Den Staat von bürokratischem Ballast zu befreien

Interview mit der Lie:Zeit zum Jahreswechsel 2025/26

 

 

Herr Batliner, 2025 begann für die FBP mit einer schmerzhaften Niederlage. Wie fällt Ihr Jahresrückblick aus, und was haben Sie daraus gemacht?

Es war ein hartes, aber heilsames Jahr. Eine Volkspartei muss Niederlagen annehmen und die richtigen Lehren ziehen. Wir haben das Ergebnis analysiert, im Präsidium, in der Fraktion und mit externer Unterstützung. Heute stehen wir gefestigt da: intern offen in der Debatte, nach aussen geschlossen in der Sache. Diese Verlässlichkeit war ein notwendiger Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wichtig ist mir, dass wir nicht im Rückblick verharren, sondern den Blick nach vorne richten und konkrete Verbesserungen liefern.


Was hat sich in Ihrer Arbeitsweise und im Zusammenspiel der Gremien konkret verändert?

Präsidium, Fraktion und Regierungsmitglieder arbeiten enger und strukturierter zusammen. Vorstösse und Positionen werden intern sorgfältig abgestimmt, bevor wir nach aussen treten. Die FBP soll fassbar sein, die Menschen sollen wissen, für was wir stehen, aber auch was wir ablehnen, sie sollen wissen, wo der Unterschied zwischen der Bürgerpartei und den anderen Parteien zu finden ist. Das Entscheidende ist, dass Bürgerinnen und Bürger auch erfahren, was wir konkret voranbringen möchten, weshalb wir die Kommunikation über alle Kanäle ausgebaut haben.

 

 

Die VU kritisiert, die FBP gehe zu offensiv mit parlamentarischen Vorstössen um. Wie entgegnen Sie dem? 

 

Die VU soll sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen und nicht mit der Art, wie wir Politik machen. Das ist unsere Sache und wir lassen uns von der VU nicht vorschreiben, was wir zu tun und was wir zu unterlassen haben. Wir müssen die VU nicht um Erlaubnis für unsere politischen Inhalte und unsere Art der Politik bitten. Die politische Arbeit von Parteien lebt doch zu einem grossen Teil von Vorstössen. Wir konzentrieren uns auf Themen, die den Alltag der Menschen betreffen und verbessern. 

 

 

Der öffentliche Auftritt der FBP wird 2026 modernisiert, gleichzeitig planen Sie tiefgreifende Reformen. Wie greifen diese Ebenen ineinander?
 

Ein moderner Auftritt ist ein sichtbares Signal des Aufbruchs, aber er trägt nur, wenn die Substanz stimmt. Deshalb erarbeiten wir parallel ein neues Grundsatzprogramm mit erfahrenen Persönlichkeiten und jüngeren Kräften, und wir unterziehen die Statuten einer umfassenden Revision. Es gilt nun die Strukturen der FBP und die Organisation der Bürgerpartei auf die Zukunft hin anzupassen und zu modernisieren.

 

 

Kommen wir zur Wirtschaft: Sie sagen, die Standortattraktivität steht auf dem Prüfstand. Was braucht es 2026?
 

Ich bin der Überzeugung, dass die Wirtschaftspolitik ein zentraler Pfeiler der Politik der kommenden Jahre sein wird. Die Politik der USA und die technologischen Veränderungen wie beispielsweise KI, Cloud Computing und Robotik zwingen auch uns, unseren Wirtschaftsstandort einer Überprüfung zu unterziehen. Wir brauchen Ehrlichkeit in der Lagebeurteilung und Tempo in der Umsetzung. Kurzfristig geht es um die Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen aber auch um die Installation der modernsten Infrastruktur – gerade im Bereich Telekommunikation. Langfristig müssen wir unsere Stärken – Stabilität, Zugang zu zwei Wirtschaftsräumen, schlanke Strukturen – in eine zukunftsfähige Agenda überführen. Protektionismus, Zölle und Wechselkurse belasten die Unternehmen spürbar. Deshalb wollen wir Rahmenbedingungen verbessern, Verfahren beschleunigen und Planungssicherheit erhöhen. Darüber hinaus müssen wir beim Bürokratieabbau Nägel mit Köpfen machen. Zum einen, um die Wirtschaft aber auch die Menschen von unnötigem Aufwand zu entlasten und vermehrt ‘gesunder Menschenverstand’ walten zu lassen, zum anderen aber auch den Staat von bürokratischem Ballast, den er selbst geschaffen hat und ihn bei Innovation, Entwicklung und Infrastrukturprojekten hindert, zu befreien.

 

 

Wie wollen Sie aus Ankündigungen tatsächliche Entlastungen machen?
 

Entscheidend ist eine zentrale Stelle, die quer durch die Verwaltung für Deregulierung und Verfahrensvereinfachung zuständig ist. Dort braucht es Fachleute mit Praxiserfahrung, die Hürden erkennen und abbauen. Es geht um verständliche, effiziente und berechenbare Regeln – wie gesagt wieder mehr den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und nicht Paragraphenreiterei.

 

 

Nächstes Jahr kommt vermutlich die Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» der Jungen FBP vor’s Volk. Weshalb ist die Einführung des «doppelten Pukelsheim» für Sie so wichtig?

 

Im Kern geht es um Fairness und die genaue Abbildung des Wählerwillens. Wir wollen, dass der Wählerwille oberste ausschlaggebende Relevanz für die Sitzverteilung im Landtag hat und nicht eine arithmetische Formel. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts; auch ist keine Verfassungsänderung notwendig. Relevant ist die Auszählung. Wir sind überzeugt, dass das Verfahren zu einer gerechteren Sitzverteilung im Landtag führt und die demokratische Legitimation stärkt. Dass sich die VU aus parteipolitischen Motiven gegen eine Stärkung der Demokratie und des Wählervotums ausspricht, lässt tief blicken.

 

 

Die Junge FBP wurde als Initiant zum VU-Parteivorstand, bei dem die Abstimmungsparole gefasst wurde, nicht eingeladen. Wie ordnen Sie das ein? 

 

Dieses Verhalten der VU war ein Schlag ins Gesicht der politisch aktiven Jugend. Ständig wird gewünscht, dass sich die Jugend politisch engagiert und wenn sie es dann tut, wird sie ignoriert bzw. nicht einmal ihre Argumente angehört. Mir wurde zugetragen, dass diese Ausladung anscheinend im VU-Präsidium explizit beschlossen worden sei, gegen das Votum des Vertreters der Jungendunion. Ein bedenkliches und zutiefst undemokratisches Vorgehen.

 

 

Das Thema «Medien und Medienvielfalt» spielt in Ihren Gedanken auch eine wichtige Rolle. Weshalb?
 

Medienvielfalt ist zentral. Demokratie und besonders unsere direkte Demokratie brauchen eine pluralistische Medienlandschaft und objektiv sowie neutral berichtende Medien, die unterschiedliche Sichtweisen abbilden. Wir sollten prüfen, wie Vielfalt gestärkt werden kann, staatsfern und den journalistischen Grundsätzen verpflichtet, ohne private Anbieter zu verdrängen. Parallel dazu professionalisieren die Parteien ihre Kommunikation und suchen den direkten Dialog. Am Ende geht es darum, dass sich die Bevölkerung gut informiert ein eigenes Urteil bilden kann. In Bezug auf die zukünftige Medienpolitik befindet sich die FBP aktuell im parteiinternen Meinungsbildungsverfahren. Wir werden sicherlich unsere Vorstellungen ausarbeiten und präsentieren.

 

 

Woran sollen die Menschen Ende 2026 erkennen, dass es in der FBP vorangeht? 

 

Wir werden auch im neuen Jahr unsere Vorschläge zu den wichtigsten politischen Themen ausarbeiten und öffentlich machen und um Mehrheiten im Landtag ringen. Parteiintern stehen die neuen, modernen Strukturen und die neue Organisation im Zentrum inkl. einem verstärkten Einbezug der Basis. Darüber hinaus haben wir unsere Veranstaltungsreihe ‘Stippvisite’ wiederbelebt. Der Start mit der Veranstaltung ‘KI, Digitalisierung, Social Media – Fluch oder Segen für die Schule’, an welcher über 400 Besucherinnen und Besucher teilgenommen haben, war sehr erfolgreich. Die Stippvisite werden wir im neuen Jahr weiterführen. Unser Anspruch ist, als moderne, verlässliche Volkspartei erkennbar zu sein, die mit der Bevölkerung in einen Dialog tritt, zuhört, Verantwortung übernimmt und zusammenführt.