Radio Liechtenstein

Radio L braucht zusätzliche finanzielle Mittel

Auf den ersten Blick erscheinen die Jahreszahlen 2016 des Liechtensteinischen Rundfunks positiv zu sein, konnte doch ein Gewinn von CHF 14‘197.--ausgewiesen werden. Auch die Werbeeinnahmen waren mit rund CHF 1.2 Mio. gegenüber dem Jahr 2015 nur leicht rückläufig. Eine weitere grosse Einnahmeposition von Radio Liechtenstein ist der Staatsbeitrag, der 2016 CHF 1.743 Mio. betrug. Da aber nur schon der Personalaufwand mit CHF 1.8 Mio. höher ausfällt als die gesamten Werbeeinnahmen oder der Staatsbeitrag, macht deutlich, dass Radio Liechtenstein ohne Staatsbeitrag nicht überlebensfähig wäre.

In den kommenden Jahren muss Radio Liechtenstein seine Infrastruktur in der Grössenordnung von knapp 2 Mio. Franken modernisieren. Zudem werden die Kosten für die SUISA-Gebühren (SUISA = Die Schweizer Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik. Sie vertritt die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken)
je nach Verhandlungsergebnis rückwirkend für die Jahre 2014/15 aber sicher ab dem Jahre 2016 massiv höher ausfallen. Sie werden in Zukunft wohl in einer Grössenordnung von ca. CHF 150'000.-- pro Jahr angesiedelt sein. Da die SUISA-Abrechnungen jeweils 2 Jahre nach dem Erhebungsjahr erfolgen, ist der letztjährige Jahresabschluss davon noch nicht tangiert. Die Jahreszahlen 2016 zeigen jedoch deutlich, dass Radio Liechtenstein weder die bevorstehenden Investitionen noch die zukünftigen, höheren SUISA-Gebühren mit dem heute gültigen Staatsbeitrag von rund 1.7 Mio. Franken selbst tragen kann. 

Deshalb wird ein 'Weiter wie bisher' nicht funktionieren. Dies würde nur dazu führen, dass Radio Liechtenstein schon sehr bald in die roten Zahlen geraten und über über kurz oder lang zu einem Sanierungsfall würde. Das ist keine Option. 

Eine Möglichkeit wäre die Einführung von Radio- und TV-Gebühren. In anderen europäischen Ländern ist es üblich, dass jeder Haushalt für den Radio- und TV-Konsum Gebühren bezahlt. Ein Grossteil dieser Gebühreneinnahmen werden für den Sendebetrieb der öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Stationen verwendet. Ein grundlegender und nicht zu vernachlässigender Unterschied zu den Gebühren anderer europäischer Staaten besteht jedoch darin, dass im Ausland Gebühren mehrheitlich für den TV-Konsum eingezogen werden. Dies wäre bei uns nicht der Fall. Unsere Gebühren würden sich alleine auf das Radio beschränken. Da es viele Personen gibt, welche gar nicht Radio oder zumindest nicht Radio L hören, würden etliche für eine Leistung bezahlen müssen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen. Deshalb würde die Einführung von Radiogebühren in einem Missverhältnis stehen. Diese Ausgangslage ist mit jener des Auslandes nicht vergleichbar, da dort Gebühren auch für den TV-Konsum eingezogen werden und es nun Mal erwiesen ist, dass viel mehr Personen Fernsehen als Radio hören. Somit ist dieses Missverhältnis im Ausland praktisch nicht existent, da beinahe jeder entweder Radio oder TV konsumiert und somit auch die Leistung bezieht, für die er Gebühren bezahlt. 

Deshalb stehen Regierung und Landtag nun vor der entscheidenden Frage: Wollen wir noch ein staatliches Radio oder wollen wir keines mehr? Jeder, der diese Frage mit Ja beantwortet wird auch zustimmen müssen, dass der Staatsbeitrag merklich erhöht und der Investitionsbedarf von knapp CHF 2 Mio. zusätzlich vom Staat übernommen wird. Wer dazu nicht bereit ist soll dann aber auch so ehrlich sein und sich für die Einstellung des Sendebetriebs und die Auflösung des Liechtensteinischen Rundfunks aussprechen.

Für mich steht ausser Frage, dass Liechtenstein ein eigenes Radio braucht. Ich erachte es als unabdingbar, dass ein parteiunabhängiges Medium, welches nach journalistischen Normen arbeitet, existiert. Radio L leistet damit einen fundamentalen Anteil zum Funktionieren unserer Demokratie und unserer direktdemokratischen Strukturen. Aus diesem Grunde beantworte ich die zuvor gestellte Frage mit einem klaren Ja. Ich unterstütze die Bestrebungen, dass der Staatsbeitrag an Radio L merklich erhöht wird und der Investitionsbedarf zur Modernisierung der Infrastruktur zusätzlich von Seiten des Landes getragen wird. Alles andere würde über kurz oder lang dem Ende von Radio Liechtenstein gleichkommen, was für mich kein gangbarer Weg darstellt.