S-Bahn ohne Konzept zur Zentrums-gestaltung Schaan nicht entscheidungsreif
Landtagsvotum zur S-Bahn und Zentrumsgestaltung Schaan im Rahmen des Mobilitätskonzeptes
Meines Erachtens steht und fällt das Mobilitätskonzept 2030 mit der S-Bahn. Zahlreiche Massnahmen und Projekte stützen sich auf den Bau der S-Bahn. Ich stelle mir die Frage, was es für das Mobilitätskonzept 2030 bedeuten würde, fände die S-Bahn bei der Volksabstimmung keine Mehrheit. Vieles, was in diesem Mobilitätskonzept steht, ist dann Makulatur. Und deshalb bitte ich Sie Herr Regierungschef-Stellvertreter Ausführungen dazu zu machen, wie Sie sich die Entwicklung von Verkehr und Mobilität in unserem Land langfristig vorstellen und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen, wenn die S-Bahn abgelehnt würde. Vieles, was in den Berichten steht, bleibt dann nämlich nicht mehr übrig, besonders was den ÖV betrifft.
Wir werden vermutlich im Juni über den Finanzbeschluss zur S-Bahn befinden. Die Regierung tat kund, dass von Liechtensteiner Seite für dieses Projekt CHF 66.5 Mio. aufgewendet werden müssen. So sei es mit der Republik Österreich vereinbart worden.
Nicht in diesen Kosten enthalten sind die baulichen Massnahmen hinsichtlich der Gestaltung des Zentrums Schaan. Die Regierung tut kund, dass sich mit der S-Bahn die Schrankenschliesszeiten ausdehnen werden, was Auswirkungen auf den Verkehrsfluss in Schaan haben werde.
Das Endziel der S-Bahn ist - gemäss den Ausführungen im Mobilitätskonzept auf Seite 91 - ein durchgehender Halbstundentakt auf der Strecke Feldkirch-Buchs. Da dieser in beiden Richtungen angeboten werden soll, dürften sich die Schranken im Raum Schaan ca. alle 15 Minuten schliessen - dies wohlgemerkt ohne die Züge der internationalen Zugverbindungen und ohne die Güterzüge. Wenn ich das richtig überblicke, werden somit im Raum Schaan die Bahnübergänge nach Umsetzung der S-Bahn tagsüber im Durchschnitt alle 10 bis 15 Minuten geschlossen.
Vom Industriezubringer Schaan bzw. von der Industriestrasse bis zur Schweizer Grenze gibt es sechs Bahnübergänge, welche auch mit Autos überquert werden können. Sicherlich, nicht alle haben den gleichen Einfluss auf den Verkehrsfluss. Aber bei dieser hohen Frequenz an Schrankenschliesszeiten wird man dieses Problem grundlegend angehen müssen und auch über eine Niveaufreimachung bei der Industriestrasse Schaan nicht herumkommen. Dies umso mehr, als es für die Regierung eine weitere Variante darstellt, die Industriestrasse von der Kreuzung Bendererstrasse bis zur Zollstrasse zu verlängern. Dann würde diese Verbindung zu einer Hauptverkehrsachse und dies mit einer Schrankenschliessfrequenz von ca. 10 bis 15 Minuten.
Diese Strassenverlängerung der Industriestrasse sehe ich kritisch bzw. stehe ich ablehnend gegenüber, da damit der Weg durch Liechtenstein zur schnellsten Verbindung zwischen den beiden Autobahnen würde, womit ein Anstieg des Transitverkehrs einher geht. Ich bin gerne bereit, diese Verlängerung zu unterstützen, aber zuerst muss die S 18 gebaut sein, und zwar näher an Liechtenstein also nördlich von Feldkirch. So, wie sie jetzt geplant ist, wird sie nur geringfügige positive Auswirkungen auf den Transitverkehr durch unser Land haben. Diese Meinung vertritt ebenfalls die Regierung auf Seite 54 des Mobilitätskonzeptes. Dort schreibt sie zur Realisierung der S 18: „Für Liechtenstein und den Grenzübergang Schaanwald-Tisis wird bestenfalls ein geringfügiger positiver Effekt erwartet.“
Im Bericht und Antrag erwähnt die Regierung die Varianten ‚Absenkung des Bahntrasses‘ oder ‚Absenkung der Landstrasse bei den Bahnübergängen‘. Unabhängig davon, welche Variante schlussendlich umgesetzt werden soll, sie wird vermutlich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag kosten. Somit gehe ich davon aus, dass die Gesamtkosten für die S-Bahn schlussendlich bei mehr als CHF 100 Mio. zu liegen kommen werden.
Ich bin überzeugt, dass es eine solche Lösung braucht, wenn man die S-Bahn umsetzen will. Die Bahnübergänge mit S-Bahn im Halbstundentakt so zu belassen, wie sie heute sind, wird - mit den prognostizierten Schrankenschliesszeiten - von der Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptiert. Ich weiss, dass die Regierung im Jahr 2011 eine Verkehrssimulation zum Bahnübergang ‚Zentrum Schaan‘ machen liess, über welche sie in ihrem Bericht Nr. 101/2011 Auskunft gab. Die Ergebnisse brachten keine grösseren Staus oder Probleme zu Tage, aber eine Behinderung des motorisierten Individualverkehrs wäre dieses Vorgehen allemal. Für mich sind Bahnübergänge Schaan ein Killerkriterium pro oder contra S-Bahn, für welche noch Lösungen fehlen, weshalb für mich ein Finanzbeschluss S-Bahn im Juni-Landtag zu früh kommt.
Unter diesen Vorzeichen ist mir der unter Punkt b formulierte Antrag zu einschränkend. Ich würde mir wünschen, dass dasselbe Vorgehen wie beim Landesspital zur Anwendung gelangt. Das heisst: Dem Landtag soll die vertiefte Variantenprüfung zur Kenntnis gebracht werden, damit er darüber debattieren kann und die Regierung im Zuge der Debatte einen Variantenentscheid fällen und einen Finanzbeschluss ausarbeiten kann. Aber dass dem Landtag nur eine Variante vorgelegt wird und dann dieser nur Ja oder Nein sagen bzw. nur Millionen sprechen kann oder eben nicht, geht meines Erachtens zu wenig weit, da es sich für mich dabei auch um ein fundamentales Thema der verkehrspolitischen Zukunft unseres Landes handelt.
Wir werden vermutlich im Juni über den Finanzbeschluss zur S-Bahn befinden. Die Regierung tat kund, dass von Liechtensteiner Seite für dieses Projekt CHF 66.5 Mio. aufgewendet werden müssen. So sei es mit der Republik Österreich vereinbart worden.
Nicht in diesen Kosten enthalten sind die baulichen Massnahmen hinsichtlich der Gestaltung des Zentrums Schaan. Die Regierung tut kund, dass sich mit der S-Bahn die Schrankenschliesszeiten ausdehnen werden, was Auswirkungen auf den Verkehrsfluss in Schaan haben werde.
Das Endziel der S-Bahn ist - gemäss den Ausführungen im Mobilitätskonzept auf Seite 91 - ein durchgehender Halbstundentakt auf der Strecke Feldkirch-Buchs. Da dieser in beiden Richtungen angeboten werden soll, dürften sich die Schranken im Raum Schaan ca. alle 15 Minuten schliessen - dies wohlgemerkt ohne die Züge der internationalen Zugverbindungen und ohne die Güterzüge. Wenn ich das richtig überblicke, werden somit im Raum Schaan die Bahnübergänge nach Umsetzung der S-Bahn tagsüber im Durchschnitt alle 10 bis 15 Minuten geschlossen.
Vom Industriezubringer Schaan bzw. von der Industriestrasse bis zur Schweizer Grenze gibt es sechs Bahnübergänge, welche auch mit Autos überquert werden können. Sicherlich, nicht alle haben den gleichen Einfluss auf den Verkehrsfluss. Aber bei dieser hohen Frequenz an Schrankenschliesszeiten wird man dieses Problem grundlegend angehen müssen und auch über eine Niveaufreimachung bei der Industriestrasse Schaan nicht herumkommen. Dies umso mehr, als es für die Regierung eine weitere Variante darstellt, die Industriestrasse von der Kreuzung Bendererstrasse bis zur Zollstrasse zu verlängern. Dann würde diese Verbindung zu einer Hauptverkehrsachse und dies mit einer Schrankenschliessfrequenz von ca. 10 bis 15 Minuten.
Diese Strassenverlängerung der Industriestrasse sehe ich kritisch bzw. stehe ich ablehnend gegenüber, da damit der Weg durch Liechtenstein zur schnellsten Verbindung zwischen den beiden Autobahnen würde, womit ein Anstieg des Transitverkehrs einher geht. Ich bin gerne bereit, diese Verlängerung zu unterstützen, aber zuerst muss die S 18 gebaut sein, und zwar näher an Liechtenstein also nördlich von Feldkirch. So, wie sie jetzt geplant ist, wird sie nur geringfügige positive Auswirkungen auf den Transitverkehr durch unser Land haben. Diese Meinung vertritt ebenfalls die Regierung auf Seite 54 des Mobilitätskonzeptes. Dort schreibt sie zur Realisierung der S 18: „Für Liechtenstein und den Grenzübergang Schaanwald-Tisis wird bestenfalls ein geringfügiger positiver Effekt erwartet.“
Im Bericht und Antrag erwähnt die Regierung die Varianten ‚Absenkung des Bahntrasses‘ oder ‚Absenkung der Landstrasse bei den Bahnübergängen‘. Unabhängig davon, welche Variante schlussendlich umgesetzt werden soll, sie wird vermutlich einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag kosten. Somit gehe ich davon aus, dass die Gesamtkosten für die S-Bahn schlussendlich bei mehr als CHF 100 Mio. zu liegen kommen werden.
Ich bin überzeugt, dass es eine solche Lösung braucht, wenn man die S-Bahn umsetzen will. Die Bahnübergänge mit S-Bahn im Halbstundentakt so zu belassen, wie sie heute sind, wird - mit den prognostizierten Schrankenschliesszeiten - von der Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptiert. Ich weiss, dass die Regierung im Jahr 2011 eine Verkehrssimulation zum Bahnübergang ‚Zentrum Schaan‘ machen liess, über welche sie in ihrem Bericht Nr. 101/2011 Auskunft gab. Die Ergebnisse brachten keine grösseren Staus oder Probleme zu Tage, aber eine Behinderung des motorisierten Individualverkehrs wäre dieses Vorgehen allemal. Für mich sind Bahnübergänge Schaan ein Killerkriterium pro oder contra S-Bahn, für welche noch Lösungen fehlen, weshalb für mich ein Finanzbeschluss S-Bahn im Juni-Landtag zu früh kommt.
Unter diesen Vorzeichen ist mir der unter Punkt b formulierte Antrag zu einschränkend. Ich würde mir wünschen, dass dasselbe Vorgehen wie beim Landesspital zur Anwendung gelangt. Das heisst: Dem Landtag soll die vertiefte Variantenprüfung zur Kenntnis gebracht werden, damit er darüber debattieren kann und die Regierung im Zuge der Debatte einen Variantenentscheid fällen und einen Finanzbeschluss ausarbeiten kann. Aber dass dem Landtag nur eine Variante vorgelegt wird und dann dieser nur Ja oder Nein sagen bzw. nur Millionen sprechen kann oder eben nicht, geht meines Erachtens zu wenig weit, da es sich für mich dabei auch um ein fundamentales Thema der verkehrspolitischen Zukunft unseres Landes handelt.
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