Freitag, 10. März 2023

Referendum Baugesetz

Luft- und Erdwärmepumpe Erhöhen Steuerschätzwert

Leserbrief veröffentlicht im Vaterland vom 10. März 2023

Die Regierung möchte ein Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie eine Pflicht von Fotovoltaikanlagen auf Dächern einführen. Damit soll die Bevölkerung auch dazu gezwungen werden, dem Gas den Rücken zu kehren und ihre Häuser mit Luftwärmepumpen oder Erdwärmepumpen umzurüsten. Dass dies mit Investitionskosten verbunden ist, versteht sich von selbst. Was die Regierung bisher unerwähnt liess, ist, dass der Einbau einer Luftwärmepumpe oder einer Erdwärmepumpe eine Neubewertung des Steuerschätzwertes nach sich zieht. Kurz nach Einbau solcher Anlagen bekommen die jeweiligen Eigentümer einen Brief von der Steuerverwaltung, mit welchem ihnen mitgeteilt wird, dass deshalb das Einfamilienhaus pauschal 10'000 Franken höher eingeschätzt werde. Bei der Erdwärmepumpe wird der Steuerschätzwert sogar um pauschal 25'000 Franken angehoben. Das heisst: Als Dank für die Umrüstung wird der Steuerschätzwert der Immobilie erhöht und somit eine höhere Vermögenssteuer und damit eine höhere Steuerschuld auferlegt. Auch wenn die Anhebung der Steuerschuld überschaubar ist, ist sie doch ein bedenkliches Signal der Regierung an die Bevölkerung. Denn: Kein Wort darüber steht im Bericht und Antrag der Regierung; mit keinem Wort wurde die Bevölkerung darüber in Kenntnis gesetzt.

Auch die von der Regierung proklamierte Pflicht von Fotovoltaikanlagen auf Dächer ist davon nicht ausgenommen, da damit durch die Einspeisevergütungen zusätzlicher Erwerb einher geht. Unternehmen müssen diesen zusätzlichen Erwerb auch zusätzlich versteuern. Auch bei Privathaushalten besteht theoretisch die Möglichkeit, dass der zusätzliche Erwerb durch die Ertragssteuer zu einer höheren Steuerbelastung führen könnte.

Aus diesen und anderen Gründen ist es notwendig, dass das Volk über die Abänderung des Baugesetzes somit über diese geplante Einführung einer neuen Verbots- und Befehlskultur das letzte Wort hat. Ich habe mit den Arbeiten für dieses Referendum begonnen. Jede und jeder, der Interesse hat, mich hierbei zu unterstützen, kann sich über die Mailadresse referendumbaugesetz@gmail.com bei mir melden.

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