Petition des Vereins 'Hoi Quote' II

Argumente diskutieren und nicht mit pauschalen Behauptungen Vorwürfe machen

Mein Nein zur Überweisung der Petition des Vereins 'Hoi Quote' anlässlich der Landtagssitzung von Oktober 2017 veranlasste verschiedene Mitglieder des Vereins zu Kritik. Mit dieser Petition wurde unter anderem verlangt, dass einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Frauen und Männer bei der Bestellung von Gremien in Zukunft verbindlich nachgekommen werden solle.

Im Rahmen meiner Ausführungen sagte ich:

"Diese Petition verlangt vom Landtag, dass er die Regierung auffordern soll, vom Qualifikationsprinzip abzurücken. Diesem Ansinnen kann ich nichts abgewinnen. Ich glaube auch, dass das von den Petitionären angesprochene Problem nicht mit den aufgelisteten drei Punkten gelöst werden kann. Das Problem der Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien des Landes hat nicht damit zu tun, dass die Regierung zu wenig nach Frauen sucht und sich zu wenig Mühe gibt, Frauen zu finden. Ich glaube sehr wohl, dass sich auch die Regierung dieser Unterrepräsentanz bewusst ist und es gerne sähe, wenn sich mehr Frauen, welche dem Qualifikationsprinzip entsprechen, zur Verfügung stellen. Doch man kann keine Frau dazu zwingen, sich zu bewerben. [...] Die Tatsache, dass Frauen nicht in dieser Vielzahl wie Männer bereit sind, öffentliche Aufgaben zu übernehmen, ändert man nicht mit quantitativen Vorschriften. Das Problem ist grundlegender und tangiert die gesellschafts- wie familienpolitischen Gegebenheiten in unserem Land. Gerade heutzutage, wo Frauen mindestens gleich gut ausgebildet sind wie Männer, müssten fähige, top ausgebildete Frauen gefunden werden. Gerade diese Frauen, die ja viel Zeit und Energie in die Ausbildung gesteckt haben, müssten sich meines Erachtens ein Ruck geben und sich auch auf solche Positionen bewerben. Dort gilt es den Hebel anzusetzen und nicht bei der Forderung nach der Umsetzung von Beschlüssen, die 20 Jahre alt sind und unter gänzlich anderen Systemvoraussetzungen gefällt wurden, als sie heute vorherrschen."

Als Reaktion auf diese und weitere meiner Aussagen wurde mir auf Facebook unter anderem mitgeteilt:

"Lieber Herr Batliner, vielen Dank, dass Sie uns Frauen die Welt erklären und uns sagen, was wir alles falsch machen und wie wir es richtig machen sollten. [...] Sie machen es sich unglaublich einfach, wenn Sie die Verantwortung an den Verein Hoi Quote abschieben. Sie sind aber doch der Politiker. Ich fordere Sie als Liechtensteinerin auf, dass Sie diesen Missstand beheben! Bringen Sie eine alternative Lösung für das Problem und wir werden das Wort Quote nie mehr in den Mund nehmen."

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden verschiedene Kaderpositionen von öffentlich-rechtlichen Unternehmen ausgeschrieben und neu bestellt. Hierbei wurde - bis auf eine Ausnahme - die zu vergebende Kaderposition einem Mann zuerkannt. Hierzu stellte ich im Rahmen einer Kleinen Anfrage folgende Fragen an die Regierung:

Stellenausschreibung Intendant Radio Liechtenstein: Wie viele Bewerbungen sind eingegangen? Wie viele davon waren von Frauen? Weshalb bekam ein Mann gegenüber den sich bewerbenden Frauen den Vorzug?

Antwort der Regierung: 15 Bewerbungen sind eingegangen, davon eine von einer Frau. Die Bewerberin erfüllte wesentliche Qualifikationsanforderungen nicht.

Stellenausschreibung Verwaltungsratspräsident Liechtensteinische Post AG: Wie viele Bewerbungen sind eingegangen? Wie viele davon waren von Frauen? Weshalb bekam ein Mann gegenüber den sich bewerbenden Frauen den Vorzug?

Antwort der Regierung: Sieben Bewerbungen sind eingegangen, davon keine einer Frau. Da keine Frau sich auf diese Stelle bewarb, konnte auch keine berücksichtigt werden.

Stellenausschreibung Geschäftsführer Liechtensteinische Post AG: Wie viele Bewerbungen sind eingegangen? Wie viele davon waren von Frauen? Weshalb bekam ein Mann gegenüber den sich bewerbenden Frauen den Vorzug?

Antwort der Regierung: 28 Bewerbungen sind eingegangen, davon eine einer Frau. Die Entscheidung für einen Mann fiel aufgrund seiner spezifischen Kenntnisse, der beruflichen Erfahrung und Kompetenzen. Die Wahl fiel auf einen internen Kandidaten, wodurch aufgrund des gleichzeitigen Ausscheidens zweier Geschäftsleitungsmitglieder die Kontinuität gewahrt werden konnte.

Stellenausschreibung Geschäftsführer Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil: Wie viele Bewerbungen sind eingegangen? Wie viele davon waren von Frauen? Weshalb bekam ein Mann gegenüber den sich bewerbenden Frauen den Vorzug?

Antwort der Regierung: Sieben Bewerbungen sind eingegangen, davon eine einer Frau. Die einzige Bewerberin fiel aufgrund fehlender Qualifikation nicht in die engere Auswahl.

Stellenausschreibung Geschäftsführer Liechtenstein Marketing: Wie viele Bewerbungen sind eingegangen? Wie viele davon waren von Frauen? Weshalb bekam eine Frau gegenüber den sich bewerbenden Männern den Vorzug?

Antwort der Regierung: 41 Bewerbungen sind eingegangen, 10 davon von Frauen. Ausschlaggebend für die Wahl waren die Qualifikation und der Leistungsausweis der Kandidatin.

Die Beantwortung der fünf Fragen belegt, dass ich mit meiner Vermutung, dass sich zu wenige Frauen auf solche Stellen bewerben, richtig lag. Dort, wo die Anzahl an Bewerberinnen hoch ausfiel, wurde die Stelle einer Frau zuerkannt.

Ich weise es auch die Kritik zurück, dass ich in meinem Landtagsvotum keine alternativen Lösungen vorgeschlagen hätte. Ich betonte im Landtag:

"Ein Manko - und hierbei stimme ich den Petitionären zu - herrscht bei den zahlreichen Landeskommissionen, bei welchen Frauen teilweise stark unterrepräsentiert sind. Bei den Kommissionen ist es jedoch oft so, dass sie sehr berufsspezifisch zusammengesetzt werden. Es ist kein Zufall, dass beispielsweise bei der Rheinkommission, bei der Energiemarktaufsicht oder bei der Landesrüfekommission momentan keine Frauen Einsitz haben, da diese Berufsfelder betreffen, welche weniger von Frauen ausgeübt werden und es deshalb schwierig ist, überhaupt Frauen zu finden, die dem Anforderungsprofil entsprechen. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass die aktuelle Zusammensetzung der Landeskommissionen in Bezug auf die Sitzverteilung zwischen den Geschlechtern zu wünschen übrig lässt. Ich unterstütze jedoch nicht, dieses Problem mit einer fixen Quote oder mit Zwang lösen zu wollen. Vielmehr fordere ich die Regierung auf, freiwerdende Sitze bei der Bestellung von Landeskommissionen ebenfalls über die Internetseite www.staatskalender.li öffentlich zu machen, damit sich Interessentinnen und Interessenten bewerben können. Dies hätte einerseits den Vorteil, dass sich die eine oder andere Frau finden liesse, welche auch in solchen berufsspezifischen Kommissionen das Anforderungsprofil erfüllt. Andererseits würde sich der Personenkreis, der sich für die Mitarbeit in solchen Kommissionen interessiert, generell erweitern, womit sich der Fundus an Personen vergrössert und dies auch für die Regierung mit einem positiven Effekt verbunden wäre. Zudem ist es meines Erachtens angezeigt, dass zum einen ausgeschriebene Mandate über eine längere Zeit angeboten werden und zum anderen die Internetseite www.staatskalender.li verstärkt beworben wird. Viele Einwohnerinnen und Einwohner wissen gar nicht, dass es diese Seite gibt und dass man über sie sich für gewisse Führungspositionen bewerben kann."

Es liegt nun an der Regierung, ob sie diesen Vorschlag aufnimmt oder nicht. Ich rufe die Vertreterinnen des Vereins 'Hoi Quote' auf, sich mit meinen Argumenten auseinanderzusetzen und nicht mit pauschalen Behauptungen mir Vorwürfe zu machen, die mit meinen Aussagen anlässlich der Landtagssitzung von Oktober 2017 nichts zu tun haben.  

Im Gegenteil, habe ich auch viel Verständnis für diesen Verein und die Frauen zum Ausdruck gebracht. Diesbezüglich betonte ich im Landtag:

"Ich kann nämlich diesem Verein sehr viel abgewinnen und kann das Missfallen über das Wahlresultat der diesjährigen Landtagswahlen sehr gut verstehen. Und wenn wir 22 männliche Abgeordnete ehrlich zu uns sind, würde es auch uns massiv stören, wenn 22 Frauen und drei Männer im Liechtensteiner Parlament sitzen würden. Mir ginge es jedenfalls so und gerade deshalb verstehe ich auch den Unmut vieler Frauen."