"Es wird kein 'Weiter so wie bisher' geben"
Präsidialansprache anlässlich des FBP-Parteitages vom 7. April 2025
Geschätzte Parteifreunde
In den Tagen nach dem für uns desaströs verlaufenen Wahlsonntag ging mir einiges durch den Kopf. Natürlich ging das Wahlresultat auch an mir nicht spurlos vorbei und natürlich habe ich mir die ersten Tage nach den Wahlen auch Gedanken über meine weitere Zukunft gemacht und natürlich habe mich mir die Frage nach der Verantwortung gestellt.
Ich habe auch Gespräche in diese Richtung geführt, mit Freunden, mit aktuellen Mandataren aus Fraktion und Partei, mit ehemaligen politischen Weggefährten. Ich wurde von allen Seiten gebeten, weiterhin das Amt auszuüben, mir an Bord zu bleiben und federführend mitzuhelfen, dass die Partei aus diesem Tief herausgeführt wird. Diese Gespräche und Rückendeckung haben schlussendlich dazu geführt, dass ich zum Entschluss kam, für dieses Amt nochmals zu kandidieren, weshalb ich mich heute Abend für eine weitere Amtszeit zur Wahl stelle.
Natürlich bin ich spät zum Team dazugestossen, natürlich waren verschiedenste strategische und inhaltliche Entscheide schon getroffen und teilweise kommuniziert, als ich am 24. September das Amt des Präsidenten übernahm und sozusagen auf den im Eiltempo fahrenden Zug aufsprang, um die Führerkabine zu übernehmen. Und trotzdem liegt die Verantwortung für diese Niederlage auch bei mir - nicht nur, aber auch. Es wurden Fehler gemacht, von Ernst, von der Wahlkommission als Gremium - von fast allen, welche Teil dieses Wahlkampfs waren.
Auch von mir wurden Fehler gemacht - da bin ich selbstkritisch genug. Auch ich würde Dinge heute anders machen. Ich hätte einen ruhigen, einen auf uns, unser Kandidatenteam und unser Programm bezogenen Wahlkampf bevorzugt. Die durch zahlreiche Volksabstimmungen und schlechten Auslandsnachrichten vorhandene Politikmüdigkeit der Bevölkerung hätte ich stärkeres strategisches Gewicht verliehen.
Leider konnte ich mich diesbezüglich nicht durchsetzen. Heute - im Nachhinein - mache ich mir den Vorwurf, diesbezüglich nicht stärker und früher insistiert zu haben - Tacheles geredet zu haben, vielleicht sogar mir eine Richtlinienkompetenz ausbedungen zu haben. Das kreide ich mir an. Das erachte ich heute als meinen strategischen Fehler.
Wir haben nicht verloren, weil die anderen so stark gewesen sind. Wir haben verloren, weil wir die entscheidenden Fehler gemacht haben und dadurch die anderen stärker gemacht haben. Diese Verantwortung trage ich mit. Nicht alleine, aber ich trage sie mit. Dazu stehe ich ohne Wenn und Aber.
Und wenn ich von fast allen spreche, die für dieses Resultat verantwortlich sind, dann nehme ich explizit unser Landtagskandidatenteam von jeder Kritik aus. Im Gegenteil: Hätten wir nicht solch starke 25 Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag gehabt, hätten wir vermutlich nicht einmal mehr den zweiten Rang belegt. Dann hätten wir heute keinen Koalitionsvertrag genehmigen müssen, sondern den Beginn der Oppositionsarbeit eingeläutet.
Ich möchte nochmals allen 25 Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag für ihre Bereitschaft, für die Bürgerpartei zu kandidieren sehr herzlich danken. Ihr habt alle einen super Job gemacht, ihr habt euch engagiert und euch perfekt mit hoher Sachkenntnis präsentiert.
Dank euch hatten wir das beste Kandidatenteam aller zur Wahl angetretenen Parteien. Das sage nicht nur ich, das wurde mir von verschiedensten Seiten attestiert. Ich bin froh, dass letzten Samstag im Vaterland zu lesen war, dass die Wahlanalyse des Liechtenstein-Instituts ergeben hätte, dass das Landtagsteam der FBP nicht für die Wahlniederlage verantwortlich gewesen sei. Das ist für mich eine Kernbotschaft zum Wahlergebnis.
Leider - und das gehört nun Mal zur Demokratie dazu - wurden nicht alle von euch gewählt. Verdient hättet ihr es alle gehabt. Ihr habt jedoch zum Funktionieren der Demokratie in unserem Land beigetragen. Eine Kandidatur ist nie einfach, ist immer ein Gang in die Öffentlichkeit und bedeutet sich dem Votum, der Kritik der Bevölkerung auszusetzen, mit allen Freuden und Schmerzen, die damit verbunden sind. Euere Bereitschaft ist aller Ehren Wert und verdient unser aller grösster Respekt. Ihr wart die Leidtragenden des Ergebnisses, ihr wart nicht die Verantwortlichen des Ergebnisses, ihr wart einfach klasse. Herzlichen Dank für alles.
Geschätzte Parteifreunde
Nun gilt es den Blick nach vorne zu richten. Ich habe schon wenige Tage nach dem Wahlsonntag, als der grösste Schock verdaut war, gespürt, dass ich die Motivation und den Ehrgeiz noch habe, die Partei aus dieser schweren Phase zu führen und alles zu unternehmen, damit wir in vier Jahren unser Ziel, stärkste Partei zu werden, erreichen.
Es wird viel Arbeit auf uns warten. Wenn ich von uns spreche, dann meine ich das Präsidium, die Landtagsfraktion, unsere Regierungsmitglieder, unsere Ortsgruppenvorstände einfach alle, die in den kommenden Jahren in den verschiedensten Funktionen Verantwortung tragen - für die Partei und für die Politik, welche wir machen.
Ich weiss, dass es zahlreiche Mitglieder gibt, welche den heutigen Entscheid, erneut mit der VU in eine Koalition einzutreten, sehr kritisch sehen. Sie haben die Befürchtung, dass es ein ‚Weiter so wie bisher‘ geben wird, an dessen Ende wir uns bei den Wahlen 2029 auf dem dritten Rang wiederfinden.
Ich verspreche euch, es wird mit mir kein ‚Weiter so wie bisher‘ geben. Auf dem Papier mag dem so sein, schliesslich treten wir erneut als Minderheitspartner in eine von der VU geführte Koalition ein.
Ich habe aber schon beim Landesvorstand in Nendeln gesagt, dass für mich die Art und Weise, wie wir uns die nächsten Jahre im Allgemeinen präsentieren, wie wir Politik machen viel wichtiger und entscheidender ist als die Frage ob Koalition mit der VU, eine Drei-Parteien-Regierung oder der Gang in die Opposition. Ich hätte mich mit jedem dieser drei Möglichkeiten angefreundet.
Wie wir Politik machen,
wie wir uns positionieren,
wie wir die Unterschiede zu den anderen Parteien herausarbeiten,
wie wir diese Koalition mit Leben füllen,
wie wir unsere internen Strukturen leben und umsetzen,
wie wir kommunizieren und unsere Politik erklären und argumentieren,
steht für mich im Zentrum. Das sind die entscheidenden Punkte, bei denen wir besser, professioneller werden müssen. Es wird nur formell - nur auf dem Papier - ein ‚Weiter so wie bisher‘ sein, aber nicht in der Art und Weise, wie wir uns die nächsten vier Jahre präsentieren.
Die FBP hat für unser Land Grosses geleistet. Unsere Partei, unsere Protagonisten von Josef Ospelt über Josef Hoop bis Alexander Frick, von Gerard Batliner über Walter Kieber bis Otmar Hasler und Adrian Hasler haben federführend und massgeblich zur Entwicklung unseres Landes beigetragen. Diese und zahlreiche weitere FBP-Persönlichkeiten haben federführend dazu beigetragen, welche Entwicklung unser Land in den letzten 100 Jahren genommen hat. Das ist massgeblich der Verdienst der FBP und ihrer Persönlichkeiten und daran ändert auch der 9. Februar 2025 nichts.
Auch wenn wir verloren haben, auch wenn wir das schlechteste Resultat unserer Parteigeschichte eingefahren haben, können wir trotzdem mit Selbstvertrauen, Stolz und erhobenen Hauptes in die Zukunft zu blicken.
Und gerade deshalb müssen wir uns das Ziel setzen, in vier Jahren die Mehrheit zu erringen. Das muss das oberste Ziel sein: Wir wollen bei den Wahlen 2029 stärkste Partei werden und die FBP wieder dorthin führen, wo sie auch historisch hingehört: in die Mehrheit, ins Regierungschefbüro. Nicht mehr und nicht weniger.
Und um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir aber auch uns selbst, die Strukturen der FBP hinterfragen. Wo sind unsere Schwächen? Wo unsere Stärken? Wir müssen die Schwächen erkennen und ausmerzen und die Stärken stärken. Wir müssen auch den Mut haben Verkrustungen aufzubrechen, Dinge fundamental zu hinterfragen. Wir müssen dieses Resultat zum Anlass nehmen, die FBP und ihre Strukturen wo notwendig zu reformieren bzw. zu modernisieren.
An zwei konkrete Bereiche denke ich diesbezüglich primär.
Es braucht eine neue Kommunikationstrategie. Wir haben kein Volksblatt mehr, wir haben kein Radio L mehr. Darauf gilt es nun zu reagieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Wir werden unsere Kommunikationskanäle und Möglichkeiten erweitern müssen. Wir können uns bei unserer Kommunikation nicht mehr auf die Massenmedien stützen - sie gibt es nämlich praktisch nicht mehr. Wir müssen selbst aktiv werden, eigene Kanäle kreieren und die Kommunikationsmassnahmen intensivieren und auch stilistisch abändern. Die Bevölkerung muss erfahren, für was die FBP steht, wo ihre Schwerpunkte sind, welche Politik sie bevorzugt.
Wir müssen wieder als Einheit auftreten.
Wir müssen die Menschen wieder in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.
Wir müssen den Leuten sagen wofür wir stehen und - was ganz wichtig ist - weshalb.
Wir müssen nicht nur unsere Entscheide kommunizieren, sondern auch unsere Überlegungen, Argumente, die Pro- und Contras einer Thematik aufzeigen und darlegen, weshalb wir uns so entschieden haben und nicht anders.
Wir müssen kommunizieren - über alle uns zur Verfügung stehenden Medien und Kanäle. Hierzu gehören die standardisierten Möglichkeiten über Medienmitteilungen und Standpunkte bzw. Parteibühnen über die tagesaktuellen Print- und online Angebote oder Internetforen oder Postwurfsendungen. Hierzu gehören die Social-Media-Kanäle, welche wir ausbauen, erweitern, und den Auftritt professionalisieren. Wir müssen aber auch direkt mit den Menschen und speziell auch unseren Mitgliedern kommunizieren. Hierfür denke ich an den Ausbau eines Newsletter-Angebots oder eines eigenen WhatsApp-Kanals aber auch vermehrt an die Durchführung von Diskussionsveranstaltungen auf Landes- wie auf Ortsgruppenebene. Und nicht zu vergessen sind die persönlichen Gespräche mit der Bevölkerung, welche wir vermehrt anbieten und führen sollten, ja müssen.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass eine Partei nur gewählt wird, wenn die Leute wissen, für was sie steht, was sie befürwortet, was sie ablehnt und weshalb die Entscheide so und nicht anders gefällt wurden. Das müssen wir wieder erreichen und dafür ist ein massiver Ausbau unserer Kommunikation notwendig und zwingend.
Wir brauchen aber auch Geschlossenheit nach Aussen über alle drei Gremien Präsidium-Fraktion-Regierungsmitglieder hinweg. Nach Innen muss jede Diskussion, jede abweichende Meinung erlaubt sein, nach aussen ist dann aber geschlossenes, gemeinsames Auftreten vonnöten, als FBP.
Ich habe in den letzten Wochen nicht nur mit Sabine und Daniel über die Zukunft der Partei und die Zusammenarbeit und die Schwerpunkte gesprochen, sondern auch - teilweise zusammen mit Vizepräsident Thomas Hasler - mit jedem Fraktionsmitglied ein längeres persönliches Gespräch geführt.
Die Fraktion steht hinter meinem Konzept, sie sehen die von mir angesprochenen Notwendigkeiten und sie sind sich alle bewusst, dass wir alle in den nächsten Jahren in einer besonderen Verantwortung stehen. Weitere Verluste an Wahlen können wir uns nicht leisten, wenn wir nicht den Nimbus der FBP als Volkspartei aufs Spiel setzen wollen. Und ich kann durch diese persönlichen Gespräche auch für die Fraktion sprechen, wenn ich sage: Dieser Verantwortung sind wir uns alle bewusst.
Wir haben eine starke Fraktion, die aus verschiedensten Persönlichkeiten besteht, die sich - und das ist sehr wichtig - bereits gefunden haben und sich perfekt ergänzen. Die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion, die Zusammenarbeit mit Sabine und Daniel oder auch mit mir als Präsident ist vorbildlich. Es klappt politisch, es klappt menschlich. Ich freue mich auf die bevorstehende Zusammenarbeit. Wir dürfen einiges von dieser Fraktion erwarten, wir dürfen einiges von der FBP, so wie sie jetzt aufgestellt ist erwarten. Wir sind parat!
Und mit einer Mähr möchte ich jetzt auch noch aufräumen: Es gibt immer noch Stimmen, welche Sabine und mir unterstellen, dass wir nicht miteinander können und wir keine konstruktive Zusammenarbeit miteinander pflegen.
Das stimmt einfach nicht. Ja, es gab eine Zeit von einzelnen sachlichen Meinungsverschiedenheiten, aber das gehört nun Mal bei in einer Volkspartei dazu. Das haben wir beide schon lange hinter uns gelassen. Aus jener Zeit ist eigentlich nur noch eine Flasche Wein offen. Sabine und ich pflegen eine intensive Zusammenarbeit, die sich auf grösstes Vertrauen stützt und auf deren Basis sich in den letzten Wochen und Monaten seit dem 24. September 2024 eine Freundschaft entwickelt hat. Sabine, ich danke dir dafür. Ich freue mich darauf, sich mit dir für unser Land und für die FBP engagieren zu können. Ich weiss, dass wir dieselben Ziele haben, ich bin überzeugt, gemeinsam werden wir sie erreichen.
Und jeder, der etwas anderes behauptet spricht wider besseres Wissen. Das Kernteam der Partei, bestehend aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Regierungsmitgliedern und dem Fraktionssprecher arbeitet sehr konstruktiv, kollegial ja sogar freundschaftlich und hoch professionell zusammen. Und ich bin überzeugt, dass sich Eva Maria Bechter, die neue Vizepräsidentin, welche ihr dann hoffentlich heute Abend noch wählen werdet, ebenfalls reibungslos in dieses Team einfügen wird. Ich kann euch ihre Wahl nur wärmstens empfehlen.
Geschätzte Parteifreunde
Wir müssen aber auch Schwerpunkte setzen, wie wir die Partei nach innen modernisieren. Diesbezüglich spielen sicherlich die Statuten eine massgebliche Rolle. Ich weiss, dass die letzten Statutenanpassungen noch nicht lange her sind. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass wir zumindest einzelne strukturelle Anpassungen diskutieren sollten, um auch herauszufinden, ob wir für die Zukunft richtig aufgestellt sind.
Beispielsweise denke ich über die Gründung einer weiteren Sektion nach. Nach den Frauen in der FBP, den Senioren in der FBP und der Jungen FBP, möchte ich eine Sektion Wirtschaft gründen und in den Statuten verankern. Das Ziel ist es, die Wirtschaftskompetenz der Partei zu stärken und auszubauen. Es sollen Arbeitgeber und -nehmer aller Wirtschaftsbereiche von Industrie, Finanzplatz, KMU’s und Dienstleistungsunternehmen ein wirtschaftspolitisches Qualitätsgremium bildet, welches die Partei, und hierbei insbesondere Präsidium und Fraktion, in wirtschaftspolitischen aber auch in familienpolitischen Belangen - gerade auch im Bereich Familie und Beruf - als Beratungsgremium zur Verfügung steht.
Darüber hinaus sollten wir
- die Mitgliederstrukturen klarer ordnen und auch bis zu den Ortsgruppen klarer zuordnen.
- den Nutzen einer FBP-Mitgliedschaft wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, unabhängig ob auf Landes- oder Gemeindeebene.
- Strukturen schaffen, mit welchen das Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Mitgliedern ge- und verstärkt wird.
- die Zusammenarbeit zwischen den Ortsgruppen ausbauen.
- auf Ortsgruppen-Ebene als auch auf Landes-Ebene Massnahmen umsetzen, welche das Innenleben der Partei stärken und die FBP wieder zu einer Diskussionsplattform zu den wichtigsten Themen unseres Landes machen.
Wir sollten uns auch überlegen, ob es Mechanismen gibt, um den Landesvorstand als Gremium zu stärken und schlagfertiger zu machen, weshalb wir auch eine intensive Diskussion um die Zusammensetzung des Landesvorstandes führen sollten.
Und wir sollten eruieren, ob es Möglichkeiten gibt, wie wir bisherige Mandatare von Landtag und Regierung oder auch Gemeindevorsteher stärker in den Meinungsbildungsprozess integrieren können.
Wie gesagt: Wir sollten das Wahlresultat auch nutzen, um uns intern zu hinterfragen, und vielleicht den einen oder anderen Stein anzuheben und umzudrehen, den wir bei einem besseren Wahlresultat vermutlich nicht angehoben hätten.
Und last but not least ist es an der Zeit, ein neues Grundsatzprogramm der FBP auszuarbeiten. Das letzte Grundsatzprogramm stammt aus dem Ende der 1980er anfangs 1990er Jahre und somit aus einer anderen Zeit. Wir sollten uns mit jenen politischen Inhalten und Schwerpunkten vertieft befassen, die wir als Grundausrichtung der Fortschrittlichen Bürgerpartei definieren.
Ein solches Grundsatzprogramm wird das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Partei stärken, da damit jene Leitlinien verschriftlicht werden, die dann uns alle verbindet und was uns vor Augen führt, für was wir uns als Mitglieder der Fortschrittlichen Bürgerpartei und als Politiker unseres Landes einsetzen: Es ist nämlich nicht weniger als das Wohlergehen der Menschen in Liechtenstein und die florierende Entwicklung unser aller Heimat.
Geschätzte Parteifreunde,
Ich habe bewusst auf eine politische Ansprache verzichtet. Ich erachtete es nach diesem Wahlsonntag für wichtig, heute Abend unsere FBP in den Mittelpunkt der Präsidialansprache zu stellen. Ich wollte, dass ihr vor der Wahl wisst, mit welchen Ideen, Vorstellungen und Massnahmen ich die FBP aus der aktuell zweifellos schwierigen Situation führen möchte.
Ihr hattet das Recht, vorab zu erfahren,
wo ich die Schwerpunkte setzte,
wo ich Verbesserungspotential orte,
wo ich die Hebel ansetzen möchte.
Und ihr hattet das Recht zu erfahren, dass ich auch vor schwierigen und persönlich herausfordernden Entscheiden und Diskussionen nicht zurückschrecke und nicht zurückschrecken werde. Die Ausgangslage ist zu diffizil. Nun muss das Wohl der Partei oberste Prämisse des Handelns sein. Wir können uns weitere Stimmenverluste nicht mehr leisten.
Ich verspreche euch, dass ich alles, was in meiner Macht steht, tun werde, um die FBP zu alter Stärke zurückzuführen und diese Arbeit mit bestem Wissen und Gewissen und dem Engagement, das ihr von mir kennt, angehen und ausführen werde.
Ich verspreche euch, dass ich bei meinem Handeln und bei meinen Entscheiden - auch wenn sie schwer sein mögen - das Wohl und das Wiedererstarken unserer FBP oberste Prämisse sein wird.
Wenn wir im Frühjahr 2029 erfolgreich sein wollen - und das wollen wir sicher alle hier im Saal - dann gilt es nun das Wohl der Partei ins Zentrum zu rücken. Die FBP muss über allem stehen. Es ist jetzt unsere Verantwortung, die über 100-jährige Geschichte der FBP weiterzuführen. Es liegt nun in unseren Händen, dass der 9. Februar 2025 als einmaliger Ausrutscher und einmaliger Tiefpunkt in die Geschichtsbücher der FBP eingehen wird.
Ich bin bereit, diese grosse Verantwortung zu schultern. Es würde mich freuen, wenn ihr mir diese auch übertragen würdet.
Vielen Dank für euer Vertrauen, eure Stimme und eure Unterstützung.
Packen wir‘s an!