Verkehrspolitik Unterland

Ein weiter so wie bisher darf es nicht geben

Votum anlässlich der Landtagsdebatte im Rahmen der aktuellen Stunde zum Thema: Hin zu einer tragfähigen Verkehrslösung im Liechtensteiner Unterland!

Das von der Freien Liste gewählte Thema für diese aktuelle Stunde ist ein Dauerbrenner - nicht nur in diesem Haus, sondern auch bei der Unterländer Bevölkerung. Wenn man sich die Medienberichterstattung der letzten Monate genauer betrachtet, stellt man fest, dass um unser Land herum Fakten geschaffen und Projekte vorangetrieben werden.

Im Gegensatz dazu scheint bei uns nichts voran zu gehen. Dies obwohl die regionalen geplanten Projekte konkrete Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen im Liechtensteiner Unterland haben. Mit der zurückhaltenden Strategie der Regierung vergeben wir die Chance, uns in die regionalen Diskussionen einzubringen, um zu versuchen, dass gewisse Vorhaben wenigstens so umgesetzt werden, damit sie auch positive und nicht nur negative Auswirkungen auf unser Land und speziell das Unterland haben.

Beispiele hierfür gibt es genügend. Für mich von zentraler Bedeutung ist die geplante Autobahnverbindung S 18, welche an einem Ort gebaut werden soll, der auf den Transitverkehr im Unterland keinerlei positive Auswirkungen haben wird. Die geplante Verbindung liegt zu weit weg von unserem Land, damit ihr ein positiver Effekt auf den Transitverkehr durchs Unterland attestiert werden kann. Ist sie einmal gebaut, wurden Nägel mit Köpfen für die Ewigkeit gemacht und dies zum Nachteil der Unterländer Bevölkerung. Und was tut unsere Regierung, damit bei diesem Projekt nicht nur bilateral, sondern multilateral und somit regional gedacht wird? Nichts. Zumindest ist nicht bekannt, ob die Regierung den Versuch unternommen hat, auf die planenden Parteien beidseits des Rheins einzuwirken und unsere Unterstützung anzubieten. Zuschauen und abwarten scheint das Konzept der Regierung zu sein - meines Erachtens zu wenig für solch ein faktenschaffendes Projekt.

Weitere Beispiele könnten an dieser Stelle genannt werden, doch die Zeitvorgabe der aktuellen Stunde lassen es nicht zu, auf S-Bahn FL-A-CH, Tunnelprojekt Feldkirch oder die jüngsten Entscheide des Schweizer Bundesrates in Sachen Agglomerationsprogramm Liechtenstein-Werdenberg näher einzugehen. Nur ein Satz hierzu: Alle entwickeln sich momentan zu unserem Nachteil, weil die Regierung eine passive Haltung als Strategie gewählt hat.

Bezüglich der regionalen Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur kann ich dem Grundlagenpapier der Freien Liste zu dieser aktuellen Stunde beipflichten. Ein Resultat dieser Diskussion kann wirklich sein, dass der Landtag seinem strategischen Auftrag nachkommt und in dieser Angelegenheit aktiv wird.

Neben der regionalen Entwicklung ist auch die nationale Verkehrspolitik Unterland von Bedeutung. Diese spielt sich momentan im stillen Kämmerlein ab, in welchem ein Papier ausgearbeitet wird, das der höchsten Geheimhaltung untersteht. Ein Einbezug des Landtages oder Bevölkerung wird nicht nur nicht gewünscht, sondern sogar unter allen Umständen verhindert. Trotzdem setze ich grosse Hoffnung auf das sich momentan in Ausarbeitung befindende Verkehrsentwicklungskonzept. Doch ich erwarte, dass damit nicht nur ein weiteres Papier produziert wird, das sich als sehr geduldig erweist, sondern dass dieses Papier dem Landtag zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt wird. Als Vorbild kann diesbezüglich das Vorgehen der Regierung in Sachen Schulbautenstrategie herangezogen werden. Einen Bericht und Antrag, mit welchem die Regierung beim Landtag die Umsetzung konkreter Projekte beantragt und somit der Regierung die Aufgabe übertragen wird, dem Landtag Finanzbeschlüsse hinsichtlich der Umsetzung dieser konkreten Projekte vorzulegen.

Sollte es sich abzeichnen, dass dieses Verkehrsentwicklungskonzept zu einem weiteren Papiertiger der Unterländer Verkehrsproblematik wird und dass es in den Schubladen verschwinden wird, dann wird der Landtag nicht umhin kommen mittels parlamentarischen Vorstössen oder sogar einer Besonderen Landtagskommission die Regierung zum Handeln zu zwingen. Ein weiter so wie bisher ohne konkrete Umsetzung von Massnahmen darf es nicht geben - diese Zeit ist definitiv abgelaufen.