Mittwoch, 18. November 2026

Gesetzeswidrige Reservenhöhe

Wir brauchen eine Regierungschefin nicht eine Reagierungschefin

Parteibühne zur Finanzpolitik der Regierung
 
Eine Regierungschefin sollte mehr sein als die Verwalterin des Bestehenden. Sie sollte Visionen entwickeln, Möglichkeiten aufzeigen und den Mut haben, neue Wege zu prüfen. Was wir im letzten Landtag erlebten, war das Gegenteil: kein Interesse daran, die Bevölkerung an den ausufernden Staatsreserven teilhaben zu lassen und eine Verteidigungsrede zur Baby-Vorsorge. Kein einziger eigener Vorschlag, kein Blick nach vorn, keine Visionen - nur Einwände. Das ist nicht Regieren, das ist Reagieren. Regierungschefin Brigitte Haas gewichtet das Verwalten höher als das Gestalten.

Bedenklich ist das Vorgehen der Regierungschefin in Bezug auf die Entwicklung der Reserven. Gemäss Regierung werden die Reserven des Landes bis 2030 auf 3,8 Milliarden Franken ansteigen. Damit verletzt die Regierung das Finanzhaushaltsgesetz. Dieses schreibt unter Eckwert 5 vor, dass das Verhältnis zwischen Finanzvermögen und betrieblichen Aufwendungen zwischen dem Ein- bis Dreifachen liegen muss. Der Staat darf also nicht mehr als drei Jahresausgaben als Reserven anhäufen. Bei budgetierten Ausgabenhöhe von knapp 1,1 Milliarden Franken dürfte die Regierung höchstens rund 3,23 Milliarden Franken an Reserven ausweisen, wenn sie das Gesetz einhalten will. Damit liegen die Reserven rund eine halbe Milliarde Franken über dem gesetzlich zulässigen Rahmen.

Wer erwartet, dass Regierungschefin Haas Vorschläge, Ideen und Visionen präsentiert, um diese gesetzeswidrige Situation zu korrigieren, irrt. Das Gegenteil war der Fall: Sie beantragte beim Landtag - trotz Nichteinhaltung des Gesetzes - von Vorschlägen für Massnahmen absehen zu können. VU und DpL befürworteten den Antrag, der damit eine Mehrheit fand. Obwohl die Reserven stetig steigen und eine gesetzeswidrige Höhe erreicht haben, wollen VU und DpL die Bevölkerung daran nicht teilhaben lassen. Gleichzeitig steigen Gesundheits- und Lebenshaltungskosten, die Lohnnebenkosten sollen erhöht werden und die arbeitenden Menschen weniger Netto vom Brutto aufs Konto erhalten. Regierungschefin Haas, der VU und der DpL ist das alles egal, Hauptsache die Staatskasse quillt über. Politik für Menschen sieht anders aus.

Ähnlich lief die Debatte um das FBP-Postulat zur Baby-Vorsorge. Sie offenbarte ein grundsätzliches Problem: Diesem Landtag fehlt nicht nur der Mut zu Neuem, sondern auch der Wille, eine Idee ernsthaft zu prüfen. VU grossmehrheitlich dagegen, DpL geschlossen dagegen. Dabei stand kein einziger Franken an Staatsausgaben zur Debatte. Gefordert war nur eine fundierte Prüfung der Chancen, Risiken und Möglichkeiten. Selbst das war nicht gewollt.

Der Kernsatz von Regierungschefin Haas lautete, bestehende Säulen zu stärken, statt neue zu errichten. Er klingt solide. Ihre Einwände klangen vertraut: zu komplex, zu teuer, die Eigenverantwortung werde geschwächt. Mit einer solchen Haltung wäre 1954 weder die AHV noch 1989 das Pensionskassengesetz eingeführt worden. Beide waren damals neue Säulen und mutige Schritte ins Unbekannte.

Regieren heisst, Chancen zu erkennen und die Zukunft aktiv zu gestalten. Liechtenstein hat die finanziellen Mittel dazu. Von einer Regierungschefin erwarten wir Ideen, Visionen, Vorschläge und den Mut, Liechtenstein zu gestalten und aktiv in die Zukunft zu führen und nicht nur zu verwalten. Brigitte Haas lässt diesen Gestaltungswillen vermissen. Wir brauchen eine Regierungschefin nicht eine Reagierungschefin.

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