Geldspielgesetz - Anzahl Casinos

Auswirkungen der Gesetzesänderung wurden falsch eingeschätzt

In den letzten Wochen sind in Liechtenstein verschiedene Vorhaben in Bezug auf den Bau und die Eröffnung von neuen Casinos bekannt geworden. Neben den bisherigen Standorten in Ruggell und Schaanwald werden von privater Seite die Eröffnung von Casinos in Eschen, Balzers und Schaan ins Auge gefasst und geprüft.

Damit ist eine Entwicklung in Gang gekommen, welche von der Regierung im Dezember 2015, anlässlich der Abänderung des Geldspielgesetzes gänzlich falsch eingeschätzt wurde. Der damalige Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer sagte im Landtag: 

"Und es ist, wie es andere Abgeordnete gesagt haben, aus meiner Sicht sehr wahrscheinlich, dass es vielleicht ein oder zwei Casinos geben kann, aber diese Leute können alle rechnen. Ich glaube nicht, das wir hier eine Flut von Casinos befürchten müssen. Ich glaube eben auch, mit diesen Abgabesätzen, die wir haben und der Konkurrenzsituation mit den unmittelbaren Nachbarn, dass die Befürchtungen, dass wir hier von einer riesigen Anzahl von Casinos überschwemmt werden, wahrscheinlich übertrieben sind. Also damit rechnen wir nicht."

Verschiedene Landtagsabgeordnete stützten diese Einschätzung. So sagte beispielsweise der damalige DU- und heutige DPL-Abgeordnete Erich Hasler im Rahmen der Debatte zur parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Geldspielgesetzes im Mai 2015: 

"Diejenigen, die nun die Befürchtung haben, dass sich Liechtenstein in ein 'Klein Las Vegas' verwandeln könnte, kann ich beruhigen. Denn das Einzugsgebiet und das Potenzial, das sich für Spielbankenbetreiber bietet, ist für mehrere Spielbanken schlichtweg zu klein. Dies heisst in anderen Worten, dass es zukünftig allein den privaten Investoren überlassen werden soll, ob sie unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Spielbank eröffnen wollen oder nicht."

Nun zeigt sich, dass diese Einschätzungen falsch waren und es deshalb gerechtfertigt ist, eine Diskussion um die Anzahl an Casinos auf dem Staatsgebiets Liechtenstein zu führen. Sowohl die Regierung wie auch ein Grossteil der Abgeordneten haben 2015 die Auswirkungen der Gesetzesänderung anders eingeschätzt. Doch soll man deshalb das gesamte Geldspielgesetz hinterfragen und eine grundlegende Gesetzesrevision ins Auge fassen?

Fakt ist, dass die Bewilligung zur Eröffnung und dem Betrieb eines Casinos an enge Vorgaben gebunden ist. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer sagte hierzu im Dezember 2015 im Landtag: 

"Der Geldspielmarkt in Liechtenstein ist ausschliesslich Betreibern vorbehalten, die einen sicheren, ordnungsgemässen und transparenten Spielbetrieb gewährleisten. Betreiber einer Spielbank, ihre wichtigsten Geschäftspartner und Inhaber von Anteilen sowie die an ihnen wirtschaftlich Berechtigten müssen auch zukünftig über genügend Eigenmittel verfügen, einen guten Leumund haben und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Des Weiteren muss die rechtmässige Herkunft der Geldmittel nachgewiesen werden. Auch sind die Unabhängigkeit der Geschäftsführung gegen aussen, die Transparenz und Überwachung des Spielbetriebs und der Geldflüsse sowie die notwendigen Fachkenntnisse nach wie vor zu gewährleisten. Schliesslich sind unverändert ein Sicherheits-, ein Sozial- und ein Sorgfaltspflichtkonzept vorzulegen. Die Zuständigkeit von zwei Behörden - das Amt für Volkwirtschaft sowie die Finanzmarktaufsicht - garantieren eine starke Aufsicht im Geldspielbereich. Die Finanzmarktaufsicht ist für die Überwachung und Einhaltung der Sorgfaltspflichten zuständig, das Amt für Volkswirtschaft zeichnet sich für die übrigen Aufsichtsaufgaben verantwortlich."

Dies belegt, dass jedem Casinobetreiber strenge Vorschriften auferlegt werden. Aus diesem Grund hinterfrage ich das Argument, dass mehrere Casinos zu einem Anstieg an Kriminalität und Geldwäscherei führen würden, da die heute gültigen Kontrollen und Vorschriften sehr streng ausgelegt sind und auch konsequent umgesetzt werden.

Die Frage in Bezug auf das Suchtpotential muss differenziert betrachtet werden. Das Internet bietet heute unzählige Gelegenheiten, dem Glückspiel nachzugehen - auch anonym. Vizeregierungschef Thomas Zwiefelhofer ging in der Landtagsdebatte von Dezember 2015 auch darauf ein. Er unterstrich:

"Ich glaube, die Gefahren für unsere Jugendlichen oder für Spielsüchtige, die liegen heute vor allem im Internet. Dort ist die Anonymität so einfach, dort ist heute so vieles möglich, was man noch vor zehn Jahren sich nicht vorstellen konnte. Physische Spielbanken bieten heute eine sehr hohe Gewähr für Sicherheit. Sie bieten die Möglichkeit, eben die Personen, die sich dort aufhalten, zu kontrollieren. Man muss heute beim Eintritt in ein Casino den Pass oder die Identitätskarte vorzeigen. Man wird registriert. Es gibt schwarze Listen von Spielsüchtigen und so weiter. Ich denke, physische Spielbanken bieten heute sehr hohe Sicherheitsstandards und auch hohe Gewähr für eine hohe Qualität."

Diese Aussage belegt, dass das Problem von Spielsucht nicht mit der Schliessung von Casinos oder einem Verbot, neue Casinos zu erstellen, gelöst werden kann. Süchtige finden dann andere Wege und Möglichkeiten, ihre Sucht zu stillen.

Somit ist die Frage nach der Anzahl Casinos auf dem Staatsgebiet Liechtensteins weniger eine sachliche, sondern mehr eine politische Frage. Wollen wir fünf, sechs oder eventuell sogar sieben oder noch mehr Casinos in Liechtenstein?

Ich bin überzeugt, dass der Markt die momentane Entwicklung in die richtige Richtung lenken wird. Doch das braucht Zeit und vermutlich muss zuerst ein Verdrängungswettbewerb vonstatten gehen, bevor ersichtlich wird, wie viele Casinos langfristig in Liechtenstein tätig sein werden.

Fakt ist aber auch, dass Teile der Politik im Jahr 2015 die Auswirkungen der Gesetzesrevision komplett falsch eingeschätzt haben. Vermutlich hätte diese Gesetzesänderung keine Mehrheit gefunden, wenn man gewusst hätte, dass in Liechtenstein deshalb fünf oder mehr Casinos ansässig werden. Aus diesem Grunde ist es für mich gerechtfertigt, über eine Gesetzesänderung nachzudenken, um der gegenwärtigen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Eine solche Gesetzesänderung darf aber nicht mehr beinhalten, als eine Maximalzahl an Casinos auf dem Staatsgebiet Liechtensteins zu definieren. 

Unter keinen Umständen darf eine Gesetzesänderung die Ausgangsposition der bestehenden und bereits geöffneten Casinos verändern. Die Betreiber dieser Casinos haben Unternehmen gegründet, hohe Summen investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Sie haben sich auf das heute gültige Gesetz gestützt, nach welchem sie sich entschieden haben, das unternehmerische Risiko einzugehen. Diesbezüglich hat der Staat als verlässlicher Partner zu gelten. Die Grundvoraussetzungen für den Betrieb eines Casinos nun grundlegend zu ändern, würde dem entgegenstehen. Aus diesem Grunde lehne ich auch eine massive Erhöhung der Geldspielabgabe ab. Sie würde die Voraussetzungen, unter welche sich die heutigen Casinobetreiber entschieden haben ein Casino zu eröffnen, grundlegend verändern. Auch dies würde der Verlässlichkeit des Staats widersprechen.

Von der politischen Sichtweise aus betrachtet, kann ich also eine Gesetzesänderung, mit welcher eine Maximalzahl an Casinos in Liechtenstein definiert wird, befürworten. Dies aber nur unter der Prämisse, dass damit für die auf dem Markt bereits tätigen Unternehmen keine Änderungen der Grundvoraussetzungen einher gehen.