Mobilitätskonzept: Teilstrategie Siedlung und Verkehr

Lenkung der Industrieansiedlung braucht eine Art horizontalen Finanzausgleich

Landtagsvotum zur Teilstrategie Siedlung und Verkehr im Rahmen des Mobilitätskonzeptes

Mit Interesse habe ich die Ausführungen zur Teilstrategie Siedlung und Verkehr auf Seite 69 des Mobilitätskonzeptes gelesen. Dort findet sich unter anderem der Satz: 

«Arbeitsgebiete mit hohem Güterverkehrsaufkommen sind vorzugsweise im Bereich der Autobahnanschlüsse angesiedelt.»

Dieses Vorhaben wurde aus dem Zielbild Siedlung der Vision 2050 des Entwicklungskonzeptes Liechtensteiner Unterland und Schaan entnommen. 

Ich kann das gänzlich unterstützen und habe dieses Thema immer wieder im Rahmen unserer verschiedenen Diskussionen um den Finanzausgleich angesprochen. Ich möchte diesbezüglich auf die Ausführungen der Regierung auf Seite 22 der Interpellationsbeantwortung Nr. 61/2017 zum Finanzausgleich verweisen. Dort kann nachgelesen werden 

«Eine Variante innerhalb des bestehenden Finanzausgleichsystems wäre beispielsweise, einen Anteil der Ertragssteuern juristischer Personen einwohnerproportional zwischen den Gemeinden zu verteilen. Dies würde die geographischen Standortvorteile aufgrund der Erschliessungsqualität (beispielsweise ebene Bauflächen und direkt Anschluss an die Autobahn) ausgleichen, die Solidarität zwischen den Gemeinden stärken sowie Anreize schaffen, die Raumplanung verstärkt koordiniert anzugehen.»

Kurzum: Um eine solche Lenkung der Industrieansiedlung vornehmen zu können, braucht es einen eine Art horizontalen Finanzausgleich, wie er in der Interpellationsbeantwortung skizziert wurde. Schon interessant, welche Möglichkeiten nun wieder im Raum stehen, welche bisher immer abgelehnt wurden. Dass es nicht an den FBP-Mitgliedern dieses Hauses lag und liegt, dass wir während dieser Legislatur in Sachen Finanzausgleich keinen namhaften Schritt weitergekommen sind, dürfte bekannt sein.