Wahlhilfe.li: Themen Justiz & Polizei sowie Staatshaushalt

Vorkommnisse wie beim Postplatz in Schaan sind nicht akzeptabel

Beantwortung und Kommentierung der Fragen von wahlhilfe.li

Justiz & Polizei

Soll die öffentliche Präsenz der Polizei verstärkt werden, um Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu bekämpfen?

Antwort: Ja

Kommentar: Es ist eine Grundaufgabe des Staates, den öffentlichen Raum zu schützen. Solche Vorkommnisse wie beim Postplatz in Schaan sind nicht akzeptabel und dürfen sich nicht wiederholen. Zu denken gab mir auch, dass die politisch Verantwortlichen die Schuld für diese Entwicklung immer anderen zugewiesen haben.


Finden Sie es richtig, dass die Landespolizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption seit kurzem ein anonymes Hinweisgebersystem führt?

Antwort: Nein

Kommentar: Ich hinterfrage dieses Vorgehen. Man sollte nicht Privatpersonen dazu anhalten, andere zu beobachten, zu kontrollieren und bei der Polizei zu melden. Zudem könnte dies auch mit Vorverurteilung einhergehen. Dies schürt Missstimmung unter der Bevölkerung und löst keine Probleme. Irgendwie erinnert es mich an damalige DDR-Methoden.


Sollte im öffentlichen Raum eine stärkere Videoüberwachung stattfinden, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten?

Antwort: Ja

Kommentar: Es ist erwiesen, dass Videoüberwachung die Sicherheit im öffentlichen Raum stärkt. Sicherheit ist das höchste Gut, das es zu schützen gilt. Natürlich ist dem Datenschutz genügend Rechnung zu tragen und die Dateien nach eine definierten Zeit wieder zu löschen


Finden Sie es richtig, dass bei der Landespolizei ein zentrales Bedrohungsmanagement aufgebaut wurde?

Antwort: Ja

Kommentar: Dieses Bedrohungsmanagement hat präventive Wirkung. Es kann schützen, weshalb es zu befürworten ist.


Würden Sie es begrüssen, wenn die Schweizer Grenzwacht an der liechtensteinisch-österreichischen Grenze auch ausserhalb von Krisensituationen wieder verstärkte Personenkontrollen durchführen würde?

Antwort: Eher Nein

Kommentar: Grundsätzlich ist die Innere Sicherheit über nationale Stellen wie die Landespolizei sicherzustellen. Dies ist auch eine Frage der Souveränität eines Landes. Diese Aufgaben sollten hauptsächlich bei der Landespolizei liegen, wobei dem nicht entgegensteht, dass sie von der Grenzwacht punktuell unterstützt werden kann, wenn es denn notwendig sein sollte.

Staatshaushalt

Soll das Land im Bereich «Internationale humanitäre Zusammenarbeit» mehr oder weniger ausgeben?

Antwort: Gleichviel

Kommentar: Liechtenstein tut sehr viel in diesem Bereich. Über CHF 20 Mio. pro Jahr werden für die Kategorien Not- und Wiederaufbauhilfe, Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe sowie die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit budgetiert und aufgewandt.

Soll das Land im Bereich «Bildung» mehr oder weniger ausgeben?

Antwort: Mehr

Kommentar: Mehr Ausgaben für Bildung sind Investitionen in die Zukunft und für unsere Jugend. Im Rahmen des Massnahmenpakets III zur Sanierung des Staatshaushaltes wurden die Klassengrössen angehoben. Diese Richtzahlen bei den Klassengrössen sollen wieder reduziert werden, da kleinere Klassen dem Lernerfolg und damit der Ausbildungsqualität dienen. Ebenfalls aus Spargründen wurde eine Reduktion von Auslandsaufenthalten von Schulklassen vorgenommen. Dieser Entschluss soll zurückgenommen werden.


Soll das Land im Bereich «Kultur und Freizeit» mehr oder weniger ausgeben?

Antwort: Gleichviel

Kommentar: Der Staat unterstützt die Kunst und Kultur unseres Landes über die Kulturstiftung und über die Finanzierung der Museen sowie des Theaters am Kirchplatz grosszügig. Beim Sport bzw. Freizeit ist zwischen Sportstätten von landesweiter Bedeutung und jenen auf Gemeindeebene zu unterscheiden. Das Land sollte sich beim Bau von Sportstätten mit landesweiter Bedeutung finanziell beteiligen. Gemeindespezifische Sportstätten sind von den Gemeinden zu finanzieren.


Soll das Land im Bereich «Soziale Wohlfahrt» mehr oder weniger ausgeben?

Antwort: Mehr

Kommentar: Nur wenn es sinnvoll ist, soll mehr ausgegeben werden. Die bezahlte Elternzeit wird ein Bereich sein, der höhere Kosten generiert und der zwingend notwendig ist. Zudem kann mit einer Erhöhung des Staatsbeitrages an die Obligatorische Krankenpflegeversicherung die vermutlich bevorstehende Beitragserhöhung in die AHV kompensiert werden. Dann können auch die Rentnerinnen und Rentner sowie die Familien profitieren und zudem ist kein Export ins Ausland damit verbunden.


Soll das Land im Bereich «Öffentlicher Verkehr» mehr oder weniger ausgeben?

Antwort: Mehr

Kommentar: Die LIECHTENSTEINmobil soll gestärkt werden. Das Busangebot soll ausgebaut werden. Hierzu gehören Busbeschleunigungen und Busspuren an verkehrstechnisch neuralgischen Stellen, wie den Zentren von Schaan und Vaduz. Zudem soll Busfahren unter 18 Jahre kostenlos werden. Die Ortsbusse sind aufeinander abzustimmen.


Soll das Land für die «Strasseninfrastruktur» mehr oder weniger ausgeben?

Antwort: Gleichviel

Kommentar: Das jährliche Ausgabenvolumen hat eine sinnvolle Höhe, die beibehalten werden soll. Damit ist unsere Verkehrsinfrastruktur modern und sicher. Nicht aussen vor lassen sollte man die Umsetzung konkreter Projekte, wie der Autobahnzubringer Vaduz-Triesen oder die Verbindung der Industrie Ruggell mit der Autobahneinfahrt.