Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Wahl- und Stimmrecht soll an Staatsbürgerschaft gekoppelt sein

Beitrag für die Lie:Zeit von Januar 2025

Das Wahl- und Stimmrecht wird als ein wesentliches Element der Staatsbürgerschaft angesehen, da es den Bürgern das Recht gibt, Einfluss auf die politische Gestaltung ihres Landes zu nehmen. In vielen Demokratien ist dieses Recht auf Staatsbürger beschränkt.

Bereits im Jahre 2011 hat sich die Regierung in einer Interpellationsbeantwortung zu dieser Thematik geäussert. Sie betonte darin, dass für die Regierung die Förderung der Mitwirkung von in Liechtenstein lebenden Ausländerinnen und Ausländern in Kommissionen, Schulräten, Elternvereinigungen, Organisationen und Vereinen, sowie die Überprüfung der Einbürgerungsbedingungen prioritär sei. Das Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer sah die Regierung damals bereits kritisch.

Ich teile diese Ansicht der Regierung. Das Wahl- und Stimmrecht sollte auch weiterhin an die Staatbürgerschaft gekoppelt sein. Dies umso mehr, als die Bevölkerungsstatistik von Juni 2024 rund 14'200 Ausländerinnen und Ausländer ausweist, die zur ständigen in Liechtenstein lebenden Bevölkerung zählen. Auch wenn nicht alle diese Ausländerinnen und Ausländer mit Zuzug oder aufgrund des Alters sofort stimmberechtigt wären, ist dies für mich ein prozentual zu hoher Anteil an der Gesamtzahl der Stimmberechtigten. Durch diese prozentual hohe Anzahl könnte der Fall eintreten, dass ausländische Stimmberechtigte Entscheide gegen die stimmberechtigten Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner fällen. Dies wäre nachteilig für das gesellschaftliche Zusammenleben.

Wahlaufruf anlässlich der Landtagswahlen 2025

Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen

Wahlaufruf anlässlich der Landtagswahlen 2025


Geschätzte Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner

In diesen Tagen erhalten Sie die Wahlunterlagen für die Landtagswahlen vom 9. Februar 2025. Ich rufe Sie auf, an der Wahl teilzunehmen und mitzubestimmen, wer in den kommenden vier Jahren die Verantwortung über die Entwicklung unseres Landes innehaben soll.

Die FBP tritt mit dem Versprechen zur Wahl an, die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und ihre Ansichten, Sorgen und Nöte ernst zu nehmen und sie - wo immer es möglich ist - zu lösen oder zumindest zu mindern zu versuchen. Die FBP ist der Überzeugung, dass Staat und Politik wieder vermehrt für die Menschen da sein müssen. Meines Erachtens wurde in den letzten Jahren wurde zu wenig darauf geachtet, welche Auswirkungen politische Entscheide auf die Menschen haben. Sollte die FBP nach den Wahlen die Mehrheit stellen dürfen, wird sie dies ändern. Der Wahlslogan ‘Für Euch. Fürs Land’ untermauert dies.

Das Ziel der FBP ist es, die Mehrheit zu erringen und als wählerstärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen. Die FBP schlägt Ihnen Frauen und Männer aller Altersgruppen, neue Kandidatinnen und Kandidaten wie auch bisherige Abgeordnete, selbstständig Erwerbende wie Angestellte aus Gewerbe, Industrie, Finanzsektor, Dienstleistungen und Verwaltung zur Wahl vor. Mit unseren 25 Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag stellen sich Persönlichkeiten zur Wahl, welche alle fähig und gewillt sind, dem Landtag anzugehören und sich für das Wohl unseres Landes einzusetzen. Wir würden uns freuen, wenn Sie das Kandidatenteam der FBP für den Landtag wählen.

Unser Kandidatenteam für die Regierung setzt sich aus drei Persönlichkeiten zusammen, die alle einen grossen politischen Leistungsausweis in die Waagschale werfen können. Alle drei weisen langjährige politische Erfahrung aus. Die Landtags- und Regierungserfahrung, welche Ernst Walch als ehemaligerLandtagspräsident und Aussenminister und Sabine Monauni als aktuelle Regierungschef-Stellvertreterin mitbringen, ist für die Entwicklung unseres Landes von unschätzbarem Wert. Darüber hinaus kann Daniel Oehry acht Jahre Landtagserfahrung inkl. Fraktionssprecher und Erfahrungen aus dem Gemeinderat in Eschen einbringen. Mit diesen drei Personen garantieren wir Qualität, Kontinuität und Erfahrungin der Regierung.

Wir leben aktuell in Europa in ungewissen Zeiten. Krieg, Inflation, Rezession, Erhöhung der Lebenshaltungskosten und politische Unsicherheiten in den für uns wichtigen Partnerländern Österreich, Deutschland und Frankreich sowie eine intensive Diskussion in der Schweiz um das zukünftige Verhältnis zur EU sind nur ein paar Stichworte zu den Herausforderungen, welche die neue Regierung beschäftigen werden. Deshalb ist es definitiv der falsche Moment, um Experimente einzugehen. Das VU-Regierungsteam ist politisch nahezu gänzlich unerfahren und deshalb kann ihm Stabilität und Sicherheit nicht zugeschrieben werden. In solch unruhigen Zeiten die Verantwortung über unser Land politischen Neulingen anzuvertrauen, kommt einem Experiment gleich, welches wir nicht eingehen sollten. Um einLand ruhig und besonnen durch raue Zeiten zu führen, sindpolitische Erfahrung und Know-how unschätzbar wichtige Werte. Wer Stabilität, Sicherheit und Erfahrung in der Regierung will, findet diese Werte ausschliesslich bei der FBP.

Ich hoffe, dass wir Sie mit unserem Angebot an Persönlichkeiten für Landtag und Regierung und von einer Wahl der Fortschrittlichen Bürgerpartei überzeugen. Wir würden uns freuen, wenn Sie die FBP und somit unsere Landtagskandidatinnen und -kandidaten wählen. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Gesundheits- und finanzpolitische Vorschläge der VU

VU: Erhöhung der Krankenkassen-prämien und Hoffnung Börse

Standpunkt zu den Themen Gesundheitspolitik und Finanzpolitik im VU-Wahlprogramm

Wenn man das VU-Wahlprogramm liest, kann man zweierlei feststellen: Zum einen werden die gesundheitspolitischen Ankündigungen zu einem Anstieg der Gesundheitskosten und somit der Prämien führen. Zum anderen wird die angekündigte Finanzpolitik die Schieflage des Staatshaushaltes verstärken.

Gesundheitspolitik

Ich bin wirklich erstaunt, dass die VU beim Thema Gesundheit die Einführung des Hausarztmodells an die Spitze des Wahlprogramms setzt. Die Gesundheitskosten werden dadurch ansteigen und somit über kurz oder lang einen Prämienanstieg bedingen. Das Hausarztsystem ist kein Kosteneinsparungsmodell. Es bewirkt doppelte Rechnungsstellungen, da zuerst ein Hausarzt, welche ohnehin schon überlastet sind, aufgesucht werden muss, obwohl der Spezialist der richtige Ansprechpartner wäre. Gemäss VU sollen alle Männer für ihre regelmässige Prostatauntersuchung jedes Mal zuerst den Hausarzt aufsuchen, damit dieser den betreffenden Mann zum Urologen überweisen kann. Müssen Frauen, wenn sie eine Gynäkologin oder einen Gynäkologen konsultieren wollen, auch zuerst zum Hausarzt, um die Überweisung in die Wege zu leiten?

Gemäss VU sollen auch alle Personen, welche Hüft- oder Knieprobleme haben, zuerst den Hausarzt aufsuchen, bevor ein Orthopäde sich diesem Problem annehmen darf. Diese Liste an Beispielen liesse sich beliebig erweitern Bürokratie-, Kosten- und Prämiensteigerungen werden die Folge sein. Ähnlich verhält es sich mit dem Vorschlag, bei Versorgungslücken die Bedarfsplanung befristet auszusetzen. Ein rechtsstaatlich bedenklicher Vorschlag. Die Regeln sollen jedes Jahr neu gemacht werden, einmal so – einmal so, gerade nach Lust und Laune. Die Bedarfsplanung muss regelbasiert Gültigkeit haben und nicht willkürlich. Wenn wir in gewissen Bereichen Versorgungsprobleme haben, lösen wir diese sicher nicht, wenn wir den Ärzten Unsicherheit und Willkür anbieten. Kein Facharzt wird sich in Liechtenstein niederlassen, wenn er nur befristet geduldet ist. Genau das wäre jedoch wünschenswert. Nicht die Bedarfsplanung ist das Problem, sondern dass es generell zu wenige Fachärzte für gewisse Bereiche gibt, die auf dem Markt verfügbar sind. So kommen auch jene nicht, die verfügbar wären. Der VU-Vorschlag verschärft also das Problem, anstatt es zu mindern.

Finanzpolitik

Erstaunliche Aussagen tätigte VU- Chefkandidatin Brigitte Haas, wenn man Bedenkt, dass die Regierung in der Finanzplanung der kommenden vier Jahre in der Betriebsrechnung ein kumuliertes Defizit von knapp 400 Mio. Franken erwartet. Grund hierfür sind die teilweise enormen Kostensteigerungen unter VU-Regierungschef Daniel Risch. 

Beispiele:

Personalaufwand

Rechnung 2021:        CHF 238 Mio.

Budget 2025:            CHF 286,4 Mio.

Anstieg:                   CHF 48,4 Mio.

Sachaufwand

Rechnung 2021:        CHF 99,1 Mio.

Budget 2025:            CHF 129,4 Mio.

Anstieg:                   CHF 30,3 Mio.

Beitragsleistungen

Rechnung 2021:        CHF 384,2 Mio.

Budget 2025:            CHF 461,1 Mio.

Anstieg:                   CHF 76,9 Mio.

Im Vaterland vom 17. Dezember 2024 kann zur VU-Finanzpolitik nachgelesen werden: «Die FBP hat in ihrem Wahlprogramm hingegen angekündigt, die Staatsausgaben reduzieren zu wollen. Dazu erklärte VU-Chefkandidatin Haas nun, dass die Notwendigkeit hierfür derzeit nicht bestehe. Liechtenstein stehe auf sehr soliden Finanzen.» Auf Basis dieser Kostensteigerungen und auf Basis eines budgetierten Defizits von knapp 400 Mio. in der Betriebsrechnung der kommenden vier Jahre sind dies gewagte Aussagen, die an der finanzpolitischen Qualität der VU-Chefkandidatin zweifeln lassen.

Wollen wir unsere Finanzpolitik der nächsten Jahre auf dem Prinzip «Wir hoffen auf die Börse!» aufbauen? Das möchte ich nicht. Lieber eine schwarze Null in der Betriebsrechnung als jeden Tag ein banger Blick zum Börsenparkett nach Zürich. Finden Sie nicht auch?