Worauf müsste man bei einer Reform der Medienförderung achten?
Meine Antwort auf die LIEWO-Frage vom 10. Dezember 2017Artikel 4 des Medienförderungsgesetzes definiert unter anderem die Förderungsberechtigung von periodisch erscheinenden Printmedien. Ein neutraler, unabhängiger und objektiver Journalismus stellt hierbei kein Kriterium dar. Dies erachte ich als falsch. Eine objektive und fundierte Meinungsbildung über politische Themen durch die Bevölkerung ist nur möglich, wenn die Medienlandschaft vielfältig und die Glaubwürdigkeit der Medien hoch ist. Zeitungen, an welchen politische Parteien gänzlich oder teilweise beteiligt sind, haben eine geringere Glaubwürdigkeit, weil ihre Themengewichtung, die Darstellung wie auch die redaktionellen Inhalte parteipolitisch gefärbt sind. Ich bin der Ansicht, dass das Zeitalter der Parteizeitungen der Vergangenheit angehören sollte und eine Reform der Medienförderung angezeigt ist. Zum einen sollte es den im Landtag vertretenen Parteien verboten werden, sich an periodisch erscheinenden Massenmedien gänzlich oder teilweise zu beteiligen. Zum anderen sollte ein neutraler, parteiunabhängiger und objektiver Journalismus als zentrale Prämisse zur Anspruchsberechtigung auf Medienförderung erhoben werden. Wenn Parteien und Politiker es nicht schaffen, unabhängige Journalisten von ihren Inhalten zu überzeugen, dann werden sie auch nie die Bevölkerung für ihre Ideen gewinnen können.