Finanzausgleich: Auch Raumplanung sollte Rolle spielen
Meine Antwort auf die LIE:Zeit-Frage vom 16. November 2019
Meines Erachtens ist es dringend notwendig, den Finanzausgleich neu auszugestalten, damit die Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden minimiert werden. Die Regierung hat einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, der nun geprüft wird. Dieser skizziert eine mögliche Lösung. Andere Möglichkeiten hat die Regierung schon 2017 im Rahmen einer Interpellationsbeantwortung vorgestellt. Für mich spielt jedoch nicht nur das wie oder die Grössenordnung eine Rolle, sondern noch ein anderer Faktor - nämlich jener der Raumplanung. Ich bin der Ansicht, dass wir mit dem Finanzausgleich auch die Entwicklung der Industriezonen steuern sollten. Den Standortwettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen sollten wir in Bahnen lenken, um jene Gemeinden entlang des Rheins bzw. der Autobahn zu stützen, ohne dass die diesbezüglich topographisch benachteiligten Gemeinden einen Nachteil daraus ziehen. Wir sollten einen Finanzausgleich installieren, mit welchem es unerheblich ist, in welcher Gemeinde sich ein Unternehmen ansiedelt, sondern für alle Gemeinden von Bedeutung ist, dass sich überhaupt ein Unternehmen im Land ansiedelt. Nur dann können wir das Industriewachstum auf jene Gemeinden fokussieren, welche entlang der Autobahn angesiedelt sind. Aus diesem Grunde erachte ich es als zielführend, einen horizontalen Finanzausgleich zumindest nicht gänzlich auszuschliessen. Wir müssen den Mut haben, den Finanzausgleich neu zu denken und nachhaltig anzupassen und nicht nur punktuelle Anpassungen vorzunehmen.
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