Ausserhäusliche Kinderbetreuung

DU-Fraktion möchte ausserhäusliche Kinder-betreuung komplett an die Wand fahren 

Die DU-Fraktion und der DU-Abgeordnete Herbert Elkuch äussern heute in den Landeszeitungen massive Kritik an meiner Person und an der FBP-Fraktion, da die FBP die Subventionierung von Kitas kommendes Jahr erhöhen möchte und deshalb im Rahmen der Budgetdebatte von nächster Woche eine Erhöhung beim entsprechenden Konto um CHF 300'000.-- beantragen wird. Ihre Kritik ist an Oberflächlichkeit kaum zu überbieten, zumal sie auf die Argumente, welche mich bewegten, dieses Ansinnen federführend auszuarbeiten, überhaupt nicht eingehen.

Um was geht's konkret?

Der Verein Kindertagesstätten ist der grösste Anbieter Liechtensteins im Bereich Kinderbetreuung. Der Landtag hat anlässlich der Debatte um den Landesvoranschlag 2017 die von der Regierung beantragte Erhöhung des entsprechenden Kontos um rund CHF 300'000.-- abgelehnt und dennoch gefordert, dass die zur Verfügung stehenden Mittel gerecht auf alle Anbieter aufgeteilt werden sollen. Die Regierung hat dem Landtag anlässlich dieser Debatte mitgeteilt, dass diese Umverteilung ohne Erhöhung des Gesamtbetrags zwar möglich sei, dabei aber behutsam vorzugehen sei, damit die Existenz des grössten Anbieters nicht gefährdet werde. Gemäss dieser Entscheidung wurde dem Verein Kindertagesstätten für 2017 rund CHF 180'000.-- weniger ausbezahlt und dafür den neuen Anbietern ein Betrag zugesprochen.Der Verein Kindertagesstätten berichtet, dass trotz der zwischenzeitlich erfolgten Erhöhung der Elternbeiträge die finanzielle Lage sehr angespannt und die Zukunft des Vereins gefährdet sei. Das Jahr 2017 wird der Verein mit einem Defizit von rund CHF 250'000.-- abschliessen. Dieses Defizit kann der Verein noch aus seinen Reserven tragen, welche damit aber aufgebraucht sind. Ein weiteres Jahr ohne Beitragserhöhung bringt den Verein finanziell in eine sehr schwierige Situation.Hierbei gilt es zu bedenken, dass es sich beim Verein Kindertagesstätten um einen privaten Verein handelt, für welchen der Vorstand ehrenamtlich tätig ist. Bei einem Jahresumsatz von mehreren Millionen Franken und einem Personalbestand von rund 130 Personen trägt der Vereinsvorstand auch ein gewisses persönliches Risiko. Wenn dieser Verein in Schwierigkeiten gerät und sein Angebot verringern oder sogar sein Engagement einstellen muss, entsteht ein grösseres Problem im Bereich der ausserhäuslichen Kinderbetreuung. Dies hätte auch spürbare Auswirkungen auf den Wirtschaftsplatz und auf die Familienorganisation bei zahlreichen Familien.
Es darf nämlich nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Verein Kindertagesstätten für 10 Kindertagesstätten mit 180 Plätzen bzw. maximal 320 Kindern verantwortlich zeichnet. Zudem leitet er sieben Tagesstrukturen, davon drei Mittagsbetreuungen, bei welchen maximal 195 Kinder betreut werden. Insgesamt nehmen dieses Angebot 284 Kinder war. Per 31. Dezember 2016 betreute der Verein Kindertagesstätten 555 Kinder im Alter zwischen 0 und 13 Jahren. Im Jahr 2017 kamen mit der kürzlich eröffneten Kita des Bankenverbandes sowie der Tagesstrukturen in Vaduz und Nendeln weitere Einrichtungen dazu.Die Regierung beantragt, im Landesvoranschlag 2018 das Konto 'Kinder- und Jugendhilfe' um CHF 454'000.-- gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen. Diese Erhöhung reicht aber nicht aus, um beim Verein Kindertagesstätten im Jahr 2018 ein Defizit zu vermeiden. Daher beantragt die FBP-Fraktion eine weitere Erhöhung von CHF 300'000.-- auf diesem Konto, damit der Fortbestand des Vereins Kindertagesstätten sichergestellt ist.
Somit beantragt die FBP-Fraktion, die Subventionen pro Platz für Kindertagesstätten und Tagesstrukturen nun wieder auf denselben Wert anzuheben, welcher 2016 ausbezahlt wurde. Dabei sollen für alle Anbieter dieselben Beträge pro Platz zur Anwendung kommen, damit die vom Landtag geforderte Gleichbehandlung aller Anbieter sichergestellt ist.
Hierbei ist es von Bedeutung zu erwähnen, dass es sich bei dieser Beitragserhöhung um eine Übergangsfinanzierung für das Jahr 2018 handelt. Ab dem Jahr 2019 plant die Regierung die Einführung von Beiträgen, welche sich nicht mehr an der Anzahl der Plätze, sondern an der effektiv erbrachten Leistung orientieren. Damit sollte dann die finanzielle Grundlage des Vereins Kindertagesstätten für mehrere Jahre gesichert sein.

Welche Folgen hätte ein Nein zum Antrag auf Beitragserhöhung?

Ein Nein zur beantragten Beitragserhöhung würde den Verein für Kindertagesstätten vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten stellen. Je nach Entwicklung wäre es nicht ausgeschlossen, dass der Verein seine Dienstleistungen einstellen müsste, da sie finanziell nicht mehr tragbar wären. Mindestens eine Leistungskürzung inkl. der Schliessung von einzelnen Kitas und Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wären aber wohl unabwendbar. Somit wären zahlreiche Kitaplätze und Tagesstrukturen in Gefahr. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf die Familienorganisation der betreffenden Familien und auch auf den Wirtschaftsplatz. Zahlreiche Eltern könnten Familie und Beruf nicht mehr unter einen Hut bringen und müssten ihr familiäres und berufliches Leben komplett neu ordnen. Damit ist auch die Wahlfreiheit von Familie und Beruf wie auch von Familie als Beruf, welche mir persönlich ein sehr hohes Anliegen ist, nicht mehr gewährleistet. Nur aus finanziellen Gründen eine Übergangsfinanzierung von einem Jahr abzulehnen und dadurch die Existenz des grössten Anbieters an ausserhäuslicher Kinderbetreuung zu gefährden, ist für mich keine Option. Die Reserven des Landes betragen momentan die höchste je erzielte Reservenhöhe von über CHF 1.6 Mia.. Da sollten CHF 300'000.-- zur Rettung des grössten Anbieters ausserhäuslicher Kinderbetreuung schon noch möglich sein.
Die Kritik der DU-Fraktion und von Herbert Elkuch nimmt darauf keine Rücksicht. Sie scheinen gewillt zu sein, das ausserhäusliche Kinder-Betreuungswesen Liechtensteins komplett an die Wand fahren zu wollen, mit allen Konsequenzen für den Wirtschaftsplatz Liechtenstein und die Familienorganisation von zahlreichen Familien. All dies, obwohl es sich nur über eine Überbrückung von einem Jahr handelt, bis 2019 das neue Leistungsbezogene System eingeführt wird.