FBP-Parteitag 2025

«Strukturell, inhaltlich und visuell: Die FBP stellt sich neu auf»

Interview mit der Lie:Zeit zum Parteitag 2025 und den innerparteilichen Veränderungen

Herr Batliner, am Montag findet in Ruggell der FBP-Parteitag 2026 statt. Neben der inhaltlichen Arbeit steht eine tiefgreifende Statutenrevision auf der Agenda. Warum ist dieser Schritt gerade jetzt notwendig?
Eine moderne Volkspartei darf nicht stehenbleiben und muss ständig hinterfragen, ob ihre Strukturen und ihre Organisation noch den Anforderungen der Zeit und den Erwartungen der Menschen entsprechen. Das haben wir gemacht und Verbesserungspotential erkannt.

Wie verlief diese Statutenrevision?
Das Präsidium hat einen Vorschlag ausgearbeitet und ihn einer internen Vernehmlassung zugeführt. Dieser Vernehmlassungsprozess war sehr breit gefächert. Neben internen Diskussionen fanden auch fünf Veranstaltungen mit den Mitgliedern statt. Wir haben die Rückmeldungen unserer Basis ernst genommen - rund 95 Prozent der Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren sind in den Entwurf eingeflossen. Die Revision, die per 1. Mai 2027 in Kraft treten soll, ist weit mehr als eine Formsache. Wir modernisieren die FBP von Grund auf: effizienter in der Führung, breiter in der Fachkompetenz und noch näher an den Menschen in den Gemeinden, also an der Basis.

Was ändert sich für die Mitglieder konkret?  

Ein zentraler Pfeiler ist die Einführung einer Delegiertenversammlung, die den Landesvorstand ablöst. Zudem etablieren wir einen Beirat, um zusätzliches Wissen langgedienter FBP-Mandatare in unsere politische Arbeit einzubinden. Auch unsere Sektionen entwickeln wir weiter: Neben den bewährten Sektionen für Frauen, Senioren und die Junge FBP schaffen wir neu eine Sektion «Wirtschaft». Damit geben wir diesem für unser Land so entscheidenden Bereich eine feste strukturelle Stimme innerhalb der Partei. Als weitere Neuigkeit führen wir die Mitgliedschaft von Ausländerinnen und Ausländern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein ein. Das war bisher nicht möglich. Der innerparteiliche Demokratieprozess wird verändert und die Basis der Partei gestärkt. Den einzelnen Mitgliedern wird mehr Entscheidungskompetenz zuerkannt, und beispielsweise die Ortsgruppenversammlungen, aber auch die Ortsgruppenvorstände werden mit klaren Möglichkeiten in der personellen und politischen Mitsprache ausgestattet. Wir stärken die innerparteiliche Demokratie von unten nach oben.

Der Parteitag verspricht aber auch optisch ein Meilenstein zu werden. Man hört, die FBP präsentiert ein völlig neues Gesicht?  

Das ist richtig. Ein moderner innerer Aufbau verlangt auch nach einem zeitgemässen äusseren Auftritt. Wir werden am Montagabend offiziell unser neues Erscheinungsbild vorstellen. Es ist das visuelle Signal für unseren Aufbruch. Ab dem 12. Mai wird dieser neue Auftritt dann konsequent umgesetzt und für die gesamte Bevölkerung sichtbar sein. Wir kombinieren darin unsere bewährte Verlässlichkeit mit einer frischen, dynamischen Optik. Es geht darum, als Partei fassbar und erkennbar zu bleiben, aber gleichzeitig zu zeigen, dass wir die Zukunft fest im Blick haben.

Diese Zukunftsgerichtetheit zeigt sich auch in der Vorbereitung auf die Gemeindewahlen im März 2027. Zehn Monate vor dem Termin sind Sie personell bereits sehr weit.  

Das kann man wohl sagen. Die Ortsgruppenvorstände haben eine hervorragende Arbeit gemacht. Bereits in 8 der 11 Gemeinden haben sie bekanntgegeben, wen sie der Ortsgruppenversammlung für die Nomination als Kandidatin bzw. Kandidaten für das Vorsteheramt bzw. als Bürgermeister vorschlagen. In Triesen wurde Clarissa Frommelt bereits von den Mitgliedern der Ortsgruppe nominiert. Dass wir personell so frühzeitig und fast lückenlos aufgestellt sind, ist ein starkes Zeichen für die Vitalität unserer Ortsgruppen. Die Wählerinnen und Wähler erhalten von uns frühzeitig Klarheit und Verlässlichkeit. Wir treten an, um Verantwortung zu übernehmen – vor Ort, direkt in der Nachbarschaft der Menschen.

Sie investieren viel in Strukturen, Köpfe und den Auftritt. Aber am Ende entscheidet sich Vertrauen an den Inhalten. Wofür soll die FBP in den nächsten Jahren stehen – jenseits des Tagesgeschäfts?
Wir wollen Orientierung geben in einer Zeit, die für viele unübersichtlich geworden ist. Ob geopolitische Spannungen, der technologische Wandel durch KI oder der zunehmende Wettbewerb zwischen Standorten – wir können die Fragen von morgen nicht mit den Rezepten von gestern beantworten. Unser Anspruch ist es, diese Veränderungen nicht nur zu begleiten, sondern aktiv zu gestalten. Wir stehen für Verlässlichkeit und legen grossen Wert darauf, dass unser Land den Anschluss an die sich verändernde Welt nicht aus den Augen verliert. Deshalb haben wir beim Tagesgeschäft in den letzten Wochen und Monaten mit unseren parlamentarischen Vorstössen bewusst die aktuellen Veränderungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft in das Zentrum gerückt.

Aber sie arbeiten auch an einem neuen Grundsatzprogramm.
Ja, das stimmt. Die Arbeiten haben begonnen und sollen bis ins Jahr 2028 andauern. Wir nehmen uns also die Zeit, die dafür notwendig ist. Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm als Fundament für unsere politischen Inhalte und Schwerpunkte. Das Grundsatzprogramm ist dafür unser strategischer Rahmen. Wir bringen darin Erfahrung und neue Perspektiven zusammen und übersetzen unsere bürgerlichen Werte – Eigenverantwortung, Freiheit und Solidarität – in konkrete Antworten für die kommenden Jahre. Es geht um einen starken, aber schlanken Staat, um wirtschaftliche Stärke und um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es geht darum, dass Politik wieder verständlicher, näher und lösungsorientierter wird. Wenn uns das gelingt, dann wissen die Menschen nicht nur, wer für ein Amt kandidiert – sondern auch, wofür die FBP insgesamt steht.

Mit dem Rückhalt von 93 Prozent aus dem Landesvorstand für die neuen Statuten gehen Sie in den Montagabend. Mit welchem Gefühl blicken Sie dem Parteitag entgegen und was ist Ihr persönliches Ziel?
Zuerst Mal angespannt. Einen Parteitag zu führen ist keine Routine und wird auch nie Routine. Ich möchte, dass jedes Mitglied spürt, dass die FBP in Bewegung ist und wir unsere Hausaufgaben gemacht und aus dem Wahlergebnis 2025 die richtigen Schlüsse gezogen haben. Ab diesem Parteitag soll der Blick nicht mehr zurück, sondern nur noch nach vorne gehen und dies mit voller Zuversicht. Der 11. Mai 2026 wird in der Geschichte der FBP ein bedeutender Moment. Neue Organisation, neue Struktur, neuer visueller Auftritt – das geschieht nur sehr selten. Über allem steht aber: Die FBP ist bereit, die Zukunft Liechtensteins aktiv und mit Freude mitzugestalten.

Jahresrechnung 2025

"Mehrwertsteuererhöhung an die Bevölkerung zurückgeben" 

Interview mit dem Newsportal Lie24 zum Jahresabschluss 2025 des Landes

Letzte Woche wurde die Jahresrechnung 2025 präsentiert. Erfreulich: Man kann ein Plus von 331 Mio. Franken ausweisen und liegt damit deutlich über dem budgetierten Minus von 17 Mio. Franken. Welches Signal sollte die Politik in einem solchen Fall senden? 
 

Es ist ein erfreuliches Resultat, zumal nicht nur das Finanzergebnis, sondern auch das Betriebsergebnis ein positives Resultat zu Tage brachte. Die nackten Zahlen sagen aber nicht alles aus. Sie müssen in einen Gesamtkontext gestellt werden und auch in Bezug auf die langfristige Entwicklung hin interpretiert werden. Hierfür ist beispielsweise die Finanzplanung 2026 bis 2029 geeignet. Daraus kann entnommen werden, dass die betrieblichen Aufwendungen schneller wachsen als die betrieblichen Erträge. Das ist beispielsweise keine gute Entwicklung. Dies müssen wir im Auge behalten und unter Umständen auch Anpassungen vornehmen. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass Liechtenstein kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.


Wie werten Sie es, dass Regierungschefin und Finanzministerin Brigitte Haas weiterhin zur Vorsicht mahnt und auf die globalen Herausforderungen hinweist?

Sie ist Finanzministerin und es ist ihre Aufgabe, auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Und diese gibt es. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert als einziges Konjunkturinstitut die wirtschaftliche Entwicklung in sämtlichen Ländern der Welt. In seiner Frühjahrsprognose wartet er mit einer kleinen Überraschung auf. Denn gemäss IWF durchläuft unter den knapp vierzig Staaten in Europa dieses Jahr nur ein Land eine Rezession: Liechtenstein. Nachdem es 2025 stagnierte, wird unser Bruttoinlandprodukt 2026 im Jahresdurchschnitt real 0.4% zurückgehen. Die Arbeitslosenrate wird von 3.5% auf 3.9% steigen. Es gibt also Gründe, Vorsicht walten zu lassen. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass wir nicht übervorsichtig sein müssen und gewisse Ausgaben tätigen können. Für mich ist es jedoch wichtig, dass wir den Fokus auf Investitionen - also einmalige Ausgaben - legen, da wiederkehrende Ausgaben sich mit den Jahren potenzieren und in schwierigen Zeiten zu grossen Problemen führen können, da man sie dann nicht wieder oder nur mittels eines sehr langfristigen Prozedere reduzieren kann.


Jetzt könnte man also Geld in die Hand nehmen und Spital, Landesbibliothek und andere Investitionsprojekte unmittelbar vorantreiben!

Der Neubau des Landesspitals, die Erstellung der Landesbibliothek oder auch der Bau des Schulzentrums Unterland II sind beschlossen und sollten im Rahmen der vorgegebenen und bewilligen Kosten rasch realisiert werden. Wir haben also Geld in die Hand genommen, und das war und ist richtig so. Nachholbedarf haben wir bei den Themen Verkehrsinfrastruktur, Kommunikationsinfrastruktur sowie beim Bereich Energie. Diesbezüglich gilt, es Investitionen nun voranzutreiben. Bei diesen Bereichen zu sparen wäre nachteilig für die Entwicklung unseres Landes. Für solche Investitionen haben wir genügend Rückstellungen, weshalb ich ein Befürworter bin, diese Bereiche nun verstärkt und prioritär zu modernisieren und Investitionen zu tätigen.


Sehen sie auch Investitionen in den sozialen Bereich, die nun möglich und nötig wären?

Ja, dort wo es zwingend notwendig ist. Es gilt aber zu bedenken, dass Erhöhungen im sozialen Bereich wiederkehrende Ausgaben sind, die dann jedes Jahr anfallen und sich jährlich erhöhen, und zwar unabhängig davon, ob eine Jahresrechnung positiv oder negativ abschliesst. Deshalb schränken sie die Handlungsfähigkeit des Staates auf der Ausgabenseite ein. Deshalb ist Vorsicht geboten. Solche Erhöhungen müssen zielgerichtet sein, die zusätzliche Unterstützung muss dort ankommen, wo sie auch wirklich benötigt wird.


Die Faustregel hiess stets: Die Staatsausgaben Liechtensteins belaufen sich pro Jahr auf etwa eine Milliarde Franken. Eine Jahresausgabe sollte man in etwa auf der hohen Kante haben, um keinesfalls Schulden machen zu müssen. Jetzt haben wir aber drei Jahresausgaben in Reserve. Da kann es doch nicht der Sinn eines Staatswesens sein, dieses Geld der Steuerzahler zu horten?

Diese Faustregel ist mir zu einfach. Der Eckwert 5 des Finanzleitbildes definiert die Vorgabe für die Höhe der staatlichen Reserven in Bezug auf die laufenden Ausgaben. Darin wird festgehalten, dass das Verhältnis zwischen dem Finanzvermögen (Reserven) und den betrieblichen Aufwendungen (laufende Rechnung) zwischen dem Ein- bis Dreifachen liegen muss. Als messbare Grösse gilt das Ende einer vierjährigen Finanzplanungsperiode. Wir sind am oberen Ende dieser Messgrösse angekommen, womit Regierungschefin bzw. Finanzministerin Haas in Bälde gezwungen sein wird, Lösungen vorzuschlagen. Ich gebe Ihnen aber Recht, es ist nicht Aufgabe des Staates, übermässig Reserven anzuhäufen. Deshalb bin ich froh, dass es diesen Eckwert 5 des Finanzleitbildes gibt.


Die Schweiz denkt zur Finanzierung der 13. AHV und für das Militär über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach. Was bedeutet dies für Liechtenstein?

Es ist noch nicht sicher, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Schweiz kommt oder nicht. Ich gehe aber auch davon aus, dass die Schweiz über kurz oder lang die Mehrwertsteuer erhöhen wird. Das letzte Wort wird aber wohl das Volk haben. Erst dann weiss man es mit Sicherheit. Fakt ist aber, dass Liechtenstein eine Mehrwertsteuererhöhung der Schweiz gemäss Zollvertrag übernehmen müsste. Deshalb hat die FBP schon im Wahlkampf gesagt, dass Steuererhöhungen, welche uns vom Ausland auferlegt werden, an die Bevölkerung zurückgegeben werden sollen. Daran hat sich nichts geändert. Wir schlugen vor, den Staatsbeitrag in die AHV dementsprechend zu erhöhen, was die Bevölkerung und die Wirtschaft entlasten würde. Wir sind offen für Vorschläge. Vom Ausland auferlegte Steuererhöhungen sind an die Bevölkerung zurückzugeben. Alles andere ist mit der FBP nicht zu machen.

Landesbibliothek

Landesbibliothek verdient keinen weiteren Stillstand

Parteibühne von FBP-Präsident Alexander Batliner zum Bau der Landesbibliothek

Die Diskussion um die neue Landesbibliothek dauert lange genug. Seit Jahren wird geplant, gerechnet, diskutiert, korrigiert - und dabei gerät immer mehr aus dem Blick, worum es eigentlich geht: um ein Projekt für Bildung, Kultur und den Wissensstandort Liechtenstein. Wer es mit der Landesbibliothek ernst meint, sollte jetzt nicht den nächsten Umweg suchen, sondern den Weg freimachen. Eine moderne Landesbibliothek ist kein Luxus. Sie gehört vielmehr zu einem Land, das Bildung stärkt, kulturelles Erbe sichtbar macht und den Zugang zu Wissen offenhält.

Vor rund einem Jahr hat die Bevölkerung von Vaduz mit 64.8 % entschieden, dass die Gemeinde den Bau der Bibliothek unterstützen soll. Auch private Geldgeber haben sich bereit erklärt, einen Beitrag zu leisten. Damit kann das Vorhaben umgesetzt werden, ohne dass weitere finanzielle Mittel des Landes benötigt werden. Wer unter diesen Voraussetzungen nach neuen Blockademöglichkeiten sucht, muss sich fragen lassen, ob er die Bibliothek überhaupt will.

Natürlich darf man über Verfahren und Zuständigkeiten sprechen - aber dann auch auf Basis von Fakten. Im Gutachten für die Regierung kann in Bezug auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der klaren Zuständigkeiten zwischen Landtag und Regierung nachgelesen werden, «dass es nicht im Belieben der Regierung steht, bestimmte Geschäfte dem Landtag zur formellen Zustimmung zu übertragen, wenn die Zuständigkeit rechtlich bei der Regierung liegt.»

Im Gutachten wird auch ausgeführt, dass eine formelle Zustimmung des Landtages zu einem Geschäft nur dann rechtlich möglich sei, wenn der Landtag dafür formell auch zuständig sei. Eine Zustimmung des Landtages sei nicht einzuholen, wenn die Finanzhoheit des Landtages nicht tangiert sei und keine wesentlichen Projektänderungen vorgenommen würden. Zudem sei keine Zustimmung des Landtages erforderlich, wenn das Projekt ohne weitere finanzielle Mittel des Landes realisiert werden könne. Bestünde keine Pflicht, die Zustimmung des Landtages einzuholen, sei die Regierung doch berechtigt, den Landtag in konsultativer Weise zu involvieren.

Nichts anderes macht die Regierung. Sie handelt somit im Einklang mit der Verfassung und auf Basis des Gutachtens rechtlich korrekt. Sie nutzt den vorhandenen Handlungsspielraum, bindet den Landtag ein und ermöglicht gleichzeitig die Umsetzung eines mehrheitsfähigen Projekts. Die Landesbibliothek verdient keine Scheingefechte und keinen weiteren Stillstand. Sie verdient einen Entscheid nach vorn und den Mut, ihn jetzt umzusetzen.

Verkauf Vaduzer Medienhaus AG

Neue Eigentümerstruktur garantiert noch keine ausgewogene Berichterstattung

Parteibühne von FBP-Präsident Alexander Batliner zum geplanten Eigentümerwechsel der Vaduzer Medienhaus AG

Die Ankündigung der Stiftung VU, die Vaduzer Medienhaus AG in eine neue Eigentümerstruktur zu überführen, markiert einen bedeutenden Schritt für die Medienlandschaft Liechtensteins. Nach dem Rückzug des ‘Volksblatts’ nimmt das ‘Vaterland’ faktisch eine Monopolstellung ein. Dies birgt grosse Verantwortung, aber auch Risiken hinsichtlich der demokratischen Meinungsbildung. Es ist essenziell, dass eine neue Eigentümerschaft nicht nur wirtschaftliche Stabilität garantiert, sondern die redaktionelle Unabhängigkeit umfassend und glaubwürdig sicherstellt.

Die angesprochene Eigentümerstruktur in Form einer gemeinnützigen Stiftung mit breiter Trägerschaft kann durchaus Potenzial bieten, um Unabhängigkeit und Qualitätsjournalismus zu stärken. Eine neue Eigentümerstruktur allein garantiert jedoch noch keine objektive, ausgewogene Berichterstattung. Medienunabhängigkeit bemisst sich nicht primär an den Besitzverhältnissen, sondern an redaktioneller Freiheit, einer klaren Trennung von politischer Einflussnahme sowie professionellem, qualitativ hochstehenden Journalismus. Ein solcher muss durch klare Standards, verantwortungsvolle Redaktion, eine Kultur der Sorgfalt sowie investigativem Journalismus Meinungsvielfalt abbilden und damit einen Beitrag für die Demokratie und die direktdemokratischen Strukturen leisten.

Ich habe schon in der Vergangenheit schon mehrmals kundgetan, dass politischen Parteien verboten sein sollte, sich direkt oder indirekt an Massenmedien zu beteiligen. Medien müssen gegenüber der Politik unabhängig sein, um ihre Kritik- und Kontrollfunktion glaubwürdig erfüllen zu können. Auch deshalb begrüsse ich den angekündigten Schritt, er muss von diesem Aspekt her aber auch glaubhaft vollzogen werden.

Dass der Verkauf des Medienhauses die Stiftung VU und somit die Vaterländische Union als Partei stärkt, ist eine legitime unternehmerische Konsequenz. Entscheidend ist für mich jedoch nicht der finanzielle Gewinn einer Parteistiftung, sondern dass das Verfahren transparent vonstattengeht und die publizistische Vielfalt im Land gestärkt wird. Dann ist das Vorhaben der Stiftung VU ein Gewinn für den Medienplatz Liechtenstein und eine Stärkung der Demokratie unseres Landes.

Energiepreise

Service Public grössere Beachtung schenken

Antwort auf die LIEWO-Frage vom 15. März 2026

 

Die aktuelle geopolitische Lage zeigt uns deutlich, wie verwundbar Liechtenstein aufgrund seiner Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist. Für die FBP ist klar: Energie muss für alle bezahlbar bleiben. Dies ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine grundlegende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt unseres Wohlstands.

In dieser angespannten Situation kommt unseren öffentlichen Energieunternehmen eine besondere Verantwortung zu. Sie sind Teil des Service Public und haben den klaren Auftrag, die Versorgungssicherheit zu fairen Konditionen zu gewährleisten. Betriebswirtschaftliche Gewinne sind in diesen Zeiten zweitrangig. Aus diesem Grunde wird die FBP - wie bereits angekündigt - einen parlamentarischen Vorstoss einreichen, damit dem Service Public grössere Beachtung geschenkt wird.

Dank einer Kombination aus grosser Eigenverantwortung, öffentlichen Fördergeldern und politischem Engagement, hat die Bevölkerung in den letzten Jahren eine massive Kraftanstrengung zum Ausbau der lokalen PV-Stromproduktion geleistet. Die Bevölkerung ist ihrer Verantwortung nachgekommen. Nun sind die Regierung und die LKW am Zug. Es braucht attraktive Rahmenbedingungen. Bereits im Wahlprogramm der FBP ist zu lesen: «Wir unterstützen die Einführung einer Stromhandelsplattform, mit welcher Privathaushalte und Unternehmen den von ihnen produzierten Strom direkt an andere Liegenschaften verkaufen können.» Diese Forderung gilt immer noch und mit deren Umsetzung werden sich die Rahmenbedingungen zur Nutzung elektrischer Alternativen zu fossilen Verbrauchern weiter verbessern.

Volksinitiative Fristenlösung für Liechtenstein

Volksinitiative Fristenlösung: Im Dialog eine Lösung finden

Parteibühne von FBP-Präsident Alexander Batliner

Ich bin der Überzeugung, dass wir die Debatte um die Volksinitiative Fristenlösung mit grosser Sachlichkeit führen müssen. Ein Aspekt, der für mich dabei ein berechtigtes Anliegen darstellt, ist die Frage der medizinischen und psychologischen Beratung bzw. Begleitung. Ich gehe mit den Initianten überein, dass Betroffene während des Entscheidungsprozesses, bei einem etwaigen Abbruch und in der Nachsorge eine umfassende medizinische Versorgung und psychologische Betreuung im Inland angeboten bekommen sollen. Diesbezüglich erkenne ich gegenüber der heutigen Ausgangslage ein klares Verbesserungspotential.

Dem Recht der Frau auf den eigenen Körper muss dabei höchste Bedeutung zukommen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die Grundvoraussetzungen so zu verbessern, dass Frauen in schwierigen Lebenslagen die notwendige Unterstützung erfahren, um auch dem Recht des ungeborenen Lebens höchste Bedeutung zuzuerkennen.

Wir dürfen bei dieser Thematik jedoch die staatspolitische Realität nicht ausser Acht lassen. Das Ziel muss eine Lösung sein, welche die Stabilität unseres Landes nicht gefährdet. In der aktuell unsicheren internationalen Gemengelage dürfen wir nicht zulassen, dass sich die beiden Souveräne innenpolitisch auseinanderdividieren. Dies erfordert von allen Seiten Kompromissbereitschaft.

Die FBP wird diese Initiative in der Partei nun sehr breit diskutieren. Es werden sich nicht nur Präsidium und Landtagsfraktion damit intensiv befassen, sondern wir werden auch den Landesvorstand zeitnah in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess einbeziehen.

Gleichzeitig legen wir grossen Wert auf den bewährten politischen Prozess. Dass die Initiative ohne vorgängiges Gespräch mit dem Fürstenhaus eingereicht wurde, sehe ich kritisch. Für die FBP steht der Dialog an erster Stelle, um die Tragfähigkeit einer Lösung seriös auszuloten. Die FBP wird daher aktiv das Gespräch mit der Fürstenfamilie suchen, da wir überzeugt sind, dass für dieses zentrale Thema ein gemeinsamer Weg der beiden Souveräne gefunden werden muss. Ebenso werden wir den Austausch mit den Initianten suchen, um mögliche Kompromisse zu prüfen.

Wir wissen, dass weitreichende gesellschaftspolitische Änderungen in Liechtenstein nur dann Bestand haben, wenn sie von beiden Souveränen getragen werden. Unser Ziel ist es, im Dialog einen Weg zu finden, der am Ende zu echter Rechtssicherheit führt und eine sanktionsfähige Lösung ermöglicht. Eine institutionelle Konfrontation gilt es unserer Meinung nach unter allen Umständen zu verhindern.

Neubau Landesspital

Transparenz, ein klarer Fahrplan und Verlässlichkeit sind jetzt entscheidend

Parteibühne von FBP-Präsident Alexander Batliner

Die Diskussion um den Neubau des Landesspitals (LLS) kocht erneut hoch. Fakt ist: Die Bevölkerung hat zwei Mal Ja zu einem Neubau gesagt. Die Politik hat die Verpflichtung, diese Volksentscheide umzusetzen. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben Anspruch darauf, dass ihren Volksentscheiden nachgelebt wird. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Für die FBP ist das Landesspital kein taktisches Projekt und kein parteipolitisches Spielballthema. Es ist zu wichtig, geht es doch um nichts weniger als das zentrale Element der medizinischen Grundversorgung unseres Landes. Die FBP steht nach wie vor hinter dem Spitalneubau und hinter dem Spitalstandort Liechtenstein.

Die Vergangenheit lässt sich nicht ändern, aber die Zukunft lässt sich gestalten. Regierungsrat Emanuel Schädler muss nun rasch die zentralen Fragen beantworten. Dies umso mehr, als er bei verschiedenen Vorstössen der FBP von letztem Herbst - etwa zur Altersmedizin oder zu den Medikamentenpreisen - argumentierte, solche Überlegungen seien obsolet, da sie Teil in den «fast fertigen» ministeriellen Planungen seien. Wenn dem so ist, braucht es jetzt Klarheit und Antworten auf folgende Fragen:

• Wie sieht das «fast fertige» Konzept des Ministeriums konkret aus und welche Rolle spielt darin das Landesspital?
• Wie geht es jetzt mit dem Landesspital weiter?
• Ist das Landesspital für ihn noch der Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung unseres Landes?
• Welche Rolle misst Gesundheitsminister Emanuel Schädler dem LLS als Teil des Gesundheitsstandorts Liechtenstein bei?
• Steht Minister Emanuel Schädler noch hinter dem ausgearbeiteten Projekt?
• Gilt das Regierungsprogramm noch, in welchem festgehalten wird, dass der Neubau des Landesspitals realisiert werden soll?

 

Keine Frage: Es wurden Fehler gemacht - in der Projektorganisation, in der Planung, in der Kommunikation. Die FBP erwartet, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und die richtigen Lehren daraus zieht und gemeinsam in die Zukunft blickt. Transparenz, ein klarer Fahrplan und Verlässlichkeit sind jetzt entscheidend, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Dazu gehört auch ein sorgfältiger Umgang mit vertraulich deklarierten Unterlagen. Dass wiederholt vertrauliche Inhalte aus dem Ministerium für Gesellschaft an die Medien weitergegeben wurden, ist einer vertrauensvollen Aufarbeitung und Zusammenarbeit jedenfalls abträglich.

Lie:Zeit Interview zum Jahreswechsel 2025/26

Den Staat von bürokratischem Ballast zu befreien

Interview mit der Lie:Zeit zum Jahreswechsel 2025/26

 

 

Herr Batliner, 2025 begann für die FBP mit einer schmerzhaften Niederlage. Wie fällt Ihr Jahresrückblick aus, und was haben Sie daraus gemacht?

Es war ein hartes, aber heilsames Jahr. Eine Volkspartei muss Niederlagen annehmen und die richtigen Lehren ziehen. Wir haben das Ergebnis analysiert, im Präsidium, in der Fraktion und mit externer Unterstützung. Heute stehen wir gefestigt da: intern offen in der Debatte, nach aussen geschlossen in der Sache. Diese Verlässlichkeit war ein notwendiger Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wichtig ist mir, dass wir nicht im Rückblick verharren, sondern den Blick nach vorne richten und konkrete Verbesserungen liefern.


Was hat sich in Ihrer Arbeitsweise und im Zusammenspiel der Gremien konkret verändert?

Präsidium, Fraktion und Regierungsmitglieder arbeiten enger und strukturierter zusammen. Vorstösse und Positionen werden intern sorgfältig abgestimmt, bevor wir nach aussen treten. Die FBP soll fassbar sein, die Menschen sollen wissen, für was wir stehen, aber auch was wir ablehnen, sie sollen wissen, wo der Unterschied zwischen der Bürgerpartei und den anderen Parteien zu finden ist. Das Entscheidende ist, dass Bürgerinnen und Bürger auch erfahren, was wir konkret voranbringen möchten, weshalb wir die Kommunikation über alle Kanäle ausgebaut haben.

 

 

Die VU kritisiert, die FBP gehe zu offensiv mit parlamentarischen Vorstössen um. Wie entgegnen Sie dem? 

 

Die VU soll sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen und nicht mit der Art, wie wir Politik machen. Das ist unsere Sache und wir lassen uns von der VU nicht vorschreiben, was wir zu tun und was wir zu unterlassen haben. Wir müssen die VU nicht um Erlaubnis für unsere politischen Inhalte und unsere Art der Politik bitten. Die politische Arbeit von Parteien lebt doch zu einem grossen Teil von Vorstössen. Wir konzentrieren uns auf Themen, die den Alltag der Menschen betreffen und verbessern. 

 

 

Der öffentliche Auftritt der FBP wird 2026 modernisiert, gleichzeitig planen Sie tiefgreifende Reformen. Wie greifen diese Ebenen ineinander?
 

Ein moderner Auftritt ist ein sichtbares Signal des Aufbruchs, aber er trägt nur, wenn die Substanz stimmt. Deshalb erarbeiten wir parallel ein neues Grundsatzprogramm mit erfahrenen Persönlichkeiten und jüngeren Kräften, und wir unterziehen die Statuten einer umfassenden Revision. Es gilt nun die Strukturen der FBP und die Organisation der Bürgerpartei auf die Zukunft hin anzupassen und zu modernisieren.

 

 

Kommen wir zur Wirtschaft: Sie sagen, die Standortattraktivität steht auf dem Prüfstand. Was braucht es 2026?
 

Ich bin der Überzeugung, dass die Wirtschaftspolitik ein zentraler Pfeiler der Politik der kommenden Jahre sein wird. Die Politik der USA und die technologischen Veränderungen wie beispielsweise KI, Cloud Computing und Robotik zwingen auch uns, unseren Wirtschaftsstandort einer Überprüfung zu unterziehen. Wir brauchen Ehrlichkeit in der Lagebeurteilung und Tempo in der Umsetzung. Kurzfristig geht es um die Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen aber auch um die Installation der modernsten Infrastruktur – gerade im Bereich Telekommunikation. Langfristig müssen wir unsere Stärken – Stabilität, Zugang zu zwei Wirtschaftsräumen, schlanke Strukturen – in eine zukunftsfähige Agenda überführen. Protektionismus, Zölle und Wechselkurse belasten die Unternehmen spürbar. Deshalb wollen wir Rahmenbedingungen verbessern, Verfahren beschleunigen und Planungssicherheit erhöhen. Darüber hinaus müssen wir beim Bürokratieabbau Nägel mit Köpfen machen. Zum einen, um die Wirtschaft aber auch die Menschen von unnötigem Aufwand zu entlasten und vermehrt ‘gesunder Menschenverstand’ walten zu lassen, zum anderen aber auch den Staat von bürokratischem Ballast, den er selbst geschaffen hat und ihn bei Innovation, Entwicklung und Infrastrukturprojekten hindert, zu befreien.

 

 

Wie wollen Sie aus Ankündigungen tatsächliche Entlastungen machen?
 

Entscheidend ist eine zentrale Stelle, die quer durch die Verwaltung für Deregulierung und Verfahrensvereinfachung zuständig ist. Dort braucht es Fachleute mit Praxiserfahrung, die Hürden erkennen und abbauen. Es geht um verständliche, effiziente und berechenbare Regeln – wie gesagt wieder mehr den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und nicht Paragraphenreiterei.

 

 

Nächstes Jahr kommt vermutlich die Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» der Jungen FBP vor’s Volk. Weshalb ist die Einführung des «doppelten Pukelsheim» für Sie so wichtig?

 

Im Kern geht es um Fairness und die genaue Abbildung des Wählerwillens. Wir wollen, dass der Wählerwille oberste ausschlaggebende Relevanz für die Sitzverteilung im Landtag hat und nicht eine arithmetische Formel. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts; auch ist keine Verfassungsänderung notwendig. Relevant ist die Auszählung. Wir sind überzeugt, dass das Verfahren zu einer gerechteren Sitzverteilung im Landtag führt und die demokratische Legitimation stärkt. Dass sich die VU aus parteipolitischen Motiven gegen eine Stärkung der Demokratie und des Wählervotums ausspricht, lässt tief blicken.

 

 

Die Junge FBP wurde als Initiant zum VU-Parteivorstand, bei dem die Abstimmungsparole gefasst wurde, nicht eingeladen. Wie ordnen Sie das ein? 

 

Dieses Verhalten der VU war ein Schlag ins Gesicht der politisch aktiven Jugend. Ständig wird gewünscht, dass sich die Jugend politisch engagiert und wenn sie es dann tut, wird sie ignoriert bzw. nicht einmal ihre Argumente angehört. Mir wurde zugetragen, dass diese Ausladung anscheinend im VU-Präsidium explizit beschlossen worden sei, gegen das Votum des Vertreters der Jungendunion. Ein bedenkliches und zutiefst undemokratisches Vorgehen.

 

 

Das Thema «Medien und Medienvielfalt» spielt in Ihren Gedanken auch eine wichtige Rolle. Weshalb?
 

Medienvielfalt ist zentral. Demokratie und besonders unsere direkte Demokratie brauchen eine pluralistische Medienlandschaft und objektiv sowie neutral berichtende Medien, die unterschiedliche Sichtweisen abbilden. Wir sollten prüfen, wie Vielfalt gestärkt werden kann, staatsfern und den journalistischen Grundsätzen verpflichtet, ohne private Anbieter zu verdrängen. Parallel dazu professionalisieren die Parteien ihre Kommunikation und suchen den direkten Dialog. Am Ende geht es darum, dass sich die Bevölkerung gut informiert ein eigenes Urteil bilden kann. In Bezug auf die zukünftige Medienpolitik befindet sich die FBP aktuell im parteiinternen Meinungsbildungsverfahren. Wir werden sicherlich unsere Vorstellungen ausarbeiten und präsentieren.

 

 

Woran sollen die Menschen Ende 2026 erkennen, dass es in der FBP vorangeht? 

 

Wir werden auch im neuen Jahr unsere Vorschläge zu den wichtigsten politischen Themen ausarbeiten und öffentlich machen und um Mehrheiten im Landtag ringen. Parteiintern stehen die neuen, modernen Strukturen und die neue Organisation im Zentrum inkl. einem verstärkten Einbezug der Basis. Darüber hinaus haben wir unsere Veranstaltungsreihe ‘Stippvisite’ wiederbelebt. Der Start mit der Veranstaltung ‘KI, Digitalisierung, Social Media – Fluch oder Segen für die Schule’, an welcher über 400 Besucherinnen und Besucher teilgenommen haben, war sehr erfolgreich. Die Stippvisite werden wir im neuen Jahr weiterführen. Unser Anspruch ist, als moderne, verlässliche Volkspartei erkennbar zu sein, die mit der Bevölkerung in einen Dialog tritt, zuhört, Verantwortung übernimmt und zusammenführt.

Wirtschaftspolitik

Kurzfristig geht es darum, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern

Antwort auf die Lie:Zeit-Frage zum Ausblick auf das Jahr 2026

Ich bin fest davon überzeugt: Die Wirtschaftspolitik wird zum zentralen Pfeiler der kommenden Jahre! Die protektionistische Zoll-Politik der USA und die rasanten technologischen Umwälzungen – von Künstlicher Intelligenz, ChatGPT, Cloud Computing, Quantencomputing bis hin zur Robotik – stellen uns vor grosse Herausforderungen. Wir dürfen nicht abwarten, sondern müssen unseren Wirtschaftsstandort jetzt schonungslos analysieren und entschlossen weiterentwickeln. Es braucht Ehrlichkeit in der Lagebeurteilung und vor allem Tempo in der Umsetzung! Deshalb hat die FBP-Fraktion eine dementsprechende Interpellation eingereicht.

Kurzfristig geht es darum, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die modernste Infrastruktur zu schaffen – insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Mobilität. Hier spielen unsere öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie die LKW und Liechtenstein Wärme eine Schlüsselrolle. Diese Unternehmen gehören den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern. Deshalb fordere ich, dass sie den Service Public noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Preispolitik rücken. So können wir die Lebenshaltungskosten senken und Familien gezielt entlasten.

Langfristig müssen wir unsere Stärken konsequent ausspielen: Stabilität, den Zugang zu zwei Wirtschaftsräumen und unsere schlanken Strukturen. Gleichzeitig müssen wir beim Bürokratieabbau endlich Nägel mit Köpfen machen – um die Wirtschaft und die Menschen von unnötigem Aufwand zu befreien, mehr gesunden Menschenverstand zuzulassen und den Staat von selbstgeschaffenem Ballast zu entlasten, der Innovation, Entwicklung und Infrastrukturprojekte bremst. Nur so machen wir Liechtenstein fit für die Zukunft!

Volksinitiative ‚Fair gezählt. Fair gewählt.‘ zur Einführung des doppelten Pukelsheim

"Wir wissen bis heute nicht, woher diese Bedenken plötzlich kamen"

Interview mit dem Liechtensteiner Vaterland zum Rückzug der Volksinitiative zum 'Doppelten Pukelsheim' 

Herr Batliner, ich kann mich nicht erinnern, dass jemals eine Volksinitiative zurückgezogen wurde. Jedenfalls kam es aber noch nie vor, dass dies wenige Stunden bevor sich der Landtag damit befassen soll, geschieht. Was hat die FBP geritten?

Der Auslöser kam am Dienstagabend, gegen 19:30 Uhr. Vize-Regierungschefin Sabine Monauni rief mich an und schilderte mir, dass es ein Problem mit der Volksinitiative der Jungen FBP gebe. Demnach seien im Innenministerium, konkret bei Regierungsrat Hubert Büchel, Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität von den verwendeten Begrifflichkeiten der Initiative aufgetaucht. Daraufhin habe ich sofort eine Videokonferenz mit Vize-Regierungschefin Sabine Monauni, der Jungen FBP und Mitgliedern der Landtagsfraktion einberufen, um die Situation zu besprechen.


Welche Optionen lagen auf dem Tisch, nachdem dieses Problem gemeldet wurde?

Es gab im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierung zieht den Bericht und Antrag, in welchem sie die Verfassungsmässigkeit der Initiative bestätigt, am Mittwochmorgen aufgrund der Unsicherheit zurück, oder die Initianten ziehen den Vorstoss selbst zurück. Wir, und insbesondere die Junge FBP, entschieden uns explizit für Letzteres.


Warum war es Ihnen wichtig, dass die Junge FBP die Initiative zurückzieht und nicht das Innenministerium seinen Bericht und Antrag?

Das Thema ist hochsensibel, denn es betrifft das Herzstück unserer Demokratie, das Wahlrecht. Da muss alles absolut wasserdicht sein. Wenn die Regierung die Initiative nach zweimonatiger Prüfung als verfassungskonform beurteilt und dann 16 Stunden vor der Landtagssitzung plötzlich nicht mehr sicher ob ihrer Einschätzung ist, musste gehandelt werden, zumal wir die Unterschriftensammlung nicht mit diesem Unsicherheitsfaktor starten wollten. Mit dem Rückzug geben wir das Heft nicht aus der Hand. Hätte die Regierung den Bericht und Antrag zurückgezogen, wäre völlig unklar gewesen, ob und wie es weitergeht. Wie lange hätte die neue Prüfung auf Verfassungskonformität dieses Mal gedauert? Wäre die Initiative einfach im Innenministerium liegen geblieben? Diese Fragen stellen sich nicht, wenn die Junge FBP die Initiative selbst zurückzieht. Nun hat die Junge FBP das Heft in der Hand und kann die aufgeworfenen Zweifel nun abklären und dann selbst entscheiden, wie es weitergeht.


Was genau war der Haken, der die Verfassungsmässigkeit plötzlich infrage stellte?

Es handelt sich ohnehin schon um eine komplexe Materie, und das Problem hängt sich nun an einem Detail auf. Das Problem liegt in der unterschiedlichen Verwendung der Begriffe ‚Stimme‘ und ‚Wählerstimme‘. Der Begriff ‚Wählerstimme‘ wird in der Initiative verwendet, in der Verfassung wird von ‚abgegebenen Stimmen‘ geschrieben. Die Unsicherheit kam also auf, ob die Initiative den korrekten Begriff am richtigen Ort benutzt. Aber um ehrlich zu sein: Es handelt sich für mich um Hören-Sagen, uns liegen aktuell keinerlei Dokumentationen vor, die diese Zweifel im Detail ausführen. Wir haben beim Innenministerium schriftlich beantragt, uns die Grundlagen und Expertisen, welche zu diesen Bedenken geführt haben, ausformuliert zukommen zu lassen, damit wir uns damit konkret beschäftigen können.


Warum taucht dieser Zweifel erst jetzt auf? Die Regierung hat sich zwei Monate Zeit genommen, die Initiative zu prüfen. Offensichtlich ist ihr dabei nichts aufgefallen.

Das fragen wir uns auch. Der Zeitpunkt ist uns schleierhaft. Und wir wissen bis heute nicht, woher diese Bedenken plötzlich kamen. Ich erwarte, dass die schriftlichen Unterlagen, die wir beim Innenministerium beantragt haben, etwas Licht ins Dunkel bringen. Jedenfalls konnten wir die Unsicherheit in der Kürze der Zeit am Dienstagabend nicht im Detail prüfen und mussten daher reagieren und uns auf die Ausführungen des Innenministers verlassen. Es sorgt jedoch nicht gerade für Vertrauen in den Innenminister, dass er über eine Woche benötigt, um uns die Unterlagen zu dieser Thematik, die er mindestens seit Dienstag auf dem Tisch hat, auszuhändigen.


Am nächsten Morgen im Landtag war die Verwirrung gross. DpL-Fraktionssprecher Thomas Rehak war aufgebracht angesichts des plötzlichen Rückzugs der Initiative und wollte wissen, was vorgefallen ist. Innenminister Hubert Büchel gab zu Protokoll, er habe «keine weiteren Informationen». Wie bewerten Sie diese Aussage vor dem Hintergrund der Ereignisse vom Dienstagabend?

Ich verstehe, dass der Rückzug für Aussenstehende überraschend kam und im ersten Moment nur schwer nachvollziehbar war. Alle warteten auf das formelle Go für den Startschuss der Unterschriftensammlung und plötzlich war alles anders. Wir wären bereit gewesen. Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass die Junge FBP nicht die Schuld trägt. Der Anlass zum Rückzug der Initiative kam - wie zuvor ausgeführt - direkt vom Innenministerium. Die Aussage von Regierungsrat Büchel im Landtag hat bei mir grosses Kopfschütteln ausgelöst, da sie einfach nicht der Wahrheit entspricht.


Hätte die FBP nicht von Anfang an transparent darlegen müssen, dass die Bedenken von der Regierung kamen und nicht von den Initianten selbst?

Wir waren am Dienstagabend alle überrumpelt. Wir mussten innert weniger Stunden anhand einer sehr dünnen Informationslage eine schwierige und bittere Entscheidung treffen. Im Nachhinein stimme ich Ihnen zu, dass die Vorgänge transparenter hätten dargelegt werden müssen. Licht ins Dunkel hätte aber auch Regierungsrat Büchel im Landtag bringen können, was er bekanntlich nicht getan hat. Denn uns ist es tatsächlich ein Rätsel, was zwischen der Verabschiedung des Berichts und Antrags durch die Regierung Anfang November und dem Abend des 2. Dezembers passiert ist.


Der Vorgang wirft grundlegende Fragen zur Ausübung der Volksrechte auf. Die Prüfung auf Verfassungsmässigkeit durch die Regierung ist ein zentraler Sicherheitsmechanismus in der direkten Demokratie. Doch es ist stossend, wenn die Regierung jederzeit ihre Einschätzung ändern kann, nachdem sie ihren Stempel bereits drauf gemacht hat. Sehen Sie nun Handlungsbedarf bei diesem Prozess, den Volksinitiativen zu durchlaufen haben?

Nein. Ich glaube nicht, dass der Prozess grundsätzlich schlecht ist, aber es ist klar, dass so etwas nicht passieren darf. Die Bürger müssen sich bei der Ausübung ihrer Rechte auf die Institutionen verlassen können. Gerade deshalb gebührt mein Respekt auch den Initianten der Jungen FBP, die ohne Rücksicht auf ihr Image sofort gehandelt und die Sache in den Vordergrund gestellt haben. Aber gewisse Fragen zum Ablauf müssen nun sicherlich gestellt werden. Man darf nicht vergessen, dass die Initiative so gut wie im selben Wortlaut ja bereits als parlamentarischer Vorstoss 2024 von Regierung und Landtag für verfassungskonform erklärt worden war. Streng genommen hat also die Regierung bereits zweimal ihren «Stempel» drauf gemacht.


Was sind nun die nächsten Schritte? Ändert sich der Inhalt der Initiative?

Das Initiativkomitee der Jungen FBP wird sich diese Woche mit dem Innenministerium treffen, um die Bedenken fundiert zu prüfen. An der Grundidee der Initiative wird sich nichts ändern. Es geht nur um ein Detail in der Formulierung. Die Junge FBP hat beschlossen, die Initiative dann wieder einzureichen, wenn der Wortlaut im Vorfeld auch vom Innenministerium zu 100 Prozent verfassungskonform deklariert worden ist. Ich gehe davon aus, dass dies im Laufe des Januars der Fall sein wird.


Was für eine Verzögerung ergibt sich daraus mit Blick auf die Volksabstimmung?

Ich rechne mit einer Verschiebung um etwa drei Monate. Sofern die notwendige Anzahl Unterschriften gesammelt werden kann, wovon ich definitiv ausgehe, rechne ich damit, dass das Volk im September/Oktober 2026 über die Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens entscheidet.