Lockerung LKW-Nachtfahrverbot

Nein zur Lockerung des Nachtfahrverbots beim Grenzübergang Schaanwald

Das Ministerium für Wirtschaft hätte letztes Jahr begrüsst, wenn die Gemeinden Eschen und Mauren die Zustimmung zur Lockerung des LKW-Nachtfahrverbots an den Randzeiten für das heimische und regionale Gewerbe befürwortet hätten. Konkret wurde vorgeschlagen, das LKW Nachtfahrverbot, welches in Schaanwald von 18.00 bis 7.30 Uhr gilt, von 5.00 Uhr bis 7.30 Uhr und von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr derart aufzuweichen, dass heimische und regionale Betriebe im Umkreis von 20 km um den Grenzübergang Schaanwald während diesen zusätzlichen Morgen- und Abendstunden LKW-Fahrten durchführen dürfen. Dieser Vorschlag wurde von Vizeregierungschef Thomas Zwiefelhofer gemäss Vaterland vom 8. November 2016 als «interessant» bezeichnet. Dieses Vorhaben - auch als Testphase - lehnten die Gemeinderäte von Eschen und Mauren ab.

Gemäss Gemeinderatsprotokoll vom 19. Oktober 2016 lehnte der Gemeinderat von Mauren dieses Vorhaben einstimmig ab. Er begründete seine ablehnende Haltung wie folgt: 

"Für den Gemeinderat hat der Schutz der Bevölkerung von Schaanwald nach wie vor oberste Priorität. Die Anordnung des LKW-Nachtfahrverbots dient diesem Bevölkerungsschutz und ist aufgrund der örtlichen Verhältnisse auch als vorsorgliche Massnahme gegen mögliche Verkehrszunahmen im öffentlichen Interesse gelegen. Nach Auffassung des Gemeinderats ist die seit 1999 unverändert gültige Verkehrsanordnung den Betroffenen zumutbar, weil sie tagsüber während der Geschäfts- und Hauptarbeitszeit den LKW-Verkehr während zehneinhalb Stunden nicht beschränkt."

Die Volksblatt-Titelseite

vom 16. März 2017.

Dieser Begründung ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Trotzdem hofft das Transportgewerbe gemäss Volksblatt vom 16. März 2017, dass sich der neue Wirtschafts-minister Daniel Risch, der zusätzlich als Minister für Infrastruktur auch für den Bereich Verkehr zuständig sein wird, dieser Sache annimmt und das Ansinnen der Lockerung des Nachtfahrverbotes weiter vorantreibt.

Interessant hierbei ist, dass sich das Liechtensteiner Transportgewerbe nicht nur für heimische Transport-unternehmen stark macht, sondern auch für regional angesiedelte Betriebe. Gewünscht wird eine Zonen-regelung, welche im Umkreis von 20 Kilometern um die Grenze von Schaanwald den berechtigten LKW's das Überqueren der Grenze ermöglicht, wie das Volksblatt am 16. März 2017 schrieb. Zu diesen 20 km Umkreis gehören Ortschaften wie Hohenems, Bludenz oder auch Appenzell. Diese Umkreis-Forderung scheint nicht nur eine willkürliche Grösse zu sein, sondern es stellt sich auch die Frage, ob eine solche Regelung auch mit dem EWR einher ginge, da Unternehmen in Lustenau und Dornbirn, welche knapp ausserhalb des 20 km Radius liegen, gegenüber jenen in Hohenems klar benachteiligt würden.

Im Umkreis von 20 km um den Grenzübergang 

Schaanwald angesiedelte Unternehmen 

sollen von der Lockerung des 

Nachtfahrverbotes profitieren. 

Doch über allem muss die Lebensqualität der Bevölkerung von Schaanwald und Nendeln stehen. Zur Erinnerung: Vor rund 10 Jahren wurde der Gemeinde Mauren versprochen, dass das Land die Umfahrung ‘Zuschg’ bauen werde, sobald die Gemeinde das Zuschg-Gebäude und die Schule in Schaanwald erstellt habe. Die Gemeinde hat beide bauten schon vor Jahren fertiggestellt, das Land hat das Versprechen bis heute nicht eingelöst. Die Bevölkerung von Schaanwald wartet immer noch darauf, ein Dorfzentrum zu erhalten.

Ähnlich verhält es sich mit der Situation in Nendeln. Im Zuge der Planung der S-Bahn wurde der Bevölkerung von Nendeln versprochen, das Zentrum vom Verkehr zu entlasten. Da die Realisierung der S-Bahn mehr als fraglich ist, wurde auch die Zentrums-gestaltung Nendeln grösstenteils beerdigt. Übrig bleibt eine geplante Um-fahrungsstrasse, welche aus Richtung Schaanwald kommend rund 400 Meter vor der Engelkreuzung in Richtung Eschen abzweigt und auf Höhe des Hilti Logistikzentrums in die Rheinstrasse mündet, wie das Volksblatt am 12. Oktober 2016 berichtete. Von diesem Vorschlag bleibt der Nendler-Durchgangsverkehr Richtung Schaan gänzlich unberührt. Wie soll Nendeln ein Dorfzentrum und erhöhte Lebensqualität erhalten, wenn weiterhin der Verkehr Richtung Schaan mitten durch das Dorf geführt wird?

Ich erwarte vom neuen Infrastruktur- und Wirtschaftsminister, dass er die schon lange versprochenen Verkehrsentlastungen und Zentrumsgestaltungen in Schaanwald und Nendeln vorantreibt und umsetzt und der Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner von Schaanwald und Nendeln höchste Priorität einräumt. Gerade im Fall von Schaanwald liegen fertige Pläne in der Schublade, womit einer zügigen Umsetzung nichts im Wege stehen sollte. Ich hoffe nicht, dass es Daniel Risch seinen Vorgängern Thomas Zwiefelhofer und Marlies Amann-Marxer gleichtut und von den Einwohnerinnen und Einwohner dieser beiden Dörfer erwartet, dass sie einen LKW-Verkehr von 5.00 Uhr morgens bis 22.00 Uhr abends akzeptieren, der an ihren Haustüren vorbei donnert.