Den Staat von bürokratischem Ballast zu befreien

Interview mit der Lie:Zeit zum Jahreswechsel 2025/26

 

 

Herr Batliner, 2025 begann für die FBP mit einer schmerzhaften Niederlage. Wie fällt Ihr Jahresrückblick aus, und was haben Sie daraus gemacht?

Es war ein hartes, aber heilsames Jahr. Eine Volkspartei muss Niederlagen annehmen und die richtigen Lehren ziehen. Wir haben das Ergebnis analysiert, im Präsidium, in der Fraktion und mit externer Unterstützung. Heute stehen wir gefestigt da: intern offen in der Debatte, nach aussen geschlossen in der Sache. Diese Verlässlichkeit war ein notwendiger Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wichtig ist mir, dass wir nicht im Rückblick verharren, sondern den Blick nach vorne richten und konkrete Verbesserungen liefern.


Was hat sich in Ihrer Arbeitsweise und im Zusammenspiel der Gremien konkret verändert?

Präsidium, Fraktion und Regierungsmitglieder arbeiten enger und strukturierter zusammen. Vorstösse und Positionen werden intern sorgfältig abgestimmt, bevor wir nach aussen treten. Die FBP soll fassbar sein, die Menschen sollen wissen, für was wir stehen, aber auch was wir ablehnen, sie sollen wissen, wo der Unterschied zwischen der Bürgerpartei und den anderen Parteien zu finden ist. Das Entscheidende ist, dass Bürgerinnen und Bürger auch erfahren, was wir konkret voranbringen möchten, weshalb wir die Kommunikation über alle Kanäle ausgebaut haben.

 

 

Die VU kritisiert, die FBP gehe zu offensiv mit parlamentarischen Vorstössen um. Wie entgegnen Sie dem? 

 

Die VU soll sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen und nicht mit der Art, wie wir Politik machen. Das ist unsere Sache und wir lassen uns von der VU nicht vorschreiben, was wir zu tun und was wir zu unterlassen haben. Wir müssen die VU nicht um Erlaubnis für unsere politischen Inhalte und unsere Art der Politik bitten. Die politische Arbeit von Parteien lebt doch zu einem grossen Teil von Vorstössen. Wir konzentrieren uns auf Themen, die den Alltag der Menschen betreffen und verbessern. 

 

 

Der öffentliche Auftritt der FBP wird 2026 modernisiert, gleichzeitig planen Sie tiefgreifende Reformen. Wie greifen diese Ebenen ineinander?
 

Ein moderner Auftritt ist ein sichtbares Signal des Aufbruchs, aber er trägt nur, wenn die Substanz stimmt. Deshalb erarbeiten wir parallel ein neues Grundsatzprogramm mit erfahrenen Persönlichkeiten und jüngeren Kräften, und wir unterziehen die Statuten einer umfassenden Revision. Es gilt nun die Strukturen der FBP und die Organisation der Bürgerpartei auf die Zukunft hin anzupassen und zu modernisieren.

 

 

Kommen wir zur Wirtschaft: Sie sagen, die Standortattraktivität steht auf dem Prüfstand. Was braucht es 2026?
 

Ich bin der Überzeugung, dass die Wirtschaftspolitik ein zentraler Pfeiler der Politik der kommenden Jahre sein wird. Die Politik der USA und die technologischen Veränderungen wie beispielsweise KI, Cloud Computing und Robotik zwingen auch uns, unseren Wirtschaftsstandort einer Überprüfung zu unterziehen. Wir brauchen Ehrlichkeit in der Lagebeurteilung und Tempo in der Umsetzung. Kurzfristig geht es um die Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen aber auch um die Installation der modernsten Infrastruktur – gerade im Bereich Telekommunikation. Langfristig müssen wir unsere Stärken – Stabilität, Zugang zu zwei Wirtschaftsräumen, schlanke Strukturen – in eine zukunftsfähige Agenda überführen. Protektionismus, Zölle und Wechselkurse belasten die Unternehmen spürbar. Deshalb wollen wir Rahmenbedingungen verbessern, Verfahren beschleunigen und Planungssicherheit erhöhen. Darüber hinaus müssen wir beim Bürokratieabbau Nägel mit Köpfen machen. Zum einen, um die Wirtschaft aber auch die Menschen von unnötigem Aufwand zu entlasten und vermehrt ‘gesunder Menschenverstand’ walten zu lassen, zum anderen aber auch den Staat von bürokratischem Ballast, den er selbst geschaffen hat und ihn bei Innovation, Entwicklung und Infrastrukturprojekten hindert, zu befreien.

 

 

Wie wollen Sie aus Ankündigungen tatsächliche Entlastungen machen?
 

Entscheidend ist eine zentrale Stelle, die quer durch die Verwaltung für Deregulierung und Verfahrensvereinfachung zuständig ist. Dort braucht es Fachleute mit Praxiserfahrung, die Hürden erkennen und abbauen. Es geht um verständliche, effiziente und berechenbare Regeln – wie gesagt wieder mehr den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und nicht Paragraphenreiterei.

 

 

Nächstes Jahr kommt vermutlich die Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» der Jungen FBP vor’s Volk. Weshalb ist die Einführung des «doppelten Pukelsheim» für Sie so wichtig?

 

Im Kern geht es um Fairness und die genaue Abbildung des Wählerwillens. Wir wollen, dass der Wählerwille oberste ausschlaggebende Relevanz für die Sitzverteilung im Landtag hat und nicht eine arithmetische Formel. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts; auch ist keine Verfassungsänderung notwendig. Relevant ist die Auszählung. Wir sind überzeugt, dass das Verfahren zu einer gerechteren Sitzverteilung im Landtag führt und die demokratische Legitimation stärkt. Dass sich die VU aus parteipolitischen Motiven gegen eine Stärkung der Demokratie und des Wählervotums ausspricht, lässt tief blicken.

 

 

Die Junge FBP wurde als Initiant zum VU-Parteivorstand, bei dem die Abstimmungsparole gefasst wurde, nicht eingeladen. Wie ordnen Sie das ein? 

 

Dieses Verhalten der VU war ein Schlag ins Gesicht der politisch aktiven Jugend. Ständig wird gewünscht, dass sich die Jugend politisch engagiert und wenn sie es dann tut, wird sie ignoriert bzw. nicht einmal ihre Argumente angehört. Mir wurde zugetragen, dass diese Ausladung anscheinend im VU-Präsidium explizit beschlossen worden sei, gegen das Votum des Vertreters der Jungendunion. Ein bedenkliches und zutiefst undemokratisches Vorgehen.

 

 

Das Thema «Medien und Medienvielfalt» spielt in Ihren Gedanken auch eine wichtige Rolle. Weshalb?
 

Medienvielfalt ist zentral. Demokratie und besonders unsere direkte Demokratie brauchen eine pluralistische Medienlandschaft und objektiv sowie neutral berichtende Medien, die unterschiedliche Sichtweisen abbilden. Wir sollten prüfen, wie Vielfalt gestärkt werden kann, staatsfern und den journalistischen Grundsätzen verpflichtet, ohne private Anbieter zu verdrängen. Parallel dazu professionalisieren die Parteien ihre Kommunikation und suchen den direkten Dialog. Am Ende geht es darum, dass sich die Bevölkerung gut informiert ein eigenes Urteil bilden kann. In Bezug auf die zukünftige Medienpolitik befindet sich die FBP aktuell im parteiinternen Meinungsbildungsverfahren. Wir werden sicherlich unsere Vorstellungen ausarbeiten und präsentieren.

 

 

Woran sollen die Menschen Ende 2026 erkennen, dass es in der FBP vorangeht? 

 

Wir werden auch im neuen Jahr unsere Vorschläge zu den wichtigsten politischen Themen ausarbeiten und öffentlich machen und um Mehrheiten im Landtag ringen. Parteiintern stehen die neuen, modernen Strukturen und die neue Organisation im Zentrum inkl. einem verstärkten Einbezug der Basis. Darüber hinaus haben wir unsere Veranstaltungsreihe ‘Stippvisite’ wiederbelebt. Der Start mit der Veranstaltung ‘KI, Digitalisierung, Social Media – Fluch oder Segen für die Schule’, an welcher über 400 Besucherinnen und Besucher teilgenommen haben, war sehr erfolgreich. Die Stippvisite werden wir im neuen Jahr weiterführen. Unser Anspruch ist, als moderne, verlässliche Volkspartei erkennbar zu sein, die mit der Bevölkerung in einen Dialog tritt, zuhört, Verantwortung übernimmt und zusammenführt.

Kurzfristig geht es darum, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern

Antwort auf die Lie:Zeit-Frage zum Ausblick auf das Jahr 2026

Ich bin fest davon überzeugt: Die Wirtschaftspolitik wird zum zentralen Pfeiler der kommenden Jahre! Die protektionistische Zoll-Politik der USA und die rasanten technologischen Umwälzungen – von Künstlicher Intelligenz, ChatGPT, Cloud Computing, Quantencomputing bis hin zur Robotik – stellen uns vor grosse Herausforderungen. Wir dürfen nicht abwarten, sondern müssen unseren Wirtschaftsstandort jetzt schonungslos analysieren und entschlossen weiterentwickeln. Es braucht Ehrlichkeit in der Lagebeurteilung und vor allem Tempo in der Umsetzung! Deshalb hat die FBP-Fraktion eine dementsprechende Interpellation eingereicht.

Kurzfristig geht es darum, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die modernste Infrastruktur zu schaffen – insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Mobilität. Hier spielen unsere öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie die LKW und Liechtenstein Wärme eine Schlüsselrolle. Diese Unternehmen gehören den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern. Deshalb fordere ich, dass sie den Service Public noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Preispolitik rücken. So können wir die Lebenshaltungskosten senken und Familien gezielt entlasten.

Langfristig müssen wir unsere Stärken konsequent ausspielen: Stabilität, den Zugang zu zwei Wirtschaftsräumen und unsere schlanken Strukturen. Gleichzeitig müssen wir beim Bürokratieabbau endlich Nägel mit Köpfen machen – um die Wirtschaft und die Menschen von unnötigem Aufwand zu befreien, mehr gesunden Menschenverstand zuzulassen und den Staat von selbstgeschaffenem Ballast zu entlasten, der Innovation, Entwicklung und Infrastrukturprojekte bremst. Nur so machen wir Liechtenstein fit für die Zukunft!

Volksinitiative ‚Fair gezählt. Fair gewählt.‘ zur Einführung des doppelten Pukelsheim

"Wir wissen bis heute nicht, woher diese Bedenken plötzlich kamen"

Interview mit dem Liechtensteiner Vaterland zum Rückzug der Volksinitiative zum 'Doppelten Pukelsheim' 

Herr Batliner, ich kann mich nicht erinnern, dass jemals eine Volksinitiative zurückgezogen wurde. Jedenfalls kam es aber noch nie vor, dass dies wenige Stunden bevor sich der Landtag damit befassen soll, geschieht. Was hat die FBP geritten?

Der Auslöser kam am Dienstagabend, gegen 19:30 Uhr. Vize-Regierungschefin Sabine Monauni rief mich an und schilderte mir, dass es ein Problem mit der Volksinitiative der Jungen FBP gebe. Demnach seien im Innenministerium, konkret bei Regierungsrat Hubert Büchel, Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität von den verwendeten Begrifflichkeiten der Initiative aufgetaucht. Daraufhin habe ich sofort eine Videokonferenz mit Vize-Regierungschefin Sabine Monauni, der Jungen FBP und Mitgliedern der Landtagsfraktion einberufen, um die Situation zu besprechen.


Welche Optionen lagen auf dem Tisch, nachdem dieses Problem gemeldet wurde?

Es gab im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierung zieht den Bericht und Antrag, in welchem sie die Verfassungsmässigkeit der Initiative bestätigt, am Mittwochmorgen aufgrund der Unsicherheit zurück, oder die Initianten ziehen den Vorstoss selbst zurück. Wir, und insbesondere die Junge FBP, entschieden uns explizit für Letzteres.


Warum war es Ihnen wichtig, dass die Junge FBP die Initiative zurückzieht und nicht das Innenministerium seinen Bericht und Antrag?

Das Thema ist hochsensibel, denn es betrifft das Herzstück unserer Demokratie, das Wahlrecht. Da muss alles absolut wasserdicht sein. Wenn die Regierung die Initiative nach zweimonatiger Prüfung als verfassungskonform beurteilt und dann 16 Stunden vor der Landtagssitzung plötzlich nicht mehr sicher ob ihrer Einschätzung ist, musste gehandelt werden, zumal wir die Unterschriftensammlung nicht mit diesem Unsicherheitsfaktor starten wollten. Mit dem Rückzug geben wir das Heft nicht aus der Hand. Hätte die Regierung den Bericht und Antrag zurückgezogen, wäre völlig unklar gewesen, ob und wie es weitergeht. Wie lange hätte die neue Prüfung auf Verfassungskonformität dieses Mal gedauert? Wäre die Initiative einfach im Innenministerium liegen geblieben? Diese Fragen stellen sich nicht, wenn die Junge FBP die Initiative selbst zurückzieht. Nun hat die Junge FBP das Heft in der Hand und kann die aufgeworfenen Zweifel nun abklären und dann selbst entscheiden, wie es weitergeht.


Was genau war der Haken, der die Verfassungsmässigkeit plötzlich infrage stellte?

Es handelt sich ohnehin schon um eine komplexe Materie, und das Problem hängt sich nun an einem Detail auf. Das Problem liegt in der unterschiedlichen Verwendung der Begriffe ‚Stimme‘ und ‚Wählerstimme‘. Der Begriff ‚Wählerstimme‘ wird in der Initiative verwendet, in der Verfassung wird von ‚abgegebenen Stimmen‘ geschrieben. Die Unsicherheit kam also auf, ob die Initiative den korrekten Begriff am richtigen Ort benutzt. Aber um ehrlich zu sein: Es handelt sich für mich um Hören-Sagen, uns liegen aktuell keinerlei Dokumentationen vor, die diese Zweifel im Detail ausführen. Wir haben beim Innenministerium schriftlich beantragt, uns die Grundlagen und Expertisen, welche zu diesen Bedenken geführt haben, ausformuliert zukommen zu lassen, damit wir uns damit konkret beschäftigen können.


Warum taucht dieser Zweifel erst jetzt auf? Die Regierung hat sich zwei Monate Zeit genommen, die Initiative zu prüfen. Offensichtlich ist ihr dabei nichts aufgefallen.

Das fragen wir uns auch. Der Zeitpunkt ist uns schleierhaft. Und wir wissen bis heute nicht, woher diese Bedenken plötzlich kamen. Ich erwarte, dass die schriftlichen Unterlagen, die wir beim Innenministerium beantragt haben, etwas Licht ins Dunkel bringen. Jedenfalls konnten wir die Unsicherheit in der Kürze der Zeit am Dienstagabend nicht im Detail prüfen und mussten daher reagieren und uns auf die Ausführungen des Innenministers verlassen. Es sorgt jedoch nicht gerade für Vertrauen in den Innenminister, dass er über eine Woche benötigt, um uns die Unterlagen zu dieser Thematik, die er mindestens seit Dienstag auf dem Tisch hat, auszuhändigen.


Am nächsten Morgen im Landtag war die Verwirrung gross. DpL-Fraktionssprecher Thomas Rehak war aufgebracht angesichts des plötzlichen Rückzugs der Initiative und wollte wissen, was vorgefallen ist. Innenminister Hubert Büchel gab zu Protokoll, er habe «keine weiteren Informationen». Wie bewerten Sie diese Aussage vor dem Hintergrund der Ereignisse vom Dienstagabend?

Ich verstehe, dass der Rückzug für Aussenstehende überraschend kam und im ersten Moment nur schwer nachvollziehbar war. Alle warteten auf das formelle Go für den Startschuss der Unterschriftensammlung und plötzlich war alles anders. Wir wären bereit gewesen. Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass die Junge FBP nicht die Schuld trägt. Der Anlass zum Rückzug der Initiative kam - wie zuvor ausgeführt - direkt vom Innenministerium. Die Aussage von Regierungsrat Büchel im Landtag hat bei mir grosses Kopfschütteln ausgelöst, da sie einfach nicht der Wahrheit entspricht.


Hätte die FBP nicht von Anfang an transparent darlegen müssen, dass die Bedenken von der Regierung kamen und nicht von den Initianten selbst?

Wir waren am Dienstagabend alle überrumpelt. Wir mussten innert weniger Stunden anhand einer sehr dünnen Informationslage eine schwierige und bittere Entscheidung treffen. Im Nachhinein stimme ich Ihnen zu, dass die Vorgänge transparenter hätten dargelegt werden müssen. Licht ins Dunkel hätte aber auch Regierungsrat Büchel im Landtag bringen können, was er bekanntlich nicht getan hat. Denn uns ist es tatsächlich ein Rätsel, was zwischen der Verabschiedung des Berichts und Antrags durch die Regierung Anfang November und dem Abend des 2. Dezembers passiert ist.


Der Vorgang wirft grundlegende Fragen zur Ausübung der Volksrechte auf. Die Prüfung auf Verfassungsmässigkeit durch die Regierung ist ein zentraler Sicherheitsmechanismus in der direkten Demokratie. Doch es ist stossend, wenn die Regierung jederzeit ihre Einschätzung ändern kann, nachdem sie ihren Stempel bereits drauf gemacht hat. Sehen Sie nun Handlungsbedarf bei diesem Prozess, den Volksinitiativen zu durchlaufen haben?

Nein. Ich glaube nicht, dass der Prozess grundsätzlich schlecht ist, aber es ist klar, dass so etwas nicht passieren darf. Die Bürger müssen sich bei der Ausübung ihrer Rechte auf die Institutionen verlassen können. Gerade deshalb gebührt mein Respekt auch den Initianten der Jungen FBP, die ohne Rücksicht auf ihr Image sofort gehandelt und die Sache in den Vordergrund gestellt haben. Aber gewisse Fragen zum Ablauf müssen nun sicherlich gestellt werden. Man darf nicht vergessen, dass die Initiative so gut wie im selben Wortlaut ja bereits als parlamentarischer Vorstoss 2024 von Regierung und Landtag für verfassungskonform erklärt worden war. Streng genommen hat also die Regierung bereits zweimal ihren «Stempel» drauf gemacht.


Was sind nun die nächsten Schritte? Ändert sich der Inhalt der Initiative?

Das Initiativkomitee der Jungen FBP wird sich diese Woche mit dem Innenministerium treffen, um die Bedenken fundiert zu prüfen. An der Grundidee der Initiative wird sich nichts ändern. Es geht nur um ein Detail in der Formulierung. Die Junge FBP hat beschlossen, die Initiative dann wieder einzureichen, wenn der Wortlaut im Vorfeld auch vom Innenministerium zu 100 Prozent verfassungskonform deklariert worden ist. Ich gehe davon aus, dass dies im Laufe des Januars der Fall sein wird.


Was für eine Verzögerung ergibt sich daraus mit Blick auf die Volksabstimmung?

Ich rechne mit einer Verschiebung um etwa drei Monate. Sofern die notwendige Anzahl Unterschriften gesammelt werden kann, wovon ich definitiv ausgehe, rechne ich damit, dass das Volk im September/Oktober 2026 über die Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens entscheidet.

Medienlandschaft Liechtenstein

Die Demokratie sollte uns etwas Wert sein

Beantwortung der Fragen des 'Liechtensteiner Vaterland' zur Medienstudie 'Journalismus im Kleinstaat' der Stiftung Zukunft.li

Die FBP hat auf diese Studie gewartet und wird nun einen internen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess zur Medienpolitik starten. Hierfür werden wir unter anderem am 10. Dezember 2025 einen Landesvorstand durchführen, bei welchem uns nicht nur die Studie vorgestellt wird, sondern auch Regierungsrat Hubert Büchel seine Vorstellungen von der zukünftigen Medienpolitik präsentieren wird.

Zudem gilt es die Ausführungen im Regierungsprogramm zu berücksichtigen. Die Regierung betont, dass sie ein mediales Service-Public-Angebot schaffen möchte, um die Bevölkerung verlässlich und unabhängig zu informieren. Ich unterstütze diese Darlegung im Regierungsprogramm, zumal sie sich auch auf die Ausführungen im Koalitionsvertrag stützt. In diesem wird auch erwähnt, dass die Medienlandschaft nachhaltig weiterentwickelt und ihre Vielfalt gestärkt sowie die Unabhängigkeit der Medien von der Politik vorangetrieben werden soll. Das wird die Grundausrichtung der Medienpolitik der FBP sein. Wir stehen zu den Ausführungen im Koalitionsvertrag.

Die Frage, die sich nun stellt, ist aber, wie die Regierung dieses Service-Public-Angebot ausgestalten möchte. Die FBP erwartet von der Regierung, dass die beiden Koalitionsparteien in diesen Prozess einbezogen werden. Deshalb freut es uns, dass Regierungsrat Hubert Büchel unsere Einladung, vor dem Landesvorstand zu sprechen und mit uns zu diskutieren, angenommen hat.


Liechtensteiner Vaterland: Zukunft.li gibt eine Empfehlung mit vier Elementen ab. Wie bewerten Sie diese, auch hinsichtlich der Realisierbarkeit?

Fakt ist, wir brauchen mehr Medienvielfalt im Land. Die aktuelle Situation ist nicht hinnehmbar. Gerade im Hinblick auf unsere direktdemokratischen Strukturen muss unsere Medienlandschaft pluralistischer werden. Das ‘Liechtensteiner Vaterland’ dominiert den heimischen Medienmarkt. Dieses gehört der Stiftung Vaterländische Union. Das ist kein Vorwurf, aber ein Risiko für die Meinungsvielfalt.

Zukunft.li empfiehlt vier Elemente. Alle vier haben Vor- und Nachteile. Doch eines ist allen gemein: Sie brauchen sehr viel an Geld und das nötige journalistische Fachpersonal. Auf dem Papier tönt vieles sehr gut und geht auch in die richtige Richtung, aber es mit Leben zu füllen, dürfte die grosse Schwierigkeit sein.

Nehmen wir bspw. den Vorschlag für einen nationalen Schulterschluss privater Gönner. Das scheint auf den ersten Blick machbar zu sein. Es braucht aber eine verlässliche, mehrjährige und somit langfristige Finanzierung. Eine Anschubfinanzierung wird nicht ausreichen. Ob sich für ein langjähriges Engagement in Millionenhöhe genügend private Gönner finden, wage ich zu bezweifeln.

Interessant finde ich den Vorschlag für die demokratische Vergabe von Geldern via Steuererklärung. Ich zweifle jedoch daran, ob dieses Modell politisch umsetzbar ist bzw. ob man die nötigen Mehrheiten dafür findet. Prüfenswert ist die Idee allemal, da damit auch die grundlegende Problematik der Finanzierung gemindert werden kann. Diese Idee wurde aber schon für die Finanzierung der Religionsgemeinschaften diskutiert - bisher jedoch ohne Ergebnis.

Innovation und Wettbewerb sind grundsätzlich wünschens- und erstrebenswert. Wichtig wäre, dass damit die Förderung von Investigativ- und Recherchejournalismus einher geht. Wir müssen die Kritik und Kontrollfunktion der Medien stärken. Eine Dialog‑Plattform sehe ich eher skeptisch. Aus meiner Sicht sind keine weiteren digitalen Plattformen notwendig, da mit der Lie:Zeit und dem Landesspiegel bereits entsprechende Angebote bestehen. Dann wäre ich eher dafür, diese stärker zu fördern, damit sie sich zu einer attraktiven Plattform für Meinungsvielfalt entwickeln. Man muss nicht immer alles neu erfinden, man kann auch vorhandene Angebote durch bessere Förderung stärken.

Liechtensteiner Vaterland: Welches der 16 aufgezeigten Modelle würde Ihnen allenfalls besser gefallen?

Ganz grundsätzlich sind für die FBP jene Modelle attraktiv, die mediale Freiheit, Unabhängigkeit, Wettbewerb, Objektivität sowie Meinungspluralismus stärken.

Wichtig ist uns eine echte Alternative zum aktuellen Medien-Monopol. Das ist für unsere Demokratie mit unseren direktdemokratischen Strukturen von höchster Relevanz. Wenn wir es nicht schaffen, den Medienplatz Liechtenstein pluralistischer auszugestalten, schwächen wir die Demokratie unseres Landes und unsere direktdemokratischen Möglichkeiten. Das darf nicht geschehen, weshalb die Zeit eilt. Doch wir müssen auch ehrlich sein: Egal, welche Lösung wir finden und umsetzen: Gratis wird sie nicht sein. Die Demokratie mit unseren direktdemokratischen Strukturen sollten uns jedoch etwas Wert sein.


Liechtensteiner Vaterland: Was fehlt Ihnen allenfalls in der Studie?

Ein Problem, das ich sehe, ist, wie man ein zusätzliches Medium personell bestücken soll. Es fehlen die Journalisten, welche Liechtenstein und sein politisches, gesellschaftliches, kulturelles und sportliches Leben kennen. Auf dem Papier tönt alles sehr gut, es fehlen mir aber die konkreten Vorstellungen, wie diese Vorschläge mit Leben gefüllt werden sollen. Darauf gibt die Studie leider keine Antworten. Zudem kommt mir in der Studie der Bereich TV, unter anderem mit 1FLTV, zu kurz. Wir müssen das Medienangebot breiter denken, über Internet und Tageszeitung hinaus. Alle Generationen sollen genügend Angebote haben, Medien zu konsumieren - im Internet, auf Papier oder im TV.

IWF Quotenerhöhung

Soll das Volk nochmals entscheiden?

Antwort auf die LIEWO-Frage vom 26. Oktober 2025

Nicht nur viele Einwohnerinnen und Einwohner waren überrascht, dass Regierungschefin Brigitte Haas bereits ein Jahr nach der IWF-Volksabstimmung, welche mit 55.8% sehr knapp ausfiel, die IWF-Quote um 50 Mio. Sonderziehungsrechte (SZR) erhöhen möchte. Auch die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) war es. Da die FBP - obwohl Koalitionspartner - in diese Entscheidung nicht eingebunden war, ist aktuell die innerparteiliche Meinungsbildung noch im Gange.

Die Erhöhung der IWF-Quote ist keine Kleinigkeit, sondern eine Entscheidung mit Gewicht. Inhaltlich gibt es gewisse Argumente, welche diese Quotenerhöhung rechtfertigen. Es gibt aber auch Argumente, die dagegen sprechen.

Der Zeitpunkt dieses Vorhabens ist fragwürdig. Hätten die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner sich auch für den IWF-Beitritt entschieden, wenn damals schon von 150 Mio. SZR und nicht nur von 100 Mio. SZR gesprochen worden wäre? Somit ist es keine Überraschung, dass kritische Stimmen der Regierungschefin Scheibchenpolitik und Salamitaktik vorwerfen. Ich hätte erwartet, dass im Vorfeld die Regierungschefin den Austausch mit der Bevölkerung und vor allem mit jenen 45% sucht, die damals Nein gesagt haben. Vertrauen gewinnt man nicht mit Überraschungen und Vorpreschen, sondern mit Erklären, Zuhören und Einbinden.

Aufgrund dieser Historie hat diese Vorlage auch eine demokratiepolitische Dimension, die nicht ausser Acht gelassen werden darf. Die IWF-Quotenerhöhung benötigt deshalb die breiteste demokratische Legitimation, weshalb zu Recht die Frage, ob der Landtag diese Vorlage einer Volksabstimmung zuführen soll, gestellt wird.

Prämienanstieg im Gesundheitswesen

Kapitulation vor den steigenden Gesundheitskosten

Standpunkt zum Anstieg der Krankenkassenprämien

Ende letzten Jahres ergab eine repräsentative Umfrage, dass das Kostenwachstum im Gesundheitswesen von den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern als dringendste Herausforderung angesehen wird. Vorgestern wurde nun bekanntgegeben, dass 2026 über alle Kassen hinweg der Anstieg der Krankenpflegeversicherung durchschnittlich 5.1 % betragen wird. Die Problematik verschärft sich also weiter.

Erschütternd dabei ist, wie konzept- und ratlos Regierungsrat Emanuel Schädler auf diesen Anstieg der Gesundheitskosten reagierte. Das Vaterland zitierte ihn mit den Worten, dass das Einsparungspotenzial begrenzt sei und sich das Problem der steigenden Gesundheitskosten sich nicht lösen lasse, sondern nur ‘betreuen’. Eine schnelle Massnahme werde es ohnehin nicht geben. Diese Aussagen des zuständigen Ministers kommen einer Kapitulation gleich.

Die FBP ist nicht bereit bei diesem Thema einfach abzuwarten. Deshalb haben wir gestern ein Postulat eingereicht, zumal es entschlossene und wirksame Schritte braucht, um die Kostenentwicklung zu dämpfen. Es gilt durch geeignete Massnahmen Anreize für Einsparungen zu schaffen. Die FBP sieht einen möglichen Ansatz in den Kosten für Medikamente. Wir möchten die Regierung beauftragen, verschiedene Ansätze zur Reduktion der Medikamentenkosten zu prüfen und deren Einsparpotenzial sowie Umsetzbarkeit darzustellen. Unter anderem möchten wir untersuchen, ob es möglich wäre, den abgebenden Leistungserbringern vorzuschreiben, jeweils das günstigste vorhandene Medikament mit dem betreffenden Wirkstoff abzugeben. Die Zahlen belegen nämlich, dass bereits eine Reduktion von lediglich 10 % jährliche Einsparungen von CHF 3-4 Mio. ermöglichen würde.

Die FBP macht mit diesem Postulat einen ersten Vorschlag zu einer möglichen Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen, weitere werden folgen - ja folgen müssen, da der zuständige Regierungsrat Emanuel Schädler so ideenlos agiert. Während sich die Bevölkerung und besonders die Familien mit Kindern im Teenager-Alter, bei welchen die Prämienbefreiung nicht mehr greift, immer mehr Sorgen um die Bezahlung der steigenden Prämienrechnungen machen, scheint Regierungsrat Schädler bei diesem Problem keine Vision betreffend einer Dämpfung des Anstiegs der Gesundheitskosten zu haben und mit seinem Latein am Ende zu sein.

Deregulierung und Bürokratieabbau

Deregulierung und Bürokratieabbau sind zu bündeln

Standpunkt zum Thema Bürokratieabbau und Deregulierung

Die Bürokratie ist für die Wirtschaft und die Menschen eine spürbare Belastung geworden. Seit Jahren wird von Bürokratieabbau gesprochen, trotzdem ist wenig geschehen. Nun gilt es Nägel mit Köpfen zu machen. Ich bin froh, dass die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer Deregulierung in ihr aktuelles Strategiepapier aufgenommen hat und sich damit klar für Bürokratieabbau ausspricht.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, einen Bürokratieabbau umzusetzen. Dazu gehört auch die Entschlackung von Gesetzen, also die systematische Prüfung bestehender Regelungen auf Abbaupotenzial. Überlegenswert ist auch das Prinzip ‘One in, one out’: Für jede neue Regel wird mindestens eine alte Auflage gestrichen. Ergänzend könnten Gesetze und Verordnungen mit Ablaufdatum versehen werden. So entsteht ein verbindlicher Überprüfungsmechanismus, der auf Basis von Erfahrungen die Sinnhaftigkeit von Vorgaben beurteilt und überflüssige Bestimmungen abschafft

Ich bin der Ansicht, dass ein merklicher und umfangreicher Bürokratieabbau und eine spürbare Deregulierung für die Wirtschaft und die Menschen erreicht werden können, wenn der Aufgabenbereich gebündelt wird. Eine zentrale Stelle, die sich gezielt dem Bürokratieabbau sowie der Deregulierung und der Vereinfachung der Prozesse widmet, würde diesen Prozess vorantreiben und konkrete Verbesserungen liefern.

In den Ämtern der Landesverwaltung gibt es genügend Fachleute mit dem nötigen Know-how. Sinnvoll ist, diejenigen mit dieser Aufgabe zu betrauen, die aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit über Erfahrung und Praxiswissen verfügen. Das beschleunigt die Umsetzung und erhöht die Qualität der Vorschläge.

Diese Stelle soll Vorschläge und Massnahmen unterbreiten, welche Gesetze und Verordnungen wie vereinfacht und welche Auflagen und Regelungen abgeschafft werden können, weil sie sich in der Vergangenheit nicht bewährt oder mehr Kosten als Nutzen hervorgebracht haben. Diese Stelle muss auch die Verfahrensabläufe analysieren, damit Projekte schneller und effizienter umgesetzt werden können. Schlussendlich muss diese Stelle aufzeigen, welche Regelungen und Bestimmungen Innovationen und Investitionen hindern, damit solche negativen Vorgaben gemindert werden können.

Es geht nicht nur darum, Standards zu senken, sondern auch Regeln effizienter und benutzergerechter zu gestalten - kurzum zu vereinfachen. Es ist an der Zeit zu handeln, um unseren Standort zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit zu mehren, damit unser Slogan ‘Das Land der kurzen Wege’ nicht nur auf dem Papier steht, sondern wieder gelebt wird. 

Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsminister ist gefordert

Kommentar für die FBP-Broschüre Blickwinkel von September 2025

KI, Chat GPT, Quanten-Computing, Cloud-Computing, Robotik und weitere Errungenschaften werden die Welt verändern. Erste Anzeichen und Möglichkeiten haben unser tägliches Leben bereits erreicht. Alle Experten sind sich einig, dass sich die Welt grundlegend verändern wird. Liechtenstein muss sich frühzeitig und proaktiv auf diese Entwicklung vorbereiten. Es muss gewährleistet sein, dass stets eine moderne, zeitgemässe Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Auch muss gewährleistet sein, dass der in den nächsten Jahren massiv ansteigende Hunger nach Strom ohne Lücken und Einschränkungen gestillt werden kann.

Wirtschaftsminister Hubert Büchel wird gefordert sein, Liechtensteins Infrastruktur hinsichtlich der neusten technischen Entwicklung up to date zu halten. Die Kommunikationsinfrastruktur muss auf den neusten Stand der Technik gebracht werden. Es muss gewährleistet sein, dass der Wirtschaftsplatz stets modernste Technologien zur Verfügung gestellt bekommt. Nur dann sind unsere Unternehmen konkurrenzfähig und bereit, weiter von Liechtenstein aus zu wirtschaften und weiter zu investieren.

Die FBP wird ein besonderes Auge darauf werfen, dass der Wirtschaftsplatz auch in den nächsten Jahren zukunftsgerichtet ausgestaltet sein wird und sich auf die neusten technischen Entwicklungen stützen kann. Aktivitäten sind angezeigt. ‚Abwarten und Tee trinken‘ wird nicht ausreichen. Der Wirtschaftsminister muss jetzt aktiv werden, damit wir gegenüber dem Ausland nicht in Rückstand geraten. Die FBP ist bereit, Hand zu reichen für eine tiefgreifende Diskussion. Packen wir’s an - für eine starke, moderne Liechtensteiner Wirtschaft - heute und in Zukunft.

Rechtsrutsch

Rechtsrutsch in der DPL

Kommentar für die FBP-Broschüre Blickwinkel von Juli 2025

Drei Monate ist die neue Legislatur erst alt und bereits jetzt sind innerhalb der DPL-Fraktion erste Spaltungen ersichtlich und bei einem Teil der Abgeordneten ein Rechtsrutsch erkennbar. 

So hat zum Beispiel der DPL-Abgeordnete Achim Vogt sich dazu entschieden, im Europarat in Strassburg jener Fraktion anzugehören, welcher aus Österreich die FPÖ, aus Deutschland die AfD, aus Polen die PiS-Partei, aus Spanien die in Teilen rechtsradikale Vox-Partei oder aus Frankreich die Partei um Marine Le Pen angehören. Ein klares Signal, in welche Richtung sich Teile der DPL entwickeln.

Da passt es auch ins Bild, dass der DPL-Abgeordnete Martin Seger einen ‚Vaterland online‘ Textausschnitt über die sozialen Medien weiterverbreitete, in welchem in Bezug auf die Gesundheitsvorschriften IGV auf thematisch-inhaltliche Unterschiede zwischen ihm und Achim Vogt einerseits und den restlichen DPL-Abgeordneten andererseits verwiesen wird. Ist dies eine Strategie, sich von seinen Fraktionskollegen nach rechts zu distanzieren?

Es ist ersichtlich, dass mitten durch die DPL-Fraktion ein ideologischer Riss geht oder dass die DPL versucht moderater zu erscheinen als sie in Wahrheit ist. Das wäre aber Wählertäuschung. Zumindest offiziell wollte DPL-Präsident Thomas Rehak seine Partei nie rechtsaussen angesiedelt wissen. Deshalb werden auf ihn nun unangenehme Fragen zukommen. Nun wird er von seinen Geistern, die er rief, rechts überholt. Mit Parteispaltung hat er glücklicherweise bereits Erfahrungen gesammelt.

Gemeindebürgerrecht

Zweifel an der Rechtmässigkeit

Antwort auf die LIEWO-Frage vom 29. Juni 2025

Die Redaktion der LIEWO geht bei ihrer Frage von einer Fehlannahme aus. Sie schreibt, dass das Stimmrecht für Einbürgerungen im ordentlichen Verfahren auf alle Landesbürger der jeweiligen Gemeinde ausgeweitet und nicht mehr nur auf die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger beschränkt sein soll. Der Überlegungsfehler liegt darin, dass bei einer solchen Gemeindeabstimmung gar nicht darüber abgestimmt wird, ob jemand eingebürgert wird, sondern nur, ob jemand Bürger seiner Wohngemeinde wird, wenn dann in der Folge der Landtag in schriftlicher Abstimmung eine Person einbürgert. In anderen Worten ausgedrückt heisst dies: Mitglieder einer Gemeinschaft stimmen darüber ab, ob jemand in ihre Gemeinschaft aufgenommen wird oder nicht. Der Akt der Einbürgerung an sich liegt in der alleinigen Hoheit des Landtages.

Die Ausweitung der Stimmberechtigten auf alle Liechtensteiner Einwohnerinnen und Einwohner in einer Gemeinde würde bedeuten: Nichtmitglieder einer Gemeinschaft stimmen mit darüber ab, ob jemand in eine Gemeinschaft, zu welcher sie gar nicht gehören, aufgenommen wird oder nicht. Dies wäre in etwa gleichbedeutend, wie wenn ich beispielsweise darüber mitentscheiden könnte, ob jemand in den Verein Holzkreislauf aufgenommen wird, obwohl ich dem Verein Holzkreislauf selbst gar nicht angehöre.

Deshalb stellt sich vielmehr die Frage: Ist es überhaupt zulässig, dass jemand, der selbst einer Gemeinschaft nicht angehört, darüber mitbefinden kann, ob jemand anderer dieser Gemeinschaft beitreten darf? Ich habe Zweifel, dass dies überhaupt möglich ist.