Finanzpolitik

Finanzpolitik: Nach den Wahlen kam der Meinungswechsel 

Kommentar für die FBP-Broschüre Blickwinkel von Juni 2025

Vor den Wahlen....

Die FBP machte im Wahlkampf auf das Defizit in der Finanzplanung aufmerksam und forderte die zum Teil massiven Ausgabenerhöhungen und die Lupe zu nehmen. Davon wollte die damalige Regierungschefkandidatin Brigitte Haas nichts wissen. Sie wurde im Januar bei Vaterland online mit folgenden Worten zitiert: „Liechtenstein stehe auf sehr soliden Finanzen. Die für die nächsten Jahre budgetierten Defizite seien einerseits verkraftbar, andererseits sei es nicht gesagt, dass das Budget auch der finalen Rechnung entspricht. (…) Jedenfalls sehe die VU aktuell keinen Bedarf für ein Sparprogramm.“ Sie ging sogar noch weiter. „Die Ausgaben zur reduzieren hält VU-Chefkandidatin Brigitte Haas hingegen nicht für notwendig“, so nachzulesen auf Vaterland online.

...nach den Wahlen

Nach der Wahl tönt es anders. Das Vaterland zitiert die Regierungschefin mit den Worten: „Wir müssen vorsichtig mit den Mitteln umgehen“. Nachdem die Rechnung 2024 ein besseres Ergebnis als budgetiert zum Vorschein brachte, mahnte Regierungschefin Haas zur Vorsicht: „Wir dürfen uns von diesen schönen Zahlen nicht verführen lassen.“ Die neue Regierung habe sich einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen auf die Fahnen geschrieben, so im Vaterland nachzulesen.

Während vor der Wahlen für VU-Chefkandidatin Haas die Finanzen kein Problem darstellten und sie kein gutes Haar an den finanzpolitischen Vorschlägen der FBP liess und der FBP faktisch Panikmache vorwarf, übernimmt Haas nach der Wahlen die mahnenden zur Vorsicht neigenden Worte der FBP. Ganz nach der Devise: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.