Wieder näher an die Menschen
Ansprache anlässlich des FBP-Parteitages vom 24. September 2024
Vor ein paar Wochen war es für mich noch fern jeder Vorstellungskraft, dass ich im September vor den Parteitag unserer Bürgerpartei treten werde, um mich für das Amt des Präsidenten der FBP zu bewerben. Obwohl mein Interesse an Politik und an unserer Partei nie nachgelassen hat, war für mich ein erneutes aktives Engagement für die FBP kein Thema.
Mit der Anfrage der Findungskommission musste ich drei Mal leer schlucken. Mir sind sofort einige Gründe eingefallen, weshalb ich dieses Amt nicht nochmals übernehmen sollte. Doch wenn die Partei mit einer solchen Anfrage an einen herantritt, gebührt es für mich auch der Anstand, dass man sich damit befasst. Ich versprach Ihnen, darüber nachzudenken, bat aber auch um eine lange Überlegungszeit von ein paar Wochen. Ich wollte sowohl vom Kopf her als auch vom Gefühl her zu 100 % sicher sein, dass ich die für mich richtige Entscheidung treffe. Und ich wusste, dass das Zeit benötigt.
Ich bekam diese Zeit und so begann eine Phase des Nachdenkens und vieler Gespräche. Ich habe bewusst das Gespräch mit verschiedenen ehemaligen politischen Weggefährten gesucht und natürlich auch mehrfach mit den derzeitigen Führungspersönlichkeiten der FBP inkl. dem Regierungsteam gesprochen. Und nach einem letzten mehrstündigen Gespräch mit dem gesamten Regierungsteam gab ich grünes Licht und sagte zu, weil ich dann mit gutem Gewissen und zu 100 % überzeugt sagen konnte, dass ich diese Arbeit und dieses Engagement nochmals auf mich nehmen möchte.
Nun stehe ich hier und bewerbe mich erneut für ein Amt, das ich zwischen 2009 und 2013 bereits innehatte. Ich weiss also, was mich erwartet und was auf mich zukommt. Ich hoffe, euer Vertrauen zu erhalten und danke euch vorab schon für eure Unterstützung.
Die FBP ist eine Volkspartei, die FBP ist keine ideologisch ausgerichtete Partei. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass verschiedene ideologische Ausrichtungen und damit auch unterschiedliche Meinungen und Ansichten unter dem Dach FBP Platz haben und auch vorhanden sind. Unterschiedliche Positionen sollten wir nicht als Störfall, sondern als Bereicherung ansehen. Ich habe unterschiedliche Positionen immer schon als Chance gesehen, weil unterschiedliche Ansichten zu Kompromissen und somit zu den besten Lösungen führen.
Bedingung dafür ist jedoch Kompromissbereitschaft und offene interne Kommunikation. Das möchte ich zur DNA der FBP machen. Die drei Gremien Präsidium, FBP-Regierungsmitglieder und Fraktion sollen sich mit den Themen auseinandersetzen, diskutieren, aufeinander hören und versuchen, die verschiedenen Ansichten in einen Kompromiss zu giessen, um gemeinsam und geschlossen nach aussen auftreten zu können.
Darüber hinaus soll der interne Kommunikations- und Diskussionsprozess gestärkt werden. Der Landesvorstand, als zweithöchstes Gremium der Partei, soll zu einer Diskussionsplattform werden, mit welcher er sich vor der eigentlichen Entscheidungsfindung in Regierung und Landtag mit politisch bedeutenden Themen auseinandersetzen kann. Auch die Partei soll in Zukunft wieder vermehrt öffentliche Veranstaltungen durchführen, bei welchen für die Menschen oder für die Entwicklung unseres Land bedeutende Themen von allen Seiten beleuchtet werden und darüber diskutiert wird.
Genau das soll unsere Stärke und das interne Vorgehen bei den zentralen politischen Themen sein. Die drei Buchstaben FBP sollen über den einzelnen Personen stehen, welche die drei Buchstaben mit Leben füllen. Die Bürgerpartei, unsere FBP soll als landesweite politische Gemeinschaft wahrgenommen werden, die sich für die Menschen und für das Land einsetzt und sich mit den drängendsten Themen befasst und sich mit ihnen auseinandersetzt, um sie einer Lösung zuzuführen. Und wichtig dabei ist, dass die FBP auch in Zukunft zu ihren historischen Wurzeln steht.
Sie ist eine staatstragende Partei in der Mitte des politischen Spektrums, fussend auf dem verfassungsmässigen Dualismus von Fürst und Volk, mit Schwerpunkten in Wirtschafts- Bildungs-, Familien- und Gesellschaftspolitik, mit höchster Verantwortung für die finanzpolitische Stabilität sowie Sicherheit nach innen und ohne Abstriche bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Dafür ist die FBP bekannt, dafür wird sie geschätzt und dafür soll sie auch in Zukunft stehen.
Die FBP soll eine Partei mit klaren Positionen und Vorstellungen sein, die fassbar ist und von welcher die Menschen unseres Landes erfahren und wissen wofür sie steht, wofür sie sich stark macht und im Umkehrschluss aber auch was sie ablehnt und was sie nicht unterstützt.
Für mich von grösster Bedeutung sind diesbezüglich die Menschen unseres Landes. Ich konnte die letzten drei Jahre die Politik der Regierung und des Landtages von aussen betrachten. Und ich habe je länger diese Legislatur dauerte das Gefühl bekommen, dass teilweise die Menschen eine untergeordnete Bedeutung geniessen.
Es beschlich mich in den letzten knapp vier Jahren immer wieder das Gefühl, dass Liechtenstein wie ein Unternehmen regiert bzw. geführt wird. Dieses Gefühl hatte ich gerade bei Regierungschef Daniel Risch, der aus meiner Perspektive den Bedürfnissen, Sorgen und Nöten der Menschen zu wenig Bedeutung zukommen liess.
Es wurde zu wenig darauf geachtet, welche Auswirkungen politische Entscheide auf die Menschen haben. Die Erhöhung der Lebenshaltungskosten und die damit einher gehenden Ängste von Teilen des Mittelstandes abzurutschen und von Teilen des unteren Mittelstandes, Sozialhilfe beantragen zu müssen, wurden zu wenig berücksichtig. Der Anstieg der Sozialausgaben muss Gründe haben. Der Erfolg der DPL oder die Neugründungen von politischen Gruppierungen bzw. Protestbewegungen inkl. deren Zulauf fussen grösstenteils doch darauf, dass sich die Menschen von den politischen Vertretern nicht abgeholt oder genügend ernstgenommen fühlen.
Wir müssen wieder mehr für die Menschen da sein, auf sie zugehen, mit ihnen in einen Dialog treten, ihnen unsere Entscheide erläutern und ihre Probleme, Sorgen und Ängste ernst nehmen und sie in unsere Politik einfliessen lassen. Wir müssen jene Probleme ansprechen und lösen, die aus der Sicht der Menschen da sind. Das wird von der Politik erwartet und das auch zu Recht.
Und in Anlehnung an dieses Vorhaben freut es mich, euch den Wahlslogan der FBP für die Landtagswahlen 2025 vorstellen zu dürfen. Er lautet: Für Euch. Für’s Land.
Die Politik muss für Land und Leute da sein - für beide gleichwertig, also für Euch und für’s Land. Das ist nicht nur der Hauptwunsch, den die FBP-Mitglieder bei der parteiinternen Umfrage zum Ausdruck gebracht haben, sondern das soll auch unser Versprechen, das Versprechen der FBP an die Wählerinnen und Wähler sein. Wir werden wieder näher an die Menschen rücken.
Heute auf den Tag genau in drei Monaten ist Weihnachten. Nach den Weihnachtsferien sind es noch zwei Wochen, bis die Briefwahl beginnt. Keine Frage: Die Übernahme des Amtes des FBP-Präsidenten so kurz vor den Landtagswahlen ist eine Herausforderung, welcher ich mit grösstem Respekt entgegentrete. Doch es zeigt mir auch, dass wir nun jeden Tag nutzen müssen, um die Liechtensteinerinnen und Liechtenstein von unseren Vorteilen und somit von einer Wahl der FBP zu überzeugen. Es muss unser aller Ziel sein, dass die FBP am 9. Februar 2025 als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgeht.
Dies umso mehr als ich überzeugt bin, dass in den gegenwärtigen - speziell in Europa - unsicheren Zeiten politische Erfahrung von unschätzbarem Wert ist. Erfahrung in Regierung und Landtag hat das FBP-Kandidatenteam weit mehr als jenes der politischen Konkurrenz. Gerade diese Regierungserfahrung, welche Ernst Walch als ehemaliger Aussenminister und Sabine Monauni als aktuelle Regierungschef-Stellvertreterin mitbringen, ist für die Entwicklung unseres Landes in den nächsten Jahren von unschätzbarem Wert. Darüber hinaus kann Daniel Oehry acht Jahre Landtagserfahrung inkl. Fraktionssprecher und Erfahrungen aus dem Gemeinderat in Eschen einbringen.
Die politische Erfahrung des FBP-Regierungsteams bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler bei uns wissen, was sie bekommen. Wir garantieren Know-how, Kontinuität, Qualität, und Erfahrung. Wir leben aktuell in Europa in unsicheren Zeiten. Krieg, Inflation, Erhöhung der Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Stagnation bis Rezession, immer stärker werdende politische Ränder - rechts wie links - und die damit einher gehende nahezu Unregierbarkeit von ganzen Ländern oder Regionen sind nur ein paar Stichworte, zu den unsicheren Zeiten, in denen wir aktuell leben. Um unser Land ruhig und besonnen durch diese Zeit zu führen, sind politische Erfahrung und Know-how unschätzbar wichtige Werte.
Mit dem FBP-Zettel kauft niemand die Katze im Sack, man weiss für was Ernst, Sabine und Daniel stehen. Man weiss, was sie können, man weiss was sie zu leisten im Stande sind. Bei der VU wissen wir nicht, für was diese drei Personen stehen und was wir sachpolitisch von ihnen erwarten dürfen. Das VU-Regierungsteam ist eine Büchse der Pandora, grösstenteils ohne politische Vergangenheit. Wir können es uns in der gegenwärtigen unsicheren internationalen Situation doch nicht leisten, die Regierung mehrheitlich mit politischer Unerfahrenheit zu bestücken. Das wäre aus meiner Sicht fahrlässig.
Ich bin sicher, dass die Wählerinnen und Wähler diese politische Erfahrung unseres Regierungsteams nicht nur als Chance, sondern auch als grossen Vorteil für unser Land und für die Menschen, die Bevölkerung sehen und dies in ihre Wahlentscheidung einfliessen lassen. Und deshalb bin ich überzeugt, dass die FBP als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird.
Wir streben die Mehrheit an, wir möchten, dass nach den Landtagswahlen eine Regierung gebildet wird, welche von der FBP geführt wird, welcher Ernst Walch als Regierungschef vorsteht und welcher Sabine Monauni und Daniel Oehry als Regierungsräte angehören.
Ich rufe euch auf, zusammenzustehen und mit dem FBP-Regierungskandidatenteam, mit den FBP-Landtagskandidatinnen und Kandidaten und mit dem FBP-Präsidium gemeinsam alles dafür zu tun, damit die FBP ihr Ziel erreicht. Ohne euch geht es nicht. Es geht nur mit eurer Hilfe und mit eurer Unterstützung. Alle in der Partei und besonders die Kandidatinnen und Kandidaten zählen auf euch. Lasst uns gemeinsam diesen kurzen, aber intensiven Weg beschreiten und am 9. Februar 2025 die Mehrheit erringen. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird. Herzlichen Dank für euer Engagement und eueren Einsatz.
Nun liegt es an euch, ob ich zum zweiten Mal das Amt des Präsidenten der FBP übernehmen soll. Ich gebe euch mein Wort, dass ich nochmals alles in meiner Kraft stehende und mit dem von mir bekannten Engagement tue, um die FBP erfolgreich in die Zukunft zu führen - bis zum 9. Februar 2025 und darüber hinaus. Ich verspreche euch, dass ich das Wohl der Partei in den Mittelpunkt meiner Tätigkeit stellen werde. Ich bitte euch um eure Stimme und euer Vertrauen und danke euch vorab um eure Unterstützung.
Dies umso mehr als ich überzeugt bin, dass in den gegenwärtigen - speziell in Europa - unsicheren Zeiten politische Erfahrung von unschätzbarem Wert ist. Erfahrung in Regierung und Landtag hat das FBP-Kandidatenteam weit mehr als jenes der politischen Konkurrenz. Gerade diese Regierungserfahrung, welche Ernst Walch als ehemaliger Aussenminister und Sabine Monauni als aktuelle Regierungschef-Stellvertreterin mitbringen, ist für die Entwicklung unseres Landes in den nächsten Jahren von unschätzbarem Wert. Darüber hinaus kann Daniel Oehry acht Jahre Landtagserfahrung inkl. Fraktionssprecher und Erfahrungen aus dem Gemeinderat in Eschen einbringen.
Die politische Erfahrung des FBP-Regierungsteams bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler bei uns wissen, was sie bekommen. Wir garantieren Know-how, Kontinuität, Qualität, und Erfahrung. Wir leben aktuell in Europa in unsicheren Zeiten. Krieg, Inflation, Erhöhung der Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Stagnation bis Rezession, immer stärker werdende politische Ränder - rechts wie links - und die damit einher gehende nahezu Unregierbarkeit von ganzen Ländern oder Regionen sind nur ein paar Stichworte, zu den unsicheren Zeiten, in denen wir aktuell leben. Um unser Land ruhig und besonnen durch diese Zeit zu führen, sind politische Erfahrung und Know-how unschätzbar wichtige Werte.
Mit dem FBP-Zettel kauft niemand die Katze im Sack, man weiss für was Ernst, Sabine und Daniel stehen. Man weiss, was sie können, man weiss was sie zu leisten im Stande sind. Bei der VU wissen wir nicht, für was diese drei Personen stehen und was wir sachpolitisch von ihnen erwarten dürfen. Das VU-Regierungsteam ist eine Büchse der Pandora, grösstenteils ohne politische Vergangenheit. Wir können es uns in der gegenwärtigen unsicheren internationalen Situation doch nicht leisten, die Regierung mehrheitlich mit politischer Unerfahrenheit zu bestücken. Das wäre aus meiner Sicht fahrlässig.
Ich bin sicher, dass die Wählerinnen und Wähler diese politische Erfahrung unseres Regierungsteams nicht nur als Chance, sondern auch als grossen Vorteil für unser Land und für die Menschen, die Bevölkerung sehen und dies in ihre Wahlentscheidung einfliessen lassen. Und deshalb bin ich überzeugt, dass die FBP als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird.
Wir streben die Mehrheit an, wir möchten, dass nach den Landtagswahlen eine Regierung gebildet wird, welche von der FBP geführt wird, welcher Ernst Walch als Regierungschef vorsteht und welcher Sabine Monauni und Daniel Oehry als Regierungsräte angehören.
Ich rufe euch auf, zusammenzustehen und mit dem FBP-Regierungskandidatenteam, mit den FBP-Landtagskandidatinnen und Kandidaten und mit dem FBP-Präsidium gemeinsam alles dafür zu tun, damit die FBP ihr Ziel erreicht. Ohne euch geht es nicht. Es geht nur mit eurer Hilfe und mit eurer Unterstützung. Alle in der Partei und besonders die Kandidatinnen und Kandidaten zählen auf euch. Lasst uns gemeinsam diesen kurzen, aber intensiven Weg beschreiten und am 9. Februar 2025 die Mehrheit erringen. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird. Herzlichen Dank für euer Engagement und eueren Einsatz.
Nun liegt es an euch, ob ich zum zweiten Mal das Amt des Präsidenten der FBP übernehmen soll. Ich gebe euch mein Wort, dass ich nochmals alles in meiner Kraft stehende und mit dem von mir bekannten Engagement tue, um die FBP erfolgreich in die Zukunft zu führen - bis zum 9. Februar 2025 und darüber hinaus. Ich verspreche euch, dass ich das Wohl der Partei in den Mittelpunkt meiner Tätigkeit stellen werde. Ich bitte euch um eure Stimme und euer Vertrauen und danke euch vorab um eure Unterstützung.