Zentrumsgestaltung Schaanwald

Projekt "Zentrumsgestaltung Schaanwald" soll wieder aufgenommen werden

Mitglieder der FBP-Fraktion haben eine Motion eingereicht, mit welcher die Regierung beauftragt werden soll, dem Landtag einen Finanzbeschluss betreffend die Verlegung der Vorarlberger-Strasse im Bereich Zuschg - Zentrum Schaanwald zur Beschlussfassung vorzulegen. Ich unterstütze dieses Vorhaben. Es ist höchste Zeit, dass dem Ergebnis der Volksabstimmung aus dem Jahre 2007 nachgelebt wird und die Planungen zu einem Dorfzentrum Schaanwald, welche bereits vor 2013 weit gediehen waren, wieder aufgenommen werden.

Mit der Motion wird zweierlei verlangt:

1. Mit der Motion wird von der Regierung verlangt, dass jene Arbeiten weitergeführt und zu einem Ende gebracht werden, welche vor 2013 bereits begonnen und wegen der Sanierung des Staatshaushaltes gestoppt wurden.
2. Mit der Motion soll ein Versprechen, welches der Bevölkerung von Schaanwald vor über 10 Jahren von der damaligen Regierung gegeben wurde endlich eingelöst und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Zur Erinnerung: Ende 2005 schrieb die Gemeinde Mauren einen Architekturwettbewerb aus, der nebst dem Gebäude Zuschg mit Mehrzwecksaal und Vereinsräumlichkeiten als Hauptnutzung auch die zukünftige Strassenführung der Vorarlberger-Strasse entlang der Bahnlinie als wesentliches Element zum Inhalt hatte. Dieser Wettbewerb wurde zwar von der Gemeinde Mauren ausgeschrieben, die Vertreter des Tiefbauamtes waren jedoch in das Verfahren involviert. Anlässlich einer Volksabstimmung vom 11. November 2007 bewilligten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Mauren mit 62.2 Prozent Zustimmung einen Verpflichtungskredit über CHF 9.7 Mio. zur Umsetzung der Zentrumsgestaltung ‘Zuschg’ in Schaanwald. Im Zentrum der Abstimmungsvorlage stand der Bau des Zentrumsgebäudes ‘Zuschg’, welches in einer ersten Etappe realisiert werden solle und durch die Zustimmung der Stimmberechtigten in den Folgejahren auch wurde. Im Rahmen einer Informationsbroschüre zu dieser Volksabstimmung wurde der Bevölkerung der Gemeinde auch schon die 2. Etappe vorgestellt, welche zusammen mit dem Land Liechtenstein die punktuelle Strassenverlegung im Kernbereich zum Inhalt hatte. Wie aus dem Gemeinderatsprotokoll der Sitzung vom 27. November 2013 entnommen werden kann, stützte sich die Gemeinde Mauren diesbezüglich auf ein Schreiben des Tiefbauamtes von Oktober 2006, in welchem der Gemeinde nach Rücksprache mit dem zuständigen Bauressort und der Amtsleitung des Tiefbauamtes unter anderem mitgeteilt wurde, dass die Umlegung der Vorarlberger-Strasse in den Bereich des ÖBB-Trassées im Rahmen der 2. Etappe in Analogie zu ähnlich gelagerten Bauvorhaben zur Entlastung von stark verkehrsbelasteten Ortszentren zu 100 Prozent vom Land Liechtenstein übernommen werde. Diese Zusage wurde der Gemeinde unter der Voraussetzung der kostenlosen Bodenabgabe durch die Gemeinde an das Land gegeben. Auftraggeber des Baus der neuen Vorarlberger-Strasse sei das Land Liechtenstein.

Aufgrund dieser Sachlage hat die Gemeinde Mauren bereits im November 2010 bei der Regierung beantragt, dass diese Strassenverlegung in die Tiefbauplanungen des Landes aufgenommen wird. Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 wurde der Gemeinde von der Regierung mitgeteilt, dass die Planungsarbeiten für eine Vorstudie zur erwähnten Strassenumlegung ab 2012 in das Mehrjahresprogramm des Tiefbauamts aufgenommen werden. So kam es auch, dass die Regierung das Projekt zur Zentrumsgestaltung Schaanwald in den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung des Neubaus und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein (Verkehrsinfrastrukturbericht 2010, Nr. 96/2009) aufnahm. Im Kapitel 5.1.11 ‘Diverse Projekte in verschiedenen Gemeinden’ wird ausgeführt, dass der Neubau der Landstrasse im Zentrum von Schaanwald nach der Realisierung des Projektes Zuschg durch die Gemeinde Mauren zu jenen Projekten gehöre, welche in den kommenden Jahren anständen.

Die Gemeinde Mauren konnte im Jahr 2010 die Zuschg eröffnen. Weiter ist die Gemeinde zusammen mit der Bürgergenossenschaft Mauren auch im Besitz aller notwendigen Grundstücke, um die geplante Verlegung der Vorarlberger-Strasse zu verwirklichen. Mit dem Abbruch der ‘alten Schule Schaanwald’ Anfang 2011 wurde die letzte bauliche Hürde für eine Verlegung der Vorarlberger-Strasse eliminiert. Damit hat die Gemeinde Mauren alle vom Land gewünschten Vorarbeiten zur Zentrumsgestaltung Schaanwald und damit die 1. Etappe zur Umsetzung des Gesamtprojektes abgeschlossen.

Wie aus dem Gemeinderatsprotokoll vom 27. November 2013 zu entnehmen ist, hat das Amt für Bau und Infrastruktur, Abteilung Tiefbau, Anfang 2012 ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt, die grundlegenden Abklärungen betreffend die Linienführung und der Kosten durchzuführen. Im März 2013 wird Markus Verling, Leiter der Amtes für Bau und Infrastruktur, in einem Bericht in der LIE:Zeit mit den Worten zitiert: «Wenn der politische Wille vorhanden ist, setzen wir es um. Die Vorarbeiten sind gemacht.» Auch die Koalitionsparteien FBP und VU der Legislaturperiode 2013-2017 gingen in ihrem Koalitionsvertrag von März 2013 auf die Zentrumsgestaltung Schaanwald ein, indem sie vereinbarten, dieses Bauprojekt einer endgültigen Entscheidung zuführen zu wollen.

Hierzu kam es aber nicht, da die Regierung im Jahre 2013 im Zuge der Sanierung des Staatshaushaltes beschloss, «dass derzeit nur Projekte umgesetzt werden, die zwingend notwendig sind», wie aus einer Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Johannes Kaiser von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer im Dezember 2013 entnommen werden kann. Darüber hinaus betonte die Regierungsrätin in dieser Beantwortung: «Es sind demzufolge bei staatlichen Investitionen die Kriterien der Notwendigkeit und der Zweckmässigkeit in hohem Masse zu berücksichtigen. In meiner Funktion als für den Strassenbau zuständiges Regierungsmitglied habe ich im Schreiben an den Vorsteher von Mauren darauf hingewiesen, dass das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport den ortsbaulichen Mehrwert der gewünschten Strassenverlegung für das Zentrum von Schaanwald [zwar] anerkennt. Die Verlegung zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch nicht zwingend notwendig.»

Die Regierung hat in der Zwischenzeit die Sanierung des Staatshaushaltes als abgeschlossen bezeichnet. Darüber hinaus wurde im Juni 2017 von Regierung und Landtag mit der Langsamverkehrsbrücke Vaduz-Buchs bereits wieder ein Strassenbauprojekt bewilligt, das - in Anlehnung an die Begründung der Regierung aus dem Jahre 2013 - als nicht «zwingend notwendig» bezeichnet werden kann. Somit gäbe es keinen Grund mehr, das Projekt Zentrumsgestaltung Schaanwald weiter zu verschieben. Dem scheint aber leider nicht so zu sein, wie zumindest aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Johannes Kaiser von Juni 2017 entnommen werden kann. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch betonte diesbezüglich: «Das Projekt bringt nach Ansicht der Regierung durchaus Vorteile für Schaanwald und würde die Gestaltung eines Platzes als Dorfzentrum vor dem Saal ermöglichen. Verkehrstechnisch bietet das Konzept aber für das Land nur geringfügig Vorteile, im Gegenteil, das Projekt führt aus Sicht des Landes eher zu einer zusätzlichen Verlangsamung des Verkehrs auf der Landstrasse.»

Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Juni 2017 kann abgeleitet werden, dass nun nicht mehr die Sanierung des Staatshaushaltes als Argument gegen die lange versprochene Umsetzung der Zentrumsgestaltung Schaanwald als Argument herangezogen wird, sondern verkehrspolitische Argumente in den Mittelpunkt rücken. Den Motionären ist bewusst, dass es sich bei der Zentrumsgestaltung Schaanwald nicht um ein verkehrspolitisches Projekt handelt, zumal damit weder der Binnen- noch der Transitverkehr reduziert werden. Vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Projekt, soll doch Schaanwald damit das lange in Aussicht gestellte Dorfzentrum erhalten. Bereits in der Abstimmungsbroschüre zur Volksabstimmung von November 2007 wurde auf die gesellschaftspolitischen Vorteile hingewiesen. Hierbei wurden besonders die hohe Verkehrssicherheit durch die Umleitung des Durchgangsverkehrs, das Potential einer attraktiven Zentrumsgestaltung als Begegnungsstätte für Jung und Alt, die Zugänglichkeit des Zentrums für Besucher, Kunden und Anwohner sowie die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten als Kleinod erwähnt.

Berichterstattung von 1 FL TV über die Medienkonferenz