Samstag, 14. März 2020

eCall-System

Bevölkerung wird Entscheidungsfreiheit genommen


Seit März 2018 ist der automatische Notruf ‘eCall’ für neu typengeprüfte Personen- und Lieferwagen in Europa obligatorisch. ‘eCall’ bezweckt, dass bei einem Unfall, bei welchem der Airbag ausgelöst wird, automatisch die Polizei verständigt wird. Der Mindestdatensatz enthält Informationen bsp. Unfallstandort, Fahrzeugnummer, Zeitstempel, Anzahl der Insassen und Fahrtrichtung. 

Das Problem ist, dass dieses ‘eCall-System’ nicht mit Art. 47 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetz (SVG) übereinstimmt. Dieser Artikel des SVG’s regelt das Verhalten bei Unfällen. Er besagt, dass bei Verkehrsunfällen, bei denen nur Sachschaden entstanden ist, nicht zwingend die Polizei hinzugezogen werden muss. Die Polizei muss nur gerufen werden, wenn der Geschädigte nicht benachrichtigt werden kann. Somit kann das ‘eCall-System’ dazu führen, dass die Polizei auch bei Unfällen verständigt wird, bei welchen gemäss Art 47. Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes eine Verständigung der Polizei gar nicht vorgeschrieben ist. Somit führt eine neue technische Errungenschaft dazu, dass die Entscheidungskompetenz der Bevölkerung ausgehölt wird und unter Umständen Strafen bis hin zu Führerscheinentzügen ausgesprochen werden. Dies obwohl eine gesetzliche Bestimmung des Strassenverkehrsgesetzes vorgibt, dass die Polizei gar nicht hätte verständigt werden müssen. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch bestätigt in seinem Bericht, dass durch das ‘eCall-Notrufsystem’ die Landespolizei in Einzelfällen verständigt werde, wenn trotz schwerer Kollision keine Personen verletzt worden seien und somit die Fahrzeuglenker nicht verpflichtet gewesen wären, die Landespolizei zu verständigen. Bereits nach der heutigen Praxis werde aber die Landespolizei meist auch durch nicht beteiligte Dritte ohne Kenntnis der involvierten Fahrzeuglenker über den Unfall verständigt. 

Die Argumentation des Vizeregierungschefs hinkt. Letztes Jahr hat das Obergericht ein Urteil gefällt, mit welchem eine Person freigesprochen wurde, welche einen Selbstunfall gemäss Art. 47 Abs. 3 hatte. Die Polizei wurde durch einen Dritten, der an der Unfallstelle vorbeifuhr, verständigt. Im Urteil resümiert das Obergericht, dass der Beschuldigte freizusprechen sei, weil er nicht verpflichtet war, den erlittenen Selbstunfall der Landespolizei zu melden. Dieses Urteil belegt, dass die Argumentation der Regierung nicht stimmig ist und das ‘eCall-System’ die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung mindert. Vizeregierungschef Daniel Risch gibt keine Auskunft darüber, wie er in Zukunft mit Unfällen, bei denen die Polizei nicht zwingend verständigt werden muss, jedoch mittels ‘eCall-System’ zur Unfallstelle gerufen wurde, umzugehen gedenkt.

Das ‘eCall-System’ hat seinen Vorteil. Doch wir sollten die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung nicht mindern und Gesetzesbestimmungen, welche der Bevölkerung einen gewissen Freiraum geben, nicht über neue technische Errungenschaften stellen. Aus diesem Grunde habe ich angekündigt, eine Motion einzubringen, mit welcher die Regierung beauftragt wird, Art. 47 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes anzupassen. Dies in dem Sinn, als die Landespolizei bei Unfällen gemäss Abs. 3, bei welchen sie über das ‘eCall-System’ informiert wurde und somit die Polizei nicht zwingend hinzugezogen hätte werden müssen, die Landespolizei nur tätig werden darf, wenn der Geschädigte dies ausdrücklich wünscht. Dann bleibt auch bei ‘eCall-Anrufen’ die Entscheidungsfreiheit bei solchen Unfällen bei den betroffenen Personen, also in erster Linie beim Geschädigten und nicht bei einem technischen Gerät.

Donnerstag, 5. März 2020

eCall-System in Fahrzeugen

Bevölkerung wird Entscheidungskompetenz entzogen

Landtagsvotum zum Kommunikationsgesetz und die Einführung des eCall-Systems

In verschiedenen Artikeln der Vorlage zum Kommunikationsgesetz kommt das sogenannte «eCall» zur Sprache. Seit dem 31. März 2018 ist der automatische Notruf eCall für neu typengeprüfte Personen- und Lieferwagen in Europa obligatorisch. eCall basiert auf der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 und wird vom Fahrzeug bei einem Unfall automatisch ausgelöst, kann aber auch manuell betätigt werden. Die Schweiz hat dieses eCall-System ebenfalls übernommen. Insofern ist das eCall-System sicherlich hilfreich. Deshalb macht es Sinn, mit der vorliegenden Änderung des Kommunikationsgesetzes die Grundlagen für eine reibungslose Funktionalität des eCall-Systems in Liechtenstein zu schaffen.

Ich habe im Rahmen einer Kleinen Anfrage von März 2018 dieses eCall-System bereits thematisiert und auch in der 1. Lesung zu dieser Vorlage auf meine Bedenken hingewiesen. Für mich stimmt dieses eCall-System nicht mit Art. 47 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz (SVG) überein. In diesem Artikel des Strassenverkehrsgesetzes steht zum Verhalten bei Unfällen: «Ist nur ein Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen.» Das heisst nichts anderes als bei Verkehrsunfällen, bei denen nur Sachschaden entstanden ist, nicht zwingend die Polizei hinzugezogen werden muss. Die Polizei muss nur gerufen werden, wenn der Geschädigte nicht benachrichtigt werden kann.

Tatsache ist aber, dass nun das eCall-System dazu führen kann, dass die Polizei mittels automatischen eCall-Anruf auch bei Unfällen verständigt wird, bei welchen gemäss Art 47. Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes eine Verständigung der Polizei gar nicht vorgeschrieben ist. Somit führt eine neue technische Errungenschaft dazu, dass die Entscheidungskompetenz der Bevölkerung ausgehölt wird und unter Umständen Strafen bis hin zu Führerscheinentzügen ausgesprochen werden, obwohl eine gesetzliche Bestimmung des Strassenverkehrsgesetzes vorgibt, dass die Polizei gar nicht hätte verständigt werden müssen.

Die Regierung schreibt hierzu in ihrem Bericht für die 2. Lesung auf den Seiten 7 und 8: «Es trifft zu, dass durch das eCall-Notrufsystem die Landespolizei in Einzelfällen auch dann verständigt wird, wenn die Voraussetzungen des Art. 47 SVG nicht vorliegen, d.h. wenn trotz schwerer Kollision keine Personen verletzt wurden und die Fahrzeuglenker somit nicht verpflichtet sind, die Landespolizei zu verständigen. Bereits nach der heutigen Praxis wird aber die Landespolizei meist auch durch nicht beteiligte Dritte ohne Kenntnis der involvierten Fahrzeuglenker über den Unfall verständigt. Das Legalitätsprinzip des Strafprozessrechts verlangt in diesen Fällen, dass die Landespolizei auch dann tätig wird, wenn die Unfallbeteiligten dies nicht wünschen.»

Die Regierung lehnt es ab, Art. 47 Strassenverkehrsgesetz diesbezüglich abzuändern. Dies werde nicht als notwendig erachtet, «da das eCall-Notrufsystem an diesen Grundsätzen nichts ändern soll und zum anderen die Landespolizei bereits heute aufgrund des Legalitätsprinzips tätig werden muss, wenn Dritte die Polizei über eine Kollision verständigen, auch wenn dies die Unfallbeteiligten im Einzelfall nicht wünschen», so die Regierung in ihrem Bericht.

Die Argumentation der Regierung und der Verweis auf das Legalitätsprinzip mag zwar formell richtig sein, doch in der Praxis spätestens seit dem 7. August 2019 nicht mehr umsetzbar. An diesem 7. August 2019 hat das Obergericht ein Urteil gefällt, mit welchem eine Person freigesprochen wurde, welche einen Unfall gemäss Art. 47 Abs. 3 hatte. Die Polizei wurde durch einen Dritten, der an der Unfallstelle vorbeifuhr, verständigt. Bis die Polizei kam, war die Unfallstelle geräumt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen unzulässigem Entfernen von der Unfallstelle und vorsätzlichen Verhindern einer Blutprobe erhoben. In 2. Instanz wurde die Person freigesprochen. Dies mit der Begründung: «Zu Recht macht der Berufungswerber geltend, dass er zur Meldung des erlittenen Selbstunfalles nicht verpflichtet war. Die Meldepflicht gemäss Art. 47 Abs. 2 scheidet aus, weil keine Personen verletzt wurden, jene nach Art. 47. Abs. 3 SVG deswegen, weil kein Drittschaden entstand.» Im Urteil resümiert das Obergericht, dass der Beschuldigte freizusprechen sei, weil er nicht verpflichtet war, den erlittenen Selbstunfall der Landespolizei zu melden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Dies bedeutet nichts anderes, als wäre in diesem Auto bereits das eCall-System eingebaut gewesen, die Polizei gekommen wäre und dies für den Lenker unter Umständen eine Strafe oder sogar einen Führerscheinentzug zur Folge gehabt hätte.

Dieses Urteil belegt, dass die Argumentation der Regierung mit Bezug auf das Legalitätsprinzip nicht stimmig ist und das eCall-System die Entscheidungskompetenz der Bevölkerung mindert und die Stellung des Staates gestärkt wird. Wie will die Regierung in Zukunft mit Unfällen gemäss Art 47. Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes umgehen, wenn sie mittels eCall-System zur Unfallstelle gerufen wurde? Darauf gibt die Regierung in ihrem Bericht keine Antwort. Ich kann dieser Begleiterscheinung und dieser Minderung der Entscheidungskompetenz der Bevölkerung in Bezug auf die Einführung des eCall-Systems nicht zustimmen.

Verfassungsinitiative Halbe Halbe

"Diese Initiative ist für mich das falsche Mittel"

Landtagsvotum zum Initiativbegehren 'Halbe Halbe'

Das Initiativbegehren ‘Halbe Halbe’ möchte die Verfassung in Art. 31 Abs. 2 mit dem Zusatz «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert» ergänzen. 

Keine Frage: Auf den ersten Blick erscheint die Initiative ein Thema aufzugreifen, das eigentlich selbstverständlich ist und gegen das man eigentlich nicht sein kann. Doch für mich liegt die Krux dieser Initiative aus verschiedenen Überlegungen heraus im Detail.

«Alle Landesangehörigen sind vor dem Gesetze gleich. Die öffentlichen Ämter sind ihnen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gleich zugänglich. Mann und Frau sind gleichberechtig.» Diese Verfassungsbestimmung findet sich ebenfalls im genannten Artikel 31, der die allgemeinen Rechte und Pflichten der Landesangehörigen regelt. Dieser Artikel bildet die Grundlage für das Ansinnen der Initianten. Doch die Initianten geben mit ihrer Initiative nicht nur Rechte und Pflichten wieder, wie es in der Verfassungsbestimmung von Artikel 31 der Fall ist, sondern vermitteln einen Auftrag - nämlich jenen, dass die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien gefördert werden soll. Das ist ein klarer Förderungs-Auftrag, der meines Erachtens in den Bereich der Staatsaufgaben in die Verfassung subsumiert werden sollte und nicht unter Rechte und Pflichten in die Verfassung eingeordnet werden kann. Ich teile diesbezüglich die Meinung der Regierung, welche sie im Rahmen des Berichts zur Vorprüfung (Nr. 117/2019) geäussert hat. Dies mag man nun als unerheblich bewerten. Für mich ist es das nicht. Die Verfassung ist ein fein austariertes System, bei welchem alle Bestimmungen aufeinander abgestimmt sind und sie so eine Einheit ergeben. Diese Grundausrichtung hat für mich eine hohe Bedeutung, weshalb für mich das Ansinnen der Initianten in das falsche Hauptstück der Verfassung eingefügt werden soll.

Viele Begriffe, die von den Initianten gewählt wurden, sind sehr unbestimmt und könnten meines Erachtens zu Problemen führen, dies umso mehr, als sie von den Initianten teilweise selbst unterschiedlich bewertet werden. 

Hierzu gehört beispielsweise der Ausdruck ‘politische Gremien’. In der Begründung der Initiative betonen die Initianten, dass hierzu neben den repräsentativen Vertretungsorganen (Landtag, Gemeindevertretungen) auch Kommissionen gehören. «Sämtliche Vertretungsorgane, die direkt oder indirekt vom Volk (beispielsweise vom Landtag, dem Gemeinderat und der Regierung) gewählt werden, sind unter dem Begriff ‘politische Gremien zu verstehen», so die Initianten.

Anders tönt es in einem Leserbrief des Initiativkomitees vom 21. November 2019. Darin wird ausgeführt: «Das Ziel besteht einzig darin, dass in allen politischen Gremien, wie zum Beispiel Kommissionen, Stiftungs- und Aufsichtsräten, Gemeinderäten, dem Landtag und der Regierung beide Geschlechter ausgewogen vertreten sind.» Von Stiftungs- und Aufsichtsräten ist in der Begründung der Initiative kein Wort zu lesen. Wie man hierbei zur Ansicht kommen kann, dass die Wirtschaft nicht tangiert sei, entzieht sich meiner Kenntnis. Zumindest die öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsunternehmen sind sehr wohl davon tangiert und dies obwohl man weiss, dass sich beinahe keine Frauen auf solche Ausschreibungen beworben haben, wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage deutlich wurde.

Zudem wird mit dem Begriff ‘politische Gremien’ ein neuer Duktus in die Verfassung eingeführt. Der Begriff des Gremiums gibt es in Art. 96 zwar, jedoch ausschliesslich in Bezug auf das Richterauswahlgremium. Ist dieses nun auch ein politisches Gremium, auch wenn es in Art. 96 nicht als politisches Gremium bezeichnet wird?

Unklar ist auch der Begriff ‘ausgewogene Vertretung’ definiert. Was heisst ausgewogene Vertretung? 50:50, 40:60, 45:55? Der Begriff ausgewogen sei in zeitlicher und quantitativer Hinsicht dynamisch und flexibel zu interpretieren, so die Initianten. Konkret heisst dies doch: Heute bedeutet ausgewogene Vertretung eventuell 40:60, in zehn Jahren unter Umständen 50:50. Das ist mir zu unbestimmt. Wie soll sich der Gesetzgeber und unter Umständen auch der Staatsgerichtshof nach einer Regelung richten, wenn sie dynamisch ausgelegt wird? Wann ist ausgewogene Vertretung verfassungswidrig, wann verfassungskonform? Kann ein und dieselbe Bestimmung heute verfassungskonform und in 10 Jahren verfassungswidrig sein? Und wer gibt vor, was zu welcher Zeit und in welcher quantitativen Höhe als eine ausgewogene Vertretung bezeichnet werden kann? Eine solche zentrale Begrifflichkeit der Verfassung als zeitlich und quantitativ als dynamisch und flexibel zu bezeichnen ist für mich ein Unding. Verfassungsbestimmungen haben immer zu gelten unabhängig von der Zeit. Die Verfassung ist kein Gesetz und keine Verordnung, welche ständig abgeändert oder auf neue Gegebenheiten aktualisiert werden kann, sie ist ein stabiles Konstrukt, deren Interpretation unabhängig von Zeit und Anzahl zu gelten hat.

Auch wenn die Initianten anderes behaupten, kommt für mich die Initiative einer Einführung einer Geschlechterquote durch die Hintertüre gleich. Die Forderungen der Initianten zeigen dies klar auf. So betonen sie unter anderem:
«Der Gesetzgeber wird in die Pflicht genommen, Massnahmen gegen Barrieren für ein ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in politischen Gremien zu ergreifen.»
oder
«Der Gesetzgeber bekommt damit einen Handlungsauftrag, ist aber in dessen Umsetzung frei.»
oder
«Der Gesetzgeber wird durch die Annahme der Verfassungsinitiative in die Pflicht genommen, Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau zu setzen und bestehende Gesetze und Verordnungen entsprechend zu ändern.»
Der Gesetzgeber wird in die Pflicht genommen, bekommt einen Handlungsauftrag, hat den Auftrag, wird aufgefordert - solche und ähnliche Wortlaute ziehen sich wie ein roter Faden durch den Begründungstext. Im Begründungstext wird sogar die Erwartung geäussert, dass Gesetze und Verordnungen abgeändert werden. Dies zeigt doch deutlich auf, dass es um mehr geht als nur um die Förderung bezüglich einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern geht. Sollte diese Initiative vom Volk angenommen werden, wird es nicht lange dauern, bis die Forderung nach gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Einführung einer Geschlechterquote laut werden.

Das Problem, dass Frauen in vielen Gremien unterrepräsentiert sind, lässt sich nicht mit einer Verfassungsänderung und der Forderung nach Gesetzes- und Verordnungsanpassungen beheben. Dass es auch andere Wege gibt, die zudem auch erfolgreich sind, haben die Gemeindewahlen 2019 gezeigt. Die Tatsache, dass Frauen nicht in dieser Vielzahl wie Männer bereit sind, öffentliche Aufgaben zu übernehmen, ändert man nicht mit Druck. Das Problem ist grundlegender und tangiert die gesellschafts- wie familienpolitischen Gegebenheiten in unserem Land. Dort sollte der Hebel angesetzt werden und diesbezüglich gehe ich auch mit den Äusserungen des Erbprinzen überein, dass ein Grund auch bei der Verbindung von Familie und Beruf zu finden ist. Zudem stellt sich mir die Frage, mit welchen Argumenten man sich dann gegen andere ausgewogene Vertretungen ausspricht, wie beispielsweise jene für Senioren oder Jugendliche. Auch diese beiden Gesellschaftsgruppen - wie viele andere auch - sind in politischen Gremien teilweise noch mehr unterrepräsentiert als Frauen.

Diese Initiative ist für mich das falsche Mittel, um das angesprochene Problem, welches sicherlich vorhanden ist, zu lösen. Darüber hinaus glaube ich, dass sie - wie gesagt - zu verschiedenen Unklarheiten führt, welche früher oder später auch zu Problemen bei der Interpretation und Auslegung der Verfassung führt, weshalb ich die Initiative ablehnen werde.

Mittwoch, 4. März 2020

Weiterentwicklung Naherholungsgebiet Malbun und Steg

Zwitterlösung von Ökologie und Ökonomie bringt Malbun keine finanzielle Nachhaltigkeit

Landtagsvotum zum Postulat in Bezug auf die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg

Das Postulat der Freien Liste zielt in die richtige Richtung. Nach den Ausführungen des Präsidenten der Bergbahnen Malbun AG Heinz Vogt im Vaterland vom 24. Oktober 2019 ist es angebracht, sich über die Zukunft des Naherholungsgebietes Steg/Malbun Gedanken zu machen und von der Regierung zu verlangen, dass sie Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets ausarbeitet und prüft.

In diesem besagten Interview untermauert Heinz Vogt, dass den Bergbahnen jährlich finanzielle Mittel in der Grössenordnung von rund CHF 800'000.-- fehlen würden. Es gäbe einige Ideen, mit welchen man das Skigebiet Malbun attraktiver gestalten und auch vermehrt dem Slogan als Familienskigebiet nachleben könne. Es fehle jedoch an den finanziellen Mitteln, diese zu realisieren. Deshalb steht für mich nicht die Frage, ob die Bergbahnen Malbun AG finanzielle Mittel vom Land benötigt im Mittelpunkt, sondern nur wann dies der Fall sein wird und in welcher Grössenordnung. Gerüchten zufolge arbeitet die Regierung bereits an einem diesbezüglichen Bericht und Antrag bzw. an einem Finanzbeschluss.

Von diesem Blickwinkel aus betrachtet macht das Postulat Sinn. Und wenn ich die Freie Liste richtig verstehe, soll die gewünschte Postulatsbeantwortung die Grundlage für eine Grundsatzdiskussion hinsichtlich der langfristigen Entwicklung unseres Naherholungsgebietes bilden, auf Basis dieser anschliessend ein Finanzbeschluss dem Landtag zu Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Somit wählt die Freie Liste ein ähnliches Vorgehen wie beim Neubau des Landesspitals oder bei der Schulbautenstrategie. Auch bei der Verkehrsthematik plant die Regierung gemäss Ausführungen des Vizeregierungschefs dieses Vorgehen. Deshalb macht das Postulat für mich Sinn, da damit auch eine Strategie gewählt wird, die sich schon mehrfach bewährt hat.

Doch wie so oft bei der Freien Liste, schiessen ihre Vorstösse teilweise über das Ziel hinaus. Im Postulatsauftrag formuliert die Freie Liste: «Die Regierung wird gebeten, externe unabhängige Spezialisten zu beauftragen, eine Studie in Bezug auf die Ausrichtung, die Gefahren und Chancen sowie möglich zukünftige Ausrichtungen des Naherholungsgebietes Malbun/Steg zu erstellen.» Damit verlangt die Freie Liste etwas, was es schon in mehrfacher Ausführung gibt. Meines Wissens wurden während den letzten 20 Jahren bereits Studien von der Fachhochschule Graubünden, von der UNI St. Gallen, von der höheren Fachschule für Führung und Tourismus Luzern und in naher Vergangenheit von der Agentur für Tourismus, Architektur und Kultur namens ‘gutundgut’ erstellt. Wir haben genügend Studien, auf die man zurückgreifen kann, und es ist nicht notwendig nochmals von vorne zu beginnen und für viel Geld neue Studien erstellen zu lassen. Viel zielführender erachte ich, dass diese vorhandenen Studien im Rahmen einer möglichen Postulatsbeantwortung dem Landtag zu Kenntnis gebracht werden und die Regierung ausführt, wie sie diese in Bezug auf die Entwicklung des Naherholungsgebietes Steg/Malbun und in Bezug auf die Umsetzbarkeit sowie die Finanzierbarkeit bewertet. Die Freie Liste hat nun aber in einem Leserbrief von letztem Samstag von dieser absoluten Forderung nach einer neuen Studie Abstand genommen. Ich bin auch froh, dass der Abgeordnete Thomas Lageder dies heute nochmals untermauert hat und Hand dafür gereicht hat, dass nicht alles neu gemacht werden muss, sondern bestehende Studien für die etwaige Postulatsbeantwortung herangezogen werden können.

Obwohl die Freie Liste ihr Hauptaugenmerk auf den ökologischen Faktor legt, lässt sie in ihrer Begründung der Regierung grösstenteils freie Hand, welche Schwerpunkte diese Varianten haben sollen. Die Freie Liste möchte die gesamte Palette von Desinvestition bis hin zu - wie die Freie Liste es nennt - ‘klassischen’ Optionen mit technischen Lösungen als Varianten abgeklärt haben. Somit wird der Regierung der notwendige Handlungsspielraum in Bezug auf Varianten für die Weiterentwicklung gelassen und sie nicht in ein Freie Liste ideologisches Korsett gedrängt. Das war für mich von besonderer Wichtigkeit, um überhaupt für die Überweisung dieses Postulates sein zu können.

Die Freie Liste betont aber hierzu, dass sie diese ‘klassische’ Option kritisch sehe und von ihr wenig zukunftsträchtig eingeschätzt werde. Diesbezüglich bin ich anderer Ansicht. Ich glaube, dass langfristig diese ‘klassische’ Option mit technischen Lösungen die einzige Variante ist, welche in Bezug auf die finanzielle Nachhaltigkeit, auf welche die Freie Liste auch besonderes Augenmerk gelegt haben möchte, Sinn ergibt. Mit einer aus staatlichen Geldern finanzierten lächerlichen ‘Schaukelverhinderungspolitik à la LGU’ wird man das finanzielle Problem der Bergbahnen Malbun AG nicht lösen.

Es darf doch nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich das Naherholungsgebiet Malbun gerade im Winter in einem Konkurrenzkampf mit mehreren Skigebieten in der nahen Region befindet. Auch wenn die Freie Liste auch das Sommerangebot untersucht haben möchte, ist meines Erachtens der Schwerpunkt auf den Winter zu legen. Die Bergbahnen Malbun AG macht 90 Prozent des Umsatzes im Winter, weshalb darauf der Fokus gelegt werden muss.

Und gerade im Winter hinkt Malbun bzw. die Bergbahnen mit ihren infrastrukturellen Voraussetzungen der Konkurrenz hinterher, was sich auch auf den Skibetrieb und somit auf die Einnahmenseite der Bergbahnen auswirkt. Benötigen andere Skigebiete wenige Tage, um das gesamte Skigebiet schneesicher zu machen und um den Skibetrieb sicherstellen zu können, fehlt es in Malbun an der idealen Infrastruktur hierfür. In Malbun wird punktuell beschneit, weshalb Helikopterflüge benötigt werden, um Beschneiungsanlagen von der einen zur anderen Piste zu transportieren. Ob das ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist?

Es dürfte auch nur noch wenige Skigebiete geben, welche fast einen Drittel des gesamten Pistenangebotes nicht beschneien können, wie es in Malbun mit der Sareiser-Seite der Fall ist. Fakt ist, dass in den letzten Jahren die Bergbahnen Malbun AG für die Hauptsaison über die Weihnachtsfeiertage praktisch nie das komplette Lift- und Pistenangebot öffnen und anbieten konnte. Und dies in erster Linie nicht wegen dem Klimawandel, sondern wegen infrastrukturellen Defiziten. Denn die umliegenden Skigebiete waren für die Hauptsaison gerüstet, weil sie ihre Infrastruktur weiter ausgebaut und modernisiert haben. Als Beispiel sei nur das Skigebiet Pizol erwähnt, welches in die Erweiterung der Beschneiungsanlage investierte und mit Beginn der Hauptsaison ideale Voraussetzungen für den Skibetrieb anbieten konnte und kann. Davon ist die Bergbahnen Malbun AG weit entfernt und dann erwartet man, dass Tagesgäste aus der Region während den Weihnachtsferien ins Malbun kommen, wenn nur ein Lift in Betrieb ist, während andere regionale Skidestinationen beinahe alle Anlagen öffnen konnten?

Diese infrastrukturellen Defizite sind nicht nur zum Nachteil der Bergbahnen, sondern aller Wirtschaftsbetriebe des Malbuntals - von Hotels bis Skischule und somit auch eine Gefahr für Arbeitsplätze. Heinz Vogt bezeichnet die Bergbahnen als ‘Hauptlebensader von Malbun’. Da gebe ich ihm Recht, weshalb meines Erachtens die von der Freien Liste geforderten Varianten in erster Linie die ökonomische bzw. finanzielle Nachhaltigkeit der Bergbahnen Malbun AG zum Inhalt haben sollten.

Die Freie Liste möchte, dass die Regierung bei ihren Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg Aspekte des sanften Tourismus einbeziehen soll. Das bedeutet unter anderem, dass der Tourismus so wenig wie möglich auf die Natur einwirken bzw. ihr schaden soll. Natürlich wäre dies die Idealvorstellung. Doch ist mit einer solchen Vorgabe das Naherholungsgebiet Malbun wirtschaftlich bzw. ökonomisch zu betreiben? Ich glaube nicht.

Wenn wir - auch im Vergleich zum regionalen Angebot - konkurrenzfähige Bergbahnen wollen, dann wir man an einem Ausbau der Beschneiungsanlage sowohl in Bezug auf die Anzahl an Schneekanonen als auch in Bezug auf das beschneite Pistenangebot und hinsichtlich einer optimalen Wasserspeicherung für die Beschneiung nicht herumkommen. Die neusten Möglichkeiten erlauben es, diese sehr naturnah zu erstellen, auch so, dass sie im Sommer nicht zu sehen sind. Auch der Ausbau der Pistenangebote und weiterer Attraktionen wird immer wieder diskutiert und sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Ich glaube auch, dass man Malbun und Steg nicht über einen Kamm scheren kann, sondern differenziert betrachtet werden müssen. Der von den Postulaten angesprochene sanfte Tourismus ist für den Steg eher in Betracht zu ziehen als für Malbun. Die Grundvoraussetzungen beider Orte sind grundsätzlich anders gelagert, weshalb auch unterschiedliche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung untersucht werden müssen. Schnittstellen sehe ich nur sehr wenige. In Malbun spielt der ökonomische Aspekt mit den Bergbahnen, den Hotels und Restaurants eine viel grössere Rolle als für Steg. Deshalb bitte ich die Regierung, in einer etwaigen Postulatsbeantwortung Steg und Malbun differenziert zu betrachten.

Ich zweifle daran, dass Wintersporttourismus und Ökologie so unter einen Hut zu bringen sind, dass beide Vorteile daraus ziehen können. Und deshalb frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Ausgangsituation nicht nur mit Blick auf Malbun oder Steg zu lösen zu versuchen, sondern mit Blick auf das ganze Land. Eventuell gäbe es Möglichkeiten einen stärkeren Eingriff in die Natur in Malbun an einem anderen Ort unseres Landes zu kompensieren. Wäre es nicht sinnvoll zu prüfen, ob die Liste von Naturschutzgebieten in Liechtenstein ausgebaut werden könnte? Oder wäre es zielführend als Kompensation einen Teil unseres Hochalpinen Gebiets als Naturpark bzw. Nationalpark auszuscheiden, in welchem dem ökologischen Aspekt zu 100 Prozent Vorrang gegeben wird und in Malbun den ökonomischen bzw. betriebswirtschaftlichen Aspekt über den ökologischen zu stellen?

Ich bin der Überzeugung, dass eine Zwitterlösung von Ökologie und Ökonomie für die Wirtschaftsunternehmen in Malbun und hierbei in erster Linie für die Bergbahnen Malbun AG keine finanzielle Nachhaltigkeit bringen wird. Entweder wollen wir in Malbun Tourismus - mit allen Vor- und Nachteilen - oder wir wollen dem Malbuntal höchste ökologische Bedeutung zukommen lassen. Ein Mix aus beidem wird beiden zum Nachteil generieren. Die Bergbahnen werden niemals finanziell nachhaltig wirtschaften können und der Natur kommt damit auch nicht der ihr gebührende Schutz zu.

Neben den - auch von den Postulaten - erwähnten ökonomischen und ökologischen Faktoren fehlt mir die gesellschaftliche Perspektive im Postulat komplett. Unsere Naherholungsgebiete Malbun und Steg haben gesellschaftliche Bedeutung - und zwar im Sommer und Winter. Im Winter ist Malbun Anlaufstelle der Skiclubs der Gemeinden, welche neben Renntrainings auch Skikurse für die Jüngsten anbieten. Diese ehrenamtliche Tätigkeit kommt der Jugend unseres Landes direkt zu nutze. Wer sich im Sommer in Steg oder Malbun aufhält, erkennt, dass unsere Naherholungsgebiete intensiv von Familien genutzt werden - sei es mit Wanderungen in unserer Bergwelt oder mit Verweilen am Gängle-See in Steg. Man darf die gesellschaftliche Komponente, welche Steg und Malbun auf unsere Jugend und unsere Bevölkerung haben, nicht ausser Acht lassen, wenn man von der Zukunft und von Varianten zur Weiterentwicklung spricht. Diese Bedeutung von Malbun und Steg würdigt die Freie Liste in ihrem Postulat überhaupt nicht.

Ich werde der Überweisung des Postulats an die Regierung zustimmen, auch wenn ich mit einigen Ausführungen der Freien Liste nicht einverstanden bin. Ich finde es aber wichtig, dass der Landtag grundlegend über verschiedene Varianten der Entwicklung unserer Naherholungsgebiete Malbun und Steg diskutieren und dann - in einem weiteren Schritt - über die notwendigen finanziellen Mittel entscheiden kann. Mir erscheint dieses Postulat das richtige Gefäss zu sein, um einerseits einen Schritt weiterzukommen und andererseits zeitnah zu einem Entscheid zu kommen, wie sich Malbun und Steg langfristig entwickeln sollen.

Postulat Direktwahl der Regierung

Direktwahl der Regierung bedeutet weniger Rechte für den Landesfürsten

Landtagsvotum zum Postulat 'Direktwahl der Regierung durch das Volk'

Das Postulat zur Direktwahl der Regierung durch das Volk greift ein Thema auf, welches in der Bevölkerung immer wieder intensiv diskutiert wird. Umfragen brachten zu Tage, dass dieses Ansinnen sehr wohl auf Akzeptanz in der Bevölkerung stösst. Diese Umfragen sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen, wurde die Frage nach der Einführung einer Direktwahl der Regierung durch das Volk ohne öffentliche Diskussion und ohne Kenntnis der Folgen, welche damit auf das politische System inklusive der Landesverfassung einher gehen, gestellt. Es gibt Studien, welche sich mit diesem Thema befassen; namentlich jene des Liechtenstein-Instituts und jene der Stiftung für Ordnungspolitik und Staatsrecht. Die Veröffentlichungen dieser Studien lösten jedoch keine grossen öffentlichen Diskussionen um dieses Thema aus. So darf man - so glaube ich - davon ausgehen, dass sich ein Grossteil der Bevölkerung über die Auswirkungen einer Direktwahl der Regierung auf unser politisches System, auf unseren Dualismus von Fürst und Volk und somit auch auf die Landesverfassung gar nicht bewusst ist.

Die Einführung einer Volkswahl der Regierung strahlt auch auf mich einen gewissen Charme aus. Keine Frage: Es wäre eine Stärkung der Volksrechte, damit auch ein Ausbau an Demokratie und somit eine Stärkung der direktdemokratischen Kompetenzen der Bevölkerung. Doch zu welchem Preis wäre dies zu haben? Genau dies soll mit diesem Postulat abgeklärt werden. Auch wenn es bereits Studien hierzu gibt, erachte ich es als sinnvoll, dass dieses Thema von der Politik selbst aufgearbeitet wird und die Folgen eines solchen Systemwechsels auf den Dualismus, auf die Verfassung und somit auf das politische System unseres Landes klar und deutlich kenntlich gemacht werden. Aus diesem Grunde spreche ich mich für Überweisung des Postulates an die Regierung aus.

Eine Hoffnung muss ich den Postulaten jedoch nehmen: Die Einführung einer Direktwahl der Regierung durch das Volk wird nicht ohne Abstriche bei den Rechten des Landesfürsten möglich sein. Für mich ist dies ein Widerspruch im Postulatstext. Nach Art. 80 Abs. 1 der Landesverfassung erlischt die Befugnis zur Ausübung des Amtes, wenn die Regierung das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages verliert. Diese Verfassungsbestimmung wird bei einer Volkswahl der Regierung nicht zu halten sein, weil dann der Dualismus nicht mehr im Gleichgewicht ist, sondern ein Souverän - in diesem Fall der Landesfürst - einen Entscheid des anderen Souveräns - jener des Volkes - aushebeln kann. Das Gleichgewicht dieses Artikels beruht darauf, dass nicht ein Souverän die Regierung wählt, sondern nur ein Vertreter des Souveräns, sprich der Landtag. Beide können heute - unabhängig voneinander - der Regierung das Vertrauen entziehen.

Darüber hinaus zweifle ich auch an der Rechtmässigkeit des Wunsches der Postulanten, dass der Landtag auch bei einer Volkswahl der Regierung die Möglichkeit haben soll, die Regierung oder einzelne Regierungsräte zu entlassen. Diesbezüglich habe ich einige Bedenken. Dem Landtag soll damit das Recht zugestanden werden, einen Volksentscheid aufzuheben bzw. abzuändern. Das geht meines Erachtens nicht; falls doch, müsste dies mit sehr detaillierten Vorgaben und Voraussetzungen hinsichtlich der Bedingungen und der Vorwürfe an die Regierung einher gehen, damit das Parlament einen Volksentscheid aushebeln kann. Vermutlich müssten strafrechtliche Gründe vorliegen, um eine solche Entlassung umzusetzen. Einen solchen Entscheid nur auf Basis des Verlustes des Vertrauens zu fällen, ginge dann nicht mehr. So einfach darf es dann nicht sein, eine Volkswahl auszuhebeln. In der Folge käme dies einer erheblichen Schwächung des Landtages gleich.

Ich bin der Überzeugung, dass die Direktwahl der Regierung durch das Volk erhebliche Veränderungen bzw. Verschiebungen auf unseren verfassungsmässigen Dualismus und das Zusammenspiel der beiden Souveräne Fürst und Volk haben wird. Damit rütteln wir an den Grundfesten unserer verfassungsmässigen Ordnung und an unserem Modell des Dualismus zwischen Fürst und Volk, der für mich ein Grundpfeiler des Erfolges unseres Landes ist. Das wäre mit mir nicht zu machen.

Ich bin überzeugt, dass dies auch mit der Bevölkerung nicht zu machen wäre. Ich verweise diesbezüglich auf die Volksabstimmung ‘Ja, damit deine Stimme zählt’ aus dem Jahre 2012, bei welcher 76.4 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine Verfassungsinitiative gestimmt haben, mit welcher das Sanktionsrecht des Fürsten und damit sein von der Verfassung vorgegebenes politisches Mitwirkungsrecht eingeschränkt hätte werden sollen. Die Direktwahl der Regierung durch das Volk würde das Mitwirkungsrecht des Landesfürsten in einer anderen Bestimmung der Verfassung einschränken. Ich bin überzeugt, dass - wenn sich die Befragten der erwähnten Umfragen dem bewusst gewesen wären - sich keine Mehrheit für die Einführung der Direktwahl der Regierung durch das Volk ergeben hätte. Das Volk hat im Sommer 2012 mit über 76 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich gemacht, dass es keine Abstriche an den Rechten des Landesfürsten befürwortet und den Dualismus zwischen Fürst und Volk höher bewertet. Ich zweifle nicht daran, dass dies auch beim Thema Direktwahl der Regierung so sein wird. Der heute geltende Dualismus zwischen dein beiden Souveränen Fürst und Volk stösst in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz, daran wird auch der Charme einer Direktwahl der Regierung nichts ändern. Dies umso mehr, als sich die heute gültige Regelung der Wahl der Regierung durch den Landtag nicht als nachteilig für unser Land erwiesen hat. Das Land hat sich in den letzten Jahrzehnten mit diesem System so positiv entwickelt. Es gibt keinen Grund, deswegen an unserer Grundordnung, an unserem Dualismus und an Teilen unserer Verfassung zu rütteln.

Darüber hinaus lässt der Begründungstext der Postulanten sehr viele Fragen, die mit einer Volkswahl der Regierung an sich einher gehen, unerwähnt. Dieses Postulat macht jedoch nur Sinn, wenn das Thema ‘Direktwahl der Regierung durch das Volk’ gesamtheitlich betrachtet wird und alle Perspektiven und Möglichkeiten beleuchtet werden. Sofern das Postulat an die Regierung überwiesen wird, bitte ich die Regierung, sich auch folgenden Punkten bzw. Fragen, die im Begründungstext unerwähnt bleiben, zu widmen und hierzu Ausführungen in Anlehnung an den Postulats-Auftrag zu machen:

1.) Art. 79 Abs. 5. der Landesverfassung gibt vor, dass bei der Bestellung der Kollegialregierung darauf Rücksicht zu nehmen sein, dass auf jede der beiden Landschaften wenigstens zwei Mitglieder entfallen. Wie kann gewährleistet werden, dass bei einer Direktwahl der Regierung durch das Volk eine Regierung ins Amt kommt, welche Art 79 Abs. 5 der Landesverfassung gerecht wird? Wie kann bei einer Volkswahl darauf Rücksicht genommen werden, dass Ober- wie Unterland dementsprechend in der Regierung vertreten sind?

2.) Wie kann bei einer Volkswahl der Regierung ein Regierungschef und ein Regierungschef-Stellvertreter gewählt werden? Sind dies einzelne Wahlen oder Wahlen im Rahmen der Wahl in die Regierung? Wie soll sich die Regierung dann konstituieren?

3.) In den Schweizer Kantonen werden die Mitglieder der Regierung im Majorzwahlsystem gewählt. Meines Erachtens wäre dies das richtige Wahlsystem für die Regierung. Doch damit gehen verschiedene Fragen einher.

- Wann soll gewählt werden - am Tag der Landtagswahl oder zeitlich versetzt, damit die Bevölkerung einen Teil der Wahlergebnisse kennt?

- Ein etwaiger zweiter Wahlgang müsste so oder so zeitlich zur Landtagswahl verschoben durchgeführt werden. Würden die Stimmen für den Landtag schon ausgezählt und verkündet oder würden diese bis zur definitiven Entscheidung bei der Regierungswahl unter Verschluss gehalten, so wie es beispielsweise bei den Gemeindewahlen üblich ist, bei welchen die Stimmen für den Gemeinderat erst nach einer definitiven Wahl des Vorstehers ausgezählt werden?

4.) Wie sollen die Regierungsrat-Stellvertreter gewählt werden? Soll diese Kompetenz beim Landtag bleiben oder diese auch mittels Volkswahl bestimmt werden? Wie könnten diese durch das Volk gewählt werden, ohne Art. 79 Abs. 5 zu verletzen, der vorschreibt, dass die Stellvertreter der gleichen Landschaft zu entnehmen sind? Die Schweizer Kantone kennen keine Regierungsrat-Stellvertreter. Müsste bei einer Volkswahl der Regierung das Amt des Regierungsrat-Stellvertreters eventuell sogar abgeschafft werden, da bei einem Ausscheiden eines Regierungsrates so oder so eine Neuwahl durchgeführt werden müsste und die Stellvertretung in der Übergangzeit innerhalb der Regierung gelöst werden könnte?

Das Thema ist komplex und wirft einige Fragen auf. Wie erwähnt macht dieses Postulat nur deshalb Sinn, um alle Vor- und Nachteile und die Auswirkungen auf unsere Verfassung klar darzulegen und dann eine fundierte Diskussion inklusive aller Auswirkungen entstehen zu lassen. Damit wird auch den Diskussionen in der Bevölkerung zu diesem Thema und der überwiegenden Zustimmung zu diesem Systemwechsel anlässlich der Umfragen Rechnung getragen.

Kein Grund ist für mich das Argument der Postulanten, dass sich die politische Landschaft in Liechtenstein stark verändert habe und 30 Prozent der Bevölkerung nicht in der Regierung vertreten seien. Im Ausland sind es sehr oft höhere Prozentzahlen, welche nicht in der Regierung vertreten sind. Das ist nun Mal in einem demokratischen Mehrheitssystem so. Für mich ist dies eher ein Argument gegen die Einführung der Direktwahl der Regierung durch das Volk als dafür. Opposition gehört zur Demokratie und eine starke Opposition ist als Kontrollorgan ebenso wichtig wie die Mehrheit in einem parlamentarischen System. Eine Direktwahl der Regierung durch das Volk könnte nämlich dazu führen, dass es faktisch keine Opposition mehr gibt, falls von allen Parteien Personen in die Regierung gewählt werden. Dies erachte ich nicht als erstrebenswert.

Liechtenstein Mobil - Petition 'Direkte Busverbindung Felkirch-Ruggell-Salez'

ÖV-Angebot hat sich auf wirtschaftliche Entwicklungen auszurichten

Landtagsvotum zur Petition 'Direkte Busverbindung Feldkirch-Ruggell-Salez'

Die Petition ‘Direkte Busverbindung Feldkirch-Ruggell-Salez’ hat ihre Berechtigung. Sie ist die logische Folge eines stark wachsenden Industrie- und Wirtschaftsstandortes Ruggell während den letzten 10 Jahren. Dass auch der Öffentliche Verkehr auf dieses Wachstum reagieren und sein Angebot diesbezüglich anpassen bzw. erweitern sollte, liegt deshalb auf der Hand. 

Ich bin überrascht, dass es überhaupt eine solche Petition braucht. Eigentlich erwarte ich von jenen, die für das Angebot des Öffentlichen Verkehrs verantwortlich zeichnen, dass sie auf Veränderungen des Wirtschaftsplatzes reagieren und ihr Angebot dementsprechend ausrichten. Das Wachstum des Wirtschaftsplatzes Ruggell und die Veränderungen, welche sich damit ergeben haben, sind enorm. Dieses Wachstum ist mit einem erheblichen Anstieg an Arbeitsplätzen verbunden und somit auch mit einem Anstieg an möglichen Fahrgästen von Liechtenstein Mobil.

Erstaunt war ich ob den Ausführungen des Geschäftsführers von Liechtenstein Mobil bei Vaterland online vom 14. Oktober 2019. Er kündigte eine solche Busverbindung frühestens für das Jahr 2022 an. Der grenzüberschreitende Öffentliche Verkehr über drei Länder hinweg sei komplex, das liegt auf der Hand; beim Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs bestehe noch Potential, auch das scheint unbestritten zu sein. Dass er die langen Standzeiten und somit die wirtschaftlichen Faktoren als Hemmnis einer solchen Busverbindung ansieht und eine Einbindung in das aktuelle Fahrplangefüge nicht möglich sei, überrascht doch.

Gerade sein Verweis auf die wirtschaftlichen Faktoren sorgte bei mir für Stirnrunzeln. Liechtenstein Mobil ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, welches einen Service Public zu erfüllen hat. Hierfür wird das Unternehmen jährlich mit 14.5 Mio. Franken unterstützt. Ohne diese Subvention wäre Liechtenstein Mobil gar nicht überlebensfähig. Das Eigenkapital per 31. Dezember 2018 betrug knapp 4 Mio. Franken, dies bei einem Dotationskapital von 2 Mio. Franken, womit Liechtenstein mobil sein Eigenkapital beinahe verdoppelte. Dies führte dazu, dass - um Negativzinsen zu verhindern - Wertschriften in der Grössenordnung von 1 Mio. Franken gekauft wurden. Diese gute Eigenkapitalsituation führte dazu, dass Liechtenstein mobil im Jahr 2018 2/3 des Einnahmeüberschusses von 370’00.-- Franken an das Land zurückerstatten musste. So kam es, dass 2018 knapp 250'000.-- Franken an das Land zurückflossen. Das mag gut für den Staatshaushalt sein, aber ich Frage mich, ob dies im Sinne der Sache ist. Dies umso mehr, als der gesamte Betrag zurückerstattet werden muss, wenn das Eigenkapital über 4 Mio. Franken zu liegen kommt. Dies veranlasste Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch im Rahmen der Diskussion um den Geschäftsbericht 2018 zur Aussage: «Also das soll eigentlich die LIEmobil motivieren, alles zu brauchen.» Dies in Anlehnung an die Eignerstrategie, in welcher festgeschrieben wurde, dass Liechtenstein mobil keine Gewinne erwirtschaften müsse, sondern nur ein ausgeglichenes Budget anzustreben habe, auch wenn natürlich eine angemessene Reserve, die auch in der Eignerstrategie festgehalten ist, vorteilhaft ist. Ob eine Verdoppelung des Eigenkapitals noch als angemessene Reserve subsumiert werden kann, ist eine Interpretationsfrage. Doch bei diesen Grundvoraussetzungen sieht der Geschäftsführer von Liechtenstein Mobil die Einführung dieser gewünschten Buslinie aus wirtschaftlichen Gründen skeptisch?

Ich erwarte von Liechtenstein mobil, dass sie ihren Service Public erfüllt und gerade auch im grenzüberschreitenden Angebot das noch vorhandene Potential auszuschöpfen versucht. Wenn wir unser Verkehrsproblem, das zu einem grossen Teil aus Ziel- und Quellverkehr zu den beginnenden und endenden Berufs-Arbeitszeiten besteht, reduzieren wollen, müssen wir das grenzüberschreitende ÖV-Angebot ausbauen und hierfür wird Liechtenstein mobil einen erheblichen Beitrag zuerkannt und der ÖV-Anbieter hat deshalb auch einen dementsprechenden Service Public umzusetzen.

Und ähnlich verhält es sich mit der Streichung der Verbindung Mauren-Schellenberg bzw. der Linie 33 ab 19.30 Uhr. Dabei handelt es sich um eine Verbindung zwischen zwei Gemeinden, von welcher auch Quartiere in Mauren und in Schellenberg tangiert sind. Ich unterstütze den Antrag des Gemeinderates von Mauren, der von Liechtenstein mobil fordert, diese Verbindung nach 19.30 Uhr wieder aufzunehmen. Gerade im Hinblick auf die zuvor genannten Zahlen ist für mich auch diese Entscheidung nicht nachzuvollziehen und für mich eine klare Verletzung des Service Public Auftrags, zumal das Anbieten von Verbindungen zwischen Gemeinden ebenfalls in der Eignerstrategie erwähnt ist.

Die Forderung der Petition ist übrigens auch in der Eignerstrategie festgehalten. Darin steht geschrieben: «Der Verkehrsbetrieb Liechtenstein mobil hat dafür zu sorgen, dass die von der Bevölkerung und Wirtschaft verlangte Versorgung mit öffentlichen Mobilitätsdiensten bereitgestellt und die internationale Erreichbarkeit Liechtenstein in hoher Qualität gewährleistet wird.» Nichts anderes verlangt die Petition, weshalb ich mich für Überweisung an die Regierung ausspreche und die Regierung auffordere, diese nicht nur in einer Schublade verschwinden zu lassen, sondern Liechtenstein mobil aufzufordern, so rasch als möglich diese Busverbindung ins Leben zu rufen.

Mittwoch, 19. Februar 2020

Forschung und Innovation

«Ich bevorzuge eine nationale Forschungsförderung»

Mein Volksblatt-Interview zum Postulat betreffend Stärkung des Forschung- und Innovationplatzes Liechtenstein 

Herr Batliner, die FBP-Fraktion hat ein Postulat zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein eingereicht. Was bezweckt die FBP mit diesem Postulat?

In erster Linie geht es darum, eine Übersicht über die Forschungs- und Innovationsförderung des Landes zu bekommen und diese in eine Strategie 2030 überzuführen. Bereits im Jahr 2009 hat die Regierung versprochen, eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2020 zu entwickeln. Des Weiteren wurde damals von verschiedenen Abgeordneten aller Parteien die Erarbeitung eines Gesetzes zur Förderung der Forschung und Innovation gefordert. Beides wurde von der damaligen Regierung versprochen aber nie umgesetzt. Die Postulanten sind der Ansicht, dass es nun an der Zeit ist, sich diesem Thema wieder anzunehmen. 



Weshalb wurde dieses Versprechen nie umgesetzt? 

Dies müssen Sie Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und seine Vorgänger im Amt des Wirtschaftsministers fragen. Aus den Rechenschaftsberichten der Regierung kann entnommen werden, dass bis ins Jahr 2015 an einem solchen Gesetz gearbeitet wurde. Dann wurden die Arbeiten auf Eis gelegt. Weshalb es nie zu einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie kam, entzieht sich meiner Kenntnis. Nachdem der Landtag 2013 die Teilnahme am EU-Forschungsprojekt ‘Horizon 2020’ abgelehnt hat, wurde von verschiedenen Abgeordneten die Regierung nochmals aufgefordert, eine solche Strategie zu erarbeiten, um die mit der Ablehnung sozusagen frei gewordenen Gelder für nationale Forschungsunterstützung zu verwenden. Aber auch dieser Wunsch von verschiedenen Abgeordneten bliebt bis heute unerfüllt.


Und weshalb wurde dieses Postulat gerade jetzt eingereicht? Es war doch schon länger absehbar, dass in dieser Sache vom zuständigen Ministerium von Daniel Risch keine Massnahmen gesetzt werden.

Ein Grund für den jetzigen Zeitpunkt ist, dass das EU-Forschungsprogramm ‘Horizon 2020’ Ende dieses Jahres ausläuft und die EU ein neues Programm mit dem Namen ‘Horizon Europe’ einführen möchte. Dieses soll am 1. Januar 2021 starten und mit 100 Milliarden Euro geäufnet werden. Damit wurde der Betrag gegenüber dem Vorgängerprogramm massgeblich erhöht. Dies hätte zur Folge, dass Liechtenstein etwa 40 Mio. Franken einbringen müsste, wenn wir daran teilnehmen wollen. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch betonte im Rahmen einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Dezember 2017, dass er entweder einen entsprechenden Verpflichtungskredit zur Teilnahme an diesem Forschungsprogramm oder alternativ ein Rahmengesetz, mit welchem die Forschungsförderung zentralisiert und eine mögliche Teilnahme am EU-Forschungsprogramm darüber abgebildet werden soll, dem Landtag vorlegen wird. Beides fehlt jedoch im Jahresprogramm der Regierung für das Jahr 2020.


Würden sie eine Teilnahme am EU-Forschungsprogramm ‘Horizon Europe’ unterstützen?

Mit dem gegenwärtigen Wissensstand kann ich mir nicht vorstellen, dass ich eine Teilnahme befürworten werde. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Rückfluss an die Liechtensteiner Wirtschaft gering ist. Hierfür sind für mich 40 Mio. Franken ein zu grosser Einsatz. Ich bevorzuge eine nationale Wissenschafts- und Forschungsförderung, welche bei den Liechtensteiner Unternehmen und Forschungsinstitutionen auch ankommt. Auch dafür soll das Postulat Möglichkeiten und Wege aufzeigen.

Donnerstag, 19. Dezember 2019

Arbeitsgesetz - Wochenarbeitszeit Jugendliche

Wenn ein Amt das Gesetz (über)dehnt


«Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 40 Stunden für jugendliche Arbeitnehmer, die mindestens 15 Jahre aber noch nicht 18 Jahre alt sind.» So steht es in Art. 9 Abs. 1c des Liechtensteiner Arbeitsgesetzes. Das Gesetz sieht auch vor, dass in Ausnahmefällen oder in Fällen, in denen dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, von der festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeit abgewichen werden kann. Die Kontrolle darüber liegt beim Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, welche die Lehrverträge zu genehmigen und somit die Abweichungen von der Höchstarbeitszeit zu bewilligen hat. Diesbezüglich scheint das Amt mit der Bewilligung von Ausnahmefällen sehr grosszügig umzugehen. Wie die zuständige Regierungsrätin Dominique Hasler bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage ausführte, wird die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren nur bei 27 Prozent aller Lehrverträge eingehalten. Bei 47 Prozent der Lehrverträge wurde eine höhere Wochenarbeitszeit vereinbart und vom Amt bewilligt. Bei dieser Grössenordnung kann nicht mehr von Ausnahmefällen gesprochen werden. Diese Zahlen belegen, dass das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung das Gesetz dehnt, für mich wird es damit überdehnt. Es war sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass Ausnahmefälle zur Regel werden und nur noch bei rund einem Viertel aller Lehrverträge mit Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 40 Stunden verankert ist.

Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Einerseits, weil unser Land darauf achten muss, dass unsere Lehrausbildung dem Abkommen mit der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Fähigkeitszeugnissen und Berufsattesten der beruflichen Grundausbildung entspricht. Diesbezüglich gibt es ein Regelungsgefälle, schreibt die Schweiz doch eine tägliche Arbeitszeit für Jugendliche von maximal neun Stunden vor, was einer Wochenarbeitszeit von 45 Stunden entspricht. Andererseits, weil die vorgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden für das Gewerbe zu erheblichen Schwierigkeiten in Bezug auf die betriebsinterne Organisation und Arbeitsabläufe führt. Es kommt nämlich nicht von ungefähr, dass 51 Prozent jener Lehrverträge, welche eine höhere Wochenarbeitszeit als 40 Stunden vorschreiben, mit Gewerbebetrieben abgeschlossen wurden.

Die Lösung eines solchen Problems sollte es nicht sein, das Gesetz einfach zu überdehnen und gesetzlich vorgeschriebene Ausnahmefälle zur Regel zu machen. Dies widerspricht dem vom Gesetzgeber vorgesehen Schutz von Jugendlichen, zumal sie auch noch für ihre Lehre ausserhalb des Lehrbetriebs viel Zeit aufwenden müssen. Sollte eine gesetzliche Vorgabe nicht mehr zeitgemäss sein und zu Umsetzungsproblemen führen, hat die Regierung das Heft in die Hand nehmen und Gesetzesanpassungen vorschlagen, mit welchen die bekannten Probleme ausgemerzt oder zumindest gemindert werden. So könnten zum Beispiel für Lehrlinge die Kompensationsregelungen von Überzeit grosszügiger ausgestaltet werden oder eine etwaige höhere Wochenarbeitszeit mit ausgeweiteten Ferienansprüchen kompensiert werden. Das Dreiecksverhältnis - Schutz der Jugendlichen, internationale Anerkennung des Lehrabschlusses, optimale Rahmenbedingungen für Lehrbetriebe - ist aus dem Lot geraten. Höchste Zeit, dass Regierungsrätin Dominique Hasler dafür sorgt, dass es wieder ins Gleichgewicht gerät, zum Vorteil aller Beteiligten.

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Gemeindegesetz - Abschaffung Grundmandatserfordernis bei der Reststimmenzuteilung

Stärkung der direktdemokratischen Rechte

Landtagsvotum zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Reststimmenzuteilung bei Gemeindewahlen

Ich danke der Regierung für ihren Bericht und die Umsetzung der Motion der Freien Liste, mit welcher Art. 78 Abs. 4 des Gemeindegesetzes aufgehoben werden soll, womit das Grundmandatserfordernis bei der Reststimmenzuteilung abgeschafft würde.

Ich habe mich im Rahmen der Landtagssitzung von Oktober 2018, als die Freie Liste dieses Ansinnen bereits im Rahmen einer 2. Lesung beantragte, positiv zu diesem Ansinnen und zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung geäussert. Ich lehnte diesen Antrag damals nur wegen des von der Freien Liste gewählten Vorgehens ab. Es sollte nicht im Rahmen einer 2. Lesung quasi als Querschuss behandelt und eingeführt werden, sondern im ordentlichen Verfahren mittels neuer Motion und mit einer Vernehmlassung, damit den Gemeinden die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben werden kann. Dies ist nun geschehen.

Ich bin nach wie vor für die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung und somit für die Aufhebung des Art. 78 Abs. 4 des Gemeindegesetzes, weshalb ich für Eintreten auf die Vorlage bin.

Mit der heute gültigen Regelung besteht meines Erachtens ein Demokratiedefizit. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es immer wieder vorkam, dass mehr als 10 Prozent der abgegebenen Stimmen durch das Raster fielen. Teilweise waren es weit mehr als 10 Prozent, wie das Ergebnis von Balzers 2015 zeigt, wo 16 Prozent der Wählerstimmen bei der Mandatsverteilung unberücksichtigt blieben. Das sind für mich zu hohe Zahlen, die belegen, dass das Ansinnen, welches die Freie Liste beantragte, seine Berechtigung hat. Schliesslich geht es nicht darum, das Grundmandatserfordernis gänzlich in Frage zu stellen, sondern ausschliesslich bei den Reststimmen auch jene Parteien zu berücksichtigen, welche kein Grundmandat erringen konnten. Dieses Ansinnen scheint mir gerechtfertigt zu sein. Es kommt für mich einer Stärkung der direktdemokratischen Grundordnung gleich.

Es gilt nämlich auch zu berücksichtigen, dass die heutige Regelung aus einer Zeit stammt, welche mit den derzeitigen politischen Gegebenheiten nicht vergleichbar ist. Es stammt aus einer Zeit, als die Freie Liste in den Kinderschuhen steckte und es neben der FBP und der VU keine weiteren Parteien gab. Mit dieser geplanten Streichung des Art. 78 Abs. 4 des Gemeindegesetzes reagieren wir auch auf die neue politische Landschaft in unserem Land, weshalb auch deshalb dieses Ansinnen seine Berechtigung hat.

Die Regierung legt in ihrem Bericht auf den Seiten 15 und 16 dar, welche Argumente für und welche gegen Sperrklauseln sprechen.

Für Sperrklauseln spreche ein möglichst hoher Demokratiestandard bei der Umsetzung des Wählerwillens. Der Wählerwille soll möglichst unverfälscht zum Ausdruck kommen und die Vertretung möglichst proportional zu den Wähleranteilen der verschiedenen Parteien ausfallen. Jede Stimme soll das gleiche Gewicht haben, und somit den gleichen Erfolgswert.

Gegen die Sperrklausel spreche die Gefahr der Zersplitterung des Parteiensystems. Damit sei die Gefahr verbunden, dass das politische System dem Anspruch einer möglichst optimalen Leistung gerecht werden könne. Es werde vor dem Aufkommen von ideologisch extremen Klein- oder Regionalparteien gewarnt.

Weshalb die Regierung in ihrem Bericht diesbezüglich von einer Sperrklausel spricht, kann ich nicht nachvollziehen. Wir schaffen mit der Streichung von Art. 78 Abs. 4 des Gemeindegesetzes keine Sperrklausel ab, wir schaffen auch das Grundmandatserfordernis an sich nicht ab, sondern streichen nur das Grundmandatserfordernis bei der Reststimmenzuteilung. Ein kleiner, aber bedeutender Unterschied, der nicht mit einer Abschaffung einer Sperrklausel gleichgesetzt werden kann.

Bei Gemeindewahlen gibt es keine Sperrklauseln im eigentlichen Sinn, dies im Unterschied zu den Landtagswahlen. Dort müssen 8 Prozent der Stimmen erreicht werden, um ins Parlament einzuziehen. Deshalb dürfen meines Erachtens die beiden Wahlverfahren für die Gemeindewahlen und die Landtagswahlen nicht zusammen in einen Topf geworfen werden. Sie sind nicht vergleichbar. Für mich bedeutet die Zustimmung zur Abschaffung des Grundmandaterfordernisses für die Reststimmenzuteilung noch lange nicht, dass ich einer generellen Abschaffung des Grundmandaterfordernisses bei Gemeindewahlen bzw. einer Senkung oder gänzlichen Abschaffung der 8-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen zustimmen würde. Das eine hat für mich mit dem anderen nichts zu tun, weshalb ich auch nicht der Vaterländischen Union (VU) zustimmen kann, welche in ihrer Vernehmlassungsstellungnahme von Salamitaktik spricht, um auf allen Ebenen die Sperrklauseln zu senken oder gar ganz abzuschaffen.

Die Regierung hat in ihrem Bericht aufgezeigt, dass die Bedenken einer zu starken Zersplitterung des Parteiensystems jeder Grundlage entbehren. Sie weist aus, dass es bei den letzten drei Gemeindewahlen nur drei Sitzverschiebungen gegeben hätte, wenn das Grundmandatserfordernis bei der Reststimmenzuteilung bereits abgeschafft gewesen wäre. Somit zeigt sich, dass die Auswirkungen zahlenmässig marginal sind. Und deshalb sehe ich die Gefahr einer Zersplitterung des politischen Systems, welche nachteilig auf die politische Arbeit sein soll, nicht.

Auch wenn die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung zahlenmässig marginal ist, so ist sie in Bezug auf die Demokratiestandards nicht marginal. Die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung stärkt die Demokratie. Das Argument der Gegner, die das Aufkommen von ideologisch extremen Kleinparteien, die darüber hinaus je nach weiterer Sitzverteilung im Gemeinderat die entscheidende Stimme beziehungsweise das Zünglein an der Waage bei Gemeinderatsbeschlüssen sein können, scheint mir ein eigenartiges Demokratieverständnis zu sein. Opposition gehört zum politischen System dazu, sie ist wichtig für die demokratische Grundordnung. Ich finde es nicht richtig über ein Wahlsystem zu versuchen, die Opposition klein zu halten. So argumentiert nur jemand, der Angst vor zu grosser politischer Konkurrenz hat. Doch politische Konkurrenz schadet nicht dem politischen Prozess und auch nicht der Meinungsbildung, sondern fördert sie. Meinungsvielfalt ist kein Ärgernis, sondern der Grundpfeiler jeder demokratischen Grundordnung.

Und extreme Kleinparteien entstehen nicht durch Wahlgesetze und Wahlsysteme, sondern wegen einer Politik, die von der Bevölkerung nicht mehr getragen wird. Bevor man versucht, über das Wahlsystem solchen Parteien den Einzug in einen Gemeinderat zu verwehren, sollte man sich mit der eigenen Politik auseinandersetzen. In der Folge führt Ausgrenzung nämlich nur dazu, dass solche Extremparteien nur noch stärker werden. Es gibt genügend Beispiele im Ausland, die uns das plakativ vor Augen führen. Glücklicherweise haben wir dieses Problem in Liechtenstein nicht und ich bin optimistisch, dass dies noch lange so bleiben wird.

Und wenn es dazu käme, dass ein Vertreter einer Kleinpartei in einem Gemeinderat das Zünglein an der Waage sein sollte, dann gilt es eben auch auf kommunaler Ebene Koalitionen zu bilden, was beispielsweise in Österreich oder Deutschland gang und gäbe ist. Nur weil man Koalitionen auf kommunaler Ebene bei uns nicht oder noch nicht kennt, sind sie nichts Verwerfliches. Auch solche gehören zur Demokratie einfach nur dazu.

Einige Ausführungen der Vernehmlassungsstellungnahme der Vaterländischen Union sind für mich höchst fragwürdig. Es sieht die zentrale Absicht der Motionäre darin, sich selbst einen Vorteil vom System verschaffen zu wollen. Ich muss hier keine Lanze für die Freie Liste brechen, aber wenn dies ein Argument ist, würde das auch im Umkehrschluss gelten. Wenn man nämlich die Argumentation der ablehnenden Haltung der VU heranzieht, hätte sie ebenfalls die zentrale Absicht, sich einen Vorteil vom System zu verschaffen, indem es versucht, Kleinparteien den Einzug in einen Gemeinderat zu erschweren, um sich selbst mehr Sitze zu ermöglichen. Nicht mehr und nicht weniger. Dieser Vorwurf an die Motionäre ist auch deshalb für mich bedenklich, da die VU in ihrer Stellungnahme selbst schreibt, dass «die Argumente für die Beseitigung des Grundmandatserfordernisses zum Teil nachvollziehbar sind». Wenn man selbst erkennt, dass es Argumente gibt, die für dieses Ansinnen sprechen, sollte man einen solchen Vorstoss akzeptieren und respektieren und nicht der betreffenden Partei Vetternwirtschaft vorwerfen. Ob wir der Politik unseres Landes einen Gefallen tun, wenn wir bei politischen Vorstössen nur Eigeninteresse als Antrieb sehen und uns der Vetternwirtschaft bezichtigen, darf bezweifelt werden. Es ist eher der Politikverdrossenheit zuträglich.

Im Rahmen der Debatte zur Überweisung der Motion hat der DU-Abgeordnete Harry Quaderer in den Raum gestellt, dass die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung einer Volksabstimmung zugeführt werden soll. Sofern die Vorlage eine Mehrheit findet und er nach der 2. Lesung diesen Antrag stellt, könnte ich diesem Vorhaben einiges abgewinnen. Ich bin grundsätzlich der Meinung, bedeutende Änderungen beim Wahlsystem einer Volksabstimmung zuzuführen. Das Volk soll selbst entscheiden, wie das Wahlsystem ausgerichtet sein soll. Ein solcher Antrag macht für mich auch deshalb Sinn, da dieses Vorhaben in diesem Haus - das zeigt ja unter anderem auch die Stellungnahme der VU - alles andere als unbestritten ist und auch schon die Motion mit nur 14 Stimmen überwiesen wurde. Wenn wir in diesem Haus diese Änderung des Wahlsystems auf Gemeindeebene so differenziert bewerten und uns alles andere als einig sind, stellt es für mich eine Möglichkeit dar, das Volk den endgültigen Entscheid fällen zu lassen. Es geht nicht um irgendein Gesetz, es geht um nichts weniger als eine nicht unerhebliche Abänderung des Wahlsystems bei Gemeindewahlen und dies bedingt hohe Sensibilität.

Mittwoch, 4. Dezember 2019

Strassenverkehrsgesetz - Einführung Tempo 40 generell

Einführung von 'Tempo 40 generell' bedeutet mehr Pragmatismus und Sicherheit

Landtagsvotum zur Einführung von 'Tempo 40 generell' auf Liechtensteiner Strassen

Der Antrag des stellvertretenden Abgeordneten Rainer Beck wäre nicht notwendig gewesen, hätte die Regierung dem während der 1. Lesung von verschiedenen Abgeordneten geäusserten Wunsch Rechnung getragen, die Strassensignalisations- und die Verkehrsregelnverordnung abzuändern, damit die Signalisation ‘Tempo 40 generell’ rechtlich wieder zulässig wäre. Dies wäre auch nichts neues gewesen, gab es diese Möglichkeit doch bereits bis ins Jahr 2012. Vor rund sieben Jahren änderte die Regierung die Verordnungen derartig ab, dass die Signalisation ‘Tempo 40 generell’ rechtlich nicht mehr zulässig war. Dies mit der Begründung der Rechtsanbindung an die Schweizer Gesetzgebung. Diese Rechtsanbindung an die Schweiz, scheint mir mehr ein Scheinargument zu sein und nur gerade dort angewendet zu werden, wo es der Regierung zu pass kommt. Die abweichende Regelung in Bezug auf den Promillegrenzwert führt das Argument der Regierung betreffend Rechtsanbindung an die Schweiz eigentlich ad absurdum.

Diesbezüglich gilt es zu betonen, dass es bei diesem Antrag des stv. Abgeordneten Rainer Beck nicht darum geht, ob die Signalisation der Höchstgeschwindigkeit Tempo 40 in Liechtenstein erlaubt werden soll oder nicht. Tempo 40 ist in Liechtenstein auf Antrag erlaubt und - wie es die Regierung in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage von Dezember 2018 ausführt - es wird punktuell auf Gemeindestrassen auch signalisiert. In Triesen ist die Runkelstrasse und die Strasse Gässle, in Vaduz der Streckenabschnitt vor dem Schwimmbad Mühleholz und in Gamprin Abschnitte der Strasse Badäl mit der Höchstgeschwindigkeit Tempo 40 signalisiert. Auch Planken könnte Tempo 40 als Höchstgeschwindigkeit signalisieren, wie die Regierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage bestätigt. Sollte Planken dies wollen, müssten allerdings 36 Signalisationstafeln ‘Tempo 40’ aufgestellt werden. Es entstände ein Schilderwald.

Es geht bei diesem Antrag des stv. Abgeordneten Rainer Beck also nicht um die Einführung von Tempo 40. Es geht um zweierlei:

1.) Um die Art der Bewilligung zur Signalisation von Tempo 40. Sollen die Gemeinden weiterhin Bittsteller sein und ausschliesslich vom Goodwill des Amtes für Bau und Infrastruktur abhängig sein oder sollen sie zwar auf Antrag aber auch in Absprache und somit in Zusammenarbeit - also gemeinsam - festlegen können, wo Tempo 40 signalisiert wird?

2.) Soll die Möglichkeit eingeführt werden, dass ‘Tempo 40 generell’ signalisiert werden kann oder nicht; also ob mit einer Signalisationstafel - und nicht mit 36 wie es in Planken der Fall wäre - kenntlich gemacht werden darf, dass in einem Gebiet bzw. Quartier die Höchstgeschwindigkeit Tempo 40 gilt. Es geht also auch darum, ob man bei Tempo 40 jene Signalisationsart umsetzen kann, welche es bei Tempo 50 bereits gibt und bei Tempo 30 ähnlich zur Anwendung kommt.

Es geht also um Pragmatismus und auch um die Verhinderung eines Schilderwaldes. Es ist schon interessant festzustellen, dass die Regierung in ihrem Bericht zum Beitritt zu diversen Strassenverkehrsabkommen, welchen wir unter Traktandum 21 in Behandlung ziehen werden, unter anderem ein Vorteil in Bezug auf das Genfer Abkommen darin sieht, dass ein Schilderwald verhindert wird. Auf Seite 26 des Berichtes zu den Strassenverkehrsabkommen kann nachgelesen werden: «Die Zahl der anerkannten Zeichen ist auf das Nötigste zu beschränken und sie sind nur dort anzubringen, wo sie unentbehrlich sind.» Nichts anderes bezweckt der stv. Abgeordnete Rainer Beck mit seinem Antrag.

Positiv finde ich, dass der stv. Abgeordnete Rainer Beck seinen Antrag so formuliert hat, dass er nicht einer Ausnahmebewilligung für die Gemeinde Planken gleichkommt, sondern für alle Gemeinden des Landes Gültigkeit bekommt. Damit wird nicht nur verschiedenen Voten der 1. Lesung Rechnung getragen, sondern auch der Wunsch der Gemeinden berücksichtigt. Somit handelt es sich beim heutigen Antrag nicht um ein ‘Lex Planken’, sondern in etwa um die Rückkehr zur Bestimmung, wie sie bis ins Jahr 2012 galt. Der Unterschied ist nur, dass nun ins Gesetz geschrieben werden soll, was bis 2012 auf Verordnungsstufe geregelt war. Da die Regierung es ablehnt, die Verordnung dementsprechend anzupassen, bleibt nichts anderes übrig, als die Gesetzesbestimmung zu ändern.

Mit diesem Antrag wird keine Gemeinde gezwungen, ihre signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf den Gemeindestrassen abzuändern. Die Festsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf den Gemeindestrassen erfolgt auf Antrag und in Absprache, also in Zusammenarbeit. So wie es sich gehört und wie es sein sollte. Die Gemeinden, welche punktuell Tempo 40 signalisieren möchten, sollen nicht mehr Bittsteller sein und auf den Goodwill des Amtes für Bau und Infrastruktur angewiesen sein, sondern in partnerschaftlicher Art und Weise die gewünschte Tempo 40 Signalisation umsetzen können.

Die Regierung begründet ihre ablehnende Haltung zur Abänderung der Verordnungen mit Sicherheitsaspekten und, dass Tempo 30 diesbezüglich höhere Sicherheit gewähre als Tempo 40. Das mag im Vergleich zu Tempo 50 stimmen. Doch fakt ist auch, dass Tempo 30 in der Bevölkerung nicht akzeptiert ist. Dies haben auch schon Volksabstimmungen zu Tage gebracht. Beispielsweise in Ruggell: 64.2 Prozent für Beibehaltung von Tempo 50 auf Quartierstrassen. Beispielsweise in Schellenberg: 73 Prozent gegen Tempo 30 auf Quartierstrassen. Gemeinderäte sehen dieses Akzeptanzproblem und haben dementsprechend ablehnende Beschlüsse gefällt. Beispielsweise der Gemeinderat von Triesen, er lehnte flächendeckende Tempo-30-Zonen ab; beispielsweise jener von Schaan, der Tempo 30 auf Gemeindestrassen verwarf.

Im Rahmen der Vernehmlassung haben sich die Gemeinden für eine Kompromisslösung Tempo 40 ausgesprochen. Gemeindevorsteherin Maria Kaiser-Eberle aus Ruggell fasst es in der Stellungnahme zur Vernehmlassung ihrer Gemeinde fundiert zusammen. Sie schrieb: 
«Der Wunsch der Bevölkerung nach geringeren Tempi als 50 ist allenorts zu hören. Diese Anliegen werden in erster Linie an die Gemeinden herangetragen und im Gemeinderat erörtert. Tempo 30 als Alternative zu Tempo 50 stösst jedoch nicht auf die notwendige Akzeptanz. Hier ist ein Mittelweg zu finden, für welchen sich Tempo 40 geradezu anbietet:
  • Tempo 40 wird akzeptiert. Es ist ein geeigneter Mittelweg zwischen dem zu hohen Tempo 50 und dem als zu tief empfundenen Tempo 30.
  • Tempo 40 senkt das Unfallrisiko
  • Tempo 40 senkt die Verletzungsgefahr bei dennoch passierenden Unfällen sowie die Schwere der dabei entstehenden Verletzungen.
Aus partnerschaftlicher Sicht sollten künftig die Gemeinden als Hauptbetroffene nicht mehr Antragsteller, was oft mit Bittsteller gleichgesetzt wird, sein. Die Gemeinden und die Regierung, in deren Vertretung das Amt für Bau und Infrastruktur, sollen gemeinsam die Tempi auf den Gemeindestrassen festlegen, egal ob Tempo 30, 40 oder 50. Die Gemeinden, welche sich für die Sicherheit ihrer Einwohner und die Wohnlichkeit der Quartiere einsetzen, sollen als gleichberechtigte Partner fungieren», so die Gemeindevorsteherin von Ruggell.
Wenn schon dem Sicherheitsaspekt grosse Bedeutung bei dieser Frage zuerkannt werden soll - was zweifelsohne auch richtig ist - dann sollte man doch auch die aktuellen Gegebenheiten in Betracht ziehen. Und diese sagen nun Mal, dass Tempo 30 in der Bevölkerung nicht akzeptiert wird und in Bezug auf die Sicherheit Tempo 40 gegenüber Tempo 50 einige Vorteile zuerkannt werden. Der Mittelweg ist kein «fauler Kompromiss», wie es die Regierung auf Seite 9 ihres Berichtes schreibt, sondern es ist ein sinnvoller Kompromiss im Sinne der Akzeptanz in der Bevölkerung aber auch im Sinne einer erhöhten Sicherheit.

Die Vorteile dieses Antrags überwiegen. Es gibt keinen Grund, eine Tempo-30-Zone, welche mit Ausnahme von optischen Anpassungen in etwa einer Signalisation ‘Tempo 30 generell’ gleichgesetzt werden kann, und eine ‘Tempo 50 generell’-Signalisation zuzulassen, aber eine ‘Tempo 40 generell’-Signalisation zu verbieten. Wenn Tempo 40 schon erlaubt ist, dann soll es auch ‘Tempo 40 generell’ geben, wie es bei anderen Höchstgeschwindigkeiten bereits praktiziert wird.

Deshalb werde ich dem Antrag des stv. Abgeordneten Rainer Beck zustimmen. Da die Regierung eine Abänderung der Verordnung ablehnt, bleibt nichts anderes übrig, als über das Gesetz dem Wunsch der Bevölkerung und der Gemeinden Rechnung zu tragen und Pragmatismus walten lassen.