Freitag, 10. Mai 2019

Strassenverkehrsgesetz

Tagfahrlicht birgt auch Gefahren

Landtagsvotum zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes

Mit der Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes sollen verschiedene Bestimmungen an den schweizerischen Rechtsbestand angeglichen werden. Hierzu zählen unter anderem die sprachlichen Anpassungen der Bestimmungen über die Erteilung und deren Entzug der Führerausweise, die Übernahme eines Alkoholverbots für bestimmte Gruppen von Fahrzeuglenkern oder die Verpflichtung zum Fahren mit Licht am Tag.

In Bezug auf das Fahren mit Licht am Tag stützt sich die Regierung auf die Einführung in der Schweiz, welche dieses Tagesfahrlicht aufgrund verschiedener Studien eingeführt habe. Dies würde einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten. Es ist richtig, dass es Studien gibt, die positive Effekte auf die Verkehrssicherheit durch das Tagesfahrlicht ableiten. Zum anderen wird aber auch eine erhöhte Gefahr für ungeschützte Verkehrsteilnehmer, vor allem für Motorradfahrer, für Fahrradfahrer und auch für Fussgänger befürchtet. Häufig wird nämlich ignoriert, dass die Wahrnehmungsschwelle reduziert wird, wenn Autofahrer sich auf aktives Tagesfahrlicht verlassen. Und deshalb gibt es auch Studien, welche eine Erhöhung der Gefahr für unbeleuchtete Verkehrsteilnehmer daraus ableiten. Nachdem die Unfallzahlen in Österreich nach Einführung des Tagfahrlicht im Jahr 2007 sehr stark angestiegen sind, wurden massive Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Verpflichtung laut. 2008 - bereits nach drei Jahren – wurde in Österreich diese Vorschrift wieder aufgehoben. Die Regierung schreibt in einer Fussnote, dass die Abschaffung in Österreich mit der zusätzlichen CO2-Belastung begründet worden sei. Meinen Informationen zufolge hatte die Frage in Bezug auf die Sicherheit zumindest dieselbe Bedeutung für die positive Bewertung der Abschaffung. Studien in Österreich ergaben nämlich, dass die Massnahme ‘Licht bei Tag’ in Summe keinerlei Sicherheitsgewinn erbrachte sowie den CO2-Ausstoss erhöhte. Und übrigens: Eine Erhöhung des CO2-Verbrauchs ist ebenfalls ein Argument, das Tagfahrlicht zumindest kritisch zu hinterfragen. Eine Langzeitstatistik der UN-Wirtschaftskommission für Europa von 1970 bis 1988 weist keine Vorteile der Lichtpflicht nach.

Die Regierung schreibt in ihrem Bericht, dass die zum Teil geäusserten Bedenken bezüglich der Sichtbarkeit von schwächeren Verkehrsteilnehmern in den Studien nicht bestätigt worden seien. Aus Sicht der Regierung würden diese sogar dafürsprechen, das Fahren mit Licht am Tag ebenfalls einzuführen.

Ich spreche mich nicht zwingend gegen diese Einführung aus, aber ich hätte mir gewünscht, dass die Regierung diese Thematik in ihrem Bericht objektiver dargestellt und den Landtag transparent über die kritischen Stimmen informiert hätte. Es gibt in Europa nämlich mit Kroatien sogar auch ein Land, welches das Tagfahrlicht explizit aus Sicherheitsgründen verbietet. So eindeutig scheinen die Wirkungen und Auswirkungen also nicht zu sein, zumindest ist die Wissenschaft gespalten. Zum wiederholten Male erscheint mir ein Bericht dieses Ministeriums als zu oberflächlich und es werden wichtige Informationen nicht transparent wiedergegeben. Es geht hier um Verkehrssicherheit; einen Bereich, der es wert gewesen wäre, transparent Vor- und Nachteile aufzuführen.

Abschliessend möchte ich noch auf die Thematik Planken eingehen. Ich habe bereits im Dezember letzten Jahres eine Kleine Anfrage hierzu gestellt. Hierbei antwortete die Regierung, dass das Problem darin liege, dass die Signalisation ‘Höchstgeschwindigkeit 40 generell’ oder aber die Signalisation ‘Tempo-40 Zone’ gesetzlich nicht mehr vorgesehen und damit rechtlich unzulässig seien. Hierbei gilt es zu betonen, dass die Regierung im Jahr 2012 die Strassensignalisationsverordnung und die Verkehrsregelnverordnung derart abgeändert hat, dass die Signalisation ‘Höchstgeschwindigkeit generell 40’ abgeschafft wurde. Dies auch mit der Begründung bezüglich der Rechtsanbindung an die Schweizer Gesetzgebung. Diese Rechtsanbindung an die Schweiz, scheint mir ein Scheinargument zu sein und nur gerade dort angewendet zu werden, wo es der Regierung zu pass kommt. Ansonsten kümmert sich die Regierung auch nicht um diese Rechtsanbindung, Stichwort 0.8 und 0.5 Promillewert.

Die Gemeinde Planken hat in ihrer Vernehmlassungsstellungnahme zu dieser Vorlage eine Gesetzesänderung in Art. 30 vorgeschlagen. Ziel der Gemeinde Planken ist es, auf ihrem Gemeindegebiet generell Tempo 40 vorschreiben zu wollen, und zwar ohne, dass dadurch an jeder Kreuzung eine Beschilderung platziert werden muss. Wenn die Signalisation ‘40 generell’ wieder in die Verordnung aufgenommen würde, wäre dies möglich. Weshalb gibt es die Signalisation ’50 generell’, aber nicht ’40 generell’?

Um es deutlich zu sagen: Für mich ist dieser Streit zwischen der Gemeinde Planken und der Regierung Kindergartenniveau. Immer wieder loben wir unser Land für die kurzen Wege, für seinen Pragmatismus, für das miteinander reden können. Und dann wird in aller Öffentlichkeit ein solcher Streit um eine Strassensignalisation ausgetragen, mit welchem auch schon der VGH beschäftigt wurde.

Ich rufe die Regierung auf, diesbezüglich Pragmatismus walten zu lassen. Planken ist in einer speziellen Situation, da es sich um keine Durchfahrtsgemeinde handelt, weshalb eine Ausnahme auch keinem Präjudiz für andere Gemeinden gleichkommt. Ich sehe keinen Grund, weshalb das Strassenverkehrsgesetz nicht gemäss Wunsch abgeändert oder - sofern möglich - ausschliesslich die Verordnung angepasst werden kann und die Signalisation ’40 generell’ wieder in die Verordnung aufgenommen wird. Aber so, wie dieses Thema momentan gehandhabt wird, ist es unserem Land meines Erachtens nicht würdig, Kompromissfähigkeit hat noch nie geschadet.

Aussenpolitik

Aussenpolitik soll Bedürfnisse Liechtensteins im Blick haben

Landtagsvotum zum Bericht über die Schwerpunkte der Aussenpolitik

«Die Aussen- und Innenpolitik stehen in einer engen Wechselbeziehung zueinander: Aussenpolitik ist einerseits Interessenpolitik. Sie ist bestrebt, die Bedürfnisse der liechtensteinischen Bevölkerung und Wirtschaft bestmöglich zu verwirklichen. Andererseits gewinnen aussenpolitische Entwicklungen zunehmend an Bedeutung für die Innenpolitik. Ein steter Abgleich zwischen Innen- und Aussenpolitik verstärkt die Akzeptanz der inhaltlichen Arbeit der Aussenpolitik.» Diese Aussage findet sich auf Seite 39 des Berichts betreffend Schwerpunkte der Liechtensteinischen Aussenpolitik. Sie fasst sehr gut zusammen, wo die Bedeutung der Aussenpolitik zu finden ist, nämlich im Inland. Aussenpolitik ist nationale Interessenspolitik im ureigensten Sinne. In einer einerseits durch Globalisierung sowie Digitalisierung ständig mehr zusammenwachsenden Welt und andererseits durch Zunahme an Protektionismus, Nationalismus und Spannungen rund um den Erdball hat die Wichtigkeit der Aussenpolitik zugenommen. Für einen Kleinststaat wie Liechtenstein ist es deshalb von grösster Bedeutung, Partner zu haben, auf welche man sich verlassen kann. Als Partner deklariere ich befreundete Staaten und hierbei in erster Linie unsere beiden Nachbarn Schweiz und Österreich sowie verschiedene internationale Organisationen, mit deren Mitgliedschaften wir sowohl eine wirtschaftspolitische als auch souveränitätspolitische Absicherung haben. Der Bericht der Regierung gibt hierbei einen guten Überblick wie unser Land vernetzt ist und welche Bedeutung die bestehenden Partnerschaften für unser Land besitzen.

Aus diesem Grunde möchte ich nicht wiederholen, was im Bericht nachzulesen ist, sondern auf Punkte eingehen, von welchen ich mir im Bericht genauere Angaben gewünscht hätte, oder die mir fehlen.

Auf Seite 35 ist zu lesen: «Besonderes Profil geniesst Liechtenstein in den Bereichen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – mit einem Schwerpunkt auf dem Bereich der internationalen Strafjustiz, wo das Engagement für den internationalen Strafgerichtshof und den Syrien-Mechanismus hervorragen.» Ich hätte mir im Bericht genauere Auskünfte hierzu gewünscht. Worin konkret besteht dieses besondere Profil? Worin lag die Schwerpunktarbeit hierzu in der Vergangenheit? Was ist für die Zukunft geplant? Ich wäre der Regierung dankbar, wenn sie dies genauer ausführen könnte.

Im Bericht wird auch der Menschenrechtsrat der UNO erwähnt, zu welchem geschrieben steht, dass Liechtenstein bisher nie Einsitz nahm. Auf Seite 48 schreibt die Regierung, dass Liechtenstein mittelfristig einen Sitz anstrebe. Ich sehe dieses Gremium eher skeptisch. Nicht wegen seinen Zielen, sondern - wenn ich mir die Mitglieder China, Saudi-Arabien, Pakistan, Qatar oder Ägypten vergegenwärtige - wegen einem Teil seiner Mitgliedsländer und ihren eigenen Menschenrechtsstandards. Die Menschenrechtsstandards weltweit sind - auch religiös bedingt - sehr unterschiedlich. Auch in der Aussenpolitik sollte die Grössenverträglichkeit unseres Landes oberste Prämisse sein und die Aktivitäten sich auf die Vorteile für unser Land fokussieren. Ich bezweifle, dass unserem Land ein Sitz im UNO-Menschenrechtsrat Vorteile bringt, ich sehe eher Nachteile. Welche Vorteile hätte denn unser Land mit dieser Einsitznahme? Kann die Regierung diese genauer benennen?

Ein weiteres Problem unseres Landes ist die Akzeptanz unseres Finanzplatzes und unseres Steuersystems in anderen Staaten. Verschiedene Staaten führen uns immer noch auf schwarzen Listen oder belegen unseren Finanzplatz mit Nachteilen und Sanktionen. Hierzu gehören beispielsweise auch die EU-Staaten Dänemark, Spanien und Portugal. Hierzu lese ich im Bericht leider nichts. Ich bitte die Regierung auszuführen, welche konkreten Massnahmen ergriffen wurden, um Liechtenstein von schwarzen Listen einzelner Länder zu streichen. In wie vielen Ländern wird unser Land noch auf Sanktionslisten geführt oder mit Nachteilen belegt? Gibt es bilaterale Treffen auf Ministerebene zu diesen Sanktionen? Sind Gespräche auf Beamtenebene mit einzelnen Ländern im Gange? Ist von Seiten der EU-Kommission Hilfe zugesagt, dass jene EU-Staaten, welche uns zu Unrecht benachteiligen, diese Sanktionen aufheben? Hierzu wäre ich um umfassende Informationen dankbar.

Medial hat die Aussage, dass momentan die Eröffnung einer Botschaft in Paris geprüft werde, für Schlagzeilen gesorgt. Ich begrüsse diese Prüfung und kann mir vorstellen, dass diese Prüfung ein positives Resultat zu Tage bringt. Nicht wegen Frankreich, sondern weil Paris Sitz zahlreicher internationaler Organisationen ist, zu welchen auch die OECD und die FATF gehören. Ich bitte aber auch zu untersuchen, ob ein solches Engagement auch von Brüssel aus umgesetzt und die bestehende Infrastruktur hierfür genutzt werden könnte. Beide Städte liegen ja nicht allzu weit entfernt.

Im Bericht wird auch die Bedeutung zu Grossbritannien erwähnt. Ich kann mir vorstellen, dass eine solche Prüfung auch in Bezug auf Grossbritannien ebenfalls Sinn machen könnte. Der Finanzplatz London könnte nach einem etwaigen Brexit für unseren Finanzplatz noch zu einem interessanten Partner werden. Ein gesichertes Netzwerk auf politischer Ebene könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Geprüft wird momentan auch zum wiederholten Male die Mitgliedschaft beim Internationalen Währungsfonds IWF. Diese Mitgliedschaft wurde vom damaligen Regierungschef Klaus Tschütscher schon einmal ins Auge gefasst und geprüft. Er verzichtete anschliessend darauf, dieses Thema weiterzuverfolgen. Man darf gespannt sein, welches Ergebnis diese Prüfung dieses Mal zu Tage bringen wird und worin die Unterschiede von vor ein paar Jahren liegen.


Die Regierung betont in ihrem Bericht auch die Bedeutung der Kommunikation für die aussenpolitischen Aktivitäten und Positionen Liechtensteins. Dem kann ich beipflichten. Ich bitte die Regierung jedoch als Zielgruppe dieser Kommunikation über die sozialen Medien nicht nur andere Regierungen oder Politikvertreter zu definieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Eine gezielte Information über Aussenpolitik, was sie tut, was sie erreicht und welche Schwerpunkte sie setzt ist notwendig, um die Akzeptanz von aussenpolitischen Tätigkeiten im Inland zu erhöhen. Dies scheint mir wichtig zu sein. Die Regierung schreibt zu Recht in ihrem Bericht:
«Die Aussenpolitik wird in Zukunft verstärkt gefordert sein, sich zu erklären und ihre Arbeit verständlich zu machen. Eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit für alle Altersgruppen ist unerlässlich. Dabei geht es vor allem darum, den Bürgerinnen und Bürgern die konkreten Vorteile und Notwendigkeiten einer aktiven Aussenpolitik aufzuzeigen.» 
Diese Aussage kann ich voll und ganz unterstützen. Dass soziale Medien hierfür eine ideale Plattform darstellen würden, ebenfalls. Aber dann bitte Frau Regierungsrätin weisen Sie die Botschaften und Botschafter an, nicht nur auf Englisch, sondern auch - zusätzlich - auf Deutsch die sozialen Medien zu nutzen. Wenn die Liechtensteiner Bevölkerung als Zielgruppe definiert wird und wenn diese auch erreicht werden soll, dann sollte es zumindest auch in unserer Sprache geschehen. Beispielsweise findet die Kommunikation jener Twitter-Accounts, welche sie auf Seite 17 des Berichts aufzählen, grösstenteils ausschliesslich in Englisch statt. Das widerspricht den Aussagen auf Seite 42 des Berichts, weil damit jene Wirkung, die gewünscht wird, nicht erreicht wird.

Der Bericht führt klar zu Tage, dass die Chancen für unser Land, sich mit einer aktiven Aussenpolitik einen Namen zu machen und Goodwill für unser Land zu schaffen, genutzt werden. Wenn die Regierung auf Seite 47 schreibt, dass mit Besetzung von Nischen, die gezielte Übernahme von Themenführerschaften und die Entwicklung eigener Initiativen ein klares und sichtbares Profil sowie Respekt und Anerkennung für Liechtenstein geschaffen werden sollen, kann ich diese Strategie unterstützen. Hierfür braucht es aber nicht Mitgliedschaften in weiteren Organisationen, welche uns vorschreiben, was wir zu tun haben und uns viel Geld kosten. Eine aktive auf Eigeninitiative stützende Aussenpolitik, welche auch die Bedürfnisse Liechtensteins im Auge hat, erachte ich als zielführender. Darauf sollte die Aussenpolitik der Zukunft ihren Schwerpunkt legen. Die Erfolge der Vergangenheit und Gegenwart, welche mit den Stichworten ICC, Syrien-Mechanismus, IHZE und anderen in Verbindung gebracht werden können, belegen doch, dass unser Land grössenverträgliche aktive Aussenpolitik betreiben kann, welche unserem Land Vorteile und Wertschätzung bringt. Darauf sollte auch in Zukunft der Schwerpunkt gelegt werden.

Donnerstag, 9. Mai 2019

Liechtensteinische Kraftwerke LKW

LKW: Ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, welches wenige Sorgen bereitet

Landtagsvotum zum Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Kraftwerke LKW

Die Liechtensteinischen Kraftwerke sind vermutlich jenes öffentlich-rechtliche Unternehmen, welches in den letzten 10 Jahren am wenigsten Sorgen bereitete. Während andere Staatsunternehmen in die Schlagzeilen gerieten, war es um die LKW mehrheitlich ruhig. So präsentiert sich auch die Jahresrechnung 2018, mit welcher die LKW einen Gewinn von knapp CHF 6 Mio. ausweisen können. Dieser liegt rund CHF 1.5 Mio. unter dem Jahresgewinn 2017 und auch etwas mehr als CHF 2 Mio. unter dem budgetierten Jahresgewinn. Dies ist ein Schönheitsfehler, der gegenüber dem Budget auf den massiv höheren Materialaufwand von knapp CHF 7 Mio. zurückzuführen ist. Ein Grund hierfür ist die aussergewöhnliche Wettersituation 2018 mit dem heissen und trockenen Sommer, der den Stromeinkauf verteuerte. Dass dies in diesem Ausmass nicht abzuschätzen war, liegt auf der Hand, weshalb diese Budgetabweichung gut begründet ist. Erfreulicherweise konnten die Nettoumsatzerlöse erneut gesteigert werden. Von CHF 82 Mio. im Jahr 2017 auf knapp 90 Mio. im letzten Jahr.

Aus diesem Grunde kann den LKW in Bezug auf das Jahresergebnis ein positives Zeugnis ausgestellt werden. Ich möchte es nicht unterlassen, dem Verwaltungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit und die geleisteten Dienste während des letzten Jahres sehr herzlich zu danken. Sie alle haben ihren Anteil am erfolgreichen Geschäftsjahr 2018 und können somit stolz auf das Geleistete sein.

Wenn man die Ausführungen des Geschäftsberichts genauer betrachtet, fallen einige Punkte auf, welche es Wert sind, angesprochen zu werden. Der Jahresgewinn der LKW stützt sich zu einem grossen Teil auf die Sparten Netzprovider Strom, Kraftwerke, Netzprovider Kommunikation und Stromdienstleistungen. Der Bereich Elektroinstallationen ist im letzten Jahr aus der Gewinnzone gerutscht. Der Grund hierfür liegt im Druck aus dem Ausland, der nochmals deutlich zugenommen habe. Gemäss Aussage der LKW-Verantwortlichen werde dieses Jahr ergebnisoffen untersucht, wie es mit dem Bereich Elektroinstallationen weitergehen soll. Auch eine Einstellung dieses Dienstleistungsangebotes ist nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus schreibt auch die Sparte Elektrofachhandel ebenfalls wiederholt rote Zahlen. Ich finde es zielführend, dass die LKW jene Bereiche, welche defizitär sind, genauer prüft und auch eine Einstellung solcher Angebote in Betracht zieht. Dies umso mehr, als die LKW in diesen Bereichen in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen. Für mich ist die primäre Aufgabe von staatlichen Unternehmen den Service Public aufrecht zu erhalten und nicht Dienstleistungsangebote zu fördern, mit welcher sie in direkte Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten.

Mehr Mühe habe ich damit, dass die LKW mit dem Wärmepumpen-Contracting in weiten Teilen des Landes in direkte Konkurrenz zur Liechtensteinischen Gasversorgung tritt. Zwei staatliche Betriebe treten in direkte Konkurrenz, für mich ein unverständlicher Zustand. Ich bin schon lange der Ansicht, dass eine Fusion von LKW und LGV genauer geprüft werden sollte. Ich bin überzeugt, dass eine solche Fusion Strukturen vereinfacht, dem Kundennutzen dient und damit Geld eingespart werden könnte. Ich möchte die Regierung Fragen, wie sie grundsätzlich zu einer Fusion von LGV und LKW steht und ob hierzu in der Vergangenheit schon Abklärungen und Untersuchungen in Bezug auf die Auswirkungen in Auftrag gegeben wurden.

Erfreulich ist auch der Stand des Glasfaserausbaus, der per Ende 2018 bei über 34 Prozent und damit über dem Zeitplan lag. Auch wenn das Glasfaser noch zu wenig genutzt wird, bin ich überzeugt, dass deren Verwendung zunehmen wird, je höher der Ausbaugrad sein wird und je mehr lukrative Angebote der Dienstleistungserbringer auf den Markt kommen. Ich bin immer noch überzeugt, dass der Glasfaserausbau richtig war und ist und hoffe, dass der Zeitplan, um ihn 2022 abschliessen und eine 100 Prozent Abdeckung anbieten zu können, eingehalten werden kann. Daran wird auch die neue 5G Technologie nichts ändern, die ich persönlich eher als Partner und nicht als Konkurrent des Glasfasernetzes sehe.

Erfreulich, wenn auch nicht zufriedenstellend, ist die Entwicklung der Seebach Kraftwerk Errichtungs- und Betriebs GmbH in Graz, welche sich zu 100 Prozent im Besitz der LKW befindet. Erneut musste ein Jahresverlust von knapp EUR 60'000.-- ausgewiesen werden. Erfreulicherweise konnte er um rund EUR 10'000.-- reduziert werden, obwohl die Aufwendungen im Berichtsjahr leicht höher ausfielen. Das Gesamtergebnis konnte um rund 18 Prozent verbessert werden, was erfreulich ist. Die Hochrechnungen für die kommenden Jahre zeigt ab 2021 ein positives Resultat, dies nach Inbetriebnahme der beiden in Bau befindlichen Kraftwerke. In einem Jahr wird man wohl genauer abschätzen können, ob die Prognosen der LKW auch eintreffen werden, zumal das Kraftwerk Packerbach Mitte dieses Jahres in Betrieb genommen werden soll.

Dass die LKW die Zukunft genauestens im Auge behalten müssen, zeigt der Risikobericht, bei welchem vier Ereignisse als Top-Risiken deklariert wurden. Von Interesse hierbei ist, dass sowohl die Personalvorsorge Liechtenstein und damit die staatliche Pensionskasse als auch die politische Einflussnahme, die den Unternehmenszweck der LKW nachhaltig beeinflussen könne, als Top-Risiken gelistet wurden. Ich bitte die Regierung hierzu einige Ausführungen zu machen und ihre Bewertung dieser beiden Top-Risiken abzugeben. Ist es aus Sicht der Regierung gerechtfertigt, diese beiden Punkte als Top-Risiken zu bewerten?

Für das laufende Jahr budgetieren die LKW einen Nettoumsatzerlös von CHF 91.1 Mio. und einen Jahresgewinn von CHF 7.3 Mio., womit beim Jahresgewinn das Niveau 2017 wieder erreicht würde und beim Nettoumsatzerlös erstmals die CHF 90 Mio. Marke übertroffen würde. Ich wünsche dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung viel Erfolg bei diesem vorhaben und hoffe, dass sie ihre für 2019 gesetzten Ziel erreichen.

Landesbibliothek

Stärkung des Bildungs-, Ausbildungs- und Wissenschaftsstandortes Liechtenstein

Landtagsvotum zum Verpflichtungskredit für den Umbau des Post- und Verwaltungsgebäudes in Vaduz für die Landesbibliothek

Um es vorweg zu nehmen: Ich werde dem Verpflichtungskredit für die Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes Vaduz für die Liechtensteinische Landesbibliothek und dem Ergänzungskredit für die Erweiterung des Dienstleistungszentrums für die Landesverwaltung zustimmen.

Ich teile die Ansicht der Regierung, dass sich mit diesem Standortwechsel neue Chancen für die Landesbibliothek ergeben. Zum einen kann das Problem der beengten Raumverhältnisse auf Jahrzehnte hinaus gelöst werden, zum anderen bietet der neue Standort Möglichkeiten, mit welchen die Bibliotheksnutzung noch weiter gesteigert und das Dienstleistungsangebot attraktiver gestaltet werden kann. Sie bekommt damit die Chance zu einer zentralen Anlaufstelle in Vaduz zu werden. Somit kann die Landesbibliothek ihre Rolle als Volksbibliothek und ihre Aufgabe als Nationalbibliothek verstärken, was für das kulturelle Verständnis und die Identität zu unserem Land nicht unerheblich ist.

Ich unterstützte die Regierung auch in ihrer Standortwahl. Das Post- und Verwaltungsgebäude ist der ideale Standort für die Landesbibliothek. Sie wird im Zentrum von Vaduz ein neues Gesicht bekommen und somit auch neue Bedeutung erlangen. Die Landesbibliothek gehört nach Vaduz. Zum einen ist sie damit zentral gelegen, zum anderen ist sie dann aber auch in jenem Ort beheimatet, an welchem sich die Universität befindet. Ich hoffe, dass der neue Standort auch zu vermehrten Synergien zwischen Universität und Landesbibliothek führen wird, welche beiden Institutionen zum Vorteil gereichen wird.

Keine Frage: Es ist ein mutiger Entscheid, den die Regierung gefällt hat und heute dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegt. Der Jahresbericht 2018 der Landesbibliothek zeigt, dass dieser Mut gerechtfertigt ist. 116'443 Bücher wurden letztes Jahr ausgeliehen, eine Steigerung um 7.8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt wurden 216'104 Medien ausgeliehen, was einer Steigerung von knapp 10 Prozent gegenüber 2017 gleichkommt. Die Landesbibliothek erfreut sich steigender Beliebtheit. Sie ist akzeptiert, modern ausgerichtet, wird genutzt und in Bezug auf die Digitalisierung auf dem Vormarsch.

Die Bibliotheksstrategie 2025 ist nachvollziehbar und setzt meines Erachtens die richtigen Ziele. Die Umsetzung der Strategie ist eng mit dem Bezug von neuen Räumlichkeiten verbunden. Mit dem geplanten Standortwechsel kann diese Strategie mit Leben gefüllt werden und die Bibliothek nachhaltig und zukunftsweisend ausgerichtet werden.

Dass diese Grundlagen vorhanden sind und dass es zielführend ist, die Bibliothek mit einem neuen, grösseren Standort im Zentrum von Vaduz zu stärken und zukunftsgerichtet auszugestalten, ist auch der Arbeit des Stiftungsrates um Präsidentin Christina Hilti und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um Leiter Wilfried Oehry zu verdanken. Ich glaube nicht, dass wir ohne die positive Arbeit der Verantwortlichen über einen Standortwechsel und eine Stärkung nachdenken würden. Ihre Arbeit und die damit einher gehende Entwicklung der Landesbibliothek bilden das Fundament, dass überhaupt über einen Standortwechsel gesprochen wird, wofür ich mich bei allen bedanken möchte.

Der Bericht und Antrag lässt leider einige Fragen offen. Ich würde mir wünschen, dass bei solchen Investitionsprojekten die Regierung über die Ministerin hinweg denselben Qualitätsstandard ansetzt. Wenn ich an die konkreten Ausführungen in Bezug auf den Bericht zur Infrastruktur Landesspital denke und berücksichtige, dass der Landtag dann trotzdem noch weitere Detailabklärungen von der Regierung wünschte, dann wäre dieser Bericht geradezu prädestiniert, von der Regierung weitere Abklärungen und Detailinformationen zu verlangen. Im Vergleich zum Bericht Landesspital erscheint dieser Bericht sehr oberflächlich.

Beispielsweise ist die Regierung von ihrem noch letzten August kommunizierten Konzept der gemeinsamen Nutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Bibliothek und die Landesverwaltung abgerückt. Leider finden sich im Bericht und Antrag keinerlei Angaben, weshalb die Regierung diesen Meinungsumschwung vollzog. Solche Informationen würde ich in einem solchen Bericht eigentlich erwarten. Ich bitte die Regierung hierzu Angaben zu machen, weshalb sich der heutige Antrag wesentlich von dem letzten August vorgestellten Projekt unterscheidet. Worin liegen die Gründe für die Konzeptänderung?

In Bezug auf die Kosten finden sich keine Angaben zur Finanzierung des Umzugs der Landesbibliothek. Weshalb wurden diese nicht in den Finanzbeschluss integriert? Mit welchen Kosten ist für den Umzug zu rechnen? Wird die Landesbibliothek diese Kosten selbst tragen können oder wird mittelfristig dem Landtag einen Finanzbeschluss hierzu vorgelegt werden müssen? Auch wenn es sich hierbei vermutlich im Verhältnis zum Gesamtbetrag um eine kleine Position handelt, gehören solche Angaben für mich in einen solchen Bericht.

Die Gemeinde Vaduz unterstützt die Dislozierung der Landesbibliothek mit drei Millionen Franken. Im Gemeinderatsprotokoll zur Gemeinderatssitzung vom 26. März 2019 kann jedoch auch nachgelesen werden, dass die Gemeinde wünscht, dass die Regierung hinsichtlich ihres Bericht und Antrags vertieft abklären soll, ob es Miet- und/oder Nutzungsvarianten gäbe für die Dislozierung des Liechtenstein Centers, des Jugendtreffs ‘Camäleon’ oder hinsichtlich einer musealen Nutzung wie beispielsweise Uhren- oder Polizeimuseum. Auch in Bezug auf das Dachgeschoss wünscht der Gemeinderat von Vaduz die Prüfung zur Nutzung als Café oder Restaurant mit grosszügiger Dachterrasse.

Im gesamten Bericht und Antrag findet sich kein Wort zu den Ausführungen des Gemeinderates von Vaduz, obwohl dieser wünschte, dass im Zuge des Berichtes und Antrags dies vertieft abklärt werden soll. Das Geld nimmt man gerne, aber weitere Prüfungen werden im Bericht und Antrag - obwohl vom Geldgeber gewünscht - komplett negiert.


Auf ausschliesslich Abklärungswünsche einer Gemeinde, welche wohlgemerkt drei Millionen Franken zum Projekt beisteuert, mit keinem Wort einzugehen, ist meines Erachtens nicht die feine Art. Ich bitte die Regierung zu den Abklärungswünschen des Gemeinderates von Vaduz Ausführungen zu machen. Wurden überhaupt Abklärungen getätigt?

Wir haben heute über gesamthaft CHF 36.3 Mio. Franken zu befinden. Keine Frage, ein stolzer Betrag, den es jedoch zu relativieren gilt. CHF 17.2 Mio. Franken hätten für die Sanierung des Post- und Verwaltungsgebäudes ohnehin aufgewendet werden müssen. Sozusagen netto haben wir über einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 19 Mio. zu befinden. Zu berücksichtigen gilt, dass mit dem Wegfall der Mietverhältnisse am Gewerbeweg und an der Pflugstrasse jährlich CHF 650'000.-- eingespart werden können.

Dafür bekommen wir zweierlei:
Zum einen eine optimale Nutzung der Bauparzelle für das Dienstleistungszentrum der Landesverwaltung. Ich finde es sinnvoll, dass die Regierung sich dazu entschieden hat, die Möglichkeiten dieser Parzelle in Vaduz optimal auszuschöpfen. Besser vor dem Neubau die Planung abändern bzw. anpassen, als in ferner Zukunft feststellen, dass eine Chance verpasst wurde. Eine nachträgliche Aufstockung würde sicher einiges teurer werden.

Zum andern bekommen wir eine moderne und stark frequentierte Landesbibliothek, welche den Namen ‘Volksbibliothek’ zu Recht trägt. Die Regierung zieht in ihrem Bericht einen Vergleich zur Kantonsbibliothek St. Gallen, welche nach der Eröffnung des neuen Standortes einen Anstieg an Ausleih- und Besuchervolumen verzeichnen konnte. Ich bin überzeugt, dass sich eine solche Entwicklung auch in Liechtenstein einstellen wird. Dies würde dem gesamten Land zum Vorteil gereichen. Denn Leistungen der Bibliotheken sind Dienstleistungen, die im Interesse der Allgemeinheit zum Zweck der Förderung von Kultur, Bildung und Wissenschaft erbracht werden. Und diese Förderung zu stärken ist im Interesse des gesamten Landes, weshalb dieser Verpflichtungskredit nicht nur ein Investitionsprojekt darstellt, sondern mit ihm zugleich eine Stärkung des Bildungs-, Ausbildungs- und Wissenschaftsstandortes Liechtenstein einhergeht, welcher man sich nicht verschliessen sollte.

Mittwoch, 8. Mai 2019

Gemeindebürgerrecht

Politisch spricht wenig dagegen, rechtlich habe ich Bedenken

Landtagsvotum zur Motion der Freien Liste in Bezug auf einheitliche Rechte und Pflichten aller in einer Gemeinde wohnhaften Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner

Die Motion der Freien Liste nimmt ein Thema auf, welches bereits 2014 im Rahmen einer Postulatsbeantwortung zur Debatte stand, für welche darüber hinaus das Liechtenstein-Institut damit beauftragt wurde, eine Stellungnahme in Bezug auf die Sinnhaftigkeit des Gemeindebürgerrechtes auszufertigen. Im Rahmen der Postulatsbeantwortung wurde deutlich, dass die heute geltende Unterscheidung zwischen Gemeindebürgern und anderen in der Gemeinde wohnhaften Landesbürgern insbesondere im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes von Art. 31 der Verfassung kritisch zu hinterfragen ist. Diese Erkenntnis führen die Motionäre als einen Hauptgrund für die Einreichung dieser Motion an.

Im Rahmen der Postulatsbeantwortung wurden zwei Möglichkeiten dargelegt, wie dieser Missstand behoben werden könnte. Zum einen kann dies mit der Abschaffung des Gemeindebürgerrechtes oder zum anderen die Verleihung des Gemeindebürgerrechtes durch Wohnsitznahme erfolgen. Ich bin froh, dass die Motionäre beide Möglichkeiten als zu stark in das bestehende System eingreifende Varianten bewerten. Ich teile diese Meinung.

Die dritte Variante, die von der damaligen Abgeordneten Judith Oehri im Rahmen der Debatte um die Postulatsbeantwortung in die Diskussion eingebrachte wurde, hat zum Inhalt, dass das Gemeindebürgerrecht erhalten bleiben soll, jedoch klargemacht wird, dass diese Herkunft nicht mit unterschiedlichen Rechten verbunden sein darf. Diese Variante wird von den Motionären bevorzugt und mittels dieser Motion soll der Regierung der Auftrag gegeben werden, eine derartige Gesetzesänderung dem Landtag zu unterbreiten, mit welcher alle in einer Gemeinde wohnhaften liechtensteinischen Bürgerinnen und Bürger mit einheitlichen Rechten und Pflichten ausgestattet werden sollen.

Politisch betrachtet spricht wenig gegen eine Überweisung dieser Motion. Rechtlich habe ich Bedenken. Es stellen sich mir Fragen, die genauestens abgeklärt werden sollten. Zum Tragen kommt dieser Unterschied nämlich hauptsächlich bei Volksabstimmungen über die Erlangung des Gemeindebürgerrechtes, also bei Einbürgerungen. Heute können ausschliesslich die Bürger einer Gemeinde, welche auch in ihrer Bürgergemeinde wohnen, an einer solchen Volksabstimmung teilnehmen. In anderen Worten ausgedrückt heisst dies: Mitglieder einer Gemeinschaft stimmen darüber ab, ob jemand in ihre Gemeinschaft aufgenommen wird oder nicht.

Der Vorschlag von Judith Oehri in derselben Wortwahl bedeutet: Nichtmitglieder einer Gemeinschaft stimmen mit darüber ab, ob jemand in eine Gemeinschaft, zu welcher sie gar nicht gehören, aufgenommen wird oder nicht. Dies wäre etwa gleichbedeutend, wie wenn ich beispielsweise darüber mitentscheiden könnte, ob jemand in den Verein Holzkreislauf aufgenommen wird, obwohl ich dem Verein Holzkreislauf selbst gar nicht angehöre.

Ist es überhaupt zulässig, dass jemand, der selbst einer Gemeinschaft nicht angehört, darüber mitbefinden kann, ob jemand anderer dieser Gemeinschaft beitreten kann? Ich habe Zweifel, dass dies möglich ist, weshalb ich die Regierung bitte, hierzu konkrete Ausführungen zu machen.

Ein weiteres Argument für diese Motion nennen die Motionäre am Ende ihres Begründungstextes. Sie wollen gemäss eigener Aussage damit ein Argument gegen die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandliechtensteinerinnen und -liechtensteiner, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, gegen die Verkürzung der Wohnsitzpflicht für Einbürgerungen und andere gesellschaftlichen Veränderungen, wie sie es betiteln, aus der Welt schaffen. Für mich persönlich stellen diese gesellschaftspolitischen Fragen kein Argument für oder gegen die Überweisung dieser Motion dar. Meines Erachtens müssen diese Fragen komplett losgelöst vom Inhalt dieser Motion bewertet werden, weshalb für mich eine Zustimmung zur Motion nicht mit den anderen genannten Themenbereichen in Verbindung gebracht werden darf.

Wie gesagt ist das Ansinnen der Motionäre politisch unterstützungswürdig. Man muss sich jedoch klar sein, dass das Hauptargument der unterschiedlichen Rechte und Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern in einer Gemeinde nicht gänzlich abgeschafft wird. Zumindest in jenen Gemeinden, welche eine Bürgergenossenschaft besitzen, wird es weiterhin Unterschiede geben, auch wenn diese anders gelagert sind. Festzuhalten ist jedoch, dass auch Bevorzugungen von Genossenschaftsmitgliedern abseits von land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsansprüchen kritisch zu sehen sind, wie in der Postulatsbeantwortung nachgelesen werden kann. Somit wird mit dieser Motion nicht gänzlich das erreicht, was sich die Motionäre erhoffen.

Aber es wird 2014 auch festgehalten, dass die beiden von der Regierung bzw. vom Liechtenstein-Institut dargelegten Varianten unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes dem jetzigen Rechtszustand vorzuziehen seien. Da der Vorschlag von Judith Oehri, auf welchen sich die Motionäre beziehen, 2014 jedoch nicht näher untersucht wurde, sondern von Judith Oehri erst im Rahmen der Debatte zur Postulatsbeantwortung eingebracht wurde, wurde hierzu weder von der Regierung noch vom Liechtenstein-Institut eine abschliessende rechtliche Bewertung abgegeben.

Aus diesem Grunde hätte ich es bevorzugt, wenn vorab mittels eines Postulats die rechtlichen wie gesellschaftspolitischen Auswirkungen dieser dritten Variante abgeklärt worden wären. Aus diesem Grunde wollte ich die Motionäre anfragen, ob sie sich vorstellen könnten, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, um die notwendigen Abklärungen in Auftrag zu geben. Ich kann die Ungeduld der Freien Liste verstehen, wurde doch 2014 von Seiten des damaligen Vizeregierungschefs Thomas Zwiefelhofer versprochen, diese Thematik einer Lösung zuführen und die gänzliche Verfassungskonformität herstellen zu wollen. Knapp fünf Jahre sind seither vergangen - ohne erkennbare Weiterentwicklung. Dass nun mittels einer Motion Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, ist unter diesem Aspekt verständlich.

Bei dieser sensiblen Thematik erscheint mir der Zeitaspekt jedoch sekundär. Wichtiger ist meines Erachtens, dass eine Lösung gefunden wird, mit welcher rechtlich keine Unsicherheiten offengelassen werden. Für die Motionäre ist heutige Regelung zu Recht ein verfassungsrechtlich problematisches Gesetz. Wir sollten sicher sein, dass wir ein verfassungsrechtlich problematisches Gesetz nicht durch ein neues verfassungsrechtlich problematisches Gesetz ersetzen. Diese Sicherheit wäre mit einem Postulat mehr gewährleistet als mit einer Motion, auch wenn dies unter Umständen zu einer zeitlichen Verzögerung führen würde.

Donnerstag, 11. April 2019

Geldspielgesetz - Anzahl Casinos

Auswirkungen der Gesetzesänderung wurden falsch eingeschätzt


In den letzten Wochen sind in Liechtenstein verschiedene Vorhaben in Bezug auf den Bau und die Eröffnung von neuen Casinos bekannt geworden. Neben den bisherigen Standorten in Ruggell und Schaanwald werden von privater Seite die Eröffnung von Casinos in Eschen, Balzers und Schaan ins Auge gefasst und geprüft.

Damit ist eine Entwicklung in Gang gekommen, welche von der Regierung im Dezember 2015, anlässlich der Abänderung des Geldspielgesetzes gänzlich falsch eingeschätzt wurde. Der damalige Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer sagte im Landtag: 

"Und es ist, wie es andere Abgeordnete gesagt haben, aus meiner Sicht sehr wahrscheinlich, dass es vielleicht ein oder zwei Casinos geben kann, aber diese Leute können alle rechnen. Ich glaube nicht, das wir hier eine Flut von Casinos befürchten müssen. Ich glaube eben auch, mit diesen Abgabesätzen, die wir haben und der Konkurrenzsituation mit den unmittelbaren Nachbarn, dass die Befürchtungen, dass wir hier von einer riesigen Anzahl von Casinos überschwemmt werden, wahrscheinlich übertrieben sind. Also damit rechnen wir nicht."
Verschiedene Landtagsabgeordnete stützten diese Einschätzung. So sagte beispielsweise der damalige DU- und heutige DPL-Abgeordnete Erich Hasler im Rahmen der Debatte zur parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Geldspielgesetzes im Mai 2015: 
"Diejenigen, die nun die Befürchtung haben, dass sich Liechtenstein in ein 'Klein Las Vegas' verwandeln könnte, kann ich beruhigen. Denn das Einzugsgebiet und das Potenzial, das sich für Spielbankenbetreiber bietet, ist für mehrere Spielbanken schlichtweg zu klein. Dies heisst in anderen Worten, dass es zukünftig allein den privaten Investoren überlassen werden soll, ob sie unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Spielbank eröffnen wollen oder nicht."
Nun zeigt sich, dass diese Einschätzungen falsch waren und es deshalb gerechtfertigt ist, eine Diskussion um die Anzahl an Casinos auf dem Staatsgebiets Liechtenstein zu führen. Sowohl die Regierung wie auch ein Grossteil der Abgeordneten haben 2015 die Auswirkungen der Gesetzesänderung anders eingeschätzt. Doch soll man deshalb das gesamte Geldspielgesetz hinterfragen und eine grundlegende Gesetzesrevision ins Auge fassen?

Fakt ist, dass die Bewilligung zur Eröffnung und dem Betrieb eines Casinos an enge Vorgaben gebunden ist. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer sagte hierzu im Dezember 2015 im Landtag: 
"Der Geldspielmarkt in Liechtenstein ist ausschliesslich Betreibern vorbehalten, die einen sicheren, ordnungsgemässen und transparenten Spielbetrieb gewährleisten. Betreiber einer Spielbank, ihre wichtigsten Geschäftspartner und Inhaber von Anteilen sowie die an ihnen wirtschaftlich Berechtigten müssen auch zukünftig über genügend Eigenmittel verfügen, einen guten Leumund haben und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Des Weiteren muss die rechtmässige Herkunft der Geldmittel nachgewiesen werden. Auch sind die Unabhängigkeit der Geschäftsführung gegen aussen, die Transparenz und Überwachung des Spielbetriebs und der Geldflüsse sowie die notwendigen Fachkenntnisse nach wie vor zu gewährleisten. Schliesslich sind unverändert ein Sicherheits-, ein Sozial- und ein Sorgfaltspflichtkonzept vorzulegen. Die Zuständigkeit von zwei Behörden - das Amt für Volkwirtschaft sowie die Finanzmarktaufsicht - garantieren eine starke Aufsicht im Geldspielbereich. Die Finanzmarktaufsicht ist für die Überwachung und Einhaltung der Sorgfaltspflichten zuständig, das Amt für Volkswirtschaft zeichnet sich für die übrigen Aufsichtsaufgaben verantwortlich."
Dies belegt, dass jedem Casinobetreiber strenge Vorschriften auferlegt werden. Aus diesem Grund hinterfrage ich das Argument, dass mehrere Casinos zu einem Anstieg an Kriminalität und Geldwäscherei führen würden, da die heute gültigen Kontrollen und Vorschriften sehr streng ausgelegt sind und auch konsequent umgesetzt werden.

Die Frage in Bezug auf das Suchtpotential muss differenziert betrachtet werden. Das Internet bietet heute unzählige Gelegenheiten, dem Glückspiel nachzugehen - auch anonym. Vizeregierungschef Thomas Zwiefelhofer ging in der Landtagsdebatte von Dezember 2015 auch darauf ein. Er unterstrich:
"Ich glaube, die Gefahren für unsere Jugendlichen oder für Spielsüchtige, die liegen heute vor allem im Internet. Dort ist die Anonymität so einfach, dort ist heute so vieles möglich, was man noch vor zehn Jahren sich nicht vorstellen konnte. Physische Spielbanken bieten heute eine sehr hohe Gewähr für Sicherheit. Sie bieten die Möglichkeit, eben die Personen, die sich dort aufhalten, zu kontrollieren. Man muss heute beim Eintritt in ein Casino den Pass oder die Identitätskarte vorzeigen. Man wird registriert. Es gibt schwarze Listen von Spielsüchtigen und so weiter. Ich denke, physische Spielbanken bieten heute sehr hohe Sicherheitsstandards und auch hohe Gewähr für eine hohe Qualität."
Diese Aussage belegt, dass das Problem von Spielsucht nicht mit der Schliessung von Casinos oder einem Verbot, neue Casinos zu erstellen, gelöst werden kann. Süchtige finden dann andere Wege und Möglichkeiten, ihre Sucht zu stillen.

Somit ist die Frage nach der Anzahl Casinos auf dem Staatsgebiet Liechtensteins weniger eine sachliche, sondern mehr eine politische Frage. Wollen wir fünf, sechs oder eventuell sogar sieben oder noch mehr Casinos in Liechtenstein?

Ich bin überzeugt, dass der Markt die momentane Entwicklung in die richtige Richtung lenken wird. Doch das braucht Zeit und vermutlich muss zuerst ein Verdrängungswettbewerb vonstatten gehen, bevor ersichtlich wird, wie viele Casinos langfristig in Liechtenstein tätig sein werden.


Fakt ist aber auch, dass Teile der Politik im Jahr 2015 die Auswirkungen der Gesetzesrevision komplett falsch eingeschätzt haben. Vermutlich hätte diese Gesetzesänderung keine Mehrheit gefunden, wenn man gewusst hätte, dass in Liechtenstein deshalb fünf oder mehr Casinos ansässig werden. Aus diesem Grunde ist es für mich gerechtfertigt, über eine Gesetzesänderung nachzudenken, um der gegenwärtigen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Eine solche Gesetzesänderung darf aber nicht mehr beinhalten, als eine Maximalzahl an Casinos auf dem Staatsgebiet Liechtensteins zu definieren. 

Unter keinen Umständen darf eine Gesetzesänderung die Ausgangsposition der bestehenden und bereits geöffneten Casinos verändern. Die Betreiber dieser Casinos haben Unternehmen gegründet, hohe Summen investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Sie haben sich auf das heute gültige Gesetz gestützt, nach welchem sie sich entschieden haben, das unternehmerische Risiko einzugehen. Diesbezüglich hat der Staat als verlässlicher Partner zu gelten. Die Grundvoraussetzungen für den Betrieb eines Casinos nun grundlegend zu ändern, würde dem entgegenstehen. Aus diesem Grunde lehne ich auch eine massive Erhöhung der Geldspielabgabe ab. Sie würde die Voraussetzungen, unter welche sich die heutigen Casinobetreiber entschieden haben ein Casino zu eröffnen, grundlegend verändern. Auch dies würde der Verlässlichkeit des Staats widersprechen.

Von der politischen Sichtweise aus betrachtet, kann ich also eine Gesetzesänderung, mit welcher eine Maximalzahl an Casinos in Liechtenstein definiert wird, befürworten. Dies aber nur unter der Prämisse, dass damit für die auf dem Markt bereits tätigen Unternehmen keine Änderungen der Grundvoraussetzungen einher gehen.

Mittwoch, 10. April 2019

Verabschiedung von FBP-Präsident Thomas Banzer

"Jedes Amt, welches du innehattest, hat immer dich gefunden"

Ansprache zur Verabschiedung von FBP-Präsident Thomas Banzer

Als mich Landtagspräsident Albert Frick über deinen Wunsch informierte, dass ich die Ansprache zu deiner Verabschiedung als Parteipräsident und Geschäftsführer halten solle, stand es für mich ausser Frage, dieser Bitte nachzukommen. In den fast auf den Tag genau sieben Jahren, in welchen du zuerst als Geschäftsführer und später auch als Parteipräsident für die Bürgerpartei tätig warst, sind wir beide Freunde geworden. Deshalb komme ich diesem Wunsch sehr gerne nach.

Es fiel in meine Präsidentschaft, als ein Nachfolger für Geschäftsführer Marcus Vogt gesucht werden musste und du zur Übernahme dieses Amtes bewegt wurdest. Am 1. April 2012 hattest du deinen ersten Arbeitstag. Du wurdest umgehend ins kalte Wasser geworfen, standen wir doch bereits im Vorwahlkampf für die 10 Monate später stattfindenden Landtagswahlen, die wir unter allen Umständen gewinnen wollten. Wir schafften es - auch dank deinem Engagement.

Wie du in dieses Amt gekommen bist, ist symptomatisch für deine gesamte Politikerlaufbahn. Jedes Amt, welches du innehattest, hast nicht du gesucht, es hat sozusagen immer dich gefunden.

Die Ortsgruppe Triesen war auf der Suche nach einem Obmann. Diese Suche blieb jedoch erfolglos, weshalb ein Dreier-Führungsteam eingesetzt wurde, für welches du dich zur Verfügung gestellt hast. Mitarbeiten wolltest du, aber nicht an vorderster Front. Du erklärtest dich im Rahmen dieses Dreierteams bereit, einen Grossteil der organisatorischen Aufgaben zu erledigen. Und irgendwann kamst du zur Einsicht, dass wenn du eh schon die Hauptarbeit machst, es auch keinen Unterschied macht, das dazugehörige Amt zu übernehmen. 2011 wurdest du dann Obmann der Ortsgruppe Triesen.

Als es darum ging, einen neuen Geschäftsführer zu finden, sind deine Arbeit in diesem Dreierteam und dein Einsatz als Obmann dann auch dem damaligen Regierungsmitglied Martin Meyer und mir nicht verborgen geblieben. Gesucht hast du auch dieses Amt nicht, wir haben dich davon überzeugt, es zu übernehmen - oder anders ausgedrückt - dich dazu überredet. Am 1. April 2012 hast du nach reiflicher Überlegung in die FBP-Geschäftsstelle gewechselt.

Und dann galt es einen Nachfolger für Präsident Elfried Hasler zu finden. Die Suche der damaligen Findungskommission blieb erfolglos und so kam es, dass du dich bereit erklärt hast, dieses Vakuum im Amt des Parteipräsidenten zu füllen. Gesucht hast du auch dieses Amt nicht, noch viel weniger hast du es gewollt, aber bevor diese Vakanz zu grösseren Problemen für die Partei führt, hast du dich Ende April 2015 bereit erklärt, in diese Bresche zu springen und dich als Parteipräsident zur Verfügung zu stellen.

Einer deiner Hauptgründe für die Übernahme dieser Ämter war immer das Wohl der Partei. Dieses Wohl stand bei dir stets im Mittelpunkt. Wenn es der Partei nützt, warst du immer bereit, dich zur Verfügung zu stellen.

Und dann kam das Frühjahr 2019. Es war ja bekannt, dass du das Amt des Geschäftsführers noch gerne eine gewisse Zeit weiter innegehabt hättest. Die Findungskommission musste dir jedoch mitteilen, dass dies nicht möglich sein würde, da auch in Zukunft das Amt des Präsidenten und jenes des Geschäftsführers in Personalunion ausgeführt werden sollen. Viele andere hätten mit dem Schicksal gehadert - nicht jedoch du. Wie sagtest du doch sinngemäss am Landesvorstand vom 20. März: Ich bin überzeugt, auch wenn ich dadurch das Amt des Geschäftsführers nicht weiter ausüben kann, dass die gefundene Lösung mit Marcus Vogt in Personalunion als Präsident und Geschäftsführer für die Partei die momentan beste Lösung ist. Ich unterstütze diesen Weg und kann voll und ganz hinter dem Entscheid der Findungskommission stehen.

Und wieder stellst du das Wohl der Partei über dein eigenes.

Lieber Thomas, deine Ansprache am Landesvorstand, deine Unterstützung für die gefundene Nachfolgeregelung ist aller Ehren wert. Ich weiss, dass du zuerst enttäuscht warst, aber du bist für dich zur Einsicht gekommen, dass der gefundene Weg für unsere Partei der Beste ist.

Thomas, diese Einstellung ist ganz grosses Kino und ich glaube im Namen aller hier im Saal versammelten Bürgerparteiler zu sprechen, wenn ich dir sage:

Du kannst Stolz auf das sein, was du in den letzten 10 Jahren für die FBP getan und erreicht hast. Deine Dekade wird als eine erfolgreiche Periode in die Geschichte der FBP eingehen. Vielen, vielen Dank für deine geleistete Arbeit, dein Engagement als Obmann, Geschäftsführer und Präsident und für deine Solidarität zur FBP. Dein Leistungsausweis kann sich wirklich sehen lassen.

An einem solchen Abend und bei einem solchen Wechsel in einem politischen Führungsamt wird immer auch die Frage gestellt: «Was bleibt?» Ich halte es mit dem französischen Schriftsteller Henri Tisot, der sagte: «Mancher ausscheidende Politiker hinterlässt eine Lücke, die ihn voll ersetzt.» Auch wenn du voll ersetzt wirst, ist es Vieles, das bleibt.

Zum einen warst du jener Präsident, der die FBP durch ihr Jubiläumsjahr führte. Es war ein würdevolles Jahr, welches dem 100. Geburtstag der FBP vollauf gerecht wurde. Ob die grosse Feier im April, der Geburtstagsparteitag im Dezember, die verschiedenen Veranstaltungen während des Jahres oder die jeweils aus Anlass des 100-jährigen Bestehens der FBP durchgeführten Anlässe der Ortsgruppen: Es war dein Konzept und deine Idee, wie wir dieses Jubiläum feiern. Das wird bleiben und hat den Zusammenhalt unter den FBP’lern landesweit nachhaltig gestärkt.

Zum anderen lässt sich dein Erfolg auch mit Zahlen belegen. Wahlsieg bei den Landtagswahlen 2013, Verteidigung der Vorstehermehrheit und stärkste Partei an den Gemeindewahlen 2015, Verteidigung der Mehrheit in Mandaten und Stimmen anlässlich der Landtagswahlen 2017 und erneut Vorstehermehrheit und zumindest dato heute stärkste Partei an den Gemeindewahlen 2019. Und ich bin optimistisch, dass der kommende Sonntag diesem Wirken keinen Abbruch tun wird. Wie sagte doch Wilfried Marxer am 27. März im Volksblatt: «Im schlimmsten Fall würde die VU auf drei Vorstehermandate zurückfallen - das war bisher nur 1979 der Fall.» Ich weiss, dass dies für dich eine grosse Genugtuung wäre. Wir alle hoffen mit dir, dass es so kommen wird und die VU - zumindest was die Anzahl Vorsteher betrifft - sich im Jahre 1979 wiederfindet.

Im gestrigen Volksblatt-Interview sagtest du in deiner gewohnt zurückhaltenden Art: «In welchem Zustand ich nun die Partei hinterlasse, ist aber nicht an mir zu beurteilen. Diese Beurteilung müssen in erster Linie unsere Parteimitglieder vornehmen. Ich hoffe aber natürlich, dass diese meine Arbeit schätzen und ebenfalls ein positives Resümee ziehen.»

Keine Frage: Wahlen werden nie von einer Person allein gewonnen und gerade bei Gemeindewahlen steht die Arbeit der Ortsgruppen mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten im Mittelpunkt und vermutlich ist sie prioritär für ein Wahlresultat. Auch bei Landtagswahlen spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, ob man gewinnt oder verliert. Aber ohne funktionierende Partei, ohne Zusammenhalt der verschiedenen Gremien, ohne Engagement der Parteispitze und ohne Unterstützung der Basis kann eine Partei weder Wahlen auf Landes- noch auf Gemeindeebene gewinnen. Dass diese Grundvoraussetzung vorherrschte, dass alle von Balzers bis Ruggell am gleichen Strang zogen, ist dein Verdienst. Du hast mit deiner Arbeit als Präsident wie Geschäftsführer die Partei vom Präsidium bis zur Basis zusammengehalten und deshalb hast du massgeblichen Anteil an den zuvor aufgezählten Wahlerfolgen. Das ist deinem Wirken und Tun zu verdanken. Dass dies nicht einfach ist, weiss ich und deshalb gebührt dir dafür unser aller Respekt.

Und deshalb kann ich mit gutem Gewissen deine offen gelassene Frage des Volksblatt-Interviews beantworten. Du hinterlässt die Partei in einem sehr guten Zustand und für mich steht ausser Frage, dass die Parteimitglieder deine Arbeit ebenfalls sehr schätzen und sie ein positives Resümee ziehen. Thomas, es gibt keinen Grund, dies zu hinterfragen.

Abschliessend möchte ich nochmals auf den kommenden Sonntag zu sprechen kommen. Er könnte - wie bereits erwähnt - zum einem Gipfel deiner persönlichen politischen Tätigkeit werden. Das passt ja auch zu dir. Man weiss ja, dass du auch gerne Gipfel erklimmst und dass der Klettersport zu deinen Freizeitbeschäftigungen zählt.

Präsidium, Regierungsmitglieder und Fraktion möchten dir heute als Dank für deine geleistete Arbeit ein besonderes Geschenk machen. Im Namen dieser Gremien werde ich dir anschliessend einen Gutschein überreichen. Wir möchten, dass du nicht nur den Gipfel deiner politischen Tätigkeit erreichst, sondern auch Gipfel der Bergwelt. Wir haben für dich einen bestens ausgebildeten Bergführer engagiert, der dich auf eine mehrtägige Route führt. Welche Route es sein wird, überlassen wir dir. Es soll keine Route sein, bei welcher dir nicht wohl dabei ist.

Und sollte sie doch ein wenig Mut brauchen, dann bin ich sicher, dass ein Schluck aus diesem mit Williams gefüllten Flachmann bewirkt, dass du heikle Passagen bestens meisterst.

Der Bergführer erwartet deinen Anruf und dann kannst du mit ihm deine Route und deine Gipfel vereinbaren. Und wenn du irgendwo auf einem Berg stehst, ins Tal herunterschaust und bei einem solch überwältigenden Blick gedanklich persönliches Resümee ziehst, dann bin ich sicher, dass trotz deiner zurückhaltenden und oft ruhigen Art auch du für dich zum Ergebnis kommst, dass sich deine Arbeit sehen liess und du zu Recht Stolz auf das Geleistete sein kannst. Und das ist mehr als nur gerechtfertigt.

Thomas, für die Zukunft wünsche ich dir - persönlich wie auch im Namen von uns allen - alles Gute, geniess die Zeit ausserhalb des politischen Geschehens, bleib uns verbunden und wenn es dir ohne politischen Alltag zu langweilig werden sollte, dann finden ja in zwei Jahren Landtagswahlen statt. Ich bin sicher, dass die Ortsgruppe Balzers noch Bedarf nach Kandidaten hat.

Thomas, danke für alles.

Montag, 11. März 2019

UNO-Frauenrechtskonvention

Rechtsstaat wird in Frage gestellt


Liechtenstein hat sich mit der Ratifizierung der UNO-Frauenrechtskonvention verpflichtet, regelmässig einen Länderbericht an den Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau einzureichen. Im Januar 2018 reichte Liechtenstein seinen fünften Länderbericht ein. 2018 reichte jedoch nicht nur die Regierung einen solchen Bericht ein, sondern zusätzlich wurden von privater Seite auch zwei sogenannte Schattenberichte an den zuständigen UNO-Ausschuss übermittelt. 


Einer dieser Schattenbericht wurde vom Verein für Menschenrechte in Liechtenstein, dem Liechtensteiner Behinderten-Verband und von der Kommission für Gender und Diversity an der Universität Liechtenstein eingereicht. Ein weiterer Schattenbericht schrieb das Frauennetz Liechtenstein als Dachverband, das mit dem Verein Hoi Quote, der Infra, dem Verein Frauen in guter Verfassung und der Sektion Frauen des Liechtensteiner Arbeitnehmerverbandes einen solchen Bericht dem UNO-Ausschuss übermittelte. 

In den beiden im Juni 2018 eingereichten Schattenberichten wird unter anderem auf das Thema 'Häusliche Gewalt' und 'Gewalt gegen Frauen' eingegangen. Im Schattenbericht des Vereins für Menschenrechte kann hierzu nachgelesen werden: 
"Die polizeilichen Interventionen zur Einleitung von Betretungsverboten oder Wegweisung der Täter im häuslichen Bereich sind abnehmend: trotz 19 Interventionen wurde nur eine Wegweisung ausgesprochen. Es wurde kein Betretungsverbot ausgesprochen. Inwieweit dies auf eine Abnahme der häuslichen Gewalt zurückzuführen ist, bleibt unklar. Es ist auch möglich, dass die Bereitschaft, dieses Instrument anzuwenden, bei der Polizei zurückgegangen ist."
Das Frauennetz Liechtenstein schrieb in seinem Bericht zu diesem Thema:
"Betrachten wir die Statistik so fällt auf, dass seit 2014 kein Betretungsverbot für Männer ausgesprochen wurde. Ebenfalls zeigt die Statistik, dass seit 2013 die Wegweisungen drastische zurückgegangen sind. Im Jahr 2015 wurden null Wegweisungen ausgesprochen und 2016 eine einzige Wegweisung. Wir würden befürworten, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumente entsprechende Anwendung finden."
Mit diesen beiden Aussagen wird impliziert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei nicht gewillt sein sollen, den Schutz der betroffenen Person von häuslicher Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen. Während es der Verein für Menschenrechte noch als Möglichkeit ansieht, dass häusliche Gewalt stark am Abnehmen begriffen ist, wird zugleich jedoch suggeriert, dass das Problem auch bei der Polizei zu suchen sein könnte, welche nicht bereit sei, das Instrument des Betretungsverbotes anzuwenden. Das Frauennetz unterstellt ebenfalls, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumente keine entsprechende Anwendung fänden. Indirekt wird damit unterstellt, dass das Gesetz nicht dementsprechend angewendet werde bzw. die Landespolizei es nicht umzusetzen gewillt sei.

Ein weiteres Thema, das im Schattenbericht des Frauennetzwerkes erwähnt wird, betrifft den Bereich Ehe und familiäre Beziehung (Marriage and family relations). Diesbezüglich schreibt das Frauennetzwerk: 
"Obwohl die Gesetzgebung darauf abzielt, Kinder vor häuslicher Gewalt zu schützen, kommt Kindern in vielen Fällen häuslicher Gewalt nicht ausreichend Schutz zu. Sie leiden sehr unter der erlebten Gewalt, was unserer Erfahrung nach von den involvierten Fachstellen noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen wird. Unserer Meinung nach gilt es künftig besonders darauf zu achten (und zu überprüfen), dass die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Sorgerecht und Besuchsrecht berücksichtigt werden. Wir erleben sehr oft, dass den Rechten jenes Familienteiles, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang eingeräumt wird gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit."
Des Weiteren schreibt das Frauennetz zu diesem Themenbereich: 
"Die gemeinsame Obsorge als Regelfall wird auch in Fällen von häuslicher Gewalt von vielen FamilienrichterInnen als Status Quo aufrechterhalten. Mütter, die selbst von Gewalt betroffen sind, müssen also um die Abänderung des Sorgerechtes ansuchen. Gerichte benötigen für solche Anträge oft viel Zeit und es kommt regelmässig vor, dass gewalttätige Väter das Sorgerecht behalten. Dies steht in Gegensatz zu dem eingeführten Kindschaftsrecht, das die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben, beinhaltet. Sogar in Fällen von kürzlich verübter Gewalt und in Fällen, in denen Betroffene noch in einer Schutzeinrichtung untergebracht sind, erhalten gewalttätige Väter in der Praxis schnell Besuchsrechte. Solche Regelungen zwingen von Gewalt betroffene Mütter dazu, mit den Tätern in Kontakt zu kommen respektive zu bleiben. Treffen im Rahmen des Besuchsrechts werden von Tätern oft dazu verwendet, weitere Gewalt gegenüber ihren Frauen und Kindern zu verüben."
Abschliessend wird im Schattenbericht des Frauennetzwerkes erwähnt: 
"Des Weiteren ist mit Besorgnis zu vermerken, dass die Bedürfnisse und Rechte von Kindern oftmals nicht berücksichtigt werden. Wenn Kinder zum Ausdruck bringen, dass sie sich vor ihrem Vater fürchten und sie ihn nicht sehen wollen, wird ihrem Wunsch oft keine Beachtung geschenkt. Es wird fast automatisch angenommen, dass die Mutter die Kinder negativ beeinflusse, um das Besuchsrecht des Vaters einzuschränken."
Auch dies sind Vorwürfe, welcher einer Klärung bedürfen. Schliesslich wird mit diesen Ausführungen unterstellt, dass gegen das eingeführte Kindschaftsrecht gehandelt werde, dass im Rahmen von Besuchsrechten erneut Gewalt ausgeübt worden sei und Kinderwünschen oft keine Beachtung geschenkt werde, dass gewalttätige Väter das Sorgerecht erhalten würden und dass Täter mehr geschützt würden als Opfer. Somit sind es Vorwürfe, die so nicht stehen gelassen werden dürfen und einer konkreten Überprüfung bedürfen.

Das Frauennetzwerk und der Verein für Menschenrechte haben ihre pauschalen Anschuldigungen zu konkretisieren und ihre Behauptungen zu belegen. Diese Vorwürfe und Unterstellungen pauschal so zu äussern, ohne darzulegen, wie man zu diesem Urteil gelangt, muss hinterfragt werden. Zu Ende gedacht bedeutet dies nämlich nichts anderes, als den Rechtsstaat unseres Landes in diesem Bereich in Frage zu stellen. 

Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten scheint diese Vorwürfe nicht zu teilen. Es schreibt zu den Schlussbemerkungen des UNO-Ausschusses: 
"Er [der UNO-Ausschuss] begrüsst die Reform des Kindschaftsrechts 2015, äussert aber Bedenken darüber, dass in manchen Fällen ein ausgewogener Obsorgeentscheid auf Kosten des Kindeswohls gefällt und der Ausübung häuslicher Gewalt nicht zur Genüge Rechnung getragen wird. Diese Einschätzung beruht auf dem zweiten Schattenbericht und konnte trotz ausdrücklicher Widerlegung durch die liechtensteinische Delegation während der Berichtsvorstellung nicht behoben werden."
Somit gilt es zu untersuchen, ob die Anschuldigungen und Vorwürfe in den beiden Schattenberichten der Wahrheit entsprechen und sich auch so zutragen. Aus den Ausführungen in den beiden Schattenberichten muss geschlossen werden, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern die geschilderten Missstände regelmässig stattfinden. Auch der UNO-Ausschuss fordert in seinen Schlussbemerkungen über unser Land "zu untersuchen, warum die Anzahl der vorsorglichen Wegweisungen und Betretungsverbote im Berichtszeitraum gesunken sind" und "zu gewährleisten, dass die Gerichte und Behörden des Vertragsstaates bei Entscheidungen über die Obsorge für Kinder das Problem der häuslichen Gewalt berücksichtigen."

Gewalt im Allgemeinen, aber besonders Häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen und Kindern sind keine Kavaliersdelikte. Sie gehören ohne Abstriche gemäss gültiger Gesetzeslage verfolgt und geahndet. Die pauschalen Vorwürfe, welche im Bericht der Frauenorganisationen und in jenem des Vereins für Menschenrechte geäussert werden, sind von ihnen zu belegen. Mit diesen Vorwürfen wird unser Rechtsstaat in diesem Bereich in Frage gestellt, was ohne konkrete Angaben und ohne Darlegung von Beweisen, welche diese Vorwürfe rechtfertigen, so nicht geschehen darf. Sollten sie der Wahrheit entsprechen, haben rasch entsprechende Massnahmen eingeleitet und umgesetzt zu werden. Dann gehören diese Missstände sofort behoben, denn bei Häuslicher Gewalt und beim Kinderschutz darf es keine Abstriche geben.
 

Links zu den relevanten Berichten:

Bericht des Landes Liechtenstein an den UNO-Ausschuss

Sonntag, 24. Februar 2019

Neuausrichtung Geburtszulage

Entscheidungshoheit soll von Brüssel nach Vaduz zurückgeholt werden

Meine Antwort auf die LIEWO-Frage vom 24. Februar 2019

Mit dem Vorschlag zur Neuausrichtung der Geburtszulage wird gefordert, dass Geburtszulagen in Zukunft nicht mehr zwingend ins Ausland gezahlt werden müssen. Es wird vorgeschlagen, der Regierung den Auftrag zu geben, die Geburtszulage in den Anhang I der entsprechenden EU-Verordnung eintragen zu lassen, wodurch der Export ausgeschlossen werden könnte - jedoch nicht müsste. Ziel des Vorstosses ist es, Liechtenstein die alleinige Entscheidungshoheit in Bezug auf die Ausrichtung der Geburtszulage ins Ausland zurückzugeben. Eine solche Staatsvertragsänderung ist auch gemäss Regierung ein gangbarer Weg, der aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Eine Streichung der Auszahlung der Geburtszulage ins Ausland wäre nur mit einer Abänderung des Familienzulagengesetzes möglich, welche aber derzeit nicht zur Diskussion steht, da zuerst der Staatsvertrag angepasst werden müsste.

Persönlich begrüsse ich diesen Vorstoss. Wenn es schon einen Weg gibt, dass über solche Zahlungen ins Ausland in Vaduz und nicht in Brüssel entschieden werden kann, sollten wir ihn gehen. Eine endgültige Abschaffung gilt es dann aber genauestens zu prüfen. Dies hauptsächlich deshalb, da die Geburtszulage aus der Familienausgleichskasse (FAK) bezahlt wird, welche ausschliesslich von den Arbeitgebern gespiesen wird. Somit handelt es sich - im weiteren Sinn - um Gelder der Arbeitgeber, weshalb die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktattraktivität vorab genauestens evaluiert werden sollten.

Dienstag, 12. Februar 2019

Gemeindegesetz Grundmandatserfordernis

Stärkung der Demokratie auf Gemeindeebene


Die Freie Liste möchte wiederholt das Grundmandatserfordernis bei der Reststimmenzuteilung bei Wahlen auf Gemeindeebene abschaffen. Damit soll auch jenen Parteien die Möglichkeit zum Einzug in den Gemeinderat gegeben werden, welche weniger Stimmen als die Wahlzahl (das sog. Grundmandat) erhalten. Ein solcher Fall kann jedoch nur dann eintreten, wenn auf eine solche Partei auch am meisten Reststimmen entfallen.


Im Rahmen der Debatte zu einer Motion der Freien Liste im Jahre 2015 wurde im Landtag von verschiedenen Votanten das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl in Balzers von 2015 herangezogen. Das überrascht nicht, war es doch in Balzers, wo landesweit in Bezug auf die Restmandatsverteilung das extremste Resultat zustande kam. 16 Prozent Wählerstimmen blieben bei der Mandatsverteilung unberücksichtigt. Ein hoher, für mich ein zu hoher Wert. Vergleichbar ist diesbezüglich nur noch Triesenberg und Vaduz, da nur dort sowohl die Freie Liste wie auch DU-die Unabhängigen zur Wahl antraten und beide keinen Sitz gewinnen konnten. In Triesenberg fielen so 10.9 Prozent, in Vaduz 13.3 Prozent der Stimmen durch das Raster. 

Diese Zahlen mit über 10 Prozent Wählerstimmen ohne Sitzgewinn belegen, dass das Ansinnen, welches die Freie Liste beantragt, gerechtfertigt ist. Schliesslich geht es mit diesem Antrag nicht darum, das Grundmandatserfordernis in Frage zu stellen, sondern ausschliesslich bei den Reststimmen auch jene Parteien zu berücksichtigen, welche kein Grundmandat erringen konnten.

Die heutige Regelung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung stammt aus dem Jahre 1974. Somit resultiert sie aus einer Zeit, in welcher Parteien wie 'Freie Liste', 'DPL' oder 'DU-die Unabhängigen' noch nicht existierten. Man kannte nur das Zweiparteiensystem aus FBP und VU. Es war damals nicht vorstellbar, dass sich vier oder sogar fünf Parteien für Sitze in einem Gemeinderat bewerben. Die Zeiten haben sich also geändert und wie bei vielen anderen Gesetzen üblich, sollte man auch das Gemeindegesetz in dieser Bestimmung nach neuen Gegebenheiten ausrichten.

Die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung ist diesbezüglich ein möglicher Lösungsansatz und würde das Gemeindegesetz an die neuen Gegebenheiten anpassen. Grosse Sitzverschiebungen sind dadurch eh nicht zu erwarten, da es einerseits meistens nur ein Restmandat zu verteilen gibt und andererseits dieses auch Parteien zufallen kann, welche bereits das Grundmandat erreicht haben.

Auch Verfälschungen des Wahlergebnisses sind ausgeschlossen, da jene Parteien, welche das Grundmandat erreicht haben, die Mehrheit in einem Gemeinderat behalten werden. Somit wird Mehrheit Mehrheit bleiben. Die Abschaffung hilft aber, den Prozentsatz an Stimmen, welche nicht im Gemeinderat vertreten sind, auf ein Mass zu senken, das demokratiepolitisch vertretbar ist. Über 10 Prozent der Stimmen, die durch das Raster fallen, ist mir zu hoch. Oberste Prämisse sollte es sein, dass sich auch die Minderheiten von einem demokratisch gewählten Gremium vertreten fühlen. Wenn sich mehr als jede zehnte Wählerin oder Wähler nicht repräsentiert fühlt, ist das eine hohe, zu hohe Anzahl. Somit kann ich das Ansinnen der Freien Liste unterstützen.

Die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Reststimmenzuteilung ist aber nur ein gangbarer Weg, dieses Demokratiedefizit aufzuheben. Ein anderer Weg wäre - analog zu Landtagswahlen - eine Sperrklausel einzuführen. Bei Landtagswahlen muss eine Partei 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um in den Landtag einzuziehen. Meines Erachtens wäre es prüfenswert, ob es nicht sinnvoller wäre, das Wahlsystem der Landtagswahlen und jenes der Gemeindewahlen zu vereinheitlichen. 

Diese Vereinheitlichung hätte den positiven Aspekt, dass ausgeschlossen wäre, dass eine Partei in den Gemeinderat einzieht, welche nur sehr wenige Stimmen auf sich vereinen konnte. Je nach Konstellation wäre dies nämlich bei der Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Reststimmenzuteilung möglich. Die Einführung einer Sperrklausel bei Gemeindewahlen böte die Sicherheit, dass jede im Gemeinderat vertretene Partei zumindest einen gewissen Prozentsatz der Wählerstimmen auf sich vereinen muss. Ein Sitzgewinn mit unter Umständen nur einem Prozent Wähleranteil - oder sogar noch weniger - wäre damit ausgeschlossen. Bei der Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Reststimmenzuteilung könnte ein solcher der Fall eintreten - auch das wäre demokratiepolitisch fragwürdig.

Starke direktdemokratische Strukturen entsprechen meiner persönlichen grundlegenden Auffassung von Demokratie. Ein Wahlsystem sollte kleine Parteien nicht benachteiligen, sondern ihnen die gleichen Chancen wie grösseren Parteien zugestehen, um in Gremien einzuziehen. Demokratie lebt von politischer Vielfalt. Sie bildet das Fundament für öffentliche Diskussionen - in den Medien wie auch in vom Volk gewählten politischen Gremien. Ohne politische Vielfalt gäbe es keine Auseinandersetzung und keinen Wettbewerb um die besseren Ideen und Lösungen.

Die heute gültige Regelung aus dem Jahre 1974 entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Eine Revision dieser Bestimmung ist deshalb notwendig. Wichtig ist, dass eine Regelung gefunden wird, welche den aktuellen politischen Gegebenheiten Rechnung trägt und der Demokratie zuträglich ist. Die heute gültige Regelung mag beidem nicht mehr zu genügen.