Mittwoch, 8. Mai 2019

Gemeindebürgerrecht

Politisch spricht wenig dagegen, rechtlich habe ich Bedenken

Landtagsvotum zur Motion der Freien Liste in Bezug auf einheitliche Rechte und Pflichten aller in einer Gemeinde wohnhaften Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner

Die Motion der Freien Liste nimmt ein Thema auf, welches bereits 2014 im Rahmen einer Postulatsbeantwortung zur Debatte stand, für welche darüber hinaus das Liechtenstein-Institut damit beauftragt wurde, eine Stellungnahme in Bezug auf die Sinnhaftigkeit des Gemeindebürgerrechtes auszufertigen. Im Rahmen der Postulatsbeantwortung wurde deutlich, dass die heute geltende Unterscheidung zwischen Gemeindebürgern und anderen in der Gemeinde wohnhaften Landesbürgern insbesondere im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes von Art. 31 der Verfassung kritisch zu hinterfragen ist. Diese Erkenntnis führen die Motionäre als einen Hauptgrund für die Einreichung dieser Motion an.

Im Rahmen der Postulatsbeantwortung wurden zwei Möglichkeiten dargelegt, wie dieser Missstand behoben werden könnte. Zum einen kann dies mit der Abschaffung des Gemeindebürgerrechtes oder zum anderen die Verleihung des Gemeindebürgerrechtes durch Wohnsitznahme erfolgen. Ich bin froh, dass die Motionäre beide Möglichkeiten als zu stark in das bestehende System eingreifende Varianten bewerten. Ich teile diese Meinung.

Die dritte Variante, die von der damaligen Abgeordneten Judith Oehri im Rahmen der Debatte um die Postulatsbeantwortung in die Diskussion eingebrachte wurde, hat zum Inhalt, dass das Gemeindebürgerrecht erhalten bleiben soll, jedoch klargemacht wird, dass diese Herkunft nicht mit unterschiedlichen Rechten verbunden sein darf. Diese Variante wird von den Motionären bevorzugt und mittels dieser Motion soll der Regierung der Auftrag gegeben werden, eine derartige Gesetzesänderung dem Landtag zu unterbreiten, mit welcher alle in einer Gemeinde wohnhaften liechtensteinischen Bürgerinnen und Bürger mit einheitlichen Rechten und Pflichten ausgestattet werden sollen.

Politisch betrachtet spricht wenig gegen eine Überweisung dieser Motion. Rechtlich habe ich Bedenken. Es stellen sich mir Fragen, die genauestens abgeklärt werden sollten. Zum Tragen kommt dieser Unterschied nämlich hauptsächlich bei Volksabstimmungen über die Erlangung des Gemeindebürgerrechtes, also bei Einbürgerungen. Heute können ausschliesslich die Bürger einer Gemeinde, welche auch in ihrer Bürgergemeinde wohnen, an einer solchen Volksabstimmung teilnehmen. In anderen Worten ausgedrückt heisst dies: Mitglieder einer Gemeinschaft stimmen darüber ab, ob jemand in ihre Gemeinschaft aufgenommen wird oder nicht.

Der Vorschlag von Judith Oehri in derselben Wortwahl bedeutet: Nichtmitglieder einer Gemeinschaft stimmen mit darüber ab, ob jemand in eine Gemeinschaft, zu welcher sie gar nicht gehören, aufgenommen wird oder nicht. Dies wäre etwa gleichbedeutend, wie wenn ich beispielsweise darüber mitentscheiden könnte, ob jemand in den Verein Holzkreislauf aufgenommen wird, obwohl ich dem Verein Holzkreislauf selbst gar nicht angehöre.

Ist es überhaupt zulässig, dass jemand, der selbst einer Gemeinschaft nicht angehört, darüber mitbefinden kann, ob jemand anderer dieser Gemeinschaft beitreten kann? Ich habe Zweifel, dass dies möglich ist, weshalb ich die Regierung bitte, hierzu konkrete Ausführungen zu machen.

Ein weiteres Argument für diese Motion nennen die Motionäre am Ende ihres Begründungstextes. Sie wollen gemäss eigener Aussage damit ein Argument gegen die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Auslandliechtensteinerinnen und -liechtensteiner, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, gegen die Verkürzung der Wohnsitzpflicht für Einbürgerungen und andere gesellschaftlichen Veränderungen, wie sie es betiteln, aus der Welt schaffen. Für mich persönlich stellen diese gesellschaftspolitischen Fragen kein Argument für oder gegen die Überweisung dieser Motion dar. Meines Erachtens müssen diese Fragen komplett losgelöst vom Inhalt dieser Motion bewertet werden, weshalb für mich eine Zustimmung zur Motion nicht mit den anderen genannten Themenbereichen in Verbindung gebracht werden darf.

Wie gesagt ist das Ansinnen der Motionäre politisch unterstützungswürdig. Man muss sich jedoch klar sein, dass das Hauptargument der unterschiedlichen Rechte und Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern in einer Gemeinde nicht gänzlich abgeschafft wird. Zumindest in jenen Gemeinden, welche eine Bürgergenossenschaft besitzen, wird es weiterhin Unterschiede geben, auch wenn diese anders gelagert sind. Festzuhalten ist jedoch, dass auch Bevorzugungen von Genossenschaftsmitgliedern abseits von land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsansprüchen kritisch zu sehen sind, wie in der Postulatsbeantwortung nachgelesen werden kann. Somit wird mit dieser Motion nicht gänzlich das erreicht, was sich die Motionäre erhoffen.

Aber es wird 2014 auch festgehalten, dass die beiden von der Regierung bzw. vom Liechtenstein-Institut dargelegten Varianten unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes dem jetzigen Rechtszustand vorzuziehen seien. Da der Vorschlag von Judith Oehri, auf welchen sich die Motionäre beziehen, 2014 jedoch nicht näher untersucht wurde, sondern von Judith Oehri erst im Rahmen der Debatte zur Postulatsbeantwortung eingebracht wurde, wurde hierzu weder von der Regierung noch vom Liechtenstein-Institut eine abschliessende rechtliche Bewertung abgegeben.

Aus diesem Grunde hätte ich es bevorzugt, wenn vorab mittels eines Postulats die rechtlichen wie gesellschaftspolitischen Auswirkungen dieser dritten Variante abgeklärt worden wären. Aus diesem Grunde wollte ich die Motionäre anfragen, ob sie sich vorstellen könnten, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, um die notwendigen Abklärungen in Auftrag zu geben. Ich kann die Ungeduld der Freien Liste verstehen, wurde doch 2014 von Seiten des damaligen Vizeregierungschefs Thomas Zwiefelhofer versprochen, diese Thematik einer Lösung zuführen und die gänzliche Verfassungskonformität herstellen zu wollen. Knapp fünf Jahre sind seither vergangen - ohne erkennbare Weiterentwicklung. Dass nun mittels einer Motion Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, ist unter diesem Aspekt verständlich.

Bei dieser sensiblen Thematik erscheint mir der Zeitaspekt jedoch sekundär. Wichtiger ist meines Erachtens, dass eine Lösung gefunden wird, mit welcher rechtlich keine Unsicherheiten offengelassen werden. Für die Motionäre ist heutige Regelung zu Recht ein verfassungsrechtlich problematisches Gesetz. Wir sollten sicher sein, dass wir ein verfassungsrechtlich problematisches Gesetz nicht durch ein neues verfassungsrechtlich problematisches Gesetz ersetzen. Diese Sicherheit wäre mit einem Postulat mehr gewährleistet als mit einer Motion, auch wenn dies unter Umständen zu einer zeitlichen Verzögerung führen würde.

Donnerstag, 11. April 2019

Geldspielgesetz - Anzahl Casinos

Auswirkungen der Gesetzesänderung wurden falsch eingeschätzt


In den letzten Wochen sind in Liechtenstein verschiedene Vorhaben in Bezug auf den Bau und die Eröffnung von neuen Casinos bekannt geworden. Neben den bisherigen Standorten in Ruggell und Schaanwald werden von privater Seite die Eröffnung von Casinos in Eschen, Balzers und Schaan ins Auge gefasst und geprüft.

Damit ist eine Entwicklung in Gang gekommen, welche von der Regierung im Dezember 2015, anlässlich der Abänderung des Geldspielgesetzes gänzlich falsch eingeschätzt wurde. Der damalige Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer sagte im Landtag: 

"Und es ist, wie es andere Abgeordnete gesagt haben, aus meiner Sicht sehr wahrscheinlich, dass es vielleicht ein oder zwei Casinos geben kann, aber diese Leute können alle rechnen. Ich glaube nicht, das wir hier eine Flut von Casinos befürchten müssen. Ich glaube eben auch, mit diesen Abgabesätzen, die wir haben und der Konkurrenzsituation mit den unmittelbaren Nachbarn, dass die Befürchtungen, dass wir hier von einer riesigen Anzahl von Casinos überschwemmt werden, wahrscheinlich übertrieben sind. Also damit rechnen wir nicht."
Verschiedene Landtagsabgeordnete stützten diese Einschätzung. So sagte beispielsweise der damalige DU- und heutige DPL-Abgeordnete Erich Hasler im Rahmen der Debatte zur parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Geldspielgesetzes im Mai 2015: 
"Diejenigen, die nun die Befürchtung haben, dass sich Liechtenstein in ein 'Klein Las Vegas' verwandeln könnte, kann ich beruhigen. Denn das Einzugsgebiet und das Potenzial, das sich für Spielbankenbetreiber bietet, ist für mehrere Spielbanken schlichtweg zu klein. Dies heisst in anderen Worten, dass es zukünftig allein den privaten Investoren überlassen werden soll, ob sie unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Spielbank eröffnen wollen oder nicht."
Nun zeigt sich, dass diese Einschätzungen falsch waren und es deshalb gerechtfertigt ist, eine Diskussion um die Anzahl an Casinos auf dem Staatsgebiets Liechtenstein zu führen. Sowohl die Regierung wie auch ein Grossteil der Abgeordneten haben 2015 die Auswirkungen der Gesetzesänderung anders eingeschätzt. Doch soll man deshalb das gesamte Geldspielgesetz hinterfragen und eine grundlegende Gesetzesrevision ins Auge fassen?

Fakt ist, dass die Bewilligung zur Eröffnung und dem Betrieb eines Casinos an enge Vorgaben gebunden ist. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer sagte hierzu im Dezember 2015 im Landtag: 
"Der Geldspielmarkt in Liechtenstein ist ausschliesslich Betreibern vorbehalten, die einen sicheren, ordnungsgemässen und transparenten Spielbetrieb gewährleisten. Betreiber einer Spielbank, ihre wichtigsten Geschäftspartner und Inhaber von Anteilen sowie die an ihnen wirtschaftlich Berechtigten müssen auch zukünftig über genügend Eigenmittel verfügen, einen guten Leumund haben und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Des Weiteren muss die rechtmässige Herkunft der Geldmittel nachgewiesen werden. Auch sind die Unabhängigkeit der Geschäftsführung gegen aussen, die Transparenz und Überwachung des Spielbetriebs und der Geldflüsse sowie die notwendigen Fachkenntnisse nach wie vor zu gewährleisten. Schliesslich sind unverändert ein Sicherheits-, ein Sozial- und ein Sorgfaltspflichtkonzept vorzulegen. Die Zuständigkeit von zwei Behörden - das Amt für Volkwirtschaft sowie die Finanzmarktaufsicht - garantieren eine starke Aufsicht im Geldspielbereich. Die Finanzmarktaufsicht ist für die Überwachung und Einhaltung der Sorgfaltspflichten zuständig, das Amt für Volkswirtschaft zeichnet sich für die übrigen Aufsichtsaufgaben verantwortlich."
Dies belegt, dass jedem Casinobetreiber strenge Vorschriften auferlegt werden. Aus diesem Grund hinterfrage ich das Argument, dass mehrere Casinos zu einem Anstieg an Kriminalität und Geldwäscherei führen würden, da die heute gültigen Kontrollen und Vorschriften sehr streng ausgelegt sind und auch konsequent umgesetzt werden.

Die Frage in Bezug auf das Suchtpotential muss differenziert betrachtet werden. Das Internet bietet heute unzählige Gelegenheiten, dem Glückspiel nachzugehen - auch anonym. Vizeregierungschef Thomas Zwiefelhofer ging in der Landtagsdebatte von Dezember 2015 auch darauf ein. Er unterstrich:
"Ich glaube, die Gefahren für unsere Jugendlichen oder für Spielsüchtige, die liegen heute vor allem im Internet. Dort ist die Anonymität so einfach, dort ist heute so vieles möglich, was man noch vor zehn Jahren sich nicht vorstellen konnte. Physische Spielbanken bieten heute eine sehr hohe Gewähr für Sicherheit. Sie bieten die Möglichkeit, eben die Personen, die sich dort aufhalten, zu kontrollieren. Man muss heute beim Eintritt in ein Casino den Pass oder die Identitätskarte vorzeigen. Man wird registriert. Es gibt schwarze Listen von Spielsüchtigen und so weiter. Ich denke, physische Spielbanken bieten heute sehr hohe Sicherheitsstandards und auch hohe Gewähr für eine hohe Qualität."
Diese Aussage belegt, dass das Problem von Spielsucht nicht mit der Schliessung von Casinos oder einem Verbot, neue Casinos zu erstellen, gelöst werden kann. Süchtige finden dann andere Wege und Möglichkeiten, ihre Sucht zu stillen.

Somit ist die Frage nach der Anzahl Casinos auf dem Staatsgebiet Liechtensteins weniger eine sachliche, sondern mehr eine politische Frage. Wollen wir fünf, sechs oder eventuell sogar sieben oder noch mehr Casinos in Liechtenstein?

Ich bin überzeugt, dass der Markt die momentane Entwicklung in die richtige Richtung lenken wird. Doch das braucht Zeit und vermutlich muss zuerst ein Verdrängungswettbewerb vonstatten gehen, bevor ersichtlich wird, wie viele Casinos langfristig in Liechtenstein tätig sein werden.


Fakt ist aber auch, dass Teile der Politik im Jahr 2015 die Auswirkungen der Gesetzesrevision komplett falsch eingeschätzt haben. Vermutlich hätte diese Gesetzesänderung keine Mehrheit gefunden, wenn man gewusst hätte, dass in Liechtenstein deshalb fünf oder mehr Casinos ansässig werden. Aus diesem Grunde ist es für mich gerechtfertigt, über eine Gesetzesänderung nachzudenken, um der gegenwärtigen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Eine solche Gesetzesänderung darf aber nicht mehr beinhalten, als eine Maximalzahl an Casinos auf dem Staatsgebiet Liechtensteins zu definieren. 

Unter keinen Umständen darf eine Gesetzesänderung die Ausgangsposition der bestehenden und bereits geöffneten Casinos verändern. Die Betreiber dieser Casinos haben Unternehmen gegründet, hohe Summen investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Sie haben sich auf das heute gültige Gesetz gestützt, nach welchem sie sich entschieden haben, das unternehmerische Risiko einzugehen. Diesbezüglich hat der Staat als verlässlicher Partner zu gelten. Die Grundvoraussetzungen für den Betrieb eines Casinos nun grundlegend zu ändern, würde dem entgegenstehen. Aus diesem Grunde lehne ich auch eine massive Erhöhung der Geldspielabgabe ab. Sie würde die Voraussetzungen, unter welche sich die heutigen Casinobetreiber entschieden haben ein Casino zu eröffnen, grundlegend verändern. Auch dies würde der Verlässlichkeit des Staats widersprechen.

Von der politischen Sichtweise aus betrachtet, kann ich also eine Gesetzesänderung, mit welcher eine Maximalzahl an Casinos in Liechtenstein definiert wird, befürworten. Dies aber nur unter der Prämisse, dass damit für die auf dem Markt bereits tätigen Unternehmen keine Änderungen der Grundvoraussetzungen einher gehen.

Mittwoch, 10. April 2019

Verabschiedung von FBP-Präsident Thomas Banzer

"Jedes Amt, welches du innehattest, hat immer dich gefunden"

Ansprache zur Verabschiedung von FBP-Präsident Thomas Banzer

Als mich Landtagspräsident Albert Frick über deinen Wunsch informierte, dass ich die Ansprache zu deiner Verabschiedung als Parteipräsident und Geschäftsführer halten solle, stand es für mich ausser Frage, dieser Bitte nachzukommen. In den fast auf den Tag genau sieben Jahren, in welchen du zuerst als Geschäftsführer und später auch als Parteipräsident für die Bürgerpartei tätig warst, sind wir beide Freunde geworden. Deshalb komme ich diesem Wunsch sehr gerne nach.

Es fiel in meine Präsidentschaft, als ein Nachfolger für Geschäftsführer Marcus Vogt gesucht werden musste und du zur Übernahme dieses Amtes bewegt wurdest. Am 1. April 2012 hattest du deinen ersten Arbeitstag. Du wurdest umgehend ins kalte Wasser geworfen, standen wir doch bereits im Vorwahlkampf für die 10 Monate später stattfindenden Landtagswahlen, die wir unter allen Umständen gewinnen wollten. Wir schafften es - auch dank deinem Engagement.

Wie du in dieses Amt gekommen bist, ist symptomatisch für deine gesamte Politikerlaufbahn. Jedes Amt, welches du innehattest, hast nicht du gesucht, es hat sozusagen immer dich gefunden.

Die Ortsgruppe Triesen war auf der Suche nach einem Obmann. Diese Suche blieb jedoch erfolglos, weshalb ein Dreier-Führungsteam eingesetzt wurde, für welches du dich zur Verfügung gestellt hast. Mitarbeiten wolltest du, aber nicht an vorderster Front. Du erklärtest dich im Rahmen dieses Dreierteams bereit, einen Grossteil der organisatorischen Aufgaben zu erledigen. Und irgendwann kamst du zur Einsicht, dass wenn du eh schon die Hauptarbeit machst, es auch keinen Unterschied macht, das dazugehörige Amt zu übernehmen. 2011 wurdest du dann Obmann der Ortsgruppe Triesen.

Als es darum ging, einen neuen Geschäftsführer zu finden, sind deine Arbeit in diesem Dreierteam und dein Einsatz als Obmann dann auch dem damaligen Regierungsmitglied Martin Meyer und mir nicht verborgen geblieben. Gesucht hast du auch dieses Amt nicht, wir haben dich davon überzeugt, es zu übernehmen - oder anders ausgedrückt - dich dazu überredet. Am 1. April 2012 hast du nach reiflicher Überlegung in die FBP-Geschäftsstelle gewechselt.

Und dann galt es einen Nachfolger für Präsident Elfried Hasler zu finden. Die Suche der damaligen Findungskommission blieb erfolglos und so kam es, dass du dich bereit erklärt hast, dieses Vakuum im Amt des Parteipräsidenten zu füllen. Gesucht hast du auch dieses Amt nicht, noch viel weniger hast du es gewollt, aber bevor diese Vakanz zu grösseren Problemen für die Partei führt, hast du dich Ende April 2015 bereit erklärt, in diese Bresche zu springen und dich als Parteipräsident zur Verfügung zu stellen.

Einer deiner Hauptgründe für die Übernahme dieser Ämter war immer das Wohl der Partei. Dieses Wohl stand bei dir stets im Mittelpunkt. Wenn es der Partei nützt, warst du immer bereit, dich zur Verfügung zu stellen.

Und dann kam das Frühjahr 2019. Es war ja bekannt, dass du das Amt des Geschäftsführers noch gerne eine gewisse Zeit weiter innegehabt hättest. Die Findungskommission musste dir jedoch mitteilen, dass dies nicht möglich sein würde, da auch in Zukunft das Amt des Präsidenten und jenes des Geschäftsführers in Personalunion ausgeführt werden sollen. Viele andere hätten mit dem Schicksal gehadert - nicht jedoch du. Wie sagtest du doch sinngemäss am Landesvorstand vom 20. März: Ich bin überzeugt, auch wenn ich dadurch das Amt des Geschäftsführers nicht weiter ausüben kann, dass die gefundene Lösung mit Marcus Vogt in Personalunion als Präsident und Geschäftsführer für die Partei die momentan beste Lösung ist. Ich unterstütze diesen Weg und kann voll und ganz hinter dem Entscheid der Findungskommission stehen.

Und wieder stellst du das Wohl der Partei über dein eigenes.

Lieber Thomas, deine Ansprache am Landesvorstand, deine Unterstützung für die gefundene Nachfolgeregelung ist aller Ehren wert. Ich weiss, dass du zuerst enttäuscht warst, aber du bist für dich zur Einsicht gekommen, dass der gefundene Weg für unsere Partei der Beste ist.

Thomas, diese Einstellung ist ganz grosses Kino und ich glaube im Namen aller hier im Saal versammelten Bürgerparteiler zu sprechen, wenn ich dir sage:

Du kannst Stolz auf das sein, was du in den letzten 10 Jahren für die FBP getan und erreicht hast. Deine Dekade wird als eine erfolgreiche Periode in die Geschichte der FBP eingehen. Vielen, vielen Dank für deine geleistete Arbeit, dein Engagement als Obmann, Geschäftsführer und Präsident und für deine Solidarität zur FBP. Dein Leistungsausweis kann sich wirklich sehen lassen.

An einem solchen Abend und bei einem solchen Wechsel in einem politischen Führungsamt wird immer auch die Frage gestellt: «Was bleibt?» Ich halte es mit dem französischen Schriftsteller Henri Tisot, der sagte: «Mancher ausscheidende Politiker hinterlässt eine Lücke, die ihn voll ersetzt.» Auch wenn du voll ersetzt wirst, ist es Vieles, das bleibt.

Zum einen warst du jener Präsident, der die FBP durch ihr Jubiläumsjahr führte. Es war ein würdevolles Jahr, welches dem 100. Geburtstag der FBP vollauf gerecht wurde. Ob die grosse Feier im April, der Geburtstagsparteitag im Dezember, die verschiedenen Veranstaltungen während des Jahres oder die jeweils aus Anlass des 100-jährigen Bestehens der FBP durchgeführten Anlässe der Ortsgruppen: Es war dein Konzept und deine Idee, wie wir dieses Jubiläum feiern. Das wird bleiben und hat den Zusammenhalt unter den FBP’lern landesweit nachhaltig gestärkt.

Zum anderen lässt sich dein Erfolg auch mit Zahlen belegen. Wahlsieg bei den Landtagswahlen 2013, Verteidigung der Vorstehermehrheit und stärkste Partei an den Gemeindewahlen 2015, Verteidigung der Mehrheit in Mandaten und Stimmen anlässlich der Landtagswahlen 2017 und erneut Vorstehermehrheit und zumindest dato heute stärkste Partei an den Gemeindewahlen 2019. Und ich bin optimistisch, dass der kommende Sonntag diesem Wirken keinen Abbruch tun wird. Wie sagte doch Wilfried Marxer am 27. März im Volksblatt: «Im schlimmsten Fall würde die VU auf drei Vorstehermandate zurückfallen - das war bisher nur 1979 der Fall.» Ich weiss, dass dies für dich eine grosse Genugtuung wäre. Wir alle hoffen mit dir, dass es so kommen wird und die VU - zumindest was die Anzahl Vorsteher betrifft - sich im Jahre 1979 wiederfindet.

Im gestrigen Volksblatt-Interview sagtest du in deiner gewohnt zurückhaltenden Art: «In welchem Zustand ich nun die Partei hinterlasse, ist aber nicht an mir zu beurteilen. Diese Beurteilung müssen in erster Linie unsere Parteimitglieder vornehmen. Ich hoffe aber natürlich, dass diese meine Arbeit schätzen und ebenfalls ein positives Resümee ziehen.»

Keine Frage: Wahlen werden nie von einer Person allein gewonnen und gerade bei Gemeindewahlen steht die Arbeit der Ortsgruppen mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten im Mittelpunkt und vermutlich ist sie prioritär für ein Wahlresultat. Auch bei Landtagswahlen spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, ob man gewinnt oder verliert. Aber ohne funktionierende Partei, ohne Zusammenhalt der verschiedenen Gremien, ohne Engagement der Parteispitze und ohne Unterstützung der Basis kann eine Partei weder Wahlen auf Landes- noch auf Gemeindeebene gewinnen. Dass diese Grundvoraussetzung vorherrschte, dass alle von Balzers bis Ruggell am gleichen Strang zogen, ist dein Verdienst. Du hast mit deiner Arbeit als Präsident wie Geschäftsführer die Partei vom Präsidium bis zur Basis zusammengehalten und deshalb hast du massgeblichen Anteil an den zuvor aufgezählten Wahlerfolgen. Das ist deinem Wirken und Tun zu verdanken. Dass dies nicht einfach ist, weiss ich und deshalb gebührt dir dafür unser aller Respekt.

Und deshalb kann ich mit gutem Gewissen deine offen gelassene Frage des Volksblatt-Interviews beantworten. Du hinterlässt die Partei in einem sehr guten Zustand und für mich steht ausser Frage, dass die Parteimitglieder deine Arbeit ebenfalls sehr schätzen und sie ein positives Resümee ziehen. Thomas, es gibt keinen Grund, dies zu hinterfragen.

Abschliessend möchte ich nochmals auf den kommenden Sonntag zu sprechen kommen. Er könnte - wie bereits erwähnt - zum einem Gipfel deiner persönlichen politischen Tätigkeit werden. Das passt ja auch zu dir. Man weiss ja, dass du auch gerne Gipfel erklimmst und dass der Klettersport zu deinen Freizeitbeschäftigungen zählt.

Präsidium, Regierungsmitglieder und Fraktion möchten dir heute als Dank für deine geleistete Arbeit ein besonderes Geschenk machen. Im Namen dieser Gremien werde ich dir anschliessend einen Gutschein überreichen. Wir möchten, dass du nicht nur den Gipfel deiner politischen Tätigkeit erreichst, sondern auch Gipfel der Bergwelt. Wir haben für dich einen bestens ausgebildeten Bergführer engagiert, der dich auf eine mehrtägige Route führt. Welche Route es sein wird, überlassen wir dir. Es soll keine Route sein, bei welcher dir nicht wohl dabei ist.

Und sollte sie doch ein wenig Mut brauchen, dann bin ich sicher, dass ein Schluck aus diesem mit Williams gefüllten Flachmann bewirkt, dass du heikle Passagen bestens meisterst.

Der Bergführer erwartet deinen Anruf und dann kannst du mit ihm deine Route und deine Gipfel vereinbaren. Und wenn du irgendwo auf einem Berg stehst, ins Tal herunterschaust und bei einem solch überwältigenden Blick gedanklich persönliches Resümee ziehst, dann bin ich sicher, dass trotz deiner zurückhaltenden und oft ruhigen Art auch du für dich zum Ergebnis kommst, dass sich deine Arbeit sehen liess und du zu Recht Stolz auf das Geleistete sein kannst. Und das ist mehr als nur gerechtfertigt.

Thomas, für die Zukunft wünsche ich dir - persönlich wie auch im Namen von uns allen - alles Gute, geniess die Zeit ausserhalb des politischen Geschehens, bleib uns verbunden und wenn es dir ohne politischen Alltag zu langweilig werden sollte, dann finden ja in zwei Jahren Landtagswahlen statt. Ich bin sicher, dass die Ortsgruppe Balzers noch Bedarf nach Kandidaten hat.

Thomas, danke für alles.

Montag, 11. März 2019

UNO-Frauenrechtskonvention

Rechtsstaat wird in Frage gestellt


Liechtenstein hat sich mit der Ratifizierung der UNO-Frauenrechtskonvention verpflichtet, regelmässig einen Länderbericht an den Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau einzureichen. Im Januar 2018 reichte Liechtenstein seinen fünften Länderbericht ein. 2018 reichte jedoch nicht nur die Regierung einen solchen Bericht ein, sondern zusätzlich wurden von privater Seite auch zwei sogenannte Schattenberichte an den zuständigen UNO-Ausschuss übermittelt. 


Einer dieser Schattenbericht wurde vom Verein für Menschenrechte in Liechtenstein, dem Liechtensteiner Behinderten-Verband und von der Kommission für Gender und Diversity an der Universität Liechtenstein eingereicht. Ein weiterer Schattenbericht schrieb das Frauennetz Liechtenstein als Dachverband, das mit dem Verein Hoi Quote, der Infra, dem Verein Frauen in guter Verfassung und der Sektion Frauen des Liechtensteiner Arbeitnehmerverbandes einen solchen Bericht dem UNO-Ausschuss übermittelte. 

In den beiden im Juni 2018 eingereichten Schattenberichten wird unter anderem auf das Thema 'Häusliche Gewalt' und 'Gewalt gegen Frauen' eingegangen. Im Schattenbericht des Vereins für Menschenrechte kann hierzu nachgelesen werden: 
"Die polizeilichen Interventionen zur Einleitung von Betretungsverboten oder Wegweisung der Täter im häuslichen Bereich sind abnehmend: trotz 19 Interventionen wurde nur eine Wegweisung ausgesprochen. Es wurde kein Betretungsverbot ausgesprochen. Inwieweit dies auf eine Abnahme der häuslichen Gewalt zurückzuführen ist, bleibt unklar. Es ist auch möglich, dass die Bereitschaft, dieses Instrument anzuwenden, bei der Polizei zurückgegangen ist."
Das Frauennetz Liechtenstein schrieb in seinem Bericht zu diesem Thema:
"Betrachten wir die Statistik so fällt auf, dass seit 2014 kein Betretungsverbot für Männer ausgesprochen wurde. Ebenfalls zeigt die Statistik, dass seit 2013 die Wegweisungen drastische zurückgegangen sind. Im Jahr 2015 wurden null Wegweisungen ausgesprochen und 2016 eine einzige Wegweisung. Wir würden befürworten, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumente entsprechende Anwendung finden."
Mit diesen beiden Aussagen wird impliziert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei nicht gewillt sein sollen, den Schutz der betroffenen Person von häuslicher Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen. Während es der Verein für Menschenrechte noch als Möglichkeit ansieht, dass häusliche Gewalt stark am Abnehmen begriffen ist, wird zugleich jedoch suggeriert, dass das Problem auch bei der Polizei zu suchen sein könnte, welche nicht bereit sei, das Instrument des Betretungsverbotes anzuwenden. Das Frauennetz unterstellt ebenfalls, dass die vorhandenen rechtlichen Instrumente keine entsprechende Anwendung fänden. Indirekt wird damit unterstellt, dass das Gesetz nicht dementsprechend angewendet werde bzw. die Landespolizei es nicht umzusetzen gewillt sei.

Ein weiteres Thema, das im Schattenbericht des Frauennetzwerkes erwähnt wird, betrifft den Bereich Ehe und familiäre Beziehung (Marriage and family relations). Diesbezüglich schreibt das Frauennetzwerk: 
"Obwohl die Gesetzgebung darauf abzielt, Kinder vor häuslicher Gewalt zu schützen, kommt Kindern in vielen Fällen häuslicher Gewalt nicht ausreichend Schutz zu. Sie leiden sehr unter der erlebten Gewalt, was unserer Erfahrung nach von den involvierten Fachstellen noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen wird. Unserer Meinung nach gilt es künftig besonders darauf zu achten (und zu überprüfen), dass die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Sorgerecht und Besuchsrecht berücksichtigt werden. Wir erleben sehr oft, dass den Rechten jenes Familienteiles, das Gewalt an Familienmitgliedern ausübt, Vorrang eingeräumt wird gegenüber dem Recht der Kinder auf Gewaltfreiheit."
Des Weiteren schreibt das Frauennetz zu diesem Themenbereich: 
"Die gemeinsame Obsorge als Regelfall wird auch in Fällen von häuslicher Gewalt von vielen FamilienrichterInnen als Status Quo aufrechterhalten. Mütter, die selbst von Gewalt betroffen sind, müssen also um die Abänderung des Sorgerechtes ansuchen. Gerichte benötigen für solche Anträge oft viel Zeit und es kommt regelmässig vor, dass gewalttätige Väter das Sorgerecht behalten. Dies steht in Gegensatz zu dem eingeführten Kindschaftsrecht, das die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben, beinhaltet. Sogar in Fällen von kürzlich verübter Gewalt und in Fällen, in denen Betroffene noch in einer Schutzeinrichtung untergebracht sind, erhalten gewalttätige Väter in der Praxis schnell Besuchsrechte. Solche Regelungen zwingen von Gewalt betroffene Mütter dazu, mit den Tätern in Kontakt zu kommen respektive zu bleiben. Treffen im Rahmen des Besuchsrechts werden von Tätern oft dazu verwendet, weitere Gewalt gegenüber ihren Frauen und Kindern zu verüben."
Abschliessend wird im Schattenbericht des Frauennetzwerkes erwähnt: 
"Des Weiteren ist mit Besorgnis zu vermerken, dass die Bedürfnisse und Rechte von Kindern oftmals nicht berücksichtigt werden. Wenn Kinder zum Ausdruck bringen, dass sie sich vor ihrem Vater fürchten und sie ihn nicht sehen wollen, wird ihrem Wunsch oft keine Beachtung geschenkt. Es wird fast automatisch angenommen, dass die Mutter die Kinder negativ beeinflusse, um das Besuchsrecht des Vaters einzuschränken."
Auch dies sind Vorwürfe, welcher einer Klärung bedürfen. Schliesslich wird mit diesen Ausführungen unterstellt, dass gegen das eingeführte Kindschaftsrecht gehandelt werde, dass im Rahmen von Besuchsrechten erneut Gewalt ausgeübt worden sei und Kinderwünschen oft keine Beachtung geschenkt werde, dass gewalttätige Väter das Sorgerecht erhalten würden und dass Täter mehr geschützt würden als Opfer. Somit sind es Vorwürfe, die so nicht stehen gelassen werden dürfen und einer konkreten Überprüfung bedürfen.

Das Frauennetzwerk und der Verein für Menschenrechte haben ihre pauschalen Anschuldigungen zu konkretisieren und ihre Behauptungen zu belegen. Diese Vorwürfe und Unterstellungen pauschal so zu äussern, ohne darzulegen, wie man zu diesem Urteil gelangt, muss hinterfragt werden. Zu Ende gedacht bedeutet dies nämlich nichts anderes, als den Rechtsstaat unseres Landes in diesem Bereich in Frage zu stellen. 

Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten scheint diese Vorwürfe nicht zu teilen. Es schreibt zu den Schlussbemerkungen des UNO-Ausschusses: 
"Er [der UNO-Ausschuss] begrüsst die Reform des Kindschaftsrechts 2015, äussert aber Bedenken darüber, dass in manchen Fällen ein ausgewogener Obsorgeentscheid auf Kosten des Kindeswohls gefällt und der Ausübung häuslicher Gewalt nicht zur Genüge Rechnung getragen wird. Diese Einschätzung beruht auf dem zweiten Schattenbericht und konnte trotz ausdrücklicher Widerlegung durch die liechtensteinische Delegation während der Berichtsvorstellung nicht behoben werden."
Somit gilt es zu untersuchen, ob die Anschuldigungen und Vorwürfe in den beiden Schattenberichten der Wahrheit entsprechen und sich auch so zutragen. Aus den Ausführungen in den beiden Schattenberichten muss geschlossen werden, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern die geschilderten Missstände regelmässig stattfinden. Auch der UNO-Ausschuss fordert in seinen Schlussbemerkungen über unser Land "zu untersuchen, warum die Anzahl der vorsorglichen Wegweisungen und Betretungsverbote im Berichtszeitraum gesunken sind" und "zu gewährleisten, dass die Gerichte und Behörden des Vertragsstaates bei Entscheidungen über die Obsorge für Kinder das Problem der häuslichen Gewalt berücksichtigen."

Gewalt im Allgemeinen, aber besonders Häusliche Gewalt und Gewalt an Frauen und Kindern sind keine Kavaliersdelikte. Sie gehören ohne Abstriche gemäss gültiger Gesetzeslage verfolgt und geahndet. Die pauschalen Vorwürfe, welche im Bericht der Frauenorganisationen und in jenem des Vereins für Menschenrechte geäussert werden, sind von ihnen zu belegen. Mit diesen Vorwürfen wird unser Rechtsstaat in diesem Bereich in Frage gestellt, was ohne konkrete Angaben und ohne Darlegung von Beweisen, welche diese Vorwürfe rechtfertigen, so nicht geschehen darf. Sollten sie der Wahrheit entsprechen, haben rasch entsprechende Massnahmen eingeleitet und umgesetzt zu werden. Dann gehören diese Missstände sofort behoben, denn bei Häuslicher Gewalt und beim Kinderschutz darf es keine Abstriche geben.
 

Links zu den relevanten Berichten:

Bericht des Landes Liechtenstein an den UNO-Ausschuss

Sonntag, 24. Februar 2019

Neuausrichtung Geburtszulage

Entscheidungshoheit soll von Brüssel nach Vaduz zurückgeholt werden

Meine Antwort auf die LIEWO-Frage vom 24. Februar 2019

Mit dem Vorschlag zur Neuausrichtung der Geburtszulage wird gefordert, dass Geburtszulagen in Zukunft nicht mehr zwingend ins Ausland gezahlt werden müssen. Es wird vorgeschlagen, der Regierung den Auftrag zu geben, die Geburtszulage in den Anhang I der entsprechenden EU-Verordnung eintragen zu lassen, wodurch der Export ausgeschlossen werden könnte - jedoch nicht müsste. Ziel des Vorstosses ist es, Liechtenstein die alleinige Entscheidungshoheit in Bezug auf die Ausrichtung der Geburtszulage ins Ausland zurückzugeben. Eine solche Staatsvertragsänderung ist auch gemäss Regierung ein gangbarer Weg, der aber einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Eine Streichung der Auszahlung der Geburtszulage ins Ausland wäre nur mit einer Abänderung des Familienzulagengesetzes möglich, welche aber derzeit nicht zur Diskussion steht, da zuerst der Staatsvertrag angepasst werden müsste.

Persönlich begrüsse ich diesen Vorstoss. Wenn es schon einen Weg gibt, dass über solche Zahlungen ins Ausland in Vaduz und nicht in Brüssel entschieden werden kann, sollten wir ihn gehen. Eine endgültige Abschaffung gilt es dann aber genauestens zu prüfen. Dies hauptsächlich deshalb, da die Geburtszulage aus der Familienausgleichskasse (FAK) bezahlt wird, welche ausschliesslich von den Arbeitgebern gespiesen wird. Somit handelt es sich - im weiteren Sinn - um Gelder der Arbeitgeber, weshalb die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktattraktivität vorab genauestens evaluiert werden sollten.

Dienstag, 12. Februar 2019

Gemeindegesetz Grundmandatserfordernis

Stärkung der Demokratie auf Gemeindeebene


Die Freie Liste möchte wiederholt das Grundmandatserfordernis bei der Reststimmenzuteilung bei Wahlen auf Gemeindeebene abschaffen. Damit soll auch jenen Parteien die Möglichkeit zum Einzug in den Gemeinderat gegeben werden, welche weniger Stimmen als die Wahlzahl (das sog. Grundmandat) erhalten. Ein solcher Fall kann jedoch nur dann eintreten, wenn auf eine solche Partei auch am meisten Reststimmen entfallen.


Im Rahmen der Debatte zu einer Motion der Freien Liste im Jahre 2015 wurde im Landtag von verschiedenen Votanten das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl in Balzers von 2015 herangezogen. Das überrascht nicht, war es doch in Balzers, wo landesweit in Bezug auf die Restmandatsverteilung das extremste Resultat zustande kam. 16 Prozent Wählerstimmen blieben bei der Mandatsverteilung unberücksichtigt. Ein hoher, für mich ein zu hoher Wert. Vergleichbar ist diesbezüglich nur noch Triesenberg und Vaduz, da nur dort sowohl die Freie Liste wie auch DU-die Unabhängigen zur Wahl antraten und beide keinen Sitz gewinnen konnten. In Triesenberg fielen so 10.9 Prozent, in Vaduz 13.3 Prozent der Stimmen durch das Raster. 

Diese Zahlen mit über 10 Prozent Wählerstimmen ohne Sitzgewinn belegen, dass das Ansinnen, welches die Freie Liste beantragt, gerechtfertigt ist. Schliesslich geht es mit diesem Antrag nicht darum, das Grundmandatserfordernis in Frage zu stellen, sondern ausschliesslich bei den Reststimmen auch jene Parteien zu berücksichtigen, welche kein Grundmandat erringen konnten.

Die heutige Regelung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung stammt aus dem Jahre 1974. Somit resultiert sie aus einer Zeit, in welcher Parteien wie 'Freie Liste', 'DPL' oder 'DU-die Unabhängigen' noch nicht existierten. Man kannte nur das Zweiparteiensystem aus FBP und VU. Es war damals nicht vorstellbar, dass sich vier oder sogar fünf Parteien für Sitze in einem Gemeinderat bewerben. Die Zeiten haben sich also geändert und wie bei vielen anderen Gesetzen üblich, sollte man auch das Gemeindegesetz in dieser Bestimmung nach neuen Gegebenheiten ausrichten.

Die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses bei der Reststimmenzuteilung ist diesbezüglich ein möglicher Lösungsansatz und würde das Gemeindegesetz an die neuen Gegebenheiten anpassen. Grosse Sitzverschiebungen sind dadurch eh nicht zu erwarten, da es einerseits meistens nur ein Restmandat zu verteilen gibt und andererseits dieses auch Parteien zufallen kann, welche bereits das Grundmandat erreicht haben.

Auch Verfälschungen des Wahlergebnisses sind ausgeschlossen, da jene Parteien, welche das Grundmandat erreicht haben, die Mehrheit in einem Gemeinderat behalten werden. Somit wird Mehrheit Mehrheit bleiben. Die Abschaffung hilft aber, den Prozentsatz an Stimmen, welche nicht im Gemeinderat vertreten sind, auf ein Mass zu senken, das demokratiepolitisch vertretbar ist. Über 10 Prozent der Stimmen, die durch das Raster fallen, ist mir zu hoch. Oberste Prämisse sollte es sein, dass sich auch die Minderheiten von einem demokratisch gewählten Gremium vertreten fühlen. Wenn sich mehr als jede zehnte Wählerin oder Wähler nicht repräsentiert fühlt, ist das eine hohe, zu hohe Anzahl. Somit kann ich das Ansinnen der Freien Liste unterstützen.

Die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Reststimmenzuteilung ist aber nur ein gangbarer Weg, dieses Demokratiedefizit aufzuheben. Ein anderer Weg wäre - analog zu Landtagswahlen - eine Sperrklausel einzuführen. Bei Landtagswahlen muss eine Partei 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um in den Landtag einzuziehen. Meines Erachtens wäre es prüfenswert, ob es nicht sinnvoller wäre, das Wahlsystem der Landtagswahlen und jenes der Gemeindewahlen zu vereinheitlichen. 

Diese Vereinheitlichung hätte den positiven Aspekt, dass ausgeschlossen wäre, dass eine Partei in den Gemeinderat einzieht, welche nur sehr wenige Stimmen auf sich vereinen konnte. Je nach Konstellation wäre dies nämlich bei der Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Reststimmenzuteilung möglich. Die Einführung einer Sperrklausel bei Gemeindewahlen böte die Sicherheit, dass jede im Gemeinderat vertretene Partei zumindest einen gewissen Prozentsatz der Wählerstimmen auf sich vereinen muss. Ein Sitzgewinn mit unter Umständen nur einem Prozent Wähleranteil - oder sogar noch weniger - wäre damit ausgeschlossen. Bei der Abschaffung des Grundmandatserfordernisses für die Reststimmenzuteilung könnte ein solcher der Fall eintreten - auch das wäre demokratiepolitisch fragwürdig.

Starke direktdemokratische Strukturen entsprechen meiner persönlichen grundlegenden Auffassung von Demokratie. Ein Wahlsystem sollte kleine Parteien nicht benachteiligen, sondern ihnen die gleichen Chancen wie grösseren Parteien zugestehen, um in Gremien einzuziehen. Demokratie lebt von politischer Vielfalt. Sie bildet das Fundament für öffentliche Diskussionen - in den Medien wie auch in vom Volk gewählten politischen Gremien. Ohne politische Vielfalt gäbe es keine Auseinandersetzung und keinen Wettbewerb um die besseren Ideen und Lösungen.

Die heute gültige Regelung aus dem Jahre 1974 entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten. Eine Revision dieser Bestimmung ist deshalb notwendig. Wichtig ist, dass eine Regelung gefunden wird, welche den aktuellen politischen Gegebenheiten Rechnung trägt und der Demokratie zuträglich ist. Die heute gültige Regelung mag beidem nicht mehr zu genügen.

Mittwoch, 5. Dezember 2018

UNO-Migrationspakt III

"Dieses Experiment sollten wir nicht wagen"

Landtagsvotum anlässlich der Debatte zum UN Migrationspakt

Es gibt Probleme, welche von einzelnen Staaten nicht allein gelöst werden können, sondern internationale, ja sogar weltweite Zusammenarbeit bedingen. Der Klimaschutz gehört in diese Kategorie, aber auch die Bewältigung der globalen Migration. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, der sogenannte UN-Migrationspakt soll sich diesem Problem der Migration annehmen, indem internationale Zusammenarbeit gefördert, Fluchtursachen bekämpft und Migration geordnet und geregelt werden soll.

Viele definierte Ziele dieses Paktes sind unterstützungswürdig. Dass es heute noch Länder gibt, in welchen Menschen sklavenähnlich ausgebeutet werden, ist ein Faktum und gehört bekämpft. Auch gegen präventive Massnahmen zur Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration bzw. die Verstärkung der Bekämpfung der Schleusung von Migranten kann niemand etwas haben. Auch das in Ziel 11 genannte integrierte, sichere und koordinierte Grenzmanagement gehört in diese Kategorie. Somit gibt es zweifellos Punkte, die unterstützungswürdig sind. Kurzum: Vieles, was darin aufgeführt ist, ist selbstverständlich und unbestritten.

Vieles ist meines Erachtens aber auch politisch problematisch. Hierzu zählt für mich beinahe die gesamte Zielsetzung 5 bzw. der Punkt 21 - also die Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration.

Kritisch sehe ich Punkt 21 b, der die Mobilität der Arbeitskräfte, welche durch Freizügigkeitsregelungen und Visaliberalisierungen erleichtert werden soll, regelt. Die Punkte 21 g und h, mit welchen Migration aus Gründen einer Naturkatastrophe oder des Klimawandels unterstützt werden sollen, hinterfrage ich ebenfalls. Der Punkt 21 i, welcher die Erweiterung des Familiennachzugs beinhaltet, ist für mich der falsche Ansatz.

Auch die Regierung scheint in diesem Punkt 21 Probleme zu sehen, möchte sie doch hierzu bei einer allfälligen Verabschiedung des Migrationspaktes eine Erklärung abgeben, wie sie dieses Ziel 5 interpretiert. Für die Regierung reicht diese Erklärung, um keinen Handlungsbedarf auf die nationale Gesetzgebung zu sehen. Ob diese Erklärung langfristig einen Handlungsbedarf verhindert, wage ich zu bezweifeln.

Jene Ziele, die ich als problematisch erachte, betreffen jedoch nicht nur den erwähnten Punkt 21. Die Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung, die Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen, die Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge, die Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion und die Verhinderung von Internierungen, das Verbot von Sammelabschiebungen und nicht zuletzt die Einschränkung der Medienförderung und somit der Medienfreiheit sind für mich Punkte, welche ich als höchst kritisch betrachte.

Ablehnend stehe ich auch Punkt 15 gegenüber. Darin kann nachgelesen werden: 

"Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können." 
Für mich wird damit nicht mehr zwischen regulärer und irregulärer Migration unterschieden, für mich geht das entschieden zu weit.

Wenn man dem Regierungsbericht Glauben schenken mag, ist das alles ja kein Problem, da der Pakt rechtlich nicht verbindlich und die Wahrung nationaler Souveränität in Migrationsfragen Leitprinzip des Paktes sei. Zudem sei es ein politischer Text, dem keine völkerrechtliche Wirkung zukomme, so die Regierung. Diese Argumentation übernahm die Regierung vom Schweizer Bundesrat. Am 29. November 2018 war bei NZZ online zu dieser Argumentation ein Kommentar von Michael Schoenenberger, dem Leiter der Inlandredaktion der Neuen Zürcher Zeitung, zu lesen. Er schrieb:

"Was bitte, soll dieser Unsinn bedeuten? Wer sich politisch verpflichtet, muss selbstverständlich irgendwann seinen Rechtsrahmen oder Teile davon anpassen. Was wäre denn sonst der Sinn der Übung? Zudem: Es ist Rechenschaft abzulegen, die Umsetzung wird überprüft, und zwar so, dass den im Pakt enthaltenen Worten konkrete Taten folgen. Deutlicher kann man die Erwartungshaltung nicht formulieren."
Dem ist auch so. In Punkt 14 des Paktes kann nachgelesen werden: 
"Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden." 
Deutlicher kann man die Erwartungshaltung wirklich nicht formulieren. Auch zu den Ausführungen in Punkt 7 und Punkt 15 c gibt es gegenteilige Meinungen. So kann unter anderem in Punkt 7 des Migrationspaktes nachgelesen werden: 
"Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten."
Und in Punkt 15 c wird unter dem Stichwort 'Nationale Souveränität' ausgeführt: 
"Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln."
Schöne Worte, die von anerkannten Rechtswissenschaftlern in Frage gestellt werden. Einer davon ist Prof. Reinhard Merkel, SPD-Mitglied und Mitglied des hochangesehenen deutschen Ethikrates der deutschen Bundesregierung und des deutschen Bundestags. Er sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf die Frage bezüglich der völkerrechtlichen Bindung: 
"Er ist nicht im strikten Sinne einer völkerrechtlichen Konvention unmittelbar rechtsverbindlich. Aber er wird eine ganze Reihe auch rechtlicher, völkerrechtlicher Wirkungen entfalten. Im Völkerrecht gibt es den Begriff ‘soft law’. In diesem Sinne wird die Vereinbarung ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben."
Und sollte der Migrationspakt doch keine völkerrechtlichen Wirkungen bekommen, so kann damit moralischer, ethischer und politischer Druck aufgebaut werden. So könnten sich andere Staaten oder betroffene Personen in politischen und medialen Prozessen darauf berufen und so könne sich politischer Druck aufbauen und Staaten an den Pranger gestellt werden, wie der Rechtswissenschaftlicher Christoph Vedder von der Universität Augsburg gegenüber tagesschau.de betonte.

Kritische Berichte zur rechtlichen Verbindlichkeit dieses Paktes und zu den Auswirkungen oder eben Nicht-Auswirkungen dieses Paktes finden sich im Internet zu Hauf. Ich finde es befremdend, dass die Regierung dem Landtag einen komplett unreflektierten bzw. unkritischen Bericht zukommen lässt, der auf den Nenner: ‘Es ist ja alles super, der Pakt ist nicht rechtlich verbindlich, die Souveränität bleibt gewahrt und dort wo wir Erklärungspotential sehen reisen wir auf Beamtenebene nach Marrakesch und geben eine Erklärung ab’ gebracht werden kann. Dieser Bericht der Regierung wird weder dem Ansinnen des Antrags auf Information und Diskussion betreffend den UN-Migrationspakt der ‘Neuen Fraktion’ noch der Stimmung in der Bevölkerung gerecht und erst recht nicht den Diskussionen in verschiedensten Ländern.

Keine Angaben dazu, weshalb zahlreiche Staaten, zu denen auch unser Nachbar Österreich gehört, den Pakt ablehnen.

Keine Angaben dazu, weshalb die staatspolitischen Kommissionen und eine aussenpolitische Kommission der beiden eidgenössischen Räte der Schweiz diesem Pakt höchst kritisch gegenüberstehen.

Keine Angaben zu den verschiedenen rechtlichen Auffassungen bezüglich der Auswirkungen auf die nationale Souveränität und die rechtliche Verbindlichkeit des Paktes.

Und das alles auch vor dem Hintergrund, dass auch in der Regierung anscheinend unterschiedliche Ansichten bezüglich der rechtlichen Verbindlichkeit vorherrschen. Auf Volksblatt online war am 9. November 2018 ein Bericht mit dem Titel «Frick: Globale Probleme brauchen globale Antworten» zu lesen. Darin kamen die beiden Regierungsrätinnen Aurelia Frick und Dominique Hasler zu Wort. Regierungsrätin Hasler sagte: 

"Es sei nicht auszuschliessen, dass auch rechtlich unverbindliche Instrumente unter bestimmten Voraussetzungen zur Entstehung von Völkerrecht beitragen."
Aussenministerin Aurelia Frick äusserte sich hierzu mit den Worten:
"dass der Migrationspakt ‘das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen’ explizit bekräftige und damit keine rechtlichen Verpflichtungen entstünden, die der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zuwiderlaufen würden."
Zwei Regierungsmitglieder, ein Zeitungsbericht, zwei Meinungen und uns wird ein solch unkritischer Bericht vorgelegt, der den Migrationspakt in höchsten Tönen lobt, keinerlei Probleme und überhaupt keine rechtliche Bindung daraus ableitet. Für mich wird dieser Regierungsbericht der Bedeutung und Wichtigkeit des Themas in keiner Art und Weise gerecht. Seriös ist das nicht. Er bestärkt mich in der Vermutung, dass ohne öffentliche Diskussion und ohne Antrag der ‘Neuen Fraktion’ die Regierung ohne nationale Prüfung und Untersuchung nach Marrakesch bzw. New York gereist wäre, um ihre Zustimmung zu signalisieren bzw. zuzustimmen.

Diese unkritische und unreflektierte Berichterstattung der Regierung stört mich umso mehr, als in der nationalen Gesetz- und Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit Fakten geschaffen wurden, mit welchen für mich die Aussage, dieser Pakt sei rechtlich nicht bindend, in einem anderen Licht betrachtet werden muss.

In Punkt 2 des Migrationspaktes wird ausgeführt, dass der Pakt unter anderem auf dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beruhe. Genau dieser Pakt über bürgerliche und politische Rechte wird in Art. 15 des Staatsgerichtshofgesetzes (StGHG) namentlich erwähnt. Art. 15 des StGHG regelt die Individualbeschwerde. In diesem kann nachgelesen werden: 

"Der Staatsgerichtshof entscheidet über Beschwerden, soweit der Beschwerdeführer behauptet […] in einem seiner durch internationale Übereinkommen garantierten Rechte, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht ausdrücklich zuerkannt hat, verletzt zu sein."
In Absatz 2 dieses Artikels werden diese internationalen Übereinkommen namentlich genannt und unter lit. b wird der internationale Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte explizit aufgeführt.

Das heisst nichts anderes, als dass der Staatsgerichtshof jenen Pakt, auf welchen der Migrationspakt unter anderem beruht, bei der Beurteilung von Individualbeschwerden zu berücksichtigen hat. Ob dies in Bezug auf den Migrationspakt auch Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtsprechung hat, kann ich als juristischer Laie nicht bewerten, interessant finde ich es allemal.

Dies umso mehr, als der Staatsgerichtshof schon ein weitreichendes Urteil diesbezüglich gefällt hat. Im Jahr 2016 kam der Staatsgerichtshof im Urteil StGH 2016/073 in Bezug auf Entscheidungen des UNO-Menschenrechtsausschusses zum Schluss: 

"Was zunächst die Frage betrifft, inwieweit Entscheidungen des Ausschusses für die Vertragsstaaten verbindlich sind, so ist eine Bindungswirkung sicherlich mit der fast einhelligen Lehre zu verneinen. Das heisst aber nicht, dass die Vertragsstaaten solche Entscheidungen einfach ignorieren dürfen. Vielmehr besteht eine gerechtfertigte Erwartung, dass diese befolgt werden."
Und weiter schreibt der Staatsgerichtshof:
"Der Staatsgerichtshof erachtet zwar in ständiger Rechtsprechung eine enge internationale Kooperation im Rechts- und Amtshilfebereich als gerade für einen Kleinstaat wie Liechtenstein und dessen Finanzplatz essentiell. Das Gebot der engen internationalen Kooperation verlangt aber ebenso, die Entscheidungen von durch völkerrechtliche Verträge ins Leben gerufenen Instanzen, wie eben auch des UNO-Menschenrechtsausschusses, nicht zu ignorieren, auch wenn deren Entscheidungen, wie erwähnt, nicht formell bindend sind."
Kurzum: Der Staatsgerichtshof sagte 2016, dass Entscheidungen von durch völkerrechtliche Verträge ins Leben gerufenen Instanzen, nicht zu ignorieren sind, auch wenn sie nicht formell bindend sind. Und mit diesem Hintergrund soll der Migrationspakt zumindest in Liechtenstein keine Rechtswirkung erfahren?

Dazu kein Wort im Bericht der Regierung. Für mich ist deshalb ganz klar, dass dieser UN-Migrationspakt rechtliche Auswirkungen haben wird und deshalb ist es für mich zwingend, dass der Landtag diesen UN-Migrationspakt nicht nur diskutiert, sondern darüber befindet.

Dies umso mehr, als Artikel 8 der Landesverfassung vorschreibt, dass Staatsverträge, mit welchen eine neue Last auf das Fürstentum oder seine Angehörigen übernommen oder eine Verpflichtung eingegangen werden soll, der Gültigkeit der Zustimmung des Landtages bedürfen. Dieser Artikel 8 der Landesverfassung kommt - obwohl mit dem UN Migrationspakt eine Verpflichtung eingegangen wird und eine neue Last auf das Fürstentum zukommt - jedoch nicht zum Tragen, da es sich beim Migrationspakt um keinen Staatsvertrag handelt.

Die Regierung darf aber den Migrationspakt dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, sie muss aber nicht. Ich finde es aber angezeigt, dass der Landtag über eine solch wichtige und einschneidende internationale Vereinbarung abstimmt. Wir als Parlament können sie aber dazu nicht zwingen. Mehr als eine politische Willensbekundung, mit welcher wir zum Ausdruck bringen, dass wir über diesen Migrationspakt einen Bericht und Antrag wünschen und abstimmen möchten, können wir nicht äussern.

Die Fraktionen der Koalitionsparteien von FBP und VU haben sich mit ihrem gestrigen Aufruf an die Regierung, dem Pakt in New York nicht zuzustimmen, klar geäussert und eine solche politische Willensbekundung abgegeben. Ich stehe hinter dieser Erklärung der beiden Regierungsfraktionen. Da die Regierung gesagt hat, dass sie die heutige Landtagsdebatte in ihre Entscheidungsfindung mit einfliessen lassen werde, gehe ich davon aus, dass die Regierung diesem Aufruf Folge leisten wird. Immerhin handelt es sich um die absolute Mehrheit an Abgeordneten dieses Hauses, welche diesen Aufruf zwar nicht namentlich, aber als Mitglied der jeweiligen Fraktion zeichneten. Dieser Aufruf der Koalitionsfraktionen ist eine politische Willensbekundung der Mehrheit der Abgeordneten des Landtags, die meines Erachtens auch dem Wunsch der grossen Mehrheit der Bevölkerung entspricht.

Und sollte die Regierung diesem Aufruf nicht Folge leisten und sie jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt gedenken, dem globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration beizutreten, ersuche ich die Regierung, dem Landtag einen Bericht und Antrag zukommen und ihn über den Beitritt abstimmen und somit darüber entscheiden zu lassen.

Dieser Pakt wird Auswirkungen auf unser Land haben. Nicht heute, nicht morgen, aber mittel- und langfristig. Es wäre nicht die erste rechtlich nicht bindende Vereinbarung, welche konkrete rechtlich bindende Auswirkungen auf unser Land hätte. Ich teile die Ansicht von Regierungsrätin Hasler, dass es nicht auszuschliessen sei, dass auch rechtlich unverbindliche Instrumente unter bestimmten Voraussetzungen zur Entstehung von Völkerrecht beitragen würden.

Das Urteil des Staatsgerichtshofes ist diesbezüglich ebenfalls ein Signal. Bei einer Zustimmung zum Pakt durch die Regierung könnte bereits beim nächsten Urteil des Staatsgerichtshofes zu einer Individualbeschwerde der UN Migrationspakt Eingang in die Urteilsbegründung finden und diese Rechtsprechung dann konkrete Auswirkungen haben. Dann hätte der Migrationspakt nicht erst mittel- und langfristig Auswirkungen auf unser Land, sondern unter Umständen schon kurzfristig. Wie schrieb doch der Staatsgerichtshof 2016: Entscheidungen von durch völkerrechtliche Verträge ins Leben gerufenen Instanzen seien nicht zu ignorieren, auch wenn deren Entscheidungen nicht formell bindend seien.

Und was ist dann? Dann könnte unser Land beispielsweise dazu verpflichtet werden

- den Familiennachzug zu lockern,
- die Freizügigkeitsregelungen zu lockern,
- irregulären Migranten Grundleistungen zuzuerkennen,
- die Lehrpläne abzuändern,
- die Medienförderung und damit die Medienfreiheit einzuschränken,
- die Kapazitäten für die Leistungserbringung im Gesundheitswesen anzupassen
oder
- Migranten Startkapital bei Unternehmensgründungen zu gewähren.

Diese Liste liesse sich um zahlreiche Punkte verlängern. Kurzum: 

"Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Massnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden weiter auf den bestehenden Mechanismen, Plattformen und Rahmenwerken aufbauen, um allen Dimensionen der Migration Rechnung zu tragen", 
so steht es in den Punkten 41 und 42 des Migrationspakts.

Und übrigens: Auch die UNO geht von bindenden Elementen aus. So sagte letztes Jahr Peter Sutherland, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, in seinem Bericht an den Generalsekretär:

"Wir schaffen mit diesem Global Compact ein Rahmenwerk, das beides enthält: bindende und nicht bindende Vereinbarungen."
Migration ist per se nicht nur negativ zu bewerten. Unser Land kann Vorteile aus einer geordneten, quantitativ eingeschränkten und sich in regulären Bahnen ablaufenden Migration ziehen. Unser Land mit einem Ausländeranteil von über 30 Prozent zieht sehr viele Vorteile aus der Migration, Liechtenstein ist somit das beste Beispiel hierfür.

Dieser Pakt fördert aber Migration - reguläre wie irreguläre. Er setzt zu stark bei den Symptomen an, statt bei den Ursachen. Er akzeptiert Parallelgesellschaften, sogenannte Diasporas. Er vereinfacht Migration und wird sie deshalb verstärken, anstatt Massnahmen ins Zentrum zu rücken, welche Migration mindern. Die internationale Migrationspolitik sollte doch vielmehr darauf ausgerichtet sein, dass Personen ihre Heimat nicht verlassen, damit sie mithelfen, ihr Land wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Je wirtschaftlich stärker ein Land ist, desto weniger sehen sich Personen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Jeder Wegzug einer Fachperson - gerade aus den jüngeren Generationen - ist für die Entwicklung eines Landes nachteilig. Wie will ein Land sein Sozialgefüge sichern und die soziale Absicherung im Alter garantieren, wenn die Jungen das Land verlassen? Mit der im Pakt vorgesehenen Erleichterung von Migration werden doch die Probleme der Herkunftsländer nicht gelöst.

Es sollten die Ursachen für Migration bekämpft werden und nicht die Symptome. Eine ausschliesslich auf die Bekämpfung der Symptome ausgerichtete Migrationspolitik mindert sie nicht, sondern verstärkt sie. Dies zum Nachteil der Herkunftsländer.

Der Migrationspakt regelt viele Dinge vernünftig, andere mit unabsehbaren Folgen.

Oder um es nochmals mit den Worten von Michael Schönenberger, Leiter der Inlandredaktion der Neuen Zürcher Zeitung, zu sagen:

"Dass dieser Pakt die Migrationsströme verkleinert, ist unwahrscheinlich. Viel eher werden die Zielländer für Migranten attraktiver. Mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Dieses Experiment darf die Schweiz nicht wagen."
Auch Liechtenstein sollte dieses Experiment nicht wagen, weshalb ich die Regierung bitte, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten bzw. zuzustimmen und falls sie es doch vorhaben sollte, vorab dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Landtagsvotum UN-Migrationspakt

Samstag, 10. November 2018

UNO-Migrationspakt ll

Der Migrationspakt geht zu weit

Meine Antwort auf die LIEWO-Frage vom 11. November 2018

Der UNO-Migrationspakt kommt einer Absichtserklärung gleich. Ihm wird der Status eines 'soft law' attestiert, das zwar nicht eingeklagt aber politische und moralische Wirkungen entfalten kann. So könnten sich andere Staaten oder betroffene Personen darauf berufen, politischen Druck aufbauen und Staaten an den Pranger stellen. 

Vieles, was im Pakt steht, ist unbestritten. Vieles ist aber politisch brisant. Hierzu gehören unter anderem die Erleichterung des Familiennachzugs, die Anpassung des Gesundheitswesens auf Bedürfnisse von Migranten, die Einschränkung der Medienfreiheit, die Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung, die Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge und die punktuelle Verhinderung von Täterprofilerstellungen.

Auch wenn der Pakt nicht rechtlich bindend ist, wird darin ausgeführt, dass die unterzeichnenden Staaten versprechen, den Pakt umzusetzen (Punkt 44) und sich verpflichten, die Ziele zu erfüllen (Punkt 41). Die Einhaltung soll mittels einem UNO-Überprüfungsforum überprüft werden, welches ab 2022 die Staaten kontrollieren soll. Deshalb geht mir der Pakt zu weit. Ich erwarte und wünsche, dass die Regierung den Pakt vom Landtag bewilligen lässt, damit er abstimmen kann und dann dem Volk mittels fakultativem Staatsvertragsreferendum alle Optionen offengehalten werden.

Dienstag, 6. November 2018

Tour de Ski

Ein Chance für Vaduz und unser gesamtes Land


Die Liechtensteiner Stimmberechtigen haben über einen Kredit von 800'000.-- Franken zu befinden, mit welchen zwei Tour de Ski Langlauf-Etappen unterstützt werden sollen, die im Dezember 2019 und im Januar 2021 in Vaduz geplant sind. 

Es ist keine Frage, man kann gegen diese Unterstützung sein. 800'000.-- Franken sind - im Hinblick auf die Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes in den vergangenen Jahren - ein nicht unerheblicher Betrag und alles andere als Peanuts. Dass diese Subvention Kritiker hervorruft ist - zumindest aus diesem Blickwinkel heraus - verständlich. 

Trotzdem befürworte ich diesen Kredit, weshalb ich ein Ja in die Urne werfen werde. Dies aus verschiedenen Gründen.

1.) Es  gibt Aussagen von Personen, die kein Interesse an Langlauf und/oder Tour de Ski haben und deshalb dieses Projekt ablehnen. Doch wo kommen wir hin, wenn jemand nur noch jene Projekte und Institutionen unterstützt, die auf sein oder ihr Interesse stossen? Hätten wir dann beispielsweise noch ein Theater am Kirchplatz, das mit über zwei Millionen jährlich subventioniert wird? Die wenigsten Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner besuchen Vorstellungen des Theaters und profitieren somit von dieser Subvention. Was wäre, wenn jene, die nicht an Theater interessiert sind, das Referendum ergreifen? Es bestünde die Gefahr, dass es das Ende des TaK's wäre. Dies ist nur ein Beispiel mit dem einfach aufgezeigt werden soll, dass das Argument, "Ich interessiere mich nicht für Langlauf also stimme ich Nein" der Anfang vom Ende von weiten Teilen des gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Lebens unseres Landes sein könnte. Denn eine Mehrheit interessiert sich immer für etwas nicht. Für mich gehört es zu einer solidarischen Gesellschaft, auch Institutionen und Veranstaltungen gutzuheissen, welche mich nicht interessieren. Dies sollte auch bei der Durchführung der beiden Tour de Ski Etappen berücksichtigt werden, welche in weiten Teilen der Sportfamilie Liechtensteins auf Interesse stossen.

2.) Wie freuten wir uns doch, als Tina Weirather im Februar dieses Jahres für sich und unser Land eine Olympische Medaille gewann. Wer dachte damals daran, dass diese Skipiste und die dazugehörige Liftanlage extra in einen Wald gehauen wurde und alle Umweltaspekte beim Bau dieser Skipiste ausser Acht gelassen wurden? Vermutlich niemand. Weshalb war dies damals kein Thema? Weshalb interessiert es uns nicht, wie andere Sportveranstaltungen durchgeführt oder andere Sportinfrastrukturen erstellt werden? Dies im Gegensatz zur Tour de Ski in Liechtenstein, bei welcher der ökologische Aspekt auf einmal ein Hauptargument gegen die Durchführung in Vaduz angeführt wird. Es ist für mich keine glaubhafte und nachhaltige Argumentation, sich nicht für ökologische Aspekte im Ausland zu interessieren und diese bei uns zum Hauptgegenargument zu machen. Und dies obwohl die Organisatoren ein Konzept erstellten, mit welchem klar und faktenorientiert dargelegt wurde, dass einerseits diese Veranstaltung CO2 neutral durchgeführt werden kann und andererseits es ökologisch sinnvoller ist, Vaduz als Austragungsort auszuwählen und nicht das Berggebiet mit Steg oder Malbun. Lieber eine umweltschädliche Tour de Ski Etappe im Ausland als eine CO2 neutrale in Liechtenstein. Wenn man sich bewusst ist, dass Umweltpolitik und Klimaveränderung nicht an Landesgrenzen Halt macht, eine eigenartige Argumentation. Die Referendumsgruppe schlägt alle diese Argumente in den Wind. Was nicht sein darf, kann nicht sein - das ist alles andere als eine faire Diskussionskultur.

3.) Der Sport ist eine Stütze unserer Gesellschaft, welcher mit enorm grossem ehrenamtlichen Engagement betrieben wird. Im weitesten Sinn steht innerhalb eines Jahres nun nach Hängebrücke und Kletterhalle das dritte Sportprojekt zur Diskussion, das Gefahr läuft, abgelehnt zu werden. Welches Signal senden wir damit an die Sportlerinnen und Sportler und an die ehrenamtlich Tätigen im Sportbereich unseres Landes? Sport und Sportveranstaltungen haben die gleiche Berechtigung unterstützt zu werden, wie es beispielsweise die Kultur, die Kunst und dessen Veranstaltungen auch haben. Wenn wir wollen, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen sportlich betätigen und unter Umständen sogar Sport zu ihrem Beruf machen sowie die Ehrenamtlichkeit ein Pfeiler davon sein soll, dann sollten wir auch das Signal senden, dass in Liechtenstein Sportveranstaltungen von Weltklasse zumindest erwünscht sind. Solche Events wie die Tour de Ski in Vaduz sind nicht nur für unsere beiden Spitzenlängläufer eine Motivationsspritze, sondern für alle Kinder und Jugendlichen, welche nach Erfolg im Sport streben. Davon profitiert bei weitem nicht nur der Liechtensteiner Skiverband, sondern alle Sportverbände unseres Landes. 

4.) Wenn man ins Ausland reist und sagt, man komme von Liechtenstein, gibt es drei mögliche Reaktionen: Entweder kennt man unser Land überhaupt nicht oder man wird auf den Finanzplatz und die Thematik Steueroase angesprochen. Drittens kommt es vor, dass man unser Land mit den Namen Büchel, Wenzel und Weirather assoziiert. Dies alleine zeigt schon, welche Möglichkeiten der Spitzensport für ein kleines Land wie Liechtenstein darstellt. Unsere weltbesten Sportlerinnen und Sportler sind Botschafter unseres Landes, welche mit dem Namen Liechtenstein in Verbindung gebracht werden. Eine Tour de Ski in Vaduz würde bewirken, dass nicht nur eine Person mit Liechtenstein in Verbindung gebracht wird, sondern Bilder vom Schloss Vaduz, Regierungsgebäude, dem Landtagsgebäude, dem Vaduzer Rathaus und etlichen anderen Liechtensteiner Hotspots in alle Welt gesandt werden. Diese Werbung für unser Land würde nicht nur dem Ansehen Liechtensteins im Ausland zum Vorteil gereichen, sondern auch dem Tourismus und dem gesamten Wirtschaftsplatz Liechtenstein. Je besser unser Image im Ausland ist, desto positiver ist es für die Entwicklung der Wirtschaft unseres Landes. Dafür stellt der Sport und eine solche Weltcup-Veranstaltung ein geeignetes Fundament dar.

Kurzum: Die Tour de Ski in Vaduz ist aus verschiedenen Gründen eine Chance für Vaduz und unser gesamtes Land. Wir sollten sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Deshalb werde ich ein Ja in die Urne werfen. 

Freitag, 2. November 2018

UNO-Migrationspakt

Landtag muss das letzte Wort haben


Anfangs Dezember soll in Marrakesch der globale UNO-Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (UNO-Migrationspakt) unterzeichnet werden. Auch wenn dieser Pakt rechtlich nicht bindend ist, kommt er doch einer Absichtserklärung gleich. Somit wird ihm der Status eines 'soft law' (weiche Verpflichtung) attestiert, die zwar nicht eingeklagt aber dennoch politische und moralische Wirkungen entfalten kann. So könnten sich andere Staaten oder betroffene Personen in politischen und medialen Prozessen darauf berufen und so könne sich politischer Druck aufbauen und Staaten an den Pranger gestellt werden, wie der Rechtswissenschaftlicher Christoph Vedder von der Universität Augsburg gegenüber tagesschau.de betonte. 

Der UNO-Migrationspakt definiert auf 32 Seiten 23 Ziele, mit welchen sämtliche Dimensionen der weltweiten Migration behandelt werden. Er soll eine Art Anerkennung der UN-Mitglieder sein, dass globale Migration stattfindet. Der Pakt will die internationale Zusammenarbeit fördern, Fluchtursachen bekämpfen und Migration ordnen und regeln. Vieles, was darin aufgeführt ist, ist selbstverständlich und unbestritten. Darüber hinaus wird explizit erwähnt, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei. So kann unter anderem in Punkt 7 des Migrationspaktes nachgelesen werden: 
"Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten."
Und in Punkt 15c wird unter dem Stichwort 'Nationale Souveränität' ausgeführt: 
"Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschliesslich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Massnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung der verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht;"
Trotzdem haben nun schon verschiedene Staaten kundgetan, diesen Pakt nicht zu unterschreiben. Zu diesen gehören unter anderem die USA, Österreich und Australien. Diese Ablehnung betrifft einige Punkte, welche höchste politische Brisanz haben und kritisiert werden.

Zu diesen gehört beispielsweise der Punkt 41. Darin kann nachgelesen werden: 
"Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Massnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichennationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht."
Diese Bestimmung geht über eine Absichtserklärung hinaus. Sie verpflichtet die unterzeichnenden Staaten, die Ziele und Verpflichtungen des Paktes zu erfüllen. Auch wenn die nationale Souveränität gewahrt bleiben soll und explizit erwähnt wird, dass es keine rechtliche Bindung gibt, erweitert dieser Punkt 41 durch die namentlich genannte Verpflichtung den Wirkungskreis des Migrationspaktes. 

Auf grosse Ablehnung stösst auch Punkt 21i. Mit diesem wird der Familiennachzug, der erweitert werden soll, geregelt, womit Auswirkungen auf Liechtenstein einher gehen. Es kann nachgelesen werden.
"Wir werden für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Massnahmen erleichtern, die die Verwirklichung des Rechts auf ein Familienleben und das Wohl des Kindes fördern, einschliesslich durch Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften, beispielsweise in Bezug auf Einkommen, Sprachkenntnisse, Aufenthaltsdauer, Arbeitsgenehmigung und Zugang zu sozialer Sicherheit und sozialen Diensten;"
Kritisch betrachtet wird auch Punkt 21b. Dieser regelt die Mobiliät der Arbeitskräfte, welche durch Freizügigkeitsregelungen und Visaliberalisierungen erleichtert werden soll. Dies wäre nicht ohne Auswirkung auf Liechtenstein, kennen wir doch die volle Freizügigkeit einzig für Arbeitskräfte aus der EU und der Schweiz. Hierzu steht geschrieben:
"Wir werden durch internationale und bilaterale Kooperationsvereinbarungen, wie beispielsweise Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung oder Visa für mehrere Länder, und durch Kooperationsrahmen für Arbeitskräftemobilität die regionale und regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern, im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot;"
Sehr kritisch zu sehen ist auch Punkt 31e des Paktes. Mit diesem wird verlangt, das nationale Gesundheitswesen den Bedürfnissen von Migranten anzupassen und die Kapazitäten der Leistungserbringer zu verstärken sowie ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang zur Gesundheitsversorgung zu fördern. Es dürfte unbestritten sein, dass dies nicht ohne Erhöhung der Gesundheitskosten und somit vermutlich höheren Krankenkassenprämien vonstatten gehen wird. Wörtlich steht geschrieben:
"Wir werden den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten im Rahmen der nationalen und lokalen Gesundheitspolitik und -planung Rechnung tragen, indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden, ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird, Kommunikationshindernisse abgebaut werden und die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in kultureller Sensibilität geschult werden, um die körperliche und geistig-seelische Gesundheit von Migranten und Gemeinschaften allgemein zu fördern,"
Ein Angriff auf die Medienfreiheit sehen viele Kritiker in Punkt 33c. Medien, welche nicht wohlwollend über Migration berichten, sollen von der Medienförderung ausgeschlossen werden. Es kann nachgelesen werden:
"Wir werden unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschliesslich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;"
Das heisst nichts anderes, als dass systematische Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung mit Entzug der Medienförderung gebüsst werden soll. Die Aargauer Zeitung fragt zu Recht: "Doch wer entscheidet, was rassistisch oder intolerant genau bedeutet? Ist es schon rassistisch, wenn ein Medium die Herkunft eines Straftäters nennt?"

Verschiedene weitere Punkte veranlassen Staaten, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Hierzu gehören unter anderem für Österreich beispielsweise die Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung, die Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen, die Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge, die Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion und die Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen.

All dies zeigt, dass der UNO-Migrationspakt - obwohl er nicht rechtlich bindend ist - auch für unser Land umfangreiche Auswirkungen haben wird. Zu umfangreiche, dass er einfach von der zuständigen Innenministerin Dominique Hasler im Rahmen einer Feierstunde in Marrakesch unterzeichnet wird. Die Regierung und hierbei im besonderen die zuständige Innenministerin Dominique Hasler muss transparent über die Auswirkungen dieses UNO-Migrationspaktes auf unser Land Auskunft erteilen. Deshalb ist es für mich angezeigt, dass dieser globale Migrationspakt dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Damit wäre sichergestellt,

a.) dass eine öffentliche Diskussion stattfinden kann und

b.) dass die demokratische Verankerung des UNO-Migrationspaktes in Liechtenstein gewährleistet ist.  

Link zum Wortlaut des UNO-Migrationspakts: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf