Mobilitätskonzept: Rheinbrücke Bendern-Haag

Neubau muss priorisiert werden

Landtagsvotum zur Thematik Rheinbrücke Bendern-Haag im Rahmen des Mobilitätskonzeptes

Dem Vorschlag der Regierung, dass der Neubau des Rheinübergangs Bendern-Haag im Agglomerationsprogramm Werdenberg Liechtenstein priorisiert wird und damit in Bezug auf den Umsetzungshorizont von C auf B verschoben wird, kann ich einiges abgewinnen. Deshalb sollen Planungsarbeiten in Auftrag gegeben werden, damit der Bund diesen Umsetzungshorizont anhebt. Mich überrascht, dass der Bund hierfür nicht Hand reicht, zumal die Regierung im Bericht und Antrag unterstreicht:

«Der Handlungsbedarf ist gross, denn gemäss Prognose wird die Leistungsfähigkeit der Brücke in der jeweiligen Lastrichtung sowie der Anschlussknoten beidseits des Rheins sowohl in der Morgen- als auch in der Abendspitze bereits 2025 überschritten.» 

Zudem führt die Regierung aus:

«Es ist bereits kurzfristig mit einer weiteren Verschärfung der Problematik zu rechnen, sodass die Funktionalität des Autobahnanschlusses und des regionalen Busnetzes nicht mehr gewährleistet werden kann. Für den Langsamverkehr ist die heutige Querung nicht sehr attraktiv.»

Es überrascht schon, dass der Bund mit diesen Vorgaben und mit diesen Prognosen den Neubau dieser Brücke nur mit dem Umsetzungshorizont C bewertet. Und wenn man bedenkt, dass der Umsetzungshorizont B zwischen 2023 und 2026 anberaumt ist, dann wird es mindestens noch 10 Jahre dauern, bis dieser Rheinübergang Realität wird. Vor dem Hintergrund der von der Regierung skizzierten Prognosen, kann das keine echte Variante sein.

Es ist augenfällig, dass der Rheinübergang Bendern-Haag für unser Land eine viel grössere Bedeutung hat als für den Bund oder auch den Kanton St. Gallen. Der geplante Umbau des Grenzübergangs Bendern-Haag ist primär in unserem ureigenen Interesse. Ich erachte es als gangbaren Weg, dass wir die Kosten, die mit dem Leitprojekt 4 anfallen, gänzlich selbst tragen und dieses Projekt somit priorisieren. Wenn man bedenkt, dass die Schweiz mit dem Bau der Autobahn verkehrspolitisch für uns getan hat, erachte ich es als nicht wesensfremd zu sagen, dass wir dies gänzlich selbst zahlen und dafür das Projekt zeitlich vorziehen.