Bürgergenossenschaften

Evaluierung der Vor- und Nachteile von Bürgergenossenschaften

Meine Stellungnahme zu den Bürgergenossenschaften auf Anfrage des Liechtensteiner Volksblatts

Schwierige Verhandlungen, unnötige Bürokratie und hohe Kosten - Alexander Batliner, stellvertretender Abgeordneter, steht den Bürgergenossenschaften des Landes seit längerem kritisch gegenüber. «Die Bürgergenossenschaften schränken die politische Gemeinde in ihrer Flexibilität ein», ist er überzeugt. Ein Fortschritt in den Gemeinden sei deshalb nur bedingt möglich. Ebenso kritisiert Batliner, dass Defizite von Genossenschaften durch die politische Gemeinde ausgeglichen werden müssen. Nach rund 15 Jahren Erfahrung mit den Bürgergenossenschaften sei es an der Zeit diese Konstrukte nochmals genau unter die Lupe zu nehmen. «Die Gemeinden besitzen nun einen entsprechenden Erfahrungswert, es ist Zeit zu evaluieren welches die Vor- und Nachteile einer Bürgergenossenschaft sind. Und dementsprechend muss gehandelt werden.» Alexander Batliner kann sich gut vorstellen, die Bürgergenossenschaften wieder abzuschaffen. «Damit Gemeinden eine aktive Politik betreiben können, wäre es zielführend die Bürgergenossenschaften abzuschaffen», sagt er unumwunden. Weil die Genossenschaften aber per Volksabstimmung gegründet wurden, bedinge auch deren Abschaffung einen Entscheid der Stimmbürger.

Liechtensteiner Volksblatt vom 29. April 2017

Verkehrspolitik Unterland

Tunnelspinne darf nicht zu Mehrverkehr führen

Meine Antworten zur Verkehrspolitik Unterland auf Fragen der LIE:Zeit von April 2017

Bei der S-Bahn geht nichts weiter. Vor allem vor dem Hintergrund, dass 2017 die ÖBB-Konzession ausläuft. Glauben Sie, dass die S-Bahn überhaupt realisiert wird?

Ob es sinnvoll ist, die S-Bahn in Liechtenstein zu bauen, hängt meines Erachtens vom Kosten-Nutzen-Verhältnis ab. Sollte Österreich von Liechtenstein eine massiv höhere Kostenbeteiligung fordern, stimmt für mich dieses Verhältnis nicht mehr. Dann stelle ich die Sinnhaftigkeit der S-Bahn in Frage. Unabhängig davon was kommt, sollte das Volk über eine Volksabstimmung die endgültige Entscheidung fällen.


Das Projekt der Tunnelspinne Feldkirch schreitet zügig voran. Was macht Liechtenstein mit der Übernahme des befürchteten Mehrverkehrs?

Die Regierung muss deutlich machen, dass wir die Tunnelspinne so wie geplant nicht akzeptieren von unserer Seite alles unternommen wird, dass durch sie kein Mehrverkehr anfällt, auch wenn es dann zum Nachteil von Feldkirch wäre. Dann müssen wir Massnahmen erarbeiten und umsetzen, welche sich hemmend auf den Transitverkehr auswirken. Oberste Priorität muss der Schutz der Bevölkerung des gesamten Unterlandes vor Mehrverkehr haben.


Müsste Liechtenstein nicht einfordern, beim Bau der Tunnelspinne bei der Bärenkreuzung Feldkirch, den Transitverkehr auf die schmalste Stelle (2.5 km) zuzuführen, auch wenn das Liechtenstein etwas Geld kosten würde. Denn der Mehrverkehr ist vorprogrammiert und was macht Liechtenstein in diesem Fall? Und: Wären Sie dafür in dieser Richtung mit den zuständigen Behörden in Feldkirch zu diskutieren?

Die Regierung muss alles unternehmen, damit die geplante Autobahnverbindung zwischen Österreich und der Schweiz nicht in Dornbirn, sondern näher an Liechtenstein, also unmittelbar nördlich von Feldkirch gebaut wird. Sollten unsere beiden Nachbarländer dafür bereit sein, sollte sich unser Land finanziell daran beteiligen. Damit könnte das Problem des steigenden Transitverkehrs durchs Unterland behoben werden. Mehr noch: Er könnte dann spürbar reduziert werden, was der gesamten Bevölkerung zum Vorteil gereichen würde. Ich erwarte vom neuen Minister, dass er den Stillstand der letzten vier Jahre in dieser Frage beendet. Wenn weiter nichts geschieht, wird die gesamte Unterländer Bevölkerung der Verlierer sein.

Predigt anlässlich der Landtagseröffnung

Predigt nicht pauschal ablehnen, sondern deren Inhalte diskutieren!

Die Predigt von Generalvikar Markus Walser, welche er im Rahmen der Heiligen Messe im Vorfeld der Landtagseröffnung hielt, wird teilweise heftig kritisiert. Sie löse 'Kopfschütteln' aus, titelt das Liechtensteiner Vaterland am 1. April 2017. Während die einen im Anschluss an die Heilige Messe eine schlechte Stimmung festzustellen glaubten, waren für andere die angesprochenen Fakten in der Predigt praktisch vollumfänglich falsch und schlecht recherchiert.

Ist es gerechtfertigt, dass die Predigt von Generalvikar Markus Walser pauschal und vollumfänglich kritisiert bzw. sogar abgelehnt wird? Wäre es nicht zielführender, sich mit den einzelnen angesprochenen Inhalten genauer auseinanderzusetzen? Ich meine letzteres sollte der Fall sein. Auch wenn - zugegebener Massen - gewisse Aussagen nicht akzeptabel und verletzten waren, wurden Themen angesprochen, welche es zumindest Wert sein sollten, diskutiert zu werden. Eine pauschale Ablehnung und Verurteilung wird den angesprochenen Inhalten nicht gerecht.

Zu den Hauptinhalten der Predigt gehörte die Gesundheitspolitik. Generalvikar Walser sagte unter anderem:

"Wir können uns ein Landesspital leisten. Wir haben eine private chirurgische Klinik in Gamprin. Wir haben bald eine private Burn out Klinik auf Gaflei. Doch wenn unsere Nachkommen das Licht der Welt erblicken, müssen ihre Mütter -hoffentlich begleitet und unterstützt von den Vätern dieser Kinder - für die Geburt in ein weniger reiches Nachbarland reisen. Wenn unsere kleinen Nachkommen dann noch schwer erkranken sollten, müssen ihre Eltern sie in ein weniger reiches Nachbarland bringen, weil wir uns hierzulande keine Kinderabteilung eines Spitals leisten können oder wollen."

Mit dieser Aussage hat Generalvikar Walser vollumfänglich Recht. Im souveränen Staat Liechtenstein ist es nicht möglich, ein Kind zu gebären. Kinder, welche Krankheiten haben, die Spitalaufenthalte notwendig machen, sind gezwungen, sich im näheren oder weiteren Ausland in Spitalbehandlung zu begeben. Das souveräne Land Liechtenstein bietet hierfür keine Möglichkeit. Diese beiden Tatsachen sind es meines Erachtens Wert, diskutiert und nicht pauschal und ohne Gegenargumente abgelehnt zu werden. Für mich gehört es zu den Staatsaufgaben eines Landes, die Geburt eines Kindes auf dem eigenen Staatsgebiet sicherzustellen. Für Liechtenstein ist dies keine Staatsaufgabe, was ich sehr bedauere.

Generalvikar Markus Walser äusserte sich auch zur Finanzpolitik während der letzten Legislaturperiode. Er führte aus:

"Warum haben viele Politiker im deutschsprachigen Raum Angst vor sogenannten populistischen Parteien? Etwa weil sie mit ihren Ohren die Sorgen der einfachen Leute hören und in ihren Entscheidungen auch berücksichtigen müssten? Armut gibt es nicht nur in Timbuktu. Armut gibt es auch hierzulande, und zwar nicht nur bei den Menschen, die unter dem hiesigen Existenzminimum leben. Freilich, auch solche gibt es. Diejenigen, die knapp über dem Existenzminimum leben, sind die Hauptbetroffenen der in den letzten Jahren erfolgten Umverteilung durch Steuersenkungen und Gebührenerhöhungen. Denn für sie fallen höhere Gebühren viel mehr ins Gewicht als für die finanziell Bessergestellten."

Damit hat der Generalvikar ein weiteres Thema angesprochen, über welches eine Diskussion in unserem Land geführt werden sollte. Fakt ist, dass es bei uns im Land etliche Familien und Einzelpersonen gibt, für welche das Leben im Hochpreisland Liechtenstein beinahe unerschwinglich geworden ist. Damit sind nicht nur die hohen Bodenpreise gemeint, welche schon viele Jugendliche veranlasst haben, ins benachbarte Ausland umzuziehen, um dort Eigentum zu erwerben und eine Familie zu gründen. Davon tangiert sind vielmehr auch die hohen Lebenshaltungskosten, welche für viele Familien nahezu unerschwinglich geworden sind. Der stetig steigende Einkaufstourismus ins benachbarte billigere Euro-Ausland oder ins kostengünstigere Internet haben nämlich auch ihre Gründe. Es muss uns klar sein, dass die internationale Entwicklung, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Reichen im reicher bzw. die Armen im ärmer werden auch bei uns eingesetzt hat und sich weiterführen wird. Dass Kostensteigerungen - sei es von der öffentlichen Hand oder der Privatwirtschaft - bei den Familien und Einzelpersonen am oder unter dem Existenzminimum stärker ins Gewicht fallen, ist ebenfalls nicht wegzudiskutieren. Auch dieses von Generalvikar Markus Walser angesprochene Thema muss es Wert sein, vertieft diskutiert zu werden. 

Diese Liste an Inhalten, welche es Wert wären vertieft diskutiert zu werden, liesse sich noch ergänzen. Aber natürlich finden sich auch Aussagen in der Predigt, welche besonders die Landtagsabgeordneten der letzten vier Jahre zu Recht als Frechheit betiteln. Sie haben zusammen mit der Regierung versucht, in einer sehr schweren finanzpolitischen Situation unser Land zu entwickeln, was ihnen im Grossen und Ganzen auch sehr gut gelungen ist. Wenn man sich dann in einer Predigt im Rahmen einer Heiligen Messe die Aussage 

"Wenn ich am Landtagsgebäude vorbeigehe, ist dessen Dach für mich irgendwie ein Bild für die erwähnte Kurzsichtigkeit und auch allgemein für den Zustand dessen, was darunter in den letzten Jahren bisweilen abgelaufen ist" 

anhören muss, ist dies ein pauschaler und nicht zu akzeptierender Vorwurf, da er so einfach falsch ist. Generalvikar Markus Walser hat sich mit dieser und weiteren ähnlichen Aussagen auch keinen Gefallen getan. Sie führen nämlich dazu, dass sie die eigentlichen sachpolitischen Inhalte der Predigt in der öffentlichen Diskussion überstrahlen und eine generelle Ablehnung der getätigten Aussagen zur Folge haben. Damit schadet er nicht nur sich selbst, sondern auch seiner Intention, auf gewisse Entwicklungen in unserem Land hinzuweisen und damit zum Nachdenken und zum Diskutieren anzuregen.