Mittwoch, 4. Oktober 2017

Petition des Vereins 'Hoi Quote'

Ich rufe den Vorstand des Vereins 'Hoi Quote' auf, eine Volksinitiative zu lancieren

Votum anlässlich der Landtagsdebatte zur Petition des Vereins 'Hoi Quote'

Der Regierungsbeschluss vom 16. Juli 1997, auf welchen sich die Petitionäre beziehen, stammt aus einer vollständig anderen Zeit. Die Bezeichnung ‘Corporate Governance’ war im Sprachgebrauch unseres Landes noch nicht angekommen. Die Bestellung von Kommissionen, Verwaltungs- und Stiftungsräten oder Arbeitsgruppen durch die Regierung erfolgte in einem gänzlich anderen Verfahren als heute. Früher war es so, dass der Regierungschef oder das zuständige Regierungsmitglied den Parteipräsidenten der im Landtag vertretenen Parteien ein Schreiben zukommen liess, mit welchem die Parteien aufgefordert wurden, für ein zu bestellendes Gremium Personen zu nominieren. Meistens sprachen sich die Parteipräsidenten über die Sitzverteilung ab, damit exakt die benötigte Anzahl an Personen vorgeschlagen wurde. In der Folge wählte die Regierung diese vorgeschlagenen Personen in dieses betreffende Gremium. Die Bestellung von Gremien war also praktisch ausschliesslich Sache der Parteien. 

Und heute? Heute haben die Parteien bis auf jene sieben Kommissionen, die vom Landtag gewählt werden, kein Mitspracherecht mehr. Bei diesen sieben Kommissionen liegt es noch in der Verantwortung der Parteien und in der Folge in jener des Landtages, dass keinem Geschlecht mehr als zwei Drittel der Sitze zugeteilt werden, wie es die Petitionäre wünschen. Da der Regierung diesbezüglich keine entscheidungsbefugte Position zuerkannt wird, ist die Petition zumindest auf diese Kommissionen irrelevant.

Zudem gibt es heute die Internetseite www.staatskalender.li, über welche sich jede Person, die das Anforderungsprofil erfüllt, ihr Intere
sse an einem frei gewordenen Sitz zumindest für die strategischen Führungsgremien der öffentlich-rechtlichen Unternehmen oder für die Stiftungsräte der Stiftungen des öffentlichen Rechts bekunden kann. Diesbezüglich liegt die Verantwortung bei jenen Frauen, die das Anforderungsprofil erfüllen. Indem sie sich um einen freiwerdenden Sitz bewerben, steigen auch die Chancen, dass diese Gremien gemäss dem Wunsch der Petitionäre von maximal 2/3 pro Geschlecht bestückt werden. Ich bin überzeugt, dass die Regierung nicht abgeneigt ist, dies zu berücksichtigen, wenn sie genügend Interessentinnen hat, welche das Anforderungsprofil erfüllen und somit dem Qualifikationsprinzip entsprechen. 

Ein Manko - und hierbei stimme ich den Petitionären zu - herrscht bei den zahlreichen Landeskommissionen, bei welchen Frauen teilweise stark unterrepräsentiert sind. Bei den Kommissionen ist es jedoch oft so, dass sie sehr berufsspezifisch zusammengesetzt werden. Es ist kein Zufall, dass beispielsweise bei der Rheinkommission, bei der Energiemarktaufsicht oder bei der Landesrüfekommission momentan keine Frauen Einsitz haben, da diese Berufsfelder betreffen, welche weniger von Frauen ausgeübt werden und es deshalb schwierig ist, überhaupt Frauen zu finden, die dem Anforderungsprofil entsprechen. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass die aktuelle Zusammensetzung der Landeskommissionen in Bezug auf die Sitzverteilung zwischen den Geschlechtern zu wünschen übrig lässt. Ich unterstütze jedoch nicht, dieses Problem mit einer fixen Quote oder mit Zwang lösen zu wollen. Vielmehr fordere ich die Regierung auf, freiwerdende Sitze bei der Bestellung von Landeskommissionen ebenfalls über die Internetseite www.staatskalender.li öffentlich zu machen, damit sich Interessentinnen und Interessenten bewerben können. Dies hätte einerseits den Vorteil, dass sich die eine oder andere Frau finden liesse, welche auch in solchen berufsspezifischen Kommissionen das Anforderungsprofil erfüllt. Andererseits würde sich der Personenkreis, der sich für die Mitarbeit in solchen Kommissionen interessiert, generell erweitern, womit sich der Fundus an Personen vergrössert und dies auch für die Regierung mit einem positiven Effekt verbunden wäre.

Zudem ist es meines Erachtens angezeigt, dass zum einen ausgeschriebene Mandate über eine längere Zeit angeboten werden und zum anderen die Internetseite www.staatskalender.li verstärkt beworben wird. Viele Einwohnerinnen und Einwohner wissen gar nicht, dass es diese Seite gibt und dass man über sie sich für gewisse Führungspositionen bewerben kann.

Die Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder kundgetan, dass ihre oberste Prämisse bei der Besetzung von Gremien das Qualifikationsprinzip sei. Danach handelt sie. Um die Glaubwürdigkeit der Regierung bei der Bestellung von Gremien nicht in Frage zu stellen, darf sie von diesem Qualifikationsprinzip nicht abrücken. Die Regierung hat nämlich in der Vergangenheit Personalentscheide getroffen, welche nicht nur auf positive Resonanz stiessen. Hierbei denke ich beispielsweise an die Neubesetzung einer Amtsleiterstelle, bei welcher Ende letzten Jahres ein langjähriger verdienter Liechtensteiner Mitarbeiter des betreffenden Amtes zugunsten einer externen, ausländischen und nicht in Liechtenstein oder der Region wohnhaften Frau unberücksichtigt blieb. Dieser Entscheid, der sicherlich auch der Regierung nicht einfach fiel, wurde mit dem Qualifikationsprinzip begründet. Kaum vorzustellen, welche Reaktionen diese Entscheidung hervorgerufen hätte, wenn die Regierung nicht nach dem Qualifikationsprinzip entscheiden würde. Jedes Abrücken vom Qualifikationsprinzip fördert Vetternwirtschaft und raubt der Regierung ein zentrales Argument bei ihren Personalentscheiden für Angestellte der Landesverwaltung aber auch bei der Bestellung von Kommissionen, Stiftungs- und Verwaltungsräten oder Arbeitsgruppen.

Diese Petition verlangt vom Landtag, dass er die Regierung auffordern soll, vom Qualifikationsprinzip abzurücken. Diesem Ansinnen kann ich nichts abgewinnen. Ich glaube auch, dass das von den Petitionären angesprochene Problem nicht mit den aufgelisteten drei Punkten gelöst werden kann. Das Problem der Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien des Landes hat nicht damit zu tun, dass die Regierung zu wenig nach Frauen sucht und sich zu wenig Mühe gibt, Frauen zu finden. Ich glaube sehr wohl, dass sich auch die Regierung dieser Unterrepräsentanz bewusst ist und es gerne sähe, wenn sich mehr Frauen, welche dem Qualifikationsprinzip entsprechen, zur Verfügung stellen. Doch man kann keine Frau dazu zwingen, sich zu bewerben. Ein Beispiel hierfür ist der Verein für Menschenrechte. Sein Vorstand besteht aus sieben Personen - drei Frauen, vier Männer. Gemäss Statuten musste sich dieser Vorstand selbst konstituieren. Und was geschah? Zum Präsidenten wurde ein männliches Mitglied gewählt. Weshalb wohl? Ich weiss es nicht, aber vermutlich deshalb, weil kein weibliches Vorstandsmitglied bereit war, das Amt der Präsidentin zu übernehmen.

Die Tatsache, dass Frauen nicht in dieser Vielzahl wie Männer bereit sind, öffentliche Aufgaben zu übernehmen, ändert man nicht mit quantitativen Vorschriften. Das Problem ist grundlegender und tangiert die gesellschafts- wie familienpolitischen Gegebenheiten in unserem Land. Gerade heutzutage, wo Frauen mindestens gleich gut ausgebildet sind wie Männer, müssten fähige, top ausgebildete Frauen gefunden werden. Gerade diese Frauen, die ja viel Zeit und Energie in die Ausbildung gesteckt haben, müssten sich meines Erachtens ein Ruck geben und sich auch auf solche Positionen bewerben. Dort gilt es den Hebel anzusetzen und nicht bei der Forderung nach der Umsetzung von Beschlüssen, die 20 Jahre alt sind und unter gänzlich anderen Systemvoraussetzungen gefällt wurden, als sie heute vorherrschen. Wie gesagt: Corporate Governance kannte man damals noch nicht.

Ich glaube auch, dass sich der Verein ‘Hoi Quote’ mit dieser Petition in der öffentlichen Bewertung dieses Problems keinen Gefallen getan hat. Das Ziel des Vereins, in Liechtenstein eine Geschlechterquote einzuführen, wird er nicht mit solchen Petitionen erreichen. Ich bin sogar überzeugt, dass es dem eigentlichen Ziel des Vereins sogar nachteilig ist. Denn die Vereinsmitglieder müssen nicht den Landtag von ihrem Vorhaben überzeugen. Sie müssen die Bevölkerung von ihrem Vorhaben überzeugen. Und ob sie mit ihrer Taktik, dieses Problem mit ständigen Nadelstichen wie dieser Petition am Köcheln halten zu wollen, die Bevölkerung für ihr Ansinnen gewinnen, bezweifle ich. Ich glaube sogar, dass es eher kontraproduktiv ist.

Ich kann nämlich diesem Verein sehr viel abgewinnen und kann das Missfallen über das Wahlresultat der diesjährigen Landtagswahlen sehr gut verstehen. Und wenn wir 22 männliche Abgeordnete ehrlich zu uns sind, würde es auch uns massiv stören, wenn 22 Frauen und drei Männer im Liechtensteiner Parlament sitzen würden. Mir ginge es jedenfalls so und gerade deshalb verstehe ich auch den Unmut vieler Frauen.

Ich teile jedoch nicht die Ansicht des Vorstands des Vereins ‘Hoi Quote’, dieses Missverhältnis mit Zwang und Quoten bereinigen zu wollen. Für mich wiegt bei Landtags- wie Gemeindewahlen der Wählerwille und bei der Besetzung von Gremien das Qualifikationsprinzip höher. Beides würde mit einer gesetzlichen Frauenquote erheblich eingeschränkt. Es wäre bei Wahlen ein Abbau an Demokratie damit verbunden, dem ich nicht zustimmen könnte. Zudem stellt sich mir dann die Frage, mit welchen Argumenten man sich dann gegen andere Quoten, wie beispielsweise jene für Senioren oder Jugendliche ausspricht. Auch diese beiden Gesellschaftsgruppen - wie viele andere auch - sind in diesem Parlament noch mehr unterrepräsentiert als die Frauen. Für mich ist dies die falsche Entwicklung. Wahlen sind Ausdruck des Volkswillens und nicht ein bewusstes Herbeiführen eines gewünschten Resultates.

Vielmehr muss man dieses Problem anderweitig zu lösen versuchen. In erster Linie gilt es den prozentualen Anteil an Frauen auf den Wahllisten zu erhöhen. Je mehr Frauen kandidieren, desto höher ist die Chance, dass auch mehr Frauen gewählt werden. Doch jede und jeder, der schon für eine Partei mit der Suche nach Kandidatinnen für Landtag oder Gemeinderat betraut war, weiss, wie schwierig es ist, eine Frau von einer Kandidatur zu überzeugen. Eine mögliche Nichtwahl war - so zumindest meine Erfahrung - nie ein Thema. Die Frauen wären bereit gewesen, sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen. Vielmehr war es der Respekt vor dem zur Diskussion stehenden Amt und dem damit einhergehenden Gang in die Öffentlichkeit, der oft zu einer Absage führte. Dieser Respekt ist bei Frauen sicherlich ausgeprägter vorhanden als bei Männern. Zum einen muss man den Frauen diesen Respekt nehmen, was auf verschiedene Art und Weise möglich ist. Zum anderen müssen familienpolitische Massnahmen getroffen werden, um das Spannungsverhältnis von Familie, Beruf und Politik, das sich für viele Frauen mit den heutigen Strukturen nicht vereinbaren lässt, zu minimieren. Diesbezüglich spielen die Kinder, der Zeitaufwand aber auch die Finanzen und die soziale Absicherung eine erhebliche Rolle. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, um den Frauen den Gang in die Politik zu erleichtern. Wir werden keine Frau von einer Kandidatur überzeugen, welche Respekt vor dem angestrebten Amt und dem Gang in die Öffentlichkeit hat oder diesen Zeitaufwand nicht mit ihren familiären und beruflichen Verpflichtungen vereinbaren kann, nur weil es eine gesetzliche Quote gibt.

Nichtsdestotrotz bin ich der Ansicht, dass es eine intensive Diskussion der Bevölkerung um die gesetzliche Quote braucht. Wie erwähnt erachte ich es als nachteilig, dieses Thema stetig am Köcheln zu halten aber keine grundsätzliche Entscheidung herbeiführen zu wollen. Aus diesem Grunde rufe ich den Vorstand des Vereins ‘Hoi Quote’ dazu auf, dem Vereinsziel konkret nachzuleben und eine Volksinitiative zu lancieren, damit die Liechtensteiner Bevölkerung anlässlich einer Volksabstimmung darüber befinden kann, ob eine gesetzlich vorgeschriebene Quote eingeführt werden soll oder nicht. Wenn man einen solchen Vereinszweck wie der Verein ‘Hoi Quote’ hat, reicht es nicht mittels Briefen an internationale Organisationen oder mittels Stellen von Forderungen an die Politik andere aufzurufen, tätig zu werden. Der Verein selbst muss tätig werden. Er sollte Massnahmen einleiten, um eine direktdemokratische Entscheidung der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner in dieser Frage herbeizuführen. Mit einer jahrelangen Diskussion ohne konkrete Schritte, ohne konkretes Ergebnis wird niemand gewinnen, am wenigsten die Frauen.


Link zu meinem Landtagsvotum:
https://www.youtube.com/watch?v=GREq9ISHo-k


Samstag, 26. August 2017

Zentrumsgestaltung Schaanwald II

„Ein Projekt für die Bevölkerung von Schaanwald“

Mein Volksblatt-Interview zur FBP-Motion hinsichtlich der Zentrumsgestaltung Schaanwald


Volksblatt-Interview 
vom 26. August 2017
Herr Batliner, Sie verlangen zusammen mit anderen FBP-Abgeordneten, dass die Regierung bezüglich der Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg - Zentrum Schaanwald nun vorwärts macht und dem Landtag einen Finanzbeschluss zur Umsetzung dieser Zentrumsgestaltung vorlegen soll. Weshalb gerade jetzt dieser parlamentarische Vorstoss?

Dies hat zwei Gründe. Zum einen hat sich der Grund, weshalb dieses Projekt von der Regierung seit 2013 nicht mehr vorangetrieben wurde, verflüchtigt. 2013 gab die Regierung bekannt, dass im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes nur Projekte umgesetzt werden, die zwingend notwendig seien. Da die Zentrumsgestaltung Schaanwald von der Regierung als nicht zwingend notwendig deklariert wurde, kam dieses Projekt zum Stillstand. Die Regierung hat in der Zwischenzeit die Sanierung des Staatshaushaltes als abgeschlossen bezeichnet. Im Juni 2017 wurde zudem mit der Langsamverkehrsbrücke Vaduz-Buchs wieder ein Strassenbauprojekt bewilligt, das - in Anlehnung an die Begründung aus dem Jahr 2013 - als nicht zwingend notwendig bezeichnet werden kann. Somit gibt es keinen Grund mehr, das Projekt Zentrumsgestaltung Schaanwald weiter zu verschieben. Zum anderen jährt sich am 11. November die Volksabstimmung zur Zentrumsgestaltung Schaanwald zum zehnten Mal. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Mauren und Schaanwald genehmigten 2007 mit 62.2 Prozent die Zentrumsgestaltung Schaanwald. Es ist an der Zeit, dass diesem direktdemokratischen Entscheid nun auch von Seiten des Landes nachgelebt wird. Für was halten wir denn Volksabstimmungen ab, wenn nachher der Entscheidung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht nachgelebt wird?



Sie sprechen die Volksabstimmung aus dem Jahre 2007 an. Die Strassenverlegung war aber nicht Teil der Vorlage, welche zur Abstimmung gelangte.

Das stimmt nur teilweise. Richtig ist, dass die Strassenverlegung nicht zum Kredit gehörte, über welchen die Stimmbevölkerung abstimmte. Dies war aber auch gar nicht möglich, da es sich bei der Strassenverlegung um ein Projekt des Landes handelt, über welches nicht bei einer Gemeindeabstimmung befunden werden kann. Fakt ist aber auch, dass in der Abstimmungsbroschüre das Projekt Zentrumsgestaltung Schaanwald als Ganzes präsentiert wurde, also inkl. der Strassenverlegung, welche als 2. Etappe der Zentrumsgestaltung betitelt wurde. Die Stimmbevölkerung von Mauren und Schaanwald hat somit über das gesamte Projekt abgestimmt. Übrigens sagt dies auch schon der Name der Volksabstimmung aus. Sie hiess nicht ‘Bau Zuschg-Gebäude’ sondern ‘Weilerzentrum Schaanwald’. Dies belegt, dass über die gesamte Zentrumsgestaltung Schaanwald abgestimmt wurde inkl. Strassenverlegung, auch wenn sie nicht zum eigentlichen Kredit gehörte.


Hat die damalige Regierung der Gemeinde versprochen, diese Strassenverlegung umzusetzen, wenn sie schon bei der Volksabstimmung präsentiert wurde?

Ja, das hat sie. Wie aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 27. November 2013 entnommen werden kann, stützte sich die Gemeinde Mauren diesbezüglich auf ein Schreiben des Tiefbauamtes von Oktober 2006, in welchem der Gemeinde nach Rücksprache mit dem zuständigen Bauressort - also der Regierung - mitgeteilt wurde, dass die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Rahmen der 2. Etappe vom Land übernommen werde. Dies untermauerte die Regierung im Verkehrsinfrastrukturbericht 2010, in welchem sie ausführte, dass der Neubau der Landstrasse im Zentrum von Schaanwald zu jenen Projekten gehöre, welche in den kommenden Jahren anständen.


Kritiker dieses Ansinnens sagen, dass diese Strassenverlegung keine Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen in Schaanwald habe, weshalb es gar nicht notwendig sei. Wie entgegnen Sie diesem Argument?

Die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg ist ein gesellschaftspolitisches Projekt, nach dessen Umsetzung die Gemeinde Mauren das Dorfzentrum Schaanwald erstellen kann. Ich bin auch der Meinung, dass es kein verkehrspolitisches Projekt, da dadurch weder der Binnen- noch der Transitverkehr gesenkt werden. Viel wichtiger ist, dass dieses Projekt einer gesamtheitlichen Lösung der Verkehrsproblematik Unterland nicht im Wege steht und das tut es nicht. Im Mittelpunkt stehen vielmehr die Erhöhung der Lebensqualität für einen Grossteil der Schaanwälderinnen und Schaanwälder und die Förderung des gesellschaftlichen Lebens in Schaanwald. Bereits in der Abstimmungsbroschüre zur Volksabstimmung von November 2007 wurde auf die gesellschaftspolitischen Vorteile hingewiesen.


Welche wären dies konkret?

Hierbei wurden besonders die hohe Verkehrssicherheit durch die Umleitung des Durchgangsverkehrs, das Potential einer attraktiven Zentrumsgestaltung als Begegnungsstätte für Jung und Alt, die Zugänglichkeit des Zentrums für Besucher, Kunden und Anwohner sowie die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten als Kleinod erwähnt. Schaanwald bekäme ein verkehrsfreies Zentrum, welches von der Kirche bis zum Zuschg-Gebäude reichen würde. Für mich ist unbestritten, dass damit nicht nur die Lebensqualität in Schaanwald erhöht würde, sondern auch das gesellschaftliche Leben bzw. das soziale Miteinander in Schaanwald davon profitierte. Es ist ein Projekt für die Bevölkerung von Schaanwald.

Mittwoch, 23. August 2017

Zentrumsgestaltung Schaanwald

Projekt "Zentrumsgestaltung Schaanwald" soll wieder aufgenommen werden


Mitglieder der FBP-Fraktion haben eine Motion eingereicht, mit welcher die Regierung beauftragt werden soll, dem Landtag einen Finanzbeschluss betreffend die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg - Zentrum Schaanwald zur Beschlussfassung vorzulegen. Ich unterstütze dieses Vorhaben. Es ist höchste Zeit, dass dem Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahre 2007 nachgelebt wird und die Planungen zu einem Dorfzentrum Schaanwald, welche bereits vor 2013 weit gediehen waren, wieder aufgenommen werden.

Mit der Motion wird zweierlei verlangt:


  1. Mit der Motion wird von der Regierung verlangt, dass jene Arbeiten weitergeführt und zu einem Ende gebracht werden, welche vor 2013 bereits begonnen und wegen der Sanierung des Staatshaushaltes gestoppt wurden.
  2. Mit der Motion soll ein Versprechen, welches der Bevölkerung von Schaanwald vor über 10 Jahren von der damaligen Regierung gegeben wurde endlich eingelöst und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Zur Erinnerung: Ende 2005 schrieb die Gemeinde Mauren einen Architekturwettbewerb aus, der nebst dem Gebäude Zuschg mit Mehrzwecksaal und Vereinsräumlichkeiten als Hauptnutzung auch die zukünftige Strassenführung der Vorarlberger-Strasse entlang der Bahnlinie als wesentliches Element zum Inhalt hatte. Dieser Wettbewerb wurde zwar von der Gemeinde Mauren ausgeschrieben, die Vertreter des Tiefbauamtes waren jedoch in das Verfahren involviert. Anlässlich einer Volksabstimmung vom 11. November 2007 bewilligten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Mauren mit 62.2 Prozent Zustimmung einen Verpflichtungskredit über CHF 9.7 Mio. zur Umsetzung der Zentrumsgestaltung ‘Zuschg’ in Schaanwald. Im Zentrum der Abstimmungsvorlage stand der Bau des Zentrumsgebäudes ‘Zuschg’, welches in einer ersten Etappe realisiert werden solle und durch die Zustimmung der Stimmberechtigten in den Folgejahren auch wurde. Im Rahmen einer Informationsbroschüre zu dieser Volksabstimmung wurde der Bevölkerung der Gemeinde auch schon die 2. Etappe vorgestellt, welche zusammen mit dem Land Liechtenstein die punktuelle Strassenverlegung im Kernbereich zum Inhalt hatte. Wie aus dem Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 27. November 2013 entnommen werden kann, stützte sich die Gemeinde Mauren diesbezüglich auf ein Schreiben des Tiefbauamtes von Oktober 2006, in welchem der Gemeinde nach Rücksprache mit dem zuständigen Bauressort und der Amtsleitung des Tiefbauamtes unter anderem mitgeteilt wurde, dass die Umlegung der Vorarlberger-Strasse in den Bereich des ÖBB-Trassées im Rahmen der 2. Etappe in Analogie zu ähnlich gelagerten Bauvorhaben zur Entlastung von stark verkehrsbelasteten Ortszentren zu 100 Prozent vom Land Liechtenstein übernommen werde. Diese Zusage wurde der Gemeinde unter der Voraussetzung der kostenlosen Bodenabgabe durch die Gemeinde an das Land gegeben. Auftraggeber des Baus der neuen Vorarlberger-Strasse sei das Land Liechtenstein.

Aufgrund dieser Sachlage hat die Gemeinde Mauren bereits im November 2010 bei der Regierung beantragt, dass diese Strassenverlegung in die Tiefbauplanungen des Landes aufgenommen wird. Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 wurde der Gemeinde von der Regierung mitgeteilt, dass die Planungsarbeiten für eine Vorstudie zur erwähnten Strassenumlegung ab 2012 in das Mehrjahresprogramm des Tiefbauamts aufgenommen werden. So kam es auch, dass die Regierung das Projekt zur Zentrumsgestaltung Schaanwald in den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung des Neubaus und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein (Verkehrsinfrastrukturbericht 2010, Nr. 96/2009) aufnahm. Im Kapitel 5.1.11 ‘Diverse Projekte in verschiedenen Gemeinden’ wird ausgeführt, dass der Neubau der Landstrasse im Zentrum von Schaanwald nach der Realisierung des Projektes Zuschg durch die Gemeinde Mauren zu jenen Projekten gehöre, welche in den kommenden Jahren anständen.

Die Gemeinde Mauren konnte im Jahr 2010 die Zuschg eröffnen. Weiter ist die Gemeinde zusammen mit der Bürgergenossenschaft Mauren auch im Besitz aller notwendigen Grundstücke, um die geplante Verlegung der Vorarlberger-Strasse zu verwirklichen. Mit dem Abbruch der ‘alten Schule Schaanwald’ Anfang 2011 wurde die letzte bauliche Hürde für eine Verlegung der Vorarlberger-Strasse eliminiert. Damit hat die Gemeinde Mauren alle vom Land gewünschten Vorarbeiten zur Zentrumsgestaltung Schaanwald und damit die 1. Etappe zur Umsetzung des Gesamtprojektes abgeschlossen.

Wie aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 27. November 2013 zu entnehmen ist, hat das Amt für Bau und Infrastruktur, Abteilung Tiefbau, Anfang 2012 ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt, die grundlegenden Abklärungen betreffend die Linienführung und der Kosten durchzuführen. Im März 2013 wird Markus Verling, Leiter der Amtes für Bau und Infrastruktur, in einem Bericht in der LIE:Zeit mit den Worten zitiert: «Wenn der politische Wille vorhanden ist, setzen wir es um. Die Vorarbeiten sind gemacht.» Auch die Koalitionsparteien FBP und VU der Legislaturperiode 2013-2017 gingen in ihrem Koalitionsvertrag von März 2013 auf die Zentrumsgestaltung Schaanwald ein, indem sie vereinbarten, dieses Bauprojekt einer endgültigen Entscheidung zuführen zu wollen.

Hierzu kam es aber nicht, da die Regierung im Jahre 2013 im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes beschloss, «dass derzeit nur Projekte umgesetzt werden, die zwingend notwendig sind», wie aus einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Johannes Kaiser von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer im Dezember 2013 entnommen werden kann. Darüber hinaus betonte die Regierungsrätin in dieser Beantwortung: «Es sind demzufolge bei staatlichen Investitionen die Kriterien der Notwendigkeit und der Zweckmässigkeit in hohem Masse zu berücksichtigen. In meiner Funktion als für den Strassenbau zuständiges Regierungsmitglied habe ich im Schreiben an den Vorsteher von Mauren darauf hingewiesen, dass das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport den ortsbaulichen Mehrwert der gewünschten Strassenverlegung für das Zentrum von Schaanwald [zwar] anerkennt. Die Verlegung zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch nicht zwingend notwendig.»

Die Regierung hat in der Zwischenzeit die Sanierung des Staatshaushaltes als abgeschlossen bezeichnet. Darüber hinaus wurde im Juni 2017 von Regierung und Landtag mit der Langsamverkehrsbrücke Vaduz-Buchs bereits wieder ein Strassenbauprojekt bewilligt, das - in Anlehnung an die Begründung der Regierung aus dem Jahre 2013 - als nicht «zwingend notwendig» bezeichnet werden kann. Somit gäbe es keinen Grund mehr, das Projekt Zentrumsgestaltung Schaanwald weiter zu verschieben. Dem scheint aber leider nicht so zu sein, wie zumindest aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Johannes Kaiser von Juni 2017 entnommen werden kann. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch betonte diesbezüglich: «Das Projekt bringt nach Ansicht der Regierung durchaus Vorteile für Schaanwald und würde die Gestaltung eines Platzes als Dorfzentrum vor dem Saal ermöglichen. Verkehrstechnisch bietet das Konzept aber für das Land nur geringfügig Vorteile, im Gegenteil, das Projekt führt aus Sicht des Landes eher zu einer zusätzlichen Verlangsamung des Verkehrs auf der Landstrasse.»

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Juni 2017 kann abgeleitet werden, dass nun nicht mehr die Sanierung des Staatshaushaltes als Argument gegen die lange versprochene Umsetzung der Zentrumsgestaltung Schaanwald als Argument herangezogen wird, sondern verkehrspolitische Argumente in den Mittelpunkt rücken. Den Motionären ist bewusst, dass es sich bei der Zentrumsgestaltung Schaanwald nicht um ein verkehrspolitisches Projekt handelt, zumal damit weder der Binnen- noch der Transitverkehr reduziert werden. Vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Projekt, soll doch Schaanwald damit das lange in Aussicht gestellte Dorfzentrum erhalten. Bereits in der Abstimmungsbroschüre zur Volksabstimmung von November 2007 wurde auf die gesellschaftspolitischen Vorteile hingewiesen. Hierbei wurden besonders die hohe Verkehrssicherheit durch die Umleitung des Durchgangsverkehrs, das Potential einer attraktiven Zentrumsgestaltung als Begegnungsstätte für Jung und Alt, die Zugänglichkeit des Zentrums für Besucher, Kunden und Anwohner sowie die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten als Kleinod erwähnt.

Berichterstattung von 1 FL TV über die Medienkonferenz

Montag, 14. August 2017

DBA-Schweiz, Hängebrücke, Frauenquote

Nachteile des DBA's mit der Schweiz treten zu Tage

Meine Antworten auf Fragen der LIE:Zeit von August 2017 zu den drei Themen DBA mit der Schweiz, Hängebrücke und Frauenquote

Die Schweiz und Liechtenstein haben im April 2017 eine Verständigungsvereinbarung betr. öffentlich-rechtliche Institutionen mit gemeinsamer Beteiligung gemäss Art.19 des Doppelbesteuerungs-abkommens abgeschlossen. Diese Vereinbarung bringt am 1. Januar 2018 einen Wechsel beim Besteuerungsrecht für Vergütungen von gewissen Institutionen. Das heisst ab 1.1.2018 müssen Grenzgänger, die im Spital Grabs, Kantonsspital St. Gallen, Spital Rorschach, Spital Walenstadt, im Berufs-und Weiterbildungszentrum Buchs (BZB) arbeiten, ihre Steuern an den Kanton St. Gallen abliefern. Dies betrifft gegen 100 Personen. Wie deren Sprechergruppe unlängst öffentlich verlauten liess, tragen sie durch diese Massnahme bis zu 20% Einkommenseinbussen. Glauben Sie, dass man diesen in Liechtenstein beheimateten Personen auf politischer Ebene helfen kann und wenn ja, wie?

Natürlich kann man ihnen helfen, nur liegt das nicht in der Kompetenz unseres Landes, sondern in jener der Schweiz. Eine Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit der Schweiz wäre vonnöten. Ich bezweifle jedoch, dass die Schweiz bereit ist, in solche Gespräche einzutreten. Dies umso mehr, als ich davon ausgehe, dass diese Regelung in vollstem Bewusstsein ihrer Auswirkungen in das DBA aufgenommen wurde. Es zeigt sich immer mehr, dass dieses DBA zwar Vorteile hat, aber eben auch etliche Nachteile, welche auf Teile der Bevölkerung zurückfallen.


Aus Anlass des 300-jährigen Geburtstags unseres Landes (1719-2019) wird im Wald oberhalb von Nendeln in Richtung Planken eine rund 240 Meter lange und 114 Meter hohe Hängebrücke als Symbol der Ver-bundenheit aller elf Gemeinden gebaut. Kostenpunkt: 1.2 Mio. Franken. Das Projekt ist in der Öffentlichkeit heftig umstritten. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Ich stehe diesem Vorhaben positiv gegenüber. Von Bedeutung ist für mich, dass es sich um eine Hängebrücke handelt. Damit ist gewährleistet, dass kein Betonmonument gebaut wird, sondern eine Brücke, die sich architektonisch dezent in die Landschaft einfügt. Dies ist bei Hängebrücken ohne Problem möglich, wie zahlreiche Hängebrücken in der Schweiz belegen. Ich hoffe, dass die Brücke architektonisch so ausgestaltet wird, dass ihre Funktionalität und nicht ihre Dimension im Mittelpunkt steht.


Ebenfalls umstritten ist die Einführung einer Frauenquote. Soll diese Ihrer Meinung nach eingeführt werden?

Quoten einzuführen, welche von Staates wegen unbefriedigende Resultate ausschliessen oder in die gewünschte Richtung zu lenken versuchen, widersprechen dem Grundgedanken der Demokratie. Deshalb lehne ich eine gesetzlich vorgeschriebene Quote ab, unabhängig davon, ob es sich um eine Frauen-, Senioren- oder Jugendquote handelt. Auch wenn das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2017 für viele Frauen unbefriedigend ist, kommt es doch dem Wählerwillen gleich. Diesem gilt es übergeordnete Priorität zukommen zu lassen.

Freitag, 7. Juli 2017

Hängebrücke zu 300 Jahre Liechtenstein

Geben wir diesem Projekt doch eine Chance


Wir feiern im Jahr 2019 nicht irgendein Jubiläum. Wir feiern im Jahr 2019 nicht weniger als das 300-jährige Bestehen unseres Landes. Welches wenn nicht dieses Jubiläum rechtfertigt es etwas zu schaffen, das Bestand und eine gewisse Ausstrahlungskraft hat? Die Gemeinden haben sich dazu entschlossen, einen Wanderweg zu installieren, der alle Gemeinden des Landes verbindet. Schwerpunkt dieses Weges soll eine Hängebrücke über der ‘Nendlerröfi’ sein, mit welcher nicht nur dieser Jubiläumsweg von Planken nach Nendeln weitergeführt, sondern auch symbolisch die Verbindung von Oberland und Unterland dargestellt werden soll.

Damit wird meines Erachtens auch der historischen Komponente dieses Jubiläums Rechnung getragen. Liechtenstein entstand 1719 aus der Grafschaft Vaduz und der Herrschaft Schellenberg. Die Erhebung dieser beiden Herrschaften zu einem Reichsfürstentum mit dem Namen Liechtenstein am 23. Januar 1719 gilt als Staatsgründung. Deshalb finde ich die Idee, etwas Symbolisches zu schaffen, das die Verbindung und den Zusammenschluss dieser beiden Herrschaften, die heute Oberland und Unterland genannt werden, untermauert, ein passendes Geschenk der Gemeinden zum 300. Geburtstag unseres Landes. Natürlich kann man immer darüber diskutieren, wie diese Symbolik dargestellt werden soll. Die Gemeinden haben sich dazu entschlossen, hierfür eine Hängebrücke über der ‘Nendlerröfi’ zu bauen. Ich stehe diesem Vorhaben positiv gegenüber. Von Bedeutung ist für mich auch, dass es sich um eine Hängebrücke handelt. Damit ist gewährleistet, dass kein Betonmonument erstellt wird, sondern eine Brücke, die sich architektonisch dezent in die Landschaft einfügen lässt. Dies ist bei Hängebrücken ohne Problem möglich, wie zahlreiche Hängebrücken in der Schweiz belegen. Den Ausführungen der Gemeindevorsteher entnehme ich, dass die Brücke architektonisch so ausgestaltet wird, dass ihre Funktionalität und nicht ihre Dimensionen im Mittelpunkt stehen. Sie berücksichtigen damit auch die Grössenverträglichkeit und nehmen Rücksicht auf die Natur. Gemäss Aussagen der Vorsteher sind von dieser Hängebrücke weder der Wildwechsel noch ein Schutzgebiet tangiert. Der Standort sei auch aus geologischer Sicht geeignet.

In verschiedenen Leserbriefen werden auch die Kosten von rund einer Million Franken, welche vollumfänglich von den Gemeinden getragen werden, als Gegenargument angeführt. Zur Erinnerung: Vor wenigen Wochen bewilligte der Landtag eine nicht zwingend benötigte Langsamverkehrsbrücke über den Rhein bei Vaduz. Die Kosten für das Land bei dieser Rheinbrücke sind höher als die Gesamtkosten für die Hängebrücke. Weshalb hat sich keiner dieser Leserbriefschreiber vor wenigen Wochen kritisch bis ablehnend über die Kosten der neuen Rheinbrücke geäussert? Es wäre bezüglich des Kostenarguments gegen die Hängebrücke glaubwürdiger gewesen.


Natürlich kann man gegen diese Hängebrücke sein und die kritischen Stimmen sollten auch gehört werden. Doch aus den Ausführungen der Gemeindevorsteher schliesse ich, dass die Idee dieser Hängebrücke kein Schnellschuss war, sondern vorab intensiv geprüft wurde. Den Gemeinderäten aller elf Gemeinden sollte man das Vertrauen schenken, dass sie sich mit diesem Projekt auseinandergesetzt sowie Für und Wider abgewogen haben und so zu ihrem befürwortenden Entscheid gekommen sind. Es gibt auch in anderen Ländern viele Projekte, welche während ihrer Planungs- und Umsetzungsphase kritisch bis ablehnend bewertet wurden. Viele von diesen sind heute ein Gewinn für die jeweilige Bevölkerung und breit akzeptiert. Ich bin sicher, dass auch diese Hängebrücke - wenn sie dann Mal gebaut ist und vor Ort betrachtet werden kann - bei einigen Kritikern zu einem Umdenken führen wird. Geben wir diesem Projekt doch eine Chance.

Freitag, 9. Juni 2017

Gleichlange Spiesse

Gleichlange Spiesse auf gutem Weg - aber es ist nicht alles Gold was glänzt

Votum anlässlich der Landtagsdebatte zum Entsendegesetz bzw. zur Herstellung der gleichlangen Spiesse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung

Mit der Vorlage zur Abänderung des Entsendegesetzes wird eine lang gehegte Forderung der Wirtschaftskammer Liechtenstein umgesetzt. Anlässlich der Delegiertenversammlung 2006 der Wirtschaftskammer Liechtenstein betonte der damalige Präsident Arnold Matt in seiner Ansprache: 
«Wir fordern von der Politik Regelungen, welche gewährleisten, dass das Liechtensteiner Gewerbe unter den gleichen Voraussetzungen im angrenzenden Ausland ihrer Arbeit nachgehen kann, wie die ausländischen Betriebe bei uns.»
Das war 2006, heute haben wir 2017 und dürfen nun mit der Abänderung des Entsendegesetztes über eine Vorlage beraten, welche weite Teile dieser Forderung des Wirtschaftskammer-Präsidenten aufnimmt und umsetzt.

11 Jahre oder vier verschiedene Wirtschaftsminister mussten ins Land ziehen, bis sich die Regierung zum Handeln gezwungen sah. Ich getraue mich zu behaupten, dass wir heute nicht über diese Vorlage debattieren würden, hätten im April letzten Jahres die Gewerbetreibenden nicht auf dem Peter-Kaiser-Platz demonstriert und hätten nicht mehrere 100 Gewerbebetriebe über Inserate in den Landeszeitungen gleichlange Spiesse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung gefordert. Und da ich beruflich selbst dem Gewerbe angehöre, ist es mir ein Anliegen, den Vertretern der Arbeitsgruppe ‘Gleichlange Spiesse’ der Wirtschaftskammer für ihr Engagement und ihren Einsatz für das Gewerbe und den Wirtschaftsplatz Liechtenstein zu danken. Ihnen ist es in erster Linie zu verdanken, dass die Regierung nach 10 Jahren Wartezeit sich gezwungen sah, Massnahmen zur Erreichung von gleichlangen Spiessen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung umzusetzen und nun mit der Abänderung des Entsendegesetzes der letzte Schritt in diese Richtung getan werden soll.

Einzig bei der Kautionspflicht werden unsere Unternehmen auch mit dieser Vorlage in Zukunft gegenüber der Schweizer Konkurrenz weiterhin einen Nachteil haben, da die Schweiz eine solche Kautionspflicht kennt, Liechtenstein jedoch nicht. Die Einführung der Kautionspflicht ist jedoch nicht Sache des Gesetzgebers, sondern der Sozialpartner. Sie müssen entscheiden, ob sie eine Kautionspflicht einführen wollen oder nicht, weshalb die Kautionspflicht nicht Gegenstand dieser Vorlage ist.

Alle anderen Nachteile wurden bzw. werden mit den bereits umgesetzten Massnahmen der Regierung hinsichtlich der Verständigung zur Gleichbehandlung auf möglichst liberaler Basis mit der Schweiz und besonders mit den Kantonen St. Gallen und Graubünden, mit der Einführung des elektronischen Meldesystems und nun mit dieser Abänderung des Entsendegesetzes ausgemerzt. Während für die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung bis 8 Tage bisher keine Nachteile erwuchsen, gab es einige Nachteile bei der Dienstleistungserbringung zwischen 9 und 90 Tagen sowie besonders bei jener über 90 Tage. Diese Nachteile werden mit dieser Vorlage eliminiert, weshalb ich die Vorlage befürworte.

Mit dieser Vorlage soll die Sanktionskompetenz dem Amt für Volkswirtschaft übertragen werden. Ich begrüsse diese Verlagerung, auch wenn ich einige Argumente der Staatsanwaltschaft, welche sie im Rahmen der Vernehmlassung ausführte, nachvollziehen kann. Der zeitliche Gewinn, welcher durch das neue Sanktionsinstrument des Verwaltungsstrafbots erreicht werden kann, erscheint mir gewichtiger zu sein, als der Auslandsbezug, den die Staatsanwaltschaft erwähnt. Die Regierung führt aber auch aus, dass die heute vorhandenen Personalressourcen beim Amt für Volkswirtschaft für einen effektiven Vollzug - im Gegensatz zum Landgericht - nicht ausreichend sein werden. Die Verlagerung der Sanktionskompetenz zum Amt für Volkswirtschaft führt dort zu zusätzlichen Arbeiten. Die Regierung geht davon aus, dass 150 Stellenprozente aufgebaut werden müssen, deren Kosten jedoch zum Teil durch Einnahmen amortisiert werden. Wenn wir auch in Bezug auf das Kontrollsystem gleichlange Spiesse wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass ein striktes Kontrollsystem zur Anwendung gelangt, wie es die Schweiz bereits kennt. Für mich gehört der zeitliche Aspekt zum strikten Kontrollsystem dazu. Aus diesem Grunde kann ich sowohl die Übertragung der Sanktionskompetenz zum Amt für Volkswirtschaft als auch die Personalaufstockung um 150 Stellenprozente nachvollziehen und gutheissen.

Wer nun meint, dass mit der Herstellung von gleichlangen Spiessen alles Gold sei was glänze, der irrt. Die Herstellung dieser gleichlangen Spiesse ist nämlich grösstenteils in die falsche Richtung aufgegleist worden. Es fand keine Liberalisierung statt, sondern der Protektionismus und die Bürokratie wurden bzw. werden aufgebaut. Deshalb kann ich die Stellungnahme zur Vernehmlassung der Industrie und Handelskammer (LIHK) nachvollziehen, welche zwar Verständnis für die Forderung der Wirtschaftskammer und die Herstellung von gleichlangen Spiessen hat, aber auch den Bürokratieaufbau, welcher mit dieser Vorlage einhergeht, kritisiert. Die LIHK würde sich im Sinne einer liberalen Wirtschaftsordnung dagegen wünschen, dass Hürden auf Liechtensteiner und Schweizer Seite nicht auf- sondern abgebaut würden. Diesem Wunsch kann ich mich voll und ganz anschliessen. Das ist jedoch kein Versäumnis unserer Regierung, sondern der Schweiz, welche nicht bereit war und ist, die Schranken bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zu lockern oder ganz zu beseitigen. Deshalb mussten wir unsere Vorschriften auf jene der Schweiz verschärfen. Lieber wäre auch mir gewesen, die Schweiz hätte die Regelungen auf unsere liberaleren Vorschriften angepasst, dies stiess in der Schweiz leider nicht auf Zustimmung. Dass Vertreter der Wirtschaftsverbände im Rheintal unser Vorgehen kritisieren, kann ich nachvollziehen. Sie sollen jedoch ihre Kritik nicht an uns richten, sondern an ihre politischen Behörden, welche einer Liberalisierung bisher entgegenstanden. Arnold Matt, der vor kurzem zurückgetretene Präsident der Wirtschaftskammer, brachte es im Volksblatt vom 17. Februar 2017 auf den Punkt. Er sagte:
«Nun sehen die Schweizer ganz konkret, welchen Hürden wir in den vergangenen zehn Jahren ausgesetzt waren.»
Der Regierungschef-Stellvertreter, wird in seiner Funktion als Wirtschaftsminister auch zukünftig gefordert sein. Wir haben zwar in Bälde die gleichlangen Spiesse, aber wir haben auch mehr Protektionismus und Bürokratie. Der Wirtschaftsminister sollte in dieser Frage am Ball bleiben und die Wirtschaftsverbände des Rheintals bei ihren Forderungen nach mehr Liberalisierung unterstützen. Ich wäre nicht unglücklich, wenn wir in zwei, drei Jahren erneut über eine Abänderung des Entsendegesetzes beraten würden, bei welchem nicht der Aufbau von Hindernissen, sondern deren Abbau im Zentrum der Vorlage stände.

Übereinkommen von Paris über Klimaänderung

Liechtenstein muss seinen Beitrag leisten

Votum anlässlich der Landtagsdebatte zum Übereinkommen von Paris zum Rahmenübereinkommen der UN über Klimaänderung

Im Dezember 2015 einigten sich beinahe alle Länder der Welt in Paris auf ein Übereinkommen, um der Klimaveränderung Einhalt zu gebieten. Meines Wissens traten nur Syrien und Nicaragua diesem Übereinkommen nicht bei. Interessant hierbei ist, dass Nicaragua nur aus dem Grunde nicht beitrat, weil das Übereinkommen aus seiner Sicht zu wenig weit ginge. Dieser Ansicht Nicaraguas schliess ich mich in einigen Bestimmungen an. Letzte Woche gesellten sich die Vereinigten Staaten hinzu, welche zwar das Übereinkommen ratifizierten, nun aber den Austritt bekannt gaben und Neuverhandlungen wünschten. Der Rest der Welt hat sich darauf verständigt, konkrete Massnahmen gegen den sogenannten Klimawandel in die Wege leiten zu wollen.

Auch wenn in diesem Abkommen nicht alles Gold ist was glänzt, tut Liechtenstein gut daran, dieses Übereinkommen zu ratifizieren. Auch wenn unser prozentuale Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss gegen Null tendiert und unsere Massnahmen keine grundlegenden positiven Auswirkungen auf den Einhalt der Klimaveränderung haben werden, zeigt Liechtenstein mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens die Solidarität mit der internationalen Staatengemeinschaft und tritt als verlässlicher Partner in der Umwelt- und Klimapolitik auf. Liechtenstein könnte es sich auch aus Imagegründen gar nicht leisten, diesem Übereinkommen nicht beizutreten. Somit unterstütze ich den Antrag der Regierung, zwar nicht aus Überzeugung über das Abkommen, sondern aus Reputationsgründen für unser Land.

Trotzdem bezweifle ich, dass dieses Übereinkommen langfristig jenen Erfolg haben wird, von welchem die Regierung im Bericht und Antrag ausgeht. Ein Faktum, das mich skeptisch stimmt, ist, dass die Einhaltung der national festgelegten Klimaziele völkerrechtlich nicht verbindlich ist. Strafen für verfehlte Ziele gibt es ebenso wenig wie Belohnungen für besondere Anstrengungen und Erfolge, nur arme Länder können sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. Dieser Verzicht auf Sanktionsmöglichkeiten wird dazu führen, dass etliche Staaten ihre selbst gesteckten Ziele verfehlen, dies ihnen aber keine grossen Sorgen bereiten wird, da weder die UNO noch andere Organisationen sie mit Strafen belegen können. Papier wird geduldig sein. 

Darüber hinaus wurden China und Indien Zugeständnisse gemacht, welche den Klimawandel eher fördern als verringern. China will dafür sorgen, dass es im Jahr 2030 den Höhepunkt seines CO2-Ausstosses erreicht, erst danach soll dieser langsam zurück­gehen. Das heisst: In jenem Jahr, in welchem wir eine Reduktion von 40 % erreicht haben wollen, wird China erst mit damit beginnen, den CO2-Ausstoss zu verringern. Bis dahin wird er sogar mächtig ansteigen. Indien hat sich sogar auf keinerlei Emissionsreduktionen eingelassen. 

Und nun hat auch noch die USA ihren Rückzug aus dem Übereinkommen erklärt und diesen unter anderem mit den Ausnahmegenehmigungen für China und Indien begründet, welcher Nachteilig für die Vereinigten Staaten sei. Dies bedeutet, dass jene drei Länder, welche die grössten Emittenten von CO2 in der Welt und bei den Pro-Kopf-Emissionen sind, am wenigsten gegen die Klimaveränderung tun bzw. tun müssen. Und das soll ein nachhaltiges Übereinkommen sein? 

Wir haben aber nur eine Erde und auf diese gilt es Rücksicht zu nehmen und den zukünftigen Generationen einen weitestgehend gesunden Planeten zu übergeben. Hierfür ist das Übereinkommen ein Schritt in die richtige Richtung - mehr aber auch nicht. Liechtenstein muss hierzu seinen Beitrag leisten und mit der Ratifizierung dieses Übereinkommen senden wir das Signal, dass auch ein Kleinststaat wie Liechtenstein seine Verantwortung für die weltweite Klimapolitik wahrnehmen möchte und wird. 

Die Regierung setzt das Ziel, mindestens 30 % des Reduktionsziels von insgesamt 40 % durch Massnahmen im Inland zu erreichen. Die bisherigen Mittel im Bereich Energieeffizienzförderung seien beizubehalten und die Massnahmen im Bereich Energie konsequent fortzuführen. Die Regierung schreibt in ihrem Bericht, dass dieses 30-prozentige Reduktionsziel bis 2020 zwar umsetzbar gewesen wäre, aber für den relativ kurzen Zeitraum zu ambitioniert angesetzt war. Nun erhält die Regierung 10 Jahre mehr Zeit. In dieser Zeit hofft sie es zu schaffen.

Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich die Bevölkerung auf Kostensteigerungen vorbereiten muss. In der Schweiz wird eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe wie beispielsweise Heizöl, Erdgas, Kohle notwendig werden. Diese Erhöhung müssten wir aufgrund des Vertrages zwischen Schweiz und Liechtenstein betreffend Umweltabgaben übernehmen. Solche zusätzlichen Kosten werden die meisten Haushalte betreffen.

Es wäre deshalb sicherlich sinnvoll, wenn die Regierung zeitnah alle Steuererhöhungen bzw. Kostensteigerungen und Mehrbelastungen, welche durch dieses 30-prozentige Reduktionsziel im Inland für die Liechtensteiner Haushalte zu erwarten sind, zusammenstellt und transparent darüber Auskunft gibt, damit die Bevölkerung frühzeitig weiss, was auf sie zukommen wird. Gleichzeitig sollte sich die Regierung auch überlegen, ob sie diese Steuererhöhungen in anderen Bereichen, welche klimaneutral sind, wieder an die Bevölkerung zurückgegeben möchte. Dies umso mehr, als die Regierung die Sanierung des Staatshaushaltes als abgeschlossen bezeichnet und weitere bzw. höhere steuerliche Belastungen ausgeschlossen hat. Dies sollte auch für diesen Bereich gelten. 

Mittwoch, 7. Juni 2017

Schulraumprovisorien

Ein teures Versäumnis

Landtagsvotum im Rahmen der Landtagsdebatte zu den Krediten für die Schulraumprovisorien beim Schulzentrum Mühleholz und Giessen

Weshalb haben wir uns heute eigentlich mit diesen beiden Finanzbeschlüssen zu befassen? Der Hauptgrund liegt darin, dass den Beschlüssen des Landtages aus dem Jahre 2012 bezüglich Schulraumplanung im zuständigen Ministerium der letzten Legislaturperiode nicht jene Aufmerksamkeit zuerkannt wurde, die eigentlich nicht nur nötig, sondern zwingend gewesen wäre.

Die Regierung bekam vom Landtag zwei klare Aufträge:
Zum einen den Bau eines Schulzentrums Unterland II mit der Auflage voranzutreiben, dass eine Reduzierung des Verpflichtungskredites aus dem Jahre 2008 im Rahmen der Projekterarbeitung zu erfolgen habe.

Zum anderen den Standort der Realschule Schaan aufzulassen und die Sportschule in das neue Schulzentrum in Ruggell zu integrieren. Weiteres soll die BMS ins Schulzentrum in Eschen SZU I integriert werden.

Als Ergänzung zu diesem Auftrag überwies der Landtag im Mai 2012 eine Motion an die Regierung, mit welcher die Regierung beauftragt wurde, a.) einen neuen, reduzierten Finanzbeschluss betreffend die Realisierung eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell unter Berücksichtigung der Diskussion im Landtag vom 21. März 2012 und b.) einen Erlass zur Aufhebung des Finanzbeschlusses vom 16. September 2008 betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell, dem Landtag vorzulegen.

Das war 2012, heute haben wir 2017 und nichts geschah. Die Aufträge des Landtages wurden von der zuständigen Regierungsrätin negiert und auch die Motion bis heute nicht umgesetzt.

Im Zuge dieser Debatten des Jahres 2012 wurde von mehreren Abgeordneten immer wieder gefordert, eine umfassende Schulraumplanung inkl. einer landesweiten Schulbautenstrategie vorzulegen, und die geäusserten Meinungen der Abgeordneten zu berücksichtigen. In der Motion wurde von der Regierung darüber hinaus verlangt, dass im Bericht und Antrag die finanziellen Auswirkungen des Finanzbeschlusses auf alle betroffenen Schulstandorte umfassend dazulegen seien. Gemäss Medienmitteilung zur Veröffentlichung dieser beiden Berichte setzte die Regierung 2015 eine Arbeitsgruppe ein, welche diesen Auftrag umsetzen solle. Das heisst: Das zuständige Ministerium liess sich drei Jahre Zeit, um eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Das bedeutet gleichzeitig: drei Jahre Stillstand.

Und nun kam es wie es kommen musste: Der Regierung ist die Zeit davongelaufen, weshalb nun mittels Provisorien die Engpässe beseitigt werden sollen. 5.3 Mio. Franken sollen diese Provisorien kosten - ein teures Versäumnis.

Die Regierung betont gerade beim geplanten Provisorium Mühleholz, dass damit kein Präjudiz für die künftige langfristige landesweite Strategie geschaffen werde. Das kann ich nur schwerlich glauben. Zu sehr werden im Bericht und Antrag die Synergien gelobt, die sich daraus ergäben. Für mich tönt es vielmehr danach, als dass erste konkrete Massnahmen gesetzt werden sollen, damit in ein paar Jahren genügend Argumente vorhanden sind, um aus einem Provisorium ein Fixum zu machen. 

Bevor ich bereit bin, Provisorien zu befürworten, möchte ich zuerst die landesweite Schulbautenstrategie und die Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Anträge aus dem Jahre 2012 diskutieren können. Zudem muss zuerst die Frage nach 5 oder 6 Jahre Primarschule beantwortet werden. Alles andere wäre das Pferd von hinten aufgezäumt.

Weshalb diese Schulbautenstrategie noch nicht vorliegt, kann ich nicht nachvollziehen, wurde doch den Ordensschwestern des Klosters St. Elisabeth - wie aus dem Schreiben an die Abgeordneten vom 22. Mai 2017 hervorgeht - am 7. Juli 2016 gesagt, dass dieser Bericht in Kürze von der Regierung verabschiedet werde. Nun ist bereits erneut ein Jahr vergangen, ohne dass diese Strategie von der Regierung verabschiedet wurde.

Dienstag, 16. Mai 2017

Rheinbrücke Vaduz-Buchs

Falscher Standort: Nein zur geplanten Rheinbrücke Vaduz-Buchs


Die Regierung möchte eine neue Langsamverkehrsbrücke über den Rhein zwischen Vaduz und Buchs mit knapp CHF 1.1 Mio. subventionieren. Diese soll im Rahmen des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein erstellt werden. Der Verein 'Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein' hat mit der Schweiz eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, durch welche sich der Bund bereit erklärt hat, diese Brücke ebenfalls mit CHF 1.1 Mio. zu unterstützen. Dies jedoch mit der Auflage, dass der Baubeginn bis spätestens im Jahr 2018 zu erfolgen hat. Sollte der Bau später beginnen, entfällt diese Zusage. Zudem hat der Kanton St. Gallen CHF 1.1 Mio. als Unterstützungsbeitrag gesprochen. Die Gemeinden Buchs und Vaduz, welche als Bauherren und Eigentümer der Brücke vorgesehen und in Zukunft für den Unterhalt und den Betrieb verantwortlich sind, sprachen den Unterstützungsbeitrag von je CHF 591'500.--. Es fehlt also nur noch die Zustimmung des Landtages, damit diese neue Brücke gebaut werden kann, welche gesamthaft Kosten von rund CHF 4.5 Mio. generiert.

Damit soll diese neue Langsamverkehrsbrücke an einem Ort gebaut werden, an welchem sich in unmittelbarer Nähe bereits zwei Langsamverkehrsbrücken befinden. Zum einen die Holzbrücke in Vaduz, welche rund 2.5 km vom geplanten Bauprojekt entfernt liegt. Zum anderen die Dampfleitungsbrücke in Schaan, welche ebenfalls vom Langsamverkehr genutzt werden kann und rund 2 km von der geplanten Brücke entfernt angesiedelt ist. Demgegenüber gibt es bis heute zwischen Vaduz und Balzers keine zusätzliche Brücke für den Langsamverkehr, obwohl die Distanz zwischen den Rheinbrücken Vaduz und Balzers rund 8 km beträgt. Im Liechtensteiner Unterland zählt man mit den Rheinbrücken in Bendern und Ruggell überhaupt nur zwei Rheinübergänge.

Ursprünglich stand nicht der Bau einer neuen Brücke, sondern der Umbau der bestehenden ÖBB-Eisenbahnbrücke in Schaan im Fokus, um sie zusätzlich für den Langsamverkehr nutzbar zu machen. Im Synthesebericht der 3. Generation des Vereins Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein, der aus dem Jahr 2016 stammt, wird dann auch der Vorteil des Ausbaus der Eisenbahnbrücke hervorgehoben. Auf Seite 80 dieses Berichts kann nachgelesen werden:
"Durch eine weitere Verbindung in Kombination mit der zu ersetzenden ÖBB Brücke zwischen Buchs und Schaan könnten die attraktiven Luftliniendistanzen in der Talebene über den Rhein hinweg noch besser genutzt werden und so die Mobilitätsvorteile des Radverkehrs ausnutzen."
Auch die Regierung ging in ihrem Bericht und Antrag auf einen solchen Ausbau der ÖBB-Brücke ein. Auf Seite 13 steht hierzu geschrieben:
"Eine Kombination der bestehenden Eisenbahnbrücke mit einer zusätzlichen Langsamverkehrsquerung wurde in dieser Studie aufgrund der räumlichen Lage und einer damit zusammenhängenden Qualitätssteigerung der Hauptachse Buchs-Schaan positiv bewertet. Negativ bewertet wurden vor allem der Aufwand für erforderliche Zugangsbauwerke und die sicherheitstechnische Abtrennung der beiden Verkehrsanlagen."
Als weiteres negatives Argument wird im Bericht und Antrag der Regierung erwähnt, "dass eine Brückenkonzentration von drei Übergängen in Schaan auf engstem Raum für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar" sei. Das heisst: Der Ausbau der Eisenbahnbrücke in Schaan für den Langsamverkehr wird als Brückenkonzentration und nicht nachvollziehbar bezeichnet. Ist denn ein Neubau einer Brücke nur rund 1 km weiter südlich keine Brückenkonzentration?

In erster Linie wurde der Ausbau der Eisenbahnbrücke aus einem ganz anderen Grund abgelehnt, wie ebenfalls im Bericht und Antrag der Regierung nachzulesen ist:
"Ein weiterer Aspekt zur Ausscheidung der Variante war auch der Realisierungszeitraum 2018. Eine grundlegende Sanierung der ÖBB-Brücke ist seitens der ÖBB Infrastruktur AG frühestens in den nächsten 10-20 Jahren geplant. Aufgrund der Vorgaben des Bundes ist ein Baubeginn bis Ende 2018 jedoch zwingend."
Das bedeutet: Eine vernünftigere Lösung wird abgelehnt, weil die finanzielle Zusage des Bundes ans Jahr 2018 gebunden ist. Bei einem Baubeginn nach dem Jahr 2018 würden die Bundesgelder versiegen. Damit die Bundesgelder abgeschöpft werden können, muss jetzt einfach eine neue Brücke gebaut werden, unabhängig davon, ob sie sinnvoll ist. 


Liechtensteiner Unterland

Demgegenüber ist nicht geplant, im Liechtensteiner Unterland eine Brücke für den Langsamverkehr zu errichten. Dies sagt die Regierung in ihrer Medienmitteilung vom 3. Mai 2017 unmissverständlich. Sie führt darin aus:
"Der Standort in Bendern-Haag nimmt dabei eine Sonderstellung ein. Hier ist es technisch und betrieblich nicht sinnvoll, eine separate Rheinbrücke für den Langsamverkehr zu erstellen, sondern diese mit der bestehenden Rheinbrücke zu kombinieren, da die Lage für die Langsamverkehrsquerung hier optimal ist."
Demgegenüber steht im Schlussbericht zur Optimierung der Rheinübergänge Werdenberg-Liechtenstein aus dem Jahre 2012 auf Seite 29 zum Rheinübergang Bendern-Haag:
"Mit einer neuen Radverkehrsbrücke über den Rhein nördlich des bestehenden Rheinübergangs soll eine attraktive, grenzquerende Verbindung geschaffen werden. Auf Liechtensteiner Seite kann dadurch der Verkehr von und nach Industrie Bendern direkter und sicherer am Knoten Bendern vorbeigeführt werden. Auf Schweizer Seite schliesst die Brücke unmittelbar an den Rheinuferweg an. Eine Weiterführung der Radverkehrsverbindung Richtung Einkaufszentrum / Ortskern Haag ist zwingend, damit die Verbindung nicht nur für den Freizeit-, sondern auch für den Alltagsverkehr interessant ist."
Somit kommt die Regierung zu einem komplett anderen Ergebnis als der Schlussbericht zur Optimierung der Rheinübergänge aus dem Jahr 2012. Die Regierung unterlässt es im Bericht und Antrag einerseits überhaupt nur diesen Schlussbericht zu erwähnen und andererseits zu erläutern, weshalb sie zu einem anderen Ergebnis kommt.


Brückenverbindung bei Triesen

Ähnliche Widersprüche ergeben sich bei der Thematik um eine Brückenverbindung in der Höhe von Triesen. Die Regierung schreibt in ihrer Medienmitteilung:
"Die weiteren Standorte wurden hinsichtlich ihrem Realisierungshorizont zeitlich nach hinten verschoben."
Demgegenüber steht im Synthesebericht der 3. Generation des Vereins Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein aus dem Jahre 2016 auf Seite 80:
"Für eine neue grenzquerende Verbindung zwischen Wartau und Triesen wird die Planung aktuell wieder aufgenommen."
Dies dürfte eher der Wahrheit entsprechen, steht doch im Bericht und Antrag der Regierung auf Seite 11 hinsichtlich der Variantenuntersuchung:
"Die maximale Anzahl an Pendlern würde man im Liechtensteiner Oberland durch die Errichtung von drei neuen Brücken (Vaduz-Buchs, Triesen-Sevelen und Triesen-Wartau) erreichen."
Somit dürfte die neue Rheinbrücke Vaduz-Buchs nur der erste Schritt sein. Weitere zwei Brücken in der Höhe von Triesen sind vorgesehen. Dies ist nicht neu. Bereits im Jahre 2002 war eine Hängebrücke bei Triesen ein Thema. Diese wurde jedoch von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der betroffenen Schweizer Gemeinden abgelehnt. Damals schon setzte sich der Verkehrsclub Liechtenstein (VCL) für eine Langsamverkehrsbrücke südlich von Triesen ein. Der VCL schrieb im Volksblatt vom 1. Februar 2002:
"Zur Ergänzung des Radwegenetzes ist eine zusätzliche Brücke über den Rhein für den Fuss- und Radverkehr sehr zu begrüssen. Das Radwegenetz wird aber dann am besten erweitert, wenn die neue Brücke auf der Höhe Weite und Triesen Hälos (Höhe Säga) gebaut wird."
Dies macht Sinn, ist doch bei der Strecke Vaduz-Balzers die brückenlose Distanz ungleich länger als beim vorgesehenen Standort der Regierung zwischen Vaduz und Buchs.

All dies zeigt, dass der Standort für die vorgesehene Brücke falsch gewählt wurde. Eine neue Brücke für den Langsamverkehr hätte im Liechtensteiner Unterland oder südlich von Triesen ihre Berechtigung, aber nicht zwischen Vaduz und Buchs, wo in unmittelbarer Nähe bereits zwei Rheinübergänge für den Langsamverkehr vorhanden sind. Aus diesem Grunde lehne ich dieses Subventionsgesuch ab und setze mich dafür ein, dass Langsamverkehrsbrücken dort gebaut werden, wo sie auch wirklich sinnvoll sind. Es zeigt sich, dass es bei dieser Brücke nicht darum ging, die beste Lösung umzusetzen, sondern einzig und allein das Versiegen der Bundesgelder von über CHF 1 Mio. zu verhindern. Ohne Spatenstich bis spätestens Ende nächsten Jahres würde dies aber geschehen. Weder bei der Anpassung der ÖBB-Brücke in Schaan noch bei einer neuen Brücke südlich von Triesen könnte dieser Zeitplan eingehalten werden, womit die Bundesgelder gestrichen würden. 

Die erfolgreiche Sanierung des Staatshaushaltes darf nicht dazu führen, dass wir in alte Muster zurückfallen. Wir sollten dort in die Infrastruktur investieren, wo es sinnvoll, zweckmässig und zielführend ist. Die Zeiten, als wir Geld für nicht notwendige Projekte ausgaben, sollten ein für allemal vorüber sein. Dieses Subventionsgesuch ist ein Rückfall in alte Zeiten.

Dienstag, 9. Mai 2017

Radio Liechtenstein

Radio L braucht zusätzliche finanzielle Mittel


Auf den ersten Blick erscheinen die Jahreszahlen 2016 des Liechtensteinischen Rundfunks positiv zu sein, konnte doch ein Gewinn von CHF 14‘197.--ausgewiesen werden. Auch die Werbeeinnahmen waren mit rund CHF 1.2 Mio. gegenüber dem Jahr 2015 nur leicht rückläufig. Eine weitere grosse Einnahmeposition von Radio Liechtenstein ist der Staatsbeitrag, der 2016 CHF 1.743 Mio. betrug. Da aber nur schon der Personalaufwand mit CHF 1.8 Mio. höher ausfällt als die gesamten Werbeeinnahmen oder der Staatsbeitrag, macht deutlich, dass Radio Liechtenstein ohne Staatsbeitrag nicht überlebensfähig wäre.

In den kommenden Jahren muss Radio Liechtenstein seine Infrastruktur in der Grössenordnung von knapp 2 Mio. Franken modernisieren. Zudem werden die Kosten für die SUISA-Gebühren (SUISA = Die Schweizer Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik. Sie vertritt die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken)
je nach Verhandlungsergebnis rückwirkend für die Jahre 2014/15 aber sicher ab dem Jahre 2016 massiv höher ausfallen. Sie werden in Zukunft wohl in einer Grössenordnung von ca. CHF 150'000.-- pro Jahr angesiedelt sein. Da die SUISA-Abrechnungen jeweils 2 Jahre nach dem Erhebungsjahr erfolgen, ist der letztjährige Jahresabschluss davon noch nicht tangiert. Die Jahreszahlen 2016 zeigen jedoch deutlich, dass Radio Liechtenstein weder die bevorstehenden Investitionen noch die zukünftigen, höheren SUISA-Gebühren mit dem heute gültigen Staatsbeitrag von rund 1.7 Mio. Franken selbst tragen kann. 

Deshalb wird ein 'Weiter wie bisher' nicht funktionieren. Dies würde nur dazu führen, dass Radio Liechtenstein schon sehr bald in die roten Zahlen geraten und über über kurz oder lang zu einem Sanierungsfall würde. Das ist keine Option. 

Eine Möglichkeit wäre die Einführung von Radio- und TV-Gebühren. In anderen europäischen Ländern ist es üblich, dass jeder Haushalt für den Radio- und TV-Konsum Gebühren bezahlt. Ein Grossteil dieser Gebühreneinnahmen werden für den Sendebetrieb der öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Stationen verwendet. Ein grundlegender und nicht zu vernachlässigender Unterschied zu den Gebühren anderer europäischer Staaten besteht jedoch darin, dass im Ausland Gebühren mehrheitlich für den TV-Konsum eingezogen werden. Dies wäre bei uns nicht der Fall. Unsere Gebühren würden sich alleine auf das Radio beschränken. Da es viele Personen gibt, welche gar nicht Radio oder zumindest nicht Radio L hören, würden etliche für eine Leistung bezahlen müssen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen. Deshalb würde die Einführung von Radiogebühren in einem Missverhältnis stehen. Diese Ausgangslage ist mit jener des Auslandes nicht vergleichbar, da dort Gebühren auch für den TV-Konsum eingezogen werden und es nun Mal erwiesen ist, dass viel mehr Personen Fernsehen als Radio hören. Somit ist dieses Missverhältnis im Ausland praktisch nicht existent, da beinahe jeder entweder Radio oder TV konsumiert und somit auch die Leistung bezieht, für die er Gebühren bezahlt. 

Deshalb stehen Regierung und Landtag nun vor der entscheidenden Frage: Wollen wir noch ein staatliches Radio oder wollen wir keines mehr? Jeder, der diese Frage mit Ja beantwortet wird auch zustimmen müssen, dass der Staatsbeitrag merklich erhöht und der Investitionsbedarf von knapp CHF 2 Mio. zusätzlich vom Staat übernommen wird. Wer dazu nicht bereit ist soll dann aber auch so ehrlich sein und sich für die Einstellung des Sendebetriebs und die Auflösung des Liechtensteinischen Rundfunks aussprechen.

Für mich steht ausser Frage, dass Liechtenstein ein eigenes Radio braucht. Ich erachte es als unabdingbar, dass ein parteiunabhängiges Medium, welches nach journalistischen Normen arbeitet, existiert. Radio L leistet damit einen fundamentalen Anteil zum Funktionieren unserer Demokratie und unserer direktdemokratischen Strukturen. Aus diesem Grunde beantworte ich die zuvor gestellte Frage mit einem klaren Ja. Ich unterstütze die Bestrebungen, dass der Staatsbeitrag an Radio L merklich erhöht wird und der Investitionsbedarf zur Modernisierung der Infrastruktur zusätzlich von Seiten des Landes getragen wird. Alles andere würde über kurz oder lang dem Ende von Radio Liechtenstein gleichkommen, was für mich kein gangbarer Weg darstellt.