Mittwoch, 6. Mai 2020

Mobilitätskonzept: allgemein

Wer versucht, das eine Verkehrsmittel gegen das andere auszuspielen, wird verlieren

Landtagsvotum zum Mobilitätskonzept 2030

Die zentrale Aussage all dieser Berichte steht für mich auf Seite 67 des Mobilitätskonzeptes. Dort kann nachgelesen werden: 

«Die Verkehrspolitik verfolgt vorausschauend Lösungen und Massnahmen, die praxistauglich, durchführbar und finanzierbar sind. Sie setzt sich für einen wesensgerechten Einsatz der Verkehrsmittel ein, wobei die freie Verkehrsmittelwahl grundsätzlich aufrechterhalten bleibt.»
Diese Aussage muss meines Erachtens als Basis aller zukünftigen Anstrengungen und Massnahmen gelten. Besonders das Bekenntnis, dass die Verkehrsmittelwahl grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben muss, steht für mich über allem. Eine Verkehrspolitik, die sich auf Verbote, Behinderungen und Benachteiligungen stützt, mit welcher eine Mobilitätsvariante gegen eine andere ausgespielt wird, könnte ich nicht unterstützen. Massnahmen, um die Mobilität in gewünschte Bahnen zu lenken, ja. Es spricht nichts dagegen, den Modal Split in Richtung ÖV verschieben zu wollen. Die Frage ist, wie diese Verschiebung angegangen wird.

Man muss die Leute von Mobilitätsvarianten überzeugen. Dies macht man nicht mit verboten, sondern mit Anreizsystemen und Argumenten. Und deshalb unterstütze ich die Regierung darin, dass sie bei ihren vorgeschlagenen Lösungen alle Arten der Mobilität miteinbezieht, Vorteile und Verbesserungen für den ÖV als auch den privaten motorisierten Individualverkehr schafft, Anreize für die vermehrte Nutzung des ÖV’s aufzeigt, den Langsamverkehr stärkt und damit die Wahlfreiheit bei der Verkehrsmittelwahl aufrechterhält. Damit - und davon bin ich überzeugt - steigen die Chancen, dass dieses Mobilitätskonzept und die einzelnen aufgezeigten Massnahmen auch bei der Bevölkerung auf Zustimmung stossen.

Und es wird notwendig sein, die Bevölkerung zu überzeugen, man denke nur an die bevorstehende Volksabstimmung zur S-Bahn. Wer versucht, das eine Verkehrsmittel gegen das andere Verkehrsmittel auszuspielen, wird auf der ganzen Länge verlieren und am Schluss werden wir mit leeren Händen dastehen - zum Leidwesen der Gesellschaft, der Lebensqualität, der Wirtschaft und auch der Natur und Umwelt.

Und deshalb rufe ich auch die Umweltverbände wie die LGU oder den VCL zur Kompromissbereitschaft auf. Der Verkehrsbereich ist komplex, etliche Rädchen müssen zusammenspielen, um gewünschte Wirkungen zu erzielen. Wenn LGU und VCL das Rädchen ‘Motorisierter Individualverkehr’ bekämpfen und entfernen wollen, um den Verkehr in ihre ideologischen Bahnen zu lenken, werden nicht nur sie, sondern wir alle scheitern.

Leider kann ich diese Kompromissbereitschaft bei diesen beiden Umweltverbänden bisher nicht erkennen. Im Gegenteil: Ihre Stellungnahmen zu diesem Mobilitätskonzept deuten eher darauf hin, dass sie alle Massnahmen, welche ihren ideologischen und teilweise extremen Einstellungen nicht entsprechen, konsequent bekämpfen und verhindern wollen. Ich teile die Einschätzung der Wirtschaftskammer Liechtenstein, wenn sie im Brief an die Abgeordneten zu den Stellungnahmen von LGU und VCL ausführt:
«Nur ein gemeinsames Gesamtprojekt, das auf Kompromissen aller Beteiligten aufbaut, bringt unser Land nach 50 Jahren Stillstand in der Verkehrspolitik weiter. Sollten aber die beiden Verbände mit ihrem penetranten Hass auf das Auto als Allzweckmittel alles daran setzen, um die Massnahmen für den MIV zu torpedieren, funktioniert dies leider nicht und das Mobilitätskonzept 2030 läuft Gefahr zu scheitern. Dies würde ein Vorwärtskommen in der Verkehrspolitik für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte blockieren.»
Die Regierung möchte von uns den Auftrag zur Ausarbeitung eines Bericht und Antrag betreffend die Total- oder Teilrevision des Gesetzes über das Verfahren in Expropriationsfällen erhalten. Dieser unter Punkt e des Regierungsantrags geäusserte Wunsch entspricht dem Leitprojekt 9 namens ‘Abholen des politischen Willens zur Revision Enteignungsrecht sowie zur Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung’.

Sie verlangen damit viel, Herr Regierungschef-Stellvertreter, weil - wie sie richtig in ihrem Bericht und Antrag schreiben - in Liechtenstein dem Individualinteresse ein sehr hohes Gewicht beigemessen wird und dies - zumindest meiner Ansicht nach - auch zu Recht. Doch ich kann ihre Argumentation für diesen Schritt nachvollziehen. Wenn wir die Inhalte des Mobilitätskonzeptes mit Leben füllen wollen, müssen wir sicherstellen, dass die für die Realisierung der vorgeschlagenen Leitprojekte zusätzlichen Landflächen auch erworben werden können und nicht einzelne die Realisierung eines gesamten Projektes verhindern können. Sollte diese Sicherheit nicht gegeben sein, ist ein Grossteil des Mobilitätskonzeptes in Frage gestellt. Und deshalb werde ich ihrem Antrag e zustimmen.

Aber: Als oberste Prämisse dabei haben ihre Ausführungen auf Seite 39 des Bericht und Antrag zu gelten, wo Sie schreiben: 
«Enteignungen sind nur in bestimmten, rechtlich geregelten Ausnahmefällen möglich. Der Enteignung aus verkehrstechnischen und anderen in der Erfüllung von Staatsaufgaben liegenden Gründen muss insbesondere ein übergeordnetes, dem Allgemeinwohl dienendes Interesse zugrunde liegen.»
Ich bitte Sie bei diesem Thema höchste Vorsicht und grösste Zurückhaltung an den Tag zu legen. Enteignungen sind für mich nicht das letzte Mittel, wie Sie im Mobilitätskonzept auf Seite 105 schreiben, sondern sie müssen das allerletzte Mittel sein.

Und um es klarzustellen: Für mich bedeutet eine Zustimmung zu ihrem Antrag e noch nicht, dass ich dann auch der Gesetzesänderung zustimmen werde. Dies mache ich dann von der Ausgestaltung und der Ausformulierung des neuen Enteignungsrechts abhängig.

Was dann nicht sein kann, ist, dass einerseits Enteignungen erleichtert werden; andererseits aber die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes durch Beschwerden und Einsprachen, in erster Linie der Umweltverbände, langfristig verzögert werden kann. Wenn schon über die Erleichterung von Enteignungen die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes beschleunigt werden soll, dann muss auch sichergestellt werden, dass diese Beschleunigung nicht über Einsprachen und langfristige Instanzenzüge der Umweltverbände wie LGU und VCL ad absurdum geführt wird. Die Stellungnahmen von LGU und VCL lassen aber genau dies befürchten.

Und deshalb unterstütze ich die Regierung, wenn sie auf Seite 105 des Mobilitätskonzeptes schreibt: (Zitat) «Des Weiteren soll geprüft werden, wie die öffentliche Hand Projekte im öffentlichen Interesse in einem schnelleren und effizienteren Verfahren realisieren kann.» (Zitat Ende)

Doch ‘prüfen’ ist mir bei diesem Themenbereich zu wenig. Wenn wir mit dem Antrag e der Regierung schon den Auftrag geben, das Enteignungsrecht des Staates zu lockern, dann können wir der Regierung im Gegenzug auch den Auftrag geben, das Verbandbeschwerderecht einzuschränken, wohlgemerkt mit gleicher Vorsicht und Zurückhaltung, unter der gleichen Prämisse und zeitlich ausgerichtet auf die Lockerung des Enteignungsrechts.

Und deshalb stelle ich den Antrag, den Antrag 3 der Regierung durch einen Buchstaben g zu ergänzen. Dies im Wortlaut:

Die Regierung wird beauftragt, gleichzeitig mit dem Bericht und Antrag zur Gesetzesrevision über das Verfahren in Expropriationsfällen dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend Revision des gesetzlichen Verbandsbeschwerderechtes unter anderem bezüglich Beschwerdebefugnis in Art. 47 Naturschutzgesetz (NSchG) sowie Beschwerdelegitimation in Art. 32 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorzulegen. Mit dieser Revision soll die Möglichkeit einher gehen, aus verkehrstechnischen und anderen in der Erfüllung von Staatsaufgaben liegenden Gründen mit insbesondere übergeordnetem, dem Allgemeinwohl dienenden Interesse das gesetzliche Verbandsbeschwerderecht einzuschränken.

Dieser Wortlaut des 2. Satzes dieses Antrags deckt sich mit den Ausführungen der Regierung zum Enteignungsrecht von Seite 39 des Bericht und Antrag. Somit werden die Möglichkeiten der Lockerung der Enteignung und jene der Einschränkung des gesetzlichen Verbandsbeschwerderechtes gleichgestellt, weshalb es auch Sinn macht, sie gleichzeitig dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dies mit dem Ziel, das Mobilitätskonzept hinsichtlich der geplanten Massnahmen aller Verkehrsmittel - ÖV, Langsamverkehr und motorisierter Individualverkehr - umsetzbar auszugestalten und nicht durch ideologischen Fundamentalismus ein Teilprojekt oder Massnahmen hinsichtlich eines Verkehrsmittels unter Umständen, um Jahre zu verzögern oder ganz zu verhindern.

Dass die Umweltverbände mit dem gesetzlichen Verbandsbeschwerderecht hierzu gewillt sind, drücken die Stellungnahmen der LGU und des VCL zum Mobilitätskonzept aus. Mehr noch, es wird ja schon damit gedroht. Im Schreiben der LGU vom 27. April 2020 an die Abgeordneten steht geschrieben:
«In prozeduraler Hinsicht hätte daher eine Strategische Umweltprüfung stattfinden müssen. Wir bedauern, dass daran offenbar nicht gedacht worden ist, und müssen es Ihnen überlassen, die rechtlichen Konsequenzen und Risiken daraus zu bewerten.»
Unsere Verfassung bietet umfangreiche direktdemokratische Möglichkeiten. Wenn die Umweltverbände gewisse Massnahmen des Mobilitätskonzeptes ablehnen, können sie über ein Referendum versuchen, Teilprojekte zu verhindern. Dann entscheidet der Souverän, also das Volk und nicht einzelne Richter einer Gerichtsinstanz oder sogar eines Gerichtshofes in Strassburg.

Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein

Wachstumsimpulse sind eng mit Innovation und Forschung verbunden

Landtagsvotum zum Postulat bezüglich Stärkung des Forschungs- und Innovationplatzes Liechtenstein

Beim Postulat zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein befassen wir uns mit einem Thema, das in diesem Hause nicht neu ist. Bereits in den Jahren 2009, im Rahmen der Überweisung eines Postulates, 2010 im Rahmen der Postulatsbeantwortung und 2013, im Rahmen der Diskussion über die Teilnahme am EU-Rahmenprogramm für Forschung technologische Entwicklung und Demonstration ‘Horizon 2020’, befasste sich der Landtag mit der Förderung von Wissenschaft und Forschung. Zu diesem Themenkomplex kann man auch die Diskussionen zu den Finanzbeschlüssen für die Universität Liechtenstein, das Liechtenstein-Institut, das NTB in Buchs oder RhySearch subsumieren. Der Landtag hat sich also in regelmässigen Abständen immer wieder mit dem Themenbereich der Forschungs- und Innovationsförderung beschäftigt und grösstenteils positiv dazu geäussert und deren Wichtigkeit hervorgehoben. 

Dies auch zu Recht, handelt es sich doch um einen Bereich, der für den Wirtschaftsplatz und somit für das gesamte Land von grosser Bedeutung ist. In der Postulatsbeantwortung 101/2010 wird dies sehr plakativ dargestellt indem ausgeführt wird, dass das BIP bei einem Investitionswachstum von einem Prozent bei Investitionen in die Forschung um den Faktor 3.86 ansteige. Bei Investitionen in Bildung sei von einem Faktor 1.8 auszugehen. Die damalige Regierung resümiert:

«Wachstumsimpulse sind eng mit Innovation und Forschung verbunden. Hervorragende Forschung ist der Keim für Innovationen. Die Resultate von Forschung und Entwicklung können daher zur Innovation sowie zu wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Erfolg und Fortschritt des Wirtschaftsplatzes Liechtenstein und der angrenzenden Region beitragen.»
Wenn man die Landtagsprotokolle der Debatten zu diesem Themenbereich der letzten Dekade nachliest, stellt man fest, dass teilweise immer wieder die gleichen Inhalte geäussert wurden. Auf der einen Seite die Landtagsabgeordneten, welche von der Regierung konkrete Konzepte, Vorschläge und Strukturen in Bezug auf die Forschungs- und Innovationsförderung verlangen. Auf der anderen Seite die Regierung, welche diese Wünsche nachvollziehen kann, deren Wichtigkeit hervorhebt und verspricht, zeitnah diese Konzepte, Vorschläge und Strukturen zu schaffen und dem Landtag vorzulegen.

Und was ist der Ausfluss aus diesen Wünschen einerseits und diesen Versprechungen andererseits? Es gibt praktisch keinen. Rund 10 Jahre sind seit Einreichung und Überweisung des angesprochenen Postulats vergangen und wir sind so gut wie keinen Schritt weiter. Die in der Postulatsbeantwortung dargelegten Handlungsempfehlungen und Stossrichtungen blieben grösstenteils Lippenbekenntnisse. Dies betrifft nicht nur die Installation einer gesetzlichen Grundlage, sondern auch die Ankündigung, zeitnah eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2020 zu entwickeln, mit welcher die Grundlage für die Wissenschafts- und Forschungspolitik in den kommenden 10 Jahren dargelegt hätte werden sollen. Beides fehlt bis heute, so dass man in den letzten 10 Jahren in Bezug auf die Förderung von Forschung und Innovation in Liechtenstein nur punktuell weitergekommen ist.

Interessant hierbei ist, dass bis ins Jahr 2015 an einer gesetzlichen Grundlage gearbeitet wurde. Im Rechenschaftsbericht der Regierung für das Jahr 2011 schrieb die Regierung, dass Anfang des Jahres die Entwicklung eines Gesetzes und einer Verordnung zur Forschungsförderung in Angriff genommen worden sei. Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 betont die Regierung, dass an der Entwicklung eines Gesetzes zur Förderung von Forschung und Innovation intensiv weitergearbeitet worden sei. 2013 wurde berichtet, dass ein Forschungsförderungsgesetz (FIFG) und eine dazu gehörende Verordnung (FIFV) ausgearbeitet worden seien. Noch in der Landtagsdebatte zum Finanzbeschluss ‚Horizon 2020‘ von Dezember 2013 betonte der damalige Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer zur Wissenschafts- und Forschungsstrategie: 
«Das ist der Output aus diesem Wunsch, aus dieser Postulatsbeantwortung. Das ist jetzt nicht auf dem Tisch, weil eben aufgrund der zeitlichen Faktoren ‘Horizon 2020’ zuerst gekommen ist. Und ich beklage auch hier wieder einmal die zeitliche Konstellation.»
Aufgrund der Ablehnung von ‘Horizon 2020’ durch den Landtag müsse das sich in Ausarbeitung befindende Gesetz entsprechend angepasst werden, so der damalige Wirtschaftsminister. 

2014 wurde im Rechenschaftsbericht kundgetan: «Um die Förderung von Forschung und Innovation auf eine neue Grundlage zu setzen, wurde an der Entwicklung eines Forschungsförderungsgesetzes gearbeitet.» Im Rechenschaftsbericht 2015 teilte die Regierung mit: «Der Entwurf eines Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG) wurde weiter verfeinert und in das Konsultationsverfahren gegeben.»

Und dann wurde es ruhig um dieses Thema. Im Dezember 2017 hackte der Abgeordnete Thomas Lageder mit einer Kleinen Anfrage nach. Im Rahmen der Beantwortung tat die Regierung kund, dass sie es nicht als zielführend erachte, dem Landtag ein eigenes Forschungs- und Innovationsfördergesetz vorzulegen, sondern sie sich an Stelle dessen auf zusätzliche punktuelle Förderprogramme und Förderungen konzentrieren wolle.

Dieses Vorhaben untermauerte die Regierung mit der gesetzlichen Bestimmung in Bezug auf den Staatsbeitrag zur Äufnung des Forschungsförderungsfonds der Universität Liechtenstein gemäss Art. 2 des Finanzbeschlusses zur Gewährung eines Staatsbeitrages an die Universität. Beinhaltete Art. 2 dieses Finanzbeschlusses im Bericht und Antrag 129/2015 in Bezug auf den Staatsbeitrag für die Jahre 2017 bis 2019 noch einen Absatz 3, mit welchem festlegt wurde, dass Beiträge nur solange ausgerichtet werden, als keine spezialgesetzliche Grundlage für die grundsätzliche Forschungsförderung des Landes besteht, wurde dieser Absatz 3 im Finanzbeschluss für den Staatsbeitrag 2020 bis 2022, Bericht und Antrag Nr. 81/2019, vollständig und auch kommentarlos aus der Gesetzesvorlage gestrichen.

Ein klareres Signal, dass diese Regierung die immer wieder geäusserten Wünsche des Landtags und die Versprechungen früherer Regierungen nicht umzusetzen gedenkt, kann es gar nicht geben.

Und hier setzt das Postulat an. Die Regierung soll verbindlich beauftragt werden, die in der Vergangenheit immer wieder versprochenen Konzepte, Vorschläge und Strukturen, die vom Landtag auch jeweils gewünscht wurden, aber bis heute nur Lippenbekenntnisse blieben, zu erarbeiten und dem Landtag zur Diskussion vorzulegen.

Der Auftrag des Postulates unterteilt sich in vier Teilbereiche:


1.) Entwicklung einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030



Mit diesem Auftrag möchten die Postulanten die von der Regierung definierte Stossrichtung aus der Postulatsbeantwortung Nr. 101/2010 aufnehmen. Darin betonte die Regierung, dass es notwendig sei, zeitnah eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2020 zu erstellen. Diese solle die Grundlage für die Wissenschafts- und Forschungspolitik in den kommenden 10 Jahren bilden. «‚Fokussiert fördern wo erforderlich’ und ‚Freiräume gewähren wo notwendig’ sollen die Merkmale der Wissenschafts- und Forschungspolitik sowie der Forschungsförderung in Liechtenstein sein», so die damalige Regierung. Diese Strategie solle deutlich machen, welche Ziele das Land für die Bereiche der Forschung kurz-, mittel- und langfristig erreichen möchte und welche Förderungen dafür bereitgestellt werden sollen.

Diese Forschungsstrategie 2020 wurde von der Regierung nie umgesetzt. Die Postulanten sind der Ansicht, dass es immer noch angezeigt ist, eine solche Strategie zu erstellen, um die Forschungs- und Innovationsförderung in geregelte Bahnen mit klaren Zielsetzungen zu lenken. Aus diesem Grunde erachten es die Postulanten als zweckmässig, eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 zu erstellen und somit die Grundlage für die Förderung während den kommenden 10 Jahren zu schaffen. 

2.) Erstellung einer Gesamtübersicht über die aktuellen Förderungen für Wissenschaft, Forschung und Innovation in Art und Umfang sowohl für die Privatwirtschaft inkl. Start-up‘s als auch die wissenschaftlichen Institutionen



Die Postulanten stellen nicht in Abrede, dass unser Land im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung schon einiges macht. Beispielsweise seien die Innovations- und Exportschecks erwähnt, zwei Förderinstrumente, welche sich an kleine und mittlere Betriebe richten. Für dieses Jahr wurden von der Regierung hierfür CHF 400‘000.-- veranschlagt. Eingeführt wurden auch die Digitalschecks, mit welchen zur kontinuierlichen Weiterentwicklung der Liechtensteiner KMU-Landschaft hinsichtlich der Nutzung des Potentials der Digitalisierung gezielte finanzielle Impulse gesetzt werden sollen. Dieses Programm soll - so zumindest der aktuelle Stand - Ende dieses Jahres ablaufen.

Auch die im November 2016 eingegangene Teilnahme bei der Schweizer Agentur für Innovationsförderung Innosuisse, welche 2018 die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ablöste und mit welcher es für liechtensteinische Unternehmen möglich wurde, uneingeschränkt mit liechtensteinischen oder schweizerischen Forschungseinrichtungen Projekte zu lancieren, kann als Forschungs- und Innovationsförderung definiert werden.

Diese Liste liesse sich sicher verlängern und erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie zeigt, unser Land tut etwas in Bezug auf Forschungs- und Innovationsförderung. Doch reicht es auch? Reichen die vorgesehenen finanziellen Mittel aus, um auch eine Wirkung zu erzielen?

Mit der Erstellung der Gesamtübersicht soll dem Landtag transparent dargelegt werden, welche Förderungen aktuell gewährt werden, wie sie strukturiert sind und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um in den Genuss staatlicher Forschungs- und Innovationsförderung zu kommen. Des Weiteren soll aufgezeigt werden, welche Erfahrungen damit gemacht wurden und welche Outputs daraus resultierten. Damit käme diese Gesamtschau auch einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Erfolg der bisherigen Programme gleich. Sind sie noch zweckmässig? Bräuchte es Anpassungen? Erzielen Sie den gewünschten Erfolg? Solche und weitere Fragen können mittels dieser Gesamtschau ebenfalls untersucht und beantwortet werden.

Die Postulanten würden es auch begrüssen, wenn aufgezeigt würde, wie viele Anträge für die einzelnen Programme eingegangen sind, wie viele davon Unterstützung erhielten, ob die veranschlagten Gelder ausreichten oder ob Anträge mangels finanzieller Möglichkeiten abgelehnt werden mussten. Ideal wäre auch eine Darstellung, wie unsere Nachbarstaaten inkl. Deutschland und Luxemburg ihre Forschungs- und Innovationsförderung regeln und ob von Liechtensteiner Seite ausländische Programme finanziell unterstützt werden und welcher Rückfluss an die Liechtensteiner Forschungsinstitutionen und die Privatwirtschaft daraus resultierte. 

3.) Aufzeigen der Vor- und Nachteile eines Forschungs- und Innovationsfördergesetzes und darlegen, welche Schwerpunkte und Inhalte ein solches Gesetz haben könnte



Im Rahmen der Postulatsbeantwortung aus dem Jahre 2010 erwähnte die Regierung als konkrete Handlungsempfehlung unter anderem die Erarbeitung eines Gesetzes zur Förderung der Forschung und Innovation, welches bis dato fehlen würde. «In einem gesetzlichen Rahmen sollen die Ausgestaltung, Finanzierung und Organisation der Forschungs- und Innovationsförderung geregelt werden. Das schafft Kontinuität, Sicherheit und Transparenz am Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsplatz Liechtenstein», so die Regierung damals. Ziel des Gesetzes sei es, «die gesetzliche Grundlage für eine nachhaltige Forschungs- und Innovationsförderung zu schaffen; die Forschung und Innovation sowie die Verbreitung der Ergebnisse zu fördern und die sparsame und wirtschaftliche Verwendung der staatlichen Fördergelder sicherzustellen», so die Regierung.

Wir erwähnt, kann aus den Rechenschaftsberichten entnommen werden, dass die Regierung bis ins Jahr 2015 an einem Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes arbeitete und dieses auch schon in das Konsultationsverfahren gegeben wurde. Für die Postulanten wäre es von Bedeutung dargelegt zu bekommen, welche Erfahrungen bei der Erarbeitung dieses Gesetzes gemacht wurden, welche Vor- und Nachteile damit einher gehen würden, welche Schwerpunkte damit gesetzt hätten werden sollen und wie ein solches Gesetz im Hinblick auf die Zukunft ausgestaltet sein könnte.

Mit diesen Ausführungen würde der Landtag dem Wunsch der Abgeordneten des Jahres 2010 Rechnung tragen, welche eine rasche Erarbeitung eines solchen Gesetzes wünschten. Mit den in der Zwischenzeit gemachten Erfahrungen bei der Erarbeitung dieses Gesetzes liesse sich für den Landtag eine neue Bewertung vornehmen, ob ein solches Gesetz immer noch zielführend ist oder ob die Notwendigkeit nicht derartig gegeben ist, wie sie noch vor einigen Jahren eingestuft wurde. 

4.) Aufzeigen von Massnahmen, wie die Attraktivität Liechtensteins als Standort für Start-up-Unternehmen gestärkt werden könnte



Gerade Start-up-Unternehmen sind auf Forschungs- und Innovationsförderung angewiesen, weshalb dieser Bereich gesondert in Betracht gezogen und untersucht werden soll. Die Postulanten erachten es als sinnvoll, sowohl bei der gewünschten Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 als auch in Bezug auf eine mögliche gesetzliche Ausgestaltung den Start-up-Unternehmen besondere Beachtung zu schenken. Diesbezüglich soll auch aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten es hinsichtlich einer Unterstützung von Start-up-Unternehmen in Liechtenstein bereits gibt und welche Massnahmen sinnvoll wären, um Liechtenstein als attraktiven Standort für Start-up-Unternehmen zu stärken. 

Für die Postulanten ist es von Bedeutung, mit der gewünschten Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 und der der Gesamtschau einen umfassenden Einblick in die geplante Forschungs- und Innovationsförderung der kommenden Dekade zu erhalten. Dies auch mit dem Hintergrund, dass das EU-Rahmenprogramm ‘Horizon 2020’ Ende dieses Jahres ausläuft. Die EU hat bereits kundgetan, ein neues Rahmenprogramm in die Wege leiten zu wollen, welches von 2021 bis 2027 laufen und den Namen ‘Horizon Europe’ tragen soll.

Im Mai 2018 - also noch vor Corona - hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2021-2027 veröffentlicht. Für Forschung und Innovation wollte die EU rund 100 Milliarden Euro bereitstellen. Damit würde der Betrag gegenüber dem Programm ‘Horizon 2020’ um rund 25 Milliarden Euro erhöht. Nach Corona ist einiges zwar wieder ins Wanken geraten, doch am Forschungsprogramm soll festgehalten werden. Es wird befürchtet, dass die Höhe der finanziellen Mittel von einigen Staaten nochmals diskutiert werden möchte. Forscher und Wissenschaftler aus ganz Europa haben Mitte April eine Petition lanciert, damit dies nicht geschieht. Ausgang offen!

Doch unabhängig davon kann man sagen, dass - sollte unser Land an diesem Programm teilnehmen - der Beitrag Liechtensteins höher als für das Programm ‘Horizon 2020’ ausfallen wird und er in der Grössenordnung von CHF 40 Mio. angesiedelt sein wird. Dies hat die Regierung im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von März dieses Jahres bestätigt. Darüber hinaus tat sie auch kund, dass immer noch offen und unklar sei, welchen Weg die Regierung in Bezug auf die Teilnahme an ‘Horizon Europe’ einschlagen werde. Auch diesbezüglich: Ausgang offen!

Die vier Aufträge des Postulates sind breit gefasst und lassen alle Möglichkeiten offen. Sie geben nichts vor und sollen nicht als wegweisende Richtung pro oder contra Forschungsförderungsgesetz oder als Zustimmung bzw. Ablehnung zum EU-Programm ‚Horizon Europe‘ verstanden werden.

Für die Postulanten ist es von Bedeutung, dass mit der gewünschten Wissenschafts- und Forschungsstrategie 2030 aufgezeigt wird, wie in Liechtenstein ansässige Unternehmen und Wissenschaftsinstitutionen bei einer etwaigen Ablehnung von ‚Horizon Europe‘ in ihren Forschungs- und Innovationsbestrebungen unterstützt werden können und wie ein derartiges Gesetz, welches auch klare Rahmenbedingungen in Bezug auf die Förderungswürdigkeit aufzeigen soll, ausgestaltet sein könnte, damit in Liechtenstein ansässige Unternehmen und Wissenschaftsinstitutionen davon profitieren können.

Eine etwaige Postulatsbeantwortung soll die Entscheidungsgrundlage bilden, in welche Richtung sich der Bereich Forschungs- und Innovationsförderung in Zukunft entwickeln könnte und er soll die Basis für einen möglichen Finanzbeschluss hinsichtlich der Teilnahme am EU-Rahmenprogramm ‚Horizon Europe‘ bilden. Es sollte nach 2013 kein zweites Mal die Situation entstehen, dass der Landtag über einen Finanzbeschluss hinsichtlich der Teilnahme an einem EU-Rahmenprogramm ohne Strategie, Vision, konkrete Konzepte, Vorschläge und Strukturen in Bezug auf die Forschungs- und Innovationsförderung in unserem Land fällen muss. 2013 war das zum Leidwesen der Abgeordneten als auch - wie erwähnt - sogar des zuständigen Ministers Thomas Zwiefelhofer der Fall. Wir sollten daraus gelernt haben und uns nicht in die gleiche Ausgangslage manövrieren. Mit der Überweisung dieses Postulats an die Regierung, kann sichergestellt werden, dass dies nicht ein zweites Mal geschieht.

Sollte die Regierung aber entscheiden, dass wir nicht an diesem EU-Programm teilnehmen, ist es ebenfalls angezeigt, dass der Landtag dann über die nationale Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation debattiert. Egal, wie sich die Regierung also entscheidet, das Postulat bildet die Grundlage für das weitere Vorgehen, weshalb ich sie bitte, es an die Regierung zu überweisen. Ich bedanke mich vorab für die wohlwollende Bewertung dieses Postulates.

Freitag, 10. April 2020

Massnahmenpaket 2.0 - Wirtschaftliche Folgen des Coronavirus

Die hohen Staatsreserven erlauben es uns, grosszügig zu sein


Mit der Genehmigung des Massnahmenpakets 2.0 in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus durch den Landtag ist ein weiterer Schritt getan, um der Wirtschaft unseres Landes unterstützend zur Seite zu stehen und den Verlust von Arbeitsplätzen so gut wie es geht zu minimieren. Langfristig ausreichen werden die bisher beschlossenen Massnahmen und die freigegebenen finanziellen Mittel vermutlich noch nicht; weitere Massnahmen und allenfalls auch branchenspezifische Lösungen werden wohl noch folgen müssen. 


Krise wird länger wirken als der Virus

Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Aufhebung des Versammlungsverbotes, mit der Rücknahme der wirtschaftlichen Einschränkungen und mit der Rückkehr zum normalen Leben die wirtschaftlichen Sorgen der Vergangenheit angehören werden. Dies wird nicht so sein und die wirtschaftlichen Auswirkungen werden auch noch dann zu spüren sein, wenn der Virus nicht mehr unser tägliches Leben bestimmt. Dies unter anderem auch deshalb, da etliche Unternehmen Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen benötigen. Diese Kredite gilt es jedoch irgendwann zurückzubezahlen. Doch dieses Geld muss zuerst wieder erwirtschaftet werden, weshalb es für mich von grosser Wichtigkeit war, dass diese Kredite über einen längeren Zeitraum zinslos gewährt werden.

Ein guter Kompromiss gefunden

Das Ziel muss es doch sein, dass die betreffenden Unternehmen irgendwann die Kredite tilgen können. Die Folge darf nicht sein, dass die nach der Krise wiedergewonnene und hart erarbeitete Rückkehr zum wirtschaftlichen Erfolg massgeblich für die Bezahlung der Zinsen aufgeht. Dann würde den Unternehmen die Möglichkeit gemindert, die Kredite zu begleichen, womit sie dann langfristig vor wirtschaftlichen Problemen stehen würden. Deshalb war es mir ein Anliegen, dass der Landtag eine möglichst lange Frist zur Gewährung von zinslosen Krediten beschliesst. Mit der Zustimmung zu meinem Antrag, mit welchem die Kredite gemäss Ausfallgarantiegesetz nun bis zum 30. Juni 2022 zinslos gewährt werden, ist meines Erachtens ein guter Kompromiss gefunden worden. 

Unsere Reserven sind eine Chance

Diese Krise wird uns noch Jahre beschäftigen, zumal damit auch ein massiver Einbruch an Steuereinnahmen für das Land einher gehen wird. Das gänzliche Ausmass wird wegen der durch das Steuergesetz bedingten Verzögerungen erst in den kommenden zwei Jahren abschätzbar sein. Es wird schwer sein, den Staatshaushalt in den nächsten Jahren ausgeglichen zu gestalten. Dies darf uns jetzt aber nicht davon abhalten, die Wirtschaft zu stützen. Die soliden Reserven von rund 2 Mia. Franken sind eine Chance und erlauben es uns glücklicherweise, grosszügig zu sein. Auf diese Reserven nun zurückzugreifen ist die einzig richtige Vorgehensweise. Schliesslich haben wir diese Reserven für schwierige Zeiten angespart und diese sind nun zweifelsohne gekommen. Diese Chance sollten wir jetzt auch nutzen, denn sie könnte das Fundament für eine raschere Rückkehr zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Privatwirtschaft bilden, was allen zum Vorteil gereichen würde. Das Sprichwort ‘Spare in der Zeit, dann hast du in der Not’ hat nun seine vollständige Berechtigung erhalten, nun gilt es aber auch danach zu handeln.

Freitag, 3. April 2020

Mobilitätskonzept

Konzept für langfristige Ausrichtung der Verkehrsinfrastruktur

Antwort auf die Frage der Lie:Zeit zum Mobilitätskonzept


Was erwarten Sie sich vom Mobilitätskonzept der Regierung und was sollte in der Verkehrspolitik mit Priorität angegangen werden? 

Vom Mobilitätskonzept erwarte ich Antworten, wie die Verkehrsinfrastruktur langfristig ausgerichtet werden soll. Diesbezüglich gehe ich davon aus, dass darin verschiedene Schwerpunkte dargelegt werden. In Bezug auf den Öffentlichen Verkehr erhoffe ich mir einerseits einen Ausbau des grenzüberschreitenden Angebots. Dass dieser Ausbau notwendig ist, hat vor kurzem die Petition zur Einführung der Linie Feldkirch-Ruggell-Salez aufgezeigt. Andererseits erhoffe ich mir, dass das Angebot in die Quartiere, die sog. Feinverteilung erweitert wird, wie es nun in Eschen umgesetzt wurde. Zudem erhoffe ich mir durch das Mobilitätskonzept, dass es die Optimierung der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehrs darlegt. Auch diesbezüglich sind langfristig Massnahmen unabdingbar, wie bsp. der Autobahnzubringer Triesen-Vaduz oder eine Verbesserung der Situation beim Grenzübergang Bendern. Des Weiteren erachte ich es als zwingend, dass dargelegt wird, wie die Dorfzentren entlastet werden können. Hierbei denke ich in erster Linie an die Orte Nendeln, Schaanwald und Ruggell, deren Dorfzentren durch den steigenden Verkehr stark belastet werden, was auf Dauer keine Alternative mehr sein darf.

Darüber hinaus ist die Regierung noch die Antworten der FBP-Interpellation zur allfälligen Anbindung und Weiterführung der S-Bahn FL-A-CH schuldig, mit welcher die Regierung aufzeigen soll, wie das Oberland und die stark wachsenden Industriegebiete Ruggell und Bendern an ein etwaiges S-Bahn-Netz angeschlossen werden könnten. Von dieser Interpellationsbeantwortung erwarte ich auch eine Darlegung konkreter Visionen. Dies umso mehr, als ich davon ausgehe, dass ohne klare Vision, wie die von der S-Bahn nicht tangierten Gemeinden an diese angeschlossen werden können, es schwierig werden dürfte, bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit für das S-Bahn-Projekt zu erhalten.

Samstag, 14. März 2020

eCall-System

Bevölkerung wird Entscheidungsfreiheit genommen


Seit März 2018 ist der automatische Notruf ‘eCall’ für neu typengeprüfte Personen- und Lieferwagen in Europa obligatorisch. ‘eCall’ bezweckt, dass bei einem Unfall, bei welchem der Airbag ausgelöst wird, automatisch die Polizei verständigt wird. Der Mindestdatensatz enthält Informationen bsp. Unfallstandort, Fahrzeugnummer, Zeitstempel, Anzahl der Insassen und Fahrtrichtung. 

Das Problem ist, dass dieses ‘eCall-System’ nicht mit Art. 47 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetz (SVG) übereinstimmt. Dieser Artikel des SVG’s regelt das Verhalten bei Unfällen. Er besagt, dass bei Verkehrsunfällen, bei denen nur Sachschaden entstanden ist, nicht zwingend die Polizei hinzugezogen werden muss. Die Polizei muss nur gerufen werden, wenn der Geschädigte nicht benachrichtigt werden kann. Somit kann das ‘eCall-System’ dazu führen, dass die Polizei auch bei Unfällen verständigt wird, bei welchen gemäss Art 47. Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes eine Verständigung der Polizei gar nicht vorgeschrieben ist. Somit führt eine neue technische Errungenschaft dazu, dass die Entscheidungskompetenz der Bevölkerung ausgehölt wird und unter Umständen Strafen bis hin zu Führerscheinentzügen ausgesprochen werden. Dies obwohl eine gesetzliche Bestimmung des Strassenverkehrsgesetzes vorgibt, dass die Polizei gar nicht hätte verständigt werden müssen. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch bestätigt in seinem Bericht, dass durch das ‘eCall-Notrufsystem’ die Landespolizei in Einzelfällen verständigt werde, wenn trotz schwerer Kollision keine Personen verletzt worden seien und somit die Fahrzeuglenker nicht verpflichtet gewesen wären, die Landespolizei zu verständigen. Bereits nach der heutigen Praxis werde aber die Landespolizei meist auch durch nicht beteiligte Dritte ohne Kenntnis der involvierten Fahrzeuglenker über den Unfall verständigt. 

Die Argumentation des Vizeregierungschefs hinkt. Letztes Jahr hat das Obergericht ein Urteil gefällt, mit welchem eine Person freigesprochen wurde, welche einen Selbstunfall gemäss Art. 47 Abs. 3 hatte. Die Polizei wurde durch einen Dritten, der an der Unfallstelle vorbeifuhr, verständigt. Im Urteil resümiert das Obergericht, dass der Beschuldigte freizusprechen sei, weil er nicht verpflichtet war, den erlittenen Selbstunfall der Landespolizei zu melden. Dieses Urteil belegt, dass die Argumentation der Regierung nicht stimmig ist und das ‘eCall-System’ die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung mindert. Vizeregierungschef Daniel Risch gibt keine Auskunft darüber, wie er in Zukunft mit Unfällen, bei denen die Polizei nicht zwingend verständigt werden muss, jedoch mittels ‘eCall-System’ zur Unfallstelle gerufen wurde, umzugehen gedenkt.

Das ‘eCall-System’ hat seinen Vorteil. Doch wir sollten die Entscheidungsfreiheit der Bevölkerung nicht mindern und Gesetzesbestimmungen, welche der Bevölkerung einen gewissen Freiraum geben, nicht über neue technische Errungenschaften stellen. Aus diesem Grunde habe ich angekündigt, eine Motion einzubringen, mit welcher die Regierung beauftragt wird, Art. 47 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes anzupassen. Dies in dem Sinn, als die Landespolizei bei Unfällen gemäss Abs. 3, bei welchen sie über das ‘eCall-System’ informiert wurde und somit die Polizei nicht zwingend hinzugezogen hätte werden müssen, die Landespolizei nur tätig werden darf, wenn der Geschädigte dies ausdrücklich wünscht. Dann bleibt auch bei ‘eCall-Anrufen’ die Entscheidungsfreiheit bei solchen Unfällen bei den betroffenen Personen, also in erster Linie beim Geschädigten und nicht bei einem technischen Gerät.

Donnerstag, 5. März 2020

eCall-System in Fahrzeugen

Bevölkerung wird Entscheidungskompetenz entzogen

Landtagsvotum zum Kommunikationsgesetz und die Einführung des eCall-Systems

In verschiedenen Artikeln der Vorlage zum Kommunikationsgesetz kommt das sogenannte «eCall» zur Sprache. Seit dem 31. März 2018 ist der automatische Notruf eCall für neu typengeprüfte Personen- und Lieferwagen in Europa obligatorisch. eCall basiert auf der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 und wird vom Fahrzeug bei einem Unfall automatisch ausgelöst, kann aber auch manuell betätigt werden. Die Schweiz hat dieses eCall-System ebenfalls übernommen. Insofern ist das eCall-System sicherlich hilfreich. Deshalb macht es Sinn, mit der vorliegenden Änderung des Kommunikationsgesetzes die Grundlagen für eine reibungslose Funktionalität des eCall-Systems in Liechtenstein zu schaffen.

Ich habe im Rahmen einer Kleinen Anfrage von März 2018 dieses eCall-System bereits thematisiert und auch in der 1. Lesung zu dieser Vorlage auf meine Bedenken hingewiesen. Für mich stimmt dieses eCall-System nicht mit Art. 47 Abs. 3 Strassenverkehrsgesetz (SVG) überein. In diesem Artikel des Strassenverkehrsgesetzes steht zum Verhalten bei Unfällen: «Ist nur ein Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen.» Das heisst nichts anderes als bei Verkehrsunfällen, bei denen nur Sachschaden entstanden ist, nicht zwingend die Polizei hinzugezogen werden muss. Die Polizei muss nur gerufen werden, wenn der Geschädigte nicht benachrichtigt werden kann.

Tatsache ist aber, dass nun das eCall-System dazu führen kann, dass die Polizei mittels automatischen eCall-Anruf auch bei Unfällen verständigt wird, bei welchen gemäss Art 47. Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes eine Verständigung der Polizei gar nicht vorgeschrieben ist. Somit führt eine neue technische Errungenschaft dazu, dass die Entscheidungskompetenz der Bevölkerung ausgehölt wird und unter Umständen Strafen bis hin zu Führerscheinentzügen ausgesprochen werden, obwohl eine gesetzliche Bestimmung des Strassenverkehrsgesetzes vorgibt, dass die Polizei gar nicht hätte verständigt werden müssen.

Die Regierung schreibt hierzu in ihrem Bericht für die 2. Lesung auf den Seiten 7 und 8: «Es trifft zu, dass durch das eCall-Notrufsystem die Landespolizei in Einzelfällen auch dann verständigt wird, wenn die Voraussetzungen des Art. 47 SVG nicht vorliegen, d.h. wenn trotz schwerer Kollision keine Personen verletzt wurden und die Fahrzeuglenker somit nicht verpflichtet sind, die Landespolizei zu verständigen. Bereits nach der heutigen Praxis wird aber die Landespolizei meist auch durch nicht beteiligte Dritte ohne Kenntnis der involvierten Fahrzeuglenker über den Unfall verständigt. Das Legalitätsprinzip des Strafprozessrechts verlangt in diesen Fällen, dass die Landespolizei auch dann tätig wird, wenn die Unfallbeteiligten dies nicht wünschen.»

Die Regierung lehnt es ab, Art. 47 Strassenverkehrsgesetz diesbezüglich abzuändern. Dies werde nicht als notwendig erachtet, «da das eCall-Notrufsystem an diesen Grundsätzen nichts ändern soll und zum anderen die Landespolizei bereits heute aufgrund des Legalitätsprinzips tätig werden muss, wenn Dritte die Polizei über eine Kollision verständigen, auch wenn dies die Unfallbeteiligten im Einzelfall nicht wünschen», so die Regierung in ihrem Bericht.

Die Argumentation der Regierung und der Verweis auf das Legalitätsprinzip mag zwar formell richtig sein, doch in der Praxis spätestens seit dem 7. August 2019 nicht mehr umsetzbar. An diesem 7. August 2019 hat das Obergericht ein Urteil gefällt, mit welchem eine Person freigesprochen wurde, welche einen Unfall gemäss Art. 47 Abs. 3 hatte. Die Polizei wurde durch einen Dritten, der an der Unfallstelle vorbeifuhr, verständigt. Bis die Polizei kam, war die Unfallstelle geräumt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen unzulässigem Entfernen von der Unfallstelle und vorsätzlichen Verhindern einer Blutprobe erhoben. In 2. Instanz wurde die Person freigesprochen. Dies mit der Begründung: «Zu Recht macht der Berufungswerber geltend, dass er zur Meldung des erlittenen Selbstunfalles nicht verpflichtet war. Die Meldepflicht gemäss Art. 47 Abs. 2 scheidet aus, weil keine Personen verletzt wurden, jene nach Art. 47. Abs. 3 SVG deswegen, weil kein Drittschaden entstand.» Im Urteil resümiert das Obergericht, dass der Beschuldigte freizusprechen sei, weil er nicht verpflichtet war, den erlittenen Selbstunfall der Landespolizei zu melden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Dies bedeutet nichts anderes, als wäre in diesem Auto bereits das eCall-System eingebaut gewesen, die Polizei gekommen wäre und dies für den Lenker unter Umständen eine Strafe oder sogar einen Führerscheinentzug zur Folge gehabt hätte.

Dieses Urteil belegt, dass die Argumentation der Regierung mit Bezug auf das Legalitätsprinzip nicht stimmig ist und das eCall-System die Entscheidungskompetenz der Bevölkerung mindert und die Stellung des Staates gestärkt wird. Wie will die Regierung in Zukunft mit Unfällen gemäss Art 47. Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes umgehen, wenn sie mittels eCall-System zur Unfallstelle gerufen wurde? Darauf gibt die Regierung in ihrem Bericht keine Antwort. Ich kann dieser Begleiterscheinung und dieser Minderung der Entscheidungskompetenz der Bevölkerung in Bezug auf die Einführung des eCall-Systems nicht zustimmen.

Verfassungsinitiative Halbe Halbe

"Diese Initiative ist für mich das falsche Mittel"

Landtagsvotum zum Initiativbegehren 'Halbe Halbe'

Das Initiativbegehren ‘Halbe Halbe’ möchte die Verfassung in Art. 31 Abs. 2 mit dem Zusatz «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert» ergänzen. 

Keine Frage: Auf den ersten Blick erscheint die Initiative ein Thema aufzugreifen, das eigentlich selbstverständlich ist und gegen das man eigentlich nicht sein kann. Doch für mich liegt die Krux dieser Initiative aus verschiedenen Überlegungen heraus im Detail.

«Alle Landesangehörigen sind vor dem Gesetze gleich. Die öffentlichen Ämter sind ihnen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gleich zugänglich. Mann und Frau sind gleichberechtig.» Diese Verfassungsbestimmung findet sich ebenfalls im genannten Artikel 31, der die allgemeinen Rechte und Pflichten der Landesangehörigen regelt. Dieser Artikel bildet die Grundlage für das Ansinnen der Initianten. Doch die Initianten geben mit ihrer Initiative nicht nur Rechte und Pflichten wieder, wie es in der Verfassungsbestimmung von Artikel 31 der Fall ist, sondern vermitteln einen Auftrag - nämlich jenen, dass die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien gefördert werden soll. Das ist ein klarer Förderungs-Auftrag, der meines Erachtens in den Bereich der Staatsaufgaben in die Verfassung subsumiert werden sollte und nicht unter Rechte und Pflichten in die Verfassung eingeordnet werden kann. Ich teile diesbezüglich die Meinung der Regierung, welche sie im Rahmen des Berichts zur Vorprüfung (Nr. 117/2019) geäussert hat. Dies mag man nun als unerheblich bewerten. Für mich ist es das nicht. Die Verfassung ist ein fein austariertes System, bei welchem alle Bestimmungen aufeinander abgestimmt sind und sie so eine Einheit ergeben. Diese Grundausrichtung hat für mich eine hohe Bedeutung, weshalb für mich das Ansinnen der Initianten in das falsche Hauptstück der Verfassung eingefügt werden soll.

Viele Begriffe, die von den Initianten gewählt wurden, sind sehr unbestimmt und könnten meines Erachtens zu Problemen führen, dies umso mehr, als sie von den Initianten teilweise selbst unterschiedlich bewertet werden. 

Hierzu gehört beispielsweise der Ausdruck ‘politische Gremien’. In der Begründung der Initiative betonen die Initianten, dass hierzu neben den repräsentativen Vertretungsorganen (Landtag, Gemeindevertretungen) auch Kommissionen gehören. «Sämtliche Vertretungsorgane, die direkt oder indirekt vom Volk (beispielsweise vom Landtag, dem Gemeinderat und der Regierung) gewählt werden, sind unter dem Begriff ‘politische Gremien zu verstehen», so die Initianten.

Anders tönt es in einem Leserbrief des Initiativkomitees vom 21. November 2019. Darin wird ausgeführt: «Das Ziel besteht einzig darin, dass in allen politischen Gremien, wie zum Beispiel Kommissionen, Stiftungs- und Aufsichtsräten, Gemeinderäten, dem Landtag und der Regierung beide Geschlechter ausgewogen vertreten sind.» Von Stiftungs- und Aufsichtsräten ist in der Begründung der Initiative kein Wort zu lesen. Wie man hierbei zur Ansicht kommen kann, dass die Wirtschaft nicht tangiert sei, entzieht sich meiner Kenntnis. Zumindest die öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsunternehmen sind sehr wohl davon tangiert und dies obwohl man weiss, dass sich beinahe keine Frauen auf solche Ausschreibungen beworben haben, wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage deutlich wurde.

Zudem wird mit dem Begriff ‘politische Gremien’ ein neuer Duktus in die Verfassung eingeführt. Der Begriff des Gremiums gibt es in Art. 96 zwar, jedoch ausschliesslich in Bezug auf das Richterauswahlgremium. Ist dieses nun auch ein politisches Gremium, auch wenn es in Art. 96 nicht als politisches Gremium bezeichnet wird?

Unklar ist auch der Begriff ‘ausgewogene Vertretung’ definiert. Was heisst ausgewogene Vertretung? 50:50, 40:60, 45:55? Der Begriff ausgewogen sei in zeitlicher und quantitativer Hinsicht dynamisch und flexibel zu interpretieren, so die Initianten. Konkret heisst dies doch: Heute bedeutet ausgewogene Vertretung eventuell 40:60, in zehn Jahren unter Umständen 50:50. Das ist mir zu unbestimmt. Wie soll sich der Gesetzgeber und unter Umständen auch der Staatsgerichtshof nach einer Regelung richten, wenn sie dynamisch ausgelegt wird? Wann ist ausgewogene Vertretung verfassungswidrig, wann verfassungskonform? Kann ein und dieselbe Bestimmung heute verfassungskonform und in 10 Jahren verfassungswidrig sein? Und wer gibt vor, was zu welcher Zeit und in welcher quantitativen Höhe als eine ausgewogene Vertretung bezeichnet werden kann? Eine solche zentrale Begrifflichkeit der Verfassung als zeitlich und quantitativ als dynamisch und flexibel zu bezeichnen ist für mich ein Unding. Verfassungsbestimmungen haben immer zu gelten unabhängig von der Zeit. Die Verfassung ist kein Gesetz und keine Verordnung, welche ständig abgeändert oder auf neue Gegebenheiten aktualisiert werden kann, sie ist ein stabiles Konstrukt, deren Interpretation unabhängig von Zeit und Anzahl zu gelten hat.

Auch wenn die Initianten anderes behaupten, kommt für mich die Initiative einer Einführung einer Geschlechterquote durch die Hintertüre gleich. Die Forderungen der Initianten zeigen dies klar auf. So betonen sie unter anderem:
«Der Gesetzgeber wird in die Pflicht genommen, Massnahmen gegen Barrieren für ein ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in politischen Gremien zu ergreifen.»
oder
«Der Gesetzgeber bekommt damit einen Handlungsauftrag, ist aber in dessen Umsetzung frei.»
oder
«Der Gesetzgeber wird durch die Annahme der Verfassungsinitiative in die Pflicht genommen, Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau zu setzen und bestehende Gesetze und Verordnungen entsprechend zu ändern.»
Der Gesetzgeber wird in die Pflicht genommen, bekommt einen Handlungsauftrag, hat den Auftrag, wird aufgefordert - solche und ähnliche Wortlaute ziehen sich wie ein roter Faden durch den Begründungstext. Im Begründungstext wird sogar die Erwartung geäussert, dass Gesetze und Verordnungen abgeändert werden. Dies zeigt doch deutlich auf, dass es um mehr geht als nur um die Förderung bezüglich einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern geht. Sollte diese Initiative vom Volk angenommen werden, wird es nicht lange dauern, bis die Forderung nach gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Einführung einer Geschlechterquote laut werden.

Das Problem, dass Frauen in vielen Gremien unterrepräsentiert sind, lässt sich nicht mit einer Verfassungsänderung und der Forderung nach Gesetzes- und Verordnungsanpassungen beheben. Dass es auch andere Wege gibt, die zudem auch erfolgreich sind, haben die Gemeindewahlen 2019 gezeigt. Die Tatsache, dass Frauen nicht in dieser Vielzahl wie Männer bereit sind, öffentliche Aufgaben zu übernehmen, ändert man nicht mit Druck. Das Problem ist grundlegender und tangiert die gesellschafts- wie familienpolitischen Gegebenheiten in unserem Land. Dort sollte der Hebel angesetzt werden und diesbezüglich gehe ich auch mit den Äusserungen des Erbprinzen überein, dass ein Grund auch bei der Verbindung von Familie und Beruf zu finden ist. Zudem stellt sich mir die Frage, mit welchen Argumenten man sich dann gegen andere ausgewogene Vertretungen ausspricht, wie beispielsweise jene für Senioren oder Jugendliche. Auch diese beiden Gesellschaftsgruppen - wie viele andere auch - sind in politischen Gremien teilweise noch mehr unterrepräsentiert als Frauen.

Diese Initiative ist für mich das falsche Mittel, um das angesprochene Problem, welches sicherlich vorhanden ist, zu lösen. Darüber hinaus glaube ich, dass sie - wie gesagt - zu verschiedenen Unklarheiten führt, welche früher oder später auch zu Problemen bei der Interpretation und Auslegung der Verfassung führt, weshalb ich die Initiative ablehnen werde.

Mittwoch, 4. März 2020

Weiterentwicklung Naherholungsgebiet Malbun und Steg

Zwitterlösung von Ökologie und Ökonomie bringt Malbun keine finanzielle Nachhaltigkeit

Landtagsvotum zum Postulat in Bezug auf die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg

Das Postulat der Freien Liste zielt in die richtige Richtung. Nach den Ausführungen des Präsidenten der Bergbahnen Malbun AG Heinz Vogt im Vaterland vom 24. Oktober 2019 ist es angebracht, sich über die Zukunft des Naherholungsgebietes Steg/Malbun Gedanken zu machen und von der Regierung zu verlangen, dass sie Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebiets ausarbeitet und prüft.

In diesem besagten Interview untermauert Heinz Vogt, dass den Bergbahnen jährlich finanzielle Mittel in der Grössenordnung von rund CHF 800'000.-- fehlen würden. Es gäbe einige Ideen, mit welchen man das Skigebiet Malbun attraktiver gestalten und auch vermehrt dem Slogan als Familienskigebiet nachleben könne. Es fehle jedoch an den finanziellen Mitteln, diese zu realisieren. Deshalb steht für mich nicht die Frage, ob die Bergbahnen Malbun AG finanzielle Mittel vom Land benötigt im Mittelpunkt, sondern nur wann dies der Fall sein wird und in welcher Grössenordnung. Gerüchten zufolge arbeitet die Regierung bereits an einem diesbezüglichen Bericht und Antrag bzw. an einem Finanzbeschluss.

Von diesem Blickwinkel aus betrachtet macht das Postulat Sinn. Und wenn ich die Freie Liste richtig verstehe, soll die gewünschte Postulatsbeantwortung die Grundlage für eine Grundsatzdiskussion hinsichtlich der langfristigen Entwicklung unseres Naherholungsgebietes bilden, auf Basis dieser anschliessend ein Finanzbeschluss dem Landtag zu Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Somit wählt die Freie Liste ein ähnliches Vorgehen wie beim Neubau des Landesspitals oder bei der Schulbautenstrategie. Auch bei der Verkehrsthematik plant die Regierung gemäss Ausführungen des Vizeregierungschefs dieses Vorgehen. Deshalb macht das Postulat für mich Sinn, da damit auch eine Strategie gewählt wird, die sich schon mehrfach bewährt hat.

Doch wie so oft bei der Freien Liste, schiessen ihre Vorstösse teilweise über das Ziel hinaus. Im Postulatsauftrag formuliert die Freie Liste: «Die Regierung wird gebeten, externe unabhängige Spezialisten zu beauftragen, eine Studie in Bezug auf die Ausrichtung, die Gefahren und Chancen sowie möglich zukünftige Ausrichtungen des Naherholungsgebietes Malbun/Steg zu erstellen.» Damit verlangt die Freie Liste etwas, was es schon in mehrfacher Ausführung gibt. Meines Wissens wurden während den letzten 20 Jahren bereits Studien von der Fachhochschule Graubünden, von der UNI St. Gallen, von der höheren Fachschule für Führung und Tourismus Luzern und in naher Vergangenheit von der Agentur für Tourismus, Architektur und Kultur namens ‘gutundgut’ erstellt. Wir haben genügend Studien, auf die man zurückgreifen kann, und es ist nicht notwendig nochmals von vorne zu beginnen und für viel Geld neue Studien erstellen zu lassen. Viel zielführender erachte ich, dass diese vorhandenen Studien im Rahmen einer möglichen Postulatsbeantwortung dem Landtag zu Kenntnis gebracht werden und die Regierung ausführt, wie sie diese in Bezug auf die Entwicklung des Naherholungsgebietes Steg/Malbun und in Bezug auf die Umsetzbarkeit sowie die Finanzierbarkeit bewertet. Die Freie Liste hat nun aber in einem Leserbrief von letztem Samstag von dieser absoluten Forderung nach einer neuen Studie Abstand genommen. Ich bin auch froh, dass der Abgeordnete Thomas Lageder dies heute nochmals untermauert hat und Hand dafür gereicht hat, dass nicht alles neu gemacht werden muss, sondern bestehende Studien für die etwaige Postulatsbeantwortung herangezogen werden können.

Obwohl die Freie Liste ihr Hauptaugenmerk auf den ökologischen Faktor legt, lässt sie in ihrer Begründung der Regierung grösstenteils freie Hand, welche Schwerpunkte diese Varianten haben sollen. Die Freie Liste möchte die gesamte Palette von Desinvestition bis hin zu - wie die Freie Liste es nennt - ‘klassischen’ Optionen mit technischen Lösungen als Varianten abgeklärt haben. Somit wird der Regierung der notwendige Handlungsspielraum in Bezug auf Varianten für die Weiterentwicklung gelassen und sie nicht in ein Freie Liste ideologisches Korsett gedrängt. Das war für mich von besonderer Wichtigkeit, um überhaupt für die Überweisung dieses Postulates sein zu können.

Die Freie Liste betont aber hierzu, dass sie diese ‘klassische’ Option kritisch sehe und von ihr wenig zukunftsträchtig eingeschätzt werde. Diesbezüglich bin ich anderer Ansicht. Ich glaube, dass langfristig diese ‘klassische’ Option mit technischen Lösungen die einzige Variante ist, welche in Bezug auf die finanzielle Nachhaltigkeit, auf welche die Freie Liste auch besonderes Augenmerk gelegt haben möchte, Sinn ergibt. Mit einer aus staatlichen Geldern finanzierten lächerlichen ‘Schaukelverhinderungspolitik à la LGU’ wird man das finanzielle Problem der Bergbahnen Malbun AG nicht lösen.

Es darf doch nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich das Naherholungsgebiet Malbun gerade im Winter in einem Konkurrenzkampf mit mehreren Skigebieten in der nahen Region befindet. Auch wenn die Freie Liste auch das Sommerangebot untersucht haben möchte, ist meines Erachtens der Schwerpunkt auf den Winter zu legen. Die Bergbahnen Malbun AG macht 90 Prozent des Umsatzes im Winter, weshalb darauf der Fokus gelegt werden muss.

Und gerade im Winter hinkt Malbun bzw. die Bergbahnen mit ihren infrastrukturellen Voraussetzungen der Konkurrenz hinterher, was sich auch auf den Skibetrieb und somit auf die Einnahmenseite der Bergbahnen auswirkt. Benötigen andere Skigebiete wenige Tage, um das gesamte Skigebiet schneesicher zu machen und um den Skibetrieb sicherstellen zu können, fehlt es in Malbun an der idealen Infrastruktur hierfür. In Malbun wird punktuell beschneit, weshalb Helikopterflüge benötigt werden, um Beschneiungsanlagen von der einen zur anderen Piste zu transportieren. Ob das ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist?

Es dürfte auch nur noch wenige Skigebiete geben, welche fast einen Drittel des gesamten Pistenangebotes nicht beschneien können, wie es in Malbun mit der Sareiser-Seite der Fall ist. Fakt ist, dass in den letzten Jahren die Bergbahnen Malbun AG für die Hauptsaison über die Weihnachtsfeiertage praktisch nie das komplette Lift- und Pistenangebot öffnen und anbieten konnte. Und dies in erster Linie nicht wegen dem Klimawandel, sondern wegen infrastrukturellen Defiziten. Denn die umliegenden Skigebiete waren für die Hauptsaison gerüstet, weil sie ihre Infrastruktur weiter ausgebaut und modernisiert haben. Als Beispiel sei nur das Skigebiet Pizol erwähnt, welches in die Erweiterung der Beschneiungsanlage investierte und mit Beginn der Hauptsaison ideale Voraussetzungen für den Skibetrieb anbieten konnte und kann. Davon ist die Bergbahnen Malbun AG weit entfernt und dann erwartet man, dass Tagesgäste aus der Region während den Weihnachtsferien ins Malbun kommen, wenn nur ein Lift in Betrieb ist, während andere regionale Skidestinationen beinahe alle Anlagen öffnen konnten?

Diese infrastrukturellen Defizite sind nicht nur zum Nachteil der Bergbahnen, sondern aller Wirtschaftsbetriebe des Malbuntals - von Hotels bis Skischule und somit auch eine Gefahr für Arbeitsplätze. Heinz Vogt bezeichnet die Bergbahnen als ‘Hauptlebensader von Malbun’. Da gebe ich ihm Recht, weshalb meines Erachtens die von der Freien Liste geforderten Varianten in erster Linie die ökonomische bzw. finanzielle Nachhaltigkeit der Bergbahnen Malbun AG zum Inhalt haben sollten.

Die Freie Liste möchte, dass die Regierung bei ihren Varianten zur Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Malbun/Steg Aspekte des sanften Tourismus einbeziehen soll. Das bedeutet unter anderem, dass der Tourismus so wenig wie möglich auf die Natur einwirken bzw. ihr schaden soll. Natürlich wäre dies die Idealvorstellung. Doch ist mit einer solchen Vorgabe das Naherholungsgebiet Malbun wirtschaftlich bzw. ökonomisch zu betreiben? Ich glaube nicht.

Wenn wir - auch im Vergleich zum regionalen Angebot - konkurrenzfähige Bergbahnen wollen, dann wir man an einem Ausbau der Beschneiungsanlage sowohl in Bezug auf die Anzahl an Schneekanonen als auch in Bezug auf das beschneite Pistenangebot und hinsichtlich einer optimalen Wasserspeicherung für die Beschneiung nicht herumkommen. Die neusten Möglichkeiten erlauben es, diese sehr naturnah zu erstellen, auch so, dass sie im Sommer nicht zu sehen sind. Auch der Ausbau der Pistenangebote und weiterer Attraktionen wird immer wieder diskutiert und sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Ich glaube auch, dass man Malbun und Steg nicht über einen Kamm scheren kann, sondern differenziert betrachtet werden müssen. Der von den Postulaten angesprochene sanfte Tourismus ist für den Steg eher in Betracht zu ziehen als für Malbun. Die Grundvoraussetzungen beider Orte sind grundsätzlich anders gelagert, weshalb auch unterschiedliche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung untersucht werden müssen. Schnittstellen sehe ich nur sehr wenige. In Malbun spielt der ökonomische Aspekt mit den Bergbahnen, den Hotels und Restaurants eine viel grössere Rolle als für Steg. Deshalb bitte ich die Regierung, in einer etwaigen Postulatsbeantwortung Steg und Malbun differenziert zu betrachten.

Ich zweifle daran, dass Wintersporttourismus und Ökologie so unter einen Hut zu bringen sind, dass beide Vorteile daraus ziehen können. Und deshalb frage ich mich, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Ausgangsituation nicht nur mit Blick auf Malbun oder Steg zu lösen zu versuchen, sondern mit Blick auf das ganze Land. Eventuell gäbe es Möglichkeiten einen stärkeren Eingriff in die Natur in Malbun an einem anderen Ort unseres Landes zu kompensieren. Wäre es nicht sinnvoll zu prüfen, ob die Liste von Naturschutzgebieten in Liechtenstein ausgebaut werden könnte? Oder wäre es zielführend als Kompensation einen Teil unseres Hochalpinen Gebiets als Naturpark bzw. Nationalpark auszuscheiden, in welchem dem ökologischen Aspekt zu 100 Prozent Vorrang gegeben wird und in Malbun den ökonomischen bzw. betriebswirtschaftlichen Aspekt über den ökologischen zu stellen?

Ich bin der Überzeugung, dass eine Zwitterlösung von Ökologie und Ökonomie für die Wirtschaftsunternehmen in Malbun und hierbei in erster Linie für die Bergbahnen Malbun AG keine finanzielle Nachhaltigkeit bringen wird. Entweder wollen wir in Malbun Tourismus - mit allen Vor- und Nachteilen - oder wir wollen dem Malbuntal höchste ökologische Bedeutung zukommen lassen. Ein Mix aus beidem wird beiden zum Nachteil generieren. Die Bergbahnen werden niemals finanziell nachhaltig wirtschaften können und der Natur kommt damit auch nicht der ihr gebührende Schutz zu.

Neben den - auch von den Postulaten - erwähnten ökonomischen und ökologischen Faktoren fehlt mir die gesellschaftliche Perspektive im Postulat komplett. Unsere Naherholungsgebiete Malbun und Steg haben gesellschaftliche Bedeutung - und zwar im Sommer und Winter. Im Winter ist Malbun Anlaufstelle der Skiclubs der Gemeinden, welche neben Renntrainings auch Skikurse für die Jüngsten anbieten. Diese ehrenamtliche Tätigkeit kommt der Jugend unseres Landes direkt zu nutze. Wer sich im Sommer in Steg oder Malbun aufhält, erkennt, dass unsere Naherholungsgebiete intensiv von Familien genutzt werden - sei es mit Wanderungen in unserer Bergwelt oder mit Verweilen am Gängle-See in Steg. Man darf die gesellschaftliche Komponente, welche Steg und Malbun auf unsere Jugend und unsere Bevölkerung haben, nicht ausser Acht lassen, wenn man von der Zukunft und von Varianten zur Weiterentwicklung spricht. Diese Bedeutung von Malbun und Steg würdigt die Freie Liste in ihrem Postulat überhaupt nicht.

Ich werde der Überweisung des Postulats an die Regierung zustimmen, auch wenn ich mit einigen Ausführungen der Freien Liste nicht einverstanden bin. Ich finde es aber wichtig, dass der Landtag grundlegend über verschiedene Varianten der Entwicklung unserer Naherholungsgebiete Malbun und Steg diskutieren und dann - in einem weiteren Schritt - über die notwendigen finanziellen Mittel entscheiden kann. Mir erscheint dieses Postulat das richtige Gefäss zu sein, um einerseits einen Schritt weiterzukommen und andererseits zeitnah zu einem Entscheid zu kommen, wie sich Malbun und Steg langfristig entwickeln sollen.

Postulat Direktwahl der Regierung

Direktwahl der Regierung bedeutet weniger Rechte für den Landesfürsten

Landtagsvotum zum Postulat 'Direktwahl der Regierung durch das Volk'

Das Postulat zur Direktwahl der Regierung durch das Volk greift ein Thema auf, welches in der Bevölkerung immer wieder intensiv diskutiert wird. Umfragen brachten zu Tage, dass dieses Ansinnen sehr wohl auf Akzeptanz in der Bevölkerung stösst. Diese Umfragen sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen, wurde die Frage nach der Einführung einer Direktwahl der Regierung durch das Volk ohne öffentliche Diskussion und ohne Kenntnis der Folgen, welche damit auf das politische System inklusive der Landesverfassung einher gehen, gestellt. Es gibt Studien, welche sich mit diesem Thema befassen; namentlich jene des Liechtenstein-Instituts und jene der Stiftung für Ordnungspolitik und Staatsrecht. Die Veröffentlichungen dieser Studien lösten jedoch keine grossen öffentlichen Diskussionen um dieses Thema aus. So darf man - so glaube ich - davon ausgehen, dass sich ein Grossteil der Bevölkerung über die Auswirkungen einer Direktwahl der Regierung auf unser politisches System, auf unseren Dualismus von Fürst und Volk und somit auch auf die Landesverfassung gar nicht bewusst ist.

Die Einführung einer Volkswahl der Regierung strahlt auch auf mich einen gewissen Charme aus. Keine Frage: Es wäre eine Stärkung der Volksrechte, damit auch ein Ausbau an Demokratie und somit eine Stärkung der direktdemokratischen Kompetenzen der Bevölkerung. Doch zu welchem Preis wäre dies zu haben? Genau dies soll mit diesem Postulat abgeklärt werden. Auch wenn es bereits Studien hierzu gibt, erachte ich es als sinnvoll, dass dieses Thema von der Politik selbst aufgearbeitet wird und die Folgen eines solchen Systemwechsels auf den Dualismus, auf die Verfassung und somit auf das politische System unseres Landes klar und deutlich kenntlich gemacht werden. Aus diesem Grunde spreche ich mich für Überweisung des Postulates an die Regierung aus.

Eine Hoffnung muss ich den Postulaten jedoch nehmen: Die Einführung einer Direktwahl der Regierung durch das Volk wird nicht ohne Abstriche bei den Rechten des Landesfürsten möglich sein. Für mich ist dies ein Widerspruch im Postulatstext. Nach Art. 80 Abs. 1 der Landesverfassung erlischt die Befugnis zur Ausübung des Amtes, wenn die Regierung das Vertrauen des Landesfürsten oder des Landtages verliert. Diese Verfassungsbestimmung wird bei einer Volkswahl der Regierung nicht zu halten sein, weil dann der Dualismus nicht mehr im Gleichgewicht ist, sondern ein Souverän - in diesem Fall der Landesfürst - einen Entscheid des anderen Souveräns - jener des Volkes - aushebeln kann. Das Gleichgewicht dieses Artikels beruht darauf, dass nicht ein Souverän die Regierung wählt, sondern nur ein Vertreter des Souveräns, sprich der Landtag. Beide können heute - unabhängig voneinander - der Regierung das Vertrauen entziehen.

Darüber hinaus zweifle ich auch an der Rechtmässigkeit des Wunsches der Postulanten, dass der Landtag auch bei einer Volkswahl der Regierung die Möglichkeit haben soll, die Regierung oder einzelne Regierungsräte zu entlassen. Diesbezüglich habe ich einige Bedenken. Dem Landtag soll damit das Recht zugestanden werden, einen Volksentscheid aufzuheben bzw. abzuändern. Das geht meines Erachtens nicht; falls doch, müsste dies mit sehr detaillierten Vorgaben und Voraussetzungen hinsichtlich der Bedingungen und der Vorwürfe an die Regierung einher gehen, damit das Parlament einen Volksentscheid aushebeln kann. Vermutlich müssten strafrechtliche Gründe vorliegen, um eine solche Entlassung umzusetzen. Einen solchen Entscheid nur auf Basis des Verlustes des Vertrauens zu fällen, ginge dann nicht mehr. So einfach darf es dann nicht sein, eine Volkswahl auszuhebeln. In der Folge käme dies einer erheblichen Schwächung des Landtages gleich.

Ich bin der Überzeugung, dass die Direktwahl der Regierung durch das Volk erhebliche Veränderungen bzw. Verschiebungen auf unseren verfassungsmässigen Dualismus und das Zusammenspiel der beiden Souveräne Fürst und Volk haben wird. Damit rütteln wir an den Grundfesten unserer verfassungsmässigen Ordnung und an unserem Modell des Dualismus zwischen Fürst und Volk, der für mich ein Grundpfeiler des Erfolges unseres Landes ist. Das wäre mit mir nicht zu machen.

Ich bin überzeugt, dass dies auch mit der Bevölkerung nicht zu machen wäre. Ich verweise diesbezüglich auf die Volksabstimmung ‘Ja, damit deine Stimme zählt’ aus dem Jahre 2012, bei welcher 76.4 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine Verfassungsinitiative gestimmt haben, mit welcher das Sanktionsrecht des Fürsten und damit sein von der Verfassung vorgegebenes politisches Mitwirkungsrecht eingeschränkt hätte werden sollen. Die Direktwahl der Regierung durch das Volk würde das Mitwirkungsrecht des Landesfürsten in einer anderen Bestimmung der Verfassung einschränken. Ich bin überzeugt, dass - wenn sich die Befragten der erwähnten Umfragen dem bewusst gewesen wären - sich keine Mehrheit für die Einführung der Direktwahl der Regierung durch das Volk ergeben hätte. Das Volk hat im Sommer 2012 mit über 76 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich gemacht, dass es keine Abstriche an den Rechten des Landesfürsten befürwortet und den Dualismus zwischen Fürst und Volk höher bewertet. Ich zweifle nicht daran, dass dies auch beim Thema Direktwahl der Regierung so sein wird. Der heute geltende Dualismus zwischen dein beiden Souveränen Fürst und Volk stösst in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz, daran wird auch der Charme einer Direktwahl der Regierung nichts ändern. Dies umso mehr, als sich die heute gültige Regelung der Wahl der Regierung durch den Landtag nicht als nachteilig für unser Land erwiesen hat. Das Land hat sich in den letzten Jahrzehnten mit diesem System so positiv entwickelt. Es gibt keinen Grund, deswegen an unserer Grundordnung, an unserem Dualismus und an Teilen unserer Verfassung zu rütteln.

Darüber hinaus lässt der Begründungstext der Postulanten sehr viele Fragen, die mit einer Volkswahl der Regierung an sich einher gehen, unerwähnt. Dieses Postulat macht jedoch nur Sinn, wenn das Thema ‘Direktwahl der Regierung durch das Volk’ gesamtheitlich betrachtet wird und alle Perspektiven und Möglichkeiten beleuchtet werden. Sofern das Postulat an die Regierung überwiesen wird, bitte ich die Regierung, sich auch folgenden Punkten bzw. Fragen, die im Begründungstext unerwähnt bleiben, zu widmen und hierzu Ausführungen in Anlehnung an den Postulats-Auftrag zu machen:

1.) Art. 79 Abs. 5. der Landesverfassung gibt vor, dass bei der Bestellung der Kollegialregierung darauf Rücksicht zu nehmen sein, dass auf jede der beiden Landschaften wenigstens zwei Mitglieder entfallen. Wie kann gewährleistet werden, dass bei einer Direktwahl der Regierung durch das Volk eine Regierung ins Amt kommt, welche Art 79 Abs. 5 der Landesverfassung gerecht wird? Wie kann bei einer Volkswahl darauf Rücksicht genommen werden, dass Ober- wie Unterland dementsprechend in der Regierung vertreten sind?

2.) Wie kann bei einer Volkswahl der Regierung ein Regierungschef und ein Regierungschef-Stellvertreter gewählt werden? Sind dies einzelne Wahlen oder Wahlen im Rahmen der Wahl in die Regierung? Wie soll sich die Regierung dann konstituieren?

3.) In den Schweizer Kantonen werden die Mitglieder der Regierung im Majorzwahlsystem gewählt. Meines Erachtens wäre dies das richtige Wahlsystem für die Regierung. Doch damit gehen verschiedene Fragen einher.

- Wann soll gewählt werden - am Tag der Landtagswahl oder zeitlich versetzt, damit die Bevölkerung einen Teil der Wahlergebnisse kennt?

- Ein etwaiger zweiter Wahlgang müsste so oder so zeitlich zur Landtagswahl verschoben durchgeführt werden. Würden die Stimmen für den Landtag schon ausgezählt und verkündet oder würden diese bis zur definitiven Entscheidung bei der Regierungswahl unter Verschluss gehalten, so wie es beispielsweise bei den Gemeindewahlen üblich ist, bei welchen die Stimmen für den Gemeinderat erst nach einer definitiven Wahl des Vorstehers ausgezählt werden?

4.) Wie sollen die Regierungsrat-Stellvertreter gewählt werden? Soll diese Kompetenz beim Landtag bleiben oder diese auch mittels Volkswahl bestimmt werden? Wie könnten diese durch das Volk gewählt werden, ohne Art. 79 Abs. 5 zu verletzen, der vorschreibt, dass die Stellvertreter der gleichen Landschaft zu entnehmen sind? Die Schweizer Kantone kennen keine Regierungsrat-Stellvertreter. Müsste bei einer Volkswahl der Regierung das Amt des Regierungsrat-Stellvertreters eventuell sogar abgeschafft werden, da bei einem Ausscheiden eines Regierungsrates so oder so eine Neuwahl durchgeführt werden müsste und die Stellvertretung in der Übergangzeit innerhalb der Regierung gelöst werden könnte?

Das Thema ist komplex und wirft einige Fragen auf. Wie erwähnt macht dieses Postulat nur deshalb Sinn, um alle Vor- und Nachteile und die Auswirkungen auf unsere Verfassung klar darzulegen und dann eine fundierte Diskussion inklusive aller Auswirkungen entstehen zu lassen. Damit wird auch den Diskussionen in der Bevölkerung zu diesem Thema und der überwiegenden Zustimmung zu diesem Systemwechsel anlässlich der Umfragen Rechnung getragen.

Kein Grund ist für mich das Argument der Postulanten, dass sich die politische Landschaft in Liechtenstein stark verändert habe und 30 Prozent der Bevölkerung nicht in der Regierung vertreten seien. Im Ausland sind es sehr oft höhere Prozentzahlen, welche nicht in der Regierung vertreten sind. Das ist nun Mal in einem demokratischen Mehrheitssystem so. Für mich ist dies eher ein Argument gegen die Einführung der Direktwahl der Regierung durch das Volk als dafür. Opposition gehört zur Demokratie und eine starke Opposition ist als Kontrollorgan ebenso wichtig wie die Mehrheit in einem parlamentarischen System. Eine Direktwahl der Regierung durch das Volk könnte nämlich dazu führen, dass es faktisch keine Opposition mehr gibt, falls von allen Parteien Personen in die Regierung gewählt werden. Dies erachte ich nicht als erstrebenswert.

Liechtenstein Mobil - Petition 'Direkte Busverbindung Felkirch-Ruggell-Salez'

ÖV-Angebot hat sich auf wirtschaftliche Entwicklungen auszurichten

Landtagsvotum zur Petition 'Direkte Busverbindung Feldkirch-Ruggell-Salez'

Die Petition ‘Direkte Busverbindung Feldkirch-Ruggell-Salez’ hat ihre Berechtigung. Sie ist die logische Folge eines stark wachsenden Industrie- und Wirtschaftsstandortes Ruggell während den letzten 10 Jahren. Dass auch der Öffentliche Verkehr auf dieses Wachstum reagieren und sein Angebot diesbezüglich anpassen bzw. erweitern sollte, liegt deshalb auf der Hand. 

Ich bin überrascht, dass es überhaupt eine solche Petition braucht. Eigentlich erwarte ich von jenen, die für das Angebot des Öffentlichen Verkehrs verantwortlich zeichnen, dass sie auf Veränderungen des Wirtschaftsplatzes reagieren und ihr Angebot dementsprechend ausrichten. Das Wachstum des Wirtschaftsplatzes Ruggell und die Veränderungen, welche sich damit ergeben haben, sind enorm. Dieses Wachstum ist mit einem erheblichen Anstieg an Arbeitsplätzen verbunden und somit auch mit einem Anstieg an möglichen Fahrgästen von Liechtenstein Mobil.

Erstaunt war ich ob den Ausführungen des Geschäftsführers von Liechtenstein Mobil bei Vaterland online vom 14. Oktober 2019. Er kündigte eine solche Busverbindung frühestens für das Jahr 2022 an. Der grenzüberschreitende Öffentliche Verkehr über drei Länder hinweg sei komplex, das liegt auf der Hand; beim Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs bestehe noch Potential, auch das scheint unbestritten zu sein. Dass er die langen Standzeiten und somit die wirtschaftlichen Faktoren als Hemmnis einer solchen Busverbindung ansieht und eine Einbindung in das aktuelle Fahrplangefüge nicht möglich sei, überrascht doch.

Gerade sein Verweis auf die wirtschaftlichen Faktoren sorgte bei mir für Stirnrunzeln. Liechtenstein Mobil ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, welches einen Service Public zu erfüllen hat. Hierfür wird das Unternehmen jährlich mit 14.5 Mio. Franken unterstützt. Ohne diese Subvention wäre Liechtenstein Mobil gar nicht überlebensfähig. Das Eigenkapital per 31. Dezember 2018 betrug knapp 4 Mio. Franken, dies bei einem Dotationskapital von 2 Mio. Franken, womit Liechtenstein mobil sein Eigenkapital beinahe verdoppelte. Dies führte dazu, dass - um Negativzinsen zu verhindern - Wertschriften in der Grössenordnung von 1 Mio. Franken gekauft wurden. Diese gute Eigenkapitalsituation führte dazu, dass Liechtenstein mobil im Jahr 2018 2/3 des Einnahmeüberschusses von 370’00.-- Franken an das Land zurückerstatten musste. So kam es, dass 2018 knapp 250'000.-- Franken an das Land zurückflossen. Das mag gut für den Staatshaushalt sein, aber ich Frage mich, ob dies im Sinne der Sache ist. Dies umso mehr, als der gesamte Betrag zurückerstattet werden muss, wenn das Eigenkapital über 4 Mio. Franken zu liegen kommt. Dies veranlasste Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch im Rahmen der Diskussion um den Geschäftsbericht 2018 zur Aussage: «Also das soll eigentlich die LIEmobil motivieren, alles zu brauchen.» Dies in Anlehnung an die Eignerstrategie, in welcher festgeschrieben wurde, dass Liechtenstein mobil keine Gewinne erwirtschaften müsse, sondern nur ein ausgeglichenes Budget anzustreben habe, auch wenn natürlich eine angemessene Reserve, die auch in der Eignerstrategie festgehalten ist, vorteilhaft ist. Ob eine Verdoppelung des Eigenkapitals noch als angemessene Reserve subsumiert werden kann, ist eine Interpretationsfrage. Doch bei diesen Grundvoraussetzungen sieht der Geschäftsführer von Liechtenstein Mobil die Einführung dieser gewünschten Buslinie aus wirtschaftlichen Gründen skeptisch?

Ich erwarte von Liechtenstein mobil, dass sie ihren Service Public erfüllt und gerade auch im grenzüberschreitenden Angebot das noch vorhandene Potential auszuschöpfen versucht. Wenn wir unser Verkehrsproblem, das zu einem grossen Teil aus Ziel- und Quellverkehr zu den beginnenden und endenden Berufs-Arbeitszeiten besteht, reduzieren wollen, müssen wir das grenzüberschreitende ÖV-Angebot ausbauen und hierfür wird Liechtenstein mobil einen erheblichen Beitrag zuerkannt und der ÖV-Anbieter hat deshalb auch einen dementsprechenden Service Public umzusetzen.

Und ähnlich verhält es sich mit der Streichung der Verbindung Mauren-Schellenberg bzw. der Linie 33 ab 19.30 Uhr. Dabei handelt es sich um eine Verbindung zwischen zwei Gemeinden, von welcher auch Quartiere in Mauren und in Schellenberg tangiert sind. Ich unterstütze den Antrag des Gemeinderates von Mauren, der von Liechtenstein mobil fordert, diese Verbindung nach 19.30 Uhr wieder aufzunehmen. Gerade im Hinblick auf die zuvor genannten Zahlen ist für mich auch diese Entscheidung nicht nachzuvollziehen und für mich eine klare Verletzung des Service Public Auftrags, zumal das Anbieten von Verbindungen zwischen Gemeinden ebenfalls in der Eignerstrategie erwähnt ist.

Die Forderung der Petition ist übrigens auch in der Eignerstrategie festgehalten. Darin steht geschrieben: «Der Verkehrsbetrieb Liechtenstein mobil hat dafür zu sorgen, dass die von der Bevölkerung und Wirtschaft verlangte Versorgung mit öffentlichen Mobilitätsdiensten bereitgestellt und die internationale Erreichbarkeit Liechtenstein in hoher Qualität gewährleistet wird.» Nichts anderes verlangt die Petition, weshalb ich mich für Überweisung an die Regierung ausspreche und die Regierung auffordere, diese nicht nur in einer Schublade verschwinden zu lassen, sondern Liechtenstein mobil aufzufordern, so rasch als möglich diese Busverbindung ins Leben zu rufen.