Den Staat von bürokratischem Ballast zu befreien

Interview mit der Lie:Zeit zum Jahreswechsel 2025/26

 

 

Herr Batliner, 2025 begann für die FBP mit einer schmerzhaften Niederlage. Wie fällt Ihr Jahresrückblick aus, und was haben Sie daraus gemacht?

Es war ein hartes, aber heilsames Jahr. Eine Volkspartei muss Niederlagen annehmen und die richtigen Lehren ziehen. Wir haben das Ergebnis analysiert, im Präsidium, in der Fraktion und mit externer Unterstützung. Heute stehen wir gefestigt da: intern offen in der Debatte, nach aussen geschlossen in der Sache. Diese Verlässlichkeit war ein notwendiger Schritt, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wichtig ist mir, dass wir nicht im Rückblick verharren, sondern den Blick nach vorne richten und konkrete Verbesserungen liefern.


Was hat sich in Ihrer Arbeitsweise und im Zusammenspiel der Gremien konkret verändert?

Präsidium, Fraktion und Regierungsmitglieder arbeiten enger und strukturierter zusammen. Vorstösse und Positionen werden intern sorgfältig abgestimmt, bevor wir nach aussen treten. Die FBP soll fassbar sein, die Menschen sollen wissen, für was wir stehen, aber auch was wir ablehnen, sie sollen wissen, wo der Unterschied zwischen der Bürgerpartei und den anderen Parteien zu finden ist. Das Entscheidende ist, dass Bürgerinnen und Bürger auch erfahren, was wir konkret voranbringen möchten, weshalb wir die Kommunikation über alle Kanäle ausgebaut haben.

 

 

Die VU kritisiert, die FBP gehe zu offensiv mit parlamentarischen Vorstössen um. Wie entgegnen Sie dem? 

 

Die VU soll sich mit unseren Inhalten auseinandersetzen und nicht mit der Art, wie wir Politik machen. Das ist unsere Sache und wir lassen uns von der VU nicht vorschreiben, was wir zu tun und was wir zu unterlassen haben. Wir müssen die VU nicht um Erlaubnis für unsere politischen Inhalte und unsere Art der Politik bitten. Die politische Arbeit von Parteien lebt doch zu einem grossen Teil von Vorstössen. Wir konzentrieren uns auf Themen, die den Alltag der Menschen betreffen und verbessern. 

 

 

Der öffentliche Auftritt der FBP wird 2026 modernisiert, gleichzeitig planen Sie tiefgreifende Reformen. Wie greifen diese Ebenen ineinander?
 

Ein moderner Auftritt ist ein sichtbares Signal des Aufbruchs, aber er trägt nur, wenn die Substanz stimmt. Deshalb erarbeiten wir parallel ein neues Grundsatzprogramm mit erfahrenen Persönlichkeiten und jüngeren Kräften, und wir unterziehen die Statuten einer umfassenden Revision. Es gilt nun die Strukturen der FBP und die Organisation der Bürgerpartei auf die Zukunft hin anzupassen und zu modernisieren.

 

 

Kommen wir zur Wirtschaft: Sie sagen, die Standortattraktivität steht auf dem Prüfstand. Was braucht es 2026?
 

Ich bin der Überzeugung, dass die Wirtschaftspolitik ein zentraler Pfeiler der Politik der kommenden Jahre sein wird. Die Politik der USA und die technologischen Veränderungen wie beispielsweise KI, Cloud Computing und Robotik zwingen auch uns, unseren Wirtschaftsstandort einer Überprüfung zu unterziehen. Wir brauchen Ehrlichkeit in der Lagebeurteilung und Tempo in der Umsetzung. Kurzfristig geht es um die Sicherung von Investitionen und Arbeitsplätzen aber auch um die Installation der modernsten Infrastruktur – gerade im Bereich Telekommunikation. Langfristig müssen wir unsere Stärken – Stabilität, Zugang zu zwei Wirtschaftsräumen, schlanke Strukturen – in eine zukunftsfähige Agenda überführen. Protektionismus, Zölle und Wechselkurse belasten die Unternehmen spürbar. Deshalb wollen wir Rahmenbedingungen verbessern, Verfahren beschleunigen und Planungssicherheit erhöhen. Darüber hinaus müssen wir beim Bürokratieabbau Nägel mit Köpfen machen. Zum einen, um die Wirtschaft aber auch die Menschen von unnötigem Aufwand zu entlasten und vermehrt ‘gesunder Menschenverstand’ walten zu lassen, zum anderen aber auch den Staat von bürokratischem Ballast, den er selbst geschaffen hat und ihn bei Innovation, Entwicklung und Infrastrukturprojekten hindert, zu befreien.

 

 

Wie wollen Sie aus Ankündigungen tatsächliche Entlastungen machen?
 

Entscheidend ist eine zentrale Stelle, die quer durch die Verwaltung für Deregulierung und Verfahrensvereinfachung zuständig ist. Dort braucht es Fachleute mit Praxiserfahrung, die Hürden erkennen und abbauen. Es geht um verständliche, effiziente und berechenbare Regeln – wie gesagt wieder mehr den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und nicht Paragraphenreiterei.

 

 

Nächstes Jahr kommt vermutlich die Volksinitiative «Fair gezählt. Fair gewählt.» der Jungen FBP vor’s Volk. Weshalb ist die Einführung des «doppelten Pukelsheim» für Sie so wichtig?

 

Im Kern geht es um Fairness und die genaue Abbildung des Wählerwillens. Wir wollen, dass der Wählerwille oberste ausschlaggebende Relevanz für die Sitzverteilung im Landtag hat und nicht eine arithmetische Formel. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts; auch ist keine Verfassungsänderung notwendig. Relevant ist die Auszählung. Wir sind überzeugt, dass das Verfahren zu einer gerechteren Sitzverteilung im Landtag führt und die demokratische Legitimation stärkt. Dass sich die VU aus parteipolitischen Motiven gegen eine Stärkung der Demokratie und des Wählervotums ausspricht, lässt tief blicken.

 

 

Die Junge FBP wurde als Initiant zum VU-Parteivorstand, bei dem die Abstimmungsparole gefasst wurde, nicht eingeladen. Wie ordnen Sie das ein? 

 

Dieses Verhalten der VU war ein Schlag ins Gesicht der politisch aktiven Jugend. Ständig wird gewünscht, dass sich die Jugend politisch engagiert und wenn sie es dann tut, wird sie ignoriert bzw. nicht einmal ihre Argumente angehört. Mir wurde zugetragen, dass diese Ausladung anscheinend im VU-Präsidium explizit beschlossen worden sei, gegen das Votum des Vertreters der Jungendunion. Ein bedenkliches und zutiefst undemokratisches Vorgehen.

 

 

Das Thema «Medien und Medienvielfalt» spielt in Ihren Gedanken auch eine wichtige Rolle. Weshalb?
 

Medienvielfalt ist zentral. Demokratie und besonders unsere direkte Demokratie brauchen eine pluralistische Medienlandschaft und objektiv sowie neutral berichtende Medien, die unterschiedliche Sichtweisen abbilden. Wir sollten prüfen, wie Vielfalt gestärkt werden kann, staatsfern und den journalistischen Grundsätzen verpflichtet, ohne private Anbieter zu verdrängen. Parallel dazu professionalisieren die Parteien ihre Kommunikation und suchen den direkten Dialog. Am Ende geht es darum, dass sich die Bevölkerung gut informiert ein eigenes Urteil bilden kann. In Bezug auf die zukünftige Medienpolitik befindet sich die FBP aktuell im parteiinternen Meinungsbildungsverfahren. Wir werden sicherlich unsere Vorstellungen ausarbeiten und präsentieren.

 

 

Woran sollen die Menschen Ende 2026 erkennen, dass es in der FBP vorangeht? 

 

Wir werden auch im neuen Jahr unsere Vorschläge zu den wichtigsten politischen Themen ausarbeiten und öffentlich machen und um Mehrheiten im Landtag ringen. Parteiintern stehen die neuen, modernen Strukturen und die neue Organisation im Zentrum inkl. einem verstärkten Einbezug der Basis. Darüber hinaus haben wir unsere Veranstaltungsreihe ‘Stippvisite’ wiederbelebt. Der Start mit der Veranstaltung ‘KI, Digitalisierung, Social Media – Fluch oder Segen für die Schule’, an welcher über 400 Besucherinnen und Besucher teilgenommen haben, war sehr erfolgreich. Die Stippvisite werden wir im neuen Jahr weiterführen. Unser Anspruch ist, als moderne, verlässliche Volkspartei erkennbar zu sein, die mit der Bevölkerung in einen Dialog tritt, zuhört, Verantwortung übernimmt und zusammenführt.

Kurzfristig geht es darum, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern

Antwort auf die Lie:Zeit-Frage zum Ausblick auf das Jahr 2026

Ich bin fest davon überzeugt: Die Wirtschaftspolitik wird zum zentralen Pfeiler der kommenden Jahre! Die protektionistische Zoll-Politik der USA und die rasanten technologischen Umwälzungen – von Künstlicher Intelligenz, ChatGPT, Cloud Computing, Quantencomputing bis hin zur Robotik – stellen uns vor grosse Herausforderungen. Wir dürfen nicht abwarten, sondern müssen unseren Wirtschaftsstandort jetzt schonungslos analysieren und entschlossen weiterentwickeln. Es braucht Ehrlichkeit in der Lagebeurteilung und vor allem Tempo in der Umsetzung! Deshalb hat die FBP-Fraktion eine dementsprechende Interpellation eingereicht.

Kurzfristig geht es darum, Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig die modernste Infrastruktur zu schaffen – insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und Mobilität. Hier spielen unsere öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie die LKW und Liechtenstein Wärme eine Schlüsselrolle. Diese Unternehmen gehören den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern. Deshalb fordere ich, dass sie den Service Public noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Preispolitik rücken. So können wir die Lebenshaltungskosten senken und Familien gezielt entlasten.

Langfristig müssen wir unsere Stärken konsequent ausspielen: Stabilität, den Zugang zu zwei Wirtschaftsräumen und unsere schlanken Strukturen. Gleichzeitig müssen wir beim Bürokratieabbau endlich Nägel mit Köpfen machen – um die Wirtschaft und die Menschen von unnötigem Aufwand zu befreien, mehr gesunden Menschenverstand zuzulassen und den Staat von selbstgeschaffenem Ballast zu entlasten, der Innovation, Entwicklung und Infrastrukturprojekte bremst. Nur so machen wir Liechtenstein fit für die Zukunft!

Volksinitiative ‚Fair gezählt. Fair gewählt.‘ zur Einführung des doppelten Pukelsheim

"Wir wissen bis heute nicht, woher diese Bedenken plötzlich kamen"

Interview mit dem Liechtensteiner Vaterland zum Rückzug der Volksinitiative zum 'Doppelten Pukelsheim' 

Herr Batliner, ich kann mich nicht erinnern, dass jemals eine Volksinitiative zurückgezogen wurde. Jedenfalls kam es aber noch nie vor, dass dies wenige Stunden bevor sich der Landtag damit befassen soll, geschieht. Was hat die FBP geritten?

Der Auslöser kam am Dienstagabend, gegen 19:30 Uhr. Vize-Regierungschefin Sabine Monauni rief mich an und schilderte mir, dass es ein Problem mit der Volksinitiative der Jungen FBP gebe. Demnach seien im Innenministerium, konkret bei Regierungsrat Hubert Büchel, Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität von den verwendeten Begrifflichkeiten der Initiative aufgetaucht. Daraufhin habe ich sofort eine Videokonferenz mit Vize-Regierungschefin Sabine Monauni, der Jungen FBP und Mitgliedern der Landtagsfraktion einberufen, um die Situation zu besprechen.


Welche Optionen lagen auf dem Tisch, nachdem dieses Problem gemeldet wurde?

Es gab im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Regierung zieht den Bericht und Antrag, in welchem sie die Verfassungsmässigkeit der Initiative bestätigt, am Mittwochmorgen aufgrund der Unsicherheit zurück, oder die Initianten ziehen den Vorstoss selbst zurück. Wir, und insbesondere die Junge FBP, entschieden uns explizit für Letzteres.


Warum war es Ihnen wichtig, dass die Junge FBP die Initiative zurückzieht und nicht das Innenministerium seinen Bericht und Antrag?

Das Thema ist hochsensibel, denn es betrifft das Herzstück unserer Demokratie, das Wahlrecht. Da muss alles absolut wasserdicht sein. Wenn die Regierung die Initiative nach zweimonatiger Prüfung als verfassungskonform beurteilt und dann 16 Stunden vor der Landtagssitzung plötzlich nicht mehr sicher ob ihrer Einschätzung ist, musste gehandelt werden, zumal wir die Unterschriftensammlung nicht mit diesem Unsicherheitsfaktor starten wollten. Mit dem Rückzug geben wir das Heft nicht aus der Hand. Hätte die Regierung den Bericht und Antrag zurückgezogen, wäre völlig unklar gewesen, ob und wie es weitergeht. Wie lange hätte die neue Prüfung auf Verfassungskonformität dieses Mal gedauert? Wäre die Initiative einfach im Innenministerium liegen geblieben? Diese Fragen stellen sich nicht, wenn die Junge FBP die Initiative selbst zurückzieht. Nun hat die Junge FBP das Heft in der Hand und kann die aufgeworfenen Zweifel nun abklären und dann selbst entscheiden, wie es weitergeht.


Was genau war der Haken, der die Verfassungsmässigkeit plötzlich infrage stellte?

Es handelt sich ohnehin schon um eine komplexe Materie, und das Problem hängt sich nun an einem Detail auf. Das Problem liegt in der unterschiedlichen Verwendung der Begriffe ‚Stimme‘ und ‚Wählerstimme‘. Der Begriff ‚Wählerstimme‘ wird in der Initiative verwendet, in der Verfassung wird von ‚abgegebenen Stimmen‘ geschrieben. Die Unsicherheit kam also auf, ob die Initiative den korrekten Begriff am richtigen Ort benutzt. Aber um ehrlich zu sein: Es handelt sich für mich um Hören-Sagen, uns liegen aktuell keinerlei Dokumentationen vor, die diese Zweifel im Detail ausführen. Wir haben beim Innenministerium schriftlich beantragt, uns die Grundlagen und Expertisen, welche zu diesen Bedenken geführt haben, ausformuliert zukommen zu lassen, damit wir uns damit konkret beschäftigen können.


Warum taucht dieser Zweifel erst jetzt auf? Die Regierung hat sich zwei Monate Zeit genommen, die Initiative zu prüfen. Offensichtlich ist ihr dabei nichts aufgefallen.

Das fragen wir uns auch. Der Zeitpunkt ist uns schleierhaft. Und wir wissen bis heute nicht, woher diese Bedenken plötzlich kamen. Ich erwarte, dass die schriftlichen Unterlagen, die wir beim Innenministerium beantragt haben, etwas Licht ins Dunkel bringen. Jedenfalls konnten wir die Unsicherheit in der Kürze der Zeit am Dienstagabend nicht im Detail prüfen und mussten daher reagieren und uns auf die Ausführungen des Innenministers verlassen. Es sorgt jedoch nicht gerade für Vertrauen in den Innenminister, dass er über eine Woche benötigt, um uns die Unterlagen zu dieser Thematik, die er mindestens seit Dienstag auf dem Tisch hat, auszuhändigen.


Am nächsten Morgen im Landtag war die Verwirrung gross. DpL-Fraktionssprecher Thomas Rehak war aufgebracht angesichts des plötzlichen Rückzugs der Initiative und wollte wissen, was vorgefallen ist. Innenminister Hubert Büchel gab zu Protokoll, er habe «keine weiteren Informationen». Wie bewerten Sie diese Aussage vor dem Hintergrund der Ereignisse vom Dienstagabend?

Ich verstehe, dass der Rückzug für Aussenstehende überraschend kam und im ersten Moment nur schwer nachvollziehbar war. Alle warteten auf das formelle Go für den Startschuss der Unterschriftensammlung und plötzlich war alles anders. Wir wären bereit gewesen. Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass die Junge FBP nicht die Schuld trägt. Der Anlass zum Rückzug der Initiative kam - wie zuvor ausgeführt - direkt vom Innenministerium. Die Aussage von Regierungsrat Büchel im Landtag hat bei mir grosses Kopfschütteln ausgelöst, da sie einfach nicht der Wahrheit entspricht.


Hätte die FBP nicht von Anfang an transparent darlegen müssen, dass die Bedenken von der Regierung kamen und nicht von den Initianten selbst?

Wir waren am Dienstagabend alle überrumpelt. Wir mussten innert weniger Stunden anhand einer sehr dünnen Informationslage eine schwierige und bittere Entscheidung treffen. Im Nachhinein stimme ich Ihnen zu, dass die Vorgänge transparenter hätten dargelegt werden müssen. Licht ins Dunkel hätte aber auch Regierungsrat Büchel im Landtag bringen können, was er bekanntlich nicht getan hat. Denn uns ist es tatsächlich ein Rätsel, was zwischen der Verabschiedung des Berichts und Antrags durch die Regierung Anfang November und dem Abend des 2. Dezembers passiert ist.


Der Vorgang wirft grundlegende Fragen zur Ausübung der Volksrechte auf. Die Prüfung auf Verfassungsmässigkeit durch die Regierung ist ein zentraler Sicherheitsmechanismus in der direkten Demokratie. Doch es ist stossend, wenn die Regierung jederzeit ihre Einschätzung ändern kann, nachdem sie ihren Stempel bereits drauf gemacht hat. Sehen Sie nun Handlungsbedarf bei diesem Prozess, den Volksinitiativen zu durchlaufen haben?

Nein. Ich glaube nicht, dass der Prozess grundsätzlich schlecht ist, aber es ist klar, dass so etwas nicht passieren darf. Die Bürger müssen sich bei der Ausübung ihrer Rechte auf die Institutionen verlassen können. Gerade deshalb gebührt mein Respekt auch den Initianten der Jungen FBP, die ohne Rücksicht auf ihr Image sofort gehandelt und die Sache in den Vordergrund gestellt haben. Aber gewisse Fragen zum Ablauf müssen nun sicherlich gestellt werden. Man darf nicht vergessen, dass die Initiative so gut wie im selben Wortlaut ja bereits als parlamentarischer Vorstoss 2024 von Regierung und Landtag für verfassungskonform erklärt worden war. Streng genommen hat also die Regierung bereits zweimal ihren «Stempel» drauf gemacht.


Was sind nun die nächsten Schritte? Ändert sich der Inhalt der Initiative?

Das Initiativkomitee der Jungen FBP wird sich diese Woche mit dem Innenministerium treffen, um die Bedenken fundiert zu prüfen. An der Grundidee der Initiative wird sich nichts ändern. Es geht nur um ein Detail in der Formulierung. Die Junge FBP hat beschlossen, die Initiative dann wieder einzureichen, wenn der Wortlaut im Vorfeld auch vom Innenministerium zu 100 Prozent verfassungskonform deklariert worden ist. Ich gehe davon aus, dass dies im Laufe des Januars der Fall sein wird.


Was für eine Verzögerung ergibt sich daraus mit Blick auf die Volksabstimmung?

Ich rechne mit einer Verschiebung um etwa drei Monate. Sofern die notwendige Anzahl Unterschriften gesammelt werden kann, wovon ich definitiv ausgehe, rechne ich damit, dass das Volk im September/Oktober 2026 über die Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens entscheidet.