Montag, 11. März 2019

UNO-Frauenrechtskonvention

Rechtsstaat wird in Frage gestellt


Liechtenstein hat sich mit der Ratifizierung der UNO-Frauenrechtskonvention verpflichtet, regelmässig einen Länderbericht an den Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau einzureichen. Im Januar 2018 reichte Liechtenstein seinen fünften Länderbericht ein. 2018 reichte jedoch nicht nur die Regierung einen solchen Bericht ein, sondern zusätzlich wurden von privater Seite auch zwei sogenannte Schattenberichte an den zuständigen UNO-Ausschuss übermittelt. 


Einer dieser Schattenbericht wurde vom Verein für Menschenrechte in Liechtenstein, dem Liechtensteiner Behinderten-Verband und von der Kommission für Gender und Diversity an der Universität Liechtenstein eingereicht. Ein weiterer Schattenbericht schrieb das Frauennetz Liechtenstein als Dachverband, das mit dem Verein Hoi Quote, der Infra, dem Verein Frauen in guter Verfassung und der Sektion Frauen des Liechtensteiner Arbeitnehmerverbandes einen solchen Bericht dem UNO-Ausschuss übermittelte. 

In den beiden im Juni 2018 eingereichten Schattenberichten wird unter anderem auf das Thema 'Häusliche Gewalt' und 'Gewalt gegen Frauen' eingegangen. Im Schattenbericht des Vereins für Menschenrechte kann hierzu nachgelesen werden: 
"Die polizeilichen Interventionen zur Einleitung von Betretungsverboten oder Wegweisung der Täter im häuslichen Bereich sind abnehmend: trotz 19 Interventionen wurde nur eine Wegweisung ausgesprochen. Es wurde kein Betretungsverbot ausgesprochen. Inwieweit dies auf eine Abnahme der häuslichen Gewalt zurückzuführen ist, bleibt unklar. Es ist auch möglich, dass die Bereitschaft, dieses Instrument anzuwenden, bei der Polizei zurückgegangen ist."
Das Frauennetz Liechtenstein schrieb in seinem Bericht zu diesem Thema:
"Betrachten wir die Statistik so fällt auf, dass seit 2014 kein Betretungsverbot für Männer ausgesprochen wurde. Ebenfalls zeigt die Statistik, dass seit 2013 die Wegweisungen drastische zurückgegangen sind. Im Jahr 2015 wurden null Wegweisungen ausgesprochen und 2016 eine einzige Wegweisung. Wir würden befürworten, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumente entsprechende Anwendung finden."
Mit diesen beiden Aussagen wird impliziert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei nicht gewillt sein sollen, den Schutz der betroffenen Person von häuslicher Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen. Während es der Verein für Menschenrechte noch als Möglichkeit ansieht, dass häusliche Gewalt stark am Abnehmen begriffen ist, wird zugleich jedoch suggeriert, dass das Problem auch bei der Polizei zu suchen sein könnte, welche nicht bereit sei, das Instrument des Betretungsverbotes anzuwenden. Das Frauennetz unterstellt ebenfalls, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumente keine entsprechende Anwendung fänden. Indirekt wird damit unterstellt, dass das Gesetz nicht dementsprechend angewendet werde bzw. die Landespolizei es nicht umzusetzen gewillt sei.

Ein weiteres Thema, das im Schattenbericht des Frauennetzwerkes erwähnt wird, betrifft den Bereich Ehe und familiäre Beziehung (Marriage and family relations). Diesbezüglich schreibt das Frauennetzwerk: 
"Obwohl die Gesetzgebung darauf abzielt, Kinder vor häuslicher Gewalt zu schützen, kommt Kindern in vielen Fällen häuslicher Gewalt nicht ausreichend Schutz zu. Sie leiden sehr unter der erlebten Gewalt, was unserer Erfahrung nach von den involvierten Fachstellen noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen wird. Unserer Meinung nach gilt es künftig besonders darauf zu achten (und zu überprüfen), dass die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Sorgerecht und Besuchsrecht berücksichtigt werden. Wir erleben sehr oft, dass den Rechten jenes Familienteiles, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang eingeräumt wird gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit."
Des Weiteren schreibt das Frauennetz zu diesem Themenbereich: 
"Die gemeinsame Obsorge als Regelfall wird auch in Fällen von häuslicher Gewalt von vielen FamilienrichterInnen als Status Quo aufrechterhalten. Mütter, die selbst von Gewalt betroffen sind, müssen also um die Abänderung des Sorgerechtes ansuchen. Gerichte benötigen für solche Anträge oft viel Zeit und es kommt regelmässig vor, dass gewalttätige Väter das Sorgerecht behalten. Dies steht in Gegensatz zu dem eingeführten Kindschaftsrecht, das die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben, beinhaltet. Sogar in Fällen von kürzlich verübter Gewalt und in Fällen, in denen Betroffene noch in einer Schutzeinrichtung untergebracht sind, erhalten gewalttätige Väter in der Praxis schnell Besuchsrechte. Solche Regelungen zwingen von Gewalt betroffene Mütter dazu, mit den Tätern in Kontakt zu kommen respektive zu bleiben. Treffen im Rahmen des Besuchsrechts werden von Tätern oft dazu verwendet, weitere Gewalt gegenüber ihren Frauen und Kindern zu verüben."
Abschliessend wird im Schattenbericht des Frauennetzwerkes erwähnt: 
"Des Weiteren ist mit Besorgnis zu vermerken, dass die Bedürfnisse und Rechte von Kindern oftmals nicht berücksichtigt werden. Wenn Kinder zum Ausdruck bringen, dass sie sich vor ihrem Vater fürchten und sie ihn nicht sehen wollen, wird ihrem Wunsch oft keine Beachtung geschenkt. Es wird fast automatisch angenommen, dass die Mutter die Kinder negativ beeinflusse, um das Besuchsrecht des Vaters einzuschränken."
Auch dies sind Vorwürfe, welcher einer Klärung bedürfen. Schliesslich wird mit diesen Ausführungen unterstellt, dass gegen das eingeführte Kindschaftsrecht gehandelt werde, dass im Rahmen von Besuchsrechten erneut Gewalt ausgeübt worden sei und Kinderwünschen oft keine Beachtung geschenkt werde, dass gewalttätige Väter das Sorgerecht erhalten würden und dass Täter mehr geschützt würden als Opfer. Somit sind es Vorwürfe, die so nicht stehen gelassen werden dürfen und einer konkreten Überprüfung bedürfen.

Das Frauennetzwerk und der Verein für Menschenrechte haben ihre pauschalen Anschuldigungen zu konkretisieren und ihre Behauptungen zu belegen. Diese Vorwürfe und Unterstellungen pauschal so zu äussern, ohne darzulegen, wie man zu diesem Urteil gelangt, muss hinterfragt werden. Zu Ende gedacht bedeutet dies nämlich nichts anderes, als den Rechtsstaat unseres Landes in diesem Bereich in Frage zu stellen. 

Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten scheint diese Vorwürfe nicht zu teilen. Es schreibt zu den Schlussbemerkungen des UNO-Ausschusses: 
"Er [der UNO-Ausschuss] begrüsst die Reform des Kindschaftsrechts 2015, äussert aber Bedenken darüber, dass in manchen Fällen ein ausgewogener Obsorgeentscheid auf Kosten des Kindeswohls gefällt und der Ausübung häuslicher Gewalt nicht zur Genüge Rechnung getragen wird. Diese Einschätzung beruht auf dem zweiten Schattenbericht und konnte trotz ausdrücklicher Widerlegung durch die liechtensteinische Delegation während der Berichtsvorstellung nicht behoben werden."
Somit gilt es zu untersuchen, ob die Anschuldigungen und Vorwürfe in den beiden Schattenberichten der Wahrheit entsprechen und sich auch so zutragen. Aus den Ausführungen in den beiden Schattenberichten muss geschlossen werden, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern die geschilderten Missstände regelmässig stattfinden. Auch der UNO-Ausschuss fordert in seinen Schlussbemerkungen über unser Land "zu untersuchen, warum die Anzahl der vorsorglichen Wegweisungen und Betretungsverbote im Berichtszeitraum gesunken sind" und "zu gewährleisten, dass die Gerichte und Behörden des Vertragsstaates bei Entscheidungen über die Obsorge für Kinder das Problem der häuslichen Gewalt berücksichtigen."

Gewalt im Allgemeinen, aber besonders Häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen und Kindern sind keine Kavaliersdelikte. Sie gehören ohne Abstriche gemäss gültiger Gesetzeslage verfolgt und geahndet. Die pauschalen Vorwürfe, welche im Bericht der Frauenorganisationen und in jenem des Vereins für Menschenrechte geäussert werden, sind von ihnen zu belegen. Mit diesen Vorwürfen wird unser Rechtsstaat in diesem Bereich in Frage gestellt, was ohne konkrete Angaben und ohne Darlegung von Beweisen, welche diese Vorwürfe rechtfertigen, so nicht geschehen darf. Sollten sie der Wahrheit entsprechen, haben rasch entsprechende Massnahmen eingeleitet und umgesetzt zu werden. Dann gehören diese Missstände sofort behoben, denn bei Häuslicher Gewalt und beim Kinderschutz darf es keine Abstriche geben.
 

Links zu den relevanten Berichten:

Bericht des Landes Liechtenstein an den UNO-Ausschuss

Sonntag, 24. Februar 2019

Neuausrichtung Geburtszulage

Entscheidungshoheit soll von Brüssel nach Vaduz zurückgeholt werden

Meine Antwort auf die LIEWO-Frage vom 24. Februar 2019

Mit dem Vorschlag zur Neuausrichtung der Geburtszulage wird gefordert, dass Geburtszulagen in Zukunft nicht mehr zwingend ins Ausland gezahlt werden müssen. Es wird vorgeschlagen, der Regierung den Auftrag zu geben, die Geburtszulage in den Anhang I der entsprechenden EU-Verordnung eintragen zu lassen, wodurch der Export ausgeschlossen werden könnte - jedoch nicht müsste. Ziel des Vorstosses ist es, Liechtenstein die alleinige Entscheidungshoheit in Bezug auf die Ausrichtung der Geburtszulage ins Ausland zurückzugeben. Eine solche Staatsvertragsänderung ist auch gemäss Regierung ein gangbarer Weg, der aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Eine Streichung der Auszahlung der Geburtszulage ins Ausland wäre nur mit einer Abänderung des Familienzulagengesetzes möglich, welche aber derzeit nicht zur Diskussion steht, da zuerst der Staatsvertrag angepasst werden müsste.

Persönlich begrüsse ich diesen Vorstoss. Wenn es schon einen Weg gibt, dass über solche Zahlungen ins Ausland in Vaduz und nicht in Brüssel entschieden werden kann, sollten wir ihn gehen. Eine endgültige Abschaffung gilt es dann aber genauestens zu prüfen. Dies hauptsächlich deshalb, da die Geburtszulage aus der Familienausgleichskasse (FAK) bezahlt wird, welche ausschliesslich von den Arbeitgebern gespiesen wird. Somit handelt es sich - im weiteren Sinn - um Gelder der Arbeitgeber, weshalb die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktattraktivität vorab genauestens evaluiert werden sollten.

Dienstag, 12. Februar 2019

Gemeindegesetz Grundmandatserfordernis

Stärkung der Demokratie auf Gemeindeebene


Die Freie Liste möchte wiederholt das Grundmandatserfordernis bei der Reststimmenzuteilung bei Wahlen auf Gemeindeebene abschaffen. Damit soll auch jenen Parteien die Möglichkeit zum Einzug in den Gemeinderat gegeben werden, welche weniger Stimmen als die Wahlzahl (das sog. Grundmandat) erhalten. Ein solcher Fall kann jedoch nur dann eintreten, wenn auf eine solche Partei auch am meisten Reststimmen entfallen.


Im Rahmen der Debatte zu einer Motion der Freien Liste im Jahre 2015 wurde im Landtag von verschiedenen Votanten das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl in Balzers von 2015 herangezogen. Das überrascht nicht, war es doch in Balzers, wo landesweit in Bezug auf die Restmandatsverteilung das extremste Resultat zustande kam. 16 Prozent Wählerstimmen blieben bei der Mandatsverteilung unberücksichtigt. Ein hoher, für mich ein zu hoher Wert. Vergleichbar ist diesbezüglich nur noch Triesenberg und Vaduz, da nur dort sowohl die Freie Liste wie auch DU-die Unabhängigen zur Wahl antraten und beide keinen Sitz gewinnen konnten. In Triesenberg fielen so 10.9 Prozent, in Vaduz 13.3 Prozent der Stimmen durch das Raster. 

Diese Zahlen mit über 10 Prozent Wählerstimmen ohne Sitzgewinn belegen, dass das Ansinnen, welches die Freie Liste beantragt, gerechtfertigt ist. Schliesslich geht es mit diesem Antrag nicht darum, das Grundmandatserfordernis in Frage zu stellen, sondern ausschliesslich bei den Reststimmen auch jene Parteien zu berücksichtigen, welche kein Grundmandat erringen konnten.

Die heutige Regelung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung stammt aus dem Jahre 1974. Somit resultiert sie aus einer Zeit, in welcher Parteien wie 'Freie Liste', 'DPL' oder 'DU-die Unabhängigen' noch nicht existierten. Man kannte nur das Zweiparteiensystem aus FBP und VU. Es war damals nicht vorstellbar, dass sich vier oder sogar fünf Parteien für Sitze in einem Gemeinderat bewerben. Die Zeiten haben sich also geändert und wie bei vielen anderen Gesetzen üblich, sollte man auch das Gemeindegesetz in dieser Bestimmung nach neuen Gegebenheiten ausrichten.

Die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung ist diesbezüglich ein möglicher Lösungsansatz und würde das Gemeindegesetz an die neuen Gegebenheiten anpassen. Grosse Sitzverschiebungen sind dadurch eh nicht zu erwarten, da es einerseits meistens nur ein Restmandat zu verteilen gibt und andererseits dieses auch Parteien zufallen kann, welche bereits das Grundmandat erreicht haben.

Auch Verfälschungen des Wahlergebnisses sind ausgeschlossen, da jene Parteien, welche das Grundmandat erreicht haben, die Mehrheit in einem Gemeinderat behalten werden. Somit wird Mehrheit Mehrheit bleiben. Die Abschaffung hilft aber, den Prozentsatz an Stimmen, welche nicht im Gemeinderat vertreten sind, auf ein Mass zu senken, das demokratiepolitisch vertretbar ist. Über 10 Prozent der Stimmen, die durch das Raster fallen, ist mir zu hoch. Oberste Prämisse sollte es sein, dass sich auch die Minderheiten von einem demokratisch gewählten Gremium vertreten fühlen. Wenn sich mehr als jede zehnte Wählerin oder Wähler nicht repräsentiert fühlt, ist das eine hohe, zu hohe Anzahl. Somit kann ich das Ansinnen der Freien Liste unterstützen.

Die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Reststimmenzuteilung ist aber nur ein gangbarer Weg, dieses Demokratiedefizit aufzuheben. Ein anderer Weg wäre - analog zu Landtagswahlen - eine Sperrklausel einzuführen. Bei Landtagswahlen muss eine Partei 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um in den Landtag einzuziehen. Meines Erachtens wäre es prüfenswert, ob es nicht sinnvoller wäre, das Wahlsystem der Landtagswahlen und jenes der Gemeindewahlen zu vereinheitlichen. 

Diese Vereinheitlichung hätte den positiven Aspekt, dass ausgeschlossen wäre, dass eine Partei in den Gemeinderat einzieht, welche nur sehr wenige Stimmen auf sich vereinen konnte. Je nach Konstellation wäre dies nämlich bei der Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Reststimmenzuteilung möglich. Die Einführung einer Sperrklausel bei Gemeindewahlen böte die Sicherheit, dass jede im Gemeinderat vertretene Partei zumindest einen gewissen Prozentsatz der Wählerstimmen auf sich vereinen muss. Ein Sitzgewinn mit unter Umständen nur einem Prozent Wähleranteil - oder sogar noch weniger - wäre damit ausgeschlossen. Bei der Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Reststimmenzuteilung könnte ein solcher der Fall eintreten - auch das wäre demokratiepolitisch fragwürdig.

Starke direktdemokratische Strukturen entsprechen meiner persönlichen grundlegenden Auffassung von Demokratie. Ein Wahlsystem sollte kleine Parteien nicht benachteiligen, sondern ihnen die gleichen Chancen wie grösseren Parteien zugestehen, um in Gremien einzuziehen. Demokratie lebt von politischer Vielfalt. Sie bildet das Fundament für öffentliche Diskussionen - in den Medien wie auch in vom Volk gewählten politischen Gremien. Ohne politische Vielfalt gäbe es keine Auseinandersetzung und keinen Wettbewerb um die besseren Ideen und Lösungen.

Die heute gültige Regelung aus dem Jahre 1974 entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Eine Revision dieser Bestimmung ist deshalb notwendig. Wichtig ist, dass eine Regelung gefunden wird, welche den aktuellen politischen Gegebenheiten Rechnung trägt und der Demokratie zuträglich ist. Die heute gültige Regelung mag beidem nicht mehr zu genügen.

Mittwoch, 5. Dezember 2018

UNO-Migrationspakt III

"Dieses Experiment sollten wir nicht wagen"

Landtagsvotum anlässlich der Debatte zum UN Migrationspakt

Es gibt Probleme, welche von einzelnen Staaten nicht allein gelöst werden können, sondern internationale, ja sogar weltweite Zusammenarbeit bedingen. Der Klimaschutz gehört in diese Kategorie, aber auch die Bewältigung der globalen Migration. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, der sogenannte UN-Migrationspakt soll sich diesem Problem der Migration annehmen, indem internationale Zusammenarbeit gefördert, Fluchtursachen bekämpft und Migration geordnet und geregelt werden soll.

Viele definierte Ziele dieses Paktes sind unterstützungswürdig. Dass es heute noch Länder gibt, in welchen Menschen sklavenähnlich ausgebeutet werden, ist ein Faktum und gehört bekämpft. Auch gegen präventive Massnahmen zur Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration bzw. die Verstärkung der Bekämpfung der Schleusung von Migranten kann niemand etwas haben. Auch das in Ziel 11 genannte integrierte, sichere und koordinierte Grenzmanagement gehört in diese Kategorie. Somit gibt es zweifellos Punkte, die unterstützungswürdig sind. Kurzum: Vieles, was darin aufgeführt ist, ist selbstverständlich und unbestritten.

Vieles ist meines Erachtens aber auch politisch problematisch. Hierzu zählt für mich beinahe die gesamte Zielsetzung 5 bzw. der Punkt 21 - also die Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration.

Kritisch sehe ich Punkt 21 b, der die Mobilität der Arbeitskräfte, welche durch Freizügigkeitsregelungen und Visaliberalisierungen erleichtert werden soll, regelt. Die Punkte 21 g und h, mit welchen Migration aus Gründen einer Naturkatastrophe oder des Klimawandels unterstützt werden sollen, hinterfrage ich ebenfalls. Der Punkt 21 i, welcher die Erweiterung des Familiennachzugs beinhaltet, ist für mich der falsche Ansatz.

Auch die Regierung scheint in diesem Punkt 21 Probleme zu sehen, möchte sie doch hierzu bei einer allfälligen Verabschiedung des Migrationspaktes eine Erklärung abgeben, wie sie dieses Ziel 5 interpretiert. Für die Regierung reicht diese Erklärung, um keinen Handlungsbedarf auf die nationale Gesetzgebung zu sehen. Ob diese Erklärung langfristig einen Handlungsbedarf verhindert, wage ich zu bezweifeln.

Jene Ziele, die ich als problematisch erachte, betreffen jedoch nicht nur den erwähnten Punkt 21. Die Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung, die Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen, die Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge, die Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion und die Verhinderung von Internierungen, das Verbot von Sammelabschiebungen und nicht zuletzt die Einschränkung der Medienförderung und somit der Medienfreiheit sind für mich Punkte, welche ich als höchst kritisch betrachte.

Ablehnend stehe ich auch Punkt 15 gegenüber. Darin kann nachgelesen werden: 

"Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können." 
Für mich wird damit nicht mehr zwischen regulärer und irregulärer Migration unterschieden, für mich geht das entschieden zu weit.

Wenn man dem Regierungsbericht Glauben schenken mag, ist das alles ja kein Problem, da der Pakt rechtlich nicht verbindlich und die Wahrung nationaler Souveränität in Migrationsfragen Leitprinzip des Paktes sei. Zudem sei es ein politischer Text, dem keine völkerrechtliche Wirkung zukomme, so die Regierung. Diese Argumentation übernahm die Regierung vom Schweizer Bundesrat. Am 29. November 2018 war bei NZZ online zu dieser Argumentation ein Kommentar von Michael Schoenenberger, dem Leiter der Inlandredaktion der Neuen Zürcher Zeitung, zu lesen. Er schrieb:

"Was bitte, soll dieser Unsinn bedeuten? Wer sich politisch verpflichtet, muss selbstverständlich irgendwann seinen Rechtsrahmen oder Teile davon anpassen. Was wäre denn sonst der Sinn der Übung? Zudem: Es ist Rechenschaft abzulegen, die Umsetzung wird überprüft, und zwar so, dass den im Pakt enthaltenen Worten konkrete Taten folgen. Deutlicher kann man die Erwartungshaltung nicht formulieren."
Dem ist auch so. In Punkt 14 des Paktes kann nachgelesen werden: 
"Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden." 
Deutlicher kann man die Erwartungshaltung wirklich nicht formulieren. Auch zu den Ausführungen in Punkt 7 und Punkt 15 c gibt es gegenteilige Meinungen. So kann unter anderem in Punkt 7 des Migrationspaktes nachgelesen werden: 
"Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten."
Und in Punkt 15 c wird unter dem Stichwort 'Nationale Souveränität' ausgeführt: 
"Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln."
Schöne Worte, die von anerkannten Rechtswissenschaftlern in Frage gestellt werden. Einer davon ist Prof. Reinhard Merkel, SPD-Mitglied und Mitglied des hochangesehenen deutschen Ethikrates der deutschen Bundesregierung und des deutschen Bundestags. Er sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf die Frage bezüglich der völkerrechtlichen Bindung: 
"Er ist nicht im strikten Sinne einer völkerrechtlichen Konvention unmittelbar rechtsverbindlich. Aber er wird eine ganze Reihe auch rechtlicher, völkerrechtlicher Wirkungen entfalten. Im Völkerrecht gibt es den Begriff ‘soft law’. In diesem Sinne wird die Vereinbarung ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben."
Und sollte der Migrationspakt doch keine völkerrechtlichen Wirkungen bekommen, so kann damit moralischer, ethischer und politischer Druck aufgebaut werden. So könnten sich andere Staaten oder betroffene Personen in politischen und medialen Prozessen darauf berufen und so könne sich politischer Druck aufbauen und Staaten an den Pranger gestellt werden, wie der Rechtswissenschaftlicher Christoph Vedder von der Universität Augsburg gegenüber tagesschau.de betonte.

Kritische Berichte zur rechtlichen Verbindlichkeit dieses Paktes und zu den Auswirkungen oder eben Nicht-Auswirkungen dieses Paktes finden sich im Internet zu Hauf. Ich finde es befremdend, dass die Regierung dem Landtag einen komplett unreflektierten bzw. unkritischen Bericht zukommen lässt, der auf den Nenner: ‘Es ist ja alles super, der Pakt ist nicht rechtlich verbindlich, die Souveränität bleibt gewahrt und dort wo wir Erklärungspotential sehen reisen wir auf Beamtenebene nach Marrakesch und geben eine Erklärung ab’ gebracht werden kann. Dieser Bericht der Regierung wird weder dem Ansinnen des Antrags auf Information und Diskussion betreffend den UN-Migrationspakt der ‘Neuen Fraktion’ noch der Stimmung in der Bevölkerung gerecht und erst recht nicht den Diskussionen in verschiedensten Ländern.

Keine Angaben dazu, weshalb zahlreiche Staaten, zu denen auch unser Nachbar Österreich gehört, den Pakt ablehnen.

Keine Angaben dazu, weshalb die staatspolitischen Kommissionen und eine aussenpolitische Kommission der beiden eidgenössischen Räte der Schweiz diesem Pakt höchst kritisch gegenüberstehen.

Keine Angaben zu den verschiedenen rechtlichen Auffassungen bezüglich der Auswirkungen auf die nationale Souveränität und die rechtliche Verbindlichkeit des Paktes.

Und das alles auch vor dem Hintergrund, dass auch in der Regierung anscheinend unterschiedliche Ansichten bezüglich der rechtlichen Verbindlichkeit vorherrschen. Auf Volksblatt online war am 9. November 2018 ein Bericht mit dem Titel «Frick: Globale Probleme brauchen globale Antworten» zu lesen. Darin kamen die beiden Regierungsrätinnen Aurelia Frick und Dominique Hasler zu Wort. Regierungsrätin Hasler sagte: 

"Es sei nicht auszuschliessen, dass auch rechtlich unverbindliche Instrumente unter bestimmten Voraussetzungen zur Entstehung von Völkerrecht beitragen."
Aussenministerin Aurelia Frick äusserte sich hierzu mit den Worten:
"dass der Migrationspakt ‘das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen’ explizit bekräftige und damit keine rechtlichen Verpflichtungen entstünden, die der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zuwiderlaufen würden."
Zwei Regierungsmitglieder, ein Zeitungsbericht, zwei Meinungen und uns wird ein solch unkritischer Bericht vorgelegt, der den Migrationspakt in höchsten Tönen lobt, keinerlei Probleme und überhaupt keine rechtliche Bindung daraus ableitet. Für mich wird dieser Regierungsbericht der Bedeutung und Wichtigkeit des Themas in keiner Art und Weise gerecht. Seriös ist das nicht. Er bestärkt mich in der Vermutung, dass ohne öffentliche Diskussion und ohne Antrag der ‘Neuen Fraktion’ die Regierung ohne nationale Prüfung und Untersuchung nach Marrakesch bzw. New York gereist wäre, um ihre Zustimmung zu signalisieren bzw. zuzustimmen.

Diese unkritische und unreflektierte Berichterstattung der Regierung stört mich umso mehr, als in der nationalen Gesetz- und Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit Fakten geschaffen wurden, mit welchen für mich die Aussage, dieser Pakt sei rechtlich nicht bindend, in einem anderen Licht betrachtet werden muss.

In Punkt 2 des Migrationspaktes wird ausgeführt, dass der Pakt unter anderem auf dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beruhe. Genau dieser Pakt über bürgerliche und politische Rechte wird in Art. 15 des Staatsgerichtshofgesetzes (StGHG) namentlich erwähnt. Art. 15 des StGHG regelt die Individualbeschwerde. In diesem kann nachgelesen werden: 

"Der Staatsgerichtshof entscheidet über Beschwerden, soweit der Beschwerdeführer behauptet […] in einem seiner durch internationale Übereinkommen garantierten Rechte, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht ausdrücklich zuerkannt hat, verletzt zu sein."
In Absatz 2 dieses Artikels werden diese internationalen Übereinkommen namentlich genannt und unter lit. b wird der internationale Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte explizit aufgeführt.

Das heisst nichts anderes, als dass der Staatsgerichtshof jenen Pakt, auf welchen der Migrationspakt unter anderem beruht, bei der Beurteilung von Individualbeschwerden zu berücksichtigen hat. Ob dies in Bezug auf den Migrationspakt auch Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtsprechung hat, kann ich als juristischer Laie nicht bewerten, interessant finde ich es allemal.

Dies umso mehr, als der Staatsgerichtshof schon ein weitreichendes Urteil diesbezüglich gefällt hat. Im Jahr 2016 kam der Staatsgerichtshof im Urteil StGH 2016/073 in Bezug auf Entscheidungen des UNO-Menschenrechtsausschusses zum Schluss: 

"Was zunächst die Frage betrifft, inwieweit Entscheidungen des Ausschusses für die Vertragsstaaten verbindlich sind, so ist eine Bindungswirkung sicherlich mit der fast einhelligen Lehre zu verneinen. Das heisst aber nicht, dass die Vertragsstaaten solche Entscheidungen einfach ignorieren dürfen. Vielmehr besteht eine gerechtfertigte Erwartung, dass diese befolgt werden."
Und weiter schreibt der Staatsgerichtshof:
"Der Staatsgerichtshof erachtet zwar in ständiger Rechtsprechung eine enge internationale Kooperation im Rechts- und Amtshilfebereich als gerade für einen Kleinstaat wie Liechtenstein und dessen Finanzplatz essentiell. Das Gebot der engen internationalen Kooperation verlangt aber ebenso, die Entscheidungen von durch völkerrechtliche Verträge ins Leben gerufenen Instanzen, wie eben auch des UNO-Menschenrechtsausschusses, nicht zu ignorieren, auch wenn deren Entscheidungen, wie erwähnt, nicht formell bindend sind."
Kurzum: Der Staatsgerichtshof sagte 2016, dass Entscheidungen von durch völkerrechtliche Verträge ins Leben gerufenen Instanzen, nicht zu ignorieren sind, auch wenn sie nicht formell bindend sind. Und mit diesem Hintergrund soll der Migrationspakt zumindest in Liechtenstein keine Rechtswirkung erfahren?

Dazu kein Wort im Bericht der Regierung. Für mich ist deshalb ganz klar, dass dieser UN-Migrationspakt rechtliche Auswirkungen haben wird und deshalb ist es für mich zwingend, dass der Landtag diesen UN-Migrationspakt nicht nur diskutiert, sondern darüber befindet.

Dies umso mehr, als Artikel 8 der Landesverfassung vorschreibt, dass Staatsverträge, mit welchen eine neue Last auf das Fürstentum oder seine Angehörigen übernommen oder eine Verpflichtung eingegangen werden soll, der Gültigkeit der Zustimmung des Landtages bedürfen. Dieser Artikel 8 der Landesverfassung kommt - obwohl mit dem UN Migrationspakt eine Verpflichtung eingegangen wird und eine neue Last auf das Fürstentum zukommt - jedoch nicht zum Tragen, da es sich beim Migrationspakt um keinen Staatsvertrag handelt.

Die Regierung darf aber den Migrationspakt dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, sie muss aber nicht. Ich finde es aber angezeigt, dass der Landtag über eine solch wichtige und einschneidende internationale Vereinbarung abstimmt. Wir als Parlament können sie aber dazu nicht zwingen. Mehr als eine politische Willensbekundung, mit welcher wir zum Ausdruck bringen, dass wir über diesen Migrationspakt einen Bericht und Antrag wünschen und abstimmen möchten, können wir nicht äussern.

Die Fraktionen der Koalitionsparteien von FBP und VU haben sich mit ihrem gestrigen Aufruf an die Regierung, dem Pakt in New York nicht zuzustimmen, klar geäussert und eine solche politische Willensbekundung abgegeben. Ich stehe hinter dieser Erklärung der beiden Regierungsfraktionen. Da die Regierung gesagt hat, dass sie die heutige Landtagsdebatte in ihre Entscheidungsfindung mit einfliessen lassen werde, gehe ich davon aus, dass die Regierung diesem Aufruf Folge leisten wird. Immerhin handelt es sich um die absolute Mehrheit an Abgeordneten dieses Hauses, welche diesen Aufruf zwar nicht namentlich, aber als Mitglied der jeweiligen Fraktion zeichneten. Dieser Aufruf der Koalitionsfraktionen ist eine politische Willensbekundung der Mehrheit der Abgeordneten des Landtags, die meines Erachtens auch dem Wunsch der grossen Mehrheit der Bevölkerung entspricht.

Und sollte die Regierung diesem Aufruf nicht Folge leisten und sie jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt gedenken, dem globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration beizutreten, ersuche ich die Regierung, dem Landtag einen Bericht und Antrag zukommen und ihn über den Beitritt abstimmen und somit darüber entscheiden zu lassen.

Dieser Pakt wird Auswirkungen auf unser Land haben. Nicht heute, nicht morgen, aber mittel- und langfristig. Es wäre nicht die erste rechtlich nicht bindende Vereinbarung, welche konkrete rechtlich bindende Auswirkungen auf unser Land hätte. Ich teile die Ansicht von Regierungsrätin Hasler, dass es nicht auszuschliessen sei, dass auch rechtlich unverbindliche Instrumente unter bestimmten Voraussetzungen zur Entstehung von Völkerrecht beitragen würden.

Das Urteil des Staatsgerichtshofes ist diesbezüglich ebenfalls ein Signal. Bei einer Zustimmung zum Pakt durch die Regierung könnte bereits beim nächsten Urteil des Staatsgerichtshofes zu einer Individualbeschwerde der UN Migrationspakt Eingang in die Urteilsbegründung finden und diese Rechtsprechung dann konkrete Auswirkungen haben. Dann hätte der Migrationspakt nicht erst mittel- und langfristig Auswirkungen auf unser Land, sondern unter Umständen schon kurzfristig. Wie schrieb doch der Staatsgerichtshof 2016: Entscheidungen von durch völkerrechtliche Verträge ins Leben gerufenen Instanzen seien nicht zu ignorieren, auch wenn deren Entscheidungen nicht formell bindend seien.

Und was ist dann? Dann könnte unser Land beispielsweise dazu verpflichtet werden

- den Familiennachzug zu lockern,
- die Freizügigkeitsregelungen zu lockern,
- irregulären Migranten Grundleistungen zuzuerkennen,
- die Lehrpläne abzuändern,
- die Medienförderung und damit die Medienfreiheit einzuschränken,
- die Kapazitäten für die Leistungserbringung im Gesundheitswesen anzupassen
oder
- Migranten Startkapital bei Unternehmensgründungen zu gewähren.

Diese Liste liesse sich um zahlreiche Punkte verlängern. Kurzum: 

"Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Massnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden weiter auf den bestehenden Mechanismen, Plattformen und Rahmenwerken aufbauen, um allen Dimensionen der Migration Rechnung zu tragen", 
so steht es in den Punkten 41 und 42 des Migrationspakts.

Und übrigens: Auch die UNO geht von bindenden Elementen aus. So sagte letztes Jahr Peter Sutherland, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, in seinem Bericht an den Generalsekretär:

"Wir schaffen mit diesem Global Compact ein Rahmenwerk, das beides enthält: bindende und nicht bindende Vereinbarungen."
Migration ist per se nicht nur negativ zu bewerten. Unser Land kann Vorteile aus einer geordneten, quantitativ eingeschränkten und sich in regulären Bahnen ablaufenden Migration ziehen. Unser Land mit einem Ausländeranteil von über 30 Prozent zieht sehr viele Vorteile aus der Migration, Liechtenstein ist somit das beste Beispiel hierfür.

Dieser Pakt fördert aber Migration - reguläre wie irreguläre. Er setzt zu stark bei den Symptomen an, statt bei den Ursachen. Er akzeptiert Parallelgesellschaften, sogenannte Diasporas. Er vereinfacht Migration und wird sie deshalb verstärken, anstatt Massnahmen ins Zentrum zu rücken, welche Migration mindern. Die internationale Migrationspolitik sollte doch vielmehr darauf ausgerichtet sein, dass Personen ihre Heimat nicht verlassen, damit sie mithelfen, ihr Land wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Je wirtschaftlich stärker ein Land ist, desto weniger sehen sich Personen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Jeder Wegzug einer Fachperson - gerade aus den jüngeren Generationen - ist für die Entwicklung eines Landes nachteilig. Wie will ein Land sein Sozialgefüge sichern und die soziale Absicherung im Alter garantieren, wenn die Jungen das Land verlassen? Mit der im Pakt vorgesehenen Erleichterung von Migration werden doch die Probleme der Herkunftsländer nicht gelöst.

Es sollten die Ursachen für Migration bekämpft werden und nicht die Symptome. Eine ausschliesslich auf die Bekämpfung der Symptome ausgerichtete Migrationspolitik mindert sie nicht, sondern verstärkt sie. Dies zum Nachteil der Herkunftsländer.

Der Migrationspakt regelt viele Dinge vernünftig, andere mit unabsehbaren Folgen.

Oder um es nochmals mit den Worten von Michael Schönenberger, Leiter der Inlandredaktion der Neuen Zürcher Zeitung, zu sagen:

"Dass dieser Pakt die Migrationsströme verkleinert, ist unwahrscheinlich. Viel eher werden die Zielländer für Migranten attraktiver. Mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Dieses Experiment darf die Schweiz nicht wagen."
Auch Liechtenstein sollte dieses Experiment nicht wagen, weshalb ich die Regierung bitte, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten bzw. zuzustimmen und falls sie es doch vorhaben sollte, vorab dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Landtagsvotum UN-Migrationspakt

Samstag, 10. November 2018

UNO-Migrationspakt ll

Der Migrationspakt geht zu weit

Meine Antwort auf die LIEWO-Frage vom 11. November 2018

Der UNO-Migrationspakt kommt einer Absichtserklärung gleich. Ihm wird der Status eines 'soft law' attestiert, das zwar nicht eingeklagt aber politische und moralische Wirkungen entfalten kann. So könnten sich andere Staaten oder betroffene Personen darauf berufen, politischen Druck aufbauen und Staaten an den Pranger stellen. 

Vieles, was im Pakt steht, ist unbestritten. Vieles ist aber politisch brisant. Hierzu gehören unter anderem die Erleichterung des Familiennachzugs, die Anpassung des Gesundheitswesens auf Bedürfnisse von Migranten, die Einschränkung der Medienfreiheit, die Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung, die Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge und die punktuelle Verhinderung von Täterprofilerstellungen.

Auch wenn der Pakt nicht rechtlich bindend ist, wird darin ausgeführt, dass die unterzeichnenden Staaten versprechen, den Pakt umzusetzen (Punkt 44) und sich verpflichten, die Ziele zu erfüllen (Punkt 41). Die Einhaltung soll mittels einem UNO-Überprüfungsforum überprüft werden, welches ab 2022 die Staaten kontrollieren soll. Deshalb geht mir der Pakt zu weit. Ich erwarte und wünsche, dass die Regierung den Pakt vom Landtag bewilligen lässt, damit er abstimmen kann und dann dem Volk mittels fakultativem Staatsvertragsreferendum alle Optionen offengehalten werden.

Dienstag, 6. November 2018

Tour de Ski

Ein Chance für Vaduz und unser gesamtes Land


Die Liechtensteiner Stimmberechtigen haben über einen Kredit von 800'000.-- Franken zu befinden, mit welchen zwei Tour de Ski Langlauf-Etappen unterstützt werden sollen, die im Dezember 2019 und im Januar 2021 in Vaduz geplant sind. 

Es ist keine Frage, man kann gegen diese Unterstützung sein. 800'000.-- Franken sind - im Hinblick auf die Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes in den vergangenen Jahren - ein nicht unerheblicher Betrag und alles andere als Peanuts. Dass diese Subvention Kritiker hervorruft ist - zumindest aus diesem Blickwinkel heraus - verständlich. 

Trotzdem befürworte ich diesen Kredit, weshalb ich ein Ja in die Urne werfen werde. Dies aus verschiedenen Gründen.

1.) Es  gibt Aussagen von Personen, die kein Interesse an Langlauf und/oder Tour de Ski haben und deshalb dieses Projekt ablehnen. Doch wo kommen wir hin, wenn jemand nur noch jene Projekte und Institutionen unterstützt, die auf sein oder ihr Interesse stossen? Hätten wir dann beispielsweise noch ein Theater am Kirchplatz, das mit über zwei Millionen jährlich subventioniert wird? Die wenigsten Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner besuchen Vorstellungen des Theaters und profitieren somit von dieser Subvention. Was wäre, wenn jene, die nicht an Theater interessiert sind, das Referendum ergreifen? Es bestünde die Gefahr, dass es das Ende des TaK's wäre. Dies ist nur ein Beispiel mit dem einfach aufgezeigt werden soll, dass das Argument, "Ich interessiere mich nicht für Langlauf also stimme ich Nein" der Anfang vom Ende von weiten Teilen des gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Lebens unseres Landes sein könnte. Denn eine Mehrheit interessiert sich immer für etwas nicht. Für mich gehört es zu einer solidarischen Gesellschaft, auch Institutionen und Veranstaltungen gutzuheissen, welche mich nicht interessieren. Dies sollte auch bei der Durchführung der beiden Tour de Ski Etappen berücksichtigt werden, welche in weiten Teilen der Sportfamilie Liechtensteins auf Interesse stossen.

2.) Wie freuten wir uns doch, als Tina Weirather im Februar dieses Jahres für sich und unser Land eine Olympische Medaille gewann. Wer dachte damals daran, dass diese Skipiste und die dazugehörige Liftanlage extra in einen Wald gehauen wurde und alle Umweltaspekte beim Bau dieser Skipiste ausser Acht gelassen wurden? Vermutlich niemand. Weshalb war dies damals kein Thema? Weshalb interessiert es uns nicht, wie andere Sportveranstaltungen durchgeführt oder andere Sportinfrastrukturen erstellt werden? Dies im Gegensatz zur Tour de Ski in Liechtenstein, bei welcher der ökologische Aspekt auf einmal ein Hauptargument gegen die Durchführung in Vaduz angeführt wird. Es ist für mich keine glaubhafte und nachhaltige Argumentation, sich nicht für ökologische Aspekte im Ausland zu interessieren und diese bei uns zum Hauptgegenargument zu machen. Und dies obwohl die Organisatoren ein Konzept erstellten, mit welchem klar und faktenorientiert dargelegt wurde, dass einerseits diese Veranstaltung CO2 neutral durchgeführt werden kann und andererseits es ökologisch sinnvoller ist, Vaduz als Austragungsort auszuwählen und nicht das Berggebiet mit Steg oder Malbun. Lieber eine umweltschädliche Tour de Ski Etappe im Ausland als eine CO2 neutrale in Liechtenstein. Wenn man sich bewusst ist, dass Umweltpolitik und Klimaveränderung nicht an Landesgrenzen Halt macht, eine eigenartige Argumentation. Die Referendumsgruppe schlägt alle diese Argumente in den Wind. Was nicht sein darf, kann nicht sein - das ist alles andere als eine faire Diskussionskultur.

3.) Der Sport ist eine Stütze unserer Gesellschaft, welcher mit enorm grossem ehrenamtlichen Engagement betrieben wird. Im weitesten Sinn steht innerhalb eines Jahres nun nach Hängebrücke und Kletterhalle das dritte Sportprojekt zur Diskussion, das Gefahr läuft, abgelehnt zu werden. Welches Signal senden wir damit an die Sportlerinnen und Sportler und an die ehrenamtlich Tätigen im Sportbereich unseres Landes? Sport und Sportveranstaltungen haben die gleiche Berechtigung unterstützt zu werden, wie es beispielsweise die Kultur, die Kunst und dessen Veranstaltungen auch haben. Wenn wir wollen, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen sportlich betätigen und unter Umständen sogar Sport zu ihrem Beruf machen sowie die Ehrenamtlichkeit ein Pfeiler davon sein soll, dann sollten wir auch das Signal senden, dass in Liechtenstein Sportveranstaltungen von Weltklasse zumindest erwünscht sind. Solche Events wie die Tour de Ski in Vaduz sind nicht nur für unsere beiden Spitzenlängläufer eine Motivationsspritze, sondern für alle Kinder und Jugendlichen, welche nach Erfolg im Sport streben. Davon profitiert bei weitem nicht nur der Liechtensteiner Skiverband, sondern alle Sportverbände unseres Landes. 

4.) Wenn man ins Ausland reist und sagt, man komme von Liechtenstein, gibt es drei mögliche Reaktionen: Entweder kennt man unser Land überhaupt nicht oder man wird auf den Finanzplatz und die Thematik Steueroase angesprochen. Drittens kommt es vor, dass man unser Land mit den Namen Büchel, Wenzel und Weirather assoziiert. Dies alleine zeigt schon, welche Möglichkeiten der Spitzensport für ein kleines Land wie Liechtenstein darstellt. Unsere weltbesten Sportlerinnen und Sportler sind Botschafter unseres Landes, welche mit dem Namen Liechtenstein in Verbindung gebracht werden. Eine Tour de Ski in Vaduz würde bewirken, dass nicht nur eine Person mit Liechtenstein in Verbindung gebracht wird, sondern Bilder vom Schloss Vaduz, Regierungsgebäude, dem Landtagsgebäude, dem Vaduzer Rathaus und etlichen anderen Liechtensteiner Hotspots in alle Welt gesandt werden. Diese Werbung für unser Land würde nicht nur dem Ansehen Liechtensteins im Ausland zum Vorteil gereichen, sondern auch dem Tourismus und dem gesamten Wirtschaftsplatz Liechtenstein. Je besser unser Image im Ausland ist, desto positiver ist es für die Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes. Dafür stellt der Sport und eine solche Weltcup-Veranstaltung ein geeignetes Fundament dar.

Kurzum: Die Tour de Ski in Vaduz ist aus verschiedenen Gründen eine Chance für Vaduz und unser gesamtes Land. Wir sollten sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Deshalb werde ich ein Ja in die Urne werfen. 

Freitag, 2. November 2018

UNO-Migrationspakt

Landtag muss das letzte Wort haben


Anfangs Dezember soll in Marrakesch der globale UNO-Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UNO-Migrationspakt) unterzeichnet werden. Auch wenn dieser Pakt rechtlich nicht bindend ist, kommt er doch einer Absichtserklärung gleich. Somit wird ihm der Status eines 'soft law' (weiche Verpflichtung) attestiert, die zwar nicht eingeklagt aber dennoch politische und moralische Wirkungen entfalten kann. So könnten sich andere Staaten oder betroffene Personen in politischen und medialen Prozessen darauf berufen und so könne sich politischer Druck aufbauen und Staaten an den Pranger gestellt werden, wie der Rechtswissenschaftlicher Christoph Vedder von der Universität Augsburg gegenüber tagesschau.de betonte. 

Der UNO-Migrationspakt definiert auf 32 Seiten 23 Ziele, mit welchen sämtliche Dimensionen der weltweiten Migration behandelt werden. Er soll eine Art Anerkennung der UN-Mitglieder sein, dass globale Migration stattfindet. Der Pakt will die internationale Zusammenarbeit fördern, Fluchtursachen bekämpfen und Migration ordnen und regeln. Vieles, was darin aufgeführt ist, ist selbstverständlich und unbestritten. Darüber hinaus wird explizit erwähnt, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei. So kann unter anderem in Punkt 7 des Migrationspaktes nachgelesen werden: 
"Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten."
Und in Punkt 15c wird unter dem Stichwort 'Nationale Souveränität' ausgeführt: 
"Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschliesslich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Massnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;"
Trotzdem haben nun schon verschiedene Staaten kundgetan, diesen Pakt nicht zu unterschreiben. Zu diesen gehören unter anderem die USA, Österreich und Australien. Diese Ablehnung betrifft einige Punkte, welche höchste politische Brisanz haben und kritisiert werden.

Zu diesen gehört beispielsweise der Punkt 41. Darin kann nachgelesen werden: 
"Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Massnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichennationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht."
Diese Bestimmung geht über eine Absichtserklärung hinaus. Sie verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, die Ziele und Verpflichtungen des Paktes zu erfüllen. Auch wenn die nationale Souveränität gewahrt bleiben soll und explizit erwähnt wird, dass es keine rechtliche Bindung gibt, erweitert dieser Punkt 41 durch die namentlich genannte Verpflichtung den Wirkungskreis des Migrationspaktes. 

Auf grosse Ablehnung stösst auch Punkt 21i. Mit diesem wird der Familiennachzug, der erweitert werden soll, geregelt, womit Auswirkungen auf Liechtenstein einher gehen. Es kann nachgelesen werden.
"Wir werden für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Massnahmen erleichtern, die die Verwirklichung des Rechts auf ein Familienleben und das Wohl des Kindes fördern, einschliesslich durch Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften, beispielsweise in Bezug auf Einkommen, Sprachkenntnisse, Aufenthaltsdauer, Arbeitsgenehmigung und Zugang zu sozialer Sicherheit und sozialen Diensten;"
Kritisch betrachtet wird auch Punkt 21b. Dieser regelt die Mobiliät der Arbeitskräfte, welche durch Freizügigkeitsregelungen und Visaliberalisierungen erleichtert werden soll. Dies wäre nicht ohne Auswirkung auf Liechtenstein, kennen wir doch die volle Freizügigkeit einzig für Arbeitskräfte aus der EU und der Schweiz. Hierzu steht geschrieben:
"Wir werden durch internationale und bilaterale Kooperationsvereinbarungen, wie beispielsweise Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung oder Visa für mehrere Länder, und durch Kooperationsrahmen für Arbeitskräftemobilität die regionale und regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern, im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot;"
Sehr kritisch zu sehen ist auch Punkt 31e des Paktes. Mit diesem wird verlangt, das nationale Gesundheitswesen den Bedürfnissen von Migranten anzupassen und die Kapazitäten der Leistungserbringer zu verstärken sowie ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang zur Gesundheitsversorgung zu fördern. Es dürfte unbestritten sein, dass dies nicht ohne Erhöhung der Gesundheitskosten und somit vermutlich höheren Krankenkassenprämien vonstatten gehen wird. Wörtlich steht geschrieben:
"Wir werden den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten im Rahmen der nationalen und lokalen Gesundheitspolitik und -planung Rechnung tragen, indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden, um die körperliche und geistig-seelische Gesundheit von Migranten und Gemeinschaften allgemein zu fördern,"
Ein Angriff auf die Medienfreiheit sehen viele Kritiker in Punkt 33c. Medien, welche nicht wohlwollend über Migration berichten, sollen von der Medienförderung ausgeschlossen werden. Es kann nachgelesen werden:
"Wir werden unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschliesslich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;"
Das heisst nichts anderes, als dass systematische Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung mit Entzug der Medienförderung gebüsst werden soll. Die Aargauer Zeitung fragt zu Recht: "Doch wer entscheidet, was rassistisch oder intolerant genau bedeutet? Ist es schon rassistisch, wenn ein Medium die Herkunft eines Straftäters nennt?"

Verschiedene weitere Punkte veranlassen Staaten, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Hierzu gehören unter anderem für Österreich beispielsweise die Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung, die Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen, die Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge, die Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion und die Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen.

All dies zeigt, dass der UNO-Migrationspakt - obwohl er nicht rechtlich bindend ist - auch für unser Land umfangreiche Auswirkungen haben wird. Zu umfangreiche, dass er einfach von der zuständigen Innenministerin Dominique Hasler im Rahmen einer Feierstunde in Marrakesch unterzeichnet wird. Die Regierung und hierbei im besonderen die zuständige Innenministerin Dominique Hasler muss transparent über die Auswirkungen dieses UNO-Migrationspaktes auf unser Land Auskunft erteilen. Deshalb ist es für mich angezeigt, dass dieser globale Migrationspakt dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Damit wäre sichergestellt,

a.) dass eine öffentliche Diskussion stattfinden kann und

b.) dass die demokratische Verankerung des UNO-Migrationspaktes in Liechtenstein gewährleistet ist.  

Link zum Wortlaut des UNO-Migrationspakts: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Sportstättenfinanzierung

Vorschlag mit Abbau an direktdemokratischen Rechten


Mit dem heutigen Tag läuft die Vernehmlassung zur Abänderung des Subventionsgesetzes in Bezug auf die Sportstättenfinanzierung ab. Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport schlägt vor, dass mindestens 20 % der Kosten des Projekts vom Gesuchsteller zu tragen sind. Die verbleibenden Kosten sollen zu fünf Achtel vom Land und zu drei Achtel von den Gemeinden im Verhältnis ihre Einwohnerzahl getragen werden.

Im Unterschied zu heute soll jedoch nicht mehr jede Gemeinde bzw. jeder Gemeinderat ein Mitspracherecht haben. Die Regierung liebäugelt mit einem sogenannten Konsultationsverfahren, mit welchem der Einbezug der Gemeinden sichergestellt werden soll. Dieses bedeutet in der Praxis jedoch de Facto nur noch 'ein zur Kenntnis nehmen dürfen'. Die Gemeinden hätten sich somit im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zukünftig an den Kosten einer neuen Sportstätte von landesweiter Bedeutung zu beteiligen, ohne jedoch ein Mitspracherecht zu besitzen. Die Gemeinderäte von Mauren und Triesen haben dies erkannt und sich in diesem Zusammenhang negativ zur Vorlage geäussert.

Das Ziel des Ministeriums, eine Regelung zu finden, mit welcher ausgeschlossen wird, dass jede Gemeinde ein landesweites Projekt zum Bau einer Sportstätte zu Fall bringen kann, ist zu begrüssen. Daniel Risch schiesst mit diesem Vorschlag jedoch übers Ziel hinaus. Denn das vorgeschlagene Konsultationsverfahren hat zur Folge, dass damit sowohl die demokratischen Rechte der Gemeinderäte als auch die direktdemokratischen Rechte der Bevölkerung auf Gemeindeebene eingeschränkt werden. Aufgrund von Investitionen in Sportstätten die direktdemokratischen Rechte der Bevölkerung einzuschränken, geht mir zu weit. 

Ich stellte Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch eine Kleine Anfrage zu diesem Vorhaben. Diese lautete unter anderem: 
"Der Bevölkerung einer Gemeinde wird mit diesem Konsultationsverfahren unter Umständen beziehungsweise je nach Höhe der Investition die Referendumsmöglichkeit genommen. Wie beurteilt die Regierung generell den Abbau an direktdemokratischen Rechten auf kommunaler Ebene, welcher mit diesem Konsultationsverfahren einhergeht?" 
Seine Antwort darauf war: 
"Die direktdemokratischen Rechte bilden ein zentrales Element unseres staatsrechtlichen und politischen Systems, zu dem wir Sorge tragen müssen. Die Regierung ist allerdings überzeugt, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis dafür haben, dass über eine Sportstätte von landesweiter Bedeutung im Landtag und in 11 Gemeinden Beschluss gefasst wird und bis zu 12 Referenden dazu abgehalten werden müssen. Man stärkt die direkte Demokratie nicht, wenn solch ineffiziente Verfahren zugelassen werden, die viel Zeit und Geld kosten und Leerlauf produzieren. Die Regierung ist überzeugt, dass mit der vorgeschlagenen Regelung die Frage der Sportstättenfinanzierung einer rechtlich einwandfreien und sachgerechten Lösung zugeführt werden kann."
Dies bedeutet nichts anderes, als Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch dazu bereit ist, die direktdemokratischen Rechte der Bevölkerung auf Gemeindeebene einzuschränken, um Investitionen in Sportstätten tätigen zu können. Volksrechte sind kein notwendiges Übel, sondern ein Grundpfeiler unseres Staates und unserer Staatsform, mit dem sehr sorgsam umgegangen werden muss.

Auch in Bezug auf die Einschränkung der Gemeindeautonomie, welche mit diesem Vorschlag einher geht, äusserte sich Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Er führte aus:
"Wie dargelegt, ist für die Ausgestaltung der Gemeindeautonomie nicht nur das Gemeindegesetz massgebend. Wenn es als sachgerecht erachtet wird, die Gemeinden zur Finanzierung von Sportstätten von landesweiter Bedeutung beizuziehen und gleichzeitig zu verhindern, dass eine einzelne Gemeinde das Projekt zu Fall bringen kann, ist die vorgeschlagene Regelung die richtige. Möchte man keine Beschränkung von finanziellen Kompetenzen auf Seiten der Gemeinden, muss man entweder davon absehen, die Gemeinden zur Finanzierung beizuziehen oder man muss gemäss dem bestehenden System mit dem Risiko von Blockaden durch einzelne Gemeinden leben. Die Fragestellung ist also keine rechtliche, sondern eine politische."
Das heisst, dass Daniel Risch auch bereit dazu ist, die Gemeindeautonomie bzw. die Finanzhoheit von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten einzuschränken, um Investitionen in Sportstätten durchzusetzen. Auch das geht meines Erachtens zu weit. Diesbezüglich muss auch berücksichtigt werden, dass nicht einmal die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Standortgemeinde einer neuen Sportstätte einen Beschluss fassen dürften; auch für sie wäre das Mitspracherecht abgeschafft. Es ist wirklich unverständlich, dass im Vorschlag des Ministeriums nicht einmal mehr der Gemeinderat und/oder die Bevölkerung der Standortgemeinde Ja oder Nein zu einer solchen Investition sagen dürfen.

Es gilt eine Lösung zu finden, mit welcher verhindert wird, dass eine einzelne Gemeinde das Projekt zu Fall bringen kann. Meines Erachtens sind die Gemeindeautonomie und die direktdemokratischen Rechte auf Gemeindeebene höher zu gewichten als das Durchsetzen von Investitionen in Sportstätten. Aus diesem Grunde würde ich es zielführender finden, wenn folgender Kostenschlüssel genauer untersucht würde:

60 % Land Liechtenstein
20 % Verband oder Private
20 % Standortgemeinde

Mit diesem Kostenschlüssel könnten sowohl auf Landes- wie Gemeindeebene die direktdemokratischen Rechte bzw. die Gemeindeautonomie gewahrt werden. Der Fall, dass eine Gemeinde - welche nicht Standortgemeinde der neuen Sportstätte ist - ein Projekt zu Fall bringen könnte, wäre ausgeschlossen. Somit müsste nebst dem Land nur noch die zukünftige Standortgemeinde einer Sportstätte zustimmen und die entsprechenden Finanzmittel bewilligen.

Freitag, 5. Oktober 2018

Datenschutzgesetz

Vereine bleiben Leidtragende des Bürokratiemonsters


Eine überwiegende Anzahl an Vereinen haben einen Zweck, welcher sich auf das jeweilige Gemeindegebiet beschränkt. Andere Vereine wiederum sind zwar gemeindeübergreifend jedoch nicht über die Landesgrenzen hinaus tätig. Ich bin überzeugt, dass die wenigsten Vereine regional bzw. international gemäss ihrem Zweck tätig sind. Freiwillige Feuerwehren, Gesangsvereine, Musikvereine, Sportvereine, Kirchenchöre, Trachtenvereine, Kulturvereine, Fasnachtsvereine, Vereine mit sozialem Engagement und Viele andere mehr haben einzig und allein das Ziel, einen Beitrag zum Gemeinwesen und zum gesellschaftlichen wie sozialen Leben in Liechtenstein zu leisten. Auf der Homepage liechtenstein.li von Liechtenstein Marketing ist darüber zu lesen:
«Die Zahl an Vereinen in Liechtenstein ist kaum zu überblicken. Kaum eine Interessengruppe, die sich nicht in einem Verein organisiert, vom Sport über die Kultur bis hin zu sozialem Engagement. Waren es früher hauptsächlich Vereine innerhalb einer Gemeinde, sind es heute meist dorfübergreifende Vereine, die gemeinsam ihrem Hobby nachgehen.»
Die Mitglieder der Vereine gehen ihrem Hobby nach - nicht mehr und nicht weniger. Sie haben keinen wirtschaftlichen Zweck und betreiben kein kaufmännisch geführtes Gewerbe, sondern sind einzig und allein bestrebt, gemeinnützig zu dienen, ihre Finanzen mehr oder weniger ausgeglichen zu gestalten und ihrem Hobby zu frönen. Dies unterscheidet sie auch von Klein- und Mittelbetrieben, welche ein kaufmännisch geführtes Gewerbe betreiben und nach finanziellem Erfolg streben.

Viele dieser Vereine sind sehr klein, haben eine Mitgliederzahl, welche sich im zweistelligen oder maximal im unteren dreistelligen Bereich bewegen. Mit dem vorliegenden Datenschutzgesetz wird auf all das überhaupt keine Rücksicht genommen. Unabhängig davon ob es die Hilti AG, die Ivoclar Vivadent AG, die Hoval AG, der Trachtenverein Eschen-Nendeln, die Funkenzunft Triesen, der Männergesangsverein Mauren, die Hornschlittengemeinschaft Triesenberg, die Pfadinder und Pfadfinderinnen St. Felix aus Gamprin oder der Kochclub Bratpfanne aus Ruggell ist: alle werden über einen Kamm geschoren und unter dieses bürokratische Monster Datenschutzgesetz und Datenschutzgrundverordnung gestellt. Ich bin der Ansicht, dass damit weit, sehr weit über das Ziel hinausgeschossen wird.

Aus diesem Grunde stellte ich den Antrag, die Kleinst- und Kleinvereine unseres Landes in die Auflistung von Art. 2 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes, mit welcher definiert wird, für wen dieses Gesetz keine Anwendung findet, aufzunehmen. Konkret beantragte ich bei Art. 2 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes einen Buchstaben ‘e’ einzufügen. Mit diesem hätten Vereine nach Art. 246 ff des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), welche im Handelsregister eingetragen sind und weniger als 500 Mitglieder zählen vom Datenschutzgesetz befreit werden sollen.

Der Antrag sah somit vor, dass jenen Vereinen, auf welche dieses Gesetz keine Anwendung finden soll, drei Auflagen mitgegeben worden wären. Zum einen hätten sie nach Art. 246 ff des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) konstituiert sein müssen. Zum anderen hätten sie sich ins Handelsregister eintragen lassen müssen, wenn sie von dieser Befreiung profitieren hätten wollen. Damit wäre der Regierung eine Kontrollfunktion in die Hand gegeben worden, indem sie sich jederzeit darüber informieren hätte lassen können, auf welche Vereine dieses Gesetz keine Anwendung findet. Drittens sollte diese Befreiung nur für Vereine gelten, welche weniger als 500 Mitglieder zählen. Damit wäre garantiert gewesen, dass wirklich nur die Kleinst- und Kleinvereine davon profitieren hätten können.

Mir war bewusst, dass dieser Antrag nicht vollumfänglich der europäischen Datenschutzgrundverordnung entsprochen hätte. Auch andere Länder haben in ihre nationale Gesetzgebung Bestimmungen aufgenommen, welche geringfügig von der europäischen Regelung abweichen. Ich denke hierbei nur an Österreich, das abweichende Strafbestimmungen eingeführt hat. Meines Erachtens kommt abweichenden Strafbestimmungen eine viel grössere Bedeutung zu, als die Ausnahme Kleinst- und Kleinvereine mit örtlicher Zweckerfüllung nicht unter das Datenschutzgesetz zu stellen. Mir ist bewusst, dass wir uns damit in eine Grauzone begeben hätten, welche irgendwann in Zukunft dazu hätte führen können, dass wir auf Druck der EU diesen Artikel wieder abändern hätten müssen. Dies nahm ich in Kauf, da mir die Befreiung der Vereine gemäss Antrag zum jetzigen Zeitpunkt wichtiger war, als vorauseilender Gehorsam gegenüber einem Bürokratieirrsinn.

Mir ging es mit diesem Antrag darum, den Vereinen den hohen zusätzlichen Bürokratieaufwand bei Administrations- und Organisationsarbeiten, die Gefahr von drastischen Strafen wie auch hohe Umsetzungs- und Implementierungskosen zu ersparen. Ich glaube, alle im Landtag vertretenen Parteien und Wählergruppen haben sich schon einmal über eine zu hohe Bürokratie in unserem Land beklagt. Nun haben wir ein ganzes Bürokratiemonster geboren. Wie gesagt, war mir die Wertschätzung gegenüber der Arbeit der unzähligen privaten Vereine und den grossmehrheitlich ehrenamtlich tätigen Personen aktuell wichtiger, als sie einem Bürokratiemonster mit dem Namen ‘Datenschutzgesetz’ zu unterstellen, auch wenn es uns von der EU aufs Auge gedrückt wurde.

Schlussendlich musste ich meinen Antrag zurückziehen, da ich feststellte, dass damit mehr Rechtsunsicherheit als Rechtssicherheit geschaffen worden wäre. In der Folge versuchte ich wenigstens den Strafbestimmungen in Art. 40 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes die Vereine nach Art. 246 ff des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR), welche im Handelsregister eingetragen sind und weniger als 500 Mitglieder zählen von einer Busse zu befreien. Solche Bussbefreiung sieht das Gesetz für Behörden und die privatwirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Unternehmen bereits vor. Deshalb war ich der Ansicht, dass auch Vereine von Bussen befreit werden sollten - was für die Behörden und öffentlich rechtliche Unternehmen geht, sollte auch für Vereine möglich sein. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit, weshalb nun auch alle Vereine unseres Landes mit verhältnismässig hohen Bussen rechnen müssen, wenn sie wiederholt das Datenschutzgesetz und die EU-Datenschutzgrundverordnung nicht vollumfänglich anwenden.

Das Liechtensteiner Gemeinwesen lebt von unseren Vereinen. Ohne Vereine wäre das gesellschaftliche Leben unseres Landes in jener Art und Weise, wie wir es heute kennen und schätzen, nicht denkbar. Darüber hinaus gilt es zu berücksichtigen, dass bei einer überwiegenden Anzahl an Vereinen dem jeweiligen Vereinszweck ehrenamtlich nachgelebt wird. Kurzum: Das gesellschaftliche Leben Liechtensteins ist von den privaten Vereinen und der Ehrenamtlichkeit gekennzeichnet und ohne sie nicht vorstellbar.

Ich war der Meinung, dass wir zumindest jenen, welche für das Gemein- und Sozialwesen als auch das gesellschaftliche Leben unseres Landes ehrenamtlich tätig sind und dies federführend mitprägen damit auch signalisieren hätten sollen, dass wir alles versuchen, um ihnen diesen Bürokratieirrsinn zu ersparen. Wären wir zu einem späteren Zeitpunkt gezwungen worden, dies abzuändern, so hätten wir wenigstens sagen können, dass wir alles versucht hätten, was in unserer Macht lag. Schade, dass ich die Mehrheit des Landtages davon nicht überzeugen konnte, es wäre eine Wertschätzung gewesen.

Donnerstag, 4. Oktober 2018

Gemeindegesetz Restmandatszuteilung

Ja zur Stärkung der Demokratie - aber im üblichen Verfahren

Landtagsvotum zum Antrag betreffend die Abänderung des Gemeindegesetzes zur Abschaffung des Grundmandat-Erfordernisses bei der Restmandatzuteilung

Der Antrag der Freien Liste zur Streichung des Art. 78 Abs. 4 des Gemeindegesetzes hat einiges für sich. Ich anerkenne, dass mit der heute gültigen Regelung ein Demokratiedefizit besteht. Die faktische Sperrklausel für ein Grundmandat in den Gemeinden von mindestens 7.1 Prozent bis maximal 12.5 Prozent der Stimmen ist auch mir - zumindest beim maximalen Wert - zu hoch.

Im Rahmen der Debatte zur Motion der Freien Liste im Jahre 2015 wurde von verschiedenen Votanten das Wahlergebnis in Balzers herangezogen. Das überrascht nicht, war es doch in Balzers, wo landesweit in Bezug auf die Restmandatverteilung das extremste Resultat zustande kam. 16 Prozent Wählerstimmen blieben bei der Mandatsverteilung unberücksichtigt. Ein hoher, für mich ein zu hoher Wert. Vergleichbar ist diesbezüglich nur noch Triesenberg und Vaduz, da nur dort sowohl die Freie Liste wie auch die Unabhängigen zur Wahl antraten und beide keinen Sitz gewinnen konnten. In Triesenberg fielen so 10.9 Prozent, in Vaduz 13.3 Prozent der Stimmen durch das Raster. In allen anderen Gemeinden traten entweder nicht beide Oppositionsparteien zur Gemeindewahl an oder aber sie konnten mindestens einen Sitz erobern.

Diese Zahlen mit über 10 Prozent Wählerstimmen ohne Sitzgewinn belegen, dass das Ansinnen, welches die Freie Liste beantragt, zumindest seine Berechtigung hat, genauer unter die Lupe genommen zu werden. Auch den Ausführungen des Abgeordneten Thomas Lageder, dass solche Demokratiedefizite möglichst du vermeiden seien, wie er im Rahmen der Landtagsdebatte 2015 sagte, kann ich sehr viel abgewinnen. Schliesslich geht es mit diesem Antrag nicht darum, das Grundmandaterfordernis in Frage zu stellen, sondern ausschliesslich bei den Reststimmen auch jene Parteien zu berücksichtigen, welche kein Grundmandat erringen konnten. Dieses Ansinnen scheint mir gerechtfertigt zu sein, zumal es für mich einer Stärkung der direktdemokratischen Grundordnung gleichkommt.

Starke direktdemokratische Strukturen entsprechen nicht nur meiner persönlichen grundlegenden Auffassung von Demokratie, sondern ich bin auch überzeugt davon, dass sie in erheblichem Masse mitverantwortlich für den Erfolg jener beider Länder sind, welche die stärksten direktdemokratischen Mittel weltweit kennen – Liechtenstein und die Schweiz.

Deshalb stösst der Antrag bei mir zumindest inhaltlich auf Zustimmung.

Doch nun komme ich zum formellen Vorgehen der Freien Liste. Ist es wirklich richtig einen solch gewichtigen Antrag und eine solch weitreichende Gemeindegesetzänderung, welche die Volksrechte zum Inhalt hat, im Rahmen einer zweiten Lesung mittels Zusatzantrags zu beschliessen? Ich weiss, Sie wollten es 2015 anders. Sie reichten zu diesem Ansinnen eine Motion ein, welche mit 10 Stimmen nicht überwiesen wurde. Deshalb hat die Regierung ihr Ansinnen nicht in die Gesetzesänderung integriert. Dies wurde übrigens im Rahmen der Debatte 2015 auch so thematisiert. «Wenn das nicht durchkommen sollte, wird die Regierung dann nicht mit Inbrunst daran arbeiten, das ist natürlich so. Denn der Landtag hat dann ein klares Signal gesetzt», 
sagte beispielsweise der damalige Abgeordnete Alois Beck. Und deshalb habe ich Mühe mit ihrem Vorgehen. Der Landtag wollte 2015 nicht, dass ihre Motion mit jener der FBP verbunden wird. Er hat, wie Alois Beck sagte, dieses klare Signal gesetzt. 

Die FBP-Motion fand eine Mehrheit, jene der Freien Liste nicht. Und nun kommen Sie mit diesem Antrag und möchten die gesetzliche Umsetzung der FBP-Motion mit dem Inhalt ihrer abgelehnten Motion kombinieren, obwohl der Landtag 2015 genau das Gegenteil hierzu beschloss. Sie wollen eine abgelehnte Motion durch die Hintertüre einführen und den 2015 vom Landtag gefassten Beschluss mittels Zusatzantrags aushebeln. Geschätzte Damen und Herren der Freien Liste, das geht so nicht.

Ich bin inhaltlich mit Ihnen vollständig einig, ich kann der Abschaffung des Grundmandaterfordernis bei der Reststimmenzuteilung auf Gemeindeebene sehr viel abgewinnen. Ich bin mit Ihnen einig, dass wir mit der heute gültigen Regelung ein Demokratiedefizit haben. Aber ich kann Ihrem Antrag, so wie Sie ihn im Rahmen einer 2. Lesung eingebracht haben, wegen ihrem formellen Vorgehen nicht zustimmen.

Aber ich rufe Sie dazu auf, nochmals den üblichen gesetzgeberischen Weg zu starten. Bringen Sie nochmals eine Motion ein oder sogar eine parlamentarische Gesetzesinitiative – ich werde Sie unterstützen, da ich inhaltlich ihrem Ansinnen zustimmend gegenüberstehe.

Aber so, mit einem Schuss aus der Hüfte und unter Berücksichtigung des Landtagsbeschlusses 2015 kann ich nicht zustimmen, das würde auch der Wichtigkeit und der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht.


Votum Abänderung Gemeindegesetz betreffend Restmandatszuteilung