Sonntag, 14. Februar 2021

Landtagswahlen 2021

Vielen Dank für eure Unterstützung 


Heute vor einer Woche haben die Stimmbügerinnen und Stimmbürger des Unterlandes entschieden, dass ich nicht weiter dem Landtag angehören soll. Ein Entscheid der schmerzt, hätte ich mich doch gerne noch weitere vier Jahre für unser Land und seine Bevölkerung eingesetzt. Ich habe in den letzten vier Jahren mit grossem Engagement und Einsatz versucht, einen Anteil an der Entwicklung unseres Landes zu leisten. Bei zahlreichen Themen ist es mir gelungen. Ich habe mich nicht hinter - auch unliebsamen- Entscheiden versteckt und nie der Bevölkerung nach dem Mund geredet und ihr auch keine falschen Versprechungen gemacht. Ich habe mich mit Themen intensiv beschäftigt, mir eine Meinung gebildet und sie kommuniziert, begründet und vertreten. Ich habe also das gemacht, was von Politikern eigentlich erwartet werden sollte. Schade, dass dies nicht entsprechend honoriert wurde. Es ist mir ein Anliegen, jenen zu danken, die mir ihre Stimme gegeben haben und mich damit gerne weiter im Landtag gehabt hätten. Vielen Dank für eure Unterstützung.

Ich gratuliere jenen Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien, die den Sprung in den Landtag geschafft haben. Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben. Liechtenstein steht vor schweren vier Jahren, weshalb wir einen starken Landtag brauchen, der auch gewillt ist, der Regierung auf Augenhöhe zu begegnen.

Nur auf Basis der FBP-Stimmen hätte ich auch der neuen FBP-Landtagsfraktion angehört. Das ist für mich zwar ein schwacher, aber doch sehr wichtiger Trost. Ist es doch befriedigend zu wissen, dass zumindest die Wählerinnen und Wähler der eigenen Partei mich gewählt hätten. Meine politische Heimat ist die FBP und sie wird es auch bleiben. Ich bin keiner, der je nach Situation oder Ausgangslage die Partei wechselt. Die FBP ist für mich mehr als drei Buchstaben, es ist meine politische Heimat - ohne Wenn und Aber. Ich rate ihr, selbstbewusst in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zu gehen. Ich teile die Meinung von Wilfried Marxer, dass bei einem solch historisch knappen Ergebnis die Wählerstärke ausschlaggebend sein sollte. Alle Wahlberechtigten - egal ob aus dem Oberland oder aus dem Unterland - sollten gleichwertig sein. Alle Landersangehörigen sind vor dem Gesetze gleich, so steht es auch in unserer Verfassung.

Leider erreichte ich nicht die notwendige Zahl an Zusatzstimmen, weshalb mir schlussendlich der erneute Einzug in den Landtag verwehrt blieb, obwohl ich bei 10 Unterländer Sitzen am achtmeisten Stimmen aller Unterländer Kandidatinnen und Kandidaten auf mich vereinen konnte. So ist das Wahlsystem, das gilt es zu akzeptieren.

Ich habe in den letzten Tagen unzählige Reaktionen erhalten. Mündlich, schriftlich oder auch physisch haben sich viele Personen bei mir gemeldet. Es war teilweise emotional. Ich danke allen für den enormen Zuspruch, den ich erfahren durfte und die Worte, die sie an mich richteten. Dass zu diesen auch zahlreiche Führungspersönlichkeiten aus allen anderen Parteien gehörten, zeigt mir, dass meine Arbeit auch bei weiten Teilen der politischen Konkurrenz geschätzt wurde. Das ist schön zu wissen.

Viele Personen traten auch mit dem Wunsch an mich heran, dass ich weiterhin politisch aktiv bleiben solle. Ihnen kann ich versprechen, dass meine Stimme nicht verstummen wird. Die Demokratie Liechtensteins bietet zahlreiche Möglichkeiten politisch aktiv zu sein. Ich werde sie zu nutzen wissen. Wie, wann und für (oder evt. auch gegen) was, wird man sehen.

Freitag, 29. Januar 2021

Petition Poststelle Triesen

Service-Public-Auftrag der Post stärken

Landtagsvotum zur Petition 'Zum Erhalt der Poststelle Triesen in ihrer bewährten Form'

Ich kann es vorwegnehmen: Ich werde die ‘Petition zum Erhalt der Poststelle Triesen in ihrer bewährten Form’ zur geeigneten Verfügung an die Regierung überweisen. Nicht, weil ich mit allen Forderungen der Petitionäre einher gehe, sondern weil damit ein grundlegendes Problem angesprochen wird, welches auch schon bei anderen öffentlich-rechtlichen Unternehmen zu Sprache kam: Wirtschaftlichkeit vs. Service Public.

Die Petition besteht aus drei verschiedenen Forderungen. Die erste Forderung, dass die Poststelle Triesen am bestehenden Standort erhalten bleiben soll, kann ich nicht mittragen. Wo die Poststelle in Triesen angesiedelt sein soll, ist ein betriebswirtschaftlicher bzw. operativer Entscheid des Verwaltungsrates bzw. der Geschäftsleitung der Liechtensteinischen Post AG. Diesbezüglich sehe ich auch den Einflussbereich der Regierung bzw. des zuständigen Ministeriums als sehr gering an. Die Regierung kann einen Wunsch äussern, es liegt dann aber in der Kompetenz des Verwaltungsrates, ob sie dem Wunsch Rechnung trägt oder nicht. Die Regierung ist der falsche Adressat für Forderung Nummer 1.

Denn, solange ein solcher Entscheid zur Verlegung einer Poststelle nicht im Widerspruch zur Beteiligungsstrategie steht, ist er von der Regierung zu akzeptieren. Art. 17 des Postorganisationsgesetzes als auch Art. 16 des Gesetzes zur Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen lassen keinen Spielraum in Bezug auf die Einflussmöglichkeiten der Regierung zu. Die Regierung hat keinen Einfluss darauf, wo die Poststelle Triesen angesiedelt sein soll. Deshalb versteht sich von selbst, dass auch dem Landtag keine direkte Entscheidungskompetenz hierzu zukommt.

Differenzierter betrachtet werden müssen aber die Punkte zwei und drei der Petition. Die Forderungen, dass sämtliche postalischen Dienstleistungen mit der aktuell hohen Servicequalität weiterhin angeboten werden sollen und die Post Triesen auch in Zukunft vom Fachpersonal betreut werden soll, stossen auf mein Verständnis. Bei diesen Forderungen sehe ich auch Möglichkeiten, dass die Regierung darauf einwirken kann.

Herr Regierungschef-Stellvertreter, ich kann Ihre Feststellung in Ihrem Schreiben an die Petitionäre vom 8. Januar 2021, dass die Regierung von Gesetzes wegen weder eine Pflicht noch eine Möglichkeit habe, auf diesen Entscheid Einfluss zu nehmen, nicht teilen. Die Regierung hat die Möglichkeit, die Beteiligungsstrategie dementsprechend abzuändern und der Liechtensteinischen Post AG damit vorzugeben, dass sie den Forderungen zwei und drei der Petitionäre nachkommen muss. Es liegt in Ihrer Kompetenz, der Regierung eine solche Abänderung der Beteiligungsstrategie vorzuschlagen und falls diese auf Zustimmung stossen sollte, in der Folge dem Landtag zur Kenntnis zu bringen. Es stimmt nicht, dass sie keine Möglichkeiten hätten, formell haben Sie sie - entgegen dem Wortlaut in Ihrem Schreiben.

Und genau darin, in einer Abänderung der Beteiligungsstrategie, liegt meine Hoffnung, wenn die Petition zur geeigneten Verfügung an die Regierung überweisen wird. Im heutigen Wortlaut der Beteiligungsstrategie lassen einige Formulierungen zu viel Interpretationsspielraum und es kommt mir der Service Public zu kurz.

2 Beispiele:

Beispiel 1: Die Post AG sei verpflichtet, die postalische Grundversorgung flächendeckend als Universaldienst im Land Liechtenstein in hoher Qualität sicherzustellen. Was heisst das konkret? Was bedeutet ‘flächendeckend’ in Bezug auf das Poststellennetz?

Beispiel 2: Die Regierung erwarte, die die Post AG als selbstständiges Unternehmen wettbewerbsfähig, betriebswirtschaftlich und kundenorientiert geführt werde. Was ist, wenn sich kundenorientiert und betriebswirtschaftlich widersprechen?

In Bezug auf das Poststellennetz steht in der Beteiligungsstrategie, dass die Post ein kundengerechtes Filialnetz zu betreiben habe, welches aus Poststellen, Agenturen und/oder technischen Anlagen bestehen kann und genügend Zugangspunkte aufweisen müsse.

Das Vorhaben der Post AG bezüglich der Poststelle Triesen widerspricht dieser Vorgabe der Beteiligungsstrategie nicht. Hinterfragt werden kann jedoch, ob die Vorgabe zu den wirtschaftlichen Zielen der Beteiligungsstrategie, dass die Post ihre Leistungen auf die Bedürfnisse der Kunden auszurichten habe, dem Vorhaben in Triesen entgegensteht. Fakt ist, dass zumindest die Kunden nicht das Gefühl zu haben scheinen, dass bei einer Verlegung der Poststelle die Leistungen auf ihre Bedürfnisse ausgerichtet werden, sonst hätten nicht über 1800 Personen diese Petition unterschrieben.

Dies umso mehr, als es mit dem Wechsel der Filiale zu einem punktuellen Dienstleistungsabbau kommen soll. Dieser wird wahrgenommen, da die Poststelle nicht mehr mit ausgebildeten Fachpersonal der Post AG, sondern durch Migros Mitarbeiter geführt werden soll. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Liechtensteinische Post AG nicht das Modell Balzers oder Ruggell für die Poststelle in Triesen wählte, wo die Poststelle ebenfalls in ein Einkaufszentrum eingegliedert wurde, sie aber von eigenem Postpersonal ohne Service- und Dienstleistungsabbau betrieben wird. Ich hätte von der Post erwartet, dass sie den Petitionären so weit entgegenkommt, um das Modell Balzers oder Ruggell in Triesen zu installieren. Leider tat sie das nicht. Diese Verweigerung stösst auf grosses Unverständnis und war mit ein Grund dieser Petition.

Deshalb bin ich schon der Meinung, dass die Beteiligungsstrategie dementsprechend angepasst werden muss, um dem Service Public der Post AG mehr Gewicht zu verleihen bzw. die Post diesbezüglich in die Verantwortung zu nehmen. Ein Petitionär macht in einem Brief den Vorschlag, dass der Passus ‘Für Gemeinden mit über 4000 Einwohnern ist aber auf jeden Fall eine vollumfängliche Poststelle zu betreiben’ in die Beteiligungsstrategie aufgenommen werden solle. Diesen Vorschlag unterstützte ich. Er würde der Post AG bei den kleineren Gemeinden oder Ortschaften die notwendige betriebswirtschaftliche Flexibilität lassen und dem Service Public Rechnung tragen, indem in den sechs grossen Gemeinden eine vollumfängliche Poststelle betrieben wird. Dieser Vorschlag erachte ich auch deshalb positiv, da er keine Standortvorgabe macht und auch Modelle wie in Ruggell oder Balzers zulässt.

Ich bin der Ansicht, dass es der Regierung gut anstehen würde, die Beteiligungsstrategie von sich aus dementsprechend anzupassen. Sollten Sie, Herr Regierungschef-Stellvertreter, oder ihr Nachfolger in diesem Ministerium einer solchen Stärkung des Service Public ablehnend gegenüberstehen, könnte auch der Landtag von sich aus aktiv werden. Art. 16 Abs. 2b und 2c ÖUSG geben dem Landtag die Möglichkeit, die Regierung mit konkreten Abänderungen zu beauftragen, an welche die Regierung gemäss Abs. 2c auch gebunden ist.

Für mich wäre ein solches Vorgehen unterstützungswürdig, sollte die Regierung nicht von sich aus dementsprechend aktiv werden. Die Post ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, gehört zu 75 Prozent den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern und hat deshalb auch die Verantwortung, den Service Public hoch zu halten. Und dieser Service Public darf auch etwas kosten und muss nicht in allen Fällen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen folgen. Damit wäre die Post AG in guter Gesellschaft. Ich verweise nur auf die LKW, bei welchen die Sparte ‘Elektrofachhandel’ jährlich ein Defizit im sechsstelligen Bereich aufweist. Auch dies ein Service Public Angebot, welches nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien betrieben wird.

Die vom Petitionär vorgeschlagene Lösung einer vollumfänglichen Poststelle für die Gemeinden ab 4'000 Einwohner ist sicherlich eine grosszügige Variante. In der Schweiz empfahl 2018 die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung der Erreichbarkeit von postalischen Zugangspunkten, dass künftig 90 % der ständigen Wohnbevölkerung innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr Zugang zu einer Poststelle oder Agentur haben bzw. innerhalb von 20 Minuten eine Barzahlungsdienstleistung tätigen können.

Hierbei wurden die Kantone als Erreichbarkeitsvorgaben herangezogen, da sie bei der Regionalisierung der Erreichbarkeitskriterien eine geeignete Bezugsgrösse darstellen würden und auch ein geeigneter Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Räumen Rechnung getragen werden kann. Die Arbeitsgruppe schlug in Bezug auf den Zahlungsverkehr eine Verschärfung vor, indem sie die Zeitvorgabe von 30 auf 20 Minuten reduzierte. Die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe hatten zur Folge, dass daraus ein dichteres Netz an Zugangspunkten resultierte.

Wenn man die Vorgabe von 20 Minuten Fussmarsch zur nächsten Poststelle heranzieht, ist der Vorschlag des Petitionärs zwar grosszügig, aber nicht aus der Luft gegriffen, sondern kann als Vorgabe betrachtet werden, welche es Wert ist, umgesetzt zu werden, um einen einwohnerfreundlichen Service Public zu installieren.

Abschliessend noch eine Bemerkung zur Aussage, dass der ‘drive-through-Briefkasten’ am bestehenden Standort erhalten bleibe, wie Sie Herr Regierungschef-Stellvertreter im Schreiben an die Abgeordneten ausführen. Ich frage mich schon, wie eine solche Aussage so zeitlos getätigt werden kann. Was geschieht denn mit diesem Gebäude nach dem Auszug der Post AG? Da es im Besitz des Landes ist, wird es wohl zu einer Umnutzung kommen, welche nicht ohne Investitionen in Millionenhöhe möglich sein wird. Somit wird der Entscheid der Post AG, dieses Gebäude zu verlassen, etliche Folgekosten für den Steuerzahler nach sich ziehen. Je nachdem wird dann dieser ‘drive-through-Briefkasten’ entfernt und somit das Versprechen an die Petitionäre gebrochen werden müssen. Diesbezüglich wird den Petitionären kein reiner Wein eingeschenkt.

Mittwoch, 20. Januar 2021

Sexueller Missbrauch Minderjähriger

Ein unverständliches Urteil


Vor einigen Tagen berichteten beide Landeszeitungen über ein Urteil des Landgerichts, mit welchem ein mehrfach des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger schuldig befundener Mann zu einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt wurde. Nur 2 ½ Jahre, wenn man bedenkt, dass der Strafrahmen für schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen bis zu einer zehnjährigen Haftstrafe reicht. Das Urteil fiel gemäss Landeszeitungen unter anderem deshalb so milde aus, weil das Gericht die Unbescholtenheit des Mannes als mildernd wertete. 

Das kann es doch nicht sein
Am 8. Januar 2021 habe ich dieses Urteil auf Facebook mit den Worten ‘Das kann es doch nicht sein’ kritisiert. Über verschiedene Kanäle habe ich für diesen Post enormen Zuspruch erfahren. Diese Vielzahl an Rückmeldungen bestärkten mich darin, dass reden nicht mehr ausreicht, sondern nun erneut konkrete Schritte notwendig sind. Denn das Urteil wirft Fragen auf: Nur 2 ½ Jahre wegen Unbescholtenheit? Unbescholtenheit für einen Mann, der während 10 Jahren 10 Mädchen bzw. Schulfreundinnen der Tochter oder Kinder befreundeter Familien sexuell peinigte oder sogar missbrauchte? Zwischen neun und vierzehn Jahre alt waren die Mädchen, vor denen sich der Angeklagte zwischen 2008 und 2019 wiederholt entblösst und selbst befriedigt habe. Vier der Mädchen habe der heute 60-jährige zudem teils mehrfach sexuell missbraucht - eines davon sogar schwer. Drei der Opfer habe der Angeklagte an den Brüsten und im Genitalbereich betatscht und ein weiteres Mädchen zusätzlich auch mit dem Finger penetriert. In einigen Fällen habe er sie auch zum Ausprobieren von Instrumenten in einen Musikraum eingeladen, nur um sich dann dort vor ihnen selbst zu befriedigen. Dies alles war im Volksblatt zu lesen.

Opfer leiden bis heute
Das Vaterland zeigte auf, welche Folgen dieser sexuelle Missbrauch für die Opfer bis heute hat. Darin ist nachzulesen: «Ein Opfer klagt noch heute, mehrere Jahre später, über Schlafstörungen und Panikatta­cken. ‘Es gibt Tage, an denen ich lieber tot wäre’, diese Aus­sage des Opfers ist in der Ankla­geschrift festgehalten. Ein wei­teres Opfer fühlt sich nach wie vor unwohl, wenn beispielswei­se an der Bushaltestelle ältere Männer hinter ihr stehen. Und ein anderes Opfer leidet unter Essstörungen - das Mädchen hat nach ihrem Missbrauch an Gewicht zugelegt, um dem heu­te rund 60-jährigen Peiniger nicht mehr zu gefallen, wie ebenfalls bei der Verlesung der Anklageschrift zu hören war.»

Motion zur Erhöhung des Strafmasses
Dieses Urteil zeigt, dass die auf Antrag des Abgeordneten Manfred Kaufmann im Landtag von März 2019 vorgenommene Erhöhung des Strafmasses bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen noch nicht ausreicht. Deshalb werde ich - sofern ich auch in Zukunft dem Landtag angehören sollte - zeitnah eine Motion ausarbeiten, mit welcher die Regierung beauftragt werden soll, den Strafrahmen und hierbei besonders den Mindeststrafrahmen bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen zu erhöhen. Dies scheint mir angebracht. Die Opfer leiden ein Leben lang. Demgegenüber wird der Täter dieses Falles - sollte dieses Urteil rechtskräftig werden - spätestens im Februar 2023 wieder auf freiem Fuss sein. Es kann auch früher sein, die Verteidigung hat Revision angekündigt.

Sonntag, 10. Januar 2021

Wahlhilfe.li: Themen Migration & Integration sowie Gesellschaft, Kultur & Ethik

Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist zu gewährleisten

Beantwortung und Kommentierung der Fragen von wahlhilfe.li


Migration und Integration


Befürworten Sie auf Gemeindeebene die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer/-innen, die seit vielen Jahren in Liechtenstein leben?

Antwort: Nein

Kommentar: Ausländerinnen und Ausländer, die viele Jahre in Liechtenstein leben, haben die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Wenn ihnen das Wahl- und Stimmrecht auf Gemeindeebene so wichtig ist, können sie es über diesen Schritt erhalten. Zudem können sie dann auch auf Landesebene wählen und abstimmen. Darüber hinaus scheint es mir wichtig, dass zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht, also zw. Wählen und gewählt werden können, kein Unterschied gemacht wird.


Soll die 30-Jahres-Frist für eine erleichterte Einbürgerung von alteingesessenen Ausländer/-innen gekürzt werden?

Antwort: Eher Ja

Kommentar: Einer Verkürzung stehe ich offen gegenüber, da sich die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner gegen die doppelte Staatsbürgerschaft entschieden haben. Somit müssten diese alteingesessenen Ausländerinnen und Ausländer den angestammten Pass abgeben und sich zu 100 Prozent zur Liechtensteiner Staatsbürgerschaft bekennen.


Würden Sie es begrüssen, wenn Liechtenstein mehr Flüchtlinge aufnehmen würde?

Antwort: Eher Nein

Kommentar: Dies hängt von verschiedenen Fragen ab: Was ist der Grund der Flucht? Von wo kommen die Flüchtlinge? Welche Ausbildung und welches Alter haben sie? Sind sie bereit sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu erlernen? Menschen, die unsere christliche Weltordnung akzeptieren, eine Ausbildung besitzen und bereit sind, sich voll und ganz zu integrieren sollten bevorzugt aufgenommen werden. Grundsätzlich bin ich aber dafür, dass die Anstrengungen vor Ort, in den Krisengebieten verstärkt werden.


Sollen die Anforderungen betreffend Kenntnisse der Sprache und Staatskunde bei Einbürgerungen erhöht werden?

Antwort: Ja

Kommentar: Das heute verlangte Niveau B1 reicht nicht aus. Die Erhöhung auf B2 erachte ich als zwingend. Dies bedeutet gemäss Definition: "Kann die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und abstrakten Themen verstehen; versteht im eigenen Spezialgebiet auch Fachdiskussionen. Kann sich so spontan und fliessend verständigen, dass ein normales Gespräch mit Muttersprachlern ohne grössere Anstrengung auf beiden Seiten gut möglich ist." Dieses Niveau kann verlangt werden, wenn jemand bei uns wohnen will.


Soll Liechtenstein die bestehenden Zuwanderungsbeschränkungen für EWR- und Schweizer Staatsangehörige lockern?

Antwort: Nein

Kommentar: Eine Studie der Stiftung 'Zukunft.li' zeigt auf, dass eine Lockerung der Personenfreizügigkeit für unser Land nicht zu bewältigen wäre. "Aus heutiger Sicht spricht aus ökonomischen und gesellschaftspolitischen Gründen kaum etwas dafür, die Personenfreizügigkeit ohne Anpassungen auf dem Wohn- und Immobilienmarkt umzusetzen", so die Autoren der Studie. Die erhöhte Nachfrage an Baugrundstücken würde zudem die Immobilienpreise stark anheben. Eigentum zu erwerben würde dann fast verunmöglicht.


Gesellschaft, Kultur & Ethik


Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?


Antwort:
Eher Nein

Kommentar: Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben das Partnerschaftsgesetzt angenommen. Dies war der erste Schritt in die richtige Richtung. Weitere, wie die Ehe für alle, werden gefordert und sind richtig. Mühe habe ich, wenn es um die Möglichkeiten von Adoptionen von Kindern geht, weshalb ich die Frage nach gleichen Rechten in allen Bereichen nicht mit Ja beantworten kann. Hätte die Frage nach gleichen Rechten in fast allen Bereichen gelautet, hätte ich sie mit Ja beantwortet.


Soll in Liechtenstein die Freitodbegleitung (d.h. die Beihilfe zur Selbsttötung von urteilsfähigen Personen) durch Sterbehilfeorganisationen ausdrücklich für zulässig erklärt werden?

Antwort: Eher Ja

Kommentar: Sterben ist eine persönliche Angelegenheit. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben hat gewährleistet zu sein. Es geht den Staat nichts an, wann und wie jemand sterben möchte. Dies sind persönliche Freiheitsrechte. Da die Schweiz in dieser Frage sehr liberal ist und mehrere solche Sterbehilfeorganisationen kennt (bspw. Exit) macht es keinen Sinn, dies weiter zu verbieten.


Soll die katholische Kirche in Liechtenstein gegenüber den anderen Religionsgemeinschaften weiterhin privilegiert werden?

Antwort: Eher Ja

Kommentar: Unsere christlich-abendländische Kultur gilt es zu schützen, weshalb der römische.-kath. Kirche eine Sonderstellung eingeräumt werden sollte. Ich lehne aber den vorliegenden Konkordatsentwurf mit dem Heiligen Stuhl ab. Die anderen Religionsgemeinschaften sind aber auch zu respektieren. Die Sonderstellung der römischen.-kath. Kirche darf nicht bedeuten, dass die anderen Religionsgemeinschaften benachteiligt werden. Das Religionsgemeinschaftengesetz sollte in Kraft gesetzt werden.


Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?

Antwort: Nein

Kommentar: Die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ist auch Teil der Gesamtarbeitsverträge. Die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge ist Sache der Sozialpartner und soll von der 'Zentral Paritätische Kommission der Stiftung SAVE' kontrolliert werden. Dafür gibt es diese Kommission und dafür sind Gesamtarbeitsverträge auch gemacht worden. Der Staat soll sich hier nur im Notfall einmischen. Solange die Sozialpartner keine Notwendigkeit der Einmischung sehen, ist es auch nicht angezeigt.

Sonntag, 3. Januar 2021

Wahlhilfe.li: Themen Justiz & Polizei sowie Staatshaushalt

Vorkommnisse wie beim Postplatz in Schaan sind nicht akzeptabel

Beantwortung und Kommentierung der Fragen von wahlhilfe.li


Justiz & Polizei


Soll die öffentliche Präsenz der Polizei verstärkt werden, um Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu bekämpfen?

Antwort: Ja

Kommentar: Es ist eine Grundaufgabe des Staates, den öffentlichen Raum zu schützen. Solche Vorkommnisse wie beim Postplatz in Schaan sind nicht akzeptabel und dürfen sich nicht wiederholen. Zu denken gab mir auch, dass die politisch Verantwortlichen die Schuld für diese Entwicklung immer anderen zugewiesen haben.


Finden Sie es richtig, dass die Landespolizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption seit kurzem ein anonymes Hinweisgebersystem führt?


Antwort: Nein

Kommentar: Ich hinterfrage dieses Vorgehen. Man sollte nicht Privatpersonen dazu anhalten, andere zu beobachten, zu kontrollieren und bei der Polizei zu melden. Zudem könnte dies auch mit Vorverurteilung einhergehen. Dies schürt Missstimmung unter der Bevölkerung und löst keine Probleme. Irgendwie erinnert es mich an damalige DDR-Methoden.


Sollte im öffentlichen Raum eine stärkere Videoüberwachung stattfinden, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten?

Antwort: Ja

Kommentar: Es ist erwiesen, dass Videoüberwachung die Sicherheit im öffentlichen Raum stärkt. Sicherheit ist das höchste Gut, das es zu schützen gilt. Natürlich ist dem Datenschutz genügend Rechnung zu tragen und die Dateien nach eine definierten Zeit wieder zu löschen


Finden Sie es richtig, dass bei der Landespolizei ein zentrales Bedrohungsmanagement aufgebaut wurde?

Antwort: Ja

Kommentar: Dieses Bedrohungsmanagement hat präventive Wirkung. Es kann schützen, weshalb es zu befürworten ist.


Würden Sie es begrüssen, wenn die Schweizer Grenzwacht an der liechtensteinisch-österreichischen Grenze auch ausserhalb von Krisensituationen wieder verstärkte Personenkontrollen durchführen würde?

Antwort: Eher Nein

Kommentar: Grundsätzlich ist die Innere Sicherheit über nationale Stellen wie die Landespolizei sicherzustellen. Dies ist auch eine Frage der Souveränität eines Landes. Diese Aufgaben sollten hauptsächlich bei der Landespolizei liegen, wobei dem nicht entgegensteht, dass sie von der Grenzwacht punktuell unterstützt werden kann, wenn es denn notwendig sein sollte.


Staatshaushalt


Soll das Land im Bereich «Internationale humanitäre Zusammenarbeit» mehr oder weniger ausgeben?

Antwort: Gleichviel

Kommentar: Liechtenstein tut sehr viel in diesem Bereich. Über CHF 20 Mio. pro Jahr werden für die Kategorien Not- und Wiederaufbauhilfe, Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe sowie die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit budgetiert und aufgewandt.


Soll das Land im Bereich «Bildung» mehr oder weniger ausgeben?

Antwort: Mehr

Kommentar: Mehr Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft und für unsere Jugend. Im Rahmen des Massnahmenpakets III zur Sanierung des Staatshaushaltes wurden die Klassengrössen angehoben. Diese Richtzahlen bei den Klassengrössen sollen wieder reduziert werden, da kleinere Klassen dem Lernerfolg und damit der Ausbildungsqualität dienen. Ebenfalls aus Spargründen wurde eine Reduktion von Auslandsaufenthalten von Schulklassen vorgenommen. Dieser Entschluss soll zurückgenommen werden.


Soll das Land im Bereich «Kultur und Freizeit» mehr oder weniger ausgeben?

Antwort: Gleichviel

Kommentar: Der Staat unterstützt die Kunst und Kultur unseres Landes über die Kulturstiftung und über die Finanzierung der Museen sowie des Theaters am Kirchplatz grosszügig. Beim Sport bzw. Freizeit ist zwischen Sportstätten von landesweiter Bedeutung und jenen auf Gemeindeebene zu unterscheiden. Das Land sollte sich beim Bau von Sportstätten mit landesweiter Bedeutung finanziell beteiligen. Gemeindespezifische Sportstätten sind von den Gemeinden zu finanzieren.


Soll das Land im Bereich «Soziale Wohlfahrt» mehr oder weniger ausgeben?

Antwort: Mehr

Kommentar: Nur wenn es sinnvoll ist, soll mehr ausgegeben werden. Die bezahlte Elternzeit wird ein Bereich sein, der höhere Kosten generiert und der zwingend notwendig ist. Zudem kann mit einer Erhöhung des Staatsbeitrages an die Obligatorische Krankenpflegeversicherung die vermutlich bevorstehende Beitragserhöhung in die AHV kompensiert werden. Dann können auch die Rentnerinnen und Rentner sowie die Familien profitieren und zudem ist kein Export ins Ausland damit verbunden.


Soll das Land im Bereich «Öffentlicher Verkehr» mehr oder weniger ausgeben?

Antwort: Mehr

Kommentar: Die LIECHTENSTEINmobil soll gestärkt werden. Das Busangebot soll ausgebaut werden. Hierzu gehören Busbeschleunigungen und Busspuren an verkehrstechnisch neuralgischen Stellen, wie den Zentren von Schaan und Vaduz. Zudem soll Busfahren unter 18 Jahre kostenlos werden. Die Ortsbusse sind aufeinander abzustimmen.


Soll das Land für die «Strasseninfrastruktur» mehr oder weniger ausgeben?

Antwort: Gleichviel

Kommentar: Das jährliche Ausgabenvolumen hat eine sinnvolle Höhe, die beibehalten werden soll. Damit ist unsere Verkehrsinfrastruktur modern und sicher. Nicht aussen vor lassen sollte man die Umsetzung konkreter Projekte, wie der Autobahnzubringer Vaduz-Triesen oder die Verbindung der Industrie Ruggell mit der Autobahneinfahrt.

Montag, 28. Dezember 2020

Wahlhilfe.li: Themen Finanzen & Steuern sowie Wirtschaft & Arbeit

Raumplanung sollte Teil des Finanzausgleichs werden

Beantwortung und Kommentierung der Fragen von wahlhilfe.li


Finanzen & Steuern


Soll die Aufteilung von Ausgaben und Einnahmen zwischen Gemeinden und Land zugunsten des Landes angepasst werden?

Antwort: Eher Ja

Kommentar: Die Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden haben sich in den letzten Jahren negativ entwickelt. Auf der einen Seite Vaduz und Schaan, welche sehr hohe Reserven bilden konnten und jedes Jahr einen Überschuss in Millionenhöhe generieren. Auf der anderen Seite Gemeinden, welche keine Möglichkeit haben, den Gemeindesteuerzuschlag auf 150 % zu senken. Dieses Ungleichgewicht gehört reduziert, da es auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt unter der Bevölkerung nachteilig ist.


Soll zwischen den Gemeinden ein horizontaler Finanzausgleich eingeführt werden?

Antwort: Eher Ja

Kommentar: Die Raumplanung sollte Teil des Finanzausgleichs werden. Dann bestände bspw. die Möglichkeit, dass jene Gemeinden entlang der Autobahn die Industrie- und Gewerbezonen erweitern und andere darauf keinen Wert legen müssten. Solche raumplanerischen Steuerungselemente können mittels horizontalem Finanzausgleich, also mit einem Finanzausgleich zwischen den Gemeinden, eingeführt werden. Das Mobilitätskonzept 2030 sieht ein solches Szenario auch vor. Zumindest ist es prüfenswert.


Sind Sie für eine Erhöhung der Steuern für Personen mit hohem Einkommen?

Antwort: Eher Nein

Kommentar: Rund 50 % der Bevölkerung zahlt keine Steuern. Ein Grossteil der Steuereinnahmen wir von den höheren oder hohen Einkommen generiert. Es gibt keine Veranlassung für diese die Steuern zu erhöhen, zumal der Staatshaushalt in den letzten Jahren saniert wurde. In Bezug auf die gesunde Entwicklung des Staatshaushaltes gilt es auch die Ausgabenseite im Auge zu behalten. Ein Kostentreiber sind die zahlreich neu geschaffenen Stellen, wobei nicht klar ist , ob alle auch wirklich benötigt werden.


Soll die Besteuerung von Casinos erhöht werden, damit Liechtenstein als Casino-Standort weniger attraktiv wird?

Antwort: Eher Nein

Kommentar: Liechtenstein hat Rahmenbedingungen für einen Casino-Markt geschaffen. Es war nicht zu vermuten, dass so viele Casinos bei uns ansässig werden. Man sollte die Rahmenbedingungen aber jetzt nicht ändern, da dies der Verlässlichkeit des Staates schadet. Ich glaube auch nicht, dass wegen den Steuern der Standort weniger attraktiv wird. Vielmehr gilt es die Entwicklung genauestens zu beobachten. Wenn der Markt gesättigt ist, regelt sich die Grösse des Casino-Platzes Liechtenstein von selbst


Wirtschaft & Arbeit


Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmer/-innen gültigen Mindestlohnes?

Antwort: Nein

Kommentar: Dies sollte den Sozialpartnern überlassen werden, welche über die Gesamtarbeitsverträge Mindestlöhne festlegen. Dieses System funktioniert. Der Staat sollte sich nicht einmischen.


Soll der Kündigungsschutz für ältere Angestellte verbessert werden?

Antwort: Nein

Kommentar: Eine Bevorteilung einer Generation bedeutet gleichzeitig eine Benachteiligung anderer Generationen. Dies ist nicht zielführend, auch was den sozialen Frieden betrifft. Auch dies ist - wenn überhaupt - zwischen den Sozialpartnern und damit in den Gesamtarbeitsverträgen zu regeln.


Sollte mehr dafür getan werden, dass Postfilialen in möglichst allen Gemeinden unterhalten werden?

Antwort: Eher Ja

Kommentar: Die Liechtensteinische Post AG gehört zu 75 % dem Land Liechtenstein und somit den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern. Öffentlich-rechtliche Unternehmen wie die Post, die Telecom, die LKW und andere haben einen öffentlichen Auftrag, einen sog. Service Public zu erfüllen. Hierbei darf nicht immer die Gewinnmaximierung an oberster Stelle stehen, sondern der Dienst am Kunden, sprich an der Bevölkerung, hat zu gelten, auch wenn er betriebswirtschaftlich nachteilig ist. Bspw: Wie beim LKW-Shop.


Soll sich der Staat bei den Bergbahnen Malbun finanziell und inhaltlich noch stärker engagieren?

Antwort: Ja

Kommentar: Der Landtag hat die finanzielle Absicherung für den Corona-Winter bewilligt. Nun gilt es die Entwicklung zu definieren. Zuerst soll ein Konzept zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Steg-Malbun erstellt werden, mit welchem die Grundausrichtungen festgelegt werden. Anschliessend gilt es die Weiterentwicklung der Bergbahnen zu sichern. Hierbei werden Investitionen in die Infrastruktur und die Beschneiung notwendig werden, da sonst die Bergbahnen auf Dauer nicht konkurrenzfähig sein werden.


Soll der Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard weiter vorangetrieben werden?

Antwort: Ja

Kommentar: Die Einführung des 5G Mobilfunkstandard wird für den Wirtschaftsplatz von grösster Wichtigkeit sein, da dieser für die Umsetzung der Industrie 4.0 und der künstlichen Intelligenz unabdingbar ist. Des Weiteren wird er für das autonome Fahren benötigt. Wichtig ist aber, dass er auf Basis der gesundheitlichen Aspekte eingeführt wird. Der Weg mit der Schweiz sollte beibehalten werden, da die Schweiz die strengeren Grenzwerte als die EU kennt.

Dienstag, 22. Dezember 2020

Wahlhilfe.li: Themen Umwelt, Verkehr & Energie sowie Politisches System & Aussenbeziehungen

'Klimaneutralität 2050': Staat muss als Vorbild vorangehen

Beantwortung und Kommentierung der Fragen von wahlhilfe.li


Umwelt, Verkehr & Energie


Soll der Staat erneuerbare Energien und einen ressourcenschonenden Umgang mit Energie stärker fördern als bisher?

Antwort: Eher Ja

Kommentar: Der Landtag hat die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen verlängert. Dies war richtig und wichtig. Die Installation und der Einsatz von erneuerbaren Energien soll mit Anreizsystemen beschleunigt werden, nicht mit Druck und Verboten. Zentral ist aber auch, dass der Staat beim Bau der neuen Hochbauten als Vorbild vorangeht. Man kann nicht von der Bevölkerung etwas erwarten, was man selbst nicht umsetzt.


Soll Liechtenstein zur Lösung der Verkehrsproblematik künftig stärker auf verursacherorientierte Abgaben setzen?

Antwort: Eher Nein

Kommentar: Die Lösung der Verkehrsproblematik löst man nicht durch Zwang und Abgaben, sondern durch Anreize und verbesserte Angebote. So ist bspw. das Busangebot auszubauen und die Busbeschleunigung voranzutreiben. Hierzu gehören Busspuren - auch und gerade bei verkehrsneuralgischen Orten wie den Zentren von Schaan und Vaduz.


Befürworten Sie eine Rheinaufweitung und Renaturierung des Rheins in Liechtenstein?

Antwort: Eher Nein

Kommentar: Die Rheinaufweitung ist nur auf Kosten von Boden zu realisieren. Dafür müssen Landwirtschaftsflächen abgebaut werden. Liechtensteins Bodenressourcen sind beschränkt, weshalb ich ein Abbau kritisch sehe. Zudem gilt es die Sicherheit vor Hochwasser sicherzustellen. Der Rheindamm wurde aufgrund des Sicherheitsaspektes gebaut. Dieser darf in keiner Art und Weise vermindert werden.


Soll in Liechtenstein künftig bei allen Neubauten, welche keine Photovoltaikanlage haben, eine Ersatzabgabe fällig werden, welche wiederum für die Errichtung grösserer Photovoltaikanlagen genutzt werden kann?

Antwort: Eher Nein

Kommentar: Vom Ziel 'Klimaneutralität 2050' soll die Bevölkerung mittels Anreizsystemen überzeugt werden. Druck und Verbote sind die Flasche Vorgehensweise. Für viele Personen stellt auch die Finanzierbarkeit eine wichtige Frage dar. Wichtig ist, dass der Staat als Vorbild vorangeht. Der Landtag hat zahlreiche Neubauten beschlossen, welche als Vorzeigeprojekte gebaut werden könnten. So könnten auch die Fassaden mit Photovoltaik ausgerüstet werden. Leider verzichtet die Regierung bisher darauf.


Würden Sie es begrüssen, wenn in Liechtenstein eine wirksamere nationale Raumplanung eingeführt würde?

Antwort: Eher Ja

Kommentar: Eine wirksamer nationale Raumplanung könnte über die Neuausrichtung des Finanzausgleichs installiert werden. Dies sieht auch das Mobilitätskonzept 2030 vor. Mit einem horizontalen Finanzausgleich könnte man die Raumplanung steuern, gerade in Bezug auf die Industrie- und Gewerbezonen.


Politisches System & Aussenbeziehungen


Sollen Pro- und Contra-Komitees bei Volksabstimmungen ihre Finanzierung offenlegen müssen?

Antwort: Nein

Kommentar: Da die Regierung für einen Abstimmungskampf über Steuergelder mehr finanzielle Mittel als private Komitees zur Verfügung hat, wäre es zweckmässiger, ihr einen Finanzrahmen vorzugeben, damit zwischen dem privaten Komitee und der Regierung kein finanzielles Ungleichgewicht entsteht. Pro- und Contra-Lager sollten für einen Abstimmungskampf in etwa dieselbe Höhe an finanziellen Mittel zur Verfügung haben, damit sich eine Volksabstimmung nicht über das zur Verfügung stehende Geld entscheidet.


Soll Liechtenstein die Umsetzung von EWR-Recht in nationales Recht künftig öfters verzögern und aufweichen, auch wenn es damit gegen die Vorgaben aus dem EWR-Abkommen verstösst?

Antwort: Nein

Kommentar: Liechtenstein muss aber auch nicht die Vorreiterrolle innehaben und EU-Richtlinien mittels vorauseilendem Gehorsam umsetzen, zumal nicht alle Richtlinien auf Kleinstaaten ausgerichtet sind und somit eher Nachteilig für die Wirtschaft sind. Man sollte verstärkt die aussergewöhnliche  Ausgangslage unseres Landes mit den beiden Wirtschaftsräumen Schweiz und EU sowie die Grenzgängersituation bei der Ausarbeitung der EU-Richtlinien einfordern.


Soll Liechtenstein das bestehende Netz an Botschaften und ständigen Vertretungen im Ausland ausbauen?

Antwort: Eher Nein

Kommentar: Der einzige Ort, an welchem eine eigene Botschaft unter Umständen noch Sinn machen würde, wäre Paris mit dem Sitz der OECD.


Befürworten Sie die Senkung des Stimm- und Wahlalters auf 16 Jahre?

Antwort: Nein

Kommentar: Ein Grossteil der 16- und 17-jährigen zeigt nur geringes bis gar kein Interesse an Politik. Umfragen bei Jugendorganisationen haben ergeben, dass auch unter Jugendlichen das Stimmrechtsalter 16 grossmehrheitlich abgelehnt wird.


Soll Liechtenstein dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beitreten?

Antwort: Nein

Kommentar: Ein IWF-Beitritt bringt zu wenig Vorteile. Das Argument, dass Liechtenstein bei einer finanziellen Schieflache den IWF zur Rettung und Hilfe anrufen könnte, ist kein gangbarer Weg. Man hat bei anderen Ländern wie bspw. in Griechenland gesehen, wie rücksichtslos und ohne soziale Bedenken der IWF vorging, um Gelder zu sprechen. Vielmehr würde ich einen Rettungsvertrag mit der Schweiz bevorzugen. Zudem hätte Liechtenstein in der Stimmrechtsgruppe der Schweiz praktisch keine Stimmkraft.

Freitag, 18. Dezember 2020

Wahlhilfe.li: Themen Sozialstaat, Familie & Gesundheitswesen sowie Bildung

Familie und Beruf: Bezahlte Elternzeit nur der erste Schritt 

Beantwortung und Kommentierung der Fragen von wahlhilfe.li


Sozialstaat, Familie & Gesundheitswesen


Befürworten Sie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters?

Antwort:
Nein

Kommentar: Von Bedeutung ist, dass die AHV langfristig finanziert ist. Gemäss Gutachten würde eine Erhöhung der Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträge ausreichen, damit die AHV 2038 noch 5 Jahresausgaben an Reserven hat. Somit ist eine Erhöhung des Renteneintrittsalters momentan gar nicht nötig. Die Beitragserhöhungen könnten über eine Erhöhung des Staatsbeitrages in die Obligatorische Krankenpflegeversicherung kompensiert werden, um Rentnerinnen und Rentner sowie Familien daran partizipieren zu lassen.


Soll Liechtenstein so rasch als möglich eine bezahlte Elternzeit einführen?

Antwort: Ja

Kommentar: Wir werden spätestens 2022 die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige übernehmen, womit die bezahlte Elternzeit eingeführt wird. Viel wichtiger ist die Frage, wie dies finanziert wird. Ich bin dafür, dass dies über die Familienausgleichskasse (FAK) geschieht. Ihre Reserven reichen dafür aus. Die Einführung der bezahlten Elternzeit ist aber nur ein Schritt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Weitere werden folgen müssen.


Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Erhöhung der Mindestfranchise)?

Antwort: Nein

Kommentar: Mit der Reform des Krankenversicherungsgesetzes wurde die Franchise und der Selbstbehalt erhöht. Dabei soll es vorerst bleiben, zumal die Kosten in den letzten Jahren nur sehr moderat gestiegen sind und es teilweise sogar zur Rückzahlungen kam.


Soll für Kinder für besondere Krankheitsfälle wie Kinderlähmung oder Masern eine Impfpflicht eingeführt werden?

Antwort: Eher Ja

Kommentar: Generell bin ich gegen die Impfpflicht, aber für den Schutz von Kindern kann dies in Einzelfällen in Betracht gezogen werden, zumal es sich hierbei um Impfungen handelt, die man schon lange kennt und deren Auswirkungen, Langzeitfolgen bzw. Nebenwirkungen bekannt sind. Somit erhöhen diese Impfungen den Schutz vor unheilbaren Krankheiten mit Folgeschäden.


Soll Liechtenstein den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?

Antwort: Nein

Kommentar: Wohnungsbau sollte der Privatwirtschaft überlassen werden. Mittels Anreizsystemen können gewisse gewünschte Entwicklungen gefördert werden. Aber der Staat sollte nicht selbst Wohnungsbau betreiben. Sollte dies gewünscht sein, wäre es eher eine Sache der Gemeinden.


Bildung


In Liechtenstein werden die Schüler/-innen nach fünf Jahren an der Primarschule der Oberschule, der Realschule oder dem Gymnasium zugeteilt. Würden Sie anstelle dieser Dreigliedrigkeit ein weniger separierendes, integrativeres Modell begrüssen? 

Antwort: Nein

Kommentar: Liechtenstein hat ein sehr gutes Bildungssystem, welches zudem auf die Schweiz angepasst ist. Damit ist der Zugang zu Hochschulen und Universitäten in Europa gewährleistet, was existenziell ist. Deshalb braucht es keine grundlegende Veränderung. Wichtiger erscheint mir die aufgrund der Sanierung des Staatshaushaltes vorgenommene Erhöhung der Klassengrössen rückgängig zu machen. Je kleiner die Klassen, desto höher ist der Lernerfolg, da die Lehrperson mehr Zeit für die einzelnen Schüler hat.


Würden Sie es begrüssen, wenn weniger Schüler/-innen nach der Primarschule dem Gymnasium zugeteilt werden, damit den Lehrbetrieben mehr Lehrlinge zur Verfügung stehen und das duale Berufsbildungssystem gestärkt wird?

Antwort: Nein

Kommentar: Die Zuteilung soll nicht aufgrund von Quoten, sondern anhand der Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler erfolgen.


Soll die staatliche finanzielle Unterstützung für die berufsbegleitende Weiterbildung und berufliche Umschulung ausgebaut werden?

Antwort: Eher Nein

Kommentar: Ein genereller Ausbau kommt einer Giesskannensubvention gleich. Zielführender wäre es, Umschulungen bei jenen Personen vermehrt zu fördern, welche diese mit den eigenen finanziellen Mittel nur sehr schwer finanzieren können.


Soll für fremdsprachige Kinder die Frühförderung vor dem Kindergarten verstärkt werden?

Antwort: Ja

Kommentar: Die Frühförderung der deutschen Sprache soll gefördert werden, zumal die Regierung bei rund der Hälfte der Kindergartenkinder sprachliche Defizite feststellt. Das ist ein Problem, das gelöst werden muss, zumal ich der Ansicht bin, dass Integration von fremdsprachigen Kindern vor allem über Sprachkompetenz gelingt. Es sollen Anreizsysteme geschaffen werden, damit Eltern fremdsprachiger Kinder die Angebote vermehrt nutzen. Zudem bin ich für die Einführung der Kindergartenpflicht von 2 Jahren.

Donnerstag, 3. Dezember 2020

Sozialhilfegesetz

Wie soll Zwangseinweisung geistig behinderter Personen geregelt sein?


Die Abänderung des Sozialhilfegesetzes ist schwere Kost, handelt es sich doch um eine punktuelle Neuregelung über die Unterbringung bzw. Zurückhaltung von Personen gegen ihren Willen in Anstalten bzw. psychiatrischen Kliniken.

Danach dürfen Personen, die geisteskrank oder geistesschwach sind, an Suchterkrankungen leiden oder schwer verwahrlost sind, gegen ihren Willen in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihnen die nötige Hilfe anders nicht erwiesen werden kann. Da die bestehenden Bestimmungen hierzu teilweise lückenhaft und veraltet sind, wurden diese Abänderungen des Sozialhilfegesetzes notwendig. Als Grundlage wurde die Schweizer Gesetzgebung herangezogen. 

Anders als in der Schweiz - jedoch wie in Österreich - soll auch die Unterbringung bei ausschliesslicher Fremdgefährdung möglich sein, weshalb dafür das Unterbringungsgesetz von Österreich herangezogen wurde. Somit soll explizit normiert werden, dass eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet und im Zusammenhang damit das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden kann. Dies, wenn sie nicht in anderer Weise, insbesondere ausserhalb einer geeigneten Einrichtung, ausreichend ärztlich behandelt oder betreut werden kann. Dies entspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der österreichischen Rechtslage in § 3 des Unterbringungsgesetzes. 

Der Vorschlag der Regierung geht für mich in der gegenwärtigen Formulierung zu weit. Persönlich wird für mich damit auch eine rote Linie überschritten. Man darf nicht ausser Acht lassen, dass es sich hierbei um eine fürsorgliche Unterbringung handelt. In der Schweiz ist eine Fremdgefährdung weder Unterbringungsvoraussetzung noch für eine Unterbringung hinreichend. In der Schweiz hat das Bundesgericht diese Regelung untersagt. «Gemäss Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes darf die Belastung bzw. die Gefahr für Dritte nicht ausschliesslicher Einweisungs- bzw. Zurückbehaltungsgrund sein», so die Regierung auf Seite 33 ihres Berichts. Da die Schweiz somit diese Regelung nicht kennt, musste die Regierung auf das österreichische Unterbringungsgesetz als Rezeptionsgrundlage zurückgreifen.

Das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien, immerhin eines der führenden Forschungsinstitute in der europäischen Sicherheitsforschung, hat im Auftrag der österreichischen Regierung ein Gutachten zu diesem Unterbringungsgesetz und zu diesem § 3 erstellen lassen. Darin kommen die Gutachter zum Schluss: 
«Und ganz grundsätzlich gilt es zu berücksichtigen, dass Annahmen über Gefährdungen Prognosen darstellen, d.h. mit dem leidigen Problem ungewisser Zukunft konfrontiert sind: Wir wissen aktuell nicht, wie sie sich tatsächlich entwickeln wird, da sich aus Ereignissen der Vergangenheit und Gegenwart - so diese überhaupt ausreichend bekannt sind - nicht linear Ereignisse in der Zukunft ableiten lassen. Entsprechend gross sind die faktischen Interpretations- und Ermessensspielräume bei diesem UbG-Kriterium und entsprechend uneindeutiger gestalten sich auch die Entscheidungskompetenzen - sowohl im Sinne von Entscheidungsfähigkeit als auch -zuständigkeit.»
Das Obergericht geht in seiner Vernehmlassungsstellungnahme auch darauf ein und führt aus: 
«Eine Unterbringung allein wegen Fremdgefährdung darf aber niemals strafprozessuale Massnahmen substituieren, geschweige denn auf eine Art Präventivhaft hinauslaufen.»
Auch wenn ein Vorhaben EMRK-Konformität zuerkannt wird, ist es noch lange nicht ethisch und moralisch ein gangbarer Weg. Die Regierung führt auf Seite 38 aus:
«Nach geltendem Recht wird bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung, die zwar zu keiner Selbstgefährdung, jedoch aber zu einer Fremdgefährdung führt, keine Unterbringung möglich sein. Dies stellt aus Sicht der Regierung eine Lücke dar. Personen, bei denen Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen vorliegen, kann das Risiko für schwere Gewalt in bestimmten Fällen unweigerlich mit einer sich akut manifestierenden Erkrankung verknüpft sein.»
Die von der Regierung vorgesehene Regelung berücksichtigt jedoch nicht nur Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen, sondern wird viel weiter gefasst. Die Regierung führt aus:
«Im Interesse der öffentlichen Sicherheit soll diese Lücke analog der Rechtslage in Österreich geschlossen werden, indem Personen, die an einer psychischen Störung oder an einer geistigen Behinderung leiden und bei denen aufgrund dieser Erkrankung eine ernste und erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter ausgeht, neu ebenfalls fürsorgerisch untergebracht werden können.»
Nicht jede psychische Störung oder geistige Behinderung hat mit Schizophrenie, schizotypen und wahnhaften Störungen zu tun. Meines Erachtens müssten dieser Artikel 18d noch mit Präzisierungen und Einschränkungen erweitert werden, indem klare Vorgaben für eine solche präventive Unterbringung gemacht werden, auch in Bezug auf das vorhandene Krankheitsbild aber auch in Bezug auf die Entscheidungskompetenzen. 

Denn gerade bei den Entscheidungskompetenzen ortet das Gutachten Probleme, da es Personen gäbe, welche Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärker betonen und sich deshalb deutlicher an persönlicher Autonomie orientieren, selbst wenn von eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit auszugehen sei. Es werde psychisch kranken Personen eher auch das Recht zugestanden, unvernünftig zu sein und sich selbst zu schaden bzw. Fehler begehen zu dürfen.

Andere Personen wiederum seien von einer fürsorglichen Haltung geprägt, tendieren eher bzw. früher zum stellvertretenden Handeln und würden den Schutz der Person in den Vordergrund stellen. Dies ginge so weit, als sie eine vormundschaftlich geprägte Verantwortungsübernahme für psychisch kranke Personen wahrnehmen wollen.

Wie stellt die Regierung nun sicher, dass alle Fälle gleichbehandelt werden? Was ist, wenn bei einem Fall der erste Typus die Entscheidung zu fällen hat und in einem anderen gleichgelagerten Fall der zweite Typus? Der eine wird eingewiesen, der andere nicht. Wir reden hier von Präventivmassnahmen gegenüber Personen, die an einer psychischen Störung oder an einer geistigen Behinderung leiden. Diese Personen haben nichts Verbotenes getan; sie sollen präventiv zwangsweise in einer Einrichtung untergebracht werden, da prognostiziert wird, dass sie vielleicht eine Gefahr für Dritte sind.

Welche Voraussetzungen vorhanden sein müssen, um eine solche Einweisung anzuordnen, müssen genauer im Gesetz festgelegt werden. Die im Artikel gebrauchte Formulierung, «das Leben oder die Gesundheit anderen ernstlich und erheblich gefährdet» reicht für einen solchen markanten präventiven Eingriff in ein Freiheitsrecht für mich nicht aus.

Mittwoch, 2. Dezember 2020

Bezahlte Elternzeit

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Nun sind Taten gefordert

Landtagsvotum zur Interpellationsbeantwortung bezahlte Elternzeit

Die Interpellationsbeantwortung zur Finanzierung einer bezahlten Elternzeit zeigt deutlich auf, dass die Diskussion um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur im Spannungsfeld zwischen Notwendigkeit und Kosten geführt werden kann. Die Notwendigkeit Massnahmen zur Verbesserung der Situation einzuleiten und umzusetzen wird nicht angezweifelt. Bei der Frage ‘Wer soll das bezahlen?’ gehen dann die Meinungen teilweise stark auseinander.

Die bezahlte Elternzeit ist nur ein Lösungsansatz, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Sie ist aber jene Massnahme, die sicher kommen wird, und zwar zeitnah. Dafür sorgt die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Diese haben wir umzusetzen. Deshalb danke ich den Interpellanten für diese Interpellation und der Regierung für deren Beantwortung. Sie zeigt auf, in welcher Grössenordnung Kosten entstehen könnten. Die Vorgabe der Interpellanten von einer bezahlten Elternzeit von vier Monaten, welche mit 80 % des Medianlohns vergütet wird, generiert Lohnkosten in der Grössenordnung von rund CHF 30 Mio.. Weitere Kosten, welche den Arbeitgebern durch Abwesenheiten von Arbeitnehmern entstehen könnten, sind darin noch nicht inkludiert.

Die EU-Richtlinie gibt zwar den Rahmen vor, überlässt den Mitgliedsstaaten aber weite Teile der konkreten Umsetzung. So macht beispielsweise die Richtlinie keine Vorgaben in Bezug auf die Höhe der Vergütung der Elternzeit. In Punkt 29 der EU-Begründung kann nachgelesen werden:
«Um die Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie festgelegten Urlaubszeiten für Arbeitnehmer, die Eltern sind, insbesondere für Männer, noch attraktiver zu machen, sollten die Betroffenen während des Urlaubs Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben.»
Die EU spricht von ‘angemessener Vergütung’. Es wird einen politischen Entscheid benötigen, was unter angemessener Vergütung verstanden wird. Somit werden jene Abgeordneten, die am 7. Februar in dieses Haus gewählt werden, zu entscheiden haben, welche Höhe der Lohnfortzahlung als angemessene Vergütung bezeichnet werden kann. 

Dies ist jedoch nur eine Entscheidung, die gefällt werden muss. Die EU macht auch bei anderen Bereichen Vorgaben, überlässt aber die konkrete Ausgestaltung sehr oft den Mitgliedsländern. Vaterschaftsurlaub und der Urlaub für pflegende Angehörige sind nur zwei Beispiele hierzu.

Des Weiteren berücksichtigt die EU in Punkt 48 der Begründung der Richtlinie auch die Auswirkungen auf die Klein- und Mittelbetriebe. Sie führt aus: 
«Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten sich darum bemühen, keine administrativen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorzuschreiben, die der Gründung und dem Ausbau von KMU entgegenstehen oder Arbeitgeber einer unverhältnismässigen Belastung aussetzen. Deshalb werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Auswirkungen ihres Umsetzungsrechtsakts auf KMU sorgfältig zu prüfen, um zu gewährleisten, dass alle Arbeitnehmer gleichbehandelt werden, dass KMU und insbesondere Kleinstunternehmen nicht unverhältnismässig beeinträchtigt werden und dass unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden wird. Die Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, Anreize für KMU zu schaffen und ihnen Orientierung und Beratung bei der Einhaltung der in dieser Richtlinie verankerten Verpflichtungen anzubieten.»
Dieser Punkt 48 wird bei der Umsetzung der Richtlinie noch grosse Bedeutung erlangen. In der Regierungsbroschüre zur den Wirtschafts- und Finanzdaten zu Liechtenstein per 31. Mai 2020 werden die neusten Daten zur Unternehmens- und Arbeitsplätzestruktur ausgewiesen. 88% der 4’878 Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte; 98% weniger als 50. Es ist augenfällig, welche Bedeutung der Punkt 48 der EU-Begründung bei der Umsetzung dieser Richtlinie haben wird, gerade für unser Gewerbe und unsere Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe (KMU).

Meines Erachtens ist es von grundlegender Bedeutung, dass den Ausführungen in der EU-Richtlinie zu den KMU’s höchste Bedeutung beigemessen wird. Sollte die Einführung der bezahlten Elternzeit zu Problemen für die KMU’s führen, besteht die Gefahr, dass junge Menschen, die sich mitten in der Familienplanung befinden, bei KMU’s unseres Landes nur sehr schwer eine Arbeitsstelle finden. Denn mit dieser Richtlinie geht ja nicht nur die Einführung der bezahlten Elternzeit einher, sondern gemäss Art. 10 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten auch dafür zu sorgen, «dass die Arbeitnehmer nach Ablauf eines Urlaubs Anspruch darauf haben, an ihren früheren oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz unter Bedingungen zurückzukehren, die für sie nicht weniger günstig sind, und in den Genuss aller Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu kommen, auf die sie Anspruch gehabt hätten, wenn sie den Urlaub nicht genommen hätten.»

Dies entspricht zwar der heute geltenden Regelung, erschwert aber durch die von der EU im Individualfall vorgegebene Übertragbarkeit der Elternzeit von einem auf den anderen Elternteil die Planungs- und Organisationssicherheit des Arbeitgebers bzw. die Innerbetrieblichen Strukturen von KMU’s weiter. Zudem hinterfrage ich, ob die heute gültigen Regelungen in Art. 34b des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, welche dem Arbeitgeber von Betrieben unter 30 Arbeitnehmern das Recht einräumt, den Elternurlaub zu verschieben, wenn betriebliche Abläufe eingeschränkt werden, aufrecht erhalten werden können. Heisst es doch in der Richtlinie, dass gewährleistet sein muss, dass alle Arbeitnehmer gleichbehandelt werden müssen.

Dies sehen auch die Autoren des Berichts ‘Familienpolitik im Fürstentum Liechtenstein’ so. Sie führen aus:
«Mit der Einführung einer bezahlten Elternzeit, die auch der Vater beziehen kann, werden vermehrt auch Männer Familienzeit beziehen, sodass Betriebe mit Abwesenheiten sowohl von Frauen wie von Männern rechnen müssen.»
Unabhängig davon, wie die bezahlte Elternzeit in Zukunft ausgestaltet wird, gehe ich mit den Ausführungen der Regierung auf Seite 17 der Interpellationsbeantwortung überein, dass die von den Interpellanten als Grundlage für die Kostenschätzung vorgegebene Höhe von 80% des Medianlohns über alle Altersklassen hinweg einer sehr hohen Vergütung entspricht. Dies umso mehr, als zu berücksichtigen ist, dass die Löhne in der Altersklasse der Eltern von kleinen Kindern eher unterdurchschnittlich sind und die Löhne in unserem Kulturkreis mit dem Alter in der Regel ansteigen.

Gemäss meinem Verständnis könnte somit der Fall eintreten, dass jemand mit Bezug von 80% des Medianlohnes für die bezahlte Elternzeit mehr verdient, als wenn er zu 100% seiner Arbeit nachgeht. Das kann es natürlich nicht sein. Somit haben die Interpellanten der Freien Liste eine Variante rechnen lassen, welche nicht nur eine Maximalvariante darstellt, sondern nicht geeignet ist, in die Praxis umgesetzt zu werden. Für mich kommt eine bezahlte Elternzeit, bei welcher Eltern mehr verdienen, als wenn sie wie üblich zu 100 Prozent ihrer Arbeit nachgehen, nicht in Frage. Das wäre ein Systemfehler und so glaube ich, nicht einmal für die Freie Liste ein gangbarer Weg. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die von der Regierung dargelegten CHF 30. Mio. nicht den endgültigen Kosten entsprechen und diese tiefer ausfallen werden.

Unabhängig von der Höhe bleibt aber die Frage ‘Wer soll das bezahlen?’ im Raum. Die Regierung schlägt verschiedene Varianten vor - die Familienausgleichskasse, die Krankentaggeldversicherung, die AHV, die Schaffung eines eigenen neuen Sozialwerks, die Kostenübernahme durch die Unternehmen sowie gemeinschaftlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Ich teile die Meinung der Regierung, dass es naheliegend ist, die bezahlte Elternzeit über die Familienausgleichskasse (FAK) zu bezahlen. Der Nachteil dabei ist, dass sie in Form von Lohnprozenten ausschliesslich über Arbeitgeberbeiträge finanziert wird. Unter der Annahme, dass die Elternzeit gemäss den Vorgaben der Interpellanten umgesetzt wird und die dabei dargestellten Kosten verursacht, würden ihre Ausgaben gegenüber dem aktuellen Stand ungefähr eineinhalb Mal so hoch ausfallen. Die Regierung schreibt, dass dann bei gleichbleibendem Finanzierungsmechanismen die Arbeitgeber mit einer deutlichen Beitragserhöhung belastet werden müssten.

Ich bin der Ansicht, dass - sofern die Elternzeit über die FAK finanziert werden soll - die Höhe der Finanzierung der Elternzeit an den Einnahmen der FAK ausgerichtet werden sollte. Es gilt eine Beitragserhöhung für die Arbeitgeber zu verhindern. Auch sollte darauf geachtet werden, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter ansteigen, was mittels Finanzierung über die FAK ebenfalls gewährleistet wäre.

Ich erachte es als gerechtfertigt, dass damit für die Bezahlung der Elternzeit in erster Linie die Arbeitgeber verantwortlich sind, da eine bezahlte Elternzeit die Attraktivität der Arbeitsplätze erhöht und die Rückkehr von Frauen an den Arbeitsplatz begünstigt. Die Akzeptanz einer solchen Lösung kann aber von den Arbeitgebern nur verlangt werden, wenn die Beiträge dadurch nicht angehoben werden müssen. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, dass die FAK nicht in eine Situation gebracht wird, in welcher sie höhere Ausgaben als Einnahmen generiert und somit Beitragserhöhungen notwendig werden. Auch deshalb werde ich der Kompensation über die FAK der AHV-Beitragserhöhung in Traktandum 12 zur langfristigen Sicherung der AHV nicht zustimmen.

Wie gesagt, sind die bezahlte Elternzeit und der bezahlte Vaterschaftsurlaub nur zwei Komponenten, mit welcher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden können.
«Die meisten Frauen sind vor der Geburt des ersten Kindes erwerbstätig, reduzieren danach ihr Pensum oder beenden die Erwerbstätigkeit ganz. Männer nehmen bei einer Geburt in der Regel nur wenige Tage frei und arbeiten weiterhin Vollzeit oder mit einem sehr hohen Stellenpensum. Die finanziellen Einbussen sind für manche Familien deutlich spürbar. Die finanzielle Unterstützung durch den Staat kompensiert dies meistens nicht. Dies wird vielfach als mangelnde Anerkennung und Wertschätzung für den Beitrag der Familien für die Gesellschaft aufgefasst.»
Dies ist ein Ergebnis aus der Familienumfrage, welche eine Grundlage des Berichts ‘Familienpolitik in Liechtenstein’ der Arbeitsgruppe Familienpolitik über Meilensteine, aktuelle Lage, strategische Ziel und mögliche Massnahmen bildete.

Darin wird das Ziel, ‘Betreuung des Kindes durch die Eltern im ersten Lebensjahr’ definiert. Als Massnahmen werden die Optimierung des Mutterschaftsurlaubes, die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubes und die Umwandlung von unbezahltem Elternurlaub in bezahlte Elternzeit angeführt. Also genau das, was die EU in ihrer Richtlinie einführt.

Zentral für mich ist hierbei, dass diese Massnahmen nicht nur Vorteile für die Eltern in sich bergen, sondern auch für das Wohl des Kindes elementar sind. Es gibt genügend Studien, welche auf die Wichtigkeit der Betreuung des Kindes durch die Eltern im ersten Lebensjahr hinweisen und auch Nachteile für das Kind sehen, wenn dem nicht so sein sollte. Und deshalb unterstütze ich die Autoren der Studie ‘Familienpolitik’, wenn sie schreiben: 
«Bezahlte Elternzeit ist eine Massnahme, die das Potenzial hat, Kindern einen guten beziehungsweise noch besseren Start ins Leben zu ermöglichen. Das Wohl der Kinder hängt naturgemäss eng mit dem Wohl seiner Eltern zusammen. Wenn es den Eltern gutgeht, geht es in der Regel auch den Kindern gut. Um diesem Ziel näher zu kommen, braucht es - nebst der Einführung der bezahlten Elternzeit - weitere Massnahmen der Familienförderung und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf»
Im Bericht werden verschiedene weitere Massnahmen angesprochen. Sie reichen von der Förderung und Etablierung von Teilzeitstellen und flexiblen Arbeitszeitmodellen für Mütter und Väter bis hin zur Erweiterung der Blockzeiten und der Betreuungsangebote in den Schulen sowie zum Kindergartenobligatorium. Alles Bereiche, die es meines Erachtens wert sind, genauer evaluiert zu werden und gegen deren Umsetzung man eigentlich gar nicht sein kann. Dies umso mehr, als sie gemäss Umfrage die Hauptprobleme der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ansprechen und einer Lösung zuführen.

Darüber hinaus schlägt die Arbeitsgruppe vor, im Sinne der Nutzung von Synergien zu überprüfen, ob es zielführender wäre, Betreuung und Bildung in ein und demselben Ministerium anzusiedeln, da diese Bereiche in Zukunft immer mehr zusammenwachsen werden, wodurch verstärkt Synergien genutzt werden könnten. Das ist für mich ein höchst prüfenswerter Vorschlag, der - so hoffe ich - im Rahmen der nächstjährigen Regierungsbildung in Betracht gezogen werden sollte.

Die Thematik und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird ein zentrales Thema der nächsten Jahre sein. Die Grundlagen für eine fundierte Diskussion liegen vor; nun gilt diese mit Leben zu füllen und Nägel mit Köpfen zu machen. Zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation ist die Übernahme der EU-Richtlinie der erste Schritt - mehr aber auch nicht. Weitere werden folgen müssen.

Eine Verbesserung wird auch von der Bevölkerung gefordert, wie aus der Familienumfrage hervorgeht. Es wird festgestellt:
«Von Eltern, insbesondere erwerbstätigen Eltern, ist oftmals Improvisationsgeschick gefordert. Insgesamt geben 32 Prozent an, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Liechtenstein sehr schwierig sei, weitere 46 Prozent erachten es als eher schwierig. Somit besteht jedenfalls Handlungsbedarf.»
Das heisst: 78% der Betroffenen betiteln die gegenwärtige Ausgangslage als sehr schwierig oder eher schwierig. Deutlicher kann ein Auftrag an die Politik kaum artikuliert werden.