Schulraumprovisorien

Ein teures Versäumnis

Landtagsvotum im Rahmen der Landtagsdebatte zu den Krediten für die Schulraumprovisorien beim Schulzentrum Mühleholz und Giessen

Weshalb haben wir uns heute eigentlich mit diesen beiden Finanzbeschlüssen zu befassen? Der Hauptgrund liegt darin, dass den Beschlüssen des Landtages aus dem Jahre 2012 bezüglich Schulraumplanung im zuständigen Ministerium der letzten Legislaturperiode nicht jene Aufmerksamkeit zuerkannt wurde, die eigentlich nicht nur nötig, sondern zwingend gewesen wäre.

Die Regierung bekam vom Landtag zwei klare Aufträge:

Zum einen den Bau eines Schulzentrums Unterland II mit der Auflage voranzutreiben, dass eine Reduzierung des Verpflichtungskredites aus dem Jahre 2008 im Rahmen der Projekterarbeitung zu erfolgen habe.

Zum anderen den Standort der Realschule Schaan aufzulassen und die Sportschule in das neue Schulzentrum in Ruggell zu integrieren. Weiteres soll die BMS ins Schulzentrum in Eschen SZU I integriert werden.

Als Ergänzung zu diesem Auftrag überwies der Landtag im Mai 2012 eine Motion an die Regierung, mit welcher die Regierung beauftragt wurde, a.) einen neuen, reduzierten Finanzbeschluss betreffend die Realisierung eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell unter Berücksichtigung der Diskussion im Landtag vom 21. März 2012 und b.) einen Erlass zur Aufhebung des Finanzbeschlusses vom 16. September 2008 betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell, dem Landtag vorzulegen.

Das war 2012, heute haben wir 2017 und nichts geschah. Die Aufträge des Landtages wurden von der zuständigen Regierungsrätin negiert und auch die Motion bis heute nicht umgesetzt.

Im Zuge dieser Debatten des Jahres 2012 wurde von mehreren Abgeordneten immer wieder gefordert, eine umfassende Schulraumplanung inkl. einer landesweiten Schulbautenstrategie vorzulegen, und die geäusserten Meinungen der Abgeordneten zu berücksichtigen. In der Motion wurde von der Regierung darüber hinaus verlangt, dass im Bericht und Antrag die finanziellen Auswirkungen des Finanzbeschlusses auf alle betroffenen Schulstandorte umfassend dazulegen seien. Gemäss Medienmitteilung zur Veröffentlichung dieser beiden Berichte setzte die Regierung 2015 eine Arbeitsgruppe ein, welche diesen Auftrag umsetzen solle. Das heisst: Das zuständige Ministerium liess sich drei Jahre Zeit, um eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Das bedeutet gleichzeitig: drei Jahre Stillstand.

Und nun kam es wie es kommen musste: Der Regierung ist die Zeit davongelaufen, weshalb nun mittels Provisorien die Engpässe beseitigt werden sollen. 5.3 Mio. Franken sollen diese Provisorien kosten - ein teures Versäumnis.

Die Regierung betont gerade beim geplanten Provisorium Mühleholz, dass damit kein Präjudiz für die künftige langfristige landesweite Strategie geschaffen werde. Das kann ich nur schwerlich glauben. Zu sehr werden im Bericht und Antrag die Synergien gelobt, die sich daraus ergäben. Für mich tönt es vielmehr danach, als dass erste konkrete Massnahmen gesetzt werden sollen, damit in ein paar Jahren genügend Argumente vorhanden sind, um aus einem Provisorium ein Fixum zu machen. 

Bevor ich bereit bin, Provisorien zu befürworten, möchte ich zuerst die landesweite Schulbautenstrategie und die Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Anträge aus dem Jahre 2012 diskutieren können. Zudem muss zuerst die Frage nach 5 oder 6 Jahre Primarschule beantwortet werden. Alles andere wäre das Pferd von hinten aufgezäumt.

Weshalb diese Schulbautenstrategie noch nicht vorliegt, kann ich nicht nachvollziehen, wurde doch den Ordensschwestern des Klosters St. Elisabeth - wie aus dem Schreiben an die Abgeordneten vom 22. Mai 2017 hervorgeht - am 7. Juli 2016 gesagt, dass dieser Bericht in Kürze von der Regierung verabschiedet werde. Nun ist bereits erneut ein Jahr vergangen, ohne dass diese Strategie von der Regierung verabschiedet wurde.