Die Demokratie sollte uns etwas Wert sein
Beantwortung der Fragen des 'Liechtensteiner Vaterland' zur Medienstudie 'Journalismus im Kleinstaat' der Stiftung Zukunft.li
Die FBP hat auf diese Studie gewartet und wird nun einen internen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess zur Medienpolitik starten. Hierfür werden wir unter anderem am 10. Dezember 2025 einen Landesvorstand durchführen, bei welchem uns nicht nur die Studie vorgestellt wird, sondern auch Regierungsrat Hubert Büchel seine Vorstellungen von der zukünftigen Medienpolitik präsentieren wird.
Zudem gilt es die Ausführungen im Regierungsprogramm zu berücksichtigen. Die Regierung betont, dass sie ein mediales Service-Public-Angebot schaffen möchte, um die Bevölkerung verlässlich und unabhängig zu informieren. Ich unterstütze diese Darlegung im Regierungsprogramm, zumal sie sich auch auf die Ausführungen im Koalitionsvertrag stützt. In diesem wird auch erwähnt, dass die Medienlandschaft nachhaltig weiterentwickelt und ihre Vielfalt gestärkt sowie die Unabhängigkeit der Medien von der Politik vorangetrieben werden soll. Das wird die Grundausrichtung der Medienpolitik der FBP sein. Wir stehen zu den Ausführungen im Koalitionsvertrag.
Die Frage, die sich nun stellt, ist aber, wie die Regierung dieses Service-Public-Angebot ausgestalten möchte. Die FBP erwartet von der Regierung, dass die beiden Koalitionsparteien in diesen Prozess einbezogen werden. Deshalb freut es uns, dass Regierungsrat Hubert Büchel unsere Einladung, vor dem Landesvorstand zu sprechen und mit uns zu diskutieren, angenommen hat.
Liechtensteiner Vaterland: Zukunft.li gibt eine Empfehlung mit vier Elementen ab. Wie bewerten Sie diese, auch hinsichtlich der Realisierbarkeit?
Fakt ist, wir brauchen mehr Medienvielfalt im Land. Die aktuelle Situation ist nicht hinnehmbar. Gerade im Hinblick auf unsere direktdemokratischen Strukturen muss unsere Medienlandschaft pluralistischer werden. Das ‘Liechtensteiner Vaterland’ dominiert den heimischen Medienmarkt. Dieses gehört der Stiftung Vaterländische Union. Das ist kein Vorwurf, aber ein Risiko für die Meinungsvielfalt.
Zukunft.li empfiehlt vier Elemente. Alle vier haben Vor- und Nachteile. Doch eines ist allen gemein: Sie brauchen sehr viel an Geld und das nötige journalistische Fachpersonal. Auf dem Papier tönt vieles sehr gut und geht auch in die richtige Richtung, aber es mit Leben zu füllen, dürfte die grosse Schwierigkeit sein.
Nehmen wir bspw. den Vorschlag für einen nationalen Schulterschluss privater Gönner. Das scheint auf den ersten Blick machbar zu sein. Es braucht aber eine verlässliche, mehrjährige und somit langfristige Finanzierung. Eine Anschubfinanzierung wird nicht ausreichen. Ob sich für ein langjähriges Engagement in Millionenhöhe genügend private Gönner finden, wage ich zu bezweifeln.
Interessant finde ich den Vorschlag für die demokratische Vergabe von Geldern via Steuererklärung. Ich zweifle jedoch daran, ob dieses Modell politisch umsetzbar ist bzw. ob man die nötigen Mehrheiten dafür findet. Prüfenswert ist die Idee allemal, da damit auch die grundlegende Problematik der Finanzierung gemindert werden kann. Diese Idee wurde aber schon für die Finanzierung der Religionsgemeinschaften diskutiert - bisher jedoch ohne Ergebnis.
Innovation und Wettbewerb sind grundsätzlich wünschens- und erstrebenswert. Wichtig wäre, dass damit die Förderung von Investigativ- und Recherchejournalismus einher geht. Wir müssen die Kritik und Kontrollfunktion der Medien stärken. Eine Dialog‑Plattform sehe ich eher skeptisch. Aus meiner Sicht sind keine weiteren digitalen Plattformen notwendig, da mit der Lie:Zeit und dem Landesspiegel bereits entsprechende Angebote bestehen. Dann wäre ich eher dafür, diese stärker zu fördern, damit sie sich zu einer attraktiven Plattform für Meinungsvielfalt entwickeln. Man muss nicht immer alles neu erfinden, man kann auch vorhandene Angebote durch bessere Förderung stärken.
Die FBP hat auf diese Studie gewartet und wird nun einen internen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess zur Medienpolitik starten. Hierfür werden wir unter anderem am 10. Dezember 2025 einen Landesvorstand durchführen, bei welchem uns nicht nur die Studie vorgestellt wird, sondern auch Regierungsrat Hubert Büchel seine Vorstellungen von der zukünftigen Medienpolitik präsentieren wird.
Zudem gilt es die Ausführungen im Regierungsprogramm zu berücksichtigen. Die Regierung betont, dass sie ein mediales Service-Public-Angebot schaffen möchte, um die Bevölkerung verlässlich und unabhängig zu informieren. Ich unterstütze diese Darlegung im Regierungsprogramm, zumal sie sich auch auf die Ausführungen im Koalitionsvertrag stützt. In diesem wird auch erwähnt, dass die Medienlandschaft nachhaltig weiterentwickelt und ihre Vielfalt gestärkt sowie die Unabhängigkeit der Medien von der Politik vorangetrieben werden soll. Das wird die Grundausrichtung der Medienpolitik der FBP sein. Wir stehen zu den Ausführungen im Koalitionsvertrag.
Die Frage, die sich nun stellt, ist aber, wie die Regierung dieses Service-Public-Angebot ausgestalten möchte. Die FBP erwartet von der Regierung, dass die beiden Koalitionsparteien in diesen Prozess einbezogen werden. Deshalb freut es uns, dass Regierungsrat Hubert Büchel unsere Einladung, vor dem Landesvorstand zu sprechen und mit uns zu diskutieren, angenommen hat.
Liechtensteiner Vaterland: Zukunft.li gibt eine Empfehlung mit vier Elementen ab. Wie bewerten Sie diese, auch hinsichtlich der Realisierbarkeit?
Fakt ist, wir brauchen mehr Medienvielfalt im Land. Die aktuelle Situation ist nicht hinnehmbar. Gerade im Hinblick auf unsere direktdemokratischen Strukturen muss unsere Medienlandschaft pluralistischer werden. Das ‘Liechtensteiner Vaterland’ dominiert den heimischen Medienmarkt. Dieses gehört der Stiftung Vaterländische Union. Das ist kein Vorwurf, aber ein Risiko für die Meinungsvielfalt.
Zukunft.li empfiehlt vier Elemente. Alle vier haben Vor- und Nachteile. Doch eines ist allen gemein: Sie brauchen sehr viel an Geld und das nötige journalistische Fachpersonal. Auf dem Papier tönt vieles sehr gut und geht auch in die richtige Richtung, aber es mit Leben zu füllen, dürfte die grosse Schwierigkeit sein.
Nehmen wir bspw. den Vorschlag für einen nationalen Schulterschluss privater Gönner. Das scheint auf den ersten Blick machbar zu sein. Es braucht aber eine verlässliche, mehrjährige und somit langfristige Finanzierung. Eine Anschubfinanzierung wird nicht ausreichen. Ob sich für ein langjähriges Engagement in Millionenhöhe genügend private Gönner finden, wage ich zu bezweifeln.
Interessant finde ich den Vorschlag für die demokratische Vergabe von Geldern via Steuererklärung. Ich zweifle jedoch daran, ob dieses Modell politisch umsetzbar ist bzw. ob man die nötigen Mehrheiten dafür findet. Prüfenswert ist die Idee allemal, da damit auch die grundlegende Problematik der Finanzierung gemindert werden kann. Diese Idee wurde aber schon für die Finanzierung der Religionsgemeinschaften diskutiert - bisher jedoch ohne Ergebnis.
Innovation und Wettbewerb sind grundsätzlich wünschens- und erstrebenswert. Wichtig wäre, dass damit die Förderung von Investigativ- und Recherchejournalismus einher geht. Wir müssen die Kritik und Kontrollfunktion der Medien stärken. Eine Dialog‑Plattform sehe ich eher skeptisch. Aus meiner Sicht sind keine weiteren digitalen Plattformen notwendig, da mit der Lie:Zeit und dem Landesspiegel bereits entsprechende Angebote bestehen. Dann wäre ich eher dafür, diese stärker zu fördern, damit sie sich zu einer attraktiven Plattform für Meinungsvielfalt entwickeln. Man muss nicht immer alles neu erfinden, man kann auch vorhandene Angebote durch bessere Förderung stärken.
Liechtensteiner Vaterland: Welches der 16 aufgezeigten Modelle würde Ihnen allenfalls besser gefallen?
Ganz grundsätzlich sind für die FBP jene Modelle attraktiv, die mediale Freiheit, Unabhängigkeit, Wettbewerb, Objektivität sowie Meinungspluralismus stärken.
Wichtig ist uns eine echte Alternative zum aktuellen Medien-Monopol. Das ist für unsere Demokratie mit unseren direktdemokratischen Strukturen von höchster Relevanz. Wenn wir es nicht schaffen, den Medienplatz Liechtenstein pluralistischer auszugestalten, schwächen wir die Demokratie unseres Landes und unsere direktdemokratischen Möglichkeiten. Das darf nicht geschehen, weshalb die Zeit eilt. Doch wir müssen auch ehrlich sein: Egal, welche Lösung wir finden und umsetzen: Gratis wird sie nicht sein. Die Demokratie mit unseren direktdemokratischen Strukturen sollten uns jedoch etwas Wert sein.
Liechtensteiner Vaterland: Was fehlt Ihnen allenfalls in der Studie?
Ein Problem, das ich sehe, ist, wie man ein zusätzliches Medium personell bestücken soll. Es fehlen die Journalisten, welche Liechtenstein und sein politisches, gesellschaftliches, kulturelles und sportliches Leben kennen. Auf dem Papier tönt alles sehr gut, es fehlen mir aber die konkreten Vorstellungen, wie diese Vorschläge mit Leben gefüllt werden sollen. Darauf gibt die Studie leider keine Antworten. Zudem kommt mir in der Studie der Bereich TV, unter anderem mit 1FLTV, zu kurz. Wir müssen das Medienangebot breiter denken, über Internet und Tageszeitung hinaus. Alle Generationen sollen genügend Angebote haben, Medien zu konsumieren - im Internet, auf Papier oder im TV.
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