Ansprache FBP-Parteitag 2026

"Wir stärken die innerparteiliche Demokratie von unten nach oben"

Ansprache anlässlich des Parteitages vom 11. Mai 2026

Keine Frage, das Wahlresultat von letztem Jahr war für alle von uns schmerzhaft. Den Kopf in den Sand zu stecken und nur zu jammern, hätte uns nicht weitergebracht. Es hätte auch am Ergebnis nichts geändert. Vielmehr war es wichtig, aufzustehen, das Resultat anzunehmen und mit den neuen Voraussetzungen zu arbeiten.

Es war aber auch wichtig, das Resultat zu analysieren und die Fehler zu eruieren. Das haben wir gemacht. Nur zu analysieren und Fehler zu erkennen, reicht jedoch nicht. Man muss auch bereit sein, aus den Analysen Schlüsse zu ziehen und die erkannten Fehler auszumerzen. Auch das haben wir gemacht.

 Wir sind heute eine geschlossene Partei. Wir diskutieren intern intensiv, treten aber geeint nach aussen auf. Wir suchen Kompromisse und finden sie auch, Kompromissbereitschaft ist bei allen vorhanden. Die Zusammenarbeit zwischen Präsidium, Regierungsmitglieder und Landtagsfraktion funktioniert.

Unsere beiden Regierungsmitglieder sind die Garanten für eine funktionierende Regierungsarbeit.

Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni beweist, dass man für eine aktive Aussenpolitik nicht ständig Weltreisen mit Sightseeing-Touren auf Staatskosten machen muss, für welche ihre Vorgängerin Dominique Hasler bekannt war.

Sie macht sich einen Namen durch eine ruhige, sachliche und auf Liechtensteiner Bedürfnisse ausgerichtete Aussenpolitik. Dass Aussenpolitik in der gegenwärtigen Situation, in welcher sich die Welt befindet, einem Minenfeld gleichkommt, kann wohl jeder nachvollziehen. Umso wichtiger ist es, dass wir eine Aussenministerin haben, welche mit Ruhe, Verstand und Kompetenz und ohne Effekthascherei unser Land durch dieses Minenfeld führt – und das tut Sabine mit Bravour.

Und bei Daniel Oehry muss einfach auch einmal gesagt sein, dass er alle Probleme, die auf seinem Tisch liegen, von seinen Vorgängerinnen geerbt hat. Das Problem beim Schulamt war bekannt – Dominique Hasler hat es gewähren lassen. Das Problem mit den Neophyten beim Schulzentrum Unterland II war bekannt – Graziella Marock-Wachter hat es liegengelassen. Das Problem Landesbibliothek wurde von selbiger Regierungsrätin sogar verursacht, und sowohl von ihr als auch von Alt-Regierungschef Daniel Risch sind dem Landtag falsche Versprechungen gemacht worden. Auch das war bekannt und beide haben nichts dagegen getan. Ausbaden darf das alles nun Daniel Oehry, der wirklich nicht zu beneiden ist.

Als ob dem nicht genug wäre, hat er sich auch noch mit dem Thema Landesspital auseinanderzusetzen. Dort soll jetzt für alles die FBP die Schuld tragen. Ja, es wurden in der letzten Legislatur Fehler gemacht. Ja, es lief nicht alles optimal. Aber es darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass es in der letzten Legislatur eine VU-Mehrheitsregierung war, die das alles beschlossen hat. Jetzt allein dem Minderheitspartner FBP den schwarzen Peter für diese Problematik zuzuschieben, wie es VU-Präsident Thomas Zwiefelhofer versucht hat, ist zu durchsichtig.

Vermutlich weiss er es auch, fällt doch auf, dass fast die Hälfte der VU-Fraktion der PUK-Landesspital, welche der Landtag letzte Woche eingesetzt hat, nicht zugestimmt hat.

Zu jenen Abgeordneten, welche die PUK jetzt nicht wollten, gehörten der Landtagspräsident, die VU-Fraktionssprecherin, der VU-Geschäftsführer sowie der ehemalige VU-Vizepräsident Mario Wohlwend. Sie werden ihre Gründe haben.

Es fällt aber auf, dass alle im Landtag vertretenen Mitglieder der VU-Parteispitze die Einsetzung der PUK abgelehnt haben. Das ist doch kein Zufall. Vermutlich sehen sie die Gefahr, dass Leichen einer VU-Mehrheitsregierung zu Tage kommen und auf sie unbequeme Fragen zukommen könnten. Wir hingegen sind für Transparenz eingestanden und haben einstimmig der Einsetzung dieser PUK zugestimmt. Wir haben nichts zu verstecken und begrüssen die Untersuchung. Wir werden gespannt darauf warten, was sie zu Tage bringt.

Unsere Landtagsfraktion ist mit Abstand die aktivste Fraktion. Sie hat Ideen, macht Vorschläge, bringt sie ein, stellt sie zur Diskussion und versucht, Mehrheiten zu erhalten. Das gelingt leider nicht immer, tut der Sache aber keinen Abbruch.

Wichtig ist, dass man weiss, für was wir stehen, was wir befürworten, was wir ablehnen und dass man weiss, was die Bürgerpartei will oder eben nicht will. Um dies zu erreichen, haben wir unsere Kommunikation ausgebaut und professionalisiert – sei es in unseren Social-Media-Kanälen oder über unsere Broschüre bzw. Zeitungsseite «Blickwinkel» oder einfach über Standpunkte und Parteibühnen in den verschiedenen analogen oder digitalen Medien. Auch in der Kommunikation sind wir mit Abstand die aktivste politische Kraft unseres Landes.

Wir ziehen alle an einem Strick und sind uns aber auch bewusst, in welcher schwierigen Situation sich die Partei aktuell befindet. Wir müssen aus diesem historischen Tief herausfinden und alles daransetzen, dass wir wieder dorthin kommen, wo wir hingehören: in die Führungsverantwortung.

Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es aber noch einiges zu tun. Einen Zwischenschritt bildet der 14. März kommenden Jahres, wenn die Gemeindewahlen stattfinden. Wir werden in 10 Gemeinden eine Vorsteher- oder einen Vorsteherkandidaten stellen. Einzig in Triesenberg werden wir darauf verzichten.

Das FBP-Präsidium hat sich mit den Gemeindewahlen 2027 befasst und ein klares Wahlziel definiert: Wir möchten bei den Vorsteherwahlen die Mehrheit erringen und betreffend Gemeinderatswahlen weiterhin mandatsstärkte Partei bleiben.

Mit diesem Wahlziel untermauern wir unseren Führungsanspruch – auch auf Gemeindeebene. 9 von 10 Ortsgruppenvorstände haben ihren Vorschlag für die Vorsteherwahl bekanntgegeben. Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder der jeweiligen Ortsgruppen diese Persönlichkeiten mit überwältigenden Mehrheiten nominieren werden. Diese Hürde haben die Kandidatinnen und Kandidaten noch zu nehmen - sie werden sie mit Bravour meistern. Die Ortsgruppe Triesen hat es ja vorgemacht und Clarissa Frommelt bei geheimer Wahl einstimmig nominiert. Wir treten an, um zu gewinnen und mit diesen Persönlichkeiten haben wir auch in allen Gemeinden sehr gute Chancen, den Bürgermeister bzw. Vorsteher stellen zu können.

Clarissa, Christine, Christian, Florian, Johannes, Johannes, Markus, Reto, Sascha und der noch nicht öffentlich bekannten Persönlichkeit möchte ich sagen: Ich danke euch im Namen der Bürgerpartei, im Namen von uns allen für eure Kandidatur. Für eure Bereitschaft, euren Dienst für unser Land und unsere Partei habt ihr einen tosenden Applaus verdient.

Ich verspreche euch, dass wir alles unternehmen werden, damit ihr euer Wahlziel erreicht und in das Bürgermeister- bzw. Vorsteheramt gewählt werdet. Wir werden Seite an Seite mit euch kämpfen. Ihr leistet einen enormen Beitrag für eine funktionierende Demokratie unseres Landes. Ihr leistet aber auch einen enormen Beitrag dazu, dass unsere Bürgerpartei optimistisch nach vorne blicken und auf Gemeindeebene zu alter Stärke zurückfinden kann – und sie wird es!

Ich rufe euch alle auf: Geht mit uns zusammen ab Herbst in diesen Wahlkampf. Helft uns, helft unseren Kandidatinnen und Kandidaten, helft unseren Ortsgruppenvorständen, erfolgreich zu sein.

Ich bin überzeugt, wir alle wollen, dass die Bürgerpartei auf Landes- wie Gemeindeebene wieder an alte Erfolge anschliessen kann. Das können wir aber nur schaffen, wenn wir alle – vom Präsidenten bis zum einfachen Mitglied – an einem Strick ziehen und für unsere Kandidatinnen und Kandidaten im privaten wie beruflichen Umfeld werben und uns für sie stark machen.

Ein erfolgreiches Abschneiden bei den Gemeindewahlen 2027 ist der erste Schritt aus der Talsohle. Steht uns nicht nur zur Seite, sondern helft uns aktiv, dass uns dieser Schritt gelingt. Ich danke euch heute schon, auch im Namen unserer Kandidatenteams, für eure Unterstützung und euer Engagement. Lasst uns bei den Gemeindewahlen 27 das Zeichen setzen, dass die Schwäche der FBP vorüber ist und mit uns nicht nur bei den Gemeindewahlen 27, sondern auch an den Landtagswahlen 2029 zu rechnen ist.


Geschätzte Parteifreunde

Der Weg zu alter Stärke ist aber noch weit und bedingt auch, dass wir auch unsere internen Hausaufgaben machen. Dies wollen wir heute tun. Ihr werdet nachher mit der Statutenrevision und der Einführung eines Mitgliederbeitrages in der jährlichen Höhe von 80 Franken für Mitglieder und von 20 Franken für die Mitglieder der Jungen FBP über zwei wegweisende Schritte für die Bürgerpartei zu befinden haben.

Über beide Themen hat der Landesvorstand bereits beraten. Er empfiehlt dem Parteitag mit 93% die Statutenrevision anzunehmen und mit 88.8% der Einführung des Mitgliederbeitrages zuzustimmen. Das Präsidium beantragt, einstimmig beide Anträge anzunehmen.

Das Präsidium nahm das letztjährige Wahlresultat zum Anlass, das Innenleben der Partei zu analysieren und zu hinterfragen. Wir haben Defizite festgestellt und beschlossen, diese ausmerzen zu wollen. Wenn, dann jetzt!

Ein Defizit sahen wir in den Statuten. Wir haben nicht nur Lücken in den heute gültigen Statuten festgestellt, sondern auch Defizite in Bezug auf die Strukturen erkannt.

Das Präsidium hat einen Vorschlag ausgearbeitet und ihn einer internen Vernehmlassung zugeführt. Dieser Vernehmlassungsprozess war sehr breit gefächert. Neben internen Diskussionen mit dem Landesvorstand, der Landtagsfraktion oder den Senioren in der FBP haben auch fünf Mitgliederversammlungen stattgefunden. Wir haben die Rückmeldungen unserer Basis ernst genommen - rund 95 Prozent der Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren sind in den Entwurf eingeflossen. Die Statutenrevision, die per 1. Mai 2027 in Kraft treten soll, ist weit mehr als eine Formsache. Wir modernisieren die FBP von Grund auf: effizienter in der Führung, breiter in der Fachkompetenz und noch näher an den Menschen in den Gemeinden, also an der Basis.

Ein zentraler Pfeiler ist die Einführung einer Delegiertenversammlung, die den Landesvorstand ablöst. Wichtig hierbei ist, dass alle Mitglieder des heutigen Landesvorstandes der neuen Delegiertenversammlung angehören werden.

Die heutigen Landesvorstandsitzungen sind schlecht besucht, oft zittern wir um die Beschlussfähigkeit. Das muss sich ändern und wird sich mit den neuen Statuten auch ändern.

Zudem wird ein Mechanismus eingeführt, wann eine Mitgliedschaft in der Delegiertenversammlung endet. Ein solcher Mechanismus fehlt heute, weshalb der Landesvorstand aktuell aus über 170 Personen besteht. Das entspricht nicht dem Sinn der Sache. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird die Delegiertenversammlung kurzfristig zwar quantitativ noch ausgebaut, aber mit der Zeit wird die Mitgliederanzahl rückläufig sein. Es war der Wunsch von vielen, niemanden auszuschliessen, diesem haben wir Rechnung getragen, aber wir fordern aktive Teilnahme.

Wer Mitglied ist, soll auch teilnehmen, ansonsten erlischt die Mitgliedschaft nach einem Jahr durchgehender Abwesenheit – es sei denn, es liegen grundlegende begründbare Voraussetzung vor.

Wichtig hierbei ist, dass die Ortsgruppen Personen in die Delegiertenversammlung delegieren können. Damit stärken wir die Kommunalpolitiker – egal ob Gemeinderäte, Ortsgruppenvorstandsmitglieder oder Mitglieder der Ortsgruppen. Wir stärken die Ortsgruppen und damit unsere Basis.

Zudem etablieren wir einen Beirat, um zusätzliches Wissen langgedienter FBP-Mandatare in unsere politische Arbeit einzubinden. Auch unsere Sektionen entwickeln wir weiter: Neben den bewährten Sektionen für Frauen, Senioren und die Junge FBP schaffen wir neu eine Sektion «Wirtschaft». Damit geben wir diesem für unser Land so entscheidenden Bereich eine feste Stimme innerhalb der Partei.

Als weitere Neuigkeit führen wir die Mitgliedschaft von Ausländerinnen und Ausländern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein ein. Das war bisher nicht möglich und ist ein enormer Schritt hin zu einer modernen Partei.

Der innerparteiliche Demokratieprozess wird verändert und die Basis der Partei gestärkt. Den einzelnen Mitgliedern wird mehr Entscheidungskompetenz zuerkannt und beispielsweise die Ortsgruppenversammlungen, aber auch die Ortsgruppenvorstände, werden mit klaren Möglichkeiten in der personellen und politischen Mitsprache ausgestattet. Den Sektionen der Partei wird eine politische Eigenständigkeit gegeben, die nun statutarisch festgeschrieben ist. Zudem werden die Mitgliedschaften in den Sektionen klar definiert.


Geschätzte Parteifreunde

Ich weiss, dass mit diesen Statuten gewisse Abläufe aufwändiger werden – für die Obleute, für die Ortsgruppenvorstände, für das Präsidium, für die Sektionen. Ich bin überzeugt, wir müssen auch intern Wege beschreiten, die zwar umständlich sein mögen, aber im Hinblick auf die Strukturen, auf das Innenleben der Partei unumgänglich sind, um zum Erfolg der Bürgerpartei zurückkehren zu können.

Es liegt doch auf der Hand, dass zahlreiche Mitglieder der FBP an den letzten Landtagswahlen und auch an den letzten Gemeindewahlen nicht FBP gewählt haben. Dass in beiden unseren Hochburgen Mauren und Schellenberg aktuell die VU den Vorsteher stellt, ist doch der beste Beweis dafür. Und die Nachwahlbefragung zu den Landtagswahlen 2025 zeigt auch deutlich auf, dass etliche FBP’ler VU oder DPL gewählt haben.

Weshalb haben sich die emotionalen Hürden unserer Mitglieder, eine andere Partei zu wählen als jene, von der sie Mitglied sind, so enorm gesenkt? Weshalb ist die Bindung von vielen an die Bürgerpartei verloren gegangen?

Wir müssen doch ehrlich zu uns sein: wir haben die Pflege, das Mitspracherecht und die Entscheidungskompetenz von unseren Mitgliedern vernachlässigt.

Eine konträre Meinung ist nicht lästig, sie gehört in einer Volkspartei dazu. Vielen ist gar nicht bewusst, dass sie Mitglied der FBP sind. Erst als ihnen das Formular mit der Bitte nach Bestätigung der Mitgliedschaft und zum Datenschutz zugesandt worden ist, wurde es ihnen bewusst.

Das darf und kann es doch nicht sein. Deshalb müssen wir daran arbeiten und bewusstmachen, dass jemand Mitglied der FBP ist und welche Vorteile und Möglichkeiten daraus entstehen. Wir müssen das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Wir kamen zum Schluss, dass wir die Bindung zur Partei und damit den Nutzen einer Parteimitgliedschaft stärken und erweitern müssen.

Weshalb ist jemand Mitglied einer Partei? Weil er etwas bewegen möchte, weil er zur Entwicklung des Landes beitragen möchte, weil er einen Anteil an der Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung leisten möchte. Dies kann jemand aber nur, wenn er mitreden, mitdiskutieren und mitentscheiden kann. Diese basisdemokratischen Möglichkeiten werden nun in den Statuten verankert und ausgebaut.

Wenn jemand Mitglied bei der FBP ist oder werden möchte, bekommt er statutarisch festgeschriebenes Gehör. Die FBP wird mit diesen Statuten moderner, offener, sie stärkt ihren Charakter als Volkspartei und wird nun zu einer innerparteilichen Diskussionsplattform – egal ob auf Landes- oder Gemeindeebene und unabhängig davon, welcher Sektion jemand angehört.

Wenn ihr heute Abend die Statuten genehmigt, müssen die neue Organisation und die neuen Strukturen noch mit Leben gefüllt werden. Da dies Zeit braucht, sollen die Statuten erst am 1. Mai nächsten Jahres in Kraft treten. Dieses Datum ist bewusst gewählt, treten an diesem Tag doch die neu gewählten Vorsteher und Gemeinderäte ihr Amt an, damit befinden wir uns von Anfang an in unserem bewährten 2-Jahres-Rhythmus der Gremien auf Landes- wie Gemeindeebene. Deshalb dieses Datum.

Bei der FBP soll man mitreden und mitentscheiden können. Wir stärken die innerparteiliche Demokratie von unten nach oben. Und damit möchten wir die Attraktivität, Mitglied der FBP zu werden, erhöhen und jüngere Generationen zur Mitgliedschaft bewegen, damit sich die Partei als Ganzes verjüngt. Der aktuelle Altersdurchschnitt aller knapp 1’400 Mitglieder beträgt 63.48 Jahre. 685 Personen sind über 65 Jahre alt, 670 Personen – also fast gleichviel - sind zwischen 17 und 65 Jahre alt. Wir dürfen und können diese Zahlen nicht negieren und müssen darauf reagieren und Antworten finden.

Wir müssen für die jungen und mittleren Generationen attraktiver werden. Das erreichen wir mit Mitsprache, mit Entscheidungskompetenzen, aber auch mit Mitgliederpflege und auch mit dem Image nach aussen.

Zu diesem gehört auch unser Auftritt, unser Signet, unser Logo. Auch dieses haben wir modernisiert und verjüngt – ihr werdet es nachher präsentiert bekommen und ab diesem Moment wird es das neue Erscheinungsbild der Fortschrittlichen Bürgerpartei sein.

Und als dritten Punkt werden wir über die Einführung eines Mitgliederbeitrages abstimmen. Ich weiss, dass dieser Entscheid sehr kontrovers gesehen wird. Das verstehe ich auch. Das Präsidium und der Landesvorstand haben es sich nicht einfach gemacht und trotzdem erachten wir diese Einführung als wichtig.

Ich bin überzeugt davon, dass ein Mitgliederbeitrag auch das Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt. Rein rechtlich betrachtet ist die Bürgerpartei ein Verein. Mit einem Mitgliederbeitrag ist man offiziell Mitglied, gehört dazu, ist Teil einer Interessensgemeinschaft und unterstützt diese mit einem Beitrag von 80 bzw. 20 Franken jährlich. Dass Vereine Mitgliederbeiträge erheben, ist in unserem Land gang und gäbe. Es ist nichts neues, es ist Standard.

Vertraut dem Präsidium, vertraut dem Landesvorstand, dem wir transparent die Ausgangslage dargelegt haben und der mit 88.8% die Annahme empfiehlt.

Für die FBP, die Art und Weise wie wir die Partei in die Zukunft führen möchten, für die Art und Weise wie wir kommunizieren und unsere Inhalte bekanntmachen möchten, für die Art und Weise, wie wir Mitgliederpflege betreiben möchten, ist die Einführung eines Mitgliederbeitrages von grundlegender Bedeutung.

Wir müssen die Existenz unserer Bürgerpartei nicht nur als Volkspartei oder als staatstragende Partei, sondern als Partei generell langfristig absichern. Mit den heute zur Abstimmung anstehenden Entscheiden, aber auch mit dem neuen Auftritt legen wir Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft.

Enden möchte ich mit Worten des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Er sagte: «Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.» 

Geschätzte Parteifreunde, dem ist nichts hinzuzufügen. 

Vielen herzlichen Dank für euer Vertrauen und eure Unterstützung