Glyphosat-Zug

ÖBB gehört das Versprühen von Glyphosat zeitnah untersagt

Im Juni dieses Jahres berichteten mehrere österreichische Medien über einen Glyphosat-Zug der ÖBB. Die ÖBB bestätigten gegenüber den Medien den Einsatz eines solchen Zuges und teilten mit, dass sein Einsatz von Wien aus koordiniert werde. Dieser Zug habe den Zweck, mittels Verwendung von Glyphosat die Gleisanlagen von Pflanzen freizuhalten. Er werde österreichweit eingesetzt.

Da die ÖBB auch für die Gleisanlagen auf Liechtensteiner Staatsgebiet verantwortlich sind, stellte ich an der letzten Landtagssitzung die Kleine Anfrage, ob dieses Glyphosat-Zug auch in Liechtenstein zum Einsatz komme. Zu meinem Erstaunen bejahte dies Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. Er führte in seiner Beantwortung aus: 

"Ja, die ÖBB bringen diesen Zug auch in Liechtenstein zum Einsatz. Gemäss Auskunft der ÖBB erfolgt die Unkrautbekämpfung mittels Zug einmal pro Jahr und findet in der Vegetationsperiode zwischen Mai und Anfang Juli statt. Die letzten beiden Einsätze erfolgten am 3. Juni 2019 und am 5. Juni 2020."

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch gab im Rahmen der Beantwortung weitere Erklärungen ab. Er führte aus: 

"Für den Unterhalt der Gleisanlagen sind die ÖBB zuständig und verantwortlich. Die ÖBB haben dabei auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet die gesetzlichen Bestimmungen in Liechtenstein einzuhalten. Liechtenstein ist es infolge EWR-Bestimmungen und Zollvertrag nicht möglich einzelne Wirkstoffe zu verbieten. Folglich ist gemäss Art. 30 der Gewässerschutzverordnung die Verwendung der Wirkstoffe Glyphosat oder Sulfosat entlang von Gleisanlagen zugelassen. In Bereichen von Gewässern, entlang von Naturschutzgebieten (z. B. Schwabbrünnen-Äscher) und Schutzzonen ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verboten. Vor der Behandlung der Gleisanlagen haben die ÖBB einen Behandlungsplan vorzulegen, der den Einsatzort, die Art der Pflanzenschutzmittel sowie auch die Intensität der Behandlung beinhalten muss. Das Amt für Umwelt genehmigt den Behandlungsplan, wenn die gewässer- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen erfüllt sind. Als Pflanzenschutzmittel dürfen ausschliesslich die Blattherbizide Glyfos Ultra und Galon 4 sowie als Netz- und Haftmittel FoxWet 100 eingesetzt werden."

Auch wenn die Verwendung von Glyphosat rechtlich zulässig ist und wir aufgrund von EWR-Bestimmungen und Zollvertrag einzelne Wirkstoffe nicht verbieten können, hätten wir sicherlich die Möglichkeit, den ÖBB die Verwendung von Glyphosat für die Befreiung der Gleisanlagen von Pflanzen zu untersagen. Wir wären auch nicht die einzigen, welche dies tun. ORF.at titelte am 11. Juni 2020: 

"Es wird keinen Glyphosat-Einsatz entlang der stillgelegten Gailtal-Bahnstrecke von Hermagor nach Kötschach geben. Darauf haben sich Bürgermeister der Region, Mitglieder des Vereins Gailtalbahn und Tourismusvertreter bei einem Runden Tisch geeinigt. Die Beteiligten am Runden Tisch haben sich damit auf eine giftfreie Lösung geeinigt." 

Dort wird Heisswasser gegen Pflanzen auf dem Gleisbett verwendet. Auch in Deutschland geht die Entwicklung in dieselbe Richtung. Im Rahmen einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, erklärte die Deutsche Bahn im Juni dieses Jahres, dass sie bis Ende 2022 in ganz Deutschland auf Glyphosat verzichten und den Einsatz bereits für 2020 halbieren wolle. Auch in der Schweiz führen die SBB aus, spätestens ab 2025 auf Glyphosat zu verzichten. Bereits letztes Jahr haben die SBB Heisswasser als Alternative und damit den Einsatz eines Heisswasserspritzfahrzeuges vorgestellt, welches getestet werde.

Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Für mich ist es einfach zu wenig, wenn sich die Regierung hinter den aktuellen Bestimmungen versteckt und den ÖBB weiterhin erlauben, Glyphosat zu versprühen. Während in anderen Ländern Massnahmen eingeleitet und umgesetzt werden, mit welchen zeitnah auf das Sprühen von Glyphosat für die Freihaltung der Gleisanlagen von Pflanzen verzichtet wird, scheint bei uns diesbezüglich nichts in die Richtung eingeleitet oder sogar umgesetzt zu werden. Das ist für mich nicht akzeptabel. Es sollte so rasch wie möglich ein Zeitrahmen definiert werden, bis wann die ÖBB auf Liechtensteiner Staatsgebiet auf das Versprühen von Glyphosat für die Freihaltung der Gleisanlagen von Pflanzen verzichten und alternative Methoden anwenden. Dies umso mehr, als es solche gibt. Nichts in diese Richtung zu unternehmen und nur zu hoffen, dass die ÖBB irgendwann darauf verzichten, ist zu wenig. 

Forschungs- und Innovationsförderung

Eigene Innovationsförderung zweckdienlicher

Meine Antwort auf die LIEWO-Frage vom 6. September 2020

Im Frühling dieses Jahres wurde ein FBP-Postulat zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein überwiesen, mit welchem der Regierung unter anderem der Auftrag erteilt wurde, eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie zu entwickeln. Die FBP-Fraktion wollte damit erreichen, dass die Regierung aufzeigt, wie sich in Zukunft die Forschungs- und Innovationsförderung ausgestaltet sein soll. Die Beantwortung des Postulats ist noch ausstehend. Zudem hat die Regierung noch nicht kundgetan, ob sie am neuen EU-Forschungsprogramm ‘Horizon Europe’ teilnehmen möchte. Die Teilnahme würde unser Land ca. 40 Mio. Franken kosten. Der Rücklauf an unsere Unternehmen ist dabei sehr gering, wie Teilnahmen an früheren EU-Forschungsprogrammen aufzeigten. Ich persönlich stehe dieser Teilnahme deshalb ablehnend gegenüber. Ich würde es zielführender finden, wenn Liechtenstein eine eigene Forschungs- und Innovationsförderung entwickelt, auch wenn dadurch ein entsprechendes Gesetz notwendig würde. Davon könnten unsere Unternehmen direkt profitieren. Dies ist für den Wirtschaftsplatz Liechtenstein zweckdienlicher, als wenn wir 40 Mio. Franken nach Brüssel schicken, von denen nur ein Bruchteil wieder an unsere Wirtschaft zurückfliesst.

Zukunftsprojekt 2039

Richtzahlen bei den Klassengrössen wieder reduzieren

Landtagsvotum zum Zukunftsprojekt 2039

Im Rahmen des 300-Jahr-Jubiläums trafen sich knapp 200 Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, um in Workshops Ideen für die Zukunft Liechtensteins zu erarbeiten. Insgesamt entstanden 69 konkrete Ideen, die mit dem Abschlussbericht namens ‘2039’ auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. «Diese Ideen kann man als kleine Samen sehen. Die Aufgabe der Projektpaten und der interessierten aus dem Leistungsteam wird es sein, den richtigen Ort und Untergrund zu finden, um die Samen zu pflanzen - damit aus ihnen etwas wachsen kann», so die weitere Zieldefinition von Projektleiter Fabian Reuteler.

Die FBP-Fraktion ist sich bewusst, dass eine fundierte Diskussion der sechs Fragekomplexe den Rahmen einer Aktuellen Stunde sprengt. Die FBP-Fraktion ist aber der Ansicht, dass im Hinblick auf die weitere Umsetzung der ausgearbeiteten Ideen es von Vorteil sein kann, wenn die Projektverantwortlichen und die Paten der einzelnen Themen die Meinungen aus dem Landtag zu vorgeschlagenen Ideen kennen. Die Diskussion wird zeigen, ob der Landtag einzelne Ideen bevorzugt und somit einen Beitrag dazu leisten kann, dass - um in den Worten des Projektleiters zu bleiben - aus einzelnen Samen etwas wachsen kann.

Im Namen der gesamten FBP-Fraktion möchte ich allen Projektleitern, Paten aber ganz besonders auch allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr herzlich für ihre Mitarbeit am Projekt ‘Mein Liechtenstein 2039’ danken. Das Ergebnis dieser Arbeit lässt sich sehen, sie ist aber noch nicht abgeschlossen. Im Abschlussbericht wird ausgeführt:

«Ideen und Impulse sollen weitergegeben und nach Möglichkeit weiterentwickelt werden. Es gilt gemeinsam Überzeugungsarbeit zu leisten und wenn sich Chancen bieten, die eine oder andere Idee zu realisieren.»

Ich hoffe, dass die Projektverantwortlichen nachhaltig an der Umsetzung dieser Zielsetzung weiterarbeiten und die heutige Diskussion ihnen zeigt, dass sie bei der einen oder anderen Idee die Unterstützung des Landtags erfahren und sich somit Chancen bieten, einzelne Ideen umzusetzen.

Meines Erachtens sind es einige der ausgearbeiteten Ideen auch Wert, zumindest genauer evaluiert, wenn nicht sogar umgesetzt zu werden. Dies umso mehr, als Vorschläge ausgearbeitet wurden, welche a) rasch umsetzbar sind, b) nicht viel kosten und c) eine wichtige Bedeutung erzielen können. In diese Kategorie gehören für mich einige Punkte des Themenbereichs ‘Wie bringe ich Generationen in Zukunft zusammen?’. Die Idee der Internetplattform generation.li, jene mit dem Titel ‘Lebenslang voneinander lernen’, der Vorschlag des offenen Dialogs über Altersvorsorge und jener des Raums für Generationenaustausch oder auch das regelmässige Zukunftsfestival wären rasch umsetzbar und sprechen meines Erachtens einen wichtigen Bereich an, nämlich jenen des Zusammenlebens der verschiedenen Generationen. Ich gehe mit den Ausführungen zu diesem Themenbereich überein, dass Kommunikation zwischen Generationen Konflikte vermeidet und die gegenseitige Wertschätzung stärkt. Bei diesem Themenbereich könnte sehr schnell und ohne hohen finanziellen Aufwand konkreten Ideen Leben eingehaucht werden. Weshalb also warten?

Interessant finde ich auch einzelne Ideen zum Thema Raumplanung bzw. zur Fragestellung ‘Wie schaffe ich Räume in der Zukunft?’. Auffallend hierbei ist, dass bei zahlreichen Ideen die Zusammenarbeit der Gemeinden zum Ausdruck gebracht wird. Es wird von nationaler Raumplanung gesprochen, dessen Umsetzung in den Gemeinden aufeinander abgestimmt werden solle. ‘Ein Kleinstaat, eine gemeinsame Raumplanung’ wird eine Idee genannt. Das ist für mich eine Kernidee des Projekts ‘Mein Liechtenstein 2039’. Doch wenn Teile der Politik nicht bereit sind, den Finanzausgleich derartig anzupassen, dass er hinsichtlich der Steuerung der Raumplanung zu einem wirksamen Instrument wird, ist diese Idee schwierig umzusetzen. Die stundenlange Diskussion um die Seite 22 der Interpellationsbeantwortung Nr. 61/2017 zum Finanzausgleich holt uns eben immer wieder ein. Der Vorschlag, dass für jede Gemeinde ein einzigartiges Profil definiert wird, erachte ich als sehr interessant. Damit bekomme jede Gemeinde die Chance, eine pointierte Rolle zu spielen und Liechtenstein werde vielfältig. Ein interessanter Gedanke, der aber wiederum eine landesweite Raumplanung bedingt. Auch der Vorschlag zu den Hotspots in jeder Gemeinde erachte ich als prüfenswert.

Der Themenbereich ‘Wie lerne ich in der Zukunft?’ ist für mich das Highlight dieses Abschlussberichts. Alle hierbei Vorgeschlagenen Ideen sind es meines Erachtens Wert, genauer evaluiert zu werden. Dies nach dem selbst beschriebenen Motto «Wir wollen Mut haben, Altes über Bord zu werfen und neu zu denken und zu tun», wie es unter der Idee ‘Mit Mut und Experimentierfreude’ ausgeführt wird.

Die Idee ‘Generationenübergreifendes Lernen’ wäre rasch und einfach umsetzbar. Die Idee ‘Gesundheit (physisch und psychisch) lernen’ würde einem nicht nur aktuell, sondern auch für die Zukunft ganz wichtigen Bereich auf schulischer Ebene mehr Raum verleihen. Mit den Ideen ‘Kritisches Denken’ und ‘Lernen für den Alltag’ werden interessante Aspekte angesprochen. Hervorheben möchte ich aber die Idee ‘Interessens- und niveaubasierte Kleingruppen’. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Klassengrössen wieder reduziert werden sollten. Im Rahmen des Massnahmenpakets III zur Sanierung des Staatshaushaltes wurde das Projekt Lektionentafel umgesetzt. Hierzu gehörte auch der Bereich Richtzahlen der Klassengrössen, welche angehoben wurden und wodurch CHF 2 Mio. bei den Lehrpersonalkosten eingespart werden konnten. Ich bin der Ansicht, dass dieser Entscheid rückgängig gemacht werden sollte und die Richtzahlen bei den Klassengrössen wieder reduziert werden sollten. Deshalb freut es mich, dass im Rahmen dieses Abschlussberichts das Lernen in Kleingruppen thematisiert wurde.

Eine weitere Idee dieses Themenbereiches, welcher ich sehr positiv gegenüberstehe, ist ‘Auslanderfahrung: Durch Fremdes das Vertraute neu sehen’. Weltoffenheit sei als Zweck von ‘Mein Liechtenstein 2039’ formuliert. Das ist zu begrüssen Der unter dieser Idee angesprochene Auslandsaufenthalt, welcher allen jungen Menschen geboten werden soll, könnte Hemmnisse gegenüber fremden Kulturen und Menschen abbauen, was ich in einer immer mehr zusammenwachsenden Welt als sehr wichtig erachte. Mittels Schulbesuch im Ausland zur Verbesserung der Sprachkenntnisse sowie der sozialen und fachlichen Perspektiven lernen - wie die Autoren des Berichts richtig erkennen - die Schülerinnen und Schüler auch unser Land aus einer neuen Perspektive kennen und - was meines Erachtens noch wichtiger ist - schätzen. Es erweitert den eigenen, persönlichen Horizont. Das Erlernen und das Erfahren fremder Kulturen erachte ich für die Persönlichkeitsbildung von Jugendlichen von übergeordneter Wichtigkeit, weshalb ich diese Idee explizit unterstütze und hoffe, dass sie weiterverfolgt wird. Ich hoffe aber grundsätzlich, dass die Ideen dieses Themenbereichs ‘Bildung’ weiterverfolgt werden und das Bildungsministerium wie auch das Schulamt Hand reichen, Umsetzungsmöglichkeiten zu evaluieren und auszuarbeiten.