Freitag, 6. September 2019

GPK-Bericht zur Post AG

Eine Klage wäre ein politisches Signal gewesen

Landtagsvotum zum GPK-Bericht in Sachen Klageverzicht beim Projekt "e-Solutions" der Post AG

Mit diesem Bericht der GPK zum Auftrag des Landtages, den Entscheid der Regierung zum Verzicht einer Klage hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Liechtensteinischen Post AG bezüglich des Projektes ‘eSolutions’ zu untersuchen, wird wohl ein Schlussstrich unter dieses traurige Kapitel gezogen. Die letzte Frist einer möglichen Klage ist am 23. August 2019 abgelaufen und deshalb ist eigentlich alles, was wir heute zumindest in Bezug auf diesen Fall diskutieren, nicht mehr von Relevanz.

Trotzdem erachte ich es als richtig und wichtig, dass dieser Auftrag der GPK erteilt wurde und wir heute im öffentlichen Landtag darüber sprechen. Das Thema Post AG und ‘eSolutions’ ist ja nicht irgendein 0815-Thema. Es ging um über 20 Mio. an Steuergeldern, welche bei der Post AG durch falsche Strategie vernichtet wurden. Zudem hat der PUK-Bericht Verfehlungen von Seiten des damaligen Verwaltungsrats sowie der damaligen Geschäftsleitung zu Tage gebracht. Aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, dass die Bevölkerung ein Anrecht hat zu erfahren, wie die Regierung zu diesem Entscheid kam, auf welche Fakten und Argumente sie sich dabei stützte und was alles in Bezug auf die Entscheidungsfindung unternommen wurde. Die GPK hat den Auftrag des Landtages sehr gewissenhaft ausgeführt. Die GPK-Mitglieder waren sich der Verantwortung, welche mit diesem Auftrag einher ging, sehr bewusst. Sie waren sich im Klaren darüber, dass es sich um ein Thema handelt, welches die Bevölkerung beschäftigt sowie sehr kontrovers mit einer grossen Portion Unverständnis gegenüber dem Klageverzicht diskutiert wird.

Die GPK hat die gesetzlichen Möglichkeiten, welche einer Geschäftsprüfungskommission zustehen, vollumfänglich ausgeschöpft. Da diese jedoch eingeschränkt sind, war es der GPK nicht möglich, die vier Fragen, welche mit dem Auftrag des Landtags verbunden waren, bis ins Detail zu prüfen und zu beantworten. Sollte ein vertiefter Einblick in die Entscheidungsfindung hinsichtlich Klageverzicht der Regierung und des Verwaltungsrates der Post AG gewünscht werden, müsste der Landtag eine PUK einsetzen. Ich bezweifle die Sinnhaftigkeit einer PUK, da zum einen - wie gesagt - die letzte Frist verstrichen ist und eine PUK somit sachlich nichts mehr ändern können wird. Zum anderen bin ich überzeugt davon, dass eine PUK keine neuen Fakten zu Tage bringen wird, welche von Relevanz sind oder die Klageverzichts-Entscheidung in einem anderen Licht erscheinen lässt.

Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass das zuständige Ministerium seriös und fundiert mit dieser Thematik umgegangen ist und es sich bewusst war, dass es sich hierbei um ein hoch sensibles Thema handelt. Es wurden verschiedene rechtliche Abklärungen in Bezug auf eine Organhaftungsklage in Auftrag gegeben, Bewertungen vorgenommen bzw. Erfolgsaussichten abgewogen und Vergleichsverhandlungen aufgenommen, welche jedoch zu keiner Einigung führten. Aus diesem Grunde musste sich die Regierung entscheiden, ob das Land Liechtenstein als Mehrheitsaktionär Verantwortlichkeitsansprüche geltend machen soll oder nicht. Die Regierung hat sich dagegen entschieden. Auch diesen Entscheid kann im Grossen und Ganzen nachvollziehen. Für mich wäre der Verwaltungsrat der Post AG jenes Gremium gewesen, welches klagen hätte müssen.

Sowohl der damalige Bericht der KPMG als auch der PUK-Bericht haben Verfehlungen von Seiten des damaligen Verwaltungsrats sowie der damaligen Geschäftsleitung zu Tage gebracht. Meines Erachtens wäre es in der Verantwortung des heutigen Verwaltungsrates der Post AG gewesen, gegen diese Verfehlungen vorzugehen. Dies umso mehr, als das Gutachten von Februar 2017 zum Schluss kommt, dass eine Klage nicht aussichtslos wäre, da klare Indizien für ein pflichtwidriges, damit wohl schuldhaftes und möglicherweise schadenverursachendes Verhalten der ehemaligen Organe der Liechtensteinischen Post AG bestünden. Mitautor dieses Gutachtens war der heutige Staatsgerichtshofpräsident Dr. Hilmar Hoch und daher kann es wohl als fundiert und seriös angesehen werden.

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat den Verwaltungsrat der Post AG aufgefordert, über die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen gegen die ehemaligen Organe der Post AG zu entscheiden. Der Verwaltungsrat hat sich jedoch zwei Mal - zuletzt im Juli 2019 nach Veröffentlichung des GPK-Berichtes und der Aufforderung, dies nochmals zu prüfen - dagegen ausgesprochen.

Der Umgang mit diesem Gutachten vom Februar 2017 wirft Fragen auch. Das Ministerium hat es abgelehnt, dieses Gutachten dem Verwaltungsrat der Post AG zu übergeben. Dem Minderheitsaktionär, der Schweizerischen Post, wurde von Seiten des Ministeriums jedoch Einsicht gewährt. Dies hatte zur Folge, dass der Verwaltungsrat der Post AG ein eigenes Gutachten in Auftrag geben musste.

Herr Regierungschef-Stellvertreter, hierzu konkret folgende Frage: Weshalb haben Sie es abgelehnt, das Gutachten von Februar 2017 dem Verwaltungsrat der Post AG auszuhändigen, gleichzeitig aber dem Minderheitsaktionär, der Schweizerischen Post, Einsicht gewährt?

Das Verhalten des heutigen Verwaltungsrates wirft aber auch Fragen auf. Nachdem die GPK den Bericht mit den Empfehlungen veröffentlichte, forderte Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch den Verwaltungsrat der Post AG ebenfalls auf, zu den Empfehlungen der GPK Stellung zu nehmen, wie im Vaterland zu lesen war. Obwohl der Verwaltungsrat der Post AG den GPK-Bericht kannte und daraus entnehmen musste, dass sich die GPK in ihren Ausführungen auf das Gutachten von Februar 2017 stützt, sah er sich meines Wissens nicht veranlasst, nochmals weder beim zuständigen Ministerium noch bei der GPK um Zustellung dieses Gutachtens zu bitten. Das erachte ich als unseriös. Meines Erachtens hätte es keinen triftigen Grund gegeben, von Seiten des Ministeriums die Zustellung dieses Gutachtens nochmals zu verweigern. Zumindest eine nochmalige Anfrage wäre für mich ein Muss gewesen. Für mich deutet dies darauf hin, dass der Verwaltungsrat der Post AG überhaupt kein Interesse hatte, diese Thematik und die Empfehlung der GPK nochmals vertieft abzuklären. Im Zentrum stand der Wunsch, dieses Thema nun endgültig zu den Akten legen zu können. Es macht den Anschein, als wollte man dies gar nicht mehr genauer untersuchen.

Die letzte Woche vor Ablauf der ersten Frist wirft ebenfalls Fragen auf: Der erste Verjährungstermin war der 23. September 2018, ein Sonntag. Deshalb hätte eine Klage bis Freitag, 21. September 2018 eingereicht werden müssen. Das Ministerium gab am Montag, 17. September 2018 vorsorglich eine entsprechende Rumpfklage in Auftrag. Einen Tag später, am 18. September fand eine Regierungssitzung statt, an welcher der Regierungschef-Stellvertreter diese Rumpfklage und den ersten Verjährungstermin mit keinem Wort erwähnte. Tags darauf war das Ministerium im Besitz dieser vorsorglichen Rumpfklage. Wiederum ein Tag später, wandte sich Vizeregierungschef Daniel Risch telefonisch an den Regierungschef, der im Ausland war, sowie mit einem «dringlichen Mail» an die anderen Regierungsräte. Er schrieb ihnen, dass er ohne gegenteilige Rückmeldung der Mehrheit der Regierungsmitglieder von einer Klage absehen würde. Solche negativen Rückmeldungen hat er dann zumindest mehrheitlich nicht bekommen, womit er auf die Einreichung der Klage verzichtete. Der formelle Beschluss nicht zu klagen fiel dann erst in der Regierungssitzung vom 25. September 2018, als zwei Tage nach Ablauf der ersten Frist.

Herr Regierungschef-Stellvertreter, dieses Vorgehen wirft für mich Fragen auf. Weshalb erwähnten Sie dieses Thema, die eingereichte Rumpfklage und das bevorstehende erste Fristdatum an der Regierungssitzung vom 18. September 2018 mit keinem Wort? Weshalb haben Sie es unterlassen, die Regierung am 18. September 2018 über diesen Klageverzicht entscheiden zu lassen?

Mit diesem Vorgehen kurz vor Ablauf der ersten Frist hat sich auch die GPK befasst. Im Bericht kann nachgelesen werden: «Dr. Daniel Risch räumt dazu mündlich ein, dass, in der Rückschau, eine Information der Regierung an der Regierungssitzung vom 18. September 2018 sinnvoll gewesen wäre.» Meines Erachtens wäre es nicht nur sinnvoll, sondern zwingend gewesen, dass sie die Regierung am 18. September 2018 über das in wenigen Tagen anstehende erste Fristdatum sowie die vorsorglich in Auftrag gegebene Rumpfklage in Kenntnis setzen und Sie den formellen Beschluss fällen lassen.

Weil Sie hätten Sich bewusst sein müssen, dass Sie bei diesem Themenbereich durch ihre berufliche Vorgeschichte in der Bevölkerung unter besonderer Beobachtung stehen. Ich bin der Ansicht, dass es politisch geschickter und für die Bevölkerung glaubhafter gewesen wäre, wenn Sie in den Ausstand getreten wären. Die rechtlichen Möglichkeiten wären gegeben gewesen. Art. 6 des Landesverwaltungspflegegesetzes steht in Absatz d, dass unter anderem ein Mitglied der Regierung von der Ausübung einer Verwaltungssache ausgeschlossen ist, wenn es in Sachen, in denen es als Bevollmächtigte, Verwalter oder Geschäftsführer eine Partei oder in ähnlicher Art bestellt waroder noch ist. In der Geschäftsordnung der Regierung steht derselbe Passus. Das Gesetz bezieht sich also ganz klar auch auf die Vergangenheit.

Ihre Mitgliedschaft in der Geschäftsleitung der Post AG führt dazu, dass Sie eine gewisse emotionale und persönliche Verbindung zum Unternehmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Dies hätten Sie in Betracht ziehen müssen, auch wenn Sie mit der ganzen E-Solutions-Strategie überhaupt nichts zu tun hatten. Das Debakel bei der Post AG geschah vor Ihrem Eintritt in die Geschäftsleitung der Post AG. Trotzdem hätten Sie sich meines Erachtens für befangen erklären müssen. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu wären auf jeden Fall vorhanden gewesen.

Der GPK-Bericht macht meines Erachtens zum wiederholten Male deutlich, dass die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Oberaufsicht der Regierung über die öffentlichen Unternehmen und die Möglichkeiten, welche der Landtag hat, unbefriedigend sind. Persönlich kann ich dem Entscheid der Regierung, nicht zu klagen, einiges abgewinnen. Auch wenn die Möglichkeit bestanden hätte, ist für mich die Regierung eigentlich die falsche Instanz für eine solche Klage. In der Verantwortung stand meines Erachtens der heutige Verwaltungsrat der Post AG. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat den Verwaltungsrat der Post AG zwei Mal aufgefordert, dies abzuklären. Die ablehnende Entscheidung konnte er - ob sie ihm passt oder nicht - nur zur Kenntnis nehmen, weshalb man ihm diesbezüglich keinen Vorwurf machen kann.

Dies deshalb, weil die Regierung keine Weisungskompetenz gegenüber den öffentlichen Unternehmen und Institutionen hat. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass wir bei fast allen öffentlichen Unternehmen Probleme haben oder zumindest hatten. Ich bin der Ansicht, dass der Regierung bei gewissen Sachverhalten eine Weisungskompetenz gegeben werden muss, um gegebenenfalls frühzeitig eingreifen zu können. Schliesslich sind das Land und die Bevölkerung Liechtensteins Besitzer dieser Unternehmen und die Regierung deren Vertreter. Der Regierung sollte wieder mehr Handhabe gegeben werden. Wie weitreichend diese sein soll, muss natürlich diskutiert werden.

Neben der Regierung gilt es auch den Landtag wieder zu stärken. Der Landtag hat eigentlich gar nichts zu sagen. Er kann den Geschäftsbericht zur Kenntnis nehmen, das war es dann auch schon. Wenn es aber Probleme gibt, dann muss er teilweise Millionen zur Verfügung stellen, um Unternehmen zu retten. Während dieser Legislaturperiode war dies bereits zwei Mal der Fall - bei Radio Liechtenstein und beim Landesspital. Der Landtag hat sich fast alle Möglichkeiten der Einflussnahme aus der Hand nehmen lassen. Er sollte wieder mehr Mitsprache bei der Bestellung und Absetzung von Verwaltungsräten bekommen und grösseren Einfluss auf die Eignerstrategie nehmen können.

Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass die Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen aus dem Jahr 2015 nun dem Landtag vorgelegt werden muss. Die Regierung möchte mit dieser Motion warten, bis ein rechtskräftiges Urteil betreffend die Entlassung des VR-Präsidenten der Telecom Liechtenstein AG vorliegt. Bis diese Motion auf den Tisch kommt, kann es also noch Jahre dauern. Das dauert mir zu lange.

Wenn man sich vergegenwärtigt, wie oft sich der Landtag in den vergangenen Jahren mit den Problemen bei den öffentlichen Unternehmen und Institutionen beschäftigen musste, kann man nur den Kopf schütteln. Post, Telecom, Universität, Landesmuseum, Landesspital, Radio L, Pensionskasse, LED - die Liste ist lang, zu lang. Und sie zeigt, dass wir diesbezüglich ein grosses Problem haben. Das hat auch der GPK-Bericht zur Post AG wieder aufgezeigt, indem dargelegt wurde, dass der Regierung die Möglichkeit - sprich die Weisungskompetenz - fehlte. Die Zeit ist mehr als reif, dass die Regierung die Forderungen der Motion umsetzt und sie nun so rasch als möglich dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegt.

Es leuchtet mir zwar ein, dass der Verwaltungsrat der Post AG aus ökonomischen oder strategischen Gründen kein Interesse an einer solchen Klage hatte, zumal eine solche Geld kostet und man nie sicher sein kann, ob man einen solchen Prozess gewinnt oder verliert. Zudem würde er vermutlich Jahre dauern.

Für mich hat die Post AG, welche mehrheitlich dem Land Liechtenstein und somit der Bevölkerung gehört, aber auch eine Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit. Es geht um Steuergelder in Höhe von über 20 Millionen Franken, die vernichtet wurden. Es wäre dem Verwaltungsrat der Post AG gut zu Gesicht gestanden, diese Verantwortung als öffentliches Unternehmen in seine Entscheidungsfindung miteinzubeziehen und diese wahrzunehmen.

Der Verwaltungsrat der Post AG nahm darauf meines Wissens aber keine Rücksicht bzw. zog dieses Faktum nicht in seine Entscheidungsfindung mit ein. Das finde ich falsch. Die letzte mögliche Frist lief am 23. August 2019 ab. Das Thema ist also vom Tisch. Eine Klage wäre aber ein politisches Signal gegenüber der Bevölkerung gewesen, für welches es nun leider zu spät ist.

Donnerstag, 5. September 2019

Medienförderung - Medienstandort


Medienförderung auf eine objektive und neutrale Berichterstattung ausrichten

Landtagsvotum zur Medienförderung und zum Medienstandort

Sowohl Medienmarkt als auch Medienkonsum sind international im Wandel begriffen. Die gedruckte Zeitung verliert an Bedeutung. Werbung wie auch die Mediennutzung wandern vermehrt ins Internet ab. Die Umfrage des Liechtenstein-Instituts zeigt, dass diese Entwicklung auch in Liechtenstein feststellbar ist. Sowohl in der geschlossenen wie auch in der offenen Umfrage werden Onlineangebote begrüsst. Bei der offenen Umfrage bezeichnen 94 Prozent der Jungen Onlineangebote als sehr wichtig oder wichtig. In der Summe beider Umfragen werden Onlineangebote von zwei Dritteln der Befragten als wichtig oder sehr wichtig eingestuft. Deshalb überrascht es auch nicht, dass Onlinewerbung an Bedeutung gewinnt. Diese wird grösstenteils jedoch nicht bei journalistischen Anbietern gebucht, sondern bei Suchmaschinen. Dies zum Nachteil der gedruckten Presse, da die Onlinewerbeeinnahmen von Medienunternehmen die Einbussen bei der Printwerbung bei weitem nicht kompensieren können. Es zeigt sich, dass sich im Journalismus mit Onlinewerbung kaum Geld verdienen lässt, wie im Bericht der Universität Fribourg nachzulesen ist.

Damit befinden sich die Zeitungen in einem Dilemma. Auf der einen Seite nimmt die Onlinenutzung zu und gleichzeitig jene der gedruckten Tageszeitung ab; auf der anderen Seite lässt sich mit dem Onlineangebot kein Geld verdienen und zugleich sinken die Werbeeinnahmen der gedruckten Tageszeitung. Die Regierung geht davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Auf Seite 12 der Interpellationsbeantwortung schreibt sie: «Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen ist jedoch davon auszugehen, dass sich diese unvermindert fortsetzen werden und es für klassische Print Medien weiterhin sehr schwierig sein wird, das Niveau der Werbeeinnahmen zu halten oder gar auszubauen.» Die Regierung geht davon aus, dass die Umsatzrückgänge im Print Werbemarkt sich eher noch verstärken und mit Rückgängen von jährlich 10 - 20 Prozent zu rechnen sei.

Für den Medienmarkt Liechtenstein kommt erschwerend hinzu, dass das Medienangebot gemessen an der Kleinheit des Landes sich rein marktlich gesehen nicht bereitstellen lässt. Deshalb kommt die Universität Fribourg zum Schluss, dass die öffentliche Finanzierung in Form von Medienförderung für die privaten Medien und der Landesbeitrag für den öffentlichen Rundfunk für das Überleben der liechtensteinischen Medien zentral ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Ohne Medienförderung keine Medienvielfalt, sondern Medienkonzentration auf einen Anbieter. Medienkonzentration führt jedoch zu einer Ballung von Meinungsmacht und gefährdet die Vielfalt der Medienberichterstattung, wie in der Interpellationsbeantwortung auf Seite 23 nachgelesen werden kann. Deshalb unterstütze ich die Regierung, wenn sie auf Seite 12 der Postulatsbeantwortung schreibt: «Aus demokratiepolitischen Überlegungen ist daher das Vorhandensein einer gewissen Meinungsvielfalt basierend auf einer Vielfalt von Medienberichterstattung essentiell, wobei Vielfalt nicht nur ein quantitatives, sondern ebenso ein qualitatives Merkmal umfasst.»

Ich bin froh, dass die Regierung damit untermauert, dass auch das qualitative Merkmal aus demokratiepolitischen Überlegungen von grösster Bedeutung ist. Vom sich verändernden Medienkonsumverhalten und den rückläufigen Werbeeinahmen ist auch die Qualität betroffen, die darunter leidet. Dies bestätigt die Regierung in der Interpellationsbeantwortung auf Seite 15. Sie schreibt: 

«Ein Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Möglichkeiten eines Medienunternehmens und der Qualität der Medienerzeugnisse ist jedoch naheliegend. Aufgrund der sinkenden Werbeeinnahmen haben die für Journalismus zur Verfügung stehenden Ressourcen stark abgenommen. Der daraus resultierende Spardruck für Medienschaffende steht im Widerspruch zur Notwendigkeit, attraktive Inhalte zu produzieren.» 
Die Universität Fribourg mahnt darüber hinaus, dass es Belege dafür gäbe, dass aufgrund fehlender Ressourcen die Abhängigkeit und damit der Einfluss von PR-Quellen von Unternehmen und Verwaltung zunehmen würde.

Ich teile die Ansicht der Autoren der Studie der Universität Fribourg, wenn sie in dieser Entwicklung von einer Medienkrise und einer Gefahr für die Demokratie schreiben, so wie sie es auf Seite 17 des Berichts tun. Dort kann nachgelesen werden: «Durch die schwindenden Ressourcen nehmen die Möglichkeiten der Medien ab, kritisch und umfassend über das politische, wirtschaftliche und kulturelle Geschehen auf allen föderalen Ebenen zu berichten. Durch den Mangel an Ressourcen ist die Berichterstattung episodischer geworden und es werden weniger Hintergrundinformationen und Zusammenhänge vermittelt.» Diese Entwicklung ist bei den Liechtensteiner Medien ebenfalls feststellbar. Vermutlich noch verstärkt, da die Kleinheit unseres Landes und der damit einhergehende viel zu kleine Medienmarkt diese Entwicklung noch verstärken bzw. beschleunigen.

Und deshalb bin ich der Ansicht, dass die Politik unseres Landes auf diese Entwicklung reagieren und die Medienförderung auf die neuen Gegebenheiten ausrichten muss. Wenn wir so weiterfahren, wird es über kurz oder lang zu einer Medienkonzentration mit grossen Einbussen in Meinungs- und Medienvielfalt kommen, was meines Erachtens nicht erstrebenswert ist. Auch die Liechtensteiner Bevölkerung wünscht sich Medienvielfalt und begrüsst die Förderung von Medien. Zwei Drittel der Befragten stehen einer Medienförderung zustimmend gegenüber; 60 Prozent sprechen sich zudem für die Finanzierung von Radio Liechtenstein aus.

Die Regierung macht in ihren Berichten, gestützt auf die Studie der Universität Fribourg, verschiedene Vorschläge, wie die Medienförderung unter der Prämisse des Erhalts einer vielfältigen Medienlandschaft angepasst werden könnte.

Auf Seite 25 der Interpellationsbeantwortung schlägt die Regierung vor, dass neben Print Medien, Radio und Fernsehen auch Online-Medien unterstützt werden könnten. Auf diese Weise soll auch dem digitalen Wandel Rechnung getragen werden. Diesen Vorschlag unterstütze ich.Wenn man die Resultate der Umfrage des Liechtenstein-Instituts betrachtet zeigt sich, dass gerade die jüngeren Generationen vermehrt Medien online konsumieren. Eine Stärkung des Online-Angebotes würde die Erreichbarkeit bei den Jüngeren massgeblich erhöhen, womit auch politische Inhalte vermehrt von den Jugendlichen wahrgenommen werden. Dies scheint mir auch für die Demokratie unseres Landes von besonderer Bedeutung zu sein. Dies umso mehr, als die Regierung in der Interpellationsbeantwortung davon ausgeht, dass es in Liechtenstein zu einer verstärkten Verschiebung von den klassischen Print Medien zu Online-Medien kommen wird. Ich teile diese Einschätzung, weshalb für mich die Stärkung des Online-Angebotes und somit die Einführung von Medienförderung für Online-Berichterstattung zwingend ist.

Die Einführung von Medienförderung für Online-Angebote wird ohne Gesetzesänderung nicht machbar sein. Art. 4 Abs. 3 des Medienförderungsgesetzes schreibt vor, dass mehrere periodische Medien desselben Medienunternehmens, die ungeachtet der Verbreitungsart weitgehend denselben Inhalt haben, bei der Beurteilung der Förderungsberechtigung nur einmal berücksichtigt werden dürfen. Da Online-Berichte von Vaterland und Volksblatt praktisch vollumfänglich auch tags darauf im jeweiligen Printmedium zu finden sind, schliesst dieser Artikel meines Erachtens momentan die Förderung von Online-Angeboten aus.

Positiv erachte ich auch die angedachte Innovationsförderung. Ich stimme der Regierung zu, dass eine solche Unterstützung dabei helfen kann, dass neue journalistische Angebote gegründet werden, mit welchen auch die Medienvielfalt erhöht wird. Darüber hinaus werden sich auch die Medien der Digitalisierung nicht verschliessen können. Bis heute ist noch nicht absehbar, welche konkreten Möglichkeiten aber auch Gefahren sich daraus für Medienunternehmen ergeben. Eine Innovationsförderung kann auch in Bezug auf die Entwicklung der Medienbranche durch die Digitalisierung hilfreich sein.

Es gilt jedoch zu bedenken, dass - wie auch die Regierung in der Interpellationsbeantwortung auf Seite 26 schreibt - mit einer Erweiterung der bestehenden Förderkriterien und der Ergänzung der Medienförderung der Umfang der Finanzmittel erhöht werden müsste. Dieser Einschätzung der Regierung kann ich beipflichten. Wenn man die Medienförderung erweitern will, wird es unumgänglich sein, den Medienförderungstopf weiter zu äufnen. Ich glaube aber, dass dies für die Medienvielfalt und somit auch die Demokratie unseres Landes gut angelegtes Geld wäre.

Kritisch stehe ich jedoch dem Vorschlag der Autoren der Studie der Universität Fribourg gegenüber, Radio Liechtenstein zusätzliche Mittel in Bezug auf den Ausbau des Online-Angebotes zukommen zu lassen. Sicher spricht nichts dagegen, wenn Radio Liechtenstein seine Online-Plattform dermassen erweitert, dass nicht nur bestehende Sendungen online zugänglich gemacht werden, sondern auch Audio- und Videoinhalte exklusiv für das Webangebot produziert werden. Die Autoren schlagen vor, das audiovisuelle Angebot des LRF deutlich auszubauen und die Internetseite von Radio Liechtenstein in Richtung Multimediaanbieter zu entwickeln. Dies würde den Finanzbedarf von Radio Liechtenstein erhöhen und es sei angezeigt, eine die Finanzierung hierfür bereitzustellen und den Staatsbeitrag zu erhöhen, so die Autoren der Universität Fribourg.

Dem Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk würde dies zwar entsprechen, da in Artikel 4 Abs. 2 Bst. b die Verbreitung von Online-Angeboten explizit als Tätigkeit genannt wird. Es darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass Radio Liechtenstein mit seinem Online-Auftritt in direkter Konkurrenz zu den privaten Medienunternehmen steht. Meines Erachtens wäre es störend, die Medienförderung für Online-Dienste einzuführen, und dem eigenen Unternehmen, welches bereits jährlich einen Staatsbeitrag in Millionenhöhe erhält, weitere Unterstützung für den Online-Auftritt zukommen zu lassen. Da gemäss Gesetz Online-Angebote bereits heute zum Aufgabenbereich von Radio Liechtenstein gehören, hat der Liechtensteinische Rundfunk einen solchen Ausbau mit den bestehenden Finanzmitteln zu bewerkstelligen. Das heisst für mich: Im heutigen Staatsbeitrag sind die Ausgaben für die Online-Angebote inkludiert.

Es ist eine unternehmens-strategische Frage, ob dieser Auftritt ausgebaut werden soll und ob genügend finanzielle Möglichkeiten vorhanden sind. Radio Liechtenstein hat sich mit seinem Online-Angebot der Konkurrenz zu stellen. Es darf nicht sein, dass das Land mit einer Erhöhung des Staatsbeitrages dem Radio beim Online-Angebot einen Vorteil gegenüber den privaten Unternehmen verschafft. Diesbezüglich gilt es, dem Gleichheitsgebot nachzuleben. Da dem Radio jährlich weit mehr finanzielle Mittel des Landes zufliessen, als die einzelnen privaten Medienunternehmen über die Medienförderung erhalten, wäre es für mich stossend, dem Radio für jene Angebote, bei welchen es sich der Konkurrenz stellen muss, durch höhere Beiträge einen Vorteil zu verschaffen. Einem solchen Vorhaben könnte ich nicht zustimmen.

Abschliessend möchte ich noch auf die Kriterien zum Erhalt von Medienförderung eingehen, welche sowohl in der Postulats- als auch in der Interpellationsbeantwortung angesprochen wird. Ich bleibe dabei: Für mich ist es angezeigt, die Medienförderung auf eine objektive und neutrale Berichterstattung auszurichten oder diese zumindest verstärkt als Kriterium heranzuziehen. Die Argumente der Regierung, welche diesem Vorhaben eher skeptisch gegenübersteht, überzeugen mich nicht. Objektivität der Berichterstattung sei je nach Leserschaft subjektiv geprägt und falle unterschiedlich aus. Die Vaduzer Medienhaus AG spricht in ihrer Stellungnahme sogar von einem Eingriff in die Pressefreiheit.

Weshalb soll bei den Printmedien nicht möglich sein, was im Gesetz über den Liechtensteinischen Rundfunk in Artikel 5 verankert ist. Dort steht verkürzt geschrieben 

«Der LRF hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der liechtensteinischen Rechtsordnung, insbesondere auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit, Bedacht zu nehmen sowie die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und die Ausgewogenheit der Programme […] zu gewährleisten.»
Für mich ist es widersprüchlich, bei den Printmedien mit Objektivität und Neutralität Mühe zu haben, dem staatseignen Radio dies aber sogar ins Gesetz zu schreiben.

Ich kann nicht nachvollziehen

  • wenn das Liechtensteiner Vaterland mit Frontaufmacher und weiteren vier bis sechs Seiten über einen VU-Parteitag berichtet und die Berichterstattung über einen FBP-Parteitag im Vaterland über eine viertel Seite nicht hinauskommt und dies auch umgekehrt so feststellbar ist;
  • wenn das Liechtensteiner Volksblatt über alle Veranstaltungen der FBP-Ortsgruppen berichtet und jene der VU komplett unerwähnt lässt und dies auch umgekehrt so feststellbar ist;
  • wenn Veranstaltungen der Oppositionsparteien in den Zeitungen je nach Thema und Partei mit maximal einer halben Seite abgehandelt werden und bei jenen der Koalitionsparteien im Volksblatt bei FBP und im Vaterland bei VU mit der grossen Kelle angerichtet wird;
  • wenn über Medienkonferenzen von FBP und VU in Volksblatt und Vaterland mit Titelseite und weiteren Texten berichtet wird, und jene der Oppositionsparteien im Innenteil mit einer viertel bis maximal halbe Seite abgehandelt werden.

Dann ist Neutralität und Objektivität nicht ein subjektives Empfinden, sondern ein klar feststellbarer Wert. Ich werde den Zeitungen nie verbieten wollen, Meinungen abzugeben, kritisch zu kommentieren, sich bei Sachthemen zu positionieren. Das meine ich nicht, wenn ich von Neutralität und Objektivität spreche. Das ist ein Grundpfeiler der Aufgaben der Massenmedien und diesen braucht es, wenn von Kritik und Kontrollfunktion und von der 4. Gewalt des Staates gesprochen wird. Ich kann aber von Medien im 21. Jahrhundert erwarten, dass gleiche Themen und gleiche Veranstaltungen in den Medienerzeugnissen ungefähr die gleiche Wertung erhalten, unabhängig davon, von welcher Partei eine solche Veranstaltung organisiert oder durchgeführt wird. Und das ist bei uns in Liechtenstein nun Mal nicht gegeben, weil die FBP als Minderheitsaktionär und die VU über eine Stiftung in enger Verbindung zu Volksblatt bzw. Vaterland stehen. Und deshalb ist es für mich eine minimale Grundvoraussetzung, dass die Medienförderung verstärkt auf Objektivität und Neutralität ausgerichtet wird.

Mein Vorschlag anlässlich der der Diskussion zur Überweisung des Postulats der Freien Liste, Parteien zu verbieten, Inhaber bzw. Teilhaber von Massenmedien zu sein, ging sehr weit. Das ist mir bewusst. Wenn die Regierung nun in der Interpellationsbeantwortung auf Seite 30 schreibt, dass dies aus verfassungsrechtlicher Sicht fraglich erscheint, ob dies mit der Pressefreiheit vereinbar wäre, kann ich dies nachvollziehen. Aber die verstärkte Ausrichtung der Medienförderung auf Objektivität und Neutralität steht dem nicht entgegen und eine solche kann man auch von Zeitungen erwarten, bei welchen politische Parteien zu den Besitzern gehören.

Dieses Thema steht für mich in enger Verbindung mit dem von der Freien Liste seit Jahren gehegten Wunsch, auch Parteiaussendungen wie dem ‘Weiss Magazin’, dem ‘Hoi Du’ oder der Publikation der Neuen Fraktion bzw. der DPL Medienförderung zukommen zu lassen. Das sehe ich nicht. Nicht jedoch, weil ich dagegen wäre, dass die Oppositionsparteien für ihre Publikationen eine Unterstützung bekommen, sondern weil das Medienförderungsgesetz für mich die falsche rechtliche Grundlage für eine solche Unterstützung darstellt. Meines Erachtens soll das Medienförderungsgesetz für Massenmedien gelten, die über alle Bereiche des Lebens - Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Sport, Kultur - berichten. Ein Parteimedium, welches per se einseitig und subjektiv berichtet, unter das Medienförderungsgesetz zu subsumieren, ist für mich wesensfremd.

Ich würde diesbezüglich einen anderen Ansatz beliebt machen. Ich würde vorschlagen, allen im Landtag vertretenen Parteien eine jährliche Kommunikationspauschale zu entrichten und das Gesetz über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien dementsprechend zu ergänzen. Ich würde sogar soweit gehen, dass diese Kommunikationspauschale unabhängig der Wähleranteile bei Landtagswahlen oder der Anzahl Sitze im Landtag ausgerichtet wird, um allen im Landtag vertretenen Parteien die gleiche Unterstützung zukommen lassen zu können.

Um dem Gleichheitsgebot nachzuleben ist dies aber nur erstrebenswert, wenn die Medienförderung gleichzeitig auf vermehrte Neutralität und Objektivität ausgerichtet wird.

Ich breche hier bewusst eine Lanze für die Oppositionsparteien. Opposition ist ein Grundpfeiler der Demokratie, ohne Opposition würde es Demokratie, wie sie in der freien westlichen Welt gelebt wird, gar nicht in dieser Form geben. Oppositionsparteien sind keine Schreckgespenster, sondern sie leisten einen wichtigen Beitrag an die öffentliche Meinungsbildung. Und deshalb würde es den beiden Grossparteien gut anstehen, ihre meines Erachtens durch Volksblatt und Vaterland vorhandenen Vorteile in Bezug auf Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit über Bord zu werfen. Für mich passen die heute vorherrschenden vorhandenen massenmedialen Strukturen und Gegebenheiten nicht mehr ins 21. Jahrhundert.

Deshalb bitte ich die Regierung mutig zu sein. Machen Sie nicht nur Kosmetik am Medienförderungsgesetz. Nutzen Sie die Chance für eine grundlegende Revision, machen Sie das Medienförderungsgesetz nicht nur in Bezug auf die neusten technischen Möglichkeiten modern, sondern auch in Bezug auf Medienfreiheit. Ich bin überzeugt, dass sie in diesem Landtag hierfür eine Mehrheit finden.

Heinz Frommelt machte sich am 27. August 2001 anlässlich seiner programmatischen Ansprache zu seiner Wahl als VU-Präsident für die Parteiunabhängigkeit der Medien stark. Wenn wir es nicht einmal schaffen, Journalisten von unseren Inhalten und Positionen zu überzeugen, dann werden wir die Bevölkerung auch nicht davon überzeugen können, so Heinz Frommelt sinngemäss. Konkret sagte er: 

«Wir müssen der freien, parteiunabhängigen Presse eine Bresche schlagen, die dadurch erst echte Glaubwürdigkeit, journalistische Freiheit und Professionalität gewinnt. Denn ist das nicht letztendlich in unserem eigenen Interesse? Nicht befehlen, nicht zensieren und nicht überreden, sondern überzeugen, heisst die Devise.»
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mittwoch, 4. September 2019

Finanzausgleich für Naherholungsgebiet Steg-Malbun

"Der Weg der ‘Pflästerlipolitik’ als falsch"

Landtagsvotum zur Initiative zur Abänderung des Finanzausgleichs für das Naherholungsgebiet Steg-Malbun

Die Initiative zur Abänderung des Finanzausgleichs hat zum Ziel, den Sonderzuschlag, welcher als Beitrag zur Deckung der Kosten des Naherholungsgebietes Steg-Malbun der Gemeinde Triesenberg ausbezahlt wird, zu erhöhen. Begründet wird dieses Vorhaben, dass die jährlichen Kosten für das Naherholungsgebiet gemäss Berechnung der Gemeinde im Durchschnitt der letzten zehn Jahre rund CHF 4.1 Mio. betrugen. Nach Gegenüberstellung des Sonderzuschlags von CHF 2.5 Mio. sowie anteilmässigen Steuern und Umlagen von CHF 400'000.-- würden ungedeckte Kosten von rund CHF 1.2 Mio. verbleiben. Dass durch die Sanierung des Staatshaushaltes und die gesunkenen Finanzausgleichszuweisung der Druck auf die Gemeinde Triesenberg, aber auch auf andere Gemeinden, zugenommen hat, liegt auf der Hand. Immerhin erhielt die Gemeinde Triesenberg im Jahr 2018 CHF 3.9 Mio. weniger an Finanzausgleichszuweisungen als noch im Jahr 2008. Dieser Rückgang ist auf die Reduktion des Mindestfinanzbedarfs sowie der Zuschlagssätze der Stufe 2 und des Sonderzuschlags im Rahmen des Projekts zur Sanierung des Staatshaushaltes zurückzuführen. Mit dem Vorschlag der Initianten würde der Sonderbeitrag für das Naherholungsgebiet Steg-Malbun jährlich um rund CHF 900'000.-- auf ein Volumen von CHF 3.4 Mio. angehoben.

Es steht - so glaube ich - ausser Frage, dass die Aufgaben, welche die Gemeinde Triesenberg für das Naherholungsgebiet Steg-Malbun ausführt, von Landesinteresse sind. Ich kann auch die Argumentation des Gemeindevorstehers von Triesenberg nachvollziehen, der in seinem Schreiben an die Abgeordneten vom 8. August 2019 von einer Ungerechtigkeit spricht, wenn die Gemeinde für Ausgaben von landesweiter Bedeutung den Gemeindesteuerzuschlag anheben müsste und somit Einwohnerinnen und Einwohner Triesenbergs diese Aufgaben zu tragen hätten. Ich bin der Ansicht, dass das Land diesbezüglich in der Verantwortung steht, weshalb ich dem Inhalt der Initiative grundsätzlich positiv gegenüberstehe.

Ich sehe aber auch einige Punkte skeptisch. Ich unterstütze das Votum meines Fraktionskollegen Elfried Hasler. Auch mir fehlen noch konkrete Daten, Fakten und Zahlen. Die Kritik der Regierung, dass der Kostennachweis der Gemeinde auf einem Vollkostenansatz, bei welchem nicht nur die direkt zurechenbaren Kosten berücksichtigt werden, sondern mit Hilfe von zahlreichen Schlüssel nicht aufteilbare Kosten auf das Naherholungsgebiet umgelegt werden, kann ich nachvollziehen. Sollte der Landtag heute auf Eintreten auf die Initiative befinden, erwarte ich von den Initianten, dass der Bericht für die 2. Lesung um einiges detaillierter ausfällt und mit konkreten Ausführungen der eigentliche zusätzliche Finanzbedarf für das Naherholungsgebiet Steg-Malbun ausgewiesen wird.

Probleme macht mir auch der Widerspruch, für welche Gebiete dieser Sonderzuschlag eingesetzt werden darf. In Art. 7 Abs. 4 des Finanzausgleichsgesetzes wird explizit erwähnt, dass die Gemeinde Triesenberg den Sonderzuschlag für das Naherholungsgebiet Steg-Malbun erhält. Von Masescha, Gaflei und Silum ist im Gesetz keine Rede. Ich frage mich, ob bei der Berechnung der Gemeinde, dass im Durchschnitt der letzten zehn Jahre rund 4.1 Mio. für das Naherholungsgebiet ausgegeben worden seien, nur die Ausgaben für Steg-Malbun oder auch jene für Masescha, Silum und Gaflei inkludiert wurden. Gemäss Regierung wurden nebst den Kosten für das Gebiet Steg-Malbun der Berechnung anteilsmässige Kosten von CHF 600'000.-- für das talseitige Naherholungsgebiet angerechnet. Diesbezüglich erwarte ich von den Initianten konkretere Ausführungen. Der Sonderbeitrag steht der Gemeinde frei zur Verfügung und somit ist er nicht zweckgebunden. Er wird jedoch nur für Steg-Malbun ausbezahlt und nicht für die anderen Weiler.

Im Schreiben des Gemeindevorstehers an die Abgeordneten wird von Kosten für die zu erfüllenden Infrastrukturaufgaben und Unterhaltsarbeiten im Alpengebiet gesprochen, welche sich abzüglich der Einnahmen auf jährlich rund CHF 3.8 Mio. belaufen würden. Er schreibt also nicht von Steg-Malbun, sondern vom Alpengebiet. Er schreibt zudem von nicht zu vernachlässigbaren Aufwendungen für Masescha, Gaflei und Silum. Für die Gemeinde sei die ausdrückliche Beschränkung des Sonderbeitrags auf Steg-Malbun nicht nachvollziehbar. Deshalb stelle ich mir die Frage, ob die angegebenen Ausgaben sich überhaupt auf jene Bereiche beziehen, welche gemäss Gesetzeswortlaut mit dem Sonderbeitrag unterstützt werden sollen. Sollten sie sich auf das Alpengebiet, also inkl. Masescha, Silum und Gaflei beziehen, so erwarte ich auf die mögliche 2. Lesung, dass entweder nur die Kosten für Steg-Malbun klar ausgewiesen werden oder dass die Initianten beantragen, den Gesetzeswortlaut Steg-Malbun in Alpengebiet abzuändern. Denn gemäss Bericht der Regierung auf Seite 15 kann davon ausgegangen werden, dass die berechnete Sonderlast deutlich geringer als angegeben ausfallen würde und die jährliche Abgeltung nicht als unangemessen betrachtet werden kann. Sollte auf die Initiative eingetreten werden, erwarte ich detaillierte und klare Ausführungen hierzu.

Wie gesagt, kann ich inhaltlich dieser Initiative einiges abgewinnen. Wir lösen mit ihr jedoch nicht das grundsätzliche Problem des Finanzausgleichs, welches in diesem Hause in den letzten zwei Jahren immer wieder Anlass für Diskussionen sorgte. Ich frage mich schon, ob es richtig ist, ein punktuelles Finanzausgleichsproblem zu lösen, die gesamtheitliche Lösung jedoch weiter auf die lange Bank zu schieben. Ich glaube, wir wählen den falschen Weg. Bei einer gesamtheitlichen Lösung kann der Inhalt der Initiative ebenfalls umgesetzt werden. Eine punktuelle Problemlösung schürt Erwartungen anderer Gemeinden. Es sind bereits Stimmen zu hören, dass beispielsweise Planken, ebenfalls eine Wohngemeinde, dann weitere Unterstützungen fordern wird. Auch die beiden Weiler-Gemeinden Eschen und Mauren, welche grosse Teile der Infrastruktur doppelt führen müssen, dürften wohl Forderungen stellen. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass gerade diese beiden Gemeinden den höchsten Gemeindesteuerzuschlag ausweisen. Triesenberg, Eschen und Mauren sind jene drei Gemeinden, welchen die höchsten Finanzausgleichszahlungen ausgerichtet werden. Wenn nun Triesenberg ein weiterer Sonderstatus zuerkannt wird, liegt es auf der Hand, dass sich die anderen beiden Gemeinden ebenfalls mit Forderungen zu Wort melden werden. Deshalb erachte ich den Weg der ‘Pflästerlipolitik’ als falsch. Wir sollten das Problem der Steuerkraftunterschiede gesamtheitlich betrachten und nun nicht damit beginnen, punktuelle Anpassungen vorzunehmen. Mit solchen werden wir das Problem nicht lösen, sondern eher neue schaffen, weshalb ich nicht auf die Initiative eintreten werde.

Donnerstag, 29. August 2019

GPK-Bericht zur Post AG

Der Verwaltungsrat der Post AG hätte klagen müssen

Mein Volksblatt-Interview zum GPK-Bericht bezüglich des Klageverzichts hinsichtlich der Vorkommnisse betreffend der E-Solutions-Strategie der Post AG


Anfang Oktober 2018 ist bekannt geworden, dass die Regierung nach den millionenteuren Auslandsabenteuer im Bereich E-Solutions nicht gegen ehemalige Führungsorgane klagen will. Noch am selben Tag forderte die FBP-Fraktion Transparenz in dieser Sache. Was hat die FBP-Fraktion damals stutzig gemacht?

Ich möchte hier nicht von «stutzig gemacht» sprechen. Das Thema Post AG und E-Solutions ist ja nicht irgendein 0815-Thema. Diesbezüglich ging es um mehrere Millionen Franken an Steuergeldern, welche bei der Post AG durch falsche Strategie vernichtet wurden. Zudem hat der PUK-Bericht Verfehlungen von Seiten des damaligen Verwaltungsrats sowie der damaligen Geschäftsleitung zu Tage gebracht. Die FBP wollte, dass die Hintergründe des Entscheids der Regierung ans Licht kommen und auch öffentlich gemacht werden. Die Bevölkerung hat doch ein Anrecht zu erfahren, wie die Regierung zu diesem Entscheid kam, auf welche Fakten und Argumente sie sich dabei stützte und was alles in Bezug auf die Entscheidungsfindung unternommen wurde. Es ging um über 20 Mio. Franken an Steuergeldern. Daraus leitet sich für mich das Recht der Bevölkerung ab, die Hintergründe zu kennen. Das war die Intention der FBP-Fraktion.


Obschon die VU-Fraktion damals geschlossen dagegen stimmte, fand der Ruf nach Aufklärung mittels GPK bei den Abgeordneten im November 2018 eine klare Mehrheit. Vor der Sommerpause hat die GPK den entsprechenden Bericht nun veröffentlicht, der im kommenden Landtag behandelt wird. Mit welchen Reaktionen rechnen Sie?

Die GPK hat den Auftrag des Landtages sehr gewissenhaft ausgeführt. Die GPK-Mitglieder waren sich der Verantwortung, welche mit diesem Auftrag einher ging, sehr bewusst. Es konnten einige Fakten zu Tage gebracht werden, welche bisher nicht bekannt waren. Einige davon werden Reaktionen und auch Kritik auslösen. Hierbei dürfte auch das formelle Vorgehen kurz vor Ablauf der ersten möglichen Frist von September 2018 in den Mittelpunkt rücken und für Kritik am Vorgehen des zuständigen Ministers sorgen.


Stimmt. Wirft man einen Blick in den GPK-Bericht, traut man seinen Augen nicht: So hat Daniel Risch seine Regierungskollegen erst einen Tag vor Ablauf der ersten Verjährungsfrist per «dringlichem E-Mail» angefragt, ob die Regierung bezüglich «Post-Debakel» eine allfällige Klage einreichen soll.

Die letzte Woche vor Ablauf der ersten Frist wirft tatsächlich Fragen auf: Der erste Verjährungstermin war der 23. September 2018, ein Sonntag. Deshalb hätte eine Klage bis Freitag, 21. September 2018 eingereicht werden müssen. Daniel Risch gab am Montag, 17. September vorsorglich eine entsprechende Rumpfklage in Auftrag. Einen Tag später, am 18. September fand eine Regierungssitzung statt, an welcher der Regierungschef-Stellvertreter diese Rumpfklage und den ersten Verjährungstermin mit keinem Wort erwähnte. Tags darauf, nach Erhalt dieser vorsorglichen Rumpfklage, wandte sich Vizeregierungschef Daniel Risch telefonisch an den Regierungschef, der um Ausland war, sowie mit einem «dringlichen Mail» an die anderen Regierungsräte. Er schrieb ihnen, dass er ohne gegenteilige Rückmeldung der Mehrheit der Regierungsmitglieder von einer Klage absehen würde. Solche negativen Rückmeldungen hat er dann zumindest mehrheitlich nicht bekommen, womit er auf die Einreichung der Klage verzichtete. Der formelle Beschluss nicht zu klagen fiel dann in der Regierungssitzung vom 25. September 2018, als zwei Tage nach Ablauf der ersten Frist. Dieses Vorgehen wirft Fragen auf, besonders die Tatsache, dass Daniel Risch an der Regierungssitzung vom 18. September 2018 kein Wort zum Thema verlor.


Dann finden Sie auch, dass ein solches Vorgehen nicht normal ist?

Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass es üblich ist, dass die Regierung solch wichtige Entscheide mittels E-Mail und mittels Zirkularbeschluss fällt.


Wie hat Daniel Risch sein Vorgehen gegenüber der GPK argumentiert?

Diesbezüglich kann ich auf den GPK-Bericht verweisen. Dort kann nachgelesen werden: «Dr. Daniel Risch räumt dazu mündlich ein, dass, in der Rückschau, eine Information der Regierung an der Regierungssitzung vom 18. September 2018 sinnvoll gewesen wäre.» Meines Erachtens wäre es zwingend gewesen, dass er die Regierung am 18. September über das in wenigen Tagen anstehende erste Fristdatum sowie die vorsorglich in Auftrag gegebene Rumpfklage in Kenntnis setzt und formellen Beschluss fällen lässt. Dann hätte die Regierung vor Ablauf der ersten Frist und nicht erst im Nachhinein entscheiden können.


Hätte er nicht einfach vorsorglich eine Klage einreichen können, die ja immer noch zurückgezogen werden hätte können?

Diese Möglichkeit hätte es auch noch gegeben. Aber auch für dieses Vorgehen hätte er meines Erachtens die Zustimmung der anderen Regierungsmitglieder einholen müssen.


Eine Frage, der die GPK ebenfalls nachgegangen ist: Ob Daniel Risch nicht in den Ausstand treten hätte müsse. Hätte er?

Ich finde ja, zumal das Gesetz dies meines Erachtens auch vorgibt. In Art. 6 des Landesverwaltungspflegegesetzes steht in Absatz d, dass unter anderem ein Mitglied der Regierung von der Ausübung einer Verwaltungssache ausgeschlossen ist, wenn es in Sachen, in denen es als Bevollmächtigte, Verwalter oder Geschäftsführer eine Partei oder in ähnlicher Art bestellt war oder noch ist. Das Gesetz bezieht sich also ganz klar auch auf die Vergangenheit. Daniel Risch arbeitete vor seiner Regierungstätigkeit als Chief Marketing Officer bei der Post AG und war Mitglied der Geschäftsleitung. Eine gewisse emotionale und persönliche Verbindung zum Unternehmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist somit vorhanden. Es muss aber auch klar gesagt werden, dass er mit der ganzen E-Solutions-Strategie überhaupt nichts zu tun hatte. Das Debakel bei der Post AG geschah vor seinem Eintritt in die Geschäftsleitung der Post AG. Trotzdem hätte er sich meines Erachtens für befangen erklären müssen. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu wären auf jeden Fall vorhanden gewesen. 


Warum sich die Regierung nach der ersten Verjährungsfrist als Kollegialregierung gegen eine Klage entschieden hat, bleibt jedoch weiter im Verborgenen.

Der GPK fehlen gewisse rechtliche Möglichkeiten, wie etwa den Einblick in die Regierungsprotokolle oder das Abstimmungsverhalten innerhalb der Regierung. Es liegt nun beim Landtag, ob ihm diese nun vorliegenden Informationen des GPK-Berichts reichen oder er eine vertiefte Abklärung wünscht. Wenn der Landtag nächste Woche den Wunsch äussert, darüber mehr in Erfahrung bringen zu wollen, dann müssten die Abgeordneten eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Einer solchen stehen grössere Befugnisse und Möglichkeiten als der GPK zu, womit sie die Ereignisse innerhalb der Regierung nochmals vertieft untersuchen könnte.


Würden Sie eine weitere Post-PUK befürworten?

Das kann ich momentan nicht mit Ja oder Nein beantworten. Wenn der Landtag findet, eine PUK würde einen Mehrwert bringen, dann reichen sieben Stimmen. Wichtig erscheint mir aber vielmehr, welcher Auftrag einer solchen PUK gegeben wird und welche Erwartungen an eine solche PUK gestellt werden.


In einer «Vaterland»-Umfrage vom Juli 2019 haben sich 83,55 Prozent von 784 Beteiligten für eine Klage ausgesprochen. Auf den Punkt gebracht: Wem darf man nun eigentlich die Schuld geben, dass nicht geklagt wird - dem zuständigen Regierungschef-Stellvertreter, der Kollegialregierung oder der Führung der Liechtensteinischen Post?

Persönlich kann ich dem Entscheid der Regierung, nicht zu klagen, einiges abgewinnen. Auch wenn die Möglichkeit bestanden hätte, ist für mich die Regierung eigentlich die falsche Instanz für eine solche Klage. In der Verantwortung steht meines Erachtens der heutige Verwaltungsrat der Post AG. Sowohl der damalige Bericht der KPMG als auch der PUK-Bericht haben Verfehlungen von Seiten des damaligen Verwaltungsrats sowie der damaligen Geschäftsleitung zu Tage gebracht. Meines Erachtens wäre es in der Verantwortung des heutigen Verwaltungsrates gewesen, gegen diese Verfehlungen vorzugehen.


Laut GPK-Bericht lag auch ein Gutachten aus dem Jahr 2017 vor, das sich für eine Klage ausspricht. Spielte dieses beim Entscheid keine Rolle?

Das Gutachten spricht sich nicht für eine Klage aus, sondern kommt zum Schluss, dass eine Klage nicht aussichtslos wäre, da klare Indizien für ein pflichtwidriges, damit wohl schuldhaftes und möglicherweise schadenverursachendes Verhalten der ehemaligen Organe der Liechtensteinischen Post AG bestünden. Daniel Risch hat den Verwaltungsrat der Post AG aufgefordert, über die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen gegen die ehemaligen Organe der Post AG zu entscheiden. Der Verwaltungsrat hat sich jedoch zwei Mal dagegen ausgesprochen. Mitautor dieses Gutachtens war der heutige Staatsgerichtshofpräsidenten Dr. Hilmar Hoch und daher kann es wohl als fundiert und seriös angesehen werden.


Wie beurteilen Sie den Entscheid der Post, nicht zu klagen?

Als falsch. Es leuchtet mir zwar ein, dass der Verwaltungsrat der Post AG aus ökonomischen oder strategischen Gründen kein Interesse an einer solchen Klage hat, zumal eine solche Geld kostet und man nie sicher sein kann, ob man einen solchen Prozess gewinnt oder verliert. Zudem würde er vermutlich Jahre dauern. Für mich hat die Post AG, welche mehrheitlich dem Land Liechtenstein und somit uns allen gehört, aber auch eine Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit. Es geht um Steuergelder in Höhe von über 20 Millionen Franken, die vernichtet wurden. Es wäre dem Verwaltungsrat der Post AG gut zu Gesicht gestanden, diese Verantwortung als öffentlich-rechtliches Unternehmen in ihre Entscheidungsfindung miteinzubeziehen und diese wahrzunehmen. Der Verwaltungsrat der Post AG nahm darauf meines Wissens aber keine Rücksicht bzw. zog dieses Faktum nicht in seine Entscheidungsfindung mit ein. Das finde ich nicht richtig und auch zu einem gewissen Teil respektlos gegenüber der Bevölkerung. Die letzte mögliche Frist lief am 23. August 2019 ab. Das Thema ist also vom Tisch. Eine Klage wäre natürlich ein politisches Signal gegenüber der Bevölkerung gewesen. Es kann nicht sein, dass jedes Mal, wenn bei einem staatlichen Betrieb etwas schief läuft, das Land finanziell - teilweise mit Millionen - einspringen muss und niemand für Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen wird.


Weshalb hat Vizeregierungschef Daniel Risch den Verwaltungsrat der Post AG nicht angewiesen, Klage einzureichen?

Weil er es nicht darf. Er hat gemäss Corporate Governance kein Weisungsrecht gegenüber den öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Daniel Risch hat den Verwaltungsrat der Post AG aufgefordert, dies abzuklären. Die Entscheidung konnte er - ob sie ihm passt oder nicht - nur zur Kenntnis nehmen. Daniel Risch darf diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden. Das Problem liegt bei den gesetzlichen Vorgaben.


Wie meinen Sie das?

Der Regierung fehlt die Handhabe in Bezug auf die Weisungskompetenz gegenüber den öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt doch, dass wir bei fast allen öffentlich-rechtlichen Unternehmen Probleme haben oder zumindest hatten. In dieser Legislaturperiode musste der Landtag mit Radio L und dem Landesspital schon zwei Unternehmen vor dem Konkurs retten. Die Post AG hatte das Debakel um die E-Solutions-Strategie, die staatliche Pensionskasse konnte ebenfalls nur mit einer hohen Finanzspritze gerettet werden. Bei der Telecom wurden der Verwaltungsratspräsident, der Geschäftsführer und der Leiter Technik entlassen. Die LKW und die Gasversorgung konkurrenzieren sich direkt bei einigen Dienstleistungsangeboten, obwohl der Inhaber mit dem Land Liechtenstein derselbe ist. Zusammengefasst: Bei vielen öffentlichen Unternehmen haben oder hatten wir Baustellen. Ich bin der Ansicht, dass der Regierung bei gewissen Sachverhalten eine Weisungskompetenz gegeben werden muss, um gegebenenfalls frühzeitig eingreifen zu können. Schliesslich sind das Land und die Bevölkerung Liechtensteins Besitzer dieser Unternehmen und die Regierung deren Vertreter.


Sie plädieren also dafür, dass die eingeschlagene Richtung von «Corporate Governance» rückgängig gemacht wird?

In gewissen Punkten Ja. Der Regierung sollte wieder mehr Handhabe gegeben werden. Wie weitreichend diese sein soll, muss natürlich diskutiert werden. Neben der Regierung gilt es auch den Landtag wieder zu stärken. Der Landtag hat eigentlich gar nichts zu sagen. Er kann den Geschäftsbericht zur Kenntnis nehmen, das war es dann auch schon. Wenn es aber Probleme gibt, dann muss er teilweise Millionen sprechen, um Unternehmen zu retten - dies meistens mit der Faust im Sack. Der Landtag hat sich fast alle Möglichkeiten der Einflussnahme aus der Hand nehmen lassen. Er sollte wieder mehr Mitsprache bei der Bestellung und Absetzung von Verwaltungsräten bekommen und grösseren Einfluss auf die Eignerstrategie nehmen können.


Ist dazu nicht eine Motion auf dem Jahr 2015 hängig?

Ja, das stimmt. Hierbei handelt es sich um die Motion zur Stärkung der Oberaufsicht der Regierung über öffentliche Unternehmen aus dem Jahr 2015. Bis diese Motion auf den Tisch kommt, kann es jedoch noch Jahre dauern, da die Regierung zuerst das Urteil zur Kündigung des VR-Präsidenten der Telekom FL abwarten will. Das dauert mir zu lange. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie oft sich der Landtag in den vergangenen Jahren mit den Problemen bei den staatlichen Unternehmen beschäftigen musste, kann man nur den Kopf schütteln. Wir haben diesbezüglich ein grosses Problem, das hat auch der GPK-Bericht zur Post AG wieder aufgezeigt. Die Zeit ist mehr als reif, dass die Regierung die Forderungen der Motion nun so rasch als möglich dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegt.

Samstag, 25. Mai 2019

UNO-Frauenrechtskonvention III

Häusliche Gewalt: Vorwürfe sind zu belegen


Liechtenstein hat sich mit der Ratifizierung der UNO-Frauenrechtskonvention verpflichtet, regelmässig einen Bericht an den Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau einzureichen. Im Januar 2018 war dies zum fünften Mal der Fall. Letztes Jahr wurden zusätzlich vom Verein für Menschenrechte und vom Frauennetz Liechtenstein als Dachverband zwei sogenannte Schattenberichte an den zuständigen UNO-Ausschuss übermittelt. Das Liechtensteiner Volksblatt berichtete gestern über die teils massiven Vorwürfe, welche in diesen Schattenberichten geäussert werden, und bezog sich hierbei auch auf meinen Blog-Beitrag sowie meine Kleine Anfrage im Landtag.

In den beiden Schattenberichten wird unter anderem auf das Thema 'Häusliche Gewalt' und 'Gewalt gegen Frauen' eingegangen. Hierbei wurden zum Teil erhebliche Vorwürfe gegen unser Land erhoben. So werden bsp. die Rückgänge an Betretungsverboten und Wegweisungen thematisiert, zu welchen der Verdacht geäussert wird, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumente keine entsprechende Anwendung finden würden. Zudem würde es sehr oft vorkommen, dass den Rechten jenes Familienteiles, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübe, Vorrang gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit eingeräumt werde. Des Weiteren ist der Vorwurf zu lesen, dass Treffen im Rahmen des Besuchsrechts von Tätern oft dazu verwendet würden, weitere Gewalt gegenüber ihren Frauen und Kindern zu verüben und die polizeilichen Interventionen zur Einleitung von Betretungsverboten oder Wegweisung der Täter im häuslichen Bereich abnehmend seien. Dies weil die Möglichkeit bestünde, dass die Bereitschaft, dieses Instrument anzuwenden, bei der Polizei zurückgegangen sei.

Ich forderte das Frauennetzwerk und der Verein für Menschenrechte auf, ihre pauschalen Anschuldigungen zu konkretisieren und ihre Behauptungen zu belegen. Gewalt im Allgemeinen, aber besonders Häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen und Kindern sind keine Kavaliersdelikte. Sie gehören ohne Abstriche verfolgt und geahndet. Mit diesen Vorwürfen wird unser Rechtsstaat in diesem Bereich in Frage gestellt, da Regierung und Behörden vorgeworfen werden, nicht gemäss gültiger Gesetzes- und Rechtslage vorzugehen.

Diese Vorwürfe und Unterstellungen pauschal so zu äussern, ohne darzulegen, auf welchen Fakten sie beruhen, muss hinterfragt werden. Wenn nun Corina Vogt-Beck gegenüber dem Volksblatt betont, dass es nicht die Aufgabe der Frauenorganisationen sei, Sachverhalte zu überprüfen, dann liegt sie falsch. Es kann doch nicht sein, dass man ohne Überprüfung und ohne Kenntnis von Fakten massive Vorwürfe über unser Land erhebt und dann von Regierung und Behörden verlangt, diese pauschalen ungeprüften Vorwürfe zu überprüfen. So geht es nun doch wirklich nicht. Bevor solche Kritik - wohlgemerkt gegenüber einer internationalen Organisation - geäussert wird, muss doch zuerst abgeklärt werden, ob sie auch der Wahrheit entspricht. Das scheinen die Frauenorganisationen unterlassen zu haben. Darauf deutet zumindest die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage durch Aussenministerin Aurelia Frick hin. Sie sagte: «Die in der kleinen Anfrage aufgegriffenen Kritikpunkte der Zivilgesellschaft wurden dabei von den zuständigen Behörden als unzutreffend erachtet» und dass bei Obsorge- und/oder Besuchsrechtsentscheidungen den Rechten jenes Familienteils, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübe, Vorrang gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit eingeräumt werde, so nicht stimmen würde. Wenn die Vorwürfe wirklich aus der Luft gegriffen sind, dann müssen sich das Frauennetz Liechtenstein mit seinen Mitgliedsvereinen und der Verein für Menschenrechte die Frage gefallen lassen, weshalb sie mit Fakenews und falschen schwerwiegenden Vorwürfen den Ausschuss der UNO-Frauenrechtskonvention informierten. Ansonsten rufe ich die beiden Organisationen nochmals dazu auf, ihre Vorwürfe zu belegen. Denn sollten die Vorwürfe doch der Wahrheit entsprechen, haben rasch entsprechende Massnahmen eingeleitet und umgesetzt zu werden. Dann gehören diese Missstände sofort behoben, denn bei Häuslicher Gewalt und beim Kinderschutz darf es keine Abstriche geben.

Sonntag, 12. Mai 2019

UNO-Frauenrechtskonvention II

Regierung widerspricht Vorwürfen des Frauennetzes


Im Rahmen der Landtagssession von Mai 2019 stellte ich eine Kleine Anfrage in Bezug auf die heftigen Vorwürfe des Frauennetzes als Dachverband und seinen Mitgliedsvereinen sowie des Vereins von Menschenrechte, welche sie im Rahmen ihrer Schattenberichte zur Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention einreichten. In diesen Schattenberichten sind unter anderem folgende Vorwürfe zu lesen:

a) „Betrachten wir die Statistik so fällt auf, dass seit 2014 kein Betretungsverbot für Männer ausgesprochen wurde. Ebenfalls zeigt die Statistik, dass seit 2013 die Wegweisungen drastisch zurückgegangen sind. Wir würden befürworten, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumente entsprechende Anwendung finden.“

b) „Wir erleben sehr oft, dass den Rechten jenes Familienteiles, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang eingeräumt wird gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit.“

c) „Treffen im Rahmen des Besuchsrechts werden von Tätern oft dazu verwendet, weitere Gewalt gegenüber ihren Frauen und Kindern zu verüben.“

d) „Die polizeilichen Interventionen zur Einleitung von Betretungsverboten oder Wegweisung der Täter im häuslichen Bereich sind abnehmend. Inwieweit dies auf eine Abnahme der häuslichen Gewalt zurückzuführen ist, bleibt unklar. Es ist auch möglich, dass die Bereitschaft, dieses Instrument anzuwenden, bei der Polizei zurückgegangen ist.“

In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage tat Aussenministerin Aurelia Frick kund, dass diese Vorwürfe so nicht stimmen würden. Sie betonte unter anderem: "Die in der kleinen Anfrage aufgegriffenen Kritikpunkte der Zivilgesellschaft wurden dabei von den zuständigen Behörden als unzutreffend erachtet." Das Frauennetz Liechtenstein mit seinen Mitgliedsvereinen und der Verein für Menschenrechte werden sich nun die Frage gefallen müssen, weshalb sie mit falschen Fakten über Liechtenstein den CEDAW-Ausschuss der UNO-Frauenrechtskonvention informierten.

Konkret stellte ich folgende fünf Fragen an die Regierung:

Wie beurteilt die Regierung generell die zum Teil massiven Vorwürfe an den Behörden, welche in den beiden Schattenberichten geäussert werden?

Aurelia Frick: Im Rahmen der Vorbereitung der Vorstellung des fünften Länderberichts vor dem zuständigen Ausschuss in Genf im Juli 2018 wurden die Schattenberichte vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten unter Mitwirkung der betroffenen Ämter und Ministerien geprüft. Die in der kleinen Anfrage aufgegriffenen Kritikpunkte der Zivilgesellschaft wurden dabei von den zuständigen Behörden als unzutreffend erachtet. Die Sicht der Behörden wurde von der liechtensteinischen Delegation bei der Berichtsvorstellung in Genf vor dem zuständigen Ausschuss eingehend dargelegt. 

Wie haben sich die Wegweisungen und Betretungsverbote pro Jahr seit 2007 entwickelt und worin liegen die Gründe für diese Entwicklung?

Aurelia Frick: Die von der Landespolizei gestützt auf Art. 24g des Polizeigesetzes im Zeitraum von 2007 bis 2018 verfügten Wegweisungen und Betretungsverbote bewegen sich zwischen 0 und 10 pro Jahr. In den Jahren 2015, 2017 und 2018 wurden keine Wegweisungen oder Betretungsverbote ausgesprochen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass seit 2013 Wegweisungen und Betretungsverbote bei häuslicher Gewalt rückläufig sind. Diese Entwicklung wurde von der Landespolizei anhand der Vorfälle im Jahr 2018 analysiert. Festzustellen ist, dass die Entscheidung, ob eine Gewaltschutzmassnahme zu verfügen ist, vom amtshandelnden Polizisten aufgrund seiner konkreten Lageeinschätzung vor Ort getroffen wird. Es hat sich gezeigt, dass in zahlreichen Fällen die Konfliktparteien bereits getrennte Wohnungen hatten, weshalb auf Wegweisungen und Betretungsverbote verzichtet worden ist, obschon diese rechtlich auch bei einer bereits vollzogenen Trennung verfügt werden könnten. Je nach konkreter Ausgangslage kommen aber auch weniger einschneidende Massnahmen zum Tragen, um eine Deeskalation und Beruhigung der Situation zu erreichen, z.B. Konfliktschlichtung.

Wie oft wurde in den letzten 10 Jahren das Besuchsrecht von Tätern dazu verwendet, weitere Gewalt gegenüber ihren Frauen und Kindern zu verüben?

Aurelia Frick: Diesbezüglich liegen keine spezifischen statistischen Angaben vor. 

Worin liegen die Gründe, dass den Rechten jenes Familienteils, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit eingeräumt wird?

Aurelia Frick: Die in der Frage enthaltene Aussage, dass bei Obsorge- und/oder Besuchsrechtsentscheidungen den Rechten jenes Familienteils, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit eingeräumt wird, stimmt so nicht. Am 1. Januar 2015 ist das neue Kindschaftsrecht in Kraft getreten. Dieses sieht vor, dass bei allen ein minderjähriges Kind betreffenden Entscheidungen, insbesondere bei Regelung der Obsorge und/oder des Besuchsrechts, das Kindswohl als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist. Das Gesetz enthält einen umfassenden Kriterienkatalog unter Berücksichtigung kinderpsychologischer und pädagogischer Gesichtspunkte, den es bei der Beurteilung des Kindswohls zu berücksichtigen gilt. Insbesondere fliesst bei solchen Entscheiden die Anwendung von Gewalt eines Elternteils gegen die Kinder oder den anderen Ehepartner in die Gesamtbetrachtung mit ein. Bei häuslicher Gewalt wird in der Regel keine gemeinsame Obsorge zugesprochen.

Wurden von Seiten der Regierung die in den Schattenberichten geäusserten Vorwürfe mit den entsprechenden Behörden besprochen und mit den Autoren der Schattenberichte darüber das Gespräch gesucht und falls ja, mit welchem Ergebnis?

Aurelia Frick: Die Regierung hat das Amt für Auswärtige Angelegenheiten beauftragt, alle betroffenen Institutionen über den fünften Berichterstattungsprozess unter der UNO-Frauenrechtskonvention, inklusive der in den Schattenberichten enthaltenen Kritik, zu informieren. Die betroffenen Ämter und Ministerien wurden somit für die Vorbereitung der Berichtsvorstellung wie auch nach Abschluss des Berichterstattungsprozesses mit der Kritik befasst.

Samstag, 11. Mai 2019

Rheindamm Sperrung

Sperrung des Rheindamms widerspricht Verkehrsrichtplan


Im Rahmen der Landtagssession von Mai 2019 stellte ich an die Regierung eine Kleine Anfrage zur Sperrung des Rheindamms. Wie aus der Beantwortung von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch geschlossen werden kann, dürfte die Rheindammsperrung, so wie sie von der Gemeinde Vaduz beschlossen wurde, gar nicht möglich sein, da sie dem aktuellen Verkehrsrichtplan der Gemeinde widerspricht. Die Regierung sagte hierzu: "Eine Sperrung des Rheindammwegs im Bereich Lettstrasse bis Lochgass bedingt demnach eine Anpassung des Teilrichtplans 'Motorisierter Individualverkehr'." Somit müsste zuerst der Teilrichtplan geändert werden, bevor eine solche Sperrung überhaupt umgesetzt werden kann.

Des Weiteren wurde durch die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage deutlich, dass die Regierung erst nach der gesprochenen Subvention durch den Landtag vom Vorhaben der Gemeinde Vaduz, den Rheindamm zu sperren, erfuhr. Wie aus der Beantwortung ebenfalls entnommen werden kann, wird eine Rheindammsperrung zu Mehrverkehr auf den Strassenabschnitten Heiligkreuz, Aeulestrasse und Herrengasse führen. Diese Verkehrszunahme wird weiter verstärkt werden, wenn die LGT ihren Erweiterungsbau für zusätzlich 330 Arbeitsplätze eröffnet hat.

Konkret stellte ich folgende fünf Fragen an die Regierung:

Wann erfuhr die Regierung erstmals vom Vorhaben der Gemeinde Vaduz, eine Sperrung des Rheindamms nach dem Bau der Langsamverkehrsbrücke in Betracht zu ziehen?

Daniel Risch: Die Regierung hat von der von der Gemeinde Vaduz konkret geplanten Sperre des Rheindammwegs im Bereich Lettstrasse bis Obere Rüttigass im April 2019 Kenntnis erlangt. Dass sich die Gemeinde Vaduz mit einer allfälligen Sperrung des Rheindammwegs im Bereich Obere Rüttigasse bis Lochgasse befasst, wurde der Regierung mit Schreiben der Gemeinde Vaduz vom 6. Dezember 2017 bekannt. Mittels diesem hat sie den Verkehrsrichtplan zur Genehmigung eingereicht. Diesem geänderten Verkehrsrichtplan bzw. den Teilrichtplänen wurde im Frühjahr 2018 von der Regierung die Genehmigung erteilt. Im Bericht der Gemeinde Vaduz heisst es dazu, dass hinsichtlich der geplanten Fuss- und Radbrücke über den Rhein sowie der generellen Sicherheit und Qualität für den Fuss- und Radverkehr eine Geschwindigkeitsreduktion auf der Oberen Rüttigasse und dem Rheindamm bis zur Lochgasse in Erwägung gezogen werde bzw. diese Teilabschnitte für den motorisierten Verkehr zu sperren. Zudem solle auf dem Rheindamm, der als Sammelstrasse kategorisiert sei, zwischen Lochgasse und Lettstrasse die Schaffung einer Radverkehrsanlage forciert werden und die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Lochgasse ausserorts von 80 auf 50 km/h reduziert werden. Eine komplette Sperrung des Rheindamms von der Oberen Rüttigass bis zur Lettstrasse ist darin nicht vorgesehen. 

Wurde die Regierung um eine Stellungnahme zu diesem Vorhaben gebeten?

Daniel Risch: Die Gemeinde bat das Amt für Bau und Infrastruktur um eine Stellungnahme aus verkehrstechnischer Sicht. Diese Stellungnahme wurde der Regierung erst über Nachfrage im April übermittelt. Die Regierung wurde von Seiten der Gemeinde Vaduz bisher nicht offiziell um eine Stellungnahme zum Vorhaben ersucht.

Wie beurteilt die Regierung generell diese Sperrung des Rheindamms?

Daniel Risch: Das Verkehrsregime des Rheindammes obliegt grundsätzlich der Gemeinde Vaduz. Die Regierung sieht Vor- und Nachteile bei einer Sperrung des Rheindammes für den motorisierten Individualverkehr (MIV). Die Verbesserung des Angebotes für den Langsamverkehr wird begrüsst. Der Mehrverkehr auf den Landstrassen durch die Umlagerung ist für das Land nachteilig. Aus raumplanerischer Sicht gilt es hierzu Folgendes zu bemerken: Im Verkehrsrichtplan der Gemeinde, Teilrichtplan 'Motorisierter Individualverkehr' ist der Rheindammweg im Bereich Lettstrasse bis Lochgass als 'Sammelstrasse' ausgeschieden. Eine Sperrung des Rheindammwegs im Bereich Lettstrasse bis Lochgass bedingt demnach eine Anpassung des Teilrichtplans 'Motorisierter Individualverkehr'. Nebenbei bemerkt wird gleichzeitig im Teilrichtplan 'Fuss-und Radverkehr' dasselbe Trassee als 'Hauptradroute Land' bezeichnet. Zudem ist es für das Land wichtig, dass bei speziellen Ereignissen und Notfällen die Strasse auf dem Rheindamm für Verkehrsumleitungen jederzeit kurzfristig zur Verfügung gestellt werden kann.

Mit welcher Verkehrszunahme ist durch diese Sperrung des Rheindamms auf den Vaduzer Strassenabschnitten Heiligkreuz, Aeulestrasse und Herrengasse zu rechnen? 

Daniel Risch: Die Modellrechnung der Verkehrsingenieure zeigt, dass bei einer Sperrung des Rheindammes auf den Landstrassen folgende Verkehrszunahmen zu erwarten sind:
Herrengasse: + 4.1 % 
Aeulestrasse: + 0.7 % 
Heiligkreuz: + 2.5 %

Anfang März wurde bekannt, dass die LGT den Ausbau des Hauptsitzes im Zentrum von Vaduz plane und zusätzlich rund 330 Arbeitsplätze schaffen möchte. Welche weitere Zunahme des Verkehrsaufkommens ist mit diesem Ausbau des LGT-Hauptsitzes im Zentrum von Vaduz verbunden?

Daniel Risch: Vom LGT-Bauvorhaben stehen noch keine Planunterlagen zur Verfügung, in welchen die geplanten Parkierungsanlagen ersichtlich sind. Mit einem geschätzten Modalsplitt von 80 % ist für 330 neue Arbeitsplätze mit 264 Zu- und Wegfahrten zu rechnen. 

Freitag, 10. Mai 2019

Strassenverkehrsgesetz

Tagfahrlicht birgt auch Gefahren

Landtagsvotum zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes

Mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes sollen verschiedene Bestimmungen an den schweizerischen Rechtsbestand angeglichen werden. Hierzu zählen unter anderem die sprachlichen Anpassungen der Bestimmungen über die Erteilung und deren Entzug der Führerausweise, die Übernahme eines Alkoholverbots für bestimmte Gruppen von Fahrzeuglenkern oder die Verpflichtung zum Fahren mit Licht am Tag.

In Bezug auf das Fahren mit Licht am Tag stützt sich die Regierung auf die Einführung in der Schweiz, welche dieses Tagesfahrlicht aufgrund verschiedener Studien eingeführt habe. Dies würde einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten. Es ist richtig, dass es Studien gibt, die positive Effekte auf die Verkehrssicherheit durch das Tagesfahrlicht ableiten. Zum anderen wird aber auch eine erhöhte Gefahr für ungeschützte Verkehrsteilnehmer, vor allem für Motorradfahrer, für Fahrradfahrer und auch für Fussgänger befürchtet. Häufig wird nämlich ignoriert, dass die Wahrnehmungsschwelle reduziert wird, wenn Autofahrer sich auf aktives Tagesfahrlicht verlassen. Und deshalb gibt es auch Studien, welche eine Erhöhung der Gefahr für unbeleuchtete Verkehrsteilnehmer daraus ableiten. Nachdem die Unfallzahlen in Österreich nach Einführung des Tagfahrlicht im Jahr 2007 sehr stark angestiegen sind, wurden massive Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Verpflichtung laut. 2008 - bereits nach drei Jahren – wurde in Österreich diese Vorschrift wieder aufgehoben. Die Regierung schreibt in einer Fussnote, dass die Abschaffung in Österreich mit der zusätzlichen CO2-Belastung begründet worden sei. Meinen Informationen zufolge hatte die Frage in Bezug auf die Sicherheit zumindest dieselbe Bedeutung für die positive Bewertung der Abschaffung. Studien in Österreich ergaben nämlich, dass die Massnahme ‘Licht bei Tag’ in Summe keinerlei Sicherheitsgewinn erbrachte sowie den CO2-Ausstoss erhöhte. Und übrigens: Eine Erhöhung des CO2-Verbrauchs ist ebenfalls ein Argument, das Tagfahrlicht zumindest kritisch zu hinterfragen. Eine Langzeitstatistik der UN-Wirtschaftskommission für Europa von 1970 bis 1988 weist keine Vorteile der Lichtpflicht nach.

Die Regierung schreibt in ihrem Bericht, dass die zum Teil geäusserten Bedenken bezüglich der Sichtbarkeit von schwächeren Verkehrsteilnehmern in den Studien nicht bestätigt worden seien. Aus Sicht der Regierung würden diese sogar dafürsprechen, das Fahren mit Licht am Tag ebenfalls einzuführen.

Ich spreche mich nicht zwingend gegen diese Einführung aus, aber ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung diese Thematik in ihrem Bericht objektiver dargestellt und den Landtag transparent über die kritischen Stimmen informiert hätte. Es gibt in Europa nämlich mit Kroatien sogar auch ein Land, welches das Tagfahrlicht explizit aus Sicherheitsgründen verbietet. So eindeutig scheinen die Wirkungen und Auswirkungen also nicht zu sein, zumindest ist die Wissenschaft gespalten. Zum wiederholten Male erscheint mir ein Bericht dieses Ministeriums als zu oberflächlich und es werden wichtige Informationen nicht transparent wiedergegeben. Es geht hier um Verkehrssicherheit; einen Bereich, der es wert gewesen wäre, transparent Vor- und Nachteile aufzuführen.

Abschliessend möchte ich noch auf die Thematik Planken eingehen. Ich habe bereits im Dezember letzten Jahres eine Kleine Anfrage hierzu gestellt. Hierbei antwortete die Regierung, dass das Problem darin liege, dass die Signalisation ‘Höchstgeschwindigkeit 40 generell’ oder aber die Signalisation ‘Tempo-40 Zone’ gesetzlich nicht mehr vorgesehen und damit rechtlich unzulässig seien. Hierbei gilt es zu betonen, dass die Regierung im Jahr 2012 die Strassensignalisationsverordnung und die Verkehrsregelnverordnung derart abgeändert hat, dass die Signalisation ‘Höchstgeschwindigkeit generell 40’ abgeschafft wurde. Dies auch mit der Begründung bezüglich der Rechtsanbindung an die Schweizer Gesetzgebung. Diese Rechtsanbindung an die Schweiz, scheint mir ein Scheinargument zu sein und nur gerade dort angewendet zu werden, wo es der Regierung zu pass kommt. Ansonsten kümmert sich die Regierung auch nicht um diese Rechtsanbindung, Stichwort 0.8 und 0.5 Promillewert.

Die Gemeinde Planken hat in ihrer Vernehmlassungsstellungnahme zu dieser Vorlage eine Gesetzesänderung in Art. 30 vorgeschlagen. Ziel der Gemeinde Planken ist es, auf ihrem Gemeindegebiet generell Tempo 40 vorschreiben zu wollen, und zwar ohne, dass dadurch an jeder Kreuzung eine Beschilderung platziert werden muss. Wenn die Signalisation ‘40 generell’ wieder in die Verordnung aufgenommen würde, wäre dies möglich. Weshalb gibt es die Signalisation ’50 generell’, aber nicht ’40 generell’?

Um es deutlich zu sagen: Für mich ist dieser Streit zwischen der Gemeinde Planken und der Regierung Kindergartenniveau. Immer wieder loben wir unser Land für die kurzen Wege, für seinen Pragmatismus, für das miteinander reden können. Und dann wird in aller Öffentlichkeit ein solcher Streit um eine Strassensignalisation ausgetragen, mit welchem auch schon der VGH beschäftigt wurde.

Ich rufe die Regierung auf, diesbezüglich Pragmatismus walten zu lassen. Planken ist in einer speziellen Situation, da es sich um keine Durchfahrtsgemeinde handelt, weshalb eine Ausnahme auch keinem Präjudiz für andere Gemeinden gleichkommt. Ich sehe keinen Grund, weshalb das Strassenverkehrsgesetz nicht gemäss Wunsch abgeändert oder - sofern möglich - ausschliesslich die Verordnung angepasst werden kann und die Signalisation ’40 generell’ wieder in die Verordnung aufgenommen wird. Aber so, wie dieses Thema momentan gehandhabt wird, ist es unserem Land meines Erachtens nicht würdig, Kompromissfähigkeit hat noch nie geschadet.

Aussenpolitik

Aussenpolitik soll Bedürfnisse Liechtensteins im Blick haben

Landtagsvotum zum Bericht über die Schwerpunkte der Aussenpolitik

«Die Aussen- und Innenpolitik stehen in einer engen Wechselbeziehung zueinander: Aussenpolitik ist einerseits Interessenpolitik. Sie ist bestrebt, die Bedürfnisse der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft bestmöglich zu verwirklichen. Andererseits gewinnen aussenpolitische Entwicklungen zunehmend an Bedeutung für die Innenpolitik. Ein steter Abgleich zwischen Innen- und Aussenpolitik verstärkt die Akzeptanz der inhaltlichen Arbeit der Aussenpolitik.» Diese Aussage findet sich auf Seite 39 des Berichts betreffend Schwerpunkte der Liechtensteinischen Aussenpolitik. Sie fasst sehr gut zusammen, wo die Bedeutung der Aussenpolitik zu finden ist, nämlich im Inland. Aussenpolitik ist nationale Interessenspolitik im ureigensten Sinne. In einer einerseits durch Globalisierung sowie Digitalisierung ständig mehr zusammenwachsenden Welt und andererseits durch Zunahme an Protektionismus, Nationalismus und Spannungen rund um den Erdball hat die Wichtigkeit der Aussenpolitik zugenommen. Für einen Kleinststaat wie Liechtenstein ist es deshalb von grösster Bedeutung, Partner zu haben, auf welche man sich verlassen kann. Als Partner deklariere ich befreundete Staaten und hierbei in erster Linie unsere beiden Nachbarn Schweiz und Österreich sowie verschiedene internationale Organisationen, mit deren Mitgliedschaften wir sowohl eine wirtschaftspolitische als auch souveränitätspolitische Absicherung haben. Der Bericht der Regierung gibt hierbei einen guten Überblick wie unser Land vernetzt ist und welche Bedeutung die bestehenden Partnerschaften für unser Land besitzen.

Aus diesem Grunde möchte ich nicht wiederholen, was im Bericht nachzulesen ist, sondern auf Punkte eingehen, von welchen ich mir im Bericht genauere Angaben gewünscht hätte, oder die mir fehlen.

Auf Seite 35 ist zu lesen: «Besonderes Profil geniesst Liechtenstein in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – mit einem Schwerpunkt auf dem Bereich der internationalen Strafjustiz, wo das Engagement für den internationalen Strafgerichtshof und den Syrien-Mechanismus hervorragen.» Ich hätte mir im Bericht genauere Auskünfte hierzu gewünscht. Worin konkret besteht dieses besondere Profil? Worin lag die Schwerpunktarbeit hierzu in der Vergangenheit? Was ist für die Zukunft geplant? Ich wäre der Regierung dankbar, wenn sie dies genauer ausführen könnte.

Im Bericht wird auch der Menschenrechtsrat der UNO erwähnt, zu welchem geschrieben steht, dass Liechtenstein bisher nie Einsitz nahm. Auf Seite 48 schreibt die Regierung, dass Liechtenstein mittelfristig einen Sitz anstrebe. Ich sehe dieses Gremium eher skeptisch. Nicht wegen seinen Zielen, sondern - wenn ich mir die Mitglieder China, Saudi-Arabien, Pakistan, Qatar oder Ägypten vergegenwärtige - wegen einem Teil seiner Mitgliedsländer und ihren eigenen Menschenrechtsstandards. Die Menschenrechtsstandards weltweit sind - auch religiös bedingt - sehr unterschiedlich. Auch in der Aussenpolitik sollte die Grössenverträglichkeit unseres Landes oberste Prämisse sein und die Aktivitäten sich auf die Vorteile für unser Land fokussieren. Ich bezweifle, dass unserem Land ein Sitz im UNO-Menschenrechtsrat Vorteile bringt, ich sehe eher Nachteile. Welche Vorteile hätte denn unser Land mit dieser Einsitznahme? Kann die Regierung diese genauer benennen?

Ein weiteres Problem unseres Landes ist die Akzeptanz unseres Finanzplatzes und unseres Steuersystems in anderen Staaten. Verschiedene Staaten führen uns immer noch auf schwarzen Listen oder belegen unseren Finanzplatz mit Nachteilen und Sanktionen. Hierzu gehören beispielsweise auch die EU-Staaten Dänemark, Spanien und Portugal. Hierzu lese ich im Bericht leider nichts. Ich bitte die Regierung auszuführen, welche konkreten Massnahmen ergriffen wurden, um Liechtenstein von schwarzen Listen einzelner Länder zu streichen. In wie vielen Ländern wird unser Land noch auf Sanktionslisten geführt oder mit Nachteilen belegt? Gibt es bilaterale Treffen auf Ministerebene zu diesen Sanktionen? Sind Gespräche auf Beamtenebene mit einzelnen Ländern im Gange? Ist von Seiten der EU-Kommission Hilfe zugesagt, dass jene EU-Staaten, welche uns zu Unrecht benachteiligen, diese Sanktionen aufheben? Hierzu wäre ich um umfassende Informationen dankbar.

Medial hat die Aussage, dass momentan die Eröffnung einer Botschaft in Paris geprüft werde, für Schlagzeilen gesorgt. Ich begrüsse diese Prüfung und kann mir vorstellen, dass diese Prüfung ein positives Resultat zu Tage bringt. Nicht wegen Frankreich, sondern weil Paris Sitz zahlreicher internationaler Organisationen ist, zu welchen auch die OECD und die FATF gehören. Ich bitte aber auch zu untersuchen, ob ein solches Engagement auch von Brüssel aus umgesetzt und die bestehende Infrastruktur hierfür genutzt werden könnte. Beide Städte liegen ja nicht allzu weit entfernt.

Im Bericht wird auch die Bedeutung zu Grossbritannien erwähnt. Ich kann mir vorstellen, dass eine solche Prüfung auch in Bezug auf Grossbritannien ebenfalls Sinn machen könnte. Der Finanzplatz London könnte nach einem etwaigen Brexit für unseren Finanzplatz noch zu einem interessanten Partner werden. Ein gesichertes Netzwerk auf politischer Ebene könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Geprüft wird momentan auch zum wiederholten Male die Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds IWF. Diese Mitgliedschaft wurde vom damaligen Regierungschef Klaus Tschütscher schon einmal ins Auge gefasst und geprüft. Er verzichtete anschliessend darauf, dieses Thema weiterzuverfolgen. Man darf gespannt sein, welches Ergebnis diese Prüfung dieses Mal zu Tage bringen wird und worin die Unterschiede von vor ein paar Jahren liegen.


Die Regierung betont in ihrem Bericht auch die Bedeutung der Kommunikation für die aussenpolitischen Aktivitäten und Positionen Liechtensteins. Dem kann ich beipflichten. Ich bitte die Regierung jedoch als Zielgruppe dieser Kommunikation über die sozialen Medien nicht nur andere Regierungen oder Politikvertreter zu definieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Eine gezielte Information über Aussenpolitik, was sie tut, was sie erreicht und welche Schwerpunkte sie setzt ist notwendig, um die Akzeptanz von aussenpolitischen Tätigkeiten im Inland zu erhöhen. Dies scheint mir wichtig zu sein. Die Regierung schreibt zu Recht in ihrem Bericht:
«Die Aussenpolitik wird in Zukunft verstärkt gefordert sein, sich zu erklären und ihre Arbeit verständlich zu machen. Eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit für alle Altersgruppen ist unerlässlich. Dabei geht es vor allem darum, den Bürgerinnen und Bürgern die konkreten Vorteile und Notwendigkeiten einer aktiven Aussenpolitik aufzuzeigen.» 
Diese Aussage kann ich voll und ganz unterstützen. Dass soziale Medien hierfür eine ideale Plattform darstellen würden, ebenfalls. Aber dann bitte Frau Regierungsrätin weisen Sie die Botschaften und Botschafter an, nicht nur auf Englisch, sondern auch - zusätzlich - auf Deutsch die sozialen Medien zu nutzen. Wenn die Liechtensteiner Bevölkerung als Zielgruppe definiert wird und wenn diese auch erreicht werden soll, dann sollte es zumindest auch in unserer Sprache geschehen. Beispielsweise findet die Kommunikation jener Twitter-Accounts, welche sie auf Seite 17 des Berichts aufzählen, grösstenteils ausschliesslich in Englisch statt. Das widerspricht den Aussagen auf Seite 42 des Berichts, weil damit jene Wirkung, die gewünscht wird, nicht erreicht wird.

Der Bericht führt klar zu Tage, dass die Chancen für unser Land, sich mit einer aktiven Aussenpolitik einen Namen zu machen und Goodwill für unser Land zu schaffen, genutzt werden. Wenn die Regierung auf Seite 47 schreibt, dass mit Besetzung von Nischen, die gezielte Übernahme von Themenführerschaften und die Entwicklung eigener Initiativen ein klares und sichtbares Profil sowie Respekt und Anerkennung für Liechtenstein geschaffen werden sollen, kann ich diese Strategie unterstützen. Hierfür braucht es aber nicht Mitgliedschaften in weiteren Organisationen, welche uns vorschreiben, was wir zu tun haben und uns viel Geld kosten. Eine aktive auf Eigeninitiative stützende Aussenpolitik, welche auch die Bedürfnisse Liechtensteins im Auge hat, erachte ich als zielführender. Darauf sollte die Aussenpolitik der Zukunft ihren Schwerpunkt legen. Die Erfolge der Vergangenheit und Gegenwart, welche mit den Stichworten ICC, Syrien-Mechanismus, IHZE und anderen in Verbindung gebracht werden können, belegen doch, dass unser Land grössenverträgliche aktive Aussenpolitik betreiben kann, welche unserem Land Vorteile und Wertschätzung bringt. Darauf sollte auch in Zukunft der Schwerpunkt gelegt werden.