Kurzfristig geht es darum, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern

Antwort auf die Lie:Zeit-Frage zum Ausblick auf das Jahr 2026

Ich bin fest davon überzeugt: Die Wirtschaftspolitik wird zum zentralen Pfeiler der kommenden Jahre! Die protektionistische Zoll-Politik der USA und die rasanten technologischen Umwälzungen – von Künstlicher Intelligenz, ChatGPT, Cloud Computing, Quantencomputing bis hin zur Robotik – stellen uns vor grosse Herausforderungen. Wir dürfen nicht abwarten, sondern müssen unseren Wirtschaftsstandort jetzt schonungslos analysieren und entschlossen weiterentwickeln. Es braucht Ehrlichkeit in der Lagebeurteilung und vor allem Tempo in der Umsetzung! Deshalb hat die FBP-Fraktion eine dementsprechende Interpellation eingereicht.

Kurzfristig geht es darum, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die modernste Infrastruktur zu schaffen – insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Mobilität. Hier spielen unsere öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie die LKW und Liechtenstein Wärme eine Schlüsselrolle. Diese Unternehmen gehören den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern. Deshalb fordere ich, dass sie den Service Public noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Preispolitik rücken. So können wir die Lebenshaltungskosten senken und Familien gezielt entlasten.

Langfristig müssen wir unsere Stärken konsequent ausspielen: Stabilität, den Zugang zu zwei Wirtschaftsräumen und unsere schlanken Strukturen. Gleichzeitig müssen wir beim Bürokratieabbau endlich Nägel mit Köpfen machen – um die Wirtschaft und die Menschen von unnötigem Aufwand zu befreien, mehr gesunden Menschenverstand zuzulassen und den Staat von selbstgeschaffenem Ballast zu entlasten, der Innovation, Entwicklung und Infrastrukturprojekte bremst. Nur so machen wir Liechtenstein fit für die Zukunft!

Volksinitiative ‚Fair gezählt. Fair gewählt.‘ zur Einführung des doppelten Pukelsheim

"Wir wissen bis heute nicht, woher diese Bedenken plötzlich kamen"

Interview mit dem Liechtensteiner Vaterland zum Rückzug der Volksinitiative zum 'Doppelten Pukelsheim' 

Herr Batliner, ich kann mich nicht erinnern, dass jemals eine Volksinitiative zurückgezogen wurde. Jedenfalls kam es aber noch nie vor, dass dies wenige Stunden bevor sich der Landtag damit befassen soll, geschieht. Was hat die FBP geritten?

Der Auslöser kam am Dienstagabend, gegen 19:30 Uhr. Vize-Regierungschefin Sabine Monauni rief mich an und schilderte mir, dass es ein Problem mit der Volksinitiative der Jungen FBP gebe. Demnach seien im Innenministerium, konkret bei Regierungsrat Hubert Büchel, Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität von den verwendeten Begrifflichkeiten der Initiative aufgetaucht. Daraufhin habe ich sofort eine Videokonferenz mit Vize-Regierungschefin Sabine Monauni, der Jungen FBP und Mitgliedern der Landtagsfraktion einberufen, um die Situation zu besprechen.


Welche Optionen lagen auf dem Tisch, nachdem dieses Problem gemeldet wurde?

Es gab im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierung zieht den Bericht und Antrag, in welchem sie die Verfassungsmässigkeit der Initiative bestätigt, am Mittwochmorgen aufgrund der Unsicherheit zurück, oder die Initianten ziehen den Vorstoss selbst zurück. Wir, und insbesondere die Junge FBP, entschieden uns explizit für Letzteres.


Warum war es Ihnen wichtig, dass die Junge FBP die Initiative zurückzieht und nicht das Innenministerium seinen Bericht und Antrag?

Das Thema ist hochsensibel, denn es betrifft das Herzstück unserer Demokratie, das Wahlrecht. Da muss alles absolut wasserdicht sein. Wenn die Regierung die Initiative nach zweimonatiger Prüfung als verfassungskonform beurteilt und dann 16 Stunden vor der Landtagssitzung plötzlich nicht mehr sicher ob ihrer Einschätzung ist, musste gehandelt werden, zumal wir die Unterschriftensammlung nicht mit diesem Unsicherheitsfaktor starten wollten. Mit dem Rückzug geben wir das Heft nicht aus der Hand. Hätte die Regierung den Bericht und Antrag zurückgezogen, wäre völlig unklar gewesen, ob und wie es weitergeht. Wie lange hätte die neue Prüfung auf Verfassungskonformität dieses Mal gedauert? Wäre die Initiative einfach im Innenministerium liegen geblieben? Diese Fragen stellen sich nicht, wenn die Junge FBP die Initiative selbst zurückzieht. Nun hat die Junge FBP das Heft in der Hand und kann die aufgeworfenen Zweifel nun abklären und dann selbst entscheiden, wie es weitergeht.


Was genau war der Haken, der die Verfassungsmässigkeit plötzlich infrage stellte?

Es handelt sich ohnehin schon um eine komplexe Materie, und das Problem hängt sich nun an einem Detail auf. Das Problem liegt in der unterschiedlichen Verwendung der Begriffe ‚Stimme‘ und ‚Wählerstimme‘. Der Begriff ‚Wählerstimme‘ wird in der Initiative verwendet, in der Verfassung wird von ‚abgegebenen Stimmen‘ geschrieben. Die Unsicherheit kam also auf, ob die Initiative den korrekten Begriff am richtigen Ort benutzt. Aber um ehrlich zu sein: Es handelt sich für mich um Hören-Sagen, uns liegen aktuell keinerlei Dokumentationen vor, die diese Zweifel im Detail ausführen. Wir haben beim Innenministerium schriftlich beantragt, uns die Grundlagen und Expertisen, welche zu diesen Bedenken geführt haben, ausformuliert zukommen zu lassen, damit wir uns damit konkret beschäftigen können.


Warum taucht dieser Zweifel erst jetzt auf? Die Regierung hat sich zwei Monate Zeit genommen, die Initiative zu prüfen. Offensichtlich ist ihr dabei nichts aufgefallen.

Das fragen wir uns auch. Der Zeitpunkt ist uns schleierhaft. Und wir wissen bis heute nicht, woher diese Bedenken plötzlich kamen. Ich erwarte, dass die schriftlichen Unterlagen, die wir beim Innenministerium beantragt haben, etwas Licht ins Dunkel bringen. Jedenfalls konnten wir die Unsicherheit in der Kürze der Zeit am Dienstagabend nicht im Detail prüfen und mussten daher reagieren und uns auf die Ausführungen des Innenministers verlassen. Es sorgt jedoch nicht gerade für Vertrauen in den Innenminister, dass er über eine Woche benötigt, um uns die Unterlagen zu dieser Thematik, die er mindestens seit Dienstag auf dem Tisch hat, auszuhändigen.


Am nächsten Morgen im Landtag war die Verwirrung gross. DpL-Fraktionssprecher Thomas Rehak war aufgebracht angesichts des plötzlichen Rückzugs der Initiative und wollte wissen, was vorgefallen ist. Innenminister Hubert Büchel gab zu Protokoll, er habe «keine weiteren Informationen». Wie bewerten Sie diese Aussage vor dem Hintergrund der Ereignisse vom Dienstagabend?

Ich verstehe, dass der Rückzug für Aussenstehende überraschend kam und im ersten Moment nur schwer nachvollziehbar war. Alle warteten auf das formelle Go für den Startschuss der Unterschriftensammlung und plötzlich war alles anders. Wir wären bereit gewesen. Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass die Junge FBP nicht die Schuld trägt. Der Anlass zum Rückzug der Initiative kam - wie zuvor ausgeführt - direkt vom Innenministerium. Die Aussage von Regierungsrat Büchel im Landtag hat bei mir grosses Kopfschütteln ausgelöst, da sie einfach nicht der Wahrheit entspricht.


Hätte die FBP nicht von Anfang an transparent darlegen müssen, dass die Bedenken von der Regierung kamen und nicht von den Initianten selbst?

Wir waren am Dienstagabend alle überrumpelt. Wir mussten innert weniger Stunden anhand einer sehr dünnen Informationslage eine schwierige und bittere Entscheidung treffen. Im Nachhinein stimme ich Ihnen zu, dass die Vorgänge transparenter hätten dargelegt werden müssen. Licht ins Dunkel hätte aber auch Regierungsrat Büchel im Landtag bringen können, was er bekanntlich nicht getan hat. Denn uns ist es tatsächlich ein Rätsel, was zwischen der Verabschiedung des Berichts und Antrags durch die Regierung Anfang November und dem Abend des 2. Dezembers passiert ist.


Der Vorgang wirft grundlegende Fragen zur Ausübung der Volksrechte auf. Die Prüfung auf Verfassungsmässigkeit durch die Regierung ist ein zentraler Sicherheitsmechanismus in der direkten Demokratie. Doch es ist stossend, wenn die Regierung jederzeit ihre Einschätzung ändern kann, nachdem sie ihren Stempel bereits drauf gemacht hat. Sehen Sie nun Handlungsbedarf bei diesem Prozess, den Volksinitiativen zu durchlaufen haben?

Nein. Ich glaube nicht, dass der Prozess grundsätzlich schlecht ist, aber es ist klar, dass so etwas nicht passieren darf. Die Bürger müssen sich bei der Ausübung ihrer Rechte auf die Institutionen verlassen können. Gerade deshalb gebührt mein Respekt auch den Initianten der Jungen FBP, die ohne Rücksicht auf ihr Image sofort gehandelt und die Sache in den Vordergrund gestellt haben. Aber gewisse Fragen zum Ablauf müssen nun sicherlich gestellt werden. Man darf nicht vergessen, dass die Initiative so gut wie im selben Wortlaut ja bereits als parlamentarischer Vorstoss 2024 von Regierung und Landtag für verfassungskonform erklärt worden war. Streng genommen hat also die Regierung bereits zweimal ihren «Stempel» drauf gemacht.


Was sind nun die nächsten Schritte? Ändert sich der Inhalt der Initiative?

Das Initiativkomitee der Jungen FBP wird sich diese Woche mit dem Innenministerium treffen, um die Bedenken fundiert zu prüfen. An der Grundidee der Initiative wird sich nichts ändern. Es geht nur um ein Detail in der Formulierung. Die Junge FBP hat beschlossen, die Initiative dann wieder einzureichen, wenn der Wortlaut im Vorfeld auch vom Innenministerium zu 100 Prozent verfassungskonform deklariert worden ist. Ich gehe davon aus, dass dies im Laufe des Januars der Fall sein wird.


Was für eine Verzögerung ergibt sich daraus mit Blick auf die Volksabstimmung?

Ich rechne mit einer Verschiebung um etwa drei Monate. Sofern die notwendige Anzahl Unterschriften gesammelt werden kann, wovon ich definitiv ausgehe, rechne ich damit, dass das Volk im September/Oktober 2026 über die Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens entscheidet.