Medienlandschaft Liechtenstein

Die Demokratie sollte uns etwas Wert sein

Beantwortung der Fragen des 'Liechtensteiner Vaterland' zur Medienstudie 'Journalismus im Kleinstaat' der Stiftung Zukunft.li

Die FBP hat auf diese Studie gewartet und wird nun einen internen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess zur Medienpolitik starten. Hierfür werden wir unter anderem am 10. Dezember 2025 einen Landesvorstand durchführen, bei welchem uns nicht nur die Studie vorgestellt wird, sondern auch Regierungsrat Hubert Büchel seine Vorstellungen von der zukünftigen Medienpolitik präsentieren wird.

Zudem gilt es die Ausführungen im Regierungsprogramm zu berücksichtigen. Die Regierung betont, dass sie ein mediales Service-Public-Angebot schaffen möchte, um die Bevölkerung verlässlich und unabhängig zu informieren. Ich unterstütze diese Darlegung im Regierungsprogramm, zumal sie sich auch auf die Ausführungen im Koalitionsvertrag stützt. In diesem wird auch erwähnt, dass die Medienlandschaft nachhaltig weiterentwickelt und ihre Vielfalt gestärkt sowie die Unabhängigkeit der Medien von der Politik vorangetrieben werden soll. Das wird die Grundausrichtung der Medienpolitik der FBP sein. Wir stehen zu den Ausführungen im Koalitionsvertrag.

Die Frage, die sich nun stellt, ist aber, wie die Regierung dieses Service-Public-Angebot ausgestalten möchte. Die FBP erwartet von der Regierung, dass die beiden Koalitionsparteien in diesen Prozess einbezogen werden. Deshalb freut es uns, dass Regierungsrat Hubert Büchel unsere Einladung, vor dem Landesvorstand zu sprechen und mit uns zu diskutieren, angenommen hat.


Liechtensteiner Vaterland: Zukunft.li gibt eine Empfehlung mit vier Elementen ab. Wie bewerten Sie diese, auch hinsichtlich der Realisierbarkeit?

Fakt ist, wir brauchen mehr Medienvielfalt im Land. Die aktuelle Situation ist nicht hinnehmbar. Gerade im Hinblick auf unsere direktdemokratischen Strukturen muss unsere Medienlandschaft pluralistischer werden. Das ‘Liechtensteiner Vaterland’ dominiert den heimischen Medienmarkt. Dieses gehört der Stiftung Vaterländische Union. Das ist kein Vorwurf, aber ein Risiko für die Meinungsvielfalt.

Zukunft.li empfiehlt vier Elemente. Alle vier haben Vor- und Nachteile. Doch eines ist allen gemein: Sie brauchen sehr viel an Geld und das nötige journalistische Fachpersonal. Auf dem Papier tönt vieles sehr gut und geht auch in die richtige Richtung, aber es mit Leben zu füllen, dürfte die grosse Schwierigkeit sein.

Nehmen wir bspw. den Vorschlag für einen nationalen Schulterschluss privater Gönner. Das scheint auf den ersten Blick machbar zu sein. Es braucht aber eine verlässliche, mehrjährige und somit langfristige Finanzierung. Eine Anschubfinanzierung wird nicht ausreichen. Ob sich für ein langjähriges Engagement in Millionenhöhe genügend private Gönner finden, wage ich zu bezweifeln.

Interessant finde ich den Vorschlag für die demokratische Vergabe von Geldern via Steuererklärung. Ich zweifle jedoch daran, ob dieses Modell politisch umsetzbar ist bzw. ob man die nötigen Mehrheiten dafür findet. Prüfenswert ist die Idee allemal, da damit auch die grundlegende Problematik der Finanzierung gemindert werden kann. Diese Idee wurde aber schon für die Finanzierung der Religionsgemeinschaften diskutiert - bisher jedoch ohne Ergebnis.

Innovation und Wettbewerb sind grundsätzlich wünschens- und erstrebenswert. Wichtig wäre, dass damit die Förderung von Investigativ- und Recherchejournalismus einher geht. Wir müssen die Kritik und Kontrollfunktion der Medien stärken. Eine Dialog‑Plattform sehe ich eher skeptisch. Aus meiner Sicht sind keine weiteren digitalen Plattformen notwendig, da mit der Lie:Zeit und dem Landesspiegel bereits entsprechende Angebote bestehen. Dann wäre ich eher dafür, diese stärker zu fördern, damit sie sich zu einer attraktiven Plattform für Meinungsvielfalt entwickeln. Man muss nicht immer alles neu erfinden, man kann auch vorhandene Angebote durch bessere Förderung stärken.

Liechtensteiner Vaterland: Welches der 16 aufgezeigten Modelle würde Ihnen allenfalls besser gefallen?

Ganz grundsätzlich sind für die FBP jene Modelle attraktiv, die mediale Freiheit, Unabhängigkeit, Wettbewerb, Objektivität sowie Meinungspluralismus stärken.

Wichtig ist uns eine echte Alternative zum aktuellen Medien-Monopol. Das ist für unsere Demokratie mit unseren direktdemokratischen Strukturen von höchster Relevanz. Wenn wir es nicht schaffen, den Medienplatz Liechtenstein pluralistischer auszugestalten, schwächen wir die Demokratie unseres Landes und unsere direktdemokratischen Möglichkeiten. Das darf nicht geschehen, weshalb die Zeit eilt. Doch wir müssen auch ehrlich sein: Egal, welche Lösung wir finden und umsetzen: Gratis wird sie nicht sein. Die Demokratie mit unseren direktdemokratischen Strukturen sollten uns jedoch etwas Wert sein.


Liechtensteiner Vaterland: Was fehlt Ihnen allenfalls in der Studie?

Ein Problem, das ich sehe, ist, wie man ein zusätzliches Medium personell bestücken soll. Es fehlen die Journalisten, welche Liechtenstein und sein politisches, gesellschaftliches, kulturelles und sportliches Leben kennen. Auf dem Papier tönt alles sehr gut, es fehlen mir aber die konkreten Vorstellungen, wie diese Vorschläge mit Leben gefüllt werden sollen. Darauf gibt die Studie leider keine Antworten. Zudem kommt mir in der Studie der Bereich TV, unter anderem mit 1FLTV, zu kurz. Wir müssen das Medienangebot breiter denken, über Internet und Tageszeitung hinaus. Alle Generationen sollen genügend Angebote haben, Medien zu konsumieren - im Internet, auf Papier oder im TV.

IWF Quotenerhöhung

Soll das Volk nochmals entscheiden?

Antwort auf die LIEWO-Frage vom 26. Oktober 2025

Nicht nur viele Einwohnerinnen und Einwohner waren überrascht, dass Regierungschefin Brigitte Haas bereits ein Jahr nach der IWF-Volksabstimmung, welche mit 55.8% sehr knapp ausfiel, die IWF-Quote um 50 Mio. Sonderziehungsrechte (SZR) erhöhen möchte. Auch die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) war es. Da die FBP - obwohl Koalitionspartner - in diese Entscheidung nicht eingebunden war, ist aktuell die innerparteiliche Meinungsbildung noch im Gange.

Die Erhöhung der IWF-Quote ist keine Kleinigkeit, sondern eine Entscheidung mit Gewicht. Inhaltlich gibt es gewisse Argumente, welche diese Quotenerhöhung rechtfertigen. Es gibt aber auch Argumente, die dagegen sprechen.

Der Zeitpunkt dieses Vorhabens ist fragwürdig. Hätten die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner sich auch für den IWF-Beitritt entschieden, wenn damals schon von 150 Mio. SZR und nicht nur von 100 Mio. SZR gesprochen worden wäre? Somit ist es keine Überraschung, dass kritische Stimmen der Regierungschefin Scheibchenpolitik und Salamitaktik vorwerfen. Ich hätte erwartet, dass im Vorfeld die Regierungschefin den Austausch mit der Bevölkerung und vor allem mit jenen 45% sucht, die damals Nein gesagt haben. Vertrauen gewinnt man nicht mit Überraschungen und Vorpreschen, sondern mit Erklären, Zuhören und Einbinden.

Aufgrund dieser Historie hat diese Vorlage auch eine demokratiepolitische Dimension, die nicht ausser Acht gelassen werden darf. Die IWF-Quotenerhöhung benötigt deshalb die breiteste demokratische Legitimation, weshalb zu Recht die Frage, ob der Landtag diese Vorlage einer Volksabstimmung zuführen soll, gestellt wird.

Prämienanstieg im Gesundheitswesen

Kapitulation vor den steigenden Gesundheitskosten

Standpunkt zum Anstieg der Krankenkassenprämien

Ende letzten Jahres ergab eine repräsentative Umfrage, dass das Kostenwachstum im Gesundheitswesen von den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern als dringendste Herausforderung angesehen wird. Vorgestern wurde nun bekanntgegeben, dass 2026 über alle Kassen hinweg der Anstieg der Krankenpflegeversicherung durchschnittlich 5.1 % betragen wird. Die Problematik verschärft sich also weiter.

Erschütternd dabei ist, wie konzept- und ratlos Regierungsrat Emanuel Schädler auf diesen Anstieg der Gesundheitskosten reagierte. Das Vaterland zitierte ihn mit den Worten, dass das Einsparungspotenzial begrenzt sei und sich das Problem der steigenden Gesundheitskosten sich nicht lösen lasse, sondern nur ‘betreuen’. Eine schnelle Massnahme werde es ohnehin nicht geben. Diese Aussagen des zuständigen Ministers kommen einer Kapitulation gleich.

Die FBP ist nicht bereit bei diesem Thema einfach abzuwarten. Deshalb haben wir gestern ein Postulat eingereicht, zumal es entschlossene und wirksame Schritte braucht, um die Kostenentwicklung zu dämpfen. Es gilt durch geeignete Massnahmen Anreize für Einsparungen zu schaffen. Die FBP sieht einen möglichen Ansatz in den Kosten für Medikamente. Wir möchten die Regierung beauftragen, verschiedene Ansätze zur Reduktion der Medikamentenkosten zu prüfen und deren Einsparpotenzial sowie Umsetzbarkeit darzustellen. Unter anderem möchten wir untersuchen, ob es möglich wäre, den abgebenden Leistungserbringern vorzuschreiben, jeweils das günstigste vorhandene Medikament mit dem betreffenden Wirkstoff abzugeben. Die Zahlen belegen nämlich, dass bereits eine Reduktion von lediglich 10 % jährliche Einsparungen von CHF 3-4 Mio. ermöglichen würde.

Die FBP macht mit diesem Postulat einen ersten Vorschlag zu einer möglichen Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen, weitere werden folgen - ja folgen müssen, da der zuständige Regierungsrat Emanuel Schädler so ideenlos agiert. Während sich die Bevölkerung und besonders die Familien mit Kindern im Teenager-Alter, bei welchen die Prämienbefreiung nicht mehr greift, immer mehr Sorgen um die Bezahlung der steigenden Prämienrechnungen machen, scheint Regierungsrat Schädler bei diesem Problem keine Vision betreffend einer Dämpfung des Anstiegs der Gesundheitskosten zu haben und mit seinem Latein am Ende zu sein.

Deregulierung und Bürokratieabbau

Deregulierung und Bürokratieabbau sind zu bündeln

Standpunkt zum Thema Bürokratieabbau und Deregulierung

Die Bürokratie ist für die Wirtschaft und die Menschen eine spürbare Belastung geworden. Seit Jahren wird von Bürokratieabbau gesprochen, trotzdem ist wenig geschehen. Nun gilt es Nägel mit Köpfen zu machen. Ich bin froh, dass die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer Deregulierung in ihr aktuelles Strategiepapier aufgenommen hat und sich damit klar für Bürokratieabbau ausspricht.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, einen Bürokratieabbau umzusetzen. Dazu gehört auch die Entschlackung von Gesetzen, also die systematische Prüfung bestehender Regelungen auf Abbaupotenzial. Überlegenswert ist auch das Prinzip ‘One in, one out’: Für jede neue Regel wird mindestens eine alte Auflage gestrichen. Ergänzend könnten Gesetze und Verordnungen mit Ablaufdatum versehen werden. So entsteht ein verbindlicher Überprüfungsmechanismus, der auf Basis von Erfahrungen die Sinnhaftigkeit von Vorgaben beurteilt und überflüssige Bestimmungen abschafft

Ich bin der Ansicht, dass ein merklicher und umfangreicher Bürokratieabbau und eine spürbare Deregulierung für die Wirtschaft und die Menschen erreicht werden können, wenn der Aufgabenbereich gebündelt wird. Eine zentrale Stelle, die sich gezielt dem Bürokratieabbau sowie der Deregulierung und der Vereinfachung der Prozesse widmet, würde diesen Prozess vorantreiben und konkrete Verbesserungen liefern.

In den Ämtern der Landesverwaltung gibt es genügend Fachleute mit dem nötigen Know-how. Sinnvoll ist, diejenigen mit dieser Aufgabe zu betrauen, die aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit über Erfahrung und Praxiswissen verfügen. Das beschleunigt die Umsetzung und erhöht die Qualität der Vorschläge.

Diese Stelle soll Vorschläge und Massnahmen unterbreiten, welche Gesetze und Verordnungen wie vereinfacht und welche Auflagen und Regelungen abgeschafft werden können, weil sie sich in der Vergangenheit nicht bewährt oder mehr Kosten als Nutzen hervorgebracht haben. Diese Stelle muss auch die Verfahrensabläufe analysieren, damit Projekte schneller und effizienter umgesetzt werden können. Schlussendlich muss diese Stelle aufzeigen, welche Regelungen und Bestimmungen Innovationen und Investitionen hindern, damit solche negativen Vorgaben gemindert werden können.

Es geht nicht nur darum, Standards zu senken, sondern auch Regeln effizienter und benutzergerechter zu gestalten - kurzum zu vereinfachen. Es ist an der Zeit zu handeln, um unseren Standort zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit zu mehren, damit unser Slogan ‘Das Land der kurzen Wege’ nicht nur auf dem Papier steht, sondern wieder gelebt wird. 

Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsminister ist gefordert

Kommentar für die FBP-Broschüre Blickwinkel von September 2025

KI, Chat GPT, Quanten-Computing, Cloud-Computing, Robotik und weitere Errungenschaften werden die Welt verändern. Erste Anzeichen und Möglichkeiten haben unser tägliches Leben bereits erreicht. Alle Experten sind sich einig, dass sich die Welt grundlegend verändern wird. Liechtenstein muss sich frühzeitig und proaktiv auf diese Entwicklung vorbereiten. Es muss gewährleistet sein, dass stets eine moderne, zeitgemässe Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Auch muss gewährleistet sein, dass der in den nächsten Jahren massiv ansteigende Hunger nach Strom ohne Lücken und Einschränkungen gestillt werden kann.

Wirtschaftsminister Hubert Büchel wird gefordert sein, Liechtensteins Infrastruktur hinsichtlich der neusten technischen Entwicklung up to date zu halten. Die Kommunikationsinfrastruktur muss auf den neusten Stand der Technik gebracht werden. Es muss gewährleistet sein, dass der Wirtschaftsplatz stets modernste Technologien zur Verfügung gestellt bekommt. Nur dann sind unsere Unternehmen konkurrenzfähig und bereit, weiter von Liechtenstein aus zu wirtschaften und weiter zu investieren.

Die FBP wird ein besonderes Auge darauf werfen, dass der Wirtschaftsplatz auch in den nächsten Jahren zukunftsgerichtet ausgestaltet sein wird und sich auf die neusten technischen Entwicklungen stützen kann. Aktivitäten sind angezeigt. ‚Abwarten und Tee trinken‘ wird nicht ausreichen. Der Wirtschaftsminister muss jetzt aktiv werden, damit wir gegenüber dem Ausland nicht in Rückstand geraten. Die FBP ist bereit, Hand zu reichen für eine tiefgreifende Diskussion. Packen wir’s an - für eine starke, moderne Liechtensteiner Wirtschaft - heute und in Zukunft.

Rechtsrutsch

Rechtsrutsch in der DPL

Kommentar für die FBP-Broschüre Blickwinkel von Juli 2025

Drei Monate ist die neue Legislatur erst alt und bereits jetzt sind innerhalb der DPL-Fraktion erste Spaltungen ersichtlich und bei einem Teil der Abgeordneten ein Rechtsrutsch erkennbar. 

So hat zum Beispiel der DPL-Abgeordnete Achim Vogt sich dazu entschieden, im Europarat in Strassburg jener Fraktion anzugehören, welcher aus Österreich die FPÖ, aus Deutschland die AfD, aus Polen die PiS-Partei, aus Spanien die in Teilen rechtsradikale Vox-Partei oder aus Frankreich die Partei um Marine Le Pen angehören. Ein klares Signal, in welche Richtung sich Teile der DPL entwickeln.

Da passt es auch ins Bild, dass der DPL-Abgeordnete Martin Seger einen ‚Vaterland online‘ Textausschnitt über die sozialen Medien weiterverbreitete, in welchem in Bezug auf die Gesundheitsvorschriften IGV auf thematisch-inhaltliche Unterschiede zwischen ihm und Achim Vogt einerseits und den restlichen DPL-Abgeordneten andererseits verwiesen wird. Ist dies eine Strategie, sich von seinen Fraktionskollegen nach rechts zu distanzieren?

Es ist ersichtlich, dass mitten durch die DPL-Fraktion ein ideologischer Riss geht oder dass die DPL versucht moderater zu erscheinen als sie in Wahrheit ist. Das wäre aber Wählertäuschung. Zumindest offiziell wollte DPL-Präsident Thomas Rehak seine Partei nie rechtsaussen angesiedelt wissen. Deshalb werden auf ihn nun unangenehme Fragen zukommen. Nun wird er von seinen Geistern, die er rief, rechts überholt. Mit Parteispaltung hat er glücklicherweise bereits Erfahrungen gesammelt.

Gemeindebürgerrecht

Zweifel an der Rechtmässigkeit

Antwort auf die LIEWO-Frage vom 29. Juni 2025

Die Redaktion der LIEWO geht bei ihrer Frage von einer Fehlannahme aus. Sie schreibt, dass das Stimmrecht für Einbürgerungen im ordentlichen Verfahren auf alle Landesbürger der jeweiligen Gemeinde ausgeweitet und nicht mehr nur auf die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger beschränkt sein soll. Der Überlegungsfehler liegt darin, dass bei einer solchen Gemeindeabstimmung gar nicht darüber abgestimmt wird, ob jemand eingebürgert wird, sondern nur, ob jemand Bürger seiner Wohngemeinde wird, wenn dann in der Folge der Landtag in schriftlicher Abstimmung eine Person einbürgert. In anderen Worten ausgedrückt heisst dies: Mitglieder einer Gemeinschaft stimmen darüber ab, ob jemand in ihre Gemeinschaft aufgenommen wird oder nicht. Der Akt der Einbürgerung an sich liegt in der alleinigen Hoheit des Landtages.

Die Ausweitung der Stimmberechtigten auf alle Liechtensteiner Einwohnerinnen und Einwohner in einer Gemeinde würde bedeuten: Nichtmitglieder einer Gemeinschaft stimmen mit darüber ab, ob jemand in eine Gemeinschaft, zu welcher sie gar nicht gehören, aufgenommen wird oder nicht. Dies wäre in etwa gleichbedeutend, wie wenn ich beispielsweise darüber mitentscheiden könnte, ob jemand in den Verein Holzkreislauf aufgenommen wird, obwohl ich dem Verein Holzkreislauf selbst gar nicht angehöre.

Deshalb stellt sich vielmehr die Frage: Ist es überhaupt zulässig, dass jemand, der selbst einer Gemeinschaft nicht angehört, darüber mitbefinden kann, ob jemand anderer dieser Gemeinschaft beitreten darf? Ich habe Zweifel, dass dies überhaupt möglich ist.

Finanzpolitik

Finanzpolitik: Nach den Wahlen kam der Meinungswechsel 

Kommentar für die FBP-Broschüre Blickwinkel von Juni 2025

Vor den Wahlen....

Die FBP machte im Wahlkampf auf das Defizit in der Finanzplanung aufmerksam und forderte die zum Teil massiven Ausgabenerhöhungen und die Lupe zu nehmen. Davon wollte die damalige Regierungschefkandidatin Brigitte Haas nichts wissen. Sie wurde im Januar bei Vaterland online mit folgenden Worten zitiert: „Liechtenstein stehe auf sehr soliden Finanzen. Die für die nächsten Jahre budgetierten Defizite seien einerseits verkraftbar, andererseits sei es nicht gesagt, dass das Budget auch der finalen Rechnung entspricht. (…) Jedenfalls sehe die VU aktuell keinen Bedarf für ein Sparprogramm.“ Sie ging sogar noch weiter. „Die Ausgaben zur reduzieren hält VU-Chefkandidatin Brigitte Haas hingegen nicht für notwendig“, so nachzulesen auf Vaterland online.

...nach den Wahlen

Nach der Wahl tönt es anders. Das Vaterland zitiert die Regierungschefin mit den Worten: „Wir müssen vorsichtig mit den Mitteln umgehen“. Nachdem die Rechnung 2024 ein besseres Ergebnis als budgetiert zum Vorschein brachte, mahnte Regierungschefin Haas zur Vorsicht: „Wir dürfen uns von diesen schönen Zahlen nicht verführen lassen.“ Die neue Regierung habe sich einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen auf die Fahnen geschrieben, so im Vaterland nachzulesen.

Während vor der Wahlen für VU-Chefkandidatin Haas die Finanzen kein Problem darstellten und sie kein gutes Haar an den finanzpolitischen Vorschlägen der FBP liess und der FBP faktisch Panikmache vorwarf, übernimmt Haas nach der Wahlen die mahnenden zur Vorsicht neigenden Worte der FBP. Ganz nach der Devise: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Hilfe aus Liechtenstein für das Lötschental

Liechtenstein soll sich grosszügig zeigen

Standpunkt zur Naturkatastrophe im Lötschental

Das Lötschental wird aktuell von einer Naturkatastrophe heimgesucht, welche seinesgleichen sucht. Viele in Blatten wohnhafte Familien haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Sie brauchen Hilfe und Unterstützung. Bundesrat Pfister betonte: „Das Wichtigste sind die betroffenen Menschen.“ Dies sollte sich unser Land zu Herzen nehmen.

Liechtenstein tut gut daran, den von diesem Ereignis betroffenen Menschen unbürokratisch zu helfen und grosszügig zu sein. Man darf nämlich nicht vergessen, dass diese Katastrophe mit der Schweiz unseren wichtigsten Partner und besten Freund, der uns in der Vergangenheit schon oftmals helfend zur Seite gestanden ist, getroffen hat. Wir tun gut daran, uns jetzt besonders mit der Schweiz solidarisch zu zeigen. Die FBP wird für grosszügige Unterstützung für die Menschen im Lötschental durch das Land Hand reichen.

Dank an Gemeinden
Ich bin froh, dass die Gemeinden vorangehen und in engen Kontakt untereinander evaluieren, wie sie helfen können. Dass der Triesenberger Vorsteher Christoph Beck bereits Kontakt mit den lokalen Behörden aufgenommen hat, ist vorbildlich. Dieser direkte Kontakt garantiert unbürokratische Hilfe und gewährleistet, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Hoffnung bereitet mir auch sein Engagement bezüglich der Koordination von Spenden von privater Seite, welches er auf Facebook angekündigt hat. Das Engagement der Gemeinden stellt sicher, dass die betroffenen Menschen Hilfe aus Liechtenstein erfahren dürfen und Freundschaft gelebt wird.

Vakuum wird geschlossen 
Damit schliessen die Gemeinden auch ein Vakuum, welches die Regierungschefin Haas hinterlässt. Von ihr persönlich war bisher kein Wort zu dieser Naturkatastrophe, keine Angaben in Bezug auf mögliche Hilfsmassnahmen und keine Zusage an konkreter Hilfe des Landes für die Menschen im Lötschental zu vernehmen. Veröffentlicht wird auf Anfrage (!) des Vaterlandes einzig ein Statement des Bedauerns über die Naturkatastrophe, welches wohlgemerkt nicht von der Regierungschefin persönlich stammte. Während der Triesenberger Vorsteher aus eigenem Antrieb mit den lokalen Behörden telefoniert, die Hilfe der Gemeinden organisiert und die privaten Spenden koordiniert taucht die Regierungschefin unter und schweigt. Dieses Verhalten der Regierungschefin wird unserer Freundschaft und Dankbarkeit zur Schweiz nicht gerecht.

Service public

Service Public muss gestärkt werden

Kommentar für die FBP-Broschüre Blickwinkel von Mai 2025

Die Preisgestaltung der LKW und von ‚Liechtenstein Wärme‘ sorgen in der Bevölkerung und auch im Landtag immer wieder für heisse Köpfe. Letzte Woche wurde von verschiedenen Abgeordneten die Preispolitik der LKW kritisiert. Dies auch zu Recht, ist sie weder nachhaltig noch Service public freundlich.

Öffentlich-rechtliche Unternehmen wie die LKW oder ‚Liechtenstein Wärme haben sich nicht nur an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen, sondern auch und vor allem am Service Public zu orientieren. Dieser findet in den Überlegungen beider Unternehmungen zu wenig Beachtung. Im Koalitionsvertrag zwischen FBP und VU steht geschrieben: „Bei den öffentlich-rechtlichen Unternehmen wird dem Service-Public-Auftrag mit dem Ziel nachgekommen, die Lebensqualität der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern.» Lebensqualität der Bevölkerung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen jetzt oberstes Gebot der staatseigenen Betriebe werden. Wirtschaftsminister Hubert Büchel ist nun gefordert, dieser Passage des Koalitionsvertrages aktiv Leben einzuhauchen. Dem Service Public ist höhere Bedeutung zuzuerkennen. Dementsprechende Abänderungen in den Eignerstrategien sind ins Auge zu fassen, sollte zeitnah kein Umdenken zu erkennen sein. Gerade LKW und ‘Liechtenstein Wärme’ müssen in ihrem Handeln die Menschen ins Zentrum rücken. Die Bevölkerung eignet sich nicht als Cashcow für LKW-Millionengewinne.