Radio L - Einstellung des Sendebetriebes

Vielen Dank, DpL!

Standpunkt zur Betriebseinstellung von Radio L

Nun ist es also so gekommen, wie Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sowie die FBP prophezeit haben, sollte die sogenannte DpL-Privatisierungsinitiative angenommen werden: Der Betrieb von Radio L wird nach rund 30ig-jähriger Sendezeit eingestellt. Es zeigt sich, dass das Synonym, dass es sich bei dieser Initiative um eine Abschaffungsinitiative handeln würde, richtig war. 

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre wird ein tagesaktuelles Medium von der Bildfläche verschwinden. Für die Meinungsvielfalt und die Demokratie in unserem Land ein trauriges Ereignis, das nachdenklich macht. Liechtenstein droht zur Medienwüste zu werden. Ich bin zutiefst überzeugt, dass es nun wichtiger denn je ist, ein mediales Service-Public-Angebot - unabhängig ob über Print-, elektronisches- oder digitales Angebot - zur Verfügung zu stellen. Die Liechtensteiner Bevölkerung hat das Recht, verlässliche und unabhängige Informationen zu erhalten. Gerade in Zeiten von Desinformation und gezielter Beeinflussung ist dies auch für unsere direkte Demokratie und unser Staatswesen von grösster Bedeutung. Die Politik wird gefordert sein, rasch aktiv zu werden.

 Die neuste Entwicklung von Radio L zeigt, dass ohne wiederkehrende massgebliche Staatsmittel kein seriöses Unternehmen und kein seriöser Privatanbieter bereit ist, den Sender zu übernehmen, die Infrastruktur zu kaufen und in das Radio zu investieren. Das Geschäftsmodell eines Radiosenders mit Grundversorgungsauftrag ist nur mit dem Staat und hohen Subventionen aus Steuergeldern zu machen. Dass die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) als Initianten der Abschaffungsinitiative nicht einmal bereit sind, eine Fristverlängerung überhaupt in Erwägung zu ziehen, um den Sendebetrieb zumindest so lange aufrechtzuerhalten, bis das von der Medienministerin mit den Parteileitungen diskutierte ‘Konzessionsmodell’ analog Schweiz umgesetzt werden kann, bestätigt einmal mehr, dass die DpL die Abschaffung von Radio L bewusst in Kauf genommen haben.

Auffallend ist, dass sich die heutigen Aussagen der DpL zu jenen im Abstimmungskampf unterscheiden. Statt «Privatisierung» heisst es jetzt «Abschaffung», statt «Gleichbehandlung aller Medien» wird eine «umgehende Sonderfinanzierung» gefordert, statt «der Markt regelt das» gilt nun «der Staat soll es richten». Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die DpL und nur die DpL sind für diesen Schaden verantwortlich. Dieser Verantwortung können sie sich nicht mehr entziehen. Vielen Dank DpL!

Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer

Wahl- und Stimmrecht soll an Staatsbürgerschaft gekoppelt sein

Beitrag für die Lie:Zeit von Januar 2025

Das Wahl- und Stimmrecht wird als ein wesentliches Element der Staatsbürgerschaft angesehen, da es den Bürgern das Recht gibt, Einfluss auf die politische Gestaltung ihres Landes zu nehmen. In vielen Demokratien ist dieses Recht auf Staatsbürger beschränkt.

Bereits im Jahre 2011 hat sich die Regierung in einer Interpellationsbeantwortung zu dieser Thematik geäussert. Sie betonte darin, dass für die Regierung die Förderung der Mitwirkung von in Liechtenstein lebenden Ausländerinnen und Ausländern in Kommissionen, Schulräten, Elternvereinigungen, Organisationen und Vereinen, sowie die Überprüfung der Einbürgerungsbedingungen prioritär sei. Das Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer sah die Regierung damals bereits kritisch.

Ich teile diese Ansicht der Regierung. Das Wahl- und Stimmrecht sollte auch weiterhin an die Staatbürgerschaft gekoppelt sein. Dies umso mehr, als die Bevölkerungsstatistik von Juni 2024 rund 14'200 Ausländerinnen und Ausländer ausweist, die zur ständigen in Liechtenstein lebenden Bevölkerung zählen. Auch wenn nicht alle diese Ausländerinnen und Ausländer mit Zuzug oder aufgrund des Alters sofort stimmberechtigt wären, ist dies für mich ein prozentual zu hoher Anteil an der Gesamtzahl der Stimmberechtigten. Durch diese prozentual hohe Anzahl könnte der Fall eintreten, dass ausländische Stimmberechtigte Entscheide gegen die stimmberechtigten Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner fällen. Dies wäre nachteilig für das gesellschaftliche Zusammenleben.

Wahlaufruf anlässlich der Landtagswahlen 2025

Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen

Wahlaufruf anlässlich der Landtagswahlen 2025


Geschätzte Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner

In diesen Tagen erhalten Sie die Wahlunterlagen für die Landtagswahlen vom 9. Februar 2025. Ich rufe Sie auf, an der Wahl teilzunehmen und mitzubestimmen, wer in den kommenden vier Jahren die Verantwortung über die Entwicklung unseres Landes innehaben soll.

Die FBP tritt mit dem Versprechen zur Wahl an, die Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und ihre Ansichten, Sorgen und Nöte ernst zu nehmen und sie - wo immer es möglich ist - zu lösen oder zumindest zu mindern zu versuchen. Die FBP ist der Überzeugung, dass Staat und Politik wieder vermehrt für die Menschen da sein müssen. Meines Erachtens wurde in den letzten Jahren wurde zu wenig darauf geachtet, welche Auswirkungen politische Entscheide auf die Menschen haben. Sollte die FBP nach den Wahlen die Mehrheit stellen dürfen, wird sie dies ändern. Der Wahlslogan ‘Für Euch. Fürs Land’ untermauert dies.

Das Ziel der FBP ist es, die Mehrheit zu erringen und als wählerstärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen. Die FBP schlägt Ihnen Frauen und Männer aller Altersgruppen, neue Kandidatinnen und Kandidaten wie auch bisherige Abgeordnete, selbstständig Erwerbende wie Angestellte aus Gewerbe, Industrie, Finanzsektor, Dienstleistungen und Verwaltung zur Wahl vor. Mit unseren 25 Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag stellen sich Persönlichkeiten zur Wahl, welche alle fähig und gewillt sind, dem Landtag anzugehören und sich für das Wohl unseres Landes einzusetzen. Wir würden uns freuen, wenn Sie das Kandidatenteam der FBP für den Landtag wählen.

Unser Kandidatenteam für die Regierung setzt sich aus drei Persönlichkeiten zusammen, die alle einen grossen politischen Leistungsausweis in die Waagschale werfen können. Alle drei weisen langjährige politische Erfahrung aus. Die Landtags- und Regierungserfahrung, welche Ernst Walch als ehemaligerLandtagspräsident und Aussenminister und Sabine Monauni als aktuelle Regierungschef-Stellvertreterin mitbringen, ist für die Entwicklung unseres Landes von unschätzbarem Wert. Darüber hinaus kann Daniel Oehry acht Jahre Landtagserfahrung inkl. Fraktionssprecher und Erfahrungen aus dem Gemeinderat in Eschen einbringen. Mit diesen drei Personen garantieren wir Qualität, Kontinuität und Erfahrungin der Regierung.

Wir leben aktuell in Europa in ungewissen Zeiten. Krieg, Inflation, Rezession, Erhöhung der Lebenshaltungskosten und politische Unsicherheiten in den für uns wichtigen Partnerländern Österreich, Deutschland und Frankreich sowie eine intensive Diskussion in der Schweiz um das zukünftige Verhältnis zur EU sind nur ein paar Stichworte zu den Herausforderungen, welche die neue Regierung beschäftigen werden. Deshalb ist es definitiv der falsche Moment, um Experimente einzugehen. Das VU-Regierungsteam ist politisch nahezu gänzlich unerfahren und deshalb kann ihm Stabilität und Sicherheit nicht zugeschrieben werden. In solch unruhigen Zeiten die Verantwortung über unser Land politischen Neulingen anzuvertrauen, kommt einem Experiment gleich, welches wir nicht eingehen sollten. Um einLand ruhig und besonnen durch raue Zeiten zu führen, sindpolitische Erfahrung und Know-how unschätzbar wichtige Werte. Wer Stabilität, Sicherheit und Erfahrung in der Regierung will, findet diese Werte ausschliesslich bei der FBP.

Ich hoffe, dass wir Sie mit unserem Angebot an Persönlichkeiten für Landtag und Regierung und von einer Wahl der Fortschrittlichen Bürgerpartei überzeugen. Wir würden uns freuen, wenn Sie die FBP und somit unsere Landtagskandidatinnen und -kandidaten wählen. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Gesundheits- und finanzpolitische Vorschläge der VU

VU: Erhöhung der Krankenkassen-prämien und Hoffnung Börse

Standpunkt zu den Themen Gesundheitspolitik und Finanzpolitik im VU-Wahlprogramm

Wenn man das VU-Wahlprogramm liest, kann man zweierlei feststellen: Zum einen werden die gesundheitspolitischen Ankündigungen zu einem Anstieg der Gesundheitskosten und somit der Prämien führen. Zum anderen wird die angekündigte Finanzpolitik die Schieflage des Staatshaushaltes verstärken.

Gesundheitspolitik

Ich bin wirklich erstaunt, dass die VU beim Thema Gesundheit die Einführung des Hausarztmodells an die Spitze des Wahlprogramms setzt. Die Gesundheitskosten werden dadurch ansteigen und somit über kurz oder lang einen Prämienanstieg bedingen. Das Hausarztsystem ist kein Kosteneinsparungsmodell. Es bewirkt doppelte Rechnungsstellungen, da zuerst ein Hausarzt, welche ohnehin schon überlastet sind, aufgesucht werden muss, obwohl der Spezialist der richtige Ansprechpartner wäre. Gemäss VU sollen alle Männer für ihre regelmässige Prostatauntersuchung jedes Mal zuerst den Hausarzt aufsuchen, damit dieser den betreffenden Mann zum Urologen überweisen kann. Müssen Frauen, wenn sie eine Gynäkologin oder einen Gynäkologen konsultieren wollen, auch zuerst zum Hausarzt, um die Überweisung in die Wege zu leiten?

Gemäss VU sollen auch alle Personen, welche Hüft- oder Knieprobleme haben, zuerst den Hausarzt aufsuchen, bevor ein Orthopäde sich diesem Problem annehmen darf. Diese Liste an Beispielen liesse sich beliebig erweitern Bürokratie-, Kosten- und Prämiensteigerungen werden die Folge sein. Ähnlich verhält es sich mit dem Vorschlag, bei Versorgungslücken die Bedarfsplanung befristet auszusetzen. Ein rechtsstaatlich bedenklicher Vorschlag. Die Regeln sollen jedes Jahr neu gemacht werden, einmal so – einmal so, gerade nach Lust und Laune. Die Bedarfsplanung muss regelbasiert Gültigkeit haben und nicht willkürlich. Wenn wir in gewissen Bereichen Versorgungsprobleme haben, lösen wir diese sicher nicht, wenn wir den Ärzten Unsicherheit und Willkür anbieten. Kein Facharzt wird sich in Liechtenstein niederlassen, wenn er nur befristet geduldet ist. Genau das wäre jedoch wünschenswert. Nicht die Bedarfsplanung ist das Problem, sondern dass es generell zu wenige Fachärzte für gewisse Bereiche gibt, die auf dem Markt verfügbar sind. So kommen auch jene nicht, die verfügbar wären. Der VU-Vorschlag verschärft also das Problem, anstatt es zu mindern.

Finanzpolitik

Erstaunliche Aussagen tätigte VU- Chefkandidatin Brigitte Haas, wenn man Bedenkt, dass die Regierung in der Finanzplanung der kommenden vier Jahre in der Betriebsrechnung ein kumuliertes Defizit von knapp 400 Mio. Franken erwartet. Grund hierfür sind die teilweise enormen Kostensteigerungen unter VU-Regierungschef Daniel Risch. 

Beispiele:

Personalaufwand

Rechnung 2021:        CHF 238 Mio.

Budget 2025:            CHF 286,4 Mio.

Anstieg:                   CHF 48,4 Mio.

Sachaufwand

Rechnung 2021:        CHF 99,1 Mio.

Budget 2025:            CHF 129,4 Mio.

Anstieg:                   CHF 30,3 Mio.

Beitragsleistungen

Rechnung 2021:        CHF 384,2 Mio.

Budget 2025:            CHF 461,1 Mio.

Anstieg:                   CHF 76,9 Mio.

Im Vaterland vom 17. Dezember 2024 kann zur VU-Finanzpolitik nachgelesen werden: «Die FBP hat in ihrem Wahlprogramm hingegen angekündigt, die Staatsausgaben reduzieren zu wollen. Dazu erklärte VU-Chefkandidatin Haas nun, dass die Notwendigkeit hierfür derzeit nicht bestehe. Liechtenstein stehe auf sehr soliden Finanzen.» Auf Basis dieser Kostensteigerungen und auf Basis eines budgetierten Defizits von knapp 400 Mio. in der Betriebsrechnung der kommenden vier Jahre sind dies gewagte Aussagen, die an der finanzpolitischen Qualität der VU-Chefkandidatin zweifeln lassen.

Wollen wir unsere Finanzpolitik der nächsten Jahre auf dem Prinzip «Wir hoffen auf die Börse!» aufbauen? Das möchte ich nicht. Lieber eine schwarze Null in der Betriebsrechnung als jeden Tag ein banger Blick zum Börsenparkett nach Zürich. Finden Sie nicht auch?

Privatisierung von Radio Liechtenstein

Radio L: Ohne private Investoren keine Privatisierung

Antwort auf die LIEWO-Frage vom 3. November 2024

Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner möchten, dass es auch in Zukunft ein Radio gibt, für welches aber weniger an Steuergelder aufgewendet werden müssen. Dies hat die Nachwahlbefragung ergeben und dies muss nun das oberste Ziel allen Handelns sein.

Den Liechtensteinischen Rundfunk und somit Radio Liechtenstein in eine private Trägerschaft zu überführen, bedingt aber, dass von privater Seite überhaupt Interesse vorhanden ist, Radio Liechtenstein zu übernehmen bzw. die Reste des Unternehmens zu kaufen. Bis heute hat sich (zumindest soweit bekannt) niemand gemeldet, der ein ernsthaftes Interesse an einer Übernahme von Radio Liechtenstein hat.

Die Privatisierung von Radio Liechtenstein kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn es Interessenten gibt, die Radio Liechtenstein auf privater Basis weiterführen möchten. Deshalb müssen als Erstes Anstrengungen unternommen werden, private Investoren zu finden. Es wurde im Rahmen des Abstimmungskampfes nicht diskutiert, was sein sollte, wenn sich keine privaten Investoren finden lassen. Dann wird auch eine Privatisierung nicht umsetzbar sein. Und dann? Darauf gaben auch die Initianten der DPL nie eine Antwort.

Sollten Interessenten gefunden werden, müssen mit ihnen Gespräche geführt werden. Diesbezüglich gilt es auch zu klären, in welcher Struktur bzw. Rechtsform Radio Liechtenstein weitergeführt wird. Soll Radio Liechtenstein ausschliesslich privat geführt werden oder wäre eine Public-Private-Partnership zielführender? Investoren werden hierzu sicherlich auch Vorstellungen haben und Bedingungen vorgeben und ein Mitspracherecht einfordern, schliesslich werden sich die finanziellen Aufwendungen, welche sie stemmen müssen, kein Pappenstiel sein.

Forumsbeitrag zur Volksabstimmung Radio L

Die DPL-Initiative gefährdet unsere Demokratie

Standpunkt zur bevorstehenden Volksabstimmung betreffend Radio L 

Diese Woche erhalten Sie die Abstimmungsunterlagen für die Volksabstimmung in Bezug auf die Aufhebung des Gesetzes über den ‘Liechtensteinischen Rundfunk’. Was so unspektakulär tönt, hat Sprengkraft, geht es doch damit auch um die Ausgestaltung des Medienplatzes Liechtenstein.

Kein Zweifel: 4 Mio. Franken jährlicher Staatsbeitrag sind viel. Man darf zu Recht die Frage nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen stellen. Man darf dabei aber nicht ausser Acht lassen, dass dieser jährliche Staatsbeitrag auf vier Jahre und somit befristet gesprochen wurde. Für mich steht ausser Frage, dass dieser Betrag in vier Jahren reduziert werden muss.

Aktuell ist dieser Betrag jedoch notwendig, um Radio L auf die Zukunft hin auszurichten. Wir alle wollen, dass Radio L neben Musik ein qualitativ hochstehendes Programm anbietet und einen Journalismus betreibt, der von Recherchen und Eigenproduktionen gekennzeichnet sowie themenbestimmend ist. Dies bot die Redaktion des Radios bereits in der Vergangenheit, in letzter Zeit jedoch nicht. Es sind jüngst Massnahmen eingeleitet und Strukturen geschaffen worden, um unser Radio wieder dorthin zu führen, wo es einmal war. Nun gilt es hierfür die finanzielle Grundlage zu schaffen, weshalb für mich der aktuelle jährliche Staatsbeitrag einer Anschubfinanzierung gleichkommt. Wenn das Programm wieder besser ist, werden die Hörerzahlen wieder zunehmen, dann sind auch wieder mehr Unternehmen gewillt, unser Radio als Werbeplattform zu nutzen und dann erhöhen sich auch wieder die Einnahmen, womit der Staatsbeitrag wieder gesenkt werden kann. Ein Kreislauf.

Unserem Radio kommt dann wieder eine wichtige Stellung in Bezug auf die Demokratie unseres Landes zu. Diese Stellung ist notwendig, damit Liechtenstein neben einer Tageszeitung und einem TV-Kanal eine weitere tägliche Informationsquelle hat. Gerade in einem Land mit Volksabstimmungen ist ein diversifizierter Medienplatz von grundlegender Bedeutung. Diesen stellen wir in Frage, wenn wir Ja zu dieser Initiative sagen, da ein Weiterbetrieb auf privater Grundlage alles andere als gesichert ist. Die Chance, dass Radio L bei Annahme der Initiative verstummt, sind viel höher, als dass es auf privater Basis weitersendet. Und übrigens: ohne Staatsbeitrag in Millionenhöhe wird auch ein privater Radiosender nicht existieren können.

Die FBP bittet sie, an dieser Abstimmung teilzunehmen und diese Initiative abzulehnen. Geben wir dem Radio diese neue Startmöglichkeit. Unsere Informationslandschaft und besonders eine funktionierende (direkte) Demokratie sollten uns dies Wert sein.

Erhöhung Anzahl Unterschriften für Volksentscheide

Das Volk ist nicht lästig

Standpunkt auf der Seite ‚FBP-Blickwinkel‘ im Liechtensteiner Vaterland vom 8. Oktober 2024 zur Erhöhung der Unterschriftenanzahl für Initiativen und Referenden

Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben dieses Jahr überdurchschnittlich von ihrem verfassungsmässigen Recht, ein Referendum oder eine Initiative zu lancieren, Gebrauch gemacht. Sechs Volksabstimmungen fanden dieses Jahr bereits statt, mindestens zwei weitere stehen bevor. Im Vergleich dazu: 2023 war es eine Volksabstimmung, 2022 waren es deren zwei. Die Jahre davor schwankte die Zahl zwischen null und drei Urnengängen.

Diese überproportional hohe Anzahl an Volksbegehren im Jahr 2024 wird aktuell dazu verwendet, eine Erhöhung der Anzahl Unterschriften, welche für ein Referendum oder eine Initiative gesammelt werden müssen, in den Raum zu stellen. In Liechtenstein werden für ein Referendum 1000 Unterschriften benötigt, für eine Verfassungsinitiative sind es deren 1500. Dies bedeutet, dass knapp fünf Prozent der Stimmberechtigten ein Referendum und etwas mehr als sieben Prozent der Stimmberechtigten eine Verfassungsinitiative unterschreiben müssen, damit sie zustande kommen. Von Bedeutung hierbei ist, dass bei einem Referendum die Unterschriften innerhalb eines Monats und bei einer Verfassungsinitiative innerhalb von sechs Wochen gesammelt werden müssen.

In der Schweiz gibt es durchschnittlich 5‘567‘120 Mio. Stimmberechtigte. Für ein Referendum werden 50‘000 Unterschriften benötigt. Dies sind 0.8 Prozent der Stimmberechtigten. In der Schweiz hat man nicht einen Monat Zeit, um die Unterschriften für ein Referendum zu sammeln, sondern 100 Tage, also mehr als drei Monate. Für eine Verfassungsinitiative werden 100‘000 Unterschriften benötigt, also weniger als zwei Prozent der Stimmberechtigten. 18 Monate hat man in der Schweiz Zeit, um für eine Verfassungsinitiative die notwendige Anzahl Unterschriften zu sammeln. Also massiv mehr als jene sechs Wochen, die bei uns als Frist gelten.

Der Vergleich zur Schweiz zeigt auf, dass in Liechtenstein die Hürden für ein Referendum oder eine Initiative weitaus höher sind als bei unseren Nachbarn. Nur weil die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner dieses Jahr rege von ihrem verfassungsmässigen Recht Gebrauch gemacht haben ist es nicht angezeigt, Referenden und Initiativen durch eine Anhebung der Unterschriftenzahl zu erschweren und damit Volksrechte abzubauen. Das Volk ist nicht lästig, wenn es seine verfassungsmässigen Rechte wahrnimmt; das Volk ist der Souverän. Deshalb ist ein Abbau an Volksrechten nicht zielführend.

Ansprache anlässlich des FBP-Parteitags vom 24.9.24

Wieder näher an die Menschen

Ansprache anlässlich des FBP-Parteitages vom 24. September 2024

Vor ein paar Wochen war es für mich noch fern jeder Vorstellungskraft, dass ich im September vor den Parteitag unserer Bürgerpartei treten werde, um mich für das Amt des Präsidenten der FBP zu bewerben. Obwohl mein Interesse an Politik und an unserer Partei nie nachgelassen hat, war für mich ein erneutes aktives Engagement für die FBP kein Thema.

Mit der Anfrage der Findungskommission musste ich drei Mal leer schlucken. Mir sind sofort einige Gründe eingefallen, weshalb ich dieses Amt nicht nochmals übernehmen sollte. Doch wenn die Partei mit einer solchen Anfrage an einen herantritt, gebührt es für mich auch der Anstand, dass man sich damit befasst. Ich versprach Ihnen, darüber nachzudenken, bat aber auch um eine lange Überlegungszeit von ein paar Wochen. Ich wollte sowohl vom Kopf her als auch vom Gefühl her zu 100 % sicher sein, dass ich die für mich richtige Entscheidung treffe. Und ich wusste, dass das Zeit benötigt.

Ich bekam diese Zeit und so begann eine Phase des Nachdenkens und vieler Gespräche. Ich habe bewusst das Gespräch mit verschiedenen ehemaligen politischen Weggefährten gesucht und natürlich auch mehrfach mit den derzeitigen Führungspersönlichkeiten der FBP inkl. dem Regierungsteam gesprochen. Und nach einem letzten mehrstündigen Gespräch mit dem gesamten Regierungsteam gab ich grünes Licht und sagte zu, weil ich dann mit gutem Gewissen und zu 100 % überzeugt sagen konnte, dass ich diese Arbeit und dieses Engagement nochmals auf mich nehmen möchte.

Nun stehe ich hier und bewerbe mich erneut für ein Amt, das ich zwischen 2009 und 2013 bereits innehatte. Ich weiss also, was mich erwartet und was auf mich zukommt. Ich hoffe, euer Vertrauen zu erhalten und danke euch vorab schon für eure Unterstützung.

Die FBP ist eine Volkspartei, die FBP ist keine ideologisch ausgerichtete Partei. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass verschiedene ideologische Ausrichtungen und damit auch unterschiedliche Meinungen und Ansichten unter dem Dach FBP Platz haben und auch vorhanden sind. Unterschiedliche Positionen sollten wir nicht als Störfall, sondern als Bereicherung ansehen. Ich habe unterschiedliche Positionen immer schon als Chance gesehen, weil unterschiedliche Ansichten zu Kompromissen und somit zu den besten Lösungen führen.

Bedingung dafür ist jedoch Kompromissbereitschaft und offene interne Kommunikation. Das möchte ich zur DNA der FBP machen. Die drei Gremien Präsidium, FBP-Regierungsmitglieder und Fraktion sollen sich mit den Themen auseinandersetzen, diskutieren, aufeinander hören und versuchen, die verschiedenen Ansichten in einen Kompromiss zu giessen, um gemeinsam und geschlossen nach aussen auftreten zu können.

Darüber hinaus soll der interne Kommunikations- und Diskussionsprozess gestärkt werden. Der Landesvorstand, als zweithöchstes Gremium der Partei, soll zu einer Diskussionsplattform werden, mit welcher er sich vor der eigentlichen Entscheidungsfindung in Regierung und Landtag mit politisch bedeutenden Themen auseinandersetzen kann. Auch die Partei soll in Zukunft wieder vermehrt öffentliche Veranstaltungen durchführen, bei welchen für die Menschen oder für die Entwicklung unseres Land bedeutende Themen von allen Seiten beleuchtet werden und darüber diskutiert wird.

Genau das soll unsere Stärke und das interne Vorgehen bei den zentralen politischen Themen sein. Die drei Buchstaben FBP sollen über den einzelnen Personen stehen, welche die drei Buchstaben mit Leben füllen. Die Bürgerpartei, unsere FBP soll als landesweite politische Gemeinschaft wahrgenommen werden, die sich für die Menschen und für das Land einsetzt und sich mit den drängendsten Themen befasst und sich mit ihnen auseinandersetzt, um sie einer Lösung zuzuführen. Und wichtig dabei ist, dass die FBP auch in Zukunft zu ihren historischen Wurzeln steht.

Sie ist eine staatstragende Partei in der Mitte des politischen Spektrums, fussend auf dem verfassungsmässigen Dualismus von Fürst und Volk, mit Schwerpunkten in Wirtschafts- Bildungs-, Familien- und Gesellschaftspolitik, mit höchster Verantwortung für die finanzpolitische Stabilität sowie Sicherheit nach innen und ohne Abstriche bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Dafür ist die FBP bekannt, dafür wird sie geschätzt und dafür soll sie auch in Zukunft stehen.

Die FBP soll eine Partei mit klaren Positionen und Vorstellungen sein, die fassbar ist und von welcher die Menschen unseres Landes erfahren und wissen wofür sie steht, wofür sie sich stark macht und im Umkehrschluss aber auch was sie ablehnt und was sie nicht unterstützt.

Für mich von grösster Bedeutung sind diesbezüglich die Menschen unseres Landes. Ich konnte die letzten drei Jahre die Politik der Regierung und des Landtages von aussen betrachten. Und ich habe je länger diese Legislatur dauerte das Gefühl bekommen, dass teilweise die Menschen eine untergeordnete Bedeutung geniessen.

Es beschlich mich in den letzten knapp vier Jahren immer wieder das Gefühl, dass Liechtenstein wie ein Unternehmen regiert bzw. geführt wird. Dieses Gefühl hatte ich gerade bei Regierungschef Daniel Risch, der aus meiner Perspektive den Bedürfnissen, Sorgen und Nöten der Menschen zu wenig Bedeutung zukommen liess.

Es wurde zu wenig darauf geachtet, welche Auswirkungen politische Entscheide auf die Menschen haben. Die Erhöhung der Lebenshaltungskosten und die damit einher gehenden Ängste von Teilen des Mittelstandes abzurutschen und von Teilen des unteren Mittelstandes, Sozialhilfe beantragen zu müssen, wurden zu wenig berücksichtig. Der Anstieg der Sozialausgaben muss Gründe haben. Der Erfolg der DPL oder die Neugründungen von politischen Gruppierungen bzw. Protestbewegungen inkl. deren Zulauf fussen grösstenteils doch darauf, dass sich die Menschen von den politischen Vertretern nicht abgeholt oder genügend ernstgenommen fühlen.

Wir müssen wieder mehr für die Menschen da sein, auf sie zugehen, mit ihnen in einen Dialog treten, ihnen unsere Entscheide erläutern und ihre Probleme, Sorgen und Ängste ernst nehmen und sie in unsere Politik einfliessen lassen. Wir müssen jene Probleme ansprechen und lösen, die aus der Sicht der Menschen da sind. Das wird von der Politik erwartet und das auch zu Recht.

Und in Anlehnung an dieses Vorhaben freut es mich, euch den Wahlslogan der FBP für die Landtagswahlen 2025 vorstellen zu dürfen. Er lautet: Für Euch. Für’s Land.

Die Politik muss für Land und Leute da sein - für beide gleichwertig, also für Euch und für’s Land. Das ist nicht nur der Hauptwunsch, den die FBP-Mitglieder bei der parteiinternen Umfrage zum Ausdruck gebracht haben, sondern das soll auch unser Versprechen, das Versprechen der FBP an die Wählerinnen und Wähler sein. Wir werden wieder näher an die Menschen rücken.

Heute auf den Tag genau in drei Monaten ist Weihnachten. Nach den Weihnachtsferien sind es noch zwei Wochen, bis die Briefwahl beginnt. Keine Frage: Die Übernahme des Amtes des FBP-Präsidenten so kurz vor den Landtagswahlen ist eine Herausforderung, welcher ich mit grösstem Respekt entgegentrete. Doch es zeigt mir auch, dass wir nun jeden Tag nutzen müssen, um die Liechtensteinerinnen und Liechtenstein von unseren Vorteilen und somit von einer Wahl der FBP zu überzeugen. Es muss unser aller Ziel sein, dass die FBP am 9. Februar 2025 als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgeht.

Dies umso mehr als ich überzeugt bin, dass in den gegenwärtigen - speziell in Europa - unsicheren Zeiten politische Erfahrung von unschätzbarem Wert ist. Erfahrung in Regierung und Landtag hat das FBP-Kandidatenteam weit mehr als jenes der politischen Konkurrenz. Gerade diese Regierungserfahrung, welche Ernst Walch als ehemaliger Aussenminister und Sabine Monauni als aktuelle Regierungschef-Stellvertreterin mitbringen, ist für die Entwicklung unseres Landes in den nächsten Jahren von unschätzbarem Wert. Darüber hinaus kann Daniel Oehry acht Jahre Landtagserfahrung inkl. Fraktionssprecher und Erfahrungen aus dem Gemeinderat in Eschen einbringen.

Die politische Erfahrung des FBP-Regierungsteams bedeutet, dass die Wählerinnen und Wähler bei uns wissen, was sie bekommen. Wir garantieren Know-how, Kontinuität, Qualität, und Erfahrung. Wir leben aktuell in Europa in unsicheren Zeiten. Krieg, Inflation, Erhöhung der Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Stagnation bis Rezession, immer stärker werdende politische Ränder - rechts wie links - und die damit einher gehende nahezu Unregierbarkeit von ganzen Ländern oder Regionen sind nur ein paar Stichworte, zu den unsicheren Zeiten, in denen wir aktuell leben. Um unser Land ruhig und besonnen durch diese Zeit zu führen, sind politische Erfahrung und Know-how unschätzbar wichtige Werte.

Mit dem FBP-Zettel kauft niemand die Katze im Sack, man weiss für was Ernst, Sabine und Daniel stehen. Man weiss, was sie können, man weiss was sie zu leisten im Stande sind. Bei der VU wissen wir nicht, für was diese drei Personen stehen und was wir sachpolitisch von ihnen erwarten dürfen. Das VU-Regierungsteam ist eine Büchse der Pandora, grösstenteils ohne politische Vergangenheit. Wir können es uns in der gegenwärtigen unsicheren internationalen Situation doch nicht leisten, die Regierung mehrheitlich mit politischer Unerfahrenheit zu bestücken. Das wäre aus meiner Sicht fahrlässig.

Ich bin sicher, dass die Wählerinnen und Wähler diese politische Erfahrung unseres Regierungsteams nicht nur als Chance, sondern auch als grossen Vorteil für unser Land und für die Menschen, die Bevölkerung sehen und dies in ihre Wahlentscheidung einfliessen lassen. Und deshalb bin ich überzeugt, dass die FBP als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen wird.

Wir streben die Mehrheit an, wir möchten, dass nach den Landtagswahlen eine Regierung gebildet wird, welche von der FBP geführt wird, welcher Ernst Walch als Regierungschef vorsteht und welcher Sabine Monauni und Daniel Oehry als Regierungsräte angehören.

Ich rufe euch auf, zusammenzustehen und mit dem FBP-Regierungskandidatenteam, mit den FBP-Landtagskandidatinnen und Kandidaten und mit dem FBP-Präsidium gemeinsam alles dafür zu tun, damit die FBP ihr Ziel erreicht. Ohne euch geht es nicht. Es geht nur mit eurer Hilfe und mit eurer Unterstützung. Alle in der Partei und besonders die Kandidatinnen und Kandidaten zählen auf euch. Lasst uns gemeinsam diesen kurzen, aber intensiven Weg beschreiten und am 9. Februar 2025 die Mehrheit erringen. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird. Herzlichen Dank für euer Engagement und eueren Einsatz.


Nun liegt es an euch, ob ich zum zweiten Mal das Amt des Präsidenten der FBP übernehmen soll. Ich gebe euch mein Wort, dass ich nochmals alles in meiner Kraft stehende und mit dem von mir bekannten Engagement tue, um die FBP erfolgreich in die Zukunft zu führen - bis zum 9. Februar 2025 und darüber hinaus. Ich verspreche euch, dass ich das Wohl der Partei in den Mittelpunkt meiner Tätigkeit stellen werde. Ich bitte euch um eure Stimme und euer Vertrauen und danke euch vorab um eure Unterstützung.

Referendum Baugesetz 2

Mehr Vertrauen in die Menschen wäre gut

Leserbrief als Antwort auf einen Forumsbeitrag der Freien Liste veröffentlicht im Vaterland vom 15. März 2023

Die Fraktion der Freien Liste hat in einem Forumsbeitrag darauf hingewiesen, dass ich im Juni 17 im Landtag dem Abkommen von Paris zugestimmt hätte und fragt, ob ich weiterhin zum diesem Übereinkommen und meinen damaligen Worten stehen würde. Ja, das tu ich. Besonders stehe ich zu meiner damaligen Aussage: «Auch wenn unser prozentuale Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss gegen Null tendiert und unsere Massnahmen keine grundlegenden positiven Auswirkungen auf den Einhalt der Klimaveränderung haben werden, zeigt Liechtenstein mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens die Solidarität mit der internationalen Staatengemeinschaft […]» Darum geht es und um nichts anderes, denn alle unsere klimapolitischen Massnahmen werden keinen Einfluss aufs Klima haben, dafür sind wir zu klein und unbedeutend.

Die Freie Liste fragt mich auch nach meinen Lösungsvorschlägen zur Erreichung der Klimaziele.

1.) Der Bevölkerung vertrauen, dass sie das Richtige tut. Man muss die Menschen nicht mit Befehlen und Verboten überhäufen, sondern kann guten Gewissens auf ihren gesunden Menschenverstand und ihr Verantwortungsbewusstsein zählen. Und das haben sie, wie die Schlagzeile ‘Neuer Rekord: Zahl der geförderten PV-Anlagen schoss 2022 in die Höhe’, die im Volksblatt zu lesen war, belegt. Die Menschen müssen nicht bevormundet werden, wenn sie bereits freiwillig verantwortungsvoll handeln.

2.) Es gibt etliche Vorschriften und Verbote auf Landes- wie Gemeindeebene, welche den Ausbau von PV-Anlagen be- oder verhindern. Zuerst sollte man die Grundlagen für Investitionen in PV-Anlagen verbessern, bevor man den Menschen Vorschriften macht. Deshalb sind zuerst jene Einschränkungen aufzuheben, welche den Ausbau von Fotovoltaik in unserem Land behindern und einschränken.

Liechtenstein ist mit einer freiheitlichen Gesetzes- und Gesellschaftsordnung zu dem geworden, was es ist. Dabei sollten wir auch bleiben. Mehr Vertrauen in die Menschen dieses Landes würde auch der Freien Liste gut zu Gesicht stehen.

Referendum Baugesetz

Luft- und Erdwärmepumpe Erhöhen Steuerschätzwert

Leserbrief veröffentlicht im Vaterland vom 10. März 2023

Die Regierung möchte ein Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie eine Pflicht von Fotovoltaikanlagen auf Dächern einführen. Damit soll die Bevölkerung auch dazu gezwungen werden, dem Gas den Rücken zu kehren und ihre Häuser mit Luftwärmepumpen oder Erdwärmepumpen umzurüsten. Dass dies mit Investitionskosten verbunden ist, versteht sich von selbst. Was die Regierung bisher unerwähnt liess, ist, dass der Einbau einer Luftwärmepumpe oder einer Erdwärmepumpe eine Neubewertung des Steuerschätzwertes nach sich zieht. Kurz nach Einbau solcher Anlagen bekommen die jeweiligen Eigentümer einen Brief von der Steuerverwaltung, mit welchem ihnen mitgeteilt wird, dass deshalb das Einfamilienhaus pauschal 10'000 Franken höher eingeschätzt werde. Bei der Erdwärmepumpe wird der Steuerschätzwert sogar um pauschal 25'000 Franken angehoben. Das heisst: Als Dank für die Umrüstung wird der Steuerschätzwert der Immobilie erhöht und somit eine höhere Vermögenssteuer und damit eine höhere Steuerschuld auferlegt. Auch wenn die Anhebung der Steuerschuld überschaubar ist, ist sie doch ein bedenkliches Signal der Regierung an die Bevölkerung. Denn: Kein Wort darüber steht im Bericht und Antrag der Regierung; mit keinem Wort wurde die Bevölkerung darüber in Kenntnis gesetzt.

Auch die von der Regierung proklamierte Pflicht von Fotovoltaikanlagen auf Dächer ist davon nicht ausgenommen, da damit durch die Einspeisevergütungen zusätzlicher Erwerb einher geht. Unternehmen müssen diesen zusätzlichen Erwerb auch zusätzlich versteuern. Auch bei Privathaushalten besteht theoretisch die Möglichkeit, dass der zusätzliche Erwerb durch die Ertragssteuer zu einer höheren Steuerbelastung führen könnte.

Aus diesen und anderen Gründen ist es notwendig, dass das Volk über die Abänderung des Baugesetzes somit über diese geplante Einführung einer neuen Verbots- und Befehlskultur das letzte Wort hat. Ich habe mit den Arbeiten für dieses Referendum begonnen. Jede und jeder, der Interesse hat, mich hierbei zu unterstützen, kann sich über die Mailadresse referendumbaugesetz@gmail.com bei mir melden.