LKW: Ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, welches wenige Sorgen bereitet
Landtagsvotum zum Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Kraftwerke LKWDie Liechtensteinischen Kraftwerke sind vermutlich jenes öffentlich-rechtliche Unternehmen, welches in den letzten 10 Jahren am wenigsten Sorgen bereitete. Während andere Staatsunternehmen in die Schlagzeilen gerieten, war es um die LKW mehrheitlich ruhig. So präsentiert sich auch die Jahresrechnung 2018, mit welcher die LKW einen Gewinn von knapp CHF 6 Mio. ausweisen können. Dieser liegt rund CHF 1.5 Mio. unter dem Jahresgewinn 2017 und auch etwas mehr als CHF 2 Mio. unter dem budgetierten Jahresgewinn. Dies ist ein Schönheitsfehler, der gegenüber dem Budget auf den massiv höheren Materialaufwand von knapp CHF 7 Mio. zurückzuführen ist. Ein Grund hierfür ist die aussergewöhnliche Wettersituation 2018 mit dem heissen und trockenen Sommer, der den Stromeinkauf verteuerte. Dass dies in diesem Ausmass nicht abzuschätzen war, liegt auf der Hand, weshalb diese Budgetabweichung gut begründet ist. Erfreulicherweise konnten die Nettoumsatzerlöse erneut gesteigert werden. Von CHF 82 Mio. im Jahr 2017 auf knapp 90 Mio. im letzten Jahr.
Aus diesem Grunde kann den LKW in Bezug auf das Jahresergebnis ein positives Zeugnis ausgestellt werden. Ich möchte es nicht unterlassen, dem Verwaltungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit und die geleisteten Dienste während des letzten Jahres sehr herzlich zu danken. Sie alle haben ihren Anteil am erfolgreichen Geschäftsjahr 2018 und können somit stolz auf das Geleistete sein.
Wenn man die Ausführungen des Geschäftsberichts genauer betrachtet, fallen einige Punkte auf, welche es Wert sind, angesprochen zu werden. Der Jahresgewinn der LKW stützt sich zu einem grossen Teil auf die Sparten Netzprovider Strom, Kraftwerke, Netzprovider Kommunikation und Stromdienstleistungen. Der Bereich Elektroinstallationen ist im letzten Jahr aus der Gewinnzone gerutscht. Der Grund hierfür liegt im Druck aus dem Ausland, der nochmals deutlich zugenommen habe. Gemäss Aussage der LKW-Verantwortlichen werde dieses Jahr ergebnisoffen untersucht, wie es mit dem Bereich Elektroinstallationen weitergehen soll. Auch eine Einstellung dieses Dienstleistungsangebotes ist nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus schreibt auch die Sparte Elektrofachhandel ebenfalls wiederholt rote Zahlen. Ich finde es zielführend, dass die LKW jene Bereiche, welche defizitär sind, genauer prüft und auch eine Einstellung solcher Angebote in Betracht zieht. Dies umso mehr, als die LKW in diesen Bereichen in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen. Für mich ist die primäre Aufgabe von staatlichen Unternehmen den Service Public aufrecht zu erhalten und nicht Dienstleistungsangebote zu fördern, mit welcher sie in direkte Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten.
Mehr Mühe habe ich damit, dass die LKW mit dem Wärmepumpen-Contracting in weiten Teilen des Landes in direkte Konkurrenz zur Liechtensteinischen Gasversorgung tritt. Zwei staatliche Betriebe treten in direkte Konkurrenz, für mich ein unverständlicher Zustand. Ich bin schon lange der Ansicht, dass eine Fusion von LKW und LGV genauer geprüft werden sollte. Ich bin überzeugt, dass eine solche Fusion Strukturen vereinfacht, dem Kundennutzen dient und damit Geld eingespart werden könnte. Ich möchte die Regierung Fragen, wie sie grundsätzlich zu einer Fusion von LGV und LKW steht und ob hierzu in der Vergangenheit schon Abklärungen und Untersuchungen in Bezug auf die Auswirkungen in Auftrag gegeben wurden.
Erfreulich ist auch der Stand des Glasfaserausbaus, der per Ende 2018 bei über 34 Prozent und damit über dem Zeitplan lag. Auch wenn das Glasfaser noch zu wenig genutzt wird, bin ich überzeugt, dass deren Verwendung zunehmen wird, je höher der Ausbaugrad sein wird und je mehr lukrative Angebote der Dienstleistungserbringer auf den Markt kommen. Ich bin immer noch überzeugt, dass der Glasfaserausbau richtig war und ist und hoffe, dass der Zeitplan, um ihn 2022 abschliessen und eine 100 Prozent Abdeckung anbieten zu können, eingehalten werden kann. Daran wird auch die neue 5G Technologie nichts ändern, die ich persönlich eher als Partner und nicht als Konkurrent des Glasfasernetzes sehe.
Erfreulich, wenn auch nicht zufriedenstellend, ist die Entwicklung der Seebach Kraftwerk Errichtungs- und Betriebs GmbH in Graz, welche sich zu 100 Prozent im Besitz der LKW befindet. Erneut musste ein Jahresverlust von knapp EUR 60'000.-- ausgewiesen werden. Erfreulicherweise konnte er um rund EUR 10'000.-- reduziert werden, obwohl die Aufwendungen im Berichtsjahr leicht höher ausfielen. Das Gesamtergebnis konnte um rund 18 Prozent verbessert werden, was erfreulich ist. Die Hochrechnungen für die kommenden Jahre zeigt ab 2021 ein positives Resultat, dies nach Inbetriebnahme der beiden in Bau befindlichen Kraftwerke. In einem Jahr wird man wohl genauer abschätzen können, ob die Prognosen der LKW auch eintreffen werden, zumal das Kraftwerk Packerbach Mitte dieses Jahres in Betrieb genommen werden soll.
Dass die LKW die Zukunft genauestens im Auge behalten müssen, zeigt der Risikobericht, bei welchem vier Ereignisse als Top-Risiken deklariert wurden. Von Interesse hierbei ist, dass sowohl die Personalvorsorge Liechtenstein und damit die staatliche Pensionskasse als auch die politische Einflussnahme, die den Unternehmenszweck der LKW nachhaltig beeinflussen könne, als Top-Risiken gelistet wurden. Ich bitte die Regierung hierzu einige Ausführungen zu machen und ihre Bewertung dieser beiden Top-Risiken abzugeben. Ist es aus Sicht der Regierung gerechtfertigt, diese beiden Punkte als Top-Risiken zu bewerten?
Für das laufende Jahr budgetieren die LKW einen Nettoumsatzerlös von CHF 91.1 Mio. und einen Jahresgewinn von CHF 7.3 Mio., womit beim Jahresgewinn das Niveau 2017 wieder erreicht würde und beim Nettoumsatzerlös erstmals die CHF 90 Mio. Marke übertroffen würde. Ich wünsche dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung viel Erfolg bei diesem vorhaben und hoffe, dass sie ihre für 2019 gesetzten Ziel erreichen.
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