Liechtenstein Mobil - Petition 'Direkte Busverbindung Felkirch-Ruggell-Salez'

ÖV-Angebot hat sich auf wirtschaftliche Entwicklungen auszurichten

Landtagsvotum zur Petition 'Direkte Busverbindung Feldkirch-Ruggell-Salez'

Die Petition ‘Direkte Busverbindung Feldkirch-Ruggell-Salez’ hat ihre Berechtigung. Sie ist die logische Folge eines stark wachsenden Industrie- und Wirtschaftsstandortes Ruggell während den letzten 10 Jahren. Dass auch der Öffentliche Verkehr auf dieses Wachstum reagieren und sein Angebot diesbezüglich anpassen bzw. erweitern sollte, liegt deshalb auf der Hand. 

Ich bin überrascht, dass es überhaupt eine solche Petition braucht. Eigentlich erwarte ich von jenen, die für das Angebot des Öffentlichen Verkehrs verantwortlich zeichnen, dass sie auf Veränderungen des Wirtschaftsplatzes reagieren und ihr Angebot dementsprechend ausrichten. Das Wachstum des Wirtschaftsplatzes Ruggell und die Veränderungen, welche sich damit ergeben haben, sind enorm. Dieses Wachstum ist mit einem erheblichen Anstieg an Arbeitsplätzen verbunden und somit auch mit einem Anstieg an möglichen Fahrgästen von Liechtenstein Mobil.

Erstaunt war ich ob den Ausführungen des Geschäftsführers von Liechtenstein Mobil bei Vaterland online vom 14. Oktober 2019. Er kündigte eine solche Busverbindung frühestens für das Jahr 2022 an. Der grenzüberschreitende Öffentliche Verkehr über drei Länder hinweg sei komplex, das liegt auf der Hand; beim Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs bestehe noch Potential, auch das scheint unbestritten zu sein. Dass er die langen Standzeiten und somit die wirtschaftlichen Faktoren als Hemmnis einer solchen Busverbindung ansieht und eine Einbindung in das aktuelle Fahrplangefüge nicht möglich sei, überrascht doch.

Gerade sein Verweis auf die wirtschaftlichen Faktoren sorgte bei mir für Stirnrunzeln. Liechtenstein Mobil ist ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, welches einen Service Public zu erfüllen hat. Hierfür wird das Unternehmen jährlich mit 14.5 Mio. Franken unterstützt. Ohne diese Subvention wäre Liechtenstein Mobil gar nicht überlebensfähig. Das Eigenkapital per 31. Dezember 2018 betrug knapp 4 Mio. Franken, dies bei einem Dotationskapital von 2 Mio. Franken, womit Liechtenstein mobil sein Eigenkapital beinahe verdoppelte. Dies führte dazu, dass - um Negativzinsen zu verhindern - Wertschriften in der Grössenordnung von 1 Mio. Franken gekauft wurden. Diese gute Eigenkapitalsituation führte dazu, dass Liechtenstein mobil im Jahr 2018 2/3 des Einnahmeüberschusses von 370’00.-- Franken an das Land zurückerstatten musste. So kam es, dass 2018 knapp 250'000.-- Franken an das Land zurückflossen. Das mag gut für den Staatshaushalt sein, aber ich Frage mich, ob dies im Sinne der Sache ist. Dies umso mehr, als der gesamte Betrag zurückerstattet werden muss, wenn das Eigenkapital über 4 Mio. Franken zu liegen kommt. Dies veranlasste Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch im Rahmen der Diskussion um den Geschäftsbericht 2018 zur Aussage: «Also das soll eigentlich die LIEmobil motivieren, alles zu brauchen.» Dies in Anlehnung an die Eignerstrategie, in welcher festgeschrieben wurde, dass Liechtenstein mobil keine Gewinne erwirtschaften müsse, sondern nur ein ausgeglichenes Budget anzustreben habe, auch wenn natürlich eine angemessene Reserve, die auch in der Eignerstrategie festgehalten ist, vorteilhaft ist. Ob eine Verdoppelung des Eigenkapitals noch als angemessene Reserve subsumiert werden kann, ist eine Interpretationsfrage. Doch bei diesen Grundvoraussetzungen sieht der Geschäftsführer von Liechtenstein Mobil die Einführung dieser gewünschten Buslinie aus wirtschaftlichen Gründen skeptisch?

Ich erwarte von Liechtenstein mobil, dass sie ihren Service Public erfüllt und gerade auch im grenzüberschreitenden Angebot das noch vorhandene Potential auszuschöpfen versucht. Wenn wir unser Verkehrsproblem, das zu einem grossen Teil aus Ziel- und Quellverkehr zu den beginnenden und endenden Berufs-Arbeitszeiten besteht, reduzieren wollen, müssen wir das grenzüberschreitende ÖV-Angebot ausbauen und hierfür wird Liechtenstein mobil einen erheblichen Beitrag zuerkannt und der ÖV-Anbieter hat deshalb auch einen dementsprechenden Service Public umzusetzen.

Und ähnlich verhält es sich mit der Streichung der Verbindung Mauren-Schellenberg bzw. der Linie 33 ab 19.30 Uhr. Dabei handelt es sich um eine Verbindung zwischen zwei Gemeinden, von welcher auch Quartiere in Mauren und in Schellenberg tangiert sind. Ich unterstütze den Antrag des Gemeinderates von Mauren, der von Liechtenstein mobil fordert, diese Verbindung nach 19.30 Uhr wieder aufzunehmen. Gerade im Hinblick auf die zuvor genannten Zahlen ist für mich auch diese Entscheidung nicht nachzuvollziehen und für mich eine klare Verletzung des Service Public Auftrags, zumal das Anbieten von Verbindungen zwischen Gemeinden ebenfalls in der Eignerstrategie erwähnt ist.

Die Forderung der Petition ist übrigens auch in der Eignerstrategie festgehalten. Darin steht geschrieben: «Der Verkehrsbetrieb Liechtenstein mobil hat dafür zu sorgen, dass die von der Bevölkerung und Wirtschaft verlangte Versorgung mit öffentlichen Mobilitätsdiensten bereitgestellt und die internationale Erreichbarkeit Liechtenstein in hoher Qualität gewährleistet wird.» Nichts anderes verlangt die Petition, weshalb ich mich für Überweisung an die Regierung ausspreche und die Regierung auffordere, diese nicht nur in einer Schublade verschwinden zu lassen, sondern Liechtenstein mobil aufzufordern, so rasch als möglich diese Busverbindung ins Leben zu rufen.