Übereinkommen von Paris über Klimaänderung

Liechtenstein muss seinen Beitrag leisten

Votum anlässlich der Landtagsdebatte zum Übereinkommen von Paris zum Rahmenübereinkommen der UN über Klimaänderung

Im Dezember 2015 einigten sich beinahe alle Länder der Welt in Paris auf ein Übereinkommen, um der Klimaveränderung Einhalt zu gebieten. Meines Wissens traten nur Syrien und Nicaragua diesem Übereinkommen nicht bei. Interessant hierbei ist, dass Nicaragua nur aus dem Grunde nicht beitrat, weil das Übereinkommen aus seiner Sicht zu wenig weit ginge. Dieser Ansicht Nicaraguas schliess ich mich in einigen Bestimmungen an. Letzte Woche gesellten sich die Vereinigten Staaten hinzu, welche zwar das Übereinkommen ratifizierten, nun aber den Austritt bekannt gaben und Neuverhandlungen wünschten. Der Rest der Welt hat sich darauf verständigt, konkrete Massnahmen gegen den sogenannten Klimawandel in die Wege leiten zu wollen.

Auch wenn in diesem Abkommen nicht alles Gold ist was glänzt, tut Liechtenstein gut daran, dieses Übereinkommen zu ratifizieren. Auch wenn unser prozentuale Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss gegen Null tendiert und unsere Massnahmen keine grundlegenden positiven Auswirkungen auf den Einhalt der Klimaveränderung haben werden, zeigt Liechtenstein mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens die Solidarität mit der internationalen Staatengemeinschaft und tritt als verlässlicher Partner in der Umwelt- und Klimapolitik auf. Liechtenstein könnte es sich auch aus Imagegründen gar nicht leisten, diesem Übereinkommen nicht beizutreten. Somit unterstütze ich den Antrag der Regierung, zwar nicht aus Überzeugung über das Abkommen, sondern aus Reputationsgründen für unser Land.

Trotzdem bezweifle ich, dass dieses Übereinkommen langfristig jenen Erfolg haben wird, von welchem die Regierung im Bericht und Antrag ausgeht. Ein Faktum, das mich skeptisch stimmt, ist, dass die Einhaltung der national festgelegten Klimaziele völkerrechtlich nicht verbindlich ist. Strafen für verfehlte Ziele gibt es ebenso wenig wie Belohnungen für besondere Anstrengungen und Erfolge, nur arme Länder können sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. Dieser Verzicht auf Sanktionsmöglichkeiten wird dazu führen, dass etliche Staaten ihre selbst gesteckten Ziele verfehlen, dies ihnen aber keine grossen Sorgen bereiten wird, da weder die UNO noch andere Organisationen sie mit Strafen belegen können. Papier wird geduldig sein. 

Darüber hinaus wurden China und Indien Zugeständnisse gemacht, welche den Klimawandel eher fördern als verringern. China will dafür sorgen, dass es im Jahr 2030 den Höhepunkt seines CO2-Ausstosses erreicht, erst danach soll dieser langsam zurück­gehen. Das heisst: In jenem Jahr, in welchem wir eine Reduktion von 40 % erreicht haben wollen, wird China erst mit damit beginnen, den CO2-Ausstoss zu verringern. Bis dahin wird er sogar mächtig ansteigen. Indien hat sich sogar auf keinerlei Emissionsreduktionen eingelassen. 

Und nun hat auch noch die USA ihren Rückzug aus dem Übereinkommen erklärt und diesen unter anderem mit den Ausnahmegenehmigungen für China und Indien begründet, welcher Nachteilig für die Vereinigten Staaten sei. Dies bedeutet, dass jene drei Länder, welche die grössten Emittenten von CO2 in der Welt und bei den Pro-Kopf-Emissionen sind, am wenigsten gegen die Klimaveränderung tun bzw. tun müssen. Und das soll ein nachhaltiges Übereinkommen sein? 

Wir haben aber nur eine Erde und auf diese gilt es Rücksicht zu nehmen und den zukünftigen Generationen einen weitestgehend gesunden Planeten zu übergeben. Hierfür ist das Übereinkommen ein Schritt in die richtige Richtung - mehr aber auch nicht. Liechtenstein muss hierzu seinen Beitrag leisten und mit der Ratifizierung dieses Übereinkommen senden wir das Signal, dass auch ein Kleinststaat wie Liechtenstein seine Verantwortung für die weltweite Klimapolitik wahrnehmen möchte und wird. 

Die Regierung setzt das Ziel, mindestens 30 % des Reduktionsziels von insgesamt 40 % durch Massnahmen im Inland zu erreichen. Die bisherigen Mittel im Bereich Energieeffizienzförderung seien beizubehalten und die Massnahmen im Bereich Energie konsequent fortzuführen. Die Regierung schreibt in ihrem Bericht, dass dieses 30-prozentige Reduktionsziel bis 2020 zwar umsetzbar gewesen wäre, aber für den relativ kurzen Zeitraum zu ambitioniert angesetzt war. Nun erhält die Regierung 10 Jahre mehr Zeit. In dieser Zeit hofft sie es zu schaffen.

Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich die Bevölkerung auf Kostensteigerungen vorbereiten muss. In der Schweiz wird eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe wie beispielsweise Heizöl, Erdgas, Kohle notwendig werden. Diese Erhöhung müssten wir aufgrund des Vertrages zwischen Schweiz und Liechtenstein betreffend Umweltabgaben übernehmen. Solche zusätzlichen Kosten werden die meisten Haushalte betreffen.

Es wäre deshalb sicherlich sinnvoll, wenn die Regierung zeitnah alle Steuererhöhungen bzw. Kostensteigerungen und Mehrbelastungen, welche durch dieses 30-prozentige Reduktionsziel im Inland für die Liechtensteiner Haushalte zu erwarten sind, zusammenstellt und transparent darüber Auskunft gibt, damit die Bevölkerung frühzeitig weiss, was auf sie zukommen wird. Gleichzeitig sollte sich die Regierung auch überlegen, ob sie diese Steuererhöhungen in anderen Bereichen, welche klimaneutral sind, wieder an die Bevölkerung zurückgegeben möchte. Dies umso mehr, als die Regierung die Sanierung des Staatshaushaltes als abgeschlossen bezeichnet und weitere bzw. höhere steuerliche Belastungen ausgeschlossen hat. Dies sollte auch für diesen Bereich gelten.