Freitag, 6. November 2020

Energievision und Energiestrategie

Wir müssen uns realistische Ziele setzen

Landtagsvotum zur Energiestrategie 2030 und Energievision 2050

Ich danke der Regierung für die Ausarbeitung der Energiestrategie 2030 und der Energievision 2050. Ich danke der Regierung auch für den Weg, den sie vorschlägt. Für mich ist der Vorschlag der Regierung ein Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie den ich unterstützen kann. Es werden realistische und umsetzbare Ziele definiert, die in Einklang mit den mit den Zielen der Klimapolitik der Regierung stehen.

Die Basis der kommenden Energie und Klimapolitik ist das Übereinkommen von Paris. Den dort genannten Zielen haben wir uns mit der Ratifizierung verpflichtet und damit auch der Klimaneutralität 2050. Diese Energiestrategie 2030 sowie die Energievision 2050 sind zwei Eckpfeiler, um dieses Ziel zu erreichen. Die Politik hat sich danach zu richten, weshalb Massnahmen, welche zur Reduktion von CO2 führen, gefördert werden sollen und müssen.

Für mich von Bedeutung ist, dass die angestrebten Ziele und die vorgeschlagenen Massnahmen nicht mit Verboten, Druck und Zwang erreicht werden sollen. Vielmehr wird auf Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien, Aufklärung und Sensibilisierung gesetzt. Die Zukunft wird es weisen, ob diese Strategie zum gewünschten Erfolg bzw. Ergebnis führen wird. Ich bin optimistisch, dass sich die Liechtensteiner Bevölkerung und die Wirtschaft sehr wohl der Verantwortung für unsere Umwelt und das weltweite Klima bewusst sind.

Ich unterstütze explizit, dass der Staat als Vorbild vorangeht. Hierbei ist dem Klimaaspekt nicht nur bei den zahlreich geplanten Neubauten höchste Priorität einzuräumen, sondern auch die Sanierung bestehender Gebäude unter der Prämisse der Reduktion der klimatischen Auswirkungen voranzutreiben. Diesbezüglich gilt es für mich gerade bei den vom Landtag genehmigten Hochbauten auch auf neue Innovationen zu setzen. Für mich sollten diese Hochbauten zu Leuchtturmprojekten für unser Land werden, welche auch die Sensibilität in der Bevölkerung für dieses Thema weiter erhöhen.

Die Attraktivität für erneuerbare Energien sowie für alternative Mobilitätsformen sollen gesteigert werden. Die Sicherstellung einer angemessenen Subvention der Anschaffungskosten sowie der Einspeisevergütung für private Photovoltaik-Anlagen ist für mich ebenfalls zwingend, wie die Beibehaltung der Anreizstrukturen für die Sanierung von Altbauten. Diese müssten meines Erachtens punktuell ausgebaut werden, damit die Energieeffizienz von Gebäudehüllen weiter erhöht werden kann. Zudem gilt es die Privatwirtschaft beim Wechsel auf erneuerbare Energie zu unterstützten, damit der Umstieg attraktiv ist und auch betriebswirtschaftlich Sinn macht.

Der Weg zur Klimaneutralität 2050 kann nur gelingen, wenn die klimatischen Auswirkungen einzelner Entscheide transparent dargelegt werden. Die Bevölkerung ist einzubinden, das Wissen von Fachpersonen zu nutzen und neuste Forschungsergebnisse zu berücksichtigen. Ich bedaure es, dass die Regierung der Windkraft zumindest bis 2030 keinen Stellenwert einräumt. Diesbezüglich hätte ich mir weitere Schritte gewünscht.

Ein weiterer Eckpfeiler zum Erreichen der Klimaneutralität ist E-Mobilität. Auch diese gehört weiterhin gefördert, um die Attraktivität zu erhöhen. Dies umso mehr, als die Forschung jährlich grosse Fortschritte macht und sich diese Antriebsform noch massgeblich verbessern dürfte. Es gilt landesweit eine optimale Infrastruktur hierfür anzubieten. Die Beibehaltung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge erhöht die Akzeptanz der E-Mobilität ebenfalls.

Für mich ist es zwingend, dass der Landtag nicht nur einen jährlichen Monitoringbericht zur Kenntnis nehmen kann, sondern bei der weiteren Entwicklung und bei den weiteren Massnahmen ein direktes Mitspracherecht bekommt. Für mich ist es zu wenig, wenn die Regierung diesbezüglich nur die Energiekommission und sich selbst einbeziehen möchte.

Alle Massnahmen, die wir beschliessen, werden das Klima nicht retten. Sie werden so gut wie keinen Einfluss auf die Erderwärmung haben. Dafür sind wir zu klein und zu unbedeutend. Und trotzdem ist es wichtig, dass wir dem Übereinkommen von Paris nachleben um gegenüber der internationalen Staatenwelt das Signal aussenden, dass auch wir uns an diesem weltweiten Bestreben, die Erderwärmung zu stoppen oder zumindest zu reduzieren, beteiligen.

Man darf aber auch sagen, dass wir eine Vorreiterrolle bereits innehaben. Gemäss der Internetplattform ‘capital.de’ ist Liechtenstein jenes europäische Land, das pro Kopf am wenigsten zur klimaschädlichen Bilanz des Kontinents beiträgt. Damit kämen wir gerade einmal auf einen Viertel des Werts des europäischen Treibhausgas-Spitzenreiters Luxemburg. Auch darauf darf man hinweisen.

Wir müssen uns realistische Ziele setzen, welche wir auch erreichen und nicht utopische, die scheitern. Diesbezüglich geht die Regierung den richtigen Weg. Mehr geht immer, aber mehr führt nicht zwingend ans Ziel. Der Weg ist das Ziel. Ich bin optimistisch, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen und der vorgeschlagenen Vorgehensweise ein erfolgreicher Weg beschritten wird und das Ziel Klimaneutralität 2050 erreicht wird.

Donnerstag, 5. November 2020

Budget 2021: Stellenwachstum bei der Landesverwaltung

Ein weiter so darf es nicht geben

Landtagsvotum zum Budget 2021 und zur Entwicklung bei der Anzahl der Stellen bei der Landesverwaltung

Ich danke der Regierung für diesen Bericht und Antrag, der eindrücklich zu Tage führt, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf den Staatshaushalt als Ganzes hat und vermutlich auch noch die kommenden Jahre haben wird, wie auch aus der Finanzplanung 2021-2024 entnommen werden kann.

Die Aufwände nehmen zu, die Einnahmen nehmen ab. In der Privatwirtschaft würde man bei einer solchen Tendenz nicht zu Tagesordnung übergehen. Wir hingegen verlieren immer mehr die CHF 800 Mio. Grenze beim betrieblichen Aufwand aus den Augen. Die Regierung geht für das Jahr 2021 von Ausgaben in der Höhe von CHF 862 Mio. aus, ein Anstieg im Budgetvergleich um CHF 11.5 Mio. Das budgetierte betriebliche Ergebnis weist einen Aufwandüberschuss von CHF 120 Mio. aus; unter Einbezug des Finanzergebnisses in der Höhe von CHF 98 Mio. ergibt sich ein Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 22 Mio.

Hierbei kalkuliert die Regierung erneut mit der langfristigen Durchschnittsrendite von 2.5%. Bei den extern verwalteten Vermögen sollen CHF 40 Mio. durch Kursgewinne erzielt werden. Ob diese Zahl erreicht wird, hängt stark mit Corona zusammen. Sollte ein Wirkstoff gegen den Virus gefunden werden, dürften die Kursgewinne deutlich über der langfristigen Durchschnittsrendite von 2.5% bzw. CHF 40 Mio. zu liegen kommen. Wenn sich die Corona-Situation nicht verbessern sollte, dürften diese Zahlen nur schwer zu erreichen sein. Somit ist diese Kalkulation nachvollziehbar, zumal man momentan nicht abschätzen kann, wie sich das Jahr 2021 entwickeln wird. Zu viel ist noch unsicher.

Bei der Aufwandseite ist die grösste Zunahme beim Personalaufwand zu verzeichnen, der um CHF 9.9 Mio. bzw. 4.3% auf CHF 237.9 Mio. ansteigt. Die massgebliche Lohnsumme beträgt rund CHF 109 Mio., was einem Anstieg von CHF 5.7 Mio. gleichkommt. Ein Teil dieser Erhöhung ist auf den Antrag der Regierung zur Ausrichtung eines fixen Leistungsanteils in der Höhe von 0.8% und eines variablen Leistungsanteils von 0.2% der Gesamtlohnsumme zurückzuführen. Ich befürworte diese beiden Lohnanpassungen und werde somit den Anträgen der Regierung diesbezüglich zustimmen.

Rund CHF 4.7 Mio. dieses Anstieges der Lohnsumme sind jedoch auf die Erhöhung des Bestandes an Stellen zurückzuführen. Die Regierung plant 35.9 unbefristete und 5.9 befristete Stellen neu zu schaffen und möchte diese über die Gesamtlohnsumme genehmigen lassen.

Wenn man die Zahlen der Finanzplanung 2021-2024 betrachtet, wird darin summiert mit einem Defizit im Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit von CHF 374 Mio. gerechnet. Bei diesen Vorgaben erstaunt der Anstieg an Stellen schon, zumal es sich dabei um wiederkehrende Ausgaben handelt, welche die Regierung gemäss selbst auferlegter Strategie verhindern möchte. Wie gesagt würde man in der Privatwirtschaft bei einem solchen Budget und bei einer solchen zu erwartenden Finanzentwicklung während den kommenden Jahren nicht zur Tagesordnung übergehen. Ein Einstellungsstopp wäre das Mindeste, was in der Privatwirtschaft umgesetzt würde. Davon ist die Regierung weit entfernt. Zwischen dem 31. August 2019 und dem 31. August 2020 hat sich der Beschäftigungsgrad um 46.75 Stellen erhöht, wofür der Personalbestand um 50 Personen erhöht wurde. Demgegenüber wies die Regierung im Rahmen des Voranschlages 2020 eine Ausweitung von rund 22 unbefristeten Stellen. Ich bitte die Regierung Ausführungen zu machen, weshalb sich die Ausweitung an neuen Stellen gegenüber dem Voranschlag 2020 verdoppelt hat.

Die Regierung beantragt nun für das Jahre 2021 weitere insgesamt 35.9 unbefristete und 5.9 befristete Stellen zu schaffen. Seit dem 31. August 2019 und mit dem Antrag für das Jahr 2021 hat sich der Beschäftigungsgrad um knapp 90 Stellen erhöht. Das sind mehr als 10% gegenüber dem gesamten Beschäftigungsgrad von 867.2 Stellen per Ende 2020. Das ist zu viel. In einer solch auch in Bezug auf die Entwicklung des Staatshaushaltes unsicheren Zeit, so viele neue Stellen zu schaffen, ist für mich ein falsches Signal. Dies umso mehr, als bei einigen Stellen durchaus hinterfragt werden kann, ob sie notwendig sind oder nicht.

Diesbezüglich möchte ich ein paar Beispiele nennen:

1.) Digitalisierung: Die Regierung führt aus, dass zahlreiche mittel- und langfristige Projekte aus den Amtsstellen, welche zwingend notwendig sind, um beispielsweise die Vorgaben des neuen E-Government Gesetzes umzusetzen, dafür verantwortlich sind, dass beim Amt für Information drei neue Stellen geschaffen werden müssen.

Diese drei neuen Stellen unter anderem mit den Vorgaben des E-Government Gesetzes zu begründen, wirft für mich Fragen auf. Im Bericht und Antrag zur Abänderung des E-Government Gesetzes Nr. 47/2020, also eine Vorlage dieses Jahres, kann bei den personellen Auswirkungen auf Seite 46 nachgelesen werden: «Die gegenständliche Vorlage hat keine personellen, organisatorischen und räumlichen Auswirkungen.» Bereits 2011, als das E-Government Gesetz geschaffen wurde, ist im Bericht und Antrag zur 1. Lesung Nr. 66/2011 zu lesen: «Die Umsetzung der Vorlage hat somit keine Auswirkungen in personeller Hinsicht.»

Das geht meines Erachtens nicht. Man kann nicht ein E-Government Gesetz schaffen, es dieses Jahr sogar abändern und gegenüber dem Landtag jeweils betonen, dass dies keine personellen Auswirkungen habe und dann wenige Monate später im Budget drei neue Stellen ankündigen. Ich bin gespannt, wie die Regierung diesen Widerspruch zwischen den Bericht und Anträgen Nr. 66/2011 und Nr. 47/2020 und dieser angekündigten Schaffung von drei Stellen begründet.

2.) Amt für Volkswirtschaft: Für die Durchführung und den Vollzug der Geldspielaufsicht werden drei zusätzliche Stellen beim Amt für Volkswirtschaft beantragt. Letztes Jahr, im Bericht und Antrag zum Voranschlag 2020 steht auf Seite 27 geschrieben: «Für die Durchführung und den Vollzug der Geldspielaufsicht sind zwei zusätzliche Stellen beim Amt für Volkswirtschaft notwendig.» 

Geschätzte Abgeordnete, in Liechtenstein gibt es aktuell fünf Casinos, zwei weitere sind im Gespräch, also könnten es nächstes Jahr sieben Casinos sein. Für die Aufsicht dieser sieben Casinos wären dann acht Personen zuständig, also mehr als eine Person pro Casino.

Interessant ist diesbezüglich der Vergleich zur Schweiz: Die Geschäftsstelle der Eidgenössischen Spielbankenkommission besteht aus 11 Personen, die Schweiz besitzt 21 Casinos mit A- oder B-Konzession, also rund 0.5 Personen pro Casino.

Ich bin schon dafür, dass die Casinos kontrolliert werden, das ist richtig, wichtig und gesetzlich ja auch so festgehalten. Doch ich frage mich, weshalb bei uns doppelt so viele Stellenprozente wie in der Schweiz für die gleiche Arbeit benötigt werden.

3.) Amt für Bau und Infrastruktur: Für das Amt für Bau und Infrastruktur werden sechs neue Stellen ausgewiesen. Letztes Jahr wurden bereits drei zusätzliche Stellen veranschlagt. Letztes Jahr wurde eine Stelle für den Bereich Verkehrsplanung bzw. Verkehrspolitik des Landes geschaffen, nun sollen weitere vier Stellen die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes geschaffen werden. Fünf Stellen in zwei Jahren - trotz Nein zu S-Bahn. Darüber hinaus ergeben sich für mich Fragen in Bezug auf die Beilage 1 ‘Übersicht neue Stellen’ im Vergleich zu den Ausführungen im Bericht und Antrag.

Weshalb werden bei der Übersicht für den Landerwerb 2 Stellen ausgewiesen, im Bericht jedoch nur von einer Fachperson für den Landerwerb gesprochen?

Im Bericht und Antrag zur S-Bahn wird für den Bereich Landerwerb von 200 zusätzlichen Stellenprozenten für die Umsetzung der S-Bahn erwähnt. Weshalb werden diese 200 Stellenprozente nun trotzdem benötigt, obwohl die S-Bahn nicht gebaut wird? 

Vor der Volksabstimmung über die S-Bahn sind private Immobilienunternehmen im Auftrag des Amtes für Bau und Infrastruktur an Privatpersonen herangetreten, um Landerwerbe, welche für den Bau der S-Bahn notwendig gewesen wären, umzusetzen. Weshalb werden Stellen für Landerwerbe benötigt, obwohl dies privaten Unternehmen übertragen wurde? Sind weitere derartige Aufträge an private Unternehmen ergangen?

Diese Liste liesse sich noch verlängern. Die Argumente, mit welchen teilweise neue Stellen geschaffen werden, sind teilweise spärlich und wenig überzeugend, weshalb ich einer Reduktion der Gesamtlohnsumme - wie von meiner Fraktion beantragt - zustimme.

Der Landtag hat sich mit der Schaffung des Staatspersonalgesetzes in Art. 5, der am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, Rechte in Bezug auf den Stellenplan und die Genehmigung von Stellen nehmen lassen. Vor 2011 war die Regierung verpflichtet, dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend Bestand und bedarf an Stellen bei der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtag vorzulegen. Damit musste die Schaffung neuer Stellen vom Landtag bewilligt werden, nicht über die Gesamtlohnsumme, sondern über die Anzahl stellen. Ich erachte es als einen überlegenswerten Ansatz, wieder zur ehemaligen Vorgehensweise inkl. eigener Bericht und Antrag in Bezug auf die Schaffung von Stellen zurückzukehren und eine diesbezügliche Gesetzesänderung ins Auge zu fassen. Ich bin überzeugt, dass dies eine dämpfende Wirkung auf die Schaffung neuer Stellen hätte.

Interessant ist, dass die Regierung in der Finanzplanung 2021-2024 auf Seite 32 unter dem Kapitel ‘Neue Stellen’ je CHF 0.3 Mio. pro Jahr für das Stellenwachstum aufgrund des wachsenden Aufgabengebietes der Landesverwaltung berücksichtigt. Wenn ich das Stellenwachstum der letzten Jahre mit jenem vergleiche, welches die Regierung in der Finanzplanung prognostiziert, stelle ich eine hohe Diskrepanz fest. Ich bitte die Regierung Ausführungen dazu zu machen, weshalb sie das jährliche Stellenwachstum der kommenden Jahre gegenüber jenem der vergangenen Jahre so unterschiedlich bewertet. Weshalb geht die Regierung davon aus, dass es bis 2024 nur noch wenige neue Stellen braucht? Was wird betreffend die Schaffung neuer Stellen in den kommenden Jahren anders sein als in den vergangenen Jahren?

Für mich geht es so nicht weiter. Es muss eine Lösung gefunden werde, wie diesem exorbitanten Anstieg an neuen Stellen Einhalt geboten werden kann, auch weil es sich hierbei um wiederkehrende Ausgaben handelt. Das kann nicht zielführend sein und wird unseren Staat als auch unsere Verwaltung über kurz oder lang vor Probleme stellen. Es braucht Antworten darauf, wie man mit dieser Entwicklung umzugehen gedenkt und welche Massnahmen ins Auge gefasst werden können, um sie zu brechen. Nur ein weiter so wie bisher, darf es nicht geben.

Mittwoch, 4. November 2020

Bergbahnen Malbun AG II

Ein Referendum würde niemandem helfen, am wenigsten den Bergbahnen

Mein Landtagsvotum zum zinslosen Darlehen für die Bergbahnen Malbun AG im Namen der Fraktion der FBP

Wir alle in diesem Haus haben vermutlich dasselbe Ziel: Wir wollen, dass die Liftanlagen der Bergbahnen Malbun AG anfangs Dezember ihren Betrieb aufnehmen und im kommenden Winter in Malbun von vielen Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern sowie Touristen alpiner Skisport ausgeübt werden kann. Darin dürfte in diesem Haus Einigkeit herrschen.

Die Vorlage der Regierung hat zwei Stossrichtungen - eine kurzfristige und eine langfristige. Kurzfristig will sie damit den Betrieb der Bergbahnen Malbun AG während des bevorstehenden Winters sichern. Dies möchte sie mit der Gewährung eines zinslosen Darlehens in der Höhe von CHF 1.5 Mio. erreichen. Mit den Anträgen c und d möchte sie darüber hinaus den Startschuss geben, um die Bergbahnen Malbun AG langfristig auf eine funktionierende betriebswirtschaftliche Grundlage zu stellen.

Die Fraktion der FBP kommt zum Schluss, dass das Vorgehen der Regierung in seiner Grundausrichtung richtig ist. Es braucht beides: kurzfristige finanzielle Unterstützung, um den Winterbetrieb 20/21 zu sichern und eine nachhaltige betriebswirtschaftliche Grundlage. Es geht nicht nur um die Bergbahnen Malbun als Aktiengesellschaft, sondern auch um das gesamte Naherholungsgebiet Malbun mit all seinen Unternehmen und Betrieben sowie den dazugehörenden Arbeitsplätzen. Die Bergbahnen Malbun AG sind - zumindest im Winter - die Lebensader des gesamten Naherholungsgebietes. Da alle Unternehmen des Malbuns den überwiegenden Teil ihrer Umsätze im Winter erwirtschaften, ist die Bergbahnen Malbun AG systemrelevant. Ohne Bergbahnen gibt es in Malbun keine Restaurants, keine Hotels, keine Skischule, keine Verkaufsgeschäfte, kein Kulturangebot. Ein Malbun ohne Bergbahnen bedeutet ein Malbun ohne Wintertourismus. Nur mit Sommertourismus sind die Unternehmen des Malbuns auf die Dauer nicht überlebensfähig. Deshalb ist es richtig, dass die Regierung nicht nur mit einem Finanzbeschluss zur Sicherstellung des Betriebes der Bergbahnen Malbun AG im Winter 2020/21 an den Landtag gelangt, sondern auch die Gewährung eines zinslosen Darlehens an Bedingungen knüpft, welche sie vom Landtag genehmigt haben möchte.

Zurück zur kurzfristigen Zielsetzung der finanziellen Absicherung der Wintersaison 2020/21.

Im März, im Rahmen der Debatte zum Postulat ‘Weiterentwicklung Naherholungsgebiet Malbun’, ging Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch noch davon aus, dass das Geld der Bergbahnen noch ein bisschen reiche, wie er es nannte. Auch er konnte damals noch nicht ahnen, dass die Bergbahnen rund zwei Wochen nach dieser Einschätzung wegen der Entwicklung und Ausbreitung der Corona-Pandemie die Saison vorzeitig beenden und damit auch Einnahmen ausblieben. Die Situation rund um den Corona-Virus hat sich in der Zwischenzeit eher noch verschärft und wird den Betrieb der Bergbahnen Malbun AG auch während des kommenden Winters tangieren. Ob es zu Einnahmenreduktionen von rund einem Drittel kommen wird, wie prognostiziert, wird sich weisen.

Die FBP-Fraktion ist der Ansicht, dass es sich bei der Schätzung, dass es wegen Corona zu einem Minderertrag von 30 % während der kommenden Wintersaison kommen wird, um ein Worst-Case-Szenario handelt. Ob dies so eintrifft, hängt auch in starkem Masse vom Wetter und der Schneesituation ab. Die Bergbahnen sind - wie im Gutachten aus operativer Sicht ausgeführt wird - von einem hohen Tagesgast-Aufkommen abhängig. Und wie hoch dieses sei, hänge stark mit dem Wetter und der Schneelage zusammen, so die Autoren. Sollten diese Grundvoraussetzungen positiv sein, wird es trotz Corona die Menschen ins Freie ziehen, damit sie den Winter geniessen und dem alpinen Skisport frönen können.

Wissen tun wir es alle nicht. CHF 1 Mio. dieser beantragten CHF 1.5 Mio. sollen auf Basis einer Vermutung in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Wintertourismus in der kommenden Wintersaison als zinsloses Darlehen gewährt werden. Die FBP-Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass es nicht zielführend ist, wenn der Bergbahnen Malbun AG auf Grundlage einer Vorhersagung ein zinsloses Darlehen gewährt wird. Dies umso mehr, als die Nachtragskredite, welche wir aufgrund der Corona-Pandemie in der September-Sitzung gewährten, nicht auf Vorhersagen beruhten, sondern sich auf konkrete Zahlen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stützten. Wir sollten von diesem Vorgehen nicht abrücken.

Dies umso mehr, als dieses Vorgehen auch in der Bevölkerung auf Unverständnis stossen würde. Sowohl in den sozialen Medien wie auch in Leserbriefen wurde bereits ein Referendum in Aussicht gestellt. Diese Stimmen gilt es ernst zu nehmen und ein Referendum über diesen Finanzbeschluss würde niemandem helfen, am wenigsten den Bergbahnen.

Die FBP-Fraktion anerkennt jedoch den Liquiditätsengpass, den die Bergbahnen während des Winters verhindern möchten. Die FBP-Fraktion ist der Ansicht, dass mit einem zinslosen Darlehen allein für diesen Bereich in der Grössenordnung von CHF 200'000.-- der Engpass behoben werden kann. Im April 2021, also am Ende der Saison, lassen sich dann auch die konkreten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bergbahnen beziffern. Sollten sich die prognostizierten Zahlen bewahrheiten, könnte im Frühling ein weiterer Kredit beantragt werden, welcher sich dann auf die konkreten betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wintersaison der Bergbahnen stützen würde. Ein Vorgehen, das wir bei den anderen Institutionen ebenfalls angewandt haben.

Die FBP-Fraktion unterstützt die Ausführungen der Regierung hinsichtlich des Investitionsstaus und die Finanzierung der geplanten Investitionen in der Grössenordnung von CHF 500'000.--. Diese sind notwendig und nachvollziehbar dargelegt. Aus diesem Grunde wird die FBP-Fraktion im Rahmen des Finanzbeschlusses beantragen, den Gesamtbetrag des zinslosen Darlehens von CHF 1.5 Mio. auf CHF 700'000.-- zu reduzieren.

Auch damit kann die Bergbahnen Malbun AG die gewünschten Investitionen tätigen und es ist die Gefahr gebannt, dass die Bergbahnen im Verlauf des Winters 20/21 in ihrer Existenz und somit in ihrem Betrieb gefährdet sind. Dies umso mehr, als die Konsortialbanken auf die Amortisationszahlungen für den Kredit für das JUFA-Hotel per 31. Dezember 2020 von je CHF 180'000.-- verzichten und die Gemeinde Triesenberg den Baurechtszins für das JUFA stundet. Damit verbessert sich die im Bericht und Antrag dargelegte finanzielle Ausgangslage für den Winter 2020/21 um knapp CHF 400'000.--, was diesen Kürzungsantrag ebenfalls rechtfertigt. Mit der Kürzung des Betrages um mehr als die Hälfte gegenüber dem Antrag der Regierung soll auch das Signal nach Aussen gesandt werden, dass der Landtag ein strenges Auge auf die finanziellen Auswirkungen dieser Krise der Bergbahnen hat und haben wird. Aber gleichzeitig wird damit auch das Bekenntnis abgegeben, den alpinen Skisport in Liechtenstein nicht sterben lassen zu wollen.

Nun zur langfristigen Komponente und zu den Anträgen der Regierung. Die FBP-Fraktion wird folgende Abänderungsanträge bzw. Ergänzungsanträge stellen:

Antrag c soll mit dem Zusatz „wobei kein Geld an die Bergbahnen Malbun-JUFA AG fliessen darf,“ ergänzt werden.

Darüber hinaus beantragt die FBP-Fraktion einen Antrag d sowie einen Antrag e einzufügen.

Antrag d lautet: die Regierung beauftragen, bis spätestens Juni 2021 dem Landtag Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg vorzulegen,

Antrag e lautet: die Regierung beauftragen, im Herbst 2021 dem Landtag einen Bericht und Antrag über die zukünftige Ausrichtung der BBM sowie einen Vorschlag zu den Varianten einer nachhaltigen Sanierung der BBM einschliesslich der damit jeweils verbundenen Konsequenzen vorzulegen,

Folglich würde Antrag d der Regierung zum Antrag f. Dieser Antrag könnte dann um den Wortlaut des letzten Teilsatzes ‚und dem Landtag entsprechende Vorlagen vorzulegen‘ gekürzt werden. Antrag f würde somit lauten: die Regierung beauftragen, bis spätestens Ende 2022 die BBM nachhaltig auf eine neue Grundlage zu stellen.

Bei den Liftanlagen der Bergbahnen Malbun AG handelt es sich um eine Sportstätte von landesweiter Bedeutung, dies dürfte unbestritten sein. Auf Basis dieser Feststellung ist es richtig, dass sich die Regierung Gedanken um die zukünftige Ausrichtung des Naherholungsgebietes Steg/Malbun als auch um die Fortführung des Betriebes der Bergbahnen Malbun AG macht. Diese Um- bzw. Neustrukturierung des Liechtensteiner Naherholungsgebietes bedingt zweierlei: einerseits soll der Landtag der Regierung konkrete zeitliche Vorgaben mit auf den Weg geben; andererseits soll dieser Prozess in Zusammenarbeit zwischen Landtag und Regierung durchgeführt werden. Wenn man das ‚Gutachten Bergbahnen Malbun AG aus operativer Sicht‘ liest, kann man feststellen, dass nicht nur die finanzielle Situation der Bergbahnen ein Problem darstellt, sondern auch die Angebote und Dienstleistungen verbessert und unter Umständen erweitert werden müssen. Sätze des Gutachtens wie „Für eine nachhaltige Bergbahnenentwicklung müssen zwingend in den nächsten zwei Jahren gewisse Weichen gestellt werden, ansonsten ist es unwahrscheinlich, diese Bergbahn ohne jährliche Finanzspritzen am Leben zu erhalten“ oder „Sofern eine Sanierung ins Auge gefasst wird, muss eine rigorose Entschuldung stattfinden. Es genügt nicht eine halbherzige Variante umzusetzen“ untermauern die Dringlichkeit.

Auf Basis der Ausführungen des Gutachtens steht fest, dass grundlegende Entscheide gefällt werden müssen, die nicht nur für die Bergbahnen relevant sind, sondern mit der gewünschten Weiterentwicklung des gesamten Naherholungsgebietes Malbun/Steg abgestimmt werden müssen. Deshalb ist es wichtig, dass der Landtag von der Regierung bis Juni 2021 Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg verlangt und auch bekommt.

Lassen Sie mich diesen Antrag der FBP-Fraktion mit einem Beispiel untermauern. Im Gutachten steht geschrieben:

„Die BBM verfügt über eine kleine Beschneiungsanlage, die den heutigen Bedürfnissen und zur Sicherstellung des Winterbetriebes nicht mehr entspricht. Heute sollte bei kalten Temperaturen eine Grundbeschneiung innerhalb von drei Tagen erfolgen. Ansonsten kann keine Schneesicherheit gewährleistet werden. Diese Notwendigkeit erfordert hohe Investitionen in die Beschneiung. Für kleinere und mittlere Bergbahnunternehmungen ist dies fast nicht aus eigenen Mitteln realisierbar.»Wollen wir, dass die künstliche Beschneiung in Malbun ausgebaut wird? Wollen wir, dass die Sareiserseite künstlich beschneit wird? Wollen wir, dass ein hierzu notwendiger Speichersee erstellt wird? Wollen wir, dass Malbun innerhalb von drei Tagen schneesicher gemacht werden kann? Alles Fragen, die geklärt werden müssen, die aber nicht nur mit den Bergbahnen an sich zu tun haben, sondern in eine Gesamtevaluation zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Steg/Malbun einfliessen müssen. Das ist - wie gesagt - nur ein Beispiel.

Auch die Frage nach dem ‘Wie weiter mit dem Sommerangebot?’ ist ein weiteres zentrales Element, welches zuerst geklärt werden muss, bevor über die zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen Malbun AG entschieden wird. Deshalb ist es von übergeordneter Bedeutung, zuerst eine solche Gesamtstrategie vorliegen zu haben, bevor man über zukünftige Ausrichtung der Bergbahnen sowie einen Vorschlag zu den Varianten einer nachhaltigen Sanierung der Bergbahnen Malbun AG einschliesslich der damit jeweils verbundenen Konsequenzen macht.

Die FBP-Fraktion ist der Ansicht, dass dieser auf Seite 31 des Berichtes dargelegte 2. Schritt auch als konkreter Auftrag in die Anträge aufgenommen werden sollte, weshalb die FBP-Fraktion die Anträge der Regierung um einen Buchstaben e erweitert. Dieser Antrag auf Einfügung eines Buchstaben e lehnt sich an die Ausführungen der Regierung auf Seite 31 des Berichtes an und verlangt nichts anderes, als das was die Regierung als 2. Schritt bezeichnet.

Bei diesem 2. Schritt geht es um die nachhaltige Sanierung der Bergbahnen. Diese Sanierung muss neutral angegangen werden. Es müssen für verschiedenste Varianten alle Für und Wider, alle Pros und Contras evaluiert und transparent dargelegt werden. Die FBP-Fraktion zweifelt, ob das zuständige Ministerium bereit ist, alle Varianten zu evaluieren. Wenn man die Medienberichterstattung zur Präsentation dieses Berichtes liest, muss man zum Ergebnis kommen, dass eine vorgefertigte Meinung vorherrscht. Das Vaterland als auch Volksblatt titeln, dass die Bergbahnen verstaatlicht werden sollen. Das Vaterland zitiert den Regierungschef-Stellvertreter mit den Worten: „Unser Ziel ist eine gesunde Organisation als öffentliches Unternehmen mit Fokus auf Bergbahnbetrieb, den Pistenunterhalt und die Gastronomie am Berg.“ Das Volksblatt schreibt, dass „in einem dritten Schritt die BBM nachhaltig auf eine neue Grundlage gestellt werden, wobei die Regierung eine Überführung der Bergbahnen Malbun AG in ein öffentliches Unternehmen grundsätzlich befürwortet.“ Ähnliches ist auch auf den Seiten 33 und 34 des Berichts der Regierung zu lesen, obwohl dort ein wenig abgemildert wird und punktuell nur von einer allfälligen Überführung der BBM in ein öffentliches Unternehmen gesprochen wird.

Es scheint, dass die Regierung mit einer vorgefertigten Meinung an diese Sanierung herantritt. Dies obwohl - zumindest was den Kenntnisstand der FBP-Fraktion betrifft - keine konkreten Untersuchungen zu irgendeiner Variante getätigt wurden. Für die FBP-Fraktion ist die Verstaatlichung der Bergbahnen Malbun AG zumindest unter den jetzt bekannten Vorzeichen kein gangbarer Weg und sicher nicht der einzig mögliche Weg. Es haben alle Varianten abgeklärt und dem Landtag zur Kenntnis gebracht zu werden. Hierzu gehören beispielsweise sowohl die Weiterführung der heutigen Aktiengesellschaft mit Installation einer Leistungsvereinbarung als auch die Insolvenz der Bergbahnen Malbun AG und die Übernahme der Aktiven durch das Land oder durch Dritte, also sozusagen zurück auf Feld 1 und Neubeginn. Die Regierung hat dann die Möglichkeit, aufgrund von Zahlen, Daten und Fakten eine dieser Varianten zu priorisieren und dem Landtag zur Umsetzung vorzuschlagen, aber auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten und nicht auf Grundlage von Vermutungen.

Die Regierung erwähnt diesen Weg in ihrem Bericht auf Seite 32 selbst, jedoch nur in Bezug auf die Entflechtung der Struktur, was einer grossen Herausforderung gleichkommen würde. Entscheide sollten nicht danach gefällt werden, was einfach und was schwierig ist bzw. was eine grosse Herausforderung darstellt und was nicht, sondern was dem Naherholungsgebiet Steg/Malbun und damit auch den Bergbahnen am meisten nützt und was nachhaltig ist oder eben nicht.

Die FBP-Fraktion ist der Ansicht, dass einzig den einfachsten Weg einer Verstaatlichung zu prüfen und zu wählen, scheitern wird. Wir sind der Ansicht, dass eine unter diesen Vorzeichen wahrscheinliche Volksabstimmung auf dieser Grundlage - wenn überhaupt - nur sehr schwer zu gewinnen sein wird.

Und dann gilt es auch noch die Standortgemeinden Vaduz und Triesenberg mit ins Boot zu holen. Bereits im Frühling wurde im Rahmen der Postulatsdiskussion die Wichtigkeit untermauert, die Standortgemeinden in diesen Prozess miteinzubeziehen, dieser Aspekt fehlt im Bericht der Regierung beinahe vollständig. Triesenberg und Vaduz haben ihren Anteil daran zu leisten, das wird auch von der Bevölkerung erwartet.

Abschliessend noch ein Wort zum Jufa-Hotel. Die FBP-Fraktion begrüsst das Vorhaben der Regierung, dass das Jufa-Hotel aus den Bergbahnen herausgelöst werden soll. Das ist für uns sogar zwingend, weshalb wir den Antrag c der Regierung mit dem Vermerk ‚wobei kein Geld an die Bergbahnen Malbun-JUFA AG fliessen darf‘ erweitern möchten und dies auch beantragen. Wir hinterfragen jedoch, ob sich mit den gegenwärtigen Grundvoraussetzungen und der aktuellen Corona-Situation zu einem vernünftigen Preis ein Käufer finden lassen wird. Daran darf die langfristige Ausrichtung der Bergbahnen nicht scheitern und es wird auch erwartet, dass die Gemeinde Triesenberg als Baurechtsgeber des Grundstücks mitarbeitet, dieses Ziel zu erreichen. Sollte es zum Heimfall kommen, wird die Gemeinde Triesenberg die Nachteile auf sich nehmen müssen, was nicht im Sinne der Gemeinde sein kann und wohl auch nicht sein wird.

Aus all diesen Überlegungen bittet Sie die FBP-Fraktion, ihre Anträge zu unterstützen. Es geht jetzt darum, unser Naherholungsgebiet und damit auch die Bergbahnen kurzfristig über den Winter zu helfen und im kommenden Herbst dann langfristig auf eine betriebswirtschaftlich nachhaltige Grundlage zu stellen. Mit den Anträgen der FBP-Fraktion können diese beiden Ziele erreicht werden. Mehr noch: Mit ihnen wird der Regierung ein klarer Zeitrahmen vorgegeben und eine enge Zusammenarbeit von Regierung und Landtag umgesetzt.

Sonntag, 18. Oktober 2020

Bergbahnen Malbun AG

Keine Staatsaufgabe

Antwort auf die LIEWO-Frage vom 22. Oktober 2020

Ist es Aufgabe des Staates, Bergbahnen zu betreiben oder sogar Restaurants zu besitzen und zu verpachten? Das sind die grundlegenden Fragen, welche gestellt werden müssen, wenn es um die Antwort auf die Frage hinsichtlich einer Verstaatlichung der Bergbahnen Malbun AG geht. Meines Erachtens sind dies keine Kernaufgaben eines Landes, weshalb ich einer Verstaatlichung der Bergbahnen Malbun AG kritisch gegenüberstehe. Bei dieser Frage gilt es aber auch zu berücksichtigen, dass die Bergbahnen die Betriebsgrundlage für etliche Hotels, Restaurants und Geschäfte und damit für zahlreiche Arbeitsplätze sind, weshalb den Bergbahnen eine Systemrelevanz für unser Berggebiet zuerkannt werden muss. Des Weiteren darf die Bedeutung des Malbuns und damit auch der Bergbahnen als Naherholungsgebiet für die Liechtensteiner Bevölkerung als auch als touristische Lebensader unseres Landes nicht ausser Acht gelassen werden. Zweckmässiger als eine Verstaatlichung erachte ich es deshalb, wenn das Land mit der Bergbahnen Malbun AG eine Leistungsvereinbarung für jene Angebote, welche die Bergbahnen zum Vorteil für das Naherholungsgebiet, die dortige Wirtschaft und den Tourismus erbringen, abschliesst.

Donnerstag, 1. Oktober 2020

Sicherung der AHV

Es darf kein weniger Netto vom Brutto daraus resultieren

Landtagsvotum zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV

Die AHV ist kein Sanierungsfall. Diese Feststellung wurde von zahlreichen Abgeordneten im Rahmen der Debatte um das versicherungstechnische Gutachten für die AHV im März dieses Jahres geäussert und vom zuständigen Regierungsmitglied letzte Woche in einem Radio L Interview untermauert.

Ich teile diese Meinung, die AHV ist aktuell wirklich kein Sanierungsfall. Dies umso mehr, als gemäss versicherungstechnischem Gutachten die gesetzliche Vorgabe, die AHV-Reserven in 20 Jahren bei mindestens 5 Jahresausgaben zu halten, nicht deutlich, sondern nur knapp verfehlt wird. Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen verbessern das Verhältnis von Fondsvermögen zu Jahresausgaben um insgesamt 0.96 Einheiten, womit sich dieses per Ende 2038 im Rahmen der Modellannahmen auf 5.22 anhebt.

Damit - das muss man leider auch feststellen - wird das angestrebte Ziel nur knapp übertroffen. Sehr viel Reserve bleibt da nicht und es darf wohl davon ausgegangen werden, dass in fünf Jahren, wenn das nächste versicherungstechnische Gutachten vorliegt, dieselbe Diskussion wieder geführt wird und erneut Massnahmen beschlossen werden müssen. Dann wird man um eine punktuelle AHV-Reform wohl nicht herumkommen und die Rentenalter-Erhöhung wird vermehrt in den Mittelpunkt rücken, zumal mit einer einjährigen Erhöhung das Verhältnis von Fondsvermögen zu Jahresausgaben um insgesamt 0.74 Einheiten angehoben wird.

Es besteht die Gefahr, dass in fünf Jahren die Einschätzung, dass die AHV kein Sanierungsfall sei, nicht mehr so bedenkenlos geäussert werden kann. Es darf nämlich nicht ausser Acht gelassen werden, dass das Verhältnis von Fondsvermögen zu Jahresausgaben heute noch 10.2 beträgt. Das heisst: es wird bis 2036 mehr als halbiert. Die Absturzhöhe ist enorm und sollte Anlass zur Sorge machen.

Die Regierung hat den gesetzlichen Auftrag erfüllt und mit den heute zur Diskussion stehen Anträgen das angestrebte Ziel erreicht. Neben den CHF 100 Mio. als Einmaleinlage schlägt die Regierung eine Erhöhung des Beitragssatzes von 8.1 Prozent auf 8.7 Prozent vor. Diese Erhöhung soll ab dem 1. Januar 2022 zum Tragen kommen. Die aufgrund der Beitragserhöhung resultierende Mehrbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll teilweise mit einer Reduktion der Beiträge an die Familienausgleichskasse (FAK) ausgeglichen werden.

Auffallend ist, dass es die CHF 100 Mio. aus der Staatskasse an die AHV gar nicht brauchen würde, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Mit der Beitragserhöhung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 0.6 Prozent wäre der gesetzlichen Forderung mit der Anhebung des Verhältnisses auf 5 genüge getan. Dies bestätigt die Regierung auch auf Seite 5 f. des Berichts. Sie strebe nicht nur das Minimum an, sondern möchte aufgrund von Unwägbarkeiten das Verhältnis etwas stärker verbessern. 

Keine Frage: CHF 100 Mio. sind enorm viel Geld. CHF 100 Mio. sind aber im Verhältnis zur gesamten AHV eigentlich nicht der Rede wert. Gemäss Geschäftsbericht 2019 der AHV wurden letztes Jahr Leistungen in der Höhe von CHF 304.37 Mio. ausbezahlt, also rund CHF 25 Mio. pro Monat. Das heisst: Es dauert also gerade Mal vier Monate, bis die Einmaleinlage in die AHV von CHF 100 Mio. aufgebraucht ist. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der Marktwert der Anlagen der AHV per 31. Dezember 2019 rund CHF 3.2 Mia. betrug, machen die CHF 100 Mio. aus der Einmaleinlage gerade noch 3 Prozent des Anlagenwertes per Ende 2019 aus.

Beide Vergleiche belegen: CHF 100 Mio. sind zwar ein stolzer Betrag, sie sind aber im Verhältnis zur aktuellen Ausgangslage bei der AHV einen Tropfen auf den heissen Stein. Sie sind Symptombekämpfung ohne Nachhaltigkeit. Sie sind einzig dazu geeignet, eine technische Zahl um 0.23 Einheiten anzuheben, damit - wohlgemerkt auf Basis von Modellannahmen - nicht das gesetzliche Minimum erreicht wird, sondern ein wenig ein Puffer eingebaut wird. Ein Puffer, der rasch verpuffen wird und keine nachhaltigen positiven Auswirkungen auf die AHV haben wird.

Ich kann einem Nachtragskredit über CHF 100 Mio., der einzig und allein die Erhöhung einer technischen Zahl um 0.23 Einheiten bezweckt, und der zudem aus dem Blickwinkel der gesetzlichen Vorgaben gar nicht notwendig wäre, nicht zustimmen.

Am zweiten Vorschlag, der Beitragserhöhung, wird wohl kein Weg vorbeiführen, zumal dieser notwendig ist, um den gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Um diese Beitragserhöhung zu mindern, soll - wie erwähnt - die daraus resultierende Mehrbelastung mit einer Reduktion der Beiträge an die Familienausgleichskasse teilweise ausgeglichen werden. Diese sollen um 0.24 Prozentpunkte reduziert werden. Diese Minderbelastung der Arbeitgeber soll paritätisch auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden, so dass die ab dem 1. Januar 2022 die effektive Zusatzbelastung je 0.18 Prozentpunkte des AHV-pflichtigen Lohns betragen soll.

Dieses Vorhaben stösst auf teilweise heftige Kritik der Vernehmlassungsteilnehmer. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Beitragserhöhung zu früh komme, da vor wenigen Jahren bereits eine Beitragserhöhung vorgenommen worden sei. In Bezug auf die Minderbelastung durch die Reduktion der Beiträge an die Familienausgleichskasse ergäbe sich eine Querfinanzierung und zudem würden zwei Finanzierungstöpfe unnötigerweise miteinander vermischt. Alles Bedenken, die ich nachvollziehen kann. Auch die Bedenken der Wirtschaftskammer teile ich. Sie schreibt (Zitat): «Sollte beim FAK-Topf sodann der Boden sichtbar werden, wird mit Sicherheit der Arbeitgeber zum Handkuss kommen, um dies wieder auszugleichen. Folglich wird es dann in naher Zukunft wiederum zu einer Erhöhung FAK-Beiträge durch die Arbeitgeber kommen.» (Zitat Ende)

Diese Gefahr besteht über kurz oder lang, zumal in Betracht gezogen wird, dass der FAK-Topf zur Finanzierung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vom 20. Juni 2019, welche schon sehr bald bei uns aktuell werden wird und - ob man will oder nicht - zur Einführung des bezahlten Elternurlaubs führen wird, zu verwenden. Deshalb sind die Bedenken der Wirtschaftskammer nachvollziehbar und müssen ernst genommen werden.

Es bringt nichts, einen Teil der Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die AHV-Beitragserhöhung über eine Reduktion der Beiträge an die Familienausgleichskasse zu reduzieren, wenn über kurz oder lang und im Wissen, was aus Brüssel auf uns zukommt, die Folge daraus ist, dass mittel- bis langfristig die Beiträge an die FAK erhöht werden müssten.

Weil eines darf man nicht ausser Acht lassen: Mit dem Vorschlag der Regierung werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr belastet. Die Lohnnebenkosten werden erhöht. Entlastet wird gar niemand. Es hat auch niemand einen Vorteil davon, weder Rentnerinnen und Rentner noch Beitragszahlerinnen und -zahler.

Wir werden aber nicht umhinkommen, die AHV-Beiträge zu erhöhen. Doch nur immer die Lohnnebenkosten anzuheben, ohne der arbeitenden Bevölkerung etwas zurückzugeben, ist nicht sinnvoll. Massnahmen zu beschliessen, mit welchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weniger Netto vom Brutto auf das Konto bekommen und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern höhere Kosten aufgebürdet werden, ist der Standortattraktivität der Wirtschaftsplatzes nachteilig. Eine solche Politik schwächt die Kaufkraft, schmälert das Investitionsvolumen und gefährdet in der Folge Arbeitsplätze.

Wir dürfen diesbezüglich den Bogen nicht überspannen. Diese Gefahr besteht, zumal verschiedene Entwicklungen am Laufen sind, welche - unabhängig von der Beitragserhöhung in die AHV - zu Erhöhungen der Lohnnebenkosten und Steuererhöhungen führen werden. Hierbei sei erwähnt:

1.) Die Pflegeversicherung: Ihr Geist schwebt bereits herum. Eine solche wäre wohl ohne Erhöhung der Lohnnebenkosten nicht zu stemmen.

2.) Die Erhöhung der Krankenkassenprämien: Eine solche für das kommende Jahr wird wohl bereits nächste Woche angekündigt und somit Realität werden. Auch diese Erhöhung wird zu weniger Netto vom Brutto führen.

3.) Die bereits erwähnte EU-Richtlinie zur Einführung des bezahlten Elternurlaubs und die damit einher gehende Reduktion der FAK-Reserven, welche wohl irgendwann mit einer Erhöhung der FAK-Beiträge kompensiert werden müssen. Auch ein Elternurlaub muss zuerst bezahlt sein.

4.) Die EU-Verordnung zur Vereinheitlichung der Sozialsysteme, welche bereits in der Pipeline ist. Gemäss Beantwortung einer Kleinen Anfrage von September 2019 würde diese EU-Verordnung bedeuten, dass sich die jährlichen Kosten für die Arbeitslosenentschädigung verdoppeln werden. Auch diese Systemänderung wird ohne Beitragserhöhung und somit ohne Lohnnebenkostenerhöhung nicht zu stemmen sein.

Alles Vorhaben, welche im Raum stehen oder sich bereits in der Umsetzungsphase befinden und welche aller Voraussicht nach zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führen werden. Und wäre dies alles noch nicht genug, stehen darüber hinaus noch Steuererhöhungen an.

Denn 5.) wird uns über kurz oder lang die OECD mit ‚BEPS Pillar 2‘ und damit mit einer Erhöhung der Mindestbesteuerung beglücken und 6.) uns die Schweiz schon sehr bald eine Mehrwertsteuererhöhung aufbürden, womit der Mehrwertsteuersatz auf eine Rekordmarke von über 8 Prozent angehoben werden soll. 

All dies wird dazu führen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Netto vom Brutto verdienen werden. Der Druck der Gewerkschaft auf die Arbeitgeber wird steigen, damit sie diesen Anstieg der Lohnnebenkosten und die damit einhergehenden Verdienstausfälle über Lohnerhöhungen kompensieren. Die Verhandlungen der Sozialpartner werden härter werden, da diese Entwicklung ja auch für die Arbeitgeber höhere Kosten bedeutet.

Und deshalb erachte ich es als angezeigt, die geplante AHV-Beitragserhöhung nicht über den FAK-Topf abzufedern, sondern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Arbeitgebern netto etwas zurückzugeben, sie also wirklich zu entlasten.

Eine solche Reduktion der Belastung für die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner wäre beispielsweise über eine Erhöhung des OKP-Staatsbeitrages um CHF 20 Mio. machbar.

Damit wären verschiedene Vorteile verbunden:

a.) Mit einer Erhöhung des OKP-Staatsbeitrages wird eine Mehrheit der Liechtensteiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet, da der Effekt der Reduktion der Krankenkassenprämie grösser ist als der zusätzliche Beitrag in die AHV. Somit würde eine solche Erhöhung die Familien unseres Landes entlasten.

b.) Für die Arbeitgeber wird die zusätzliche Belastung durch höhere AHV-Arbeitgeberbeiträge durch einen tieferen Arbeitgeber-Beitrag an die Krankenkassen weitestgehend kompensiert. Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten wird daher je nach Lohnstruktur eines Unternehmens gänzlich vermieden oder nur äusserst gering ausfallen.

c.) Profitieren werden - und das ist für mich zentral - auch die Rentnerinnen und Rentner, da eine Erhöhung des OKP-Staatsbeitrages auch auf ihre Krankenkassenprämien positive Auswirkungen haben wird. Der Vorschlag der Regierung geht an den Rentnerinnen und Rentnern unseres Landes komplett vorbei. Das kann es einfach nicht sein.

d.) Mit dem Lösungsvorschlag eines höheren OKP-Staatsbeitrages fliesst zudem nicht gleichzeitig rund ein Drittel dieser CHF 100 Mio. ins Ausland, wie es gemäss Aussage der Regierung auf Seite 15f. des Berichts bei ihrem Vorschlag der Fall wäre.

e.) Die AHV hat - Stand heute - auch mit diesem Vorschlag im Jahre 2038 immer noch 5 Jahresausgaben als Reserve.

Bezahlbar ist es ebenfalls. Mit diesem Vorschlag wird einerseits bis zum nächsten versicherungstechnischen Gutachten in fünf Jahren nicht mehr Geld als mit der von der Regierung vorgeschlagenen Einmalzahlung von CHF 100 Mio. ausgegeben. Andererseits darf sich unser Land durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung in der Schweiz, welche wohl rund ein Prozent im Normalsatz sowie 0.5 Prozent bzw. 0.3 Prozent in den reduzierten Sätzen betragen dürfte, sich über jährliche Mehreinnahmen von über CHF 20 Mio. freuen, womit die Frage der Gegenfinanzierung beantwortet sein dürfte.

Das wäre ein Bürgerpaket, das seinem Namen auch gerecht werden und nicht nur Papier produzieren würde.

Ich bin für Eintreten auf die Vorlage, da damit der gesetzlichen Vorgabe, die AHV-Reserven in 20 Jahren bei 5 Jahresausgaben zu halten, Rechnung getragen wird. Ich werde aber bei der 2. Lesung dieser Beitragserhöhung nur zustimmen, wenn die damit einhergehenden Mehrbelastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber an anderer Stelle auch wirklich kompensiert werden. Hierzu zählt für mich nicht eine Reduktion der Erhöhung, sondern eine Kompensation, die den Namen auch verdient. Es darf kein weniger Netto vom Brutto daraus resultieren. Ich bitte die Regierung auf die 2. Lesung solche Kompensationsmöglichkeiten auszuarbeiten und zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Gewerbegesetz

Verpasste Chance zum Bürokratieabbau


Der Landtag von dieser Woche verabschiedete das neue Gewerbegesetz. Keine Frage, es ist ein Gesetz, welches in Bezug auf den Abbau von Bürokratie in die richtige Richtung weist. Dies musste gemacht werden, weil der EFTA-Gerichtshof entschieden hat, dass Liechtenstein mit dem bisherigen Gewerbegesetz gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäss EWR-Abkommen verstosse. Deshalb ist diese Totalrevision des Gewerbegesetzes überhaupt notwendig geworden.

Zweifelsohne vereinfacht das neue Gesetz den Prozess der Unternehmensgründung, womit mit ihm auch ein Bürokratieabbau einher geht. Trotzdem wäre mehr möglich gewesen und aus meiner Perspektive wurde die Chance für einen weitergehenden Bürokratieabbau vertan. 

So wird den Unternehmen weiterhin vorgeschrieben, dass der Geschäftsführer seinen Arbeitsplatz in einer definierten Betriebsstätte haben muss. Ich setzte mich dafür ein, dass diese Bestimmung gelockert wird. Ob sich der Geschäftsführer tatsächlich in der Betriebsstätte betätigt oder nicht, ist ein zu grosser Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit. Es ist nicht Aufgabe des Staates den Unternehmen vorzuschreiben, wie sie arbeiten und wie ihre Arbeitsumsetzung räumlich wie auch zeitlich geregelt ist. 

Dies umso mehr, als sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft und mit dem immer mehr sich etablierenden Homeoffice-Modell die Frage nach der Betriebsstätte grundsätzlich stellen dürfte. In der Studie der Stiftung zukunft.li ‘Fokus Homeoffice’ von September 2020 wird auf Seite 53 ausgeführt, dass Homeoffice zur Betriebsstätte werden kann; jedoch die Frage, ab wann Homeoffice als Betriebsstätte gilt, mit Unsicherheit behaftet sei. Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass die OECD sich diesem Thema angenommen hat. Sie betont in ihrer Präzisierung gemäss Studie der Stiftung zukunft.li: 
«Damit Homeoffice eine Betriebsstätte für ein Unternehmen ist, muss es auf kontinuierlicher Basis für die Ausübung der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens genutzt werden, und das Unternehmen muss im Allgemeinen von der Person verlangen, dass sie diesen Ort zur Ausübung der Geschäftstätigkeit des Unternehmen nutzt.» 
Somit würde eine Streichung der Formulierung ‘tatsächlich in der Betriebsstätte’ auch den aktuellen sich verändernden Arbeitsweisen- und verhalten Rechnung tragen.

Darüber hinaus war es mir ein Anliegen, dass anmeldungspflichtige Gewerbe auch wirklich - sofort mit der Anmeldung - mit der Arbeit beginnen können. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit, so dass die anmeldungspflichtigen Gewerbe erst bei Vorliegen der Ausübungsvoraussetzungen und nicht schon mit der Anmeldung ausgeübt werden können.
 Im Gesetz wird festgehalten, dass das Amt für Volkswirtschaft prüft, ob die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen oder nicht. Das heisst: Der Gesuchsteller darf nach Vorliegen der Ausübungsvoraussetzungen das Gewerbe beginnen. Ob dieses vorliegt oder nicht, prüft das Amt für Volkswirtschaft und hat dafür maximal 3 Monate Zeit. Somit ist es meines Erachtens nicht richtig, dass es bei den anmeldungspflichtigen Gewerben keiner Vorabgenehmigung zum Erlangen der Gewerbeberechtigung bedarf. 

Im aktuellen Gewerbegesetz findet sich in Art. 8 Abs. 1 Bst. g die Formulierung «die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt». Die Regierung schlug vor, diese Bestimmung bzw. Vorgabe ersatzlos zu streichen. Die Regierung begründet dies damit, dass sich der Vollzug dieser Voraussetzung auch in der Verwaltungspraxis schwierig gestaltete und diese Anforderung dem freien Markt überlassen werden könne. 

Ich beantragte die Vorschrift 'mündliche wie schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Sprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen besitzen’ ins Gesetz aufzunehmen. Gemäss internationaler Definition bedeutet Sprachniveau B1: 
"Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet. Kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äussern. Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben."
Mit der Einführung des Sprachniveaus B1 wird eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindert und die Kriterien werden klar und unzweideutig, womit diese Formulierung den Bedenken des EFTA-Gerichtshofes Rechnung tragen sollte. 

Die Voraussetzung der deutschen Sprache zumindest auf dem Sprachniveau B1 ist von Bedeutung, damit der Inhaber des Unternehmens alle steuergesetzlichen und sozialversicherungsrechtlichen Fragen erledigen kann. Formulare, Merkblätter, Vorschriften, Versicherungsausweise und anderes der AHV/IV/FAK-Anstalten, der Pensionskassen, der Steuerverwaltung und anderer Ämter sind ausschliesslich in deutscher Sprache verfasst, weshalb die Fähigkeit, zumindest auf dem Sprachniveau B1 in Wort und Schrift kommunizieren zu können von Bedeutung ist, um ein Unternehmen zu gründen und auch zu führen.

Freitag, 11. September 2020

Glyphosat-Zug

ÖBB gehört das Versprühen von Glyphosat zeitnah untersagt


Im Juni dieses Jahres berichteten mehrere österreichische Medien über einen Glyphosat-Zug der ÖBB. Die ÖBB bestätigten gegenüber den Medien den Einsatz eines solchen Zuges und teilten mit, dass sein Einsatz von Wien aus koordiniert werde. Dieser Zug habe den Zweck, mittels Verwendung von Glyphosat die Gleisanlagen von Pflanzen freizuhalten. Er werde österreichweit eingesetzt.

Da die ÖBB auch für die Gleisanlagen auf Liechtensteiner Staatsgebiet verantwortlich sind, stellte ich an der letzten Landtagssitzung die Kleine Anfrage, ob dieses Glyphosat-Zug auch in Liechtenstein zum Einsatz komme. Zu meinem Erstaunen bejahte dies Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Er führte in seiner Beantwortung aus: 

"Ja, die ÖBB bringen diesen Zug auch in Liechtenstein zum Einsatz. Gemäss Auskunft der ÖBB erfolgt die Unkrautbekämpfung mittels Zug einmal pro Jahr und findet in der Vegetationsperiode zwischen Mai und Anfang Juli statt. Die letzten beiden Einsätze erfolgten am 3. Juni 2019 und am 5. Juni 2020."
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch gab im Rahmen der Beantwortung weitere Erklärungen ab. Er führte aus: 
"Für den Unterhalt der Gleisanlagen sind die ÖBB zuständig und verantwortlich. Die ÖBB haben dabei auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet die gesetzlichen Bestimmungen in Liechtenstein einzuhalten. Liechtenstein ist es infolge EWR-Bestimmungen und Zollvertrag nicht möglich einzelne Wirkstoffe zu verbieten. Folglich ist gemäss Art. 30 der Gewässerschutzverordnung die Verwendung der Wirkstoffe Glyphosat oder Sulfosat entlang von Gleisanlagen zugelassen. In Bereichen von Gewässern, entlang von Naturschutzgebieten (z. B. Schwabbrünnen-Äscher) und Schutzzonen ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verboten. Vor der Behandlung der Gleisanlagen haben die ÖBB einen Behandlungsplan vorzulegen, der den Einsatzort, die Art der Pflanzenschutzmittel sowie auch die Intensität der Behandlung beinhalten muss. Das Amt für Umwelt genehmigt den Behandlungsplan, wenn die gewässer- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen erfüllt sind. Als Pflanzenschutzmittel dürfen ausschliesslich die Blattherbizide Glyfos Ultra und Galon 4 sowie als Netz- und Haftmittel FoxWet 100 eingesetzt werden."
Auch wenn die Verwendung von Glyphosat rechtlich zulässig ist und wir aufgrund von EWR-Bestimmungen und Zollvertrag einzelne Wirkstoffe nicht verbieten können, hätten wir sicherlich die Möglichkeit, den ÖBB die Verwendung von Glyphosat für die Befreiung der Gleisanlagen von Pflanzen zu untersagen. Wir wären auch nicht die einzigen, welche dies tun. ORF.at titelte am 11. Juni 2020: 
"Es wird keinen Glyphosat-Einsatz entlang der stillgelegten Gailtal-Bahnstrecke von Hermagor nach Kötschach geben. Darauf haben sich Bürgermeister der Region, Mitglieder des Vereins Gailtalbahn und Tourismusvertreter bei einem Runden Tisch geeinigt. Die Beteiligten am Runden Tisch haben sich damit auf eine giftfreie Lösung geeinigt." 
Dort wird Heisswasser gegen Pflanzen auf dem Gleisbett verwendet. Auch in Deutschland geht die Entwicklung in dieselbe Richtung. Im Rahmen einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, erklärte die Deutsche Bahn im Juni dieses Jahres, dass sie bis Ende 2022 in ganz Deutschland auf Glyphosat verzichten und den Einsatz bereits für 2020 halbieren wolle. Auch in der Schweiz führen die SBB aus, spätestens ab 2025 auf Glyphosat zu verzichten. Bereits letztes Jahr haben die SBB Heisswasser als Alternative und damit den Einsatz eines Heisswasserspritzfahrzeuges vorgestellt, welches getestet werde.

Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Für mich ist es einfach zu wenig, wenn sich die Regierung hinter den aktuellen Bestimmungen versteckt und den ÖBB weiterhin erlauben, Glyphosat zu versprühen. Während in anderen Ländern Massnahmen eingeleitet und umgesetzt werden, mit welchen zeitnah auf das Sprühen von Glyphosat für die Freihaltung der Gleisanlagen von Pflanzen verzichtet wird, scheint bei uns diesbezüglich nichts in die Richtung eingeleitet oder sogar umgesetzt zu werden. Das ist für mich nicht akzeptabel. Es sollte so rasch wie möglich ein Zeitrahmen definiert werden, bis wann die ÖBB auf Liechtensteiner Staatsgebiet auf das Versprühen von Glyphosat für die Freihaltung der Gleisanlagen von Pflanzen verzichten und alternative Methoden anwenden. Dies umso mehr, als es solche gibt. Nichts in diese Richtung zu unternehmen und nur zu hoffen, dass die ÖBB irgendwann darauf verzichten, ist zu wenig. 

Samstag, 5. September 2020

Forschungs- und Innovationsförderung


Eigene Innovationsförderung zweckdienlicher

Meine Antwort auf die LIEWO-Frage vom 6. September 2020

Im Frühling dieses Jahres wurde ein FBP-Postulat zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein überwiesen, mit welchem der Regierung unter anderem der Auftrag erteilt wurde, eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie zu entwickeln. Die FBP-Fraktion wollte damit erreichen, dass die Regierung aufzeigt, wie sich in Zukunft die Forschungs- und Innovationsförderung ausgestaltet sein soll. Die Beantwortung des Postulats ist noch ausstehend. Zudem hat die Regierung noch nicht kundgetan, ob sie am neuen EU-Forschungsprogramm ‘Horizon Europe’ teilnehmen möchte. Die Teilnahme würde unser Land ca. 40 Mio. Franken kosten. Der Rücklauf an unsere Unternehmen ist dabei sehr gering, wie Teilnahmen an früheren EU-Forschungsprogrammen aufzeigten. Ich persönlich stehe dieser Teilnahme deshalb ablehnend gegenüber. Ich würde es zielführender finden, wenn Liechtenstein eine eigene Forschungs- und Innovationsförderung entwickelt, auch wenn dadurch ein entsprechendes Gesetz notwendig würde. Davon könnten unsere Unternehmen direkt profitieren. Dies ist für den Wirtschaftsplatz Liechtenstein zweckdienlicher, als wenn wir 40 Mio. Franken nach Brüssel schicken, von denen nur ein Bruchteil wieder an unsere Wirtschaft zurückfliesst.

Mittwoch, 2. September 2020

Zukunftsprojekt 2039

Richtzahlen bei den Klassengrössen wieder reduzieren

Landtagsvotum zum Zukunftsprojekt 2039

Im Rahmen des 300-Jahr-Jubiläums trafen sich knapp 200 Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, um in Workshops Ideen für die Zukunft Liechtensteins zu erarbeiten. Insgesamt entstanden 69 konkrete Ideen, die mit dem Abschlussbericht namens ‘2039’ auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. «Diese Ideen kann man als kleine Samen sehen. Die Aufgabe der Projektpaten und der interessierten aus dem Leistungsteam wird es sein, den richtigen Ort und Untergrund zu finden, um die Samen zu pflanzen - damit aus ihnen etwas wachsen kann», so die weitere Zieldefinition von Projektleiter Fabian Reuteler.

Die FBP-Fraktion ist sich bewusst, dass eine fundierte Diskussion der sechs Fragekomplexe den Rahmen einer Aktuellen Stunde sprengt. Die FBP-Fraktion ist aber der Ansicht, dass im Hinblick auf die weitere Umsetzung der ausgearbeiteten Ideen es von Vorteil sein kann, wenn die Projektverantwortlichen und die Paten der einzelnen Themen die Meinungen aus dem Landtag zu vorgeschlagenen Ideen kennen. Die Diskussion wird zeigen, ob der Landtag einzelne Ideen bevorzugt und somit einen Beitrag dazu leisten kann, dass - um in den Worten des Projektleiters zu bleiben - aus einzelnen Samen etwas wachsen kann.

Im Namen der gesamten FBP-Fraktion möchte ich allen Projektleitern, Paten aber ganz besonders auch allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr herzlich für ihre Mitarbeit am Projekt ‘Mein Liechtenstein 2039’ danken. Das Ergebnis dieser Arbeit lässt sich sehen, sie ist aber noch nicht abgeschlossen. Im Abschlussbericht wird ausgeführt:

«Ideen und Impulse sollen weitergegeben und nach Möglichkeit weiterentwickelt werden. Es gilt gemeinsam Überzeugungsarbeit zu leisten und wenn sich Chancen bieten, die eine oder andere Idee zu realisieren.»
Ich hoffe, dass die Projektverantwortlichen nachhaltig an der Umsetzung dieser Zielsetzung weiterarbeiten und die heutige Diskussion ihnen zeigt, dass sie bei der einen oder anderen Idee die Unterstützung des Landtags erfahren und sich somit Chancen bieten, einzelne Ideen umzusetzen.

Meines Erachtens sind es einige der ausgearbeiteten Ideen auch Wert, zumindest genauer evaluiert, wenn nicht sogar umgesetzt zu werden. Dies umso mehr, als Vorschläge ausgearbeitet wurden, welche a) rasch umsetzbar sind, b) nicht viel kosten und c) eine wichtige Bedeutung erzielen können. In diese Kategorie gehören für mich einige Punkte des Themenbereichs ‘Wie bringe ich Generationen in Zukunft zusammen?’. Die Idee der Internetplattform generation.li, jene mit dem Titel ‘Lebenslang voneinander lernen’, der Vorschlag des offenen Dialogs über Altersvorsorge und jener des Raums für Generationenaustausch oder auch das regelmässige Zukunftsfestival wären rasch umsetzbar und sprechen meines Erachtens einen wichtigen Bereich an, nämlich jenen des Zusammenlebens der verschiedenen Generationen. Ich gehe mit den Ausführungen zu diesem Themenbereich überein, dass Kommunikation zwischen Generationen Konflikte vermeidet und die gegenseitige Wertschätzung stärkt. Bei diesem Themenbereich könnte sehr schnell und ohne hohen finanziellen Aufwand konkreten Ideen Leben eingehaucht werden. Weshalb also warten?

Interessant finde ich auch einzelne Ideen zum Thema Raumplanung bzw. zur Fragestellung ‘Wie schaffe ich Räume in der Zukunft?’. Auffallend hierbei ist, dass bei zahlreichen Ideen die Zusammenarbeit der Gemeinden zum Ausdruck gebracht wird. Es wird von nationaler Raumplanung gesprochen, dessen Umsetzung in den Gemeinden aufeinander abgestimmt werden solle. ‘Ein Kleinstaat, eine gemeinsame Raumplanung’ wird eine Idee genannt. Das ist für mich eine Kernidee des Projekts ‘Mein Liechtenstein 2039’. Doch wenn Teile der Politik nicht bereit sind, den Finanzausgleich derartig anzupassen, dass er hinsichtlich der Steuerung der Raumplanung zu einem wirksamen Instrument wird, ist diese Idee schwierig umzusetzen. Die stundenlange Diskussion um die Seite 22 der Interpellationsbeantwortung Nr. 61/2017 zum Finanzausgleich holt uns eben immer wieder ein. Der Vorschlag, dass für jede Gemeinde ein einzigartiges Profil definiert wird, erachte ich als sehr interessant. Damit bekomme jede Gemeinde die Chance, eine pointierte Rolle zu spielen und Liechtenstein werde vielfältig. Ein interessanter Gedanke, der aber wiederum eine landesweite Raumplanung bedingt. Auch der Vorschlag zu den Hotspots in jeder Gemeinde erachte ich als prüfenswert.

Der Themenbereich ‘Wie lerne ich in der Zukunft?’ ist für mich das Highlight dieses Abschlussberichts. Alle hierbei Vorgeschlagenen Ideen sind es meines Erachtens Wert, genauer evaluiert zu werden. Dies nach dem selbst beschriebenen Motto 
«Wir wollen Mut haben, Altes über Bord zu werfen und neu zu denken und zu tun», wie es unter der Idee ‘Mit Mut und Experimentierfreude’ ausgeführt wird.

Die Idee ‘Generationenübergreifendes Lernen’ wäre rasch und einfach umsetzbar. Die Idee ‘Gesundheit (physisch und psychisch) lernen’ würde einem nicht nur aktuell, sondern auch für die Zukunft ganz wichtigen Bereich auf schulischer Ebene mehr Raum verleihen. Mit den Ideen ‘Kritisches Denken’ und ‘Lernen für den Alltag’ werden interessante Aspekte angesprochen. Hervorheben möchte ich aber die Idee ‘Interessens- und niveaubasierte Kleingruppen’. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Klassengrössen wieder reduziert werden sollten. Im Rahmen des Massnahmenpakets III zur Sanierung des Staatshaushaltes wurde das Projekt Lektionentafel umgesetzt. Hierzu gehörte auch der Bereich Richtzahlen der Klassengrössen, welche angehoben wurden und wodurch CHF 2 Mio. bei den Lehrpersonalkosten eingespart werden konnten. Ich bin der Ansicht, dass dieser Entscheid rückgängig gemacht werden sollte und die Richtzahlen bei den Klassengrössen wieder reduziert werden sollten. Deshalb freut es mich, dass im Rahmen dieses Abschlussberichts das Lernen in Kleingruppen thematisiert wurde.

Eine weitere Idee dieses Themenbereiches, welcher ich sehr positiv gegenüberstehe, ist ‘Auslanderfahrung: Durch Fremdes das Vertraute neu sehen’. Weltoffenheit sei als Zweck von ‘Mein Liechtenstein 2039’ formuliert. Das ist zu begrüssen Der unter dieser Idee angesprochene Auslandsaufenthalt, welcher allen jungen Menschen geboten werden soll, könnte Hemmnisse gegenüber fremden Kulturen und Menschen abbauen, was ich in einer immer mehr zusammenwachsenden Welt als sehr wichtig erachte. Mittels Schulbesuch im Ausland zur Verbesserung der Sprachkenntnisse sowie der sozialen und fachlichen Perspektiven lernen - wie die Autoren des Berichts richtig erkennen - die Schülerinnen und Schüler auch unser Land aus einer neuen Perspektive kennen und - was meines Erachtens noch wichtiger ist - schätzen. Es erweitert den eigenen, persönlichen Horizont. Das Erlernen und das Erfahren fremder Kulturen erachte ich für die Persönlichkeitsbildung von Jugendlichen von übergeordneter Wichtigkeit, weshalb ich diese Idee explizit unterstütze und hoffe, dass sie weiterverfolgt wird. Ich hoffe aber grundsätzlich, dass die Ideen dieses Themenbereichs ‘Bildung’ weiterverfolgt werden und das Bildungsministerium wie auch das Schulamt Hand reichen, Umsetzungsmöglichkeiten zu evaluieren und auszuarbeiten.

Samstag, 8. August 2020

Volksabstimmung S-Bahn

"Zu vieles ist noch unklar"

Vaterland-Interview vom 8. August 2020 zur Volksabstimmung S-Bahn


Interview mit dem Liechtensteiner
Vaterland vom 8. August 2020
zur Volksabstimmung S-Bahn
Herr Batliner, Sie haben im Landtag betont, dass Sie zwar für eine S-Bahn sind, aber den Zeitpunkt für die Realisierung als falsch erachten. Sind Sie also ein S-Bahn-Befürworter?

Alexander Batliner: Das ist so nicht richtig interpretiert. Es geht mir nicht um den Zeitpunkt, sondern darum, dass diese zur Abstimmung stehende Vorlage noch zu viele Fragen offenlässt. Ich bin grundsätzlich positiv gegenüber einer S-Bahn eingestellt. Das habe ich im Landtag auch so geäussert. Wir sprechen hier jedoch nicht von einem Gesetz, das jederzeit wieder abgeändert werden kann. Wir schaffen mit dieser Vorlage bzw. mit einem Ja bei der Volksabstimmung Fakten – und das auf Jahrzehnte hinaus und damit auch für die kommenden Generationen. Das ist eine andere Grundvoraussetzung. Unter dieser Prämisse gibt es für mich noch zu viele Unklarheiten, um Ja sagen zu können.

Welche Fragen sind denn offen?
Es gibt hauptsächlich vier Gründe, aufgrund derer ich nicht zustimmen kann. Zum ersten ist das die vieldiskutierte Thematik Schaan. Wir haben heute eine Vorlage auf dem Tisch, welche die Situation zwischen Grenzübergang Schaanwald-Tisis bis zur Haltestelle «Hilti Forst» löst. Alles was danach kommt, ist ungelöst. Wenn wir schon von einer S-Bahn Liechtenstein sprechen, möchte ich aber das Gesamtprojekt kennen. Ich möchte wissen, wie die S-Bahn künftig durch Schaan und irgendwann auch durch das Oberland geführt werden soll. So stimmen wir nicht über eine S-Bahn Liechtenstein, sondern über eine S-Bahn «Schaanwald bis Hilti Forst» ab.

Diese weiteren Fragen werden doch laut Mobilitätskonzept geklärt – die S-Bahn ist nur ein Teilprojekt des Ganzen. Und zu diesem gesamten Konzept haben Sie im Landtag Ja gesagt. 
Ja, das Mobilitäskonzept ist ja auch in Ordnung. Die S-Bahn ist aber nur ein Teil davon – wenn auch ein sehr Wichtiger. Wir stimmen aber nicht über das Mobilitätskonzept ab, sondern über die S-Bahn, das ist ein Unterschied. Die Thematik Schaan ist unmittelbar mit der S-Bahn verbunden. Meines Erachtens kann man eine abschliessende Entscheidung zur S-Bahn nur fällen, wenn man auch weiss, wie sie künftig durch Schaan geführt werden soll. Hier werden ja drei Varianten geprüft: Egal, welche davon umgesetzt wird, sie wird höhere Kosten generieren als das Projekt, über was wir jetzt abstimmen.

Der Landtag hat doch aber genau diese beiden Themen bewusst voneinander entkoppelt, weil die Verkehrsproblematik in Schaan auch unabhängig von einer Realisierung der S-Bahn gelöst werden muss. Warum koppeln Sie die beiden Themen nun wieder?
Weil es richtig und wichtig war, festzuhalten, dass die Verkehrsproblematik in Schaan mit oder ohne S-Bahn gelöst werden muss. Trotzdem kann ich die beiden Themen nicht losgelöst voneinander betrachten. Zumindest muss ich wissen, in welche Richtung es geht. Was geschieht z. B., wenn wir jetzt Ja zur S-Bahn sagen? Irgendwann steht dann ein Kredit für die Massnahmen in Schaan über beispielsweise 150 Mio. Franken zur Abstimmung. Dann wird es einfach heissen: Ihr habt A gesagt, jetzt müsst ihr auch B sagen. Dieser Druck entsteht dann automatisch. Das ist für mich aber nicht demokratisch. Für mich ist deshalb klar: Die beiden Thematiken bedingen sich gegenseitig.

Dann war es der falsche Schritt, die beiden Themen im Landtag zu entkoppeln?
Ich habe schon im Mai-Landtag im Rahmen der Diskussion des Mobilitätskonzeptes betont, dass ich es befürworten würde, wenn die S-Bahn-Thematik zeitlich verschoben würde. Der Finanzbeschluss zur S-Bahn wurde von der Regierung verabschiedet, bevor der Landtag überhaupt die Möglichkeit hatte, das Mobilitätskonzept zu diskutieren. Was hätte die Regierung gemacht, hätte der Landtag dieses Konzept vom Tisch gewischt? Hier wurde einfach der falsche Weg gewählt, so dass wir im Landtag nur noch die Möglichkeit hatten, sicherzustellen, dass für Schaan mit oder ohne S-Bahn eine Lösung gefunden werden muss. Deshalb habe ich die Regierung auch gefragt: Wozu diese Eile? Was ist der Grund, dass man die Diskussion des Landtages nicht abwarten kann, bevor man in der Regierung Beschlüsse fasst?

Sie haben von vier Gründen gesprochen, warum Sie gegen die S-Bahn sind. 
Der zweite Punkt ist, dass die Verhandlungen mit der ÖBB noch gar nicht abgeschlossen sind. Die Regierung führt in ihrem Bericht selber aus: «Die Kostentragung für die Erneuerung der Anlagen wurde in der Vereinbarung noch nicht festgelegt, sondern ist zeitgerecht zwischen den Vertragspartnern im Vorfeld der Umsetzung von Massnahmen einvernehmlich zu klären.» Ich würde aber gerne im Vorfeld wissen, welche Kosten auf unser Land diesbezüglich zukommen. Wir wissen auch nicht, wie die neue Konzession zwischen Liechtenstein und der ÖBB aussieht. Wie gesagt: Es müssen alle Fakten auf den Tisch, bevor man eine Entscheidung von solcher Tragweite auch für kommende Generationen fällt.

Ebenfalls noch offene Fragen ergeben sich für Sie in Bezug auf Landerwerbe und Umwidmung von Grundstücken. 
Ja. Es wurde von der Regierung und der ÖBB vereinbart, dass sich der Kaufpreis für die Grundstücke, den die ÖBB zu entrichten hat, auf eine Schätzung aus dem Jahr 2011 beziehen soll.. Die Wertsteigerung der letzten neun Jahre wurde einfach aussen vorgelassen. Beim Rückkauf durch das Land muss der dann aktuelle Wert bezahlt werden. Das heisst: Es wurde eine Vereinbarung zum Nachteil des Landes getroffen, da beim Verkauf eine für das Land nachteilige alte Schätzung und beim Rückkauf wiederum eine für das Land nachteilige aktuelle Schätzung herangezogen werden muss. Und damit habe ich Mühe. Ausserdem: Warum gibt man der ÖBB die Grundstücke nicht im Baurecht ab?

Was ist Punkt Nummer 4?
Hier geht es um das Infrastrukturbenutzungsentgelt. Zur Erklärung: Es ist üblich, dass ein Wegeentgelt für die Schienenbenutzung zu entrichten ist. Auch in diesem Punkt ist nicht bekannt, welche Kosten auf unser Land noch zukommen. Ich habe im Landtag danach gefragt. Ein Betrag konnte mir aber keiner genannt werden.

Alles in Allem sind also einfach zu viele Fragen offen?
Ja. Gerade auch die Thematik um den Güterverkehr zeigt mir, wie viel Verwirrung um die S-Bahn herrscht. Die Regierung sprach davon, dass es durch die S-Bahn nicht mehr Güterverkehr geben würde. Dann kommt die ÖBB und sagt: Doch, gibt es. Mehr noch: Es gäbe ohne S-Bahn sogar mehr Güterverkehr als mit. Was stimmt denn nun? Liechtenstein hätte doch die Möglichkeit eine maximale Anzahl an Güterzügen in die noch nicht bekannte neue Konzession hineinzuverhandeln. Dies bestätigte auch Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Mai 2017. Deshalb wäre Transparenz hilfreich. Eine solche ist jedoch schwer herzustellen, wenn Schritt B vor Schritt A macht und man Schritt A noch gar nicht gänzlich kennt. Wie gesagt: Zu viel ist noch unklar.

Sie haben sich auch über die Eile der Regierung gewundert. Aber Das Projekt wird doch schon seit über einem Jahrzehnt diskutiert. Wie würde denn Ihr Wunsch-Zeitplan für die S-Bahn aussehen?
Ich möchte daran erinnern, dass das Projekt 2015 sistiert wurde, nachdem Österreich die ausgehandelte Finanzierungsvereinbarung plötzlich in Frage gestellt hatte. Lange war es also ruhig um das Thema S-Bahn. Im April dieses Jahres wurde dann plötzlich kommuniziert, dass man sich nach erneuten Gesprächen mit Österreich geeinigt habe. Das war zwei Wochen vor Veröffentlichung des Berichts und Antrag. Glauben Sie wirklich, ein solcher Bericht und Antrag konnte in nur zwei Wochen erstellt werden? Und das ist der Punkt, an dem ich eine gewisse Eile erkenne, die ich nicht nachvollziehen kann. Ich verstehe nicht, warum man nicht abwarten kann, bis wenigstens eine Lösung für das Schaaner Zentrum auf dem Tisch liegt. Aber Nein, diese S-Bahn musste jetzt gehauen wie gestochen mit vielen offenen Fragen im Landtag behandelt und verabschiedet werden. Und nun soll das Volk entscheiden. Ich hätte mir in allen Dingen mehr Zeit gewünscht.

Sie empfinden die Zeit also zu kurz. Wie empfinden Sie diesen Abstimmungskampf generell?
Das ungelöste Problem Schaan zieht sich aber wie ein roter Faden durch die Diskussion. Es sorgt auch für viel Unmut – verständlicherweise. Ich bin mir fast sicher, dass die Nachwahlbefragung zum Vorschein bringen wird, dass das Thema Schaan ein Killerkriterium in Bezug auf das Abstimmungsverhalten gewesen sein wird.

Glauben Sie, dass sich die Regierung davor fürchtet, der Bevölkerung die gesamten Kosten, also inklusive einer Lösung in Schaan, in einem Paket aufzuzeigen?
Da müssen Sie nicht mich fragen, sondern den Regierungschef-Stellvertreter. Ich will hier nicht mutmassen. Mir fällt einfach auf, dass schon seit über einem Jahrzehnt über das Projekt diskutiert wird. Und jetzt sollen Landtag und Bevölkerung innerhalb kürzester Zeit entscheiden. Von der Einigung mit Österreich bis zur Abstimmung sind gerade mal 4 Monate vergangen. Warum nicht lieber transparent und fundiert informieren? So hängt ein Damoklesschwert über der Vorlage.

Ist es nicht besser, zu einem Zeitpunkt zu entscheiden, an dem die ÖBB ohnehin Massnahmen an der Eisenbahninfrastruktur vornehmen muss und die Kosten in einigen Bereichen geteilt werden können?
Wenn damit argumentiert wird, dass wir die S-Bahn nie mehr so günstig erhalten, blicke ich auf die Zeit von Martin Meyer als Verkehrsminister zurück. Er hat einen Betrag von rund 49 Mio. Franken ausgehandelt. Nun kostet dieses Projekt über 70 Mio. Franken. Das Thema verzögert hat in den vergangenen Jahren ausserdem nicht Liechtenstein, sondern Österreich. Das mussten wir akzeptieren. Deshalb glaube ich, dass Österreich es auch akzeptiert hätte, wenn wir uns jetzt noch ein bisschen Zeit für die Entscheidungsfindung und weitere Abklärungen erbeten hätten.

Wie soll es nach einem Nein weitergehen? Fällt damit auch das gesamte Mobilitätskonzept?
Es gibt Massnahmen im Mobilitätskonzept, die auch unabhängig vom Projekt der S-Bahn realisiert werden können. Wenn wir Nein zur S-Bahn sagen, wird kurzfristig nichts passieren. Und es geht weiter, wie bisher. Wir werden mit einem Nein kein Fiasko anrichten. Ich sehe bei einem Nein vielmehr die Chance, andere visionäre Projekte anzuschauen und zu evaluieren. Ich möchte zudem zu bedenken geben, dass Corona auch die Arbeitswelt verändert hat. Viele Unternehmen haben mit dem Homeoffice sehr gute Erfahrungen gemacht und wollen dabeibleiben, zumal auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Homeoffice schätzen gelernt haben. Was ist, wenn diese Entwicklung auch hier in der Region Einzug hält und Homeoffice von vielen Firmen beibehalten oder eingeführt wird? Dann sind die heute prognostizierten Zahlen bezüglich der Pendler bzw. jener, welche die S-Bahn benützen würden, nichts mehr wert. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Corona und ÖV gemäss heutigem Stand sich eher widersprechen als ergänzen. Ob dies langfristig Auswirkungen auf die Nutzung des ÖV’s haben wird, wissen wir heute auch noch nicht.

Sie haben also keine Angst, dass wir in einigen Jahren im Stau ersticken, wenn wir Nein zu dieser S-Bahn sagen?
Nein. Ein Nein zur S-Bahn wäre meines Erachtens vielmehr der Startschuss dazu, Ideen weiterzuentwickeln. Es gibt viele, teils auch visionäre Ideen, die sich meines Erachtens lohnen, dass man sie genauer anschaut.