Langsamverkehrsbrücke Vaduz-Buchs

Hat Daniel Risch den Landtag
bewusst getäuscht?

Gemeinsamer Standpunkt mit Fraktionskollege Johannes Hasler

Johannes Hasler und ich
waren die beiden einzigen
FBP-Fraktionsmitglieder, welche

 letzten Oktober die
Langsamverkehrsbrücke ablehnten.

Der Landtag genehmigte letzten Juni mit 19 Stimmen den Verpflichtungskredit zum Bau einer Langsamverkehrsbrücke zwischen Buchs und Vaduz. Von Seiten der FBP-Fraktion sprachen wir uns gegen diesen Verpflichtungskredit aus. Obwohl unsere ablehnenden Argumente gehört und auch verstanden wurden, konnten wir eine Mehrheit des Landtages nicht überzeugen. Dies vor allem deshalb, da gemäss Bericht und Antrag der Regierung der Kanton St. Gallen, die Stadt Buchs sowie die Gemeinde Vaduz entsprechende Finanzmittel bereits gesprochen hätten und der Landtag somit das letzte Gremium sei, welches dem Projekt zustimmen müsse. Die Regierung schreibt hierzu in ihrem Bericht: «Mittlerweile haben sowohl der Kanton St. Gallen wie auch die Stadt Buchs und die Gemeinde Vaduz dem Finanzierungsschlüssel zugestimmt und die entsprechenden Finanzmittel gesprochen. Ausstehend ist einzig noch die Finanzierungszusage durch das Land Liechtenstein.» Verschiedene Abgeordnete sahen sich deshalb veranlasst, den Kredit zu genehmigen. Hierzu gehörte beispielsweise VU-Fraktionssprecher Günther Vogt, der sagte: «Der einzige Grund für die Zustimmung zu diesem Projekt ist für mich nicht der Standort, sondern der Umstand, dass nur die Finanzierungszusage von Liechtenstein noch offen ist und dass alle anderen Zusagen vom Kanton St. Gallen, der Gemeinde Buchs und Vaduz für dieses Projekt bereits gesprochen wurden.» Verschiedene weitere Abgeordneten von VU, Freien Liste und FBP betonten dieses Faktum in ihren Voten, wie unter anderem Patrik Risch (FL), der ausführte: «Alle involvierten Parteien, also die Stadt Buchs, die Gemeinde Vaduz und der Schweizer Bund, haben bereits zugestimmt. Es fehlt nur noch das grüne Licht von uns.» Auch Frank Konrad (VU) ging darauf ein. Er betonte: «Dazu kommt, dass der Kanton St. Gallen, die Stadt Buchs und die Gemeinde Vaduz bereits entschieden haben, die Investitionskosten gemäss Finanzierungsschlüssel einzubringen.»

Ausführungen von Daniel Risch sind falsch

Es wurde nun bekannt, dass diese Ausführung der Regierung, dass alle anderen Partner bereits zugestimmt hätten und die Finanzen einbringen würden, nicht der Wahrheit entsprach. Der Gemeinderat von Vaduz genehmigte den Verpflichtungskredit für dieses Bauprojekt in seiner Sitzung vom 13. März 2018, als rund 10 Monate nach dem Bericht der Regierung. Bei der Stadt Buchs wurde der Investitionsbetrag in das Investitionsbudget 2018 aufgenommen, welches sogar im Rahmen einer Bürgerversammlung genehmigt werden muss. Am 27. November 2017, also ein knappes halbes Jahr nach dem Bericht der Regierung, genehmigten die Bürgerinnen und Bürger von Buchs das Investitionsbudget 2018 und somit auch den Kredit für die Langsamverkehrsbrücke. Es ist augenscheinlich, dass die Ausführungen der Regierung in ihrem Bericht und Antrag zum Bau dieser Brücke falsch waren.

Entschuldigung hätte von Grösse gezeugt

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage von dieser Woche versucht sich Vizeregierungschef Daniel Risch mit fadenscheinigen Gründen zu rechtfertigen. Er betonte, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Landtags über den Verpflichtungskredit von Vaduz und Buchs die Beschlüsse vorliegen, «dass die nötigen Kosten in die Investitionsrechnung eingestellt werden». Dem mag so sein, aber bewilligt und gesprochen wurden diese Kosten noch von keinem Gremium, weder vom Gemeinderat von Vaduz noch von der Bürgerversammlung Buchs. Somit ist seine Aussage, dass die Partner «die entsprechenden Finanzmittel gesprochen» hätten falsch und irreführend. Es hätte von Grösse gezeugt, wenn sich Vizeregierungschef Daniel Risch beim Landtag für diese Falschinformationen entschuldigt und Besserung gelobt hätte. Dagegen versuchte er sich zu rechtfertigen, obwohl die Falschinformationen nicht zu leugnen sind. Somit steigt bei uns der Verdacht, als ob Daniel Risch den Landtag bewusst falsch informieren wollte, um eine Mehrheit zu erreichen. Denn - wenn man die Voten der Abgeordneten nachliest - darf zumindest hinterfragt werden, ob die Langsamverkehrsbrücke trotzdem eine Mehrheit gefunden hätte.