Energievision und Energiestrategie

Wir müssen uns realistische Ziele setzen

Landtagsvotum zur Energiestrategie 2030 und Energievision 2050

Ich danke der Regierung für die Ausarbeitung der Energiestrategie 2030 und der Energievision 2050. Ich danke der Regierung auch für den Weg, den sie vorschlägt. Für mich ist der Vorschlag der Regierung ein Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie den ich unterstützen kann. Es werden realistische und umsetzbare Ziele definiert, die in Einklang mit den mit den Zielen der Klimapolitik der Regierung stehen.

Die Basis der kommenden Energie und Klimapolitik ist das Übereinkommen von Paris. Den dort genannten Zielen haben wir uns mit der Ratifizierung verpflichtet und damit auch der Klimaneutralität 2050. Diese Energiestrategie 2030 sowie die Energievision 2050 sind zwei Eckpfeiler, um dieses Ziel zu erreichen. Die Politik hat sich danach zu richten, weshalb Massnahmen, welche zur Reduktion von CO2 führen, gefördert werden sollen und müssen.

Für mich von Bedeutung ist, dass die angestrebten Ziele und die vorgeschlagenen Massnahmen nicht mit Verboten, Druck und Zwang erreicht werden sollen. Vielmehr wird auf Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien, Aufklärung und Sensibilisierung gesetzt. Die Zukunft wird es weisen, ob diese Strategie zum gewünschten Erfolg bzw. Ergebnis führen wird. Ich bin optimistisch, dass sich die Liechtensteiner Bevölkerung und die Wirtschaft sehr wohl der Verantwortung für unsere Umwelt und das weltweite Klima bewusst sind.

Ich unterstütze explizit, dass der Staat als Vorbild vorangeht. Hierbei ist dem Klimaaspekt nicht nur bei den zahlreich geplanten Neubauten höchste Priorität einzuräumen, sondern auch die Sanierung bestehender Gebäude unter der Prämisse der Reduktion der klimatischen Auswirkungen voranzutreiben. Diesbezüglich gilt es für mich gerade bei den vom Landtag genehmigten Hochbauten auch auf neue Innovationen zu setzen. Für mich sollten diese Hochbauten zu Leuchtturmprojekten für unser Land werden, welche auch die Sensibilität in der Bevölkerung für dieses Thema weiter erhöhen.

Die Attraktivität für erneuerbare Energien sowie für alternative Mobilitätsformen sollen gesteigert werden. Die Sicherstellung einer angemessenen Subvention der Anschaffungskosten sowie der Einspeisevergütung für private Photovoltaik-Anlagen ist für mich ebenfalls zwingend, wie die Beibehaltung der Anreizstrukturen für die Sanierung von Altbauten. Diese müssten meines Erachtens punktuell ausgebaut werden, damit die Energieeffizienz von Gebäudehüllen weiter erhöht werden kann. Zudem gilt es die Privatwirtschaft beim Wechsel auf erneuerbare Energie zu unterstützten, damit der Umstieg attraktiv ist und auch betriebswirtschaftlich Sinn macht.

Der Weg zur Klimaneutralität 2050 kann nur gelingen, wenn die klimatischen Auswirkungen einzelner Entscheide transparent dargelegt werden. Die Bevölkerung ist einzubinden, das Wissen von Fachpersonen zu nutzen und neuste Forschungsergebnisse zu berücksichtigen. Ich bedaure es, dass die Regierung der Windkraft zumindest bis 2030 keinen Stellenwert einräumt. Diesbezüglich hätte ich mir weitere Schritte gewünscht.

Ein weiterer Eckpfeiler zum Erreichen der Klimaneutralität ist E-Mobilität. Auch diese gehört weiterhin gefördert, um die Attraktivität zu erhöhen. Dies umso mehr, als die Forschung jährlich grosse Fortschritte macht und sich diese Antriebsform noch massgeblich verbessern dürfte. Es gilt landesweit eine optimale Infrastruktur hierfür anzubieten. Die Beibehaltung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge erhöht die Akzeptanz der E-Mobilität ebenfalls.

Für mich ist es zwingend, dass der Landtag nicht nur einen jährlichen Monitoringbericht zur Kenntnis nehmen kann, sondern bei der weiteren Entwicklung und bei den weiteren Massnahmen ein direktes Mitspracherecht bekommt. Für mich ist es zu wenig, wenn die Regierung diesbezüglich nur die Energiekommission und sich selbst einbeziehen möchte.

Alle Massnahmen, die wir beschliessen, werden das Klima nicht retten. Sie werden so gut wie keinen Einfluss auf die Erderwärmung haben. Dafür sind wir zu klein und zu unbedeutend. Und trotzdem ist es wichtig, dass wir dem Übereinkommen von Paris nachleben um gegenüber der internationalen Staatenwelt das Signal aussenden, dass auch wir uns an diesem weltweiten Bestreben, die Erderwärmung zu stoppen oder zumindest zu reduzieren, beteiligen.

Man darf aber auch sagen, dass wir eine Vorreiterrolle bereits innehaben. Gemäss der Internetplattform ‘capital.de’ ist Liechtenstein jenes europäische Land, das pro Kopf am wenigsten zur klimaschädlichen Bilanz des Kontinents beiträgt. Damit kämen wir gerade einmal auf einen Viertel des Werts des europäischen Treibhausgas-Spitzenreiters Luxemburg. Auch darauf darf man hinweisen.

Wir müssen uns realistische Ziele setzen, welche wir auch erreichen und nicht utopische, die scheitern. Diesbezüglich geht die Regierung den richtigen Weg. Mehr geht immer, aber mehr führt nicht zwingend ans Ziel. Der Weg ist das Ziel. Ich bin optimistisch, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen und der vorgeschlagenen Vorgehensweise ein erfolgreicher Weg beschritten wird und das Ziel Klimaneutralität 2050 erreicht wird.