Zwischenlösungen müssen untersucht werden
Meine Antwort auf die LIEWO-Frage vom 17. Juni 2018
Der Vorlage der Regierung zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft war ein enger Rahmen gesetzt. Mittels einer Motion wurde ihr der Auftrag gegeben, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit welcher die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt wird. Die Regierung musste sich an diesen Auftrag halten, weshalb Zwischenlösungen nicht näher untersucht wurden. Eine solche wäre bsp. die in Deutschland diskutierte Optionspflicht, bei welcher die doppelte Staatsbürgerschaft nur auf Zeit zugelassen wird. Die Nachkommen der Doppelstaatsangehörigen haben sich dabei bei Erreichung der Volljährigkeit für ein bestimmtes Bürgerrecht zu entscheiden. Auch andere Mittelwege konnten so nicht untersucht werden. Gerade bei einem Thema von solch hoher staatspolitischer und emotionaler Bedeutung erachte ich es als zwingend, dass alle Möglichkeiten inkl. Vor- und Nachteile transparent dargelegt werden, damit der Landtag aufgrund gesamtheitlicher Untersuchungen die Entscheidung treffen kann. Nur auf Basis des vorliegenden Berichts mit der Fokussierung auf nur eine Möglichkeit, sollte eine solch weitreichende Entscheidung nicht getroffen werden. Unabhängig davon, ist es für mich zwingend erforderlich, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur über eine Volksabstimmung eingeführt werden darf.
Sehr richtig, das Volk soll entscheiden können
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