Massnahmenpaket 2.0 - Wirtschaftliche Folgen des Coronavirus

Die hohen Staatsreserven erlauben es uns, grosszügig zu sein

Mit der Genehmigung des Massnahmenpakets 2.0 in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus durch den Landtag ist ein weiterer Schritt getan, um der Wirtschaft unseres Landes unterstützend zur Seite zu stehen und den Verlust von Arbeitsplätzen so gut wie es geht zu minimieren. Langfristig ausreichen werden die bisher beschlossenen Massnahmen und die freigegebenen finanziellen Mittel vermutlich noch nicht; weitere Massnahmen und allenfalls auch branchenspezifische Lösungen werden wohl noch folgen müssen. 

Krise wird länger wirken als der Virus

Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Aufhebung des Versammlungsverbotes, mit der Rücknahme der wirtschaftlichen Einschränkungen und mit der Rückkehr zum normalen Leben die wirtschaftlichen Sorgen der Vergangenheit angehören werden. Dies wird nicht so sein und die wirtschaftlichen Auswirkungen werden auch noch dann zu spüren sein, wenn der Virus nicht mehr unser tägliches Leben bestimmt. Dies unter anderem auch deshalb, da etliche Unternehmen Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen benötigen. Diese Kredite gilt es jedoch irgendwann zurückzubezahlen. Doch dieses Geld muss zuerst wieder erwirtschaftet werden, weshalb es für mich von grosser Wichtigkeit war, dass diese Kredite über einen längeren Zeitraum zinslos gewährt werden.

Ein guter Kompromiss gefunden

Das Ziel muss es doch sein, dass die betreffenden Unternehmen irgendwann die Kredite tilgen können. Die Folge darf nicht sein, dass die nach der Krise wiedergewonnene und hart erarbeitete Rückkehr zum wirtschaftlichen Erfolg massgeblich für die Bezahlung der Zinsen aufgeht. Dann würde den Unternehmen die Möglichkeit gemindert, die Kredite zu begleichen, womit sie dann langfristig vor wirtschaftlichen Problemen stehen würden. Deshalb war es mir ein Anliegen, dass der Landtag eine möglichst lange Frist zur Gewährung von zinslosen Krediten beschliesst. Mit der Zustimmung zu meinem Antrag, mit welchem die Kredite gemäss Ausfallgarantiegesetz nun bis zum 30. Juni 2022 zinslos gewährt werden, ist meines Erachtens ein guter Kompromiss gefunden worden. 

Unsere Reserven sind eine Chance

Diese Krise wird uns noch Jahre beschäftigen, zumal damit auch ein massiver Einbruch an Steuereinnahmen für das Land einher gehen wird. Das gänzliche Ausmass wird wegen der durch das Steuergesetz bedingten Verzögerungen erst in den kommenden zwei Jahren abschätzbar sein. Es wird schwer sein, den Staatshaushalt in den nächsten Jahren ausgeglichen zu gestalten. Dies darf uns jetzt aber nicht davon abhalten, die Wirtschaft zu stützen. Die soliden Reserven von rund 2 Mia. Franken sind eine Chance und erlauben es uns glücklicherweise, grosszügig zu sein. Auf diese Reserven nun zurückzugreifen ist die einzig richtige Vorgehensweise. Schliesslich haben wir diese Reserven für schwierige Zeiten angespart und diese sind nun zweifelsohne gekommen. Diese Chance sollten wir jetzt auch nutzen, denn sie könnte das Fundament für eine raschere Rückkehr zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Privatwirtschaft bilden, was allen zum Vorteil gereichen würde. Das Sprichwort ‘Spare in der Zeit, dann hast du in der Not’ hat nun seine vollständige Berechtigung erhalten, nun gilt es aber auch danach zu handeln.

Mobilitätskonzept

Konzept für langfristige Ausrichtung der Verkehrsinfrastruktur

Antwort auf die Frage der Lie:Zeit zum Mobilitätskonzept

Was erwarten Sie sich vom Mobilitätskonzept der Regierung und was sollte in der Verkehrspolitik mit Priorität angegangen werden? 

Vom Mobilitätskonzept erwarte ich Antworten, wie die Verkehrsinfrastruktur langfristig ausgerichtet werden soll. Diesbezüglich gehe ich davon aus, dass darin verschiedene Schwerpunkte dargelegt werden. In Bezug auf den Öffentlichen Verkehr erhoffe ich mir einerseits einen Ausbau des grenzüberschreitenden Angebots. Dass dieser Ausbau notwendig ist, hat vor kurzem die Petition zur Einführung der Linie Feldkirch-Ruggell-Salez aufgezeigt. Andererseits erhoffe ich mir, dass das Angebot in die Quartiere, die sog. Feinverteilung erweitert wird, wie es nun in Eschen umgesetzt wurde. Zudem erhoffe ich mir durch das Mobilitätskonzept, dass es die Optimierung der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehrs darlegt. Auch diesbezüglich sind langfristig Massnahmen unabdingbar, wie bsp. der Autobahnzubringer Triesen-Vaduz oder eine Verbesserung der Situation beim Grenzübergang Bendern. Des Weiteren erachte ich es als zwingend, dass dargelegt wird, wie die Dorfzentren entlastet werden können. Hierbei denke ich in erster Linie an die Orte Nendeln, Schaanwald und Ruggell, deren Dorfzentren durch den steigenden Verkehr stark belastet werden, was auf Dauer keine Alternative mehr sein darf.

Darüber hinaus ist die Regierung noch die Antworten der FBP-Interpellation zur allfälligen Anbindung und Weiterführung der S-Bahn FL-A-CH schuldig, mit welcher die Regierung aufzeigen soll, wie das Oberland und die stark wachsenden Industriegebiete Ruggell und Bendern an ein etwaiges S-Bahn-Netz angeschlossen werden könnten. Von dieser Interpellationsbeantwortung erwarte ich auch eine Darlegung konkreter Visionen. Dies umso mehr, als ich davon ausgehe, dass ohne klare Vision, wie die von der S-Bahn nicht tangierten Gemeinden an diese angeschlossen werden können, es schwierig werden dürfte, bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit für das S-Bahn-Projekt zu erhalten.