Medienlandschaft Liechtenstein

Die Demokratie sollte uns etwas Wert sein

Beantwortung der Fragen des 'Liechtensteiner Vaterland' zur Medienstudie 'Journalismus im Kleinstaat' der Stiftung Zukunft.li

Die FBP hat auf diese Studie gewartet und wird nun einen internen Diskussions- und Meinungsbildungsprozess zur Medienpolitik starten. Hierfür werden wir unter anderem am 10. Dezember 2025 einen Landesvorstand durchführen, bei welchem uns nicht nur die Studie vorgestellt wird, sondern auch Regierungsrat Hubert Büchel seine Vorstellungen von der zukünftigen Medienpolitik präsentieren wird.

Zudem gilt es die Ausführungen im Regierungsprogramm zu berücksichtigen. Die Regierung betont, dass sie ein mediales Service-Public-Angebot schaffen möchte, um die Bevölkerung verlässlich und unabhängig zu informieren. Ich unterstütze diese Darlegung im Regierungsprogramm, zumal sie sich auch auf die Ausführungen im Koalitionsvertrag stützt. In diesem wird auch erwähnt, dass die Medienlandschaft nachhaltig weiterentwickelt und ihre Vielfalt gestärkt sowie die Unabhängigkeit der Medien von der Politik vorangetrieben werden soll. Das wird die Grundausrichtung der Medienpolitik der FBP sein. Wir stehen zu den Ausführungen im Koalitionsvertrag.

Die Frage, die sich nun stellt, ist aber, wie die Regierung dieses Service-Public-Angebot ausgestalten möchte. Die FBP erwartet von der Regierung, dass die beiden Koalitionsparteien in diesen Prozess einbezogen werden. Deshalb freut es uns, dass Regierungsrat Hubert Büchel unsere Einladung, vor dem Landesvorstand zu sprechen und mit uns zu diskutieren, angenommen hat.


Liechtensteiner Vaterland: Zukunft.li gibt eine Empfehlung mit vier Elementen ab. Wie bewerten Sie diese, auch hinsichtlich der Realisierbarkeit?

Fakt ist, wir brauchen mehr Medienvielfalt im Land. Die aktuelle Situation ist nicht hinnehmbar. Gerade im Hinblick auf unsere direktdemokratischen Strukturen muss unsere Medienlandschaft pluralistischer werden. Das ‘Liechtensteiner Vaterland’ dominiert den heimischen Medienmarkt. Dieses gehört der Stiftung Vaterländische Union. Das ist kein Vorwurf, aber ein Risiko für die Meinungsvielfalt.

Zukunft.li empfiehlt vier Elemente. Alle vier haben Vor- und Nachteile. Doch eines ist allen gemein: Sie brauchen sehr viel an Geld und das nötige journalistische Fachpersonal. Auf dem Papier tönt vieles sehr gut und geht auch in die richtige Richtung, aber es mit Leben zu füllen, dürfte die grosse Schwierigkeit sein.

Nehmen wir bspw. den Vorschlag für einen nationalen Schulterschluss privater Gönner. Das scheint auf den ersten Blick machbar zu sein. Es braucht aber eine verlässliche, mehrjährige und somit langfristige Finanzierung. Eine Anschubfinanzierung wird nicht ausreichen. Ob sich für ein langjähriges Engagement in Millionenhöhe genügend private Gönner finden, wage ich zu bezweifeln.

Interessant finde ich den Vorschlag für die demokratische Vergabe von Geldern via Steuererklärung. Ich zweifle jedoch daran, ob dieses Modell politisch umsetzbar ist bzw. ob man die nötigen Mehrheiten dafür findet. Prüfenswert ist die Idee allemal, da damit auch die grundlegende Problematik der Finanzierung gemindert werden kann. Diese Idee wurde aber schon für die Finanzierung der Religionsgemeinschaften diskutiert - bisher jedoch ohne Ergebnis.

Innovation und Wettbewerb sind grundsätzlich wünschens- und erstrebenswert. Wichtig wäre, dass damit die Förderung von Investigativ- und Recherchejournalismus einher geht. Wir müssen die Kritik und Kontrollfunktion der Medien stärken. Eine Dialog‑Plattform sehe ich eher skeptisch. Aus meiner Sicht sind keine weiteren digitalen Plattformen notwendig, da mit der Lie:Zeit und dem Landesspiegel bereits entsprechende Angebote bestehen. Dann wäre ich eher dafür, diese stärker zu fördern, damit sie sich zu einer attraktiven Plattform für Meinungsvielfalt entwickeln. Man muss nicht immer alles neu erfinden, man kann auch vorhandene Angebote durch bessere Förderung stärken.

Liechtensteiner Vaterland: Welches der 16 aufgezeigten Modelle würde Ihnen allenfalls besser gefallen?

Ganz grundsätzlich sind für die FBP jene Modelle attraktiv, die mediale Freiheit, Unabhängigkeit, Wettbewerb, Objektivität sowie Meinungspluralismus stärken.

Wichtig ist uns eine echte Alternative zum aktuellen Medien-Monopol. Das ist für unsere Demokratie mit unseren direktdemokratischen Strukturen von höchster Relevanz. Wenn wir es nicht schaffen, den Medienplatz Liechtenstein pluralistischer auszugestalten, schwächen wir die Demokratie unseres Landes und unsere direktdemokratischen Möglichkeiten. Das darf nicht geschehen, weshalb die Zeit eilt. Doch wir müssen auch ehrlich sein: Egal, welche Lösung wir finden und umsetzen: Gratis wird sie nicht sein. Die Demokratie mit unseren direktdemokratischen Strukturen sollten uns jedoch etwas Wert sein.


Liechtensteiner Vaterland: Was fehlt Ihnen allenfalls in der Studie?

Ein Problem, das ich sehe, ist, wie man ein zusätzliches Medium personell bestücken soll. Es fehlen die Journalisten, welche Liechtenstein und sein politisches, gesellschaftliches, kulturelles und sportliches Leben kennen. Auf dem Papier tönt alles sehr gut, es fehlen mir aber die konkreten Vorstellungen, wie diese Vorschläge mit Leben gefüllt werden sollen. Darauf gibt die Studie leider keine Antworten. Zudem kommt mir in der Studie der Bereich TV, unter anderem mit 1FLTV, zu kurz. Wir müssen das Medienangebot breiter denken, über Internet und Tageszeitung hinaus. Alle Generationen sollen genügend Angebote haben, Medien zu konsumieren - im Internet, auf Papier oder im TV.

IWF Quotenerhöhung

Soll das Volk nochmals entscheiden?

Antwort auf die LIEWO-Frage vom 26. Oktober 2025

Nicht nur viele Einwohnerinnen und Einwohner waren überrascht, dass Regierungschefin Brigitte Haas bereits ein Jahr nach der IWF-Volksabstimmung, welche mit 55.8% sehr knapp ausfiel, die IWF-Quote um 50 Mio. Sonderziehungsrechte (SZR) erhöhen möchte. Auch die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) war es. Da die FBP - obwohl Koalitionspartner - in diese Entscheidung nicht eingebunden war, ist aktuell die innerparteiliche Meinungsbildung noch im Gange.

Die Erhöhung der IWF-Quote ist keine Kleinigkeit, sondern eine Entscheidung mit Gewicht. Inhaltlich gibt es gewisse Argumente, welche diese Quotenerhöhung rechtfertigen. Es gibt aber auch Argumente, die dagegen sprechen.

Der Zeitpunkt dieses Vorhabens ist fragwürdig. Hätten die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner sich auch für den IWF-Beitritt entschieden, wenn damals schon von 150 Mio. SZR und nicht nur von 100 Mio. SZR gesprochen worden wäre? Somit ist es keine Überraschung, dass kritische Stimmen der Regierungschefin Scheibchenpolitik und Salamitaktik vorwerfen. Ich hätte erwartet, dass im Vorfeld die Regierungschefin den Austausch mit der Bevölkerung und vor allem mit jenen 45% sucht, die damals Nein gesagt haben. Vertrauen gewinnt man nicht mit Überraschungen und Vorpreschen, sondern mit Erklären, Zuhören und Einbinden.

Aufgrund dieser Historie hat diese Vorlage auch eine demokratiepolitische Dimension, die nicht ausser Acht gelassen werden darf. Die IWF-Quotenerhöhung benötigt deshalb die breiteste demokratische Legitimation, weshalb zu Recht die Frage, ob der Landtag diese Vorlage einer Volksabstimmung zuführen soll, gestellt wird.

Prämienanstieg im Gesundheitswesen

Kapitulation vor den steigenden Gesundheitskosten

Standpunkt zum Anstieg der Krankenkassenprämien

Ende letzten Jahres ergab eine repräsentative Umfrage, dass das Kostenwachstum im Gesundheitswesen von den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern als dringendste Herausforderung angesehen wird. Vorgestern wurde nun bekanntgegeben, dass 2026 über alle Kassen hinweg der Anstieg der Krankenpflegeversicherung durchschnittlich 5.1 % betragen wird. Die Problematik verschärft sich also weiter.

Erschütternd dabei ist, wie konzept- und ratlos Regierungsrat Emanuel Schädler auf diesen Anstieg der Gesundheitskosten reagierte. Das Vaterland zitierte ihn mit den Worten, dass das Einsparungspotenzial begrenzt sei und sich das Problem der steigenden Gesundheitskosten sich nicht lösen lasse, sondern nur ‘betreuen’. Eine schnelle Massnahme werde es ohnehin nicht geben. Diese Aussagen des zuständigen Ministers kommen einer Kapitulation gleich.

Die FBP ist nicht bereit bei diesem Thema einfach abzuwarten. Deshalb haben wir gestern ein Postulat eingereicht, zumal es entschlossene und wirksame Schritte braucht, um die Kostenentwicklung zu dämpfen. Es gilt durch geeignete Massnahmen Anreize für Einsparungen zu schaffen. Die FBP sieht einen möglichen Ansatz in den Kosten für Medikamente. Wir möchten die Regierung beauftragen, verschiedene Ansätze zur Reduktion der Medikamentenkosten zu prüfen und deren Einsparpotenzial sowie Umsetzbarkeit darzustellen. Unter anderem möchten wir untersuchen, ob es möglich wäre, den abgebenden Leistungserbringern vorzuschreiben, jeweils das günstigste vorhandene Medikament mit dem betreffenden Wirkstoff abzugeben. Die Zahlen belegen nämlich, dass bereits eine Reduktion von lediglich 10 % jährliche Einsparungen von CHF 3-4 Mio. ermöglichen würde.

Die FBP macht mit diesem Postulat einen ersten Vorschlag zu einer möglichen Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen, weitere werden folgen - ja folgen müssen, da der zuständige Regierungsrat Emanuel Schädler so ideenlos agiert. Während sich die Bevölkerung und besonders die Familien mit Kindern im Teenager-Alter, bei welchen die Prämienbefreiung nicht mehr greift, immer mehr Sorgen um die Bezahlung der steigenden Prämienrechnungen machen, scheint Regierungsrat Schädler bei diesem Problem keine Vision betreffend einer Dämpfung des Anstiegs der Gesundheitskosten zu haben und mit seinem Latein am Ende zu sein.