Ansprache FBP-Parteitag 2026

"Wir stärken die innerparteiliche Demokratie von unten nach oben"

Ansprache anlässlich des Parteitages vom 11. Mai 2026

Keine Frage, das Wahlresultat von letztem Jahr war für alle von uns schmerzhaft. Den Kopf in den Sand zu stecken und nur zu jammern, hätte uns nicht weitergebracht. Es hätte auch am Ergebnis nichts geändert. Vielmehr war es wichtig, aufzustehen, das Resultat anzunehmen und mit den neuen Voraussetzungen zu arbeiten.

Es war aber auch wichtig, das Resultat zu analysieren und die Fehler zu eruieren. Das haben wir gemacht. Nur zu analysieren und Fehler zu erkennen, reicht jedoch nicht. Man muss auch bereit sein, aus den Analysen Schlüsse zu ziehen und die erkannten Fehler auszumerzen. Auch das haben wir gemacht.

 Wir sind heute eine geschlossene Partei. Wir diskutieren intern intensiv, treten aber geeint nach aussen auf. Wir suchen Kompromisse und finden sie auch, Kompromissbereitschaft ist bei allen vorhanden. Die Zusammenarbeit zwischen Präsidium, Regierungsmitglieder und Landtagsfraktion funktioniert.

Unsere beiden Regierungsmitglieder sind die Garanten für eine funktionierende Regierungsarbeit.

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni beweist, dass man für eine aktive Aussenpolitik nicht ständig Weltreisen mit Sightseeing-Touren auf Staatskosten machen muss, für welche ihre Vorgängerin Dominique Hasler bekannt war.

Sie macht sich einen Namen durch eine ruhige, sachliche und auf Liechtensteiner Bedürfnisse ausgerichtete Aussenpolitik. Dass Aussenpolitik in der gegenwärtigen Situation, in welcher sich die Welt befindet, einem Minenfeld gleichkommt, kann wohl jeder nachvollziehen. Umso wichtiger ist es, dass wir eine Aussenministerin haben, welche mit Ruhe, Verstand und Kompetenz und ohne Effekthascherei unser Land durch dieses Minenfeld führt – und das tut Sabine mit Bravour.

Und bei Daniel Oehry muss einfach auch einmal gesagt sein, dass er alle Probleme, die auf seinem Tisch liegen, von seinen Vorgängerinnen geerbt hat. Das Problem beim Schulamt war bekannt – Dominique Hasler hat es gewähren lassen. Das Problem mit den Neophyten beim Schulzentrum Unterland II war bekannt – Graziella Marock-Wachter hat es liegengelassen. Das Problem Landesbibliothek wurde von selbiger Regierungsrätin sogar verursacht, und sowohl von ihr als auch von Alt-Regierungschef Daniel Risch sind dem Landtag falsche Versprechungen gemacht worden. Auch das war bekannt und beide haben nichts dagegen getan. Ausbaden darf das alles nun Daniel Oehry, der wirklich nicht zu beneiden ist.

Als ob dem nicht genug wäre, hat er sich auch noch mit dem Thema Landesspital auseinanderzusetzen. Dort soll jetzt für alles die FBP die Schuld tragen. Ja, es wurden in der letzten Legislatur Fehler gemacht. Ja, es lief nicht alles optimal. Aber es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass es in der letzten Legislatur eine VU-Mehrheitsregierung war, die das alles beschlossen hat. Jetzt allein dem Minderheitspartner FBP den schwarzen Peter für diese Problematik zuzuschieben, wie es VU-Präsident Thomas Zwiefelhofer versucht hat, ist zu durchsichtig.

Vermutlich weiss er es auch, fällt doch auf, dass fast die Hälfte der VU-Fraktion der PUK-Landesspital, welche der Landtag letzte Woche eingesetzt hat, nicht zugestimmt hat.

Zu jenen Abgeordneten, welche die PUK jetzt nicht wollten, gehörten der Landtagspräsident, die VU-Fraktionssprecherin, der VU-Geschäftsführer sowie der ehemalige VU-Vizepräsident Mario Wohlwend. Sie werden ihre Gründe haben.

Es fällt aber auf, dass alle im Landtag vertretenen Mitglieder der VU-Parteispitze die Einsetzung der PUK abgelehnt haben. Das ist doch kein Zufall. Vermutlich sehen sie die Gefahr, dass Leichen einer VU-Mehrheitsregierung zu Tage kommen und auf sie unbequeme Fragen zukommen könnten. Wir hingegen sind für Transparenz eingestanden und haben einstimmig der Einsetzung dieser PUK zugestimmt. Wir haben nichts zu verstecken und begrüssen die Untersuchung. Wir werden gespannt darauf warten, was sie zu Tage bringt.

Unsere Landtagsfraktion ist mit Abstand die aktivste Fraktion. Sie hat Ideen, macht Vorschläge, bringt sie ein, stellt sie zur Diskussion und versucht, Mehrheiten zu erhalten. Das gelingt leider nicht immer, tut der Sache aber keinen Abbruch.

Wichtig ist, dass man weiss, für was wir stehen, was wir befürworten, was wir ablehnen und dass man weiss, was die Bürgerpartei will oder eben nicht will. Um dies zu erreichen, haben wir unsere Kommunikation ausgebaut und professionalisiert – sei es in unseren Social-Media-Kanälen oder über unsere Broschüre bzw. Zeitungsseite «Blickwinkel» oder einfach über Standpunkte und Parteibühnen in den verschiedenen analogen oder digitalen Medien. Auch in der Kommunikation sind wir mit Abstand die aktivste politische Kraft unseres Landes.

Wir ziehen alle an einem Strick und sind uns aber auch bewusst, in welcher schwierigen Situation sich die Partei aktuell befindet. Wir müssen aus diesem historischen Tief herausfinden und alles daransetzen, dass wir wieder dorthin kommen, wo wir hingehören: in die Führungsverantwortung.

Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es aber noch einiges zu tun. Einen Zwischenschritt bildet der 14. März kommenden Jahres, wenn die Gemeindewahlen stattfinden. Wir werden in 10 Gemeinden eine Vorsteher- oder einen Vorsteherkandidaten stellen. Einzig in Triesenberg werden wir darauf verzichten.

Das FBP-Präsidium hat sich mit den Gemeindewahlen 2027 befasst und ein klares Wahlziel definiert: Wir möchten bei den Vorsteherwahlen die Mehrheit erringen und betreffend Gemeinderatswahlen weiterhin mandatsstärkte Partei bleiben.

Mit diesem Wahlziel untermauern wir unseren Führungsanspruch – auch auf Gemeindeebene. 9 von 10 Ortsgruppenvorstände haben ihren Vorschlag für die Vorsteherwahl bekanntgegeben. Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder der jeweiligen Ortsgruppen diese Persönlichkeiten mit überwältigenden Mehrheiten nominieren werden. Diese Hürde haben die Kandidatinnen und Kandidaten noch zu nehmen - sie werden sie mit Bravour meistern. Die Ortsgruppe Triesen hat es ja vorgemacht und Clarissa Frommelt bei geheimer Wahl einstimmig nominiert. Wir treten an, um zu gewinnen und mit diesen Persönlichkeiten haben wir auch in allen Gemeinden sehr gute Chancen, den Bürgermeister bzw. Vorsteher stellen zu können.

Clarissa, Christine, Christian, Florian, Johannes, Johannes, Markus, Reto, Sascha und der noch nicht öffentlich bekannten Persönlichkeit möchte ich sagen: Ich danke euch im Namen der Bürgerpartei, im Namen von uns allen für eure Kandidatur. Für eure Bereitschaft, euren Dienst für unser Land und unsere Partei habt ihr einen tosenden Applaus verdient.

Ich verspreche euch, dass wir alles unternehmen werden, damit ihr euer Wahlziel erreicht und in das Bürgermeister- bzw. Vorsteheramt gewählt werdet. Wir werden Seite an Seite mit euch kämpfen. Ihr leistet einen enormen Beitrag für eine funktionierende Demokratie unseres Landes. Ihr leistet aber auch einen enormen Beitrag dazu, dass unsere Bürgerpartei optimistisch nach vorne blicken und auf Gemeindeebene zu alter Stärke zurückfinden kann – und sie wird es!

Ich rufe euch alle auf: Geht mit uns zusammen ab Herbst in diesen Wahlkampf. Helft uns, helft unseren Kandidatinnen und Kandidaten, helft unseren Ortsgruppenvorständen, erfolgreich zu sein.

Ich bin überzeugt, wir alle wollen, dass die Bürgerpartei auf Landes- wie Gemeindeebene wieder an alte Erfolge anschliessen kann. Das können wir aber nur schaffen, wenn wir alle – vom Präsidenten bis zum einfachen Mitglied – an einem Strick ziehen und für unsere Kandidatinnen und Kandidaten im privaten wie beruflichen Umfeld werben und uns für sie stark machen.

Ein erfolgreiches Abschneiden bei den Gemeindewahlen 2027 ist der erste Schritt aus der Talsohle. Steht uns nicht nur zur Seite, sondern helft uns aktiv, dass uns dieser Schritt gelingt. Ich danke euch heute schon, auch im Namen unserer Kandidatenteams, für eure Unterstützung und euer Engagement. Lasst uns bei den Gemeindewahlen 27 das Zeichen setzen, dass die Schwäche der FBP vorüber ist und mit uns nicht nur bei den Gemeindewahlen 27, sondern auch an den Landtagswahlen 2029 zu rechnen ist.


Geschätzte Parteifreunde

Der Weg zu alter Stärke ist aber noch weit und bedingt auch, dass wir auch unsere internen Hausaufgaben machen. Dies wollen wir heute tun. Ihr werdet nachher mit der Statutenrevision und der Einführung eines Mitgliederbeitrages in der jährlichen Höhe von 80 Franken für Mitglieder und von 20 Franken für die Mitglieder der Jungen FBP über zwei wegweisende Schritte für die Bürgerpartei zu befinden haben.

Über beide Themen hat der Landesvorstand bereits beraten. Er empfiehlt dem Parteitag mit 93% die Statutenrevision anzunehmen und mit 88.8% der Einführung des Mitgliederbeitrages zuzustimmen. Das Präsidium beantragt, einstimmig beide Anträge anzunehmen.

Das Präsidium nahm das letztjährige Wahlresultat zum Anlass, das Innenleben der Partei zu analysieren und zu hinterfragen. Wir haben Defizite festgestellt und beschlossen, diese ausmerzen zu wollen. Wenn, dann jetzt!

Ein Defizit sahen wir in den Statuten. Wir haben nicht nur Lücken in den heute gültigen Statuten festgestellt, sondern auch Defizite in Bezug auf die Strukturen erkannt.

Das Präsidium hat einen Vorschlag ausgearbeitet und ihn einer internen Vernehmlassung zugeführt. Dieser Vernehmlassungsprozess war sehr breit gefächert. Neben internen Diskussionen mit dem Landesvorstand, der Landtagsfraktion oder den Senioren in der FBP haben auch fünf Mitgliederversammlungen stattgefunden. Wir haben die Rückmeldungen unserer Basis ernst genommen - rund 95 Prozent der Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren sind in den Entwurf eingeflossen. Die Statutenrevision, die per 1. Mai 2027 in Kraft treten soll, ist weit mehr als eine Formsache. Wir modernisieren die FBP von Grund auf: effizienter in der Führung, breiter in der Fachkompetenz und noch näher an den Menschen in den Gemeinden, also an der Basis.

Ein zentraler Pfeiler ist die Einführung einer Delegiertenversammlung, die den Landesvorstand ablöst. Wichtig hierbei ist, dass alle Mitglieder des heutigen Landesvorstandes der neuen Delegiertenversammlung angehören werden.

Die heutigen Landesvorstandsitzungen sind schlecht besucht, oft zittern wir um die Beschlussfähigkeit. Das muss sich ändern und wird sich mit den neuen Statuten auch ändern.

Zudem wird ein Mechanismus eingeführt, wann eine Mitgliedschaft in der Delegiertenversammlung endet. Ein solcher Mechanismus fehlt heute, weshalb der Landesvorstand aktuell aus über 170 Personen besteht. Das entspricht nicht dem Sinn der Sache. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird die Delegiertenversammlung kurzfristig zwar quantitativ noch ausgebaut, aber mit der Zeit wird die Mitgliederanzahl rückläufig sein. Es war der Wunsch von vielen, niemanden auszuschliessen, diesem haben wir Rechnung getragen, aber wir fordern aktive Teilnahme.

Wer Mitglied ist, soll auch teilnehmen, ansonsten erlischt die Mitgliedschaft nach einem Jahr durchgehender Abwesenheit – es sei denn, es liegen grundlegende begründbare Voraussetzung vor.

Wichtig hierbei ist, dass die Ortsgruppen Personen in die Delegiertenversammlung delegieren können. Damit stärken wir die Kommunalpolitiker – egal ob Gemeinderäte, Ortsgruppenvorstandsmitglieder oder Mitglieder der Ortsgruppen. Wir stärken die Ortsgruppen und damit unsere Basis.

Zudem etablieren wir einen Beirat, um zusätzliches Wissen langgedienter FBP-Mandatare in unsere politische Arbeit einzubinden. Auch unsere Sektionen entwickeln wir weiter: Neben den bewährten Sektionen für Frauen, Senioren und die Junge FBP schaffen wir neu eine Sektion «Wirtschaft». Damit geben wir diesem für unser Land so entscheidenden Bereich eine feste Stimme innerhalb der Partei.

Als weitere Neuigkeit führen wir die Mitgliedschaft von Ausländerinnen und Ausländern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein ein. Das war bisher nicht möglich und ist ein enormer Schritt hin zu einer modernen Partei.

Der innerparteiliche Demokratieprozess wird verändert und die Basis der Partei gestärkt. Den einzelnen Mitgliedern wird mehr Entscheidungskompetenz zuerkannt und beispielsweise die Ortsgruppenversammlungen, aber auch die Ortsgruppenvorstände, werden mit klaren Möglichkeiten in der personellen und politischen Mitsprache ausgestattet. Den Sektionen der Partei wird eine politische Eigenständigkeit gegeben, die nun statutarisch festgeschrieben ist. Zudem werden die Mitgliedschaften in den Sektionen klar definiert.


Geschätzte Parteifreunde

Ich weiss, dass mit diesen Statuten gewisse Abläufe aufwändiger werden – für die Obleute, für die Ortsgruppenvorstände, für das Präsidium, für die Sektionen. Ich bin überzeugt, wir müssen auch intern Wege beschreiten, die zwar umständlich sein mögen, aber im Hinblick auf die Strukturen, auf das Innenleben der Partei unumgänglich sind, um zum Erfolg der Bürgerpartei zurückkehren zu können.

Es liegt doch auf der Hand, dass zahlreiche Mitglieder der FBP an den letzten Landtagswahlen und auch an den letzten Gemeindewahlen nicht FBP gewählt haben. Dass in beiden unseren Hochburgen Mauren und Schellenberg aktuell die VU den Vorsteher stellt, ist doch der beste Beweis dafür. Und die Nachwahlbefragung zu den Landtagswahlen 2025 zeigt auch deutlich auf, dass etliche FBP’ler VU oder DPL gewählt haben.

Weshalb haben sich die emotionalen Hürden unserer Mitglieder, eine andere Partei zu wählen als jene, von der sie Mitglied sind, so enorm gesenkt? Weshalb ist die Bindung von vielen an die Bürgerpartei verloren gegangen?

Wir müssen doch ehrlich zu uns sein: wir haben die Pflege, das Mitspracherecht und die Entscheidungskompetenz von unseren Mitgliedern vernachlässigt.

Eine konträre Meinung ist nicht lästig, sie gehört in einer Volkspartei dazu. Vielen ist gar nicht bewusst, dass sie Mitglied der FBP sind. Erst als ihnen das Formular mit der Bitte nach Bestätigung der Mitgliedschaft und zum Datenschutz zugesandt worden ist, wurde es ihnen bewusst.

Das darf und kann es doch nicht sein. Deshalb müssen wir daran arbeiten und bewusstmachen, dass jemand Mitglied der FBP ist und welche Vorteile und Möglichkeiten daraus entstehen. Wir müssen das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Wir kamen zum Schluss, dass wir die Bindung zur Partei und damit den Nutzen einer Parteimitgliedschaft stärken und erweitern müssen.

Weshalb ist jemand Mitglied einer Partei? Weil er etwas bewegen möchte, weil er zur Entwicklung des Landes beitragen möchte, weil er einen Anteil an der Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung leisten möchte. Dies kann jemand aber nur, wenn er mitreden, mitdiskutieren und mitentscheiden kann. Diese basisdemokratischen Möglichkeiten werden nun in den Statuten verankert und ausgebaut.

Wenn jemand Mitglied bei der FBP ist oder werden möchte, bekommt er statutarisch festgeschriebenes Gehör. Die FBP wird mit diesen Statuten moderner, offener, sie stärkt ihren Charakter als Volkspartei und wird nun zu einer innerparteilichen Diskussionsplattform – egal ob auf Landes- oder Gemeindeebene und unabhängig davon, welcher Sektion jemand angehört.

Wenn ihr heute Abend die Statuten genehmigt, müssen die neue Organisation und die neuen Strukturen noch mit Leben gefüllt werden. Da dies Zeit braucht, sollen die Statuten erst am 1. Mai nächsten Jahres in Kraft treten. Dieses Datum ist bewusst gewählt, treten an diesem Tag doch die neu gewählten Vorsteher und Gemeinderäte ihr Amt an, damit befinden wir uns von Anfang an in unserem bewährten 2-Jahres-Rhythmus der Gremien auf Landes- wie Gemeindeebene. Deshalb dieses Datum.

Bei der FBP soll man mitreden und mitentscheiden können. Wir stärken die innerparteiliche Demokratie von unten nach oben. Und damit möchten wir die Attraktivität, Mitglied der FBP zu werden, erhöhen und jüngere Generationen zur Mitgliedschaft bewegen, damit sich die Partei als Ganzes verjüngt. Der aktuelle Altersdurchschnitt aller knapp 1’400 Mitglieder beträgt 63.48 Jahre. 685 Personen sind über 65 Jahre alt, 670 Personen – also fast gleichviel - sind zwischen 17 und 65 Jahre alt. Wir dürfen und können diese Zahlen nicht negieren und müssen darauf reagieren und Antworten finden.

Wir müssen für die jungen und mittleren Generationen attraktiver werden. Das erreichen wir mit Mitsprache, mit Entscheidungskompetenzen, aber auch mit Mitgliederpflege und auch mit dem Image nach aussen.

Zu diesem gehört auch unser Auftritt, unser Signet, unser Logo. Auch dieses haben wir modernisiert und verjüngt – ihr werdet es nachher präsentiert bekommen und ab diesem Moment wird es das neue Erscheinungsbild der Fortschrittlichen Bürgerpartei sein.

Und als dritten Punkt werden wir über die Einführung eines Mitgliederbeitrages abstimmen. Ich weiss, dass dieser Entscheid sehr kontrovers gesehen wird. Das verstehe ich auch. Das Präsidium und der Landesvorstand haben es sich nicht einfach gemacht und trotzdem erachten wir diese Einführung als wichtig.

Ich bin überzeugt davon, dass ein Mitgliederbeitrag auch das Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt. Rein rechtlich betrachtet ist die Bürgerpartei ein Verein. Mit einem Mitgliederbeitrag ist man offiziell Mitglied, gehört dazu, ist Teil einer Interessensgemeinschaft und unterstützt diese mit einem Beitrag von 80 bzw. 20 Franken jährlich. Dass Vereine Mitgliederbeiträge erheben, ist in unserem Land gang und gäbe. Es ist nichts neues, es ist Standard.

Vertraut dem Präsidium, vertraut dem Landesvorstand, dem wir transparent die Ausgangslage dargelegt haben und der mit 88.8% die Annahme empfiehlt.

Für die FBP, die Art und Weise wie wir die Partei in die Zukunft führen möchten, für die Art und Weise wie wir kommunizieren und unsere Inhalte bekanntmachen möchten, für die Art und Weise, wie wir Mitgliederpflege betreiben möchten, ist die Einführung eines Mitgliederbeitrages von grundlegender Bedeutung.

Wir müssen die Existenz unserer Bürgerpartei nicht nur als Volkspartei oder als staatstragende Partei, sondern als Partei generell langfristig absichern. Mit den heute zur Abstimmung anstehenden Entscheiden, aber auch mit dem neuen Auftritt legen wir Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft.

Enden möchte ich mit Worten des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Er sagte: «Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.» 

Geschätzte Parteifreunde, dem ist nichts hinzuzufügen. 

Vielen herzlichen Dank für euer Vertrauen und eure Unterstützung

FBP-Parteitag 2025

«Strukturell, inhaltlich und visuell: Die FBP stellt sich neu auf»

Interview mit der Lie:Zeit zum Parteitag 2025 und den innerparteilichen Veränderungen

Herr Batliner, am Montag findet in Ruggell der FBP-Parteitag 2026 statt. Neben der inhaltlichen Arbeit steht eine tiefgreifende Statutenrevision auf der Agenda. Warum ist dieser Schritt gerade jetzt notwendig?
Eine moderne Volkspartei darf nicht stehenbleiben und muss ständig hinterfragen, ob ihre Strukturen und ihre Organisation noch den Anforderungen der Zeit und den Erwartungen der Menschen entsprechen. Das haben wir gemacht und Verbesserungspotential erkannt.

Wie verlief diese Statutenrevision?
Das Präsidium hat einen Vorschlag ausgearbeitet und ihn einer internen Vernehmlassung zugeführt. Dieser Vernehmlassungsprozess war sehr breit gefächert. Neben internen Diskussionen fanden auch fünf Veranstaltungen mit den Mitgliedern statt. Wir haben die Rückmeldungen unserer Basis ernst genommen - rund 95 Prozent der Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren sind in den Entwurf eingeflossen. Die Revision, die per 1. Mai 2027 in Kraft treten soll, ist weit mehr als eine Formsache. Wir modernisieren die FBP von Grund auf: effizienter in der Führung, breiter in der Fachkompetenz und noch näher an den Menschen in den Gemeinden, also an der Basis.

Was ändert sich für die Mitglieder konkret?  

Ein zentraler Pfeiler ist die Einführung einer Delegiertenversammlung, die den Landesvorstand ablöst. Zudem etablieren wir einen Beirat, um zusätzliches Wissen langgedienter FBP-Mandatare in unsere politische Arbeit einzubinden. Auch unsere Sektionen entwickeln wir weiter: Neben den bewährten Sektionen für Frauen, Senioren und die Junge FBP schaffen wir neu eine Sektion «Wirtschaft». Damit geben wir diesem für unser Land so entscheidenden Bereich eine feste strukturelle Stimme innerhalb der Partei. Als weitere Neuigkeit führen wir die Mitgliedschaft von Ausländerinnen und Ausländern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein ein. Das war bisher nicht möglich. Der innerparteiliche Demokratieprozess wird verändert und die Basis der Partei gestärkt. Den einzelnen Mitgliedern wird mehr Entscheidungskompetenz zuerkannt, und beispielsweise die Ortsgruppenversammlungen, aber auch die Ortsgruppenvorstände werden mit klaren Möglichkeiten in der personellen und politischen Mitsprache ausgestattet. Wir stärken die innerparteiliche Demokratie von unten nach oben.

Der Parteitag verspricht aber auch optisch ein Meilenstein zu werden. Man hört, die FBP präsentiert ein völlig neues Gesicht?  

Das ist richtig. Ein moderner innerer Aufbau verlangt auch nach einem zeitgemässen äusseren Auftritt. Wir werden am Montagabend offiziell unser neues Erscheinungsbild vorstellen. Es ist das visuelle Signal für unseren Aufbruch. Ab dem 12. Mai wird dieser neue Auftritt dann konsequent umgesetzt und für die gesamte Bevölkerung sichtbar sein. Wir kombinieren darin unsere bewährte Verlässlichkeit mit einer frischen, dynamischen Optik. Es geht darum, als Partei fassbar und erkennbar zu bleiben, aber gleichzeitig zu zeigen, dass wir die Zukunft fest im Blick haben.

Diese Zukunftsgerichtetheit zeigt sich auch in der Vorbereitung auf die Gemeindewahlen im März 2027. Zehn Monate vor dem Termin sind Sie personell bereits sehr weit.  

Das kann man wohl sagen. Die Ortsgruppenvorstände haben eine hervorragende Arbeit gemacht. Bereits in 8 der 11 Gemeinden haben sie bekanntgegeben, wen sie der Ortsgruppenversammlung für die Nomination als Kandidatin bzw. Kandidaten für das Vorsteheramt bzw. als Bürgermeister vorschlagen. In Triesen wurde Clarissa Frommelt bereits von den Mitgliedern der Ortsgruppe nominiert. Dass wir personell so frühzeitig und fast lückenlos aufgestellt sind, ist ein starkes Zeichen für die Vitalität unserer Ortsgruppen. Die Wählerinnen und Wähler erhalten von uns frühzeitig Klarheit und Verlässlichkeit. Wir treten an, um Verantwortung zu übernehmen – vor Ort, direkt in der Nachbarschaft der Menschen.

Sie investieren viel in Strukturen, Köpfe und den Auftritt. Aber am Ende entscheidet sich Vertrauen an den Inhalten. Wofür soll die FBP in den nächsten Jahren stehen – jenseits des Tagesgeschäfts?
Wir wollen Orientierung geben in einer Zeit, die für viele unübersichtlich geworden ist. Ob geopolitische Spannungen, der technologische Wandel durch KI oder der zunehmende Wettbewerb zwischen Standorten – wir können die Fragen von morgen nicht mit den Rezepten von gestern beantworten. Unser Anspruch ist es, diese Veränderungen nicht nur zu begleiten, sondern aktiv zu gestalten. Wir stehen für Verlässlichkeit und legen grossen Wert darauf, dass unser Land den Anschluss an die sich verändernde Welt nicht aus den Augen verliert. Deshalb haben wir beim Tagesgeschäft in den letzten Wochen und Monaten mit unseren parlamentarischen Vorstössen bewusst die aktuellen Veränderungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft in das Zentrum gerückt.

Aber sie arbeiten auch an einem neuen Grundsatzprogramm.
Ja, das stimmt. Die Arbeiten haben begonnen und sollen bis ins Jahr 2028 andauern. Wir nehmen uns also die Zeit, die dafür notwendig ist. Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm als Fundament für unsere politischen Inhalte und Schwerpunkte. Das Grundsatzprogramm ist dafür unser strategischer Rahmen. Wir bringen darin Erfahrung und neue Perspektiven zusammen und übersetzen unsere bürgerlichen Werte – Eigenverantwortung, Freiheit und Solidarität – in konkrete Antworten für die kommenden Jahre. Es geht um einen starken, aber schlanken Staat, um wirtschaftliche Stärke und um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es geht darum, dass Politik wieder verständlicher, näher und lösungsorientierter wird. Wenn uns das gelingt, dann wissen die Menschen nicht nur, wer für ein Amt kandidiert – sondern auch, wofür die FBP insgesamt steht.

Mit dem Rückhalt von 93 Prozent aus dem Landesvorstand für die neuen Statuten gehen Sie in den Montagabend. Mit welchem Gefühl blicken Sie dem Parteitag entgegen und was ist Ihr persönliches Ziel?
Zuerst Mal angespannt. Einen Parteitag zu führen ist keine Routine und wird auch nie Routine. Ich möchte, dass jedes Mitglied spürt, dass die FBP in Bewegung ist und wir unsere Hausaufgaben gemacht und aus dem Wahlergebnis 2025 die richtigen Schlüsse gezogen haben. Ab diesem Parteitag soll der Blick nicht mehr zurück, sondern nur noch nach vorne gehen und dies mit voller Zuversicht. Der 11. Mai 2026 wird in der Geschichte der FBP ein bedeutender Moment. Neue Organisation, neue Struktur, neuer visueller Auftritt – das geschieht nur sehr selten. Über allem steht aber: Die FBP ist bereit, die Zukunft Liechtensteins aktiv und mit Freude mitzugestalten.

Jahresrechnung 2025

"Mehrwertsteuererhöhung an die Bevölkerung zurückgeben" 

Interview mit dem Newsportal Lie24 zum Jahresabschluss 2025 des Landes

Letzte Woche wurde die Jahresrechnung 2025 präsentiert. Erfreulich: Man kann ein Plus von 331 Mio. Franken ausweisen und liegt damit deutlich über dem budgetierten Minus von 17 Mio. Franken. Welches Signal sollte die Politik in einem solchen Fall senden? 
 

Es ist ein erfreuliches Resultat, zumal nicht nur das Finanzergebnis, sondern auch das Betriebsergebnis ein positives Resultat zu Tage brachte. Die nackten Zahlen sagen aber nicht alles aus. Sie müssen in einen Gesamtkontext gestellt werden und auch in Bezug auf die langfristige Entwicklung hin interpretiert werden. Hierfür ist beispielsweise die Finanzplanung 2026 bis 2029 geeignet. Daraus kann entnommen werden, dass die betrieblichen Aufwendungen schneller wachsen als die betrieblichen Erträge. Das ist beispielsweise keine gute Entwicklung. Dies müssen wir im Auge behalten und unter Umständen auch Anpassungen vornehmen. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass Liechtenstein kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.


Wie werten Sie es, dass Regierungschefin und Finanzministerin Brigitte Haas weiterhin zur Vorsicht mahnt und auf die globalen Herausforderungen hinweist?

Sie ist Finanzministerin und es ist ihre Aufgabe, auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Und diese gibt es. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert als einziges Konjunkturinstitut die wirtschaftliche Entwicklung in sämtlichen Ländern der Welt. In seiner Frühjahrsprognose wartet er mit einer kleinen Überraschung auf. Denn gemäss IWF durchläuft unter den knapp vierzig Staaten in Europa dieses Jahr nur ein Land eine Rezession: Liechtenstein. Nachdem es 2025 stagnierte, wird unser Bruttoinlandprodukt 2026 im Jahresdurchschnitt real 0.4% zurückgehen. Die Arbeitslosenrate wird von 3.5% auf 3.9% steigen. Es gibt also Gründe, Vorsicht walten zu lassen. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass wir nicht übervorsichtig sein müssen und gewisse Ausgaben tätigen können. Für mich ist es jedoch wichtig, dass wir den Fokus auf Investitionen - also einmalige Ausgaben - legen, da wiederkehrende Ausgaben sich mit den Jahren potenzieren und in schwierigen Zeiten zu grossen Problemen führen können, da man sie dann nicht wieder oder nur mittels eines sehr langfristigen Prozedere reduzieren kann.


Jetzt könnte man also Geld in die Hand nehmen und Spital, Landesbibliothek und andere Investitionsprojekte unmittelbar vorantreiben!

Der Neubau des Landesspitals, die Erstellung der Landesbibliothek oder auch der Bau des Schulzentrums Unterland II sind beschlossen und sollten im Rahmen der vorgegebenen und bewilligen Kosten rasch realisiert werden. Wir haben also Geld in die Hand genommen, und das war und ist richtig so. Nachholbedarf haben wir bei den Themen Verkehrsinfrastruktur, Kommunikationsinfrastruktur sowie beim Bereich Energie. Diesbezüglich gilt, es Investitionen nun voranzutreiben. Bei diesen Bereichen zu sparen wäre nachteilig für die Entwicklung unseres Landes. Für solche Investitionen haben wir genügend Rückstellungen, weshalb ich ein Befürworter bin, diese Bereiche nun verstärkt und prioritär zu modernisieren und Investitionen zu tätigen.


Sehen sie auch Investitionen in den sozialen Bereich, die nun möglich und nötig wären?

Ja, dort wo es zwingend notwendig ist. Es gilt aber zu bedenken, dass Erhöhungen im sozialen Bereich wiederkehrende Ausgaben sind, die dann jedes Jahr anfallen und sich jährlich erhöhen, und zwar unabhängig davon, ob eine Jahresrechnung positiv oder negativ abschliesst. Deshalb schränken sie die Handlungsfähigkeit des Staates auf der Ausgabenseite ein. Deshalb ist Vorsicht geboten. Solche Erhöhungen müssen zielgerichtet sein, die zusätzliche Unterstützung muss dort ankommen, wo sie auch wirklich benötigt wird.


Die Faustregel hiess stets: Die Staatsausgaben Liechtensteins belaufen sich pro Jahr auf etwa eine Milliarde Franken. Eine Jahresausgabe sollte man in etwa auf der hohen Kante haben, um keinesfalls Schulden machen zu müssen. Jetzt haben wir aber drei Jahresausgaben in Reserve. Da kann es doch nicht der Sinn eines Staatswesens sein, dieses Geld der Steuerzahler zu horten?

Diese Faustregel ist mir zu einfach. Der Eckwert 5 des Finanzleitbildes definiert die Vorgabe für die Höhe der staatlichen Reserven in Bezug auf die laufenden Ausgaben. Darin wird festgehalten, dass das Verhältnis zwischen dem Finanzvermögen (Reserven) und den betrieblichen Aufwendungen (laufende Rechnung) zwischen dem Ein- bis Dreifachen liegen muss. Als messbare Grösse gilt das Ende einer vierjährigen Finanzplanungsperiode. Wir sind am oberen Ende dieser Messgrösse angekommen, womit Regierungschefin bzw. Finanzministerin Haas in Bälde gezwungen sein wird, Lösungen vorzuschlagen. Ich gebe Ihnen aber Recht, es ist nicht Aufgabe des Staates, übermässig Reserven anzuhäufen. Deshalb bin ich froh, dass es diesen Eckwert 5 des Finanzleitbildes gibt.


Die Schweiz denkt zur Finanzierung der 13. AHV und für das Militär über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach. Was bedeutet dies für Liechtenstein?

Es ist noch nicht sicher, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Schweiz kommt oder nicht. Ich gehe aber auch davon aus, dass die Schweiz über kurz oder lang die Mehrwertsteuer erhöhen wird. Das letzte Wort wird aber wohl das Volk haben. Erst dann weiss man es mit Sicherheit. Fakt ist aber, dass Liechtenstein eine Mehrwertsteuererhöhung der Schweiz gemäss Zollvertrag übernehmen müsste. Deshalb hat die FBP schon im Wahlkampf gesagt, dass Steuererhöhungen, welche uns vom Ausland auferlegt werden, an die Bevölkerung zurückgegeben werden sollen. Daran hat sich nichts geändert. Wir schlugen vor, den Staatsbeitrag in die AHV dementsprechend zu erhöhen, was die Bevölkerung und die Wirtschaft entlasten würde. Wir sind offen für Vorschläge. Vom Ausland auferlegte Steuererhöhungen sind an die Bevölkerung zurückzugeben. Alles andere ist mit der FBP nicht zu machen.

Landesbibliothek

Landesbibliothek verdient keinen weiteren Stillstand

Parteibühne von FBP-Präsident Alexander Batliner zum Bau der Landesbibliothek

Die Diskussion um die neue Landesbibliothek dauert lange genug. Seit Jahren wird geplant, gerechnet, diskutiert, korrigiert - und dabei gerät immer mehr aus dem Blick, worum es eigentlich geht: um ein Projekt für Bildung, Kultur und den Wissensstandort Liechtenstein. Wer es mit der Landesbibliothek ernst meint, sollte jetzt nicht den nächsten Umweg suchen, sondern den Weg freimachen. Eine moderne Landesbibliothek ist kein Luxus. Sie gehört vielmehr zu einem Land, das Bildung stärkt, kulturelles Erbe sichtbar macht und den Zugang zu Wissen offenhält.

Vor rund einem Jahr hat die Bevölkerung von Vaduz mit 64.8 % entschieden, dass die Gemeinde den Bau der Bibliothek unterstützen soll. Auch private Geldgeber haben sich bereit erklärt, einen Beitrag zu leisten. Damit kann das Vorhaben umgesetzt werden, ohne dass weitere finanzielle Mittel des Landes benötigt werden. Wer unter diesen Voraussetzungen nach neuen Blockademöglichkeiten sucht, muss sich fragen lassen, ob er die Bibliothek überhaupt will.

Natürlich darf man über Verfahren und Zuständigkeiten sprechen - aber dann auch auf Basis von Fakten. Im Gutachten für die Regierung kann in Bezug auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der klaren Zuständigkeiten zwischen Landtag und Regierung nachgelesen werden, «dass es nicht im Belieben der Regierung steht, bestimmte Geschäfte dem Landtag zur formellen Zustimmung zu übertragen, wenn die Zuständigkeit rechtlich bei der Regierung liegt.»

Im Gutachten wird auch ausgeführt, dass eine formelle Zustimmung des Landtages zu einem Geschäft nur dann rechtlich möglich sei, wenn der Landtag dafür formell auch zuständig sei. Eine Zustimmung des Landtages sei nicht einzuholen, wenn die Finanzhoheit des Landtages nicht tangiert sei und keine wesentlichen Projektänderungen vorgenommen würden. Zudem sei keine Zustimmung des Landtages erforderlich, wenn das Projekt ohne weitere finanzielle Mittel des Landes realisiert werden könne. Bestünde keine Pflicht, die Zustimmung des Landtages einzuholen, sei die Regierung doch berechtigt, den Landtag in konsultativer Weise zu involvieren.

Nichts anderes macht die Regierung. Sie handelt somit im Einklang mit der Verfassung und auf Basis des Gutachtens rechtlich korrekt. Sie nutzt den vorhandenen Handlungsspielraum, bindet den Landtag ein und ermöglicht gleichzeitig die Umsetzung eines mehrheitsfähigen Projekts. Die Landesbibliothek verdient keine Scheingefechte und keinen weiteren Stillstand. Sie verdient einen Entscheid nach vorn und den Mut, ihn jetzt umzusetzen.

Verkauf Vaduzer Medienhaus AG

Neue Eigentümerstruktur garantiert noch keine ausgewogene Berichterstattung

Parteibühne von FBP-Präsident Alexander Batliner zum geplanten Eigentümerwechsel der Vaduzer Medienhaus AG

Die Ankündigung der Stiftung VU, die Vaduzer Medienhaus AG in eine neue Eigentümerstruktur zu überführen, markiert einen bedeutenden Schritt für die Medienlandschaft Liechtensteins. Nach dem Rückzug des ‘Volksblatts’ nimmt das ‘Vaterland’ faktisch eine Monopolstellung ein. Dies birgt grosse Verantwortung, aber auch Risiken hinsichtlich der demokratischen Meinungsbildung. Es ist essenziell, dass eine neue Eigentümerschaft nicht nur wirtschaftliche Stabilität garantiert, sondern die redaktionelle Unabhängigkeit umfassend und glaubwürdig sicherstellt.

Die angesprochene Eigentümerstruktur in Form einer gemeinnützigen Stiftung mit breiter Trägerschaft kann durchaus Potenzial bieten, um Unabhängigkeit und Qualitätsjournalismus zu stärken. Eine neue Eigentümerstruktur allein garantiert jedoch noch keine objektive, ausgewogene Berichterstattung. Medienunabhängigkeit bemisst sich nicht primär an den Besitzverhältnissen, sondern an redaktioneller Freiheit, einer klaren Trennung von politischer Einflussnahme sowie professionellem, qualitativ hochstehenden Journalismus. Ein solcher muss durch klare Standards, verantwortungsvolle Redaktion, eine Kultur der Sorgfalt sowie investigativem Journalismus Meinungsvielfalt abbilden und damit einen Beitrag für die Demokratie und die direktdemokratischen Strukturen leisten.

Ich habe schon in der Vergangenheit schon mehrmals kundgetan, dass politischen Parteien verboten sein sollte, sich direkt oder indirekt an Massenmedien zu beteiligen. Medien müssen gegenüber der Politik unabhängig sein, um ihre Kritik- und Kontrollfunktion glaubwürdig erfüllen zu können. Auch deshalb begrüsse ich den angekündigten Schritt, er muss von diesem Aspekt her aber auch glaubhaft vollzogen werden.

Dass der Verkauf des Medienhauses die Stiftung VU und somit die Vaterländische Union als Partei stärkt, ist eine legitime unternehmerische Konsequenz. Entscheidend ist für mich jedoch nicht der finanzielle Gewinn einer Parteistiftung, sondern dass das Verfahren transparent vonstattengeht und die publizistische Vielfalt im Land gestärkt wird. Dann ist das Vorhaben der Stiftung VU ein Gewinn für den Medienplatz Liechtenstein und eine Stärkung der Demokratie unseres Landes.

Energiepreise

Service Public grössere Beachtung schenken

Antwort auf die LIEWO-Frage vom 15. März 2026

 

Die aktuelle geopolitische Lage zeigt uns deutlich, wie verwundbar Liechtenstein aufgrund seiner Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist. Für die FBP ist klar: Energie muss für alle bezahlbar bleiben. Dies ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern eine grundlegende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt unseres Wohlstands.

In dieser angespannten Situation kommt unseren öffentlichen Energieunternehmen eine besondere Verantwortung zu. Sie sind Teil des Service Public und haben den klaren Auftrag, die Versorgungssicherheit zu fairen Konditionen zu gewährleisten. Betriebswirtschaftliche Gewinne sind in diesen Zeiten zweitrangig. Aus diesem Grunde wird die FBP - wie bereits angekündigt - einen parlamentarischen Vorstoss einreichen, damit dem Service Public grössere Beachtung geschenkt wird.

Dank einer Kombination aus grosser Eigenverantwortung, öffentlichen Fördergeldern und politischem Engagement, hat die Bevölkerung in den letzten Jahren eine massive Kraftanstrengung zum Ausbau der lokalen PV-Stromproduktion geleistet. Die Bevölkerung ist ihrer Verantwortung nachgekommen. Nun sind die Regierung und die LKW am Zug. Es braucht attraktive Rahmenbedingungen. Bereits im Wahlprogramm der FBP ist zu lesen: «Wir unterstützen die Einführung einer Stromhandelsplattform, mit welcher Privathaushalte und Unternehmen den von ihnen produzierten Strom direkt an andere Liegenschaften verkaufen können.» Diese Forderung gilt immer noch und mit deren Umsetzung werden sich die Rahmenbedingungen zur Nutzung elektrischer Alternativen zu fossilen Verbrauchern weiter verbessern.

Volksinitiative Fristenlösung für Liechtenstein

Volksinitiative Fristenlösung: Im Dialog eine Lösung finden

Parteibühne von FBP-Präsident Alexander Batliner

Ich bin der Überzeugung, dass wir die Debatte um die Volksinitiative Fristenlösung mit grosser Sachlichkeit führen müssen. Ein Aspekt, der für mich dabei ein berechtigtes Anliegen darstellt, ist die Frage der medizinischen und psychologischen Beratung bzw. Begleitung. Ich gehe mit den Initianten überein, dass Betroffene während des Entscheidungsprozesses, bei einem etwaigen Abbruch und in der Nachsorge eine umfassende medizinische Versorgung und psychologische Betreuung im Inland angeboten bekommen sollen. Diesbezüglich erkenne ich gegenüber der heutigen Ausgangslage ein klares Verbesserungspotential.

Dem Recht der Frau auf den eigenen Körper muss dabei höchste Bedeutung zukommen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, die Grundvoraussetzungen so zu verbessern, dass Frauen in schwierigen Lebenslagen die notwendige Unterstützung erfahren, um auch dem Recht des ungeborenen Lebens höchste Bedeutung zuzuerkennen.

Wir dürfen bei dieser Thematik jedoch die staatspolitische Realität nicht ausser Acht lassen. Das Ziel muss eine Lösung sein, welche die Stabilität unseres Landes nicht gefährdet. In der aktuell unsicheren internationalen Gemengelage dürfen wir nicht zulassen, dass sich die beiden Souveräne innenpolitisch auseinanderdividieren. Dies erfordert von allen Seiten Kompromissbereitschaft.

Die FBP wird diese Initiative in der Partei nun sehr breit diskutieren. Es werden sich nicht nur Präsidium und Landtagsfraktion damit intensiv befassen, sondern wir werden auch den Landesvorstand zeitnah in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess einbeziehen.

Gleichzeitig legen wir grossen Wert auf den bewährten politischen Prozess. Dass die Initiative ohne vorgängiges Gespräch mit dem Fürstenhaus eingereicht wurde, sehe ich kritisch. Für die FBP steht der Dialog an erster Stelle, um die Tragfähigkeit einer Lösung seriös auszuloten. Die FBP wird daher aktiv das Gespräch mit der Fürstenfamilie suchen, da wir überzeugt sind, dass für dieses zentrale Thema ein gemeinsamer Weg der beiden Souveräne gefunden werden muss. Ebenso werden wir den Austausch mit den Initianten suchen, um mögliche Kompromisse zu prüfen.

Wir wissen, dass weitreichende gesellschaftspolitische Änderungen in Liechtenstein nur dann Bestand haben, wenn sie von beiden Souveränen getragen werden. Unser Ziel ist es, im Dialog einen Weg zu finden, der am Ende zu echter Rechtssicherheit führt und eine sanktionsfähige Lösung ermöglicht. Eine institutionelle Konfrontation gilt es unserer Meinung nach unter allen Umständen zu verhindern.

Neubau Landesspital

Transparenz, ein klarer Fahrplan und Verlässlichkeit sind jetzt entscheidend

Parteibühne von FBP-Präsident Alexander Batliner

Die Diskussion um den Neubau des Landesspitals (LLS) kocht erneut hoch. Fakt ist: Die Bevölkerung hat zwei Mal Ja zu einem Neubau gesagt. Die Politik hat die Verpflichtung, diese Volksentscheide umzusetzen. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben Anspruch darauf, dass ihren Volksentscheiden nachgelebt wird. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Für die FBP ist das Landesspital kein taktisches Projekt und kein parteipolitisches Spielballthema. Es ist zu wichtig, geht es doch um nichts weniger als das zentrale Element der medizinischen Grundversorgung unseres Landes. Die FBP steht nach wie vor hinter dem Spitalneubau und hinter dem Spitalstandort Liechtenstein.

Die Vergangenheit lässt sich nicht ändern, aber die Zukunft lässt sich gestalten. Regierungsrat Emanuel Schädler muss nun rasch die zentralen Fragen beantworten. Dies umso mehr, als er bei verschiedenen Vorstössen der FBP von letztem Herbst - etwa zur Altersmedizin oder zu den Medikamentenpreisen - argumentierte, solche Überlegungen seien obsolet, da sie Teil in den «fast fertigen» ministeriellen Planungen seien. Wenn dem so ist, braucht es jetzt Klarheit und Antworten auf folgende Fragen:

• Wie sieht das «fast fertige» Konzept des Ministeriums konkret aus und welche Rolle spielt darin das Landesspital?
• Wie geht es jetzt mit dem Landesspital weiter?
• Ist das Landesspital für ihn noch der Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung unseres Landes?
• Welche Rolle misst Gesundheitsminister Emanuel Schädler dem LLS als Teil des Gesundheitsstandorts Liechtenstein bei?
• Steht Minister Emanuel Schädler noch hinter dem ausgearbeiteten Projekt?
• Gilt das Regierungsprogramm noch, in welchem festgehalten wird, dass der Neubau des Landesspitals realisiert werden soll?

 

Keine Frage: Es wurden Fehler gemacht - in der Projektorganisation, in der Planung, in der Kommunikation. Die FBP erwartet, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und die richtigen Lehren daraus zieht und gemeinsam in die Zukunft blickt. Transparenz, ein klarer Fahrplan und Verlässlichkeit sind jetzt entscheidend, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Dazu gehört auch ein sorgfältiger Umgang mit vertraulich deklarierten Unterlagen. Dass wiederholt vertrauliche Inhalte aus dem Ministerium für Gesellschaft an die Medien weitergegeben wurden, ist einer vertrauensvollen Aufarbeitung und Zusammenarbeit jedenfalls abträglich.

Lie:Zeit Interview zum Jahreswechsel 2025/26

Den Staat von bürokratischem Ballast zu befreien

Interview mit der Lie:Zeit zum Jahreswechsel 2025/26

 

 

Herr Batliner, 2025 begann für die FBP mit einer schmerzhaften Niederlage. Wie fällt Ihr Jahresrückblick aus, und was haben Sie daraus gemacht?

Es war ein hartes, aber heilsames Jahr. Eine Volkspartei muss Niederlagen annehmen und die richtigen Lehren ziehen. Wir haben das Ergebnis analysiert, im Präsidium, in der Fraktion und mit externer Unterstützung. Heute stehen wir gefestigt da: intern offen in der Debatte, nach aussen geschlossen in der Sache. Diese Verlässlichkeit war ein notwendiger Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wichtig ist mir, dass wir nicht im Rückblick verharren, sondern den Blick nach vorne richten und konkrete Verbesserungen liefern.


Was hat sich in Ihrer Arbeitsweise und im Zusammenspiel der Gremien konkret verändert?

Präsidium, Fraktion und Regierungsmitglieder arbeiten enger und strukturierter zusammen. Vorstösse und Positionen werden intern sorgfältig abgestimmt, bevor wir nach aussen treten. Die FBP soll fassbar sein, die Menschen sollen wissen, für was wir stehen, aber auch was wir ablehnen, sie sollen wissen, wo der Unterschied zwischen der Bürgerpartei und den anderen Parteien zu finden ist. Das Entscheidende ist, dass Bürgerinnen und Bürger auch erfahren, was wir konkret voranbringen möchten, weshalb wir die Kommunikation über alle Kanäle ausgebaut haben.

 

 

Die VU kritisiert, die FBP gehe zu offensiv mit parlamentarischen Vorstössen um. Wie entgegnen Sie dem? 

 

Die VU soll sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen und nicht mit der Art, wie wir Politik machen. Das ist unsere Sache und wir lassen uns von der VU nicht vorschreiben, was wir zu tun und was wir zu unterlassen haben. Wir müssen die VU nicht um Erlaubnis für unsere politischen Inhalte und unsere Art der Politik bitten. Die politische Arbeit von Parteien lebt doch zu einem grossen Teil von Vorstössen. Wir konzentrieren uns auf Themen, die den Alltag der Menschen betreffen und verbessern. 

 

 

Der öffentliche Auftritt der FBP wird 2026 modernisiert, gleichzeitig planen Sie tiefgreifende Reformen. Wie greifen diese Ebenen ineinander?
 

Ein moderner Auftritt ist ein sichtbares Signal des Aufbruchs, aber er trägt nur, wenn die Substanz stimmt. Deshalb erarbeiten wir parallel ein neues Grundsatzprogramm mit erfahrenen Persönlichkeiten und jüngeren Kräften, und wir unterziehen die Statuten einer umfassenden Revision. Es gilt nun die Strukturen der FBP und die Organisation der Bürgerpartei auf die Zukunft hin anzupassen und zu modernisieren.

 

 

Kommen wir zur Wirtschaft: Sie sagen, die Standortattraktivität steht auf dem Prüfstand. Was braucht es 2026?
 

Ich bin der Überzeugung, dass die Wirtschaftspolitik ein zentraler Pfeiler der Politik der kommenden Jahre sein wird. Die Politik der USA und die technologischen Veränderungen wie beispielsweise KI, Cloud Computing und Robotik zwingen auch uns, unseren Wirtschaftsstandort einer Überprüfung zu unterziehen. Wir brauchen Ehrlichkeit in der Lagebeurteilung und Tempo in der Umsetzung. Kurzfristig geht es um die Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen aber auch um die Installation der modernsten Infrastruktur – gerade im Bereich Telekommunikation. Langfristig müssen wir unsere Stärken – Stabilität, Zugang zu zwei Wirtschaftsräumen, schlanke Strukturen – in eine zukunftsfähige Agenda überführen. Protektionismus, Zölle und Wechselkurse belasten die Unternehmen spürbar. Deshalb wollen wir Rahmenbedingungen verbessern, Verfahren beschleunigen und Planungssicherheit erhöhen. Darüber hinaus müssen wir beim Bürokratieabbau Nägel mit Köpfen machen. Zum einen, um die Wirtschaft aber auch die Menschen von unnötigem Aufwand zu entlasten und vermehrt ‘gesunder Menschenverstand’ walten zu lassen, zum anderen aber auch den Staat von bürokratischem Ballast, den er selbst geschaffen hat und ihn bei Innovation, Entwicklung und Infrastrukturprojekten hindert, zu befreien.

 

 

Wie wollen Sie aus Ankündigungen tatsächliche Entlastungen machen?
 

Entscheidend ist eine zentrale Stelle, die quer durch die Verwaltung für Deregulierung und Verfahrensvereinfachung zuständig ist. Dort braucht es Fachleute mit Praxiserfahrung, die Hürden erkennen und abbauen. Es geht um verständliche, effiziente und berechenbare Regeln – wie gesagt wieder mehr den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und nicht Paragraphenreiterei.

 

 

Nächstes Jahr kommt vermutlich die Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» der Jungen FBP vor’s Volk. Weshalb ist die Einführung des «doppelten Pukelsheim» für Sie so wichtig?

 

Im Kern geht es um Fairness und die genaue Abbildung des Wählerwillens. Wir wollen, dass der Wählerwille oberste ausschlaggebende Relevanz für die Sitzverteilung im Landtag hat und nicht eine arithmetische Formel. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts; auch ist keine Verfassungsänderung notwendig. Relevant ist die Auszählung. Wir sind überzeugt, dass das Verfahren zu einer gerechteren Sitzverteilung im Landtag führt und die demokratische Legitimation stärkt. Dass sich die VU aus parteipolitischen Motiven gegen eine Stärkung der Demokratie und des Wählervotums ausspricht, lässt tief blicken.

 

 

Die Junge FBP wurde als Initiant zum VU-Parteivorstand, bei dem die Abstimmungsparole gefasst wurde, nicht eingeladen. Wie ordnen Sie das ein? 

 

Dieses Verhalten der VU war ein Schlag ins Gesicht der politisch aktiven Jugend. Ständig wird gewünscht, dass sich die Jugend politisch engagiert und wenn sie es dann tut, wird sie ignoriert bzw. nicht einmal ihre Argumente angehört. Mir wurde zugetragen, dass diese Ausladung anscheinend im VU-Präsidium explizit beschlossen worden sei, gegen das Votum des Vertreters der Jungendunion. Ein bedenkliches und zutiefst undemokratisches Vorgehen.

 

 

Das Thema «Medien und Medienvielfalt» spielt in Ihren Gedanken auch eine wichtige Rolle. Weshalb?
 

Medienvielfalt ist zentral. Demokratie und besonders unsere direkte Demokratie brauchen eine pluralistische Medienlandschaft und objektiv sowie neutral berichtende Medien, die unterschiedliche Sichtweisen abbilden. Wir sollten prüfen, wie Vielfalt gestärkt werden kann, staatsfern und den journalistischen Grundsätzen verpflichtet, ohne private Anbieter zu verdrängen. Parallel dazu professionalisieren die Parteien ihre Kommunikation und suchen den direkten Dialog. Am Ende geht es darum, dass sich die Bevölkerung gut informiert ein eigenes Urteil bilden kann. In Bezug auf die zukünftige Medienpolitik befindet sich die FBP aktuell im parteiinternen Meinungsbildungsverfahren. Wir werden sicherlich unsere Vorstellungen ausarbeiten und präsentieren.

 

 

Woran sollen die Menschen Ende 2026 erkennen, dass es in der FBP vorangeht? 

 

Wir werden auch im neuen Jahr unsere Vorschläge zu den wichtigsten politischen Themen ausarbeiten und öffentlich machen und um Mehrheiten im Landtag ringen. Parteiintern stehen die neuen, modernen Strukturen und die neue Organisation im Zentrum inkl. einem verstärkten Einbezug der Basis. Darüber hinaus haben wir unsere Veranstaltungsreihe ‘Stippvisite’ wiederbelebt. Der Start mit der Veranstaltung ‘KI, Digitalisierung, Social Media – Fluch oder Segen für die Schule’, an welcher über 400 Besucherinnen und Besucher teilgenommen haben, war sehr erfolgreich. Die Stippvisite werden wir im neuen Jahr weiterführen. Unser Anspruch ist, als moderne, verlässliche Volkspartei erkennbar zu sein, die mit der Bevölkerung in einen Dialog tritt, zuhört, Verantwortung übernimmt und zusammenführt.

Wirtschaftspolitik

Kurzfristig geht es darum, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern

Antwort auf die Lie:Zeit-Frage zum Ausblick auf das Jahr 2026

Ich bin fest davon überzeugt: Die Wirtschaftspolitik wird zum zentralen Pfeiler der kommenden Jahre! Die protektionistische Zoll-Politik der USA und die rasanten technologischen Umwälzungen – von Künstlicher Intelligenz, ChatGPT, Cloud Computing, Quantencomputing bis hin zur Robotik – stellen uns vor grosse Herausforderungen. Wir dürfen nicht abwarten, sondern müssen unseren Wirtschaftsstandort jetzt schonungslos analysieren und entschlossen weiterentwickeln. Es braucht Ehrlichkeit in der Lagebeurteilung und vor allem Tempo in der Umsetzung! Deshalb hat die FBP-Fraktion eine dementsprechende Interpellation eingereicht.

Kurzfristig geht es darum, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die modernste Infrastruktur zu schaffen – insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Mobilität. Hier spielen unsere öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie die LKW und Liechtenstein Wärme eine Schlüsselrolle. Diese Unternehmen gehören den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern. Deshalb fordere ich, dass sie den Service Public noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Preispolitik rücken. So können wir die Lebenshaltungskosten senken und Familien gezielt entlasten.

Langfristig müssen wir unsere Stärken konsequent ausspielen: Stabilität, den Zugang zu zwei Wirtschaftsräumen und unsere schlanken Strukturen. Gleichzeitig müssen wir beim Bürokratieabbau endlich Nägel mit Köpfen machen – um die Wirtschaft und die Menschen von unnötigem Aufwand zu befreien, mehr gesunden Menschenverstand zuzulassen und den Staat von selbstgeschaffenem Ballast zu entlasten, der Innovation, Entwicklung und Infrastrukturprojekte bremst. Nur so machen wir Liechtenstein fit für die Zukunft!