Gemeindebürgerrecht

Zweifel an der Rechtmässigkeit

Antwort auf die LIEWO-Frage vom 29. Juni 2025

Die Redaktion der LIEWO geht bei ihrer Frage von einer Fehlannahme aus. Sie schreibt, dass das Stimmrecht für Einbürgerungen im ordentlichen Verfahren auf alle Landesbürger der jeweiligen Gemeinde ausgeweitet und nicht mehr nur auf die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger beschränkt sein soll. Der Überlegungsfehler liegt darin, dass bei einer solchen Gemeindeabstimmung gar nicht darüber abgestimmt wird, ob jemand eingebürgert wird, sondern nur, ob jemand Bürger seiner Wohngemeinde wird, wenn dann in der Folge der Landtag in schriftlicher Abstimmung eine Person einbürgert. In anderen Worten ausgedrückt heisst dies: Mitglieder einer Gemeinschaft stimmen darüber ab, ob jemand in ihre Gemeinschaft aufgenommen wird oder nicht. Der Akt der Einbürgerung an sich liegt in der alleinigen Hoheit des Landtages.

Die Ausweitung der Stimmberechtigten auf alle Liechtensteiner Einwohnerinnen und Einwohner in einer Gemeinde würde bedeuten: Nichtmitglieder einer Gemeinschaft stimmen mit darüber ab, ob jemand in eine Gemeinschaft, zu welcher sie gar nicht gehören, aufgenommen wird oder nicht. Dies wäre in etwa gleichbedeutend, wie wenn ich beispielsweise darüber mitentscheiden könnte, ob jemand in den Verein Holzkreislauf aufgenommen wird, obwohl ich dem Verein Holzkreislauf selbst gar nicht angehöre.

Deshalb stellt sich vielmehr die Frage: Ist es überhaupt zulässig, dass jemand, der selbst einer Gemeinschaft nicht angehört, darüber mitbefinden kann, ob jemand anderer dieser Gemeinschaft beitreten darf? Ich habe Zweifel, dass dies überhaupt möglich ist.

Finanzpolitik

Finanzpolitik: Nach den Wahlen kam der Meinungswechsel 

Kommentar für die FBP-Broschüre Blickwinkel von Juni 2025

Vor den Wahlen....

Die FBP machte im Wahlkampf auf das Defizit in der Finanzplanung aufmerksam und forderte die zum Teil massiven Ausgabenerhöhungen und die Lupe zu nehmen. Davon wollte die damalige Regierungschefkandidatin Brigitte Haas nichts wissen. Sie wurde im Januar bei Vaterland online mit folgenden Worten zitiert: „Liechtenstein stehe auf sehr soliden Finanzen. Die für die nächsten Jahre budgetierten Defizite seien einerseits verkraftbar, andererseits sei es nicht gesagt, dass das Budget auch der finalen Rechnung entspricht. (…) Jedenfalls sehe die VU aktuell keinen Bedarf für ein Sparprogramm.“ Sie ging sogar noch weiter. „Die Ausgaben zur reduzieren hält VU-Chefkandidatin Brigitte Haas hingegen nicht für notwendig“, so nachzulesen auf Vaterland online.

...nach den Wahlen

Nach der Wahl tönt es anders. Das Vaterland zitiert die Regierungschefin mit den Worten: „Wir müssen vorsichtig mit den Mitteln umgehen“. Nachdem die Rechnung 2024 ein besseres Ergebnis als budgetiert zum Vorschein brachte, mahnte Regierungschefin Haas zur Vorsicht: „Wir dürfen uns von diesen schönen Zahlen nicht verführen lassen.“ Die neue Regierung habe sich einen sorgsamen Umgang mit den Finanzen auf die Fahnen geschrieben, so im Vaterland nachzulesen.

Während vor der Wahlen für VU-Chefkandidatin Haas die Finanzen kein Problem darstellten und sie kein gutes Haar an den finanzpolitischen Vorschlägen der FBP liess und der FBP faktisch Panikmache vorwarf, übernimmt Haas nach der Wahlen die mahnenden zur Vorsicht neigenden Worte der FBP. Ganz nach der Devise: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Hilfe aus Liechtenstein für das Lötschental

Liechtenstein soll sich grosszügig zeigen

Standpunkt zur Naturkatastrophe im Lötschental

Das Lötschental wird aktuell von einer Naturkatastrophe heimgesucht, welche seinesgleichen sucht. Viele in Blatten wohnhafte Familien haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Sie brauchen Hilfe und Unterstützung. Bundesrat Pfister betonte: „Das Wichtigste sind die betroffenen Menschen.“ Dies sollte sich unser Land zu Herzen nehmen.

Liechtenstein tut gut daran, den von diesem Ereignis betroffenen Menschen unbürokratisch zu helfen und grosszügig zu sein. Man darf nämlich nicht vergessen, dass diese Katastrophe mit der Schweiz unseren wichtigsten Partner und besten Freund, der uns in der Vergangenheit schon oftmals helfend zur Seite gestanden ist, getroffen hat. Wir tun gut daran, uns jetzt besonders mit der Schweiz solidarisch zu zeigen. Die FBP wird für grosszügige Unterstützung für die Menschen im Lötschental durch das Land Hand reichen.

Dank an Gemeinden
Ich bin froh, dass die Gemeinden vorangehen und in engen Kontakt untereinander evaluieren, wie sie helfen können. Dass der Triesenberger Vorsteher Christoph Beck bereits Kontakt mit den lokalen Behörden aufgenommen hat, ist vorbildlich. Dieser direkte Kontakt garantiert unbürokratische Hilfe und gewährleistet, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Hoffnung bereitet mir auch sein Engagement bezüglich der Koordination von Spenden von privater Seite, welches er auf Facebook angekündigt hat. Das Engagement der Gemeinden stellt sicher, dass die betroffenen Menschen Hilfe aus Liechtenstein erfahren dürfen und Freundschaft gelebt wird.

Vakuum wird geschlossen 
Damit schliessen die Gemeinden auch ein Vakuum, welches die Regierungschefin Haas hinterlässt. Von ihr persönlich war bisher kein Wort zu dieser Naturkatastrophe, keine Angaben in Bezug auf mögliche Hilfsmassnahmen und keine Zusage an konkreter Hilfe des Landes für die Menschen im Lötschental zu vernehmen. Veröffentlicht wird auf Anfrage (!) des Vaterlandes einzig ein Statement des Bedauerns über die Naturkatastrophe, welches wohlgemerkt nicht von der Regierungschefin persönlich stammte. Während der Triesenberger Vorsteher aus eigenem Antrieb mit den lokalen Behörden telefoniert, die Hilfe der Gemeinden organisiert und die privaten Spenden koordiniert taucht die Regierungschefin unter und schweigt. Dieses Verhalten der Regierungschefin wird unserer Freundschaft und Dankbarkeit zur Schweiz nicht gerecht.